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1. Was der Fall Graichen für Robert Habeck bedeutet – und wie es weitergeht
2. Neues Gebäudeenergiegesetz: Heizen auf Pump(e)
3. Deutsche Banken finanzieren Infrastruktur für LNG-Export in den USA
4. Wer nicht passt, wird rausgedrängt: Über den Umgang mit “missliebigen” Meinungen in Deutschland
5. Vermittlungsinitiativen aus China und Brasilien für die Ukraine unterstützen
6. Kampfjets: Hofreiter & Co. betteln bei Biden
7. Ungarn blockiert 500 Mio. Euro der EU für Waffenlieferungen an Kiew
8. EU-Außenbeauftragter will Kriegsschiffe vor Taiwan: Was steckt dahinter?
9. Gegen Nordkorea, Russland und China
10. Zum 11. Sanktionspaket der EU: Crashkurs
11. Nicht China, sondern USA sind führend bei Anwendung von Zwangsmaßnahmen
12. Die Brücke von Vavarin – Wenn wir es sind die töten.
13. Mit Gewalt enteignet und aus Palästina vertrieben – der persönliche Rückblick eines Betroffenen
14. Fachkräftebedarf? Ausbildungslosigkeit stoppen!
15. Bundesverwaltungsgericht – Corona-Maßnahmen rechtens

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Was der Fall Graichen für Robert Habeck bedeutet – und wie es weitergeht
   Die Trennung von Graichen ist ein enormer fachlicher Verlust für den Klimaschutzminister Habeck. Graichen war, das bestreiten auch seine Kritiker nicht, einer der wichtigsten und mächtigsten Staatssekretäre der aktuellen Bundesregierung. Die unzähligen energiepolitischen Gesetze und Verordnungen, die seit Ende 2021 aus Habecks Ministerium kamen, tragen die Handschrift des früheren Chefs des Thinktanks Agora Energiewende. Nach der Regierungsübernahme der Ampel steuerte der als Experte international angesehene Graichen zunächst für Habeck den Neustart in der Klimapolitik, für die er in seiner früheren Rolle bereits Blaupausen entwickelt hatte. (…)
   Wer wird Graichens Nachfolger?
   Das ist noch unklar. Bei seinem Presseauftritt versicherte Habeck, er werde „so schnell wie es geht“ einen neuen Staatssekretär berufen. Dabei muss er zwei Dinge unter einen Hut bringen: Graichens Nachfolger muss das absolute Vertrauen des Vizekanzlers genießen, darf aber nicht aus den Zirkeln stammen, bei denen ähnliche Interessenkonflikte bestehen können wie bei Graichen. Nicht nur wegen des Gesetzgebungsverfahrens zum Heizungsgesetz besteht dabei hoher Zeitdruck. (…)
   Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll Habeck als Graichen-Nachfolger den Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, favorisieren – auch er Grünen-Mitglied und bislang schon Habecks zweitwichtigster Mann in der Gas- und Energiekrise.
   Quelle: Capital

   dazu: Habeck hat für Graichen-Nachfolge schon einen Favoriten
   Patrick Graichen räumt seinen Posten und Wirtschaftsminister Robert Habeck braucht einen neuen Staatssekretär. Laut „Bild“ hat der Grünen-Politiker den bereits gefunden. Netzagentur-Chef Klaus Müller soll es werden!
   Eine Einigung gibt es laut der Zeitung aber noch nicht. Allerdings laufen die Verhandlungen auf Hochtouren und der Wechsel soll schnell vollzogen werden. Der Vorteil: Müller ist bereits tief im Thema und könnte ohne lange Einarbeitung die Aufgaben übernehmen. (…)
   Der 52-Jährige leitet seit mehr als einem Jahr die Bundesnetzagentur und gilt als Unterstützer von Habeckes Energiewende. Dabei fällt er immer wieder mit konsequenten Vorschlägen auf.

   – 2022 riet er in der Gas-Krise dazu, die Heiztemperatur von 19 auf 17 Grad zu beschränken
   – Zudem rief er dazu auf, auf tägliches Duschen zu verzichten

   Müller studierte in Kiel Volkswirtschaft und war wie Habeck Umweltminister in Schleswig-Holstein (2000-2005). Später wurde er Chef der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, dann des Bundesverbands.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung Christian Reimann: Sollte Herr Müller tatsächlich Nachfolger von Herrn Graichen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz werden, käme auch dieser neue Staatssekretär aus dem Lobby-Haus der Agora Energiewende. Wie Herr Graichen ist auch Herr Müller im Rat der Agora. Dann hätte Minister Habeck zwar sein Personal ausgetauscht, aber keinesfalls die Affäre beendet. Denn der einseitige Lobbyismus mit US-Vermögenden im Hintergrund zugunsten erneuerbarer Energien könnte fortgesetzt werden.

   dazu auch: Habeck, Graichen und die Agenten
   Immerhin, eines muss man Wirtschaftsminister Robert Habeck zugutehalten: Wenn er so weitermacht wie bisher, hat spätestens in einem halben Jahr noch der Letzte in Deutschland begriffen, wozu die Behauptung von “russischer Propaganda” dient. Denn natürlich konnte der Herr des Heizdiktats es sich abermals nicht verkneifen, sich über die “rechten und prorussischen” Medien zu beschweren, die nicht so nett mit seinem Freund Patrick Graichen umgegangen sind.

   „Er wurde angefeindet, das ist unerträglich.“

   Das sagt der Mann, der zu Beginn seiner Amtszeit erst einmal den Verfassungsschutz auf seine Mitarbeiter hetzte, weil er in jedem, der ihm widersprach, einen russischen Agenten sah. Ob seine Paranoia so weit geht, dass er jedes Mal, wenn er in seine Wohnung kommt, in alle Schränke und unter Sofa und Bett schaut, ist nicht bekannt. Aber eine derartige Fixierung könnte doch auf eine psychische Störung hindeuten. Gleichzeitig ist er sich nach wie vor keiner Schuld bewusst und erzählt, er habe sich gestern mit Graichen auf dessen vorzeitige Pensionierung geeinigt. Das bedeutet, Graichen erhält auf Lebenszeit mindestens 35 Prozent seines letzten Gehalts als Pension. Obwohl selbst Habeck zugeben musste, dass sein Staatssekretär mehrmals gegen die Vergaberichtlinien verstoßen hat und eine Entlassung durchaus im Bereich des Möglichen gelegen hätte.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   und: „Es ist der eine Fehler zu viel“
   Noch vor einer Woche glaubte Robert Habeck selbstbewusst, dass er seinen Staatssekretär würde halten können. Nun ist es ganz anders gekommen. (…)
   Der 51 Jahre alte Graichen ist also raus, der Energiestaatssekretärsposten im Bundeswirtschaftsministerium vorerst unbesetzt. Kurz vor den anstehenden Beratungen im Bundestag über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) kommt die Trennung von Graichen für Habeck zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Habeck zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Gesetz wie von ihm und Graichen geplant kommt, dass der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen in Deutschland schon bald verboten wird. Wenn „Sachen klüger und besser gestaltet werden“ – umso besser. (…)
   Graichen war vor der Ernennung zum Staatssekretär Direktor des Thinktanks Agora Energiewende. Dessen erklärtes Ziel ist es, den Ausstieg Deutschlands aus fossilen Energien zu erreichen. Unterstützt wird Agora Energiewende von finanzstarken Stiftungen aus den Vereinigten Staaten und Europa.
   Unter Graichens Führung war bei Agora Energiewende damals das Konzept für das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen entstanden, das Habeck jetzt im Entwurf für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes festschreiben will. Das Kabinett hat es, wenn auch unter Protest der FDP, Mitte April beschlossen. Nun muss der Bundestag entscheiden, wie es damit weitergeht. (…)
   Wie Graichen und die Leitungsebene des Ministeriums in den vergangenen Wochen angefeindet worden seien, das sei „unerträglich“, so Habeck. „Das macht mir große Sorgen. So können und so dürfen politische Debatten nicht ausarten.“
   Ob sich der Fokus jetzt wie von ihm erhofft wieder auf die Sacharbeit richtet, bleibt abzuwarten. Ein weiterer beamteter Staatssekretär ist zuletzt ins öffentliche Interesse gerückt. Es geht um Udo Philipp, zuständig unter anderem für die Digital- und Start-up-Politik.
   Philipp war früher Deutschlandchef der Beteiligungsgesellschaft EQT und unterstützte Gründer offenbar auch privat als Business Angel. Das Ministerium sagt, Philipp habe bei den Unternehmen keine aktive Rolle. Doch die von Habeck am Mittwoch angekündigte Verschärfung der Compliance-Regeln im Ministerium dürfte auch Konstellationen wie diese im Blick haben.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Die Skandale im und um das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nehmen kein Ende. Dass Herr Graichen nicht mehr Staatssekretär bleiben wird, ist zu begrüßen. An der Politik des Ministeriums wird sich wohl dennoch nichts ändern. Bundesminister Habeck hält z.B. weiterhin an einem Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen in Deutschland fest. Weiterhin könnten hierzulande viele Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Wohlstand der grünen Ideologie zum Opfer fallen. Positiv zu erwähnen ist, dass nun auch der Mainstream – hier die “FAZ” – über “finanzstarke Stiftungen aus den Vereinigten Staaten und Europa” berichtet, die ein Interesse an der grünen Energiewende haben. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“ und Ein Land im Wärmepumpenwahn sowie Warum Habecks Personalpolitik für Wirbel sorgt und Energiewende: Wo Strom bald rationiert werden kann mit Anmerkungen, in denen weitere Links enthalten sind.

2. Neues Gebäudeenergiegesetz: Heizen auf Pump(e)
   In Zukunft soll die Wärmepumpe die Häuser beheizen. Gerade im Osten, wo die Immobilienpreise und die Vermögen niedrig sind, wird das zu Verschuldung führen. Denn allein die neue Technik kostet viel Geld, dazu kommt die notwendige energetische Sanierung. Ein Hintergrund-Ortstermin in Mecklenburg-Vorpommern.
   „Morgen ist das Geld auf Ihrem Konto“, sagt der Bankberater zu Familie Müller (Name geändert). Das Rentnerehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern hat soeben einen Kredit über 4000 Euro aufgenommen, um die Gastherme im Haus zu erneuern. „Die war zwar noch nicht kaputt, aber schon etwas älter“, sagt Frau Müller. „Man weiß ja nicht, was die Zukunft bringt.“ Solche Gespräche dürften gerade häufiger bei den Kreditinstituten im Land stattfinden. Die Unsicherheit bei den Eigentümern ist groß. Grund dafür ist die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes GEG. Damit mutiert der Staat zum Türsteher vorm Heizungskeller. Was reinkommt, entscheiden Lobbyisten von Denkfabriken in Habecks Ministerium. Die familiären Verbindungen des Staatssekretärs Patrick Graichen sind gerade in aller Munde.
   Für viele Eigentümer, besonders im ländlichen ostdeutschen Raum, können die neuen Vorschriften für die Erneuerung der Heizung allerdings zur Schuldenfalle werden, so sie denn überhaupt kreditwürdig sind. Die vier Bundesländer mit dem geringsten verfügbaren Einkommen: Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schlusslicht Thüringen. Schon deshalb ist eine abgezahlte Immobilie hier für viele als Altersvorsorge fest eingeplant. Das wird nun deutlich schwieriger. Die Menschen im Osten Deutschlands haben zudem im Schnitt weniger als die Hälfte an verfügbarem Vermögen als ihre Landsleute in den alten Bundesländern.
   „Wir sind gerade mitten in einer Welle“, sagt Martin Schatull, Inhaber einer Heizungsbau- und Sanitärfirma in Röbel an der Müritz. Schatull meint die Umrüstungen an Heizsystemen in seiner Region. Wie überall im Osten wurden nach der Wende in den 1990er Jahren Holz und Kohle gegen Gas und Öl getauscht. Viele Heizungen werden demnächst zur Erneuerung fällig. Das bestätigt auch eine Studie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) aus dem Jahr 2019.
   Quelle: Hintergrund
3. Deutsche Banken finanzieren Infrastruktur für LNG-Export in den USA
   Energie und Klima – kompakt: Seit Jahren pumpen Kreditinstitute hierzulande Geld in die US-Flüssiggasinfrastruktur. Es geht um große Summen und ein schmutziges Geschäft. Was die Investitionen über die Klimaziele verraten.
   Laut Recherchen von urgewald, Deutscher Umwelthilfe (DUH) und Andy Gheorghiu Consulting haben deutsche Banken und Technologieunternehmen in den vergangenen zehn Jahren mit Krediten in Höhe von vier Milliarden Euro den Bau von LNG-Exportterminals in den USA finanziert. Über die Hälfte der Kreditsumme wurde dabei innerhalb des letzten Jahres vergeben. […]
   Die größten Geldgeber waren dabei die Deutsche Bank mit 1,7 Milliarden an Krediten und Anleihen in Höhe von 480 Millionen Euro sowie die Landesbank Baden-Württemberg mit Krediten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. “Mit den Geldern wurden nicht nur Arbeiten an sieben LNG-Exportstandorten in den USA ermöglicht. Auch die amerikanische Fracking-Industrie wurde damit massiv unterstützt, weil die Terminals den gesteigerten Verkauf von Fracking-Gas ermöglichen – mit den entsprechenden Konsequenzen für Klima und Umwelt sowie die Gesundheit der örtlichen Bevölkerung”, heißt es in dem Bericht.
   Quelle: Telepolis
4. Wer nicht passt, wird rausgedrängt: Über den Umgang mit “missliebigen” Meinungen in Deutschland
   Das jüngste prominente Opfer ist So-yeon Schröder-Kim, die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (immer noch SPD). Ihr wurde ein Besuch in der russischen Botschaft anlässlich eines Empfangs zur Feier des Kriegsendes zum Verhängnis. Schröder-Kim arbeitete für die NRW.Global Business, die dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens untersteht. Das Wirtschaftsministerium entließ Schröder-Kim fristlos unter Hinweis auf die Teilnahme am Botschaftsempfang. Mit dem Russen feiert man nicht. Schon gar nicht das Kriegsende 1945.
   Zuvor wurde dem NDR-Journalisten Patrick Baab der Lehrauftrag an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft gekündigt. Sein Vergehen: Er war während der Zeit der Unabhängigkeitsreferenden im Donbass und hat sich vor Ort einen Eindruck verschafft. Das geht nicht. Zumindest nicht in Deutschland in seinem aktuellen geistigen Zustand.
   Baab konnte sich inzwischen vor Gericht durchsetzen. Die Uni musste seine Absetzung widerrufen. Aber der Vorgang zieht natürlich Kreise und wirft ein absolut schlechtes Licht auf Deutschland. (…)
   Auch im Wirtschaftsministerium grassiert die Angst vorm Iwan, und Staatssekretäre, die zu Sachthemen eine andere Meinung äußern als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), lässt dieser vom Verfassungsschutz überprüfen. Dabei ist jedem in Russland klar, dass von der deutschen Wirtschaft in den nächsten Dekaden keine großen Impulse ausgehen werden. Für diese Erkenntnis muss man das Wirtschaftsministerium nicht unterwandern.
   Dagegen wittert Habeck im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Staatssekretärs Graichen eine russische Verschwörung. Anfeindungen von rechts und die Lügen von prorussischen Accounts gegen Graichen seien unerträglich, meint dieser in einer Pressekonferenz.
   Er macht prorussische, rechte Kräfte für den Zwang zum Rücktritt verantwortlich. Dabei ging es eigentlich um den Vorwurf von Einstellungen bei zu großer familiärer Nähe unter Missachtung der Ausschreibungsregeln. Was Russland damit zu tun haben soll, bleibt unklar.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE
5. Vermittlungsinitiativen aus China und Brasilien für die Ukraine unterstützen
   Am 16. und 17. Mai 2023 findet in Island der vierte Gipfel des Europarates statt, dem seit dem Ausschluss Russlands im März 2022 46 Staaten angehören. Anlässlich des Gipfeltreffens fordert die ärztliche Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW die anwesenden Regierungschefs auf, die Vermittlungsinitiativen von China und Brasilien für Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine zu unterstützen.
   „Der Europarat wurde nach dem 2. Weltkrieg gegründet mit dem Ziel, die Zusammenarbeit auf dem Kontinent zu fördern und Kriege zu verhindern. Daran sollten die Bundesregierung und die Mitglieder des Europarats anknüpfen und die Bemühungen von China und Brasilien aktiv unterstützen. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, wächst das Risiko einer Eskalation bis hin zum Atomkrieg. Jede Initiative für einen Waffenstillstand mindert diese Eskalationsgefahr“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
   Quelle: IPPNW
6. Kampfjets: Hofreiter & Co. betteln bei Biden
   Erst Panzer, nun Kampfjets: Es gibt schon wieder Streit über die (schier endlose) Bewaffnung der Ukraine. Doch diesmal steht nicht Kanzler Scholz auf der Bremse, sondern US-Präsident Biden. Ein bizarrer Appell soll das ändern.
   Unterschrieben haben den Aufruf u.a. der Grünen-Politiker A. Hofreiter und sein Kampfgenosse R. Kiesewetter von der CDU. Darin fordern sie US-Präsident Joe Biden auf, „den überfälligen Schritt zu gehen und die Führung bei der Organisierung einer effektiven Belieferung der Ukraine mit F-16 im Rahmen der Ramstein-Koalition zu übernehmen.“
   Nach einer peinlichen Ergebenheits-Adresse („wir danken für Ihre unerschütterliche Unterstützung der Ukraine und für die Führungsrolle der USA“) kommen die Unterzeichner mit einer bemerkenswerten Begründung: „Es gibt keinen Grund, eine Fortsetzung des Krieges über 2023 hinaus auszuschließen.“
   Russland sei stärker als viele glauben, die immer wieder beschworene „Frühjahrs-Offensive“ der Ukraine werde wohl nicht reichen. Hört, hört! Dabei hat diese Offensive noch nicht einmal begonnen; Präsident Selenskyj hat sie – angeblich wegen Material- und Personalmangel – verschoben.
   Quelle: Lost in Europe
7. Ungarn blockiert 500 Mio. Euro der EU für Waffenlieferungen an Kiew
   Es war eigentlich eine Routineangelegenheit. Am 16. Mai wollte die EU weitere 500 Millionen Euro aus der sogenannten „Friedensfazilität“, einem EU-Fonds, der für den Kauf von Waffen für die Ukraine genutzt wird, freigeben. Nicht unerwartet, aber doch überraschend hat Ungarn das mit einem Veto verhindert.
   Wie kam es dazu? (…)
   Der erste – und schon lange schwelende Grund ist, dass das Kiewer Nazi-Regime nicht nur die ethnischen Russen im Land, sondern auch alle anderen Minderheiten unterdrückt. Darüber hat sich Ungarn schon seit langen beschwert, denn in der Ukraine gibt es eine ungarische Minderheit. Kiew und Brüssel sind jedoch taub für die Beschwerden aus Ungarn.
   Hinzu kommt, dass Ungarn auf russisches Öl angewiesen ist, das durch die Druschba-Pipeline aus Russland über die Ukraine nach Ungarn gepumpt wird. US-Medien haben gemeldet, dass Selensky Anfang des Jahres im Kreise seiner Militärs einen Angriff auf die Druschba-Pipeline auf russischem Gebiet gefordert hat. Zufall oder nicht, aber am 10. Mai gab es tatsächlich eine Explosion an der Pipeline auf russischem Gebiet.
   Darauf hat die ungarische Regierung sehr ungehalten reagiert, denn es ist klar, wer hinter diesem Anschlag steckt.
   Dann hat die Ukraine auch noch die OTR-Bank, die größte ungarische Bank, auf die Liste der „internationalen Kriegsunterstützer“ gesetzt und mit Strafmaßnahmen belegt, weil sie viele Filialen in Russland hat. Der ungarische Außenminister sagte dazu mit Blick auf neue EU-Sanktionen gegen Russland am 12. Mai:
   „Die EU-Außenminister treffen sich in Stockholm, wo wenig überraschend der Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung steht. Um es klar zu sagen: Es wäre für uns sehr schwierig, eine neue Lösung zu unterstützen, solange die Ukraine die OTR-Bank auf der Liste der internationalen Kriegssponsoren führt.“ (…)
   Das waren offenbar keine leeren Worte, denn nach den ersten Pressemeldungen darüber, dass Ungarn nun 500 Millionen Euro der EU für neue Waffenlieferungen an Kiew blockiert hat, hat das ungarische Außenministerium das bestätigt und begründet. Das ungarische Außenministerium beantwortete am Dienstag eine TASS-Anfrage dazu und verwies auf die unfreundlichen Handlungen der ukrainischen Regierung gegenüber der ungarischen OTP-Bank.
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Weshalb kann die ungarische Regierung die Interessen der Ungarn vertreten während die deutsche Bundesregierung (Bundesaußenministerin Baerbock: “Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen.”) die Interessen der deutschen Bevölkerung deutlich weniger beachtet? Insbesondere der Umgang mit der Androhung der bzw. tatsächlichen Zerstörung von Gaspipelines sollte hierzulande Anlass zur Sorge geben. Während Ungarns Regierung “sehr ungehalten reagiert” habe, mauert die Ampelkoalition über die Zerstörung von Nordstream noch immer und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse“. Die deutschen Vasallen wehren sich nicht.

8. EU-Außenbeauftragter will Kriegsschiffe vor Taiwan: Was steckt dahinter?
   Borrells Aufforderung kommt nach Macron-Äußerung zu mehr Unabhängigkeit von den USA. Doch haben europäische Marinen überhaupt die Fähigkeit, in Asien militärisch etwas zu bewirken? Es geht wahrscheinlich um etwas anderes.
   Ende April forderte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell die 27 Mitgliedstaaten auf, Kriegsschiffe über die sieben Weltmeere in die Straße von Taiwan zu entsenden, um eine einheitliche europäische Botschaft an China über dessen zunehmende Kriegslust zu übermitteln. Doch bis heute sieht es so aus, als ob nur geredet und nicht gehandelt wurde.
   Der Aufruf folgte auf ähnliche Äußerungen Borrells während einer Rede in Straßburg am 18. April, als die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkamen, um die Beziehungen zwischen Europa und China zu erörtern. Der Aufruf kam auch nicht lange nach dem umstrittenen Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in China Anfang des Monats.
   Macron sorgte international für Aufregung, als er sagte, Europa müsse auf der globalen Bühne “strategische Autonomie” erlangen und dürfe den Vereinigten Staaten nicht einfach als “Vasall” folgen, auch nicht, wenn es um Washingtons Taiwan-Politik gehe. Macron hat bereits früher ein eigenständiges europäisches Militär gefordert, um diese Autonomie gegenüber den USA zu erreichen.
   Quelle: Telepolis
9. Gegen Nordkorea, Russland und China
   Die Bundesregierung soll die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Streitkräften Japans und ihre Beteiligung an Manövern dort energisch vorantreiben. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolische Strategiezentrum der Bundesregierung, in einem neuen „Arbeitspapier“. Bereits jetzt sind die Streitkräfte Deutschlands und Japans dabei, ihre Kooperation stark zu intensivieren. So hat die Deutsche Marine begonnen, mit den japanischen Seestreitkräften und mit der U.S. Seventh Fleet zusammenzuarbeiten, die in Yokosuna am Eingang zur Bucht von Tokio ihr Hauptquartier hat. Die Luftstreitkräfte der beiden Länder sind seit ihrer gemeinsamen Teilnahme an Manövern im vergangenen Jahr in Australien ebenfalls mit einer stetigen Stärkung ihrer Beziehungen befasst. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt weitere Schritte an; die BAKS plädiert dafür, Abkommen zu schließen, die die Logistik für künftige Asien-Pazifik-Operationen der Bundeswehr erleichtern und der deutschen Seite den Zugang zu exklusiven Lagebildern aus Ostasien eröffnen. Von dem G7-Gipfel an diesem Wochenende in Japan werden auch militärpolitische Absprachen erwartet.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Zum 11. Sanktionspaket der EU: Crashkurs
    Sanktionen sollen nach dem Willen der Kommission nun nicht mehr nur die sanktionierten Staaten – also aktuell Russland – treffen, sondern auch alle anderen Staaten, die sich dem Sanktionsdiktat der USA und der EU nicht unterwerfen – also vor allem China. Diese sogenannten Sekundärsanktionen hat Brüssel bisher als völkerrechtswidrig abgelehnt. Sie wurden bislang zumindest offiziell nur von den USA verhängt. Damit soll nun Schluss sein – acht chinesische Unternehmen möchte Frau von der Leyen auf die schwarze Liste setzen, die die „liberale Epoche“, also die des unbeschränkten Welthandels, beerdigen soll. Die Antwort erfolgte schon am nächsten Tag aus dem Munde des chinesischen Außenministers Qin Gang in Anwesenheit der zunehmend hilflos wirkenden deutschen Außenministerin: Wenn es dazu käme, werde sein Land „streng und entschlossen“ reagieren. In den Chefetagen der deutschen Exportindustrie nimmt das Muffensausen angesichts des wirtschaftlichen Crashkurses dieser Regierung zu. Das ist mehr als berechtigt – ohne den chinesischen Markt wird die hiesige Industrie ins Bodenlose fallen und die USA werden diesen Sturz nicht aufhalten. Wer die Geschichte der vor allem von Großbritannien und den USA forcierten Sanktionspolitik im letzten Jahrhundert auch nur ein wenig kennt, hätte wissen können, dass nach einer solchen Weichenstellung über kurz oder lang zwei Dinge unter die Räder kommen: Das Recht auf Neutralität und das Recht auf freien Warenaustausch. Das vollzieht sich jetzt – und damit eine zunehmende Spaltung des Weltmarktes in den schrumpfenden Markt der alten Mächte um die USA und Westeuropa einerseits und die wachsenden Märkte Zentralchinas im engen Austausch mit Afrika und Südamerika andererseits. Deutschland bindet unter der jetzigen Regierung sein Schicksal immer enger an die abtretenden Mächte des 19. Jahrhunderts.
    Quelle: Manfred Sohn in unsere zeit
11. Nicht China, sondern USA sind führend bei Anwendung von Zwangsmaßnahmen
    Es ist absurd, dass die G7 unter Führung der USA gerade China vorwerfen, wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Denn in Wahrheit ist Washington weltweit führend, wenn es darum geht, andere Länder mit einseitigen Sanktionen zu belegen oder ihnen mit anderen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen Schaden zuzufügen.
    Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten sind nach Ansicht internationaler Experten und Wissenschaftler die Hauptverursacher wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen, die Millionen von Menschen auf der ganzen Welt großes Leid zugefügt haben.
    Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Sieben (G7), die von Freitag bis Sonntag im japanischen Hiroshima tagen, wollen eine Erklärung abgeben, in der sie ihre Besorgnis über die angebliche wirtschaftliche Nötigung durch China zum Ausdruck bringen, berichtete Reuters unter Berufung auf ungenannte US-Regierungsvertreter.
    „Der Bericht, dem zufolge die G7 Chinas wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen anprangern könnte, ist heuchlerisch, da die USA bei weitem der größte Verursacher einseitiger Zwangsmaßnahmen sind“, betonte Jeffrey Sachs, ein Wirtschaftswissenschaftler der Columbia University, der von 2001 bis 2018 als Sonderberater des UN-Generalsekretärs tätig war.
    Quelle: German.China.org.cn
12. Die Brücke von Vavarin – Wenn wir es sind die töten.
    Der 31. Mai 1999 war in ganz Europa ein herrlicher Sonnentag. Die Cafés waren überfüllt und auch in Berlin hielten die Menschen ihre Gesichter in die wärmende Sonne. Sie ahnten nicht, dass die Aufklärungstornardos der Luftwaffe im deutschem Namen Bombenziele für die US-Tarnkappenbomber in der Bundesrepublik Jugoslawien suchten eine Nation, deren Bundesarmee keinen Schuss auf ein anderes Land abgegeben hatte, in dem aber ein grausamer Bürgerkrieg tobte. […]
    Die Kriegsgründe waren auf eine skandalöse Weise banal. Die US-Regierung wollte schon immer den Einfluss der Russischen Föderation auf dem Balkan beschneiden und zurückdrängen. Die Eile mit der man die Angriffe forcierte ergab sich aus der Absturzgefahr in die sich Präsident Clinton manövriert hatte. Im Zusammenhang mit seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky („Monicagate”) warf ihm der Sonderermittler Kenneth Starr „Meineid” vor. Dazu berichtete der deutsche Botschafter an die Regierung: „Die angestrebte schnelle Gangart bietet Vorteile: Ablenken von der Lewinsky-Affäre durch eine ausländische Krise, Beweis fortbestehender amerikanischer Führungsqualität im internationalen System. Widerstand eines wirtschaftlich und politisch geschwächten Russland sind die USA hinzunehmen gewillt. Sollte das Vorpreschen der USA die rot-grüne Koalitionsverhandlung in Bonn aus der Bahn werfen, so wird dies nur Krokodilstränen hervorrufen.” Es war eine rot-grüne Regierung, die „Ja” zum Angriffskrieg sagte. Das Parlament wurde geschickt an der Nase herumgeführt, durch den von Verteidigungsminister Scharping präsentierten Hufeisenplan – Jugoslawiens angebliche Strategie ethnischer Säuberung – der sich schon bald in Luft aufgelöst hatte. Es war die Generation, die ihren Eltern vorgeworfen hatten, sie hätten in der Nazi-Zeit zu selten „Nein” gesagt. Im Rückblick muss man das als pure Heuchelei bewerten. Denn die Kritiker von damals entpuppten sich als Angriffskrieger. Präsident Clinton wurde nach seiner Amtszeit wegen Missachtung des Gerichtes vergleichsweise milde bestraft. In Deutschland gingen über hundert Anzeigen gegen die Regierung bei den Staatsanwaltschaften ein. Die sahen sich aber außer Stande den Bundeskanzler Schröder und den Außenminister Fischer vor Gericht zu bringen.
    Sanja Milenković und ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nur helfen wollten, sind tot. Clinton, Schröder und Fischer genießen ihre Pensionen.
    Quelle: Blog der Republik
13. Mit Gewalt enteignet und aus Palästina vertrieben – der persönliche Rückblick eines Betroffenen
    Salman Abu Sitta wurde 1938 im Süden Palästinas geboren. Er war 10 Jahre alt, als die Nakba begann, die Katastrophe. 65 Massaker wurden von jüdischen Milizen und Zionisten verübt, Hunderttausende Palästinenser wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Auch Salman Abu Sitta und seine Familie wurden vertrieben, in seiner Heimat wurde der Staat Israel gegründet. Salman Abu Sitta studierte in Kairo und wurde Ingenieur. Er erlebte den Krieg um den Suez-Kanal 1956, seit den 1960er Jahren lebte und arbeitete er in Kanada. Er heiratete und gründete seine Familie. In Kuwait erlebte Abu Sitta den Golfkrieg 1991. Nie hat er seine Heimat vergessen. Sein Leben lang hat er für die Rückkehr der Palästinenser in ihre Heimat Palästina gestritten. Karin Leukefeld traf Salman Abu Sitta in Beirut zu einem Interview.
    Quelle: Globalbridge
14. Fachkräftebedarf? Ausbildungslosigkeit stoppen!
    Immer mehr junge Menschen haben keine Berufsausbildung. Damit werden Zukunftschancen verbaut und Fachkräftepotenziale verschenkt. Nun muss der Bundestag zügig die Ausbildungsgarantie auf den Weg bringen. Zusätzlich braucht es in Niedersachsen einen Ausbildungsfonds, an dem sich alle Betriebe beteiligen, meint das #schlaglicht 19/2023.
    Der jüngst veröffentlichte Berufsbildungsbericht der Bundesregierung hatte bedrückende Fakten parat. Im Jahr 2021 waren über 2,6 Mio. aller 20- bis 34-Jährigen in der Bundesrepublik ohne Berufsabschluss. 17,8 Prozent dieser Altersgruppe gelten damit als ungelernt. Eine bildungspolitische Bankrotterklärung! Für junge Menschen ist eine Berufsausbildung die Rückversicherung, um dauerhaft in der Arbeitswelt Fuß fassen zu können. Gleichzeitig steht der hohe Stand an Ausbildungslosigkeit im krassen Widerspruch zum immer wieder thematisierten Bedarf an ausreichend Fachkräften.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
15. Bundesverwaltungsgericht – Corona-Maßnahmen rechtens
    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Corona-Maßnahmen des zweiten Lockdowns für rechtens erklärt. Eine juristische Aufarbeitung der gesamten Corona-Politik wird damit weniger wahrscheinlich.
    Trotz wohlbegründeter Einwände hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag, dem 16. Mai, geurteilt, dass das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen des zweiten Lockdowns ab Herbst 2020 geboten hat. (…)
    Das Urteil des obersten Gerichts hat bestimmende Wirkung über die konkreten Fälle hinaus. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed äußerte sich diesbezüglich enttäuscht, hält die vom Senat vertretene Auffassung „geradezu für offensichtlich abwegig“ und befürchtet, dass die Bevölkerung zukünftig keinen Schutz mehr vor einem übergriffigen Staat erwarten könne. An eine juristische Aufarbeitung der entscheidenden Fragen glaubt sie nicht mehr und hofft auf die Wissenschaft.
    Der Verwaltungsrichter Daniel Deba vom Netzwerk Kritische Staatsanwälte und Richter n.e.V. (KRiStA) teilt Hameds Einschätzung: „Kritische Entscheidungen – außer zu einzelnen Exzessen, wie Regelungen ohne (theoretische) Ausnahmemöglichkeit – würde ich nicht erwarten.“ Er hält es für besonders misslich, dass sich das Gericht nicht mit den Anforderungen an den Gesetz- und Verordnungsgeber für das Aufstellen einer Gefahrenprognose befasst habe.
    Dies sei bereits bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „Bundesnotbremse“ frustrierend gewesen. Deba: „Solange man dem Gesetz- oder Verordnungsgeber nicht das Gegenteil seiner Annahmen nachweisen(!) kann, darf er annehmen, was auch immer irgendein(!) ‚Experte‘ ihm als plausibel attestiert.“
    Auch Benjamin Stibi von der Welt äußert sich pessimistisch über die Zukunft der Corona-Rechtsprechung. Das Bundesverwaltungsgericht hätte ohne Mühe den Weg für die juristische Aufarbeitung freimachen können. Stattdessen setze es „die alte Erzählung fort, die Politik habe nun mal zu wenig über die Pandemie gewusst. Für die nächsten Prozesse lässt das Böses ahnen.“
    Viele Bürger, die von Beginn an der Auffassung waren, dass die Corona-Maßnahmen unzureichend begründet sind, dürften solche Urteile als höchstrichterliches Dummstellen und Schlag ins Gesicht empfinden. In seinem Buch Das Staatsverbrechen schreibt der Arzt Gunter Frank: „Erst wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen, erst wenn Entscheider wissen, dass sie sich für ihre kriminellen Handlungen vor der Gesellschaft verantworten müssen, erst dann ist die Corona-Krise wirklich vorbei.“
    Quelle: paulbrandenburg