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1. Olivgrüne Klimakiller: Maßnahmenpaket des Ampelausschusses.
2. Als erste Branche fällt die Bauwirtschaft der Geldpolitik zum Opfer
3. Deindustrialisierung in der Autobranche
4. Schmutzige Geschosse: London will Kiew Uranmunition liefern. Für die Menschen in der Ukraine ist das eine große Gefahr.
5. US-Medien: Diplomatische Leistungen Chinas stellen Missstände von US-Politik bloß
6. Die Denunziation der Friedensdemonstrationen soll von der Teilnahme abschrecken: Für den Frieden – ohne „Gesinnungs-TÜV“
7. Besatzungstruppen fern der Heimat: USA kontrollieren ressourcenreichen Nordosten Syriens.
8. Gläubiger stimmen Galeria-Sanierungsplan zu
9. Mindestlohnentwicklung: Deutliche Fortschritte, aber kein Grund, sich zurückzulehnen
10. Sturmgeschütz für die Formierung der Gesellschaft
11. »Macron will zeigen, dass er nicht nachgeben wird«
12. Salto mortale
13. Der Spiegel verplappert sich bei der Frage nach staatlicher Souveränität
14. Pascal Siggelkow, ARD-Experte für Nichtexpertentum, entlarvt Ganser und Guérot als Scharlatane
15. Wir sind wieder wer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Olivgrüne Klimakiller: Maßnahmenpaket des Ampelausschusses.
   Das kann das »Fortschrittstrio« – auch als hiesige Ampelkoalition bekannt – wirklich richtig gut: dick Tünche auftragen, um Beschlüsse schick aussehen zu lassen. Wie am Dienstag abend beim verkündeten »umfassenden Modernisierungs- und Beschleunigungspaket« nach dreitägigem Herumhocken im Koalitionsausschuss. Die fixierten Formelkompromisse: flexibler Umgang bei Vorgaben für den Ausstoß von Kohlendioxid, schnellere Verwaltungsverfahren beim Ausbau von Autobahntrassen, Extraredebedarf bei der Kindergrundsicherung. »Wir sind hochzufrieden«, meinte dazu SPD-Chef Lars Klingbeil und griente in die Linsen der Pressemeute. Nur, korrekt übersetzt müsste die regierungsamtliche Beschlussfassung so heißen: Klimaschutz durchlöchern, Landstriche asphaltieren, Kinderarmut verschärfen. Und nicht anders. Das sehen zahlreiche Verbände genauso – und reagierten recht barsch. Die »progressive Regierung« unter der Kanzlerschaft Olaf Scholz’ habe sich längst als »Anti-Klimaschutz-Koalition« entpuppt, diagnostizierte die Deutsche Umwelthilfe am Mittwoch. Mit aufgeweichten sogenannten Sektorzielen im Klimaschutzgesetz beim jährlichen CO2-Ausstoß beispielsweise im Energie- und Verkehrsbereich falle die Ampel hinter die »Merkel-Ära« zurück. Das will schon was bedeuten. Und mit knapp 150 neuen Autobahnprojekten fahre das Bundeskabinett schnurstracks »das Klima weiter vor die Wand«, ergänzte Greenpeace Deutschland. Und der Sozialverband VdK befand, die ­Ampel vertage »die Zukunft der Kinder auf den Sankt Nimmerleinstag«.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Über den Streit in der Bundesregierung: Schlechtes Schauspiel
   Mehr als 20 Stunden Koalitionsausschuss, mysteriöse Stellungnahmen, dann Unterbrechung, dann Vertagung, dann Fortsetzung: Der Streit in der Ampel war zum Wochenbeginn das bestimmende Thema in den Zeitungen und Nachrichtenmagazinen. In den Wochen zuvor waren böse Briefe geschrieben und verärgerte Stellungnahmen abgegeben worden. Von geleakten Gesetzesentwürfen war die Rede, von Blockaden und vom „Deutschland-Tempo“, das nun endlich kommen soll. (…)
   Wen interessiert schon, ob Habeck und Lindner sich vertragen? Während die Ampel ihr stumpfsinniges Laienspiel inszeniert, rollen wieder deutsche Panzer gegen Russland. Während der Kanzler von „sehr guten Fortschritten“ spricht, leiden Millionen unter hohen Preisen und einer unsicheren Zukunft. Nun ist es nicht so, dass die Koalitionäre mit ihrer Hampelei daran scheitern würden, diese Probleme zu lösen. Sie versuchen es erst gar nicht. Bei allen entscheidenden Fragen herrscht hingegen Einigkeit: Der Krieg soll weiter befeuert werden, die Aufrüstung wird fortgesetzt, die Rekordgewinne der großen Konzerne werden nicht angetastet und die gewaltigen Kosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt.
   Quelle: Vincent Cziesla in unsere zeit

2. Als erste Branche fällt die Bauwirtschaft der Geldpolitik zum Opfer
   Das Statistische Bundesamt meldete vergangene Woche, dass die (preisbereinigten) Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im Januar 2023 um sage und schreibe 21 Prozent unter ihrem Vorjahreswert lagen (Abbildung 1). „Einen größeren Rückgang zum Jahresbeginn hatte es zuletzt im Januar 2009 gegeben (-21,8 % gegenüber Januar 2008)“, so das Amt. Seit März vergangenen Jahres ist die gesamte Nachfrage der Bauwirtschaft um 24 Prozent eingebrochen.
   Schaut man sich die (saisonbereinigten) Zahlen Monat für Monat an, sieht man, dass der Absturz inzwischen alle Bereiche der Bauwirtschaft betrifft. Der Tiefbau (Abbildung 2), der von staatlichen Aufträgen dominiert wird, war bis 2018 aufwärts gerichtet gewesen, stagnierte zwischen 2019 und 2022 weitgehend und fällt mittlerweile ab.
   Am stärksten ist der Wohnungsbau betroffen (Abbildung 3), den Deutschland nach den Aussagen unserer Politiker so dringend braucht: Gegenüber März vergangenen Jahres verzeichnet diese Sparte einen Rückgang bei den Aufträgen von einem Drittel.
   Quelle: Relevante Ökonomik
3. Deindustrialisierung in der Autobranche
   Die EU höhlt auf deutschen Druck die Umstellung des Autoverkehrs auf Elektromobilität aus und kündigt beim gestern ab 2035 beschlossenen Verbrennerverbot Ausnahmen für sogenannte E-Fuels an. Mit komplexen Regelungen, deren Erfolg noch ungewiss ist, soll erreicht werden, dass mit E-Fuels betriebene Verbrennerautos auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Die deutsche Kfz-Industrie, der größte Industriesektor der Bundesrepublik, der die Branche in ganz Europa dominiert, gründet ihren Erfolg auf den Verbrennungsmotor und ist in der Elektromobilität erheblich schwächer. So ziehen auf dem Weltmarkt für Elektro- und Hybridautos Konzerne aus den USA und vor allem aus China an deutschen Kfz-Herstellern vorbei. Sowohl auf dem Heimatmarkt als auch auf dem weltgrößten Kfz-Markt China können deutsche Fahrzeugbauer mit Elektroautos nicht an den Erfolg ihrer Verbrennermodelle anknüpfen. Das Münchener ifo-Institut schließt in einer neuen Analyse eine „Deindustrialisierung“ in der deutschen Autobranche aufgrund des Wandels zur E-Mobilität nicht aus. Die von Berlin durchgesetzten Ausnahmen für E-Fuel-Verbrenner stoßen auf Protest.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Schmutzige Geschosse: London will Kiew Uranmunition liefern. Für die Menschen in der Ukraine ist das eine große Gefahr.
   Die Projektile sehen wie schwere Metallspeere aus. Sie enthalten Uran-238, erklärt Johann Höcherl, Experte für Waffen- und Munitionstechnik an der Hochschule der Bundeswehr in München. Die »sehr wirksamen Waffen im Panzerduell« fliegen weit und haben aufgrund ihrer hohen Dichte eine große Durchschlagskraft, wird Höcherl in einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 24. März zitiert. Das Uranisotop 238 bezeichnet er als »relativ günstig«, es besitze »sehr gute ballistische Eigenschaften auf der Flugbahn und im Ziel«. Anlass der Ausführungen: Großbritannien will die Ukraine mit 14 »Challenger 2«-Panzern ausstatten. Mitgeliefert werden soll auch panzerbrechende Munition, bekannt als DU-Geschosse. »DU« steht für Depleted Uranium, abgereichertes Uran – ein Abfallprodukt bei der Herstellung von Reaktorbrennelementen. Die Munition explodiert im Inneren eines Ziels und setzt giftigen, radioaktiven Staub frei. Wird dieser Staub eingeatmet, kann er Krebs und genetische Schäden bewirken. Kinder, die von derart belasteten Eltern gezeugt und geboren werden, kommen nicht selten mit Fehlbildungen, an Krebs erkrankt oder tot zur Welt. Dringt der Staub in Erdreich und Grundwasser, vergiftet er nicht nur die Umgebung, sondern auch die Nahrungskette. Wird er vom Wind davongetragen, können auch Gebiete und Gewässer in größerer Entfernung radioaktiv belastet werden.
   Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
5. US-Medien: Diplomatische Leistungen Chinas stellen Missstände von US-Politik bloß
   Die diplomatischen Leistungen Chinas haben die Missstände der Politik der Vereinigten Staaten bloßgestellt. Dies schrieb die US-amerikanischen zweimonatlichen Zeitschrift „Counterpunch“ in einem Beitrag mit dem Titel „Chinas Außenpolitik: Lektionen für die Vereinigten Staaten“, der am 21. März auf ihrer Webseite veröffentlicht wurde.
   In dem von Melvin Goodman, einem Experten vom US Center for International Policy, verfassten Beitrag hieß es, die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien durch China müsse ein Weckruf für die USA sein. Chinas Erfolge hätten die Missstände der nationalen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten bloßgestellt.
   China pflege mit den meisten Freunden und Gegnern stabile Beziehungen. Die USA hätten im vergangenen Jahrhundert hingegen gegenüber Ländern, die sie aufgrund ideologischer Gründe nicht bevorzugten, hartnäckig eine „Nichtanerkennungspolitik“ betrieben. Die USA verließen sich bei ihrer Außenpolitik auf ihre militärischen Kräfte, während China sich mit der Seidenstraßen-Initiative erfolgreich auf wirtschaftliche Beziehungen verlasse. Dies habe Beijing in ganz Südostasien, Afrika und Südamerika sowie der Karibik wichtigen Einfluss gebracht.
   US-Präsident Joe Biden müsse anerkennen, dass die US-Politik zur Eindämmung Chinas in den vergangenen zehn Jahren eine große Niederlage sei. China könne nicht „eingedämmt“ werden. Eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung aller Länder der Welt fördere nicht nur die internationale Sicherheit im Allgemeinen, sondern sei auch für die USA eine gute Sache, so Goodman.
   Quelle: CRI online
6. Die Denunziation der Friedensdemonstrationen soll von der Teilnahme abschrecken: Für den Frieden – ohne „Gesinnungs-TÜV“
   In Zeiten wachsender Kriegsgefahr muss die Friedensbewegung zusammenhalten. UZ sprach mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen („Die Linke“) über Anfeindungen gegen Friedenskräfte und die Notwendigkeit, den Kriegswahnsinn zu stoppen.
   UZ: Gegen den „Aufstand für Frieden“ am 25. Februar in Berlin wurde schon im Vorfeld gehetzt und von einer angeblichen „Querfront“ gesprochen. Dann kamen Zehntausende, um für den Frieden einzustehen. Rechte spielten keine Rolle und mussten mit der Lupe gesucht werden. Eigentlich hätten die großen Medien den Querfront-Mythos abschreiben müssen – doch sie hielten daran fest. Steckt dahinter eine Strategie?
   Sevim Dagdelen: Das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte „Manifest für Frieden“ mit mittlerweile einer Dreiviertelmillion Unterzeichnern und die Kundgebung „Aufstand für Frieden“ mit Zehntausenden am Brandenburger Tor in Berlin am 25. Februar haben alle Erwartungen übertroffen. Der große Zuspruch aus breiten Kreisen der Bevölkerung für eine diplomatische Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg anstelle immer weiterer und immer schwererer Waffen lässt sich nicht mehr negieren. Auch wenn die Panzerfans, allen voran bei den Grünen und der FDP, toben und noch so lautstark Stimmung gegen die Friedensbewegung zu machen versuchen, sie haben keine Mehrheit bei den Bürgerinnen und Bürgern. Diffamierungen wie „Friedensschwurbler“ oder „Putin-Freunde“ zielen darauf ab, einen inneren Feind zu konstruieren. Doch das verfängt nicht, die Strategie der Ausgrenzung und Abschreckung ist als gescheitert zu bewerten. Das Friedensmanifest und die große Berliner Friedenskundgebung sind ein Mutmacher, laut die eigene Stimme für einen Waffenstopp und Diplomatie zu erheben und auf die Straße zu gehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dies auch bei den Ostermärschen sehen werden.
   Quelle: Sevim Dagdelen in unsere zeit
7. Besatzungstruppen fern der Heimat: USA kontrollieren ressourcenreichen Nordosten Syriens.
   Militärische Auseinandersetzungen im Nordosten Syriens nehmen zu. Ziel der Angriffe sind unter Verletzung jeglichen Internationalen Rechts errichtete Stützpunkte der Armee der USA auf syrischen Ölfeldern. Die USA-Armee reagiert auf die Angriffe mit Gegenschlägen ihrer Air Force. Hinter den Angriffen stehen zumeist irakische und syrische Milizen, die im Grenzgebiet Syrien-Irak agieren. Die syrische Regierung hat wiederholt im UNO-Sicherheitsrat den Abzug aller fremden Truppen gefordert, die sich illegal auf syrischem Territorium befinden. Gemeint sind sowohl die türkischen Truppen im Nordwesten und Norden Syriens, als auch die USA-Armee. Am 23. März wurde das Conoco Ölfeld östlich des Euphrats in der Provinz Deir Ez-Zor von Raketen und Drohnen getroffen. Ziel des Angriffs waren laut vorliegenden Berichten ein Militärstützpunkt der USA und Versorgungseinrichtungen auf dem Al Omari Ölfeld sowie ein USA-Stützpunkt in As Shaddadi. Ein Angehöriger privater Sicherheitskräfte, die die USA-Soldaten in Syrien unterstützen, wurde getötet. Ein weiterer dieser Söldner und eine unbekannte Zahl von USA-Soldaten wurden verletzt. Die USA-Armee habe nur wenige Stunden später einen Vergeltungsschlag durchgeführt, erklärte der Kommandeur des Zentralkommandos (CENTCOM), General Michael »Erik« Kurilla. Man habe »Einrichtungen von Gruppen« angegriffen, »die von den Iranischen Islamischen Revolutionsgarden unterstützt« werden. Medienberichten zufolge wurden bei dem »Gegenangriff« 19 Personen getötet. USA-Präsident Biden erklärte in einer schriftlichen Unterrichtung des USA-Kongresses, man wolle »keine Eskalation«. Die US Air Force schütze das eigene Personal und solle weitere Angriffe abschrecken. (…)
   Seit 2015 hat die US-Armee völkerrechtswidrig Militärbasen im Nordosten Syrien errichtet. Von den Ölfeldern im Nordosten Syriens wird unter dem militärischen Schutz der USA-Armee und der privaten Sicherheitskräfte in großen Mengen Öl geplündert und in den Nordirak transportiert. Zudem hat die USA-Armee 2016 im Dreiländereck Syrien, Irak, Jordanien eine Militärbasis in Al Tanf errichtet und eine 50 Kilometer breite »Schutzzone« um den Stützpunkt dekalriert. Auf dem Gebiet wird eine »Neue Syrische Armee« ausgebildet, die zumeist aus ehemaligen Angehörigen der Terrororganisation »Islamischer Staat« besteht, die sich ergeben haben. Die USA-Truppen halten nicht nur die ressourcenreichen Gebiete im Nordosten besetzt, sie blockieren auch strategisch wichtige Handels- und Transportwege in Richtung Iran, Irak, Syrien und Libanon.
   Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
8. Gläubiger stimmen Galeria-Sanierungsplan zu
   Galeria Karstadt Kaufhof wird nicht zerschlagen. Die Gläubiger stimmten dem Sanierungsplan für die schwer angeschlagene Warenhauskette zu. Dennoch werden Tausende Mitarbeiter ihre Jobs verlieren.
   Deutschlands letzte große Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof bekommt noch eine Chance. Die Gläubigerversammlung des Konzerns stimmte dem Plan des Sanierungsexperten Arndt Geiwitz und der Unternehmensführung zur Rettung des Hauses zu, wie Galeria mitteilte.
   Für die Gläubiger bedeutet die Zustimmung zwar den Verzicht auf einen Großteil des Geldes, das ihnen der Warenhauskonzern noch schuldet. Insgesamt müssen die Lieferanten, Vermieter und sonstigen Gläubiger Medienberichten zufolge auf mehr als eine Milliarde Euro verzichten. Doch gab es für sie trotz der hohen finanziellen Einbußen kaum eine andere Wahl, als dem Plan zuzustimmen.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Galeria Kaufhof ist nach 2020 zum zweiten Mal insolvent, wird mit Hilfe der Gläubiger gerettet, zumindest zwei Drittel der Standorte. Die Gläubiger verzichteten 2020 auf 2 Milliarden Euro, sind jetzt mit rund 1 Milliarde Euro dabei. Zu den Gläubigern gehört neben Banken, Vermieter, Bundesanstalt für Arbeit dieses Mal auch Vater Staat. Er muss 600 Millionen Euro seiner Kredite bzw. stillen Einlagen abschreiben. Das war absehbar, leider. Staatliche Hilfen haben das Leiden eher verlängert als gelöst.

   Rene Benko investiert über seine Firmen viel Geld in Projekte, die meist zentral in teuren Lagen liegen. Der Grund: Trotz höherer Preise für Grundstücke etc. versprechen diese Investments auskömmliche Rendite oder Wertsteigerungen. Bei Galeria-Kaufhof ist Benko knauserig, steckt für seine Verhältnisse bescheidene Summen in den letzten deutschen Warenhauskonzern. Dieses Mal 200 Millionen Euro. Offenbar glaubt er nicht an ein erfolgreiches Geschäftsmodell, das Rendite abwirft.

   Dagegen hat Vater Staat eine Menge Steuergelder in ein offenbar tot gerittenes Pferd gesteckt. Das passiert häufiger, wenn politische Konflikte drohen und die Politik die Betroffenen mit Hilfszahlungen oder Fördergeldern ruhig halten will. Denn auf Druck der Städte und Kommunen, die Leerstände und eine Verödung ihrer Innenstädte im Falle einer Pleite befürchteten, stellte die jetzige und frühere Regierung über 700 Millionen Euro zur Verfügung über einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds. In der Hoffnung, Arbeitsplätze zu erhalten und Innenstädte attraktiv zu halten. Das war leichtsinnig bei einem so windigen Geschäftsmann wie Rene Benko, der vor allem an Immobilien interessiert ist, die ihm beim Kauf von Karstadt und Kaufhaus in die Hände fielen.

   Offenbar hat Benko mit der Verwertung der Immobilien von Karstadt und Galeria Kaufhof schon sein Geschäft gemacht. Und nutzt offenbar seine Warenhäuser als Druckmittel, um Immobilienprojekte durchzusetzen. In Berlin mit seinem “Letter of Intent” (Absichtserklärung). Daran hatte Benko dem Berliner Senat eine Art Garantie für den Weiterbetrieb der Galeria Kaufhäuser an Havel und Spree zugesichert, und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen. Umgekehrt zeigte sich der Senat offenbar großzügig bei der Genehmigung von Benko-Projekten in der Hauptstadt. Doch jetzt sollen zwei größere Berliner Häuser geschlossen werden, in Wedding und Charlottenburg. Man hat den Eindruck, dass sich Politiker von Rene Benko vorführen lassen.

   dazu auch: Staatshilfen: Galeria, ein Desaster fürs Lehrbuch
   Der Bund hat viel Geld im insolventen Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof versenkt. Leider ist die Regierung nicht bereit, aus diesen Fehlern zu lernen – die Wiederholungsgefahr ist groß.
   Es ist ein Desaster, wie die Bundesregierung im Fall von Galeria mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen ist. Ginge es um eine private Geldanlage, man würde von einem Totalverlust sprechen, sich grämen und dann mit allen Mitteln sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Ganz anders aber das Reiz-Reaktionsschema der Regierung beim geldverschlingenden Warenhaus Karstadt Kaufhof. Vom Willen zu einer Art Aufarbeitung, wie es zu einer derart katastrophalen Fehleinschätzung kommen konnte, ist bei den politisch Verantwortlichen nicht mal im Ansatz etwas zu spüren. Das gilt für die heutigen und die vormaligen Regierungsparteien. Dabei drängen sich die Fragen förmlich auf.
   Quelle: Süddeutsche

9. Mindestlohnentwicklung: Deutliche Fortschritte, aber kein Grund, sich zurückzulehnen
   „Mit der strukturellen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ist Deutschland einen großen Schritt in Richtung eines angemessenen Mindestlohnniveaus im Sinne der Europäischen Mindestlohnrichtlinie gegangen“ – es bleibt aber Luft nach oben, wenn eine existenzsichernde Untergrenze erreicht und gehalten werden soll. Zu diesem Ergebnis kommen Arbeitsmarktexperten der Hans-Böckler-Stiftung in einer neuen Stellungnahme für die Mindestlohnkommission. Die berät in den kommenden Monaten über die nächste Anpassung des Mindestlohns zum 1. Januar 2024. Der jüngste Fortschritt sei kein Grund, sich zurückzulehnen und mit dem Status quo zufriedenzugeben, analysieren die Forschenden. Nach der jüngsten außerordentlichen Erhöhung gelte es, den Mindestlohn dauerhaft auf ein angemessenes Niveau zu bringen. Außerdem dürfe es angesichts der aktuell hohen Preissteigerungen keine Verschnaufpause geben. Und schließlich sind trotz des jüngsten Anstiegs noch nicht die in der EU-Mindestlohnrichtlinie genannten Referenzwerte erreicht: 50 Prozent des durchschnittlichen oder 60 Prozent des mittleren Lohns, des Medianlohns, würden aktuell 13,16 Euro beziehungsweise 13,53 Euro entsprechen, haben die Fachleute des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) berechnet.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
10. Sturmgeschütz für die Formierung der Gesellschaft
    Kaum stehen mal ein paar Räder still, schreit das Kapital, dass es das nicht will – aus vollen Rohren, auf allen Kanälen. Vorneweg natürlich die Springer-Presse, Sturmgeschütz für die Formierung der Gesellschaft. Muss ja, wenn eine satte (Nicht wörtlich verstehen!) Mehrheit der Bevölkerung die Streiks im öffentlichen Dienst und bei den Eisenbahnen unterstützt. Wer bislang dachte, wir alle würden für die privatisierten Reste des Gesundheitswesens, kaputt gesparte öffentliche Verwaltung oder das völlig marode Schienensystem bezahlen – mit psychischer wie physischer Gesundheit, Nerven und kostbarer Lebenszeit –, wird nun vom Schmierblatt „Bild“ eines anderen belehrt. Neben dem Aufruf zum Klassenkampf von oben geht es dann klein, aber investigativ weiter: „Wen der Streik am härtesten trifft und was die Gewerkschaften wirklich wollen …“ Sind die höheren Löhne, die wieder für Miete und Essen reichen sollen, etwa nur vorgeschoben? Geht es den Gewerkschaften tatsächlich um so verruchte Geschichten wie Mitgliedergewinnung? Wer von so viel analytischem Denken noch nicht überfordert ist – bitte, „Bild“ setzt noch einen drauf. „So prächtig verdienen Gewerkschaftsbosse“, titelte die „Zeitung“ am Montag. Und deckte einen handfesten Skandal auf: EVG-Chef Martin Burkert verdiene 94.000 Euro pro Jahr. Den Hinweis darauf, dass Bahn-Chef Richard Lutz das Zehnfache bekommt, verkniff sich die Redaktion. Den Vogel schoss Nikolaus Blome auf „Spiegel online“ ab. „Kommunisten und Grüne streiken den letzten demokratischen Staatspräsidenten kaputt“, schrieb er über die Streiks in Frankreich. Dahinter vermutet er „die fünfte Kolonne des Kreml“. Blome war bis Herbst 2019 Stellvertretender Chefredakteur und Politikchef der „Bild“.
    Quelle: Valentin Zill in unsere zeit
11. »Macron will zeigen, dass er nicht nachgeben wird«
    Frankreichs Präsident eskaliert die Gewalt weiter. Rufe nach sechster Republik werden lauter. Ein Gespräch mit Antoine Léaument.
    Antoine Léaument ist Abgeordneter der Nationalversammlung für die Partei La France insoumise (LFI)
    Seit einer Woche versucht die französische Regierung, durch die vermehrte Zwangsrekrutierung von Arbeitern, die Streiks im Land zu brechen. Sind diese »réquisitions« legal?
    Das ist leider erlaubt. Wir La-­France-insoumise-Abgeordnete betrachten das als einen Angriff auf das Streikrecht. Wir rufen dazu auf, sich dagegen zu wehren und die Streikenden zu unterstützen. Wenn ein solche »réquisition« erfolgen soll, ist es nötig, in großer Zahl zu den Streikposten zu kommen, um die Polizei daran zu hindern.
    Sie und mittlerweile sogar Organisationen wie Amnesty International kritisieren die »exzessive« Gewaltanwendung der Polizei.
    Seitdem die Regierung die »Rentenreform« am 16. März per Diktat­artikel 49.3 am Parlament vorbei verabschiedet hat, haben die Proteste ernom zugenommen. Von da an hatten wir eine neue Stufe der Polizeigewalt erreicht, weil die Einsatzkräfte nun Befehle von oben erhalten, Widerstand mit extremer Gewalt niederzuknüppeln. Das haben wir am Wochenende in ­Sainte-Soline gesehen, wo Klimaaktivisten gegen ein Großprojekt der Agrarindustrie demonstrierten. Es kam zu kriegsähnlichen Szenen, mehr als 200 Demonstranten wurden verletzt, zwei davon lebensbedrohlich, sie liegen noch im Koma. Bei Gewerkschaftsprotesten in der vergangenen Woche hat außerdem ein Eisenbahner ein Auge durch ein Projektil verloren und einer Sozialarbeiterin wurde der Daumen abgerissen, als ein Gummigeschoss der Polizei ihre Hand traf.
    Ist diese Eskalation der Gewalt eine Strategie Macrons?
    Ja, er will damit zeigen, dass er auf keinen Fall nachgeben wird. Der Regierungssprecher hatte kürzlich sogar weitere »Reformen« angekündigt. Aber der Widerstand ist zu groß. Zum Beispiel wollte die Regierung jetzt mitten in dieser Krise ein verschärftes Einwanderungsgesetz erlassen. Sie haben es nun doch zurückgezogen, weil der Druck zu groß war. Macron wollte König Charles III. empfangen, auch das wurde aufgrund der Proteste abgesagt. Macron kann noch nicht mal mehr zum Länderspiel ins Fußballstadion gehen, und selbst wenn er nicht da ist, fordern die Fans – wie am Dienstag im Pariser Stade de France geschehen – seinen Rücktritt und pfeifen ihn aus. Er kann also nichts mehr tun.
    Quelle: junge Welt
12. Salto mortale
    Wer der Impfung misstraute, mutierte zum Tyrannen über die rechtschaffene Mehrheit, die verzweifelt mit dem Virus rang. Wer körperliche Unversehrtheit nicht im Sinne der politischen Klasse verstand, ihr nicht abnahm, dass Gesundheit nun der Generalnenner aller politischen Zielsetzungen war, musste erfahren, dass er nicht mehr dazu gehörte. »Demokratie« existierte nur noch insoweit, als sie identisch war mit der Realitätswahrnehmung der politischen Elite.
    Wenige Monate später hat sich der Wind vollständig gedreht. Nun stehen nicht mehr Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel zwei des Deutschen Grundgesetzes im Mittelpunkt staatlichen Handelns, nun werden keine Alten und Kranken mehr geschützt. Leben und Überleben sind zu Werten dritter oder vierter Rangordnung herabgestuft worden. Mussten sich die Menschen während der Pandemie fast jede beliebige Einschränkung gefallen lassen, weil jedes einzelne Sterberisiko als untragbar angesehen wurde, werden nun alle, ob alt oder jung, krank oder gesund gezwungen, das größte aller nur denkbaren Risiken einzugehen: nämlich den Horror eines möglichen Welt- oder Atomkriegs.
    Auf den ersten Blick könnte eine solche These absurd erscheinen. Wer von den Politikerinnen und Politkern riskiert Krieg und Zerstörung, gar ein Massensterben in Deutschland? Und welche politische Klasse ist so verrückt, dass sie ihre Wertsetzungen innerhalb weniger Monate radikal auswechselt und plötzlich im Vergleich zu vorher eine totale Kehrwende hinlegt? Und doch ist es so.´
    Quelle: Ossietzky
13. Der Spiegel verplappert sich bei der Frage nach staatlicher Souveränität
    Dass Deutschland kein souveräner Staat, sondern ein von den USA besetzter Vasall ist, wird in Washington offen gesagt. Deutsche Medien stellen das aber als “russische Propaganda” da. Nun hat sich der Spiegel bei dem Thema verplappert. […]
    Wir halten fest: Weil Putin die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland ohne Lukaschenko angekündigt hat, ist Weißrussland für den Spiegel kein souveräner Staat mehr.
    Da stellt sich sofort die Frage, warum der Spiegel Deutschland für einen souveränen Staat hält, denn der Bundestag hat 2010, übrigens in einem parteiübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den GRÜNEN, unmissverständlich von der Bundesregierung gefordert:

    „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“

    Diese Forderung des Bundestages wurde nie zurückgezogen, ich habe danach aber keine Meldungen darüber gefunden, dass Merkel (oder heute Scholz) oder einer ihrer Minister sich bei Treffen mit ihren US-Kollegen öffentlich und „mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen“ eingesetzt haben. Sie vielleicht?
    Quelle: Anti-Spiegel

14. Pascal Siggelkow, ARD-Experte für Nichtexpertentum, entlarvt Ganser und Guérot als Scharlatane
    ARD-Faktenfinder Pascal-Siggelkow hat erlebt, was passieren kann, wenn man sich als ahnungsloser Nicht-Experte zu einem anspruchsvollen Thema äußert. Er und die ARD machen aus dieser leidvollen Erfahrung eine Tugend: Für den „faktenfinder“ des Senders entlarvt Siggelkow nun vermeintliche Experten als Scharlatane, die sich unbotmäßig zu Themen äußern, zu denen sie nicht mehrere aktuelle wissenschaftliche Aufsätze veröffentlicht haben.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Faktencheck der Faktenchecker: Wie manipulativ ARD-„Faktenfinder“ versucht, Ganser, Guérot und Krone-Schmalz zu diffamieren
    Quelle: NachDenkSeiten

15. Wir sind wieder wer
    Für Baerbocks Schönheit: 136.552,50 Euro. Für den neuen Kanzleramts-Protz-Bau: 800 Millionen Euro, mindestens.
    Heute mal ein kleiner Ausflug nach Berlin, das sei erlaubt, aber zuerst ein kleiner Rückblick ins Jahr 2000. Ich traf damals Angela Merkel, und wir hatten ein aufwühlendes Gespräch, das später unter dem Titel erschien: „Als die Mauer fiel, war ich in der Sauna“.
    Was ich damals an Angela Merkel wunderbar fand, war, dass sie sich nach diesem Schlagabtausch fotografieren ließ – ohne Allüren, ohne das Haar groß nachzurichten, einfach so.
    Allerdings muss der Akkuratesse wegen hinzugefügt werden, das war wohl das letzte Mal, dass sie sich so echt präsentierte; später trat die Kanzlerin vor die Kameras nur noch geschützt durch dickes Make-up und unter einer Frisur, die helmartig festgeschweißt erschien.
    Die Kanzlerin löste aus, was die heutigen Regierenden zum Exzess beherrschen: den perfekten Maskenauftritt.
    Quelle: Arno Luik auf Overton Magazin