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1. Former PM Bennett: Putin assured me he wouldn’t kill Zelensky
2. Souveränität wagen
3. Ukrainekrieg: Aus der Kubakrise lernen!
4. Warum es trotz der Empfehlung von RAND unwahrscheinlich ist, dass der Ukraine-Krieg in einer Verhandlungslösung endet
5. Lehrstunde von Lula für Scholz: Wie kam es zu dieser Blamage?
6. Proxies
7. Russische Sabotage an Ostsee-Pipelines “nicht belegbar”
8. Habeck für Steuervergünstigungen als Antwort auf US-Subventionen
9. Diese Firmen machen trotz Krisen Rekordgewinne
10. Vor dem Westen eingeknickt: Syrien wirft OPCW Manipulation bei Bericht vor
11. Anti-Journalismus: Wie DPA die Ergebnisse der jüngsten Studie zur Masken-Wirksamkeit wegcheckt
12. Gericht: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter rechtswidrig
13. Covid-19-Impfstoffe bis 2027 Kostentreiber
14. eHealth: 300.000 Versichertenzugänge von Bitmarck-Leak betroffen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Former PM Bennett: Putin assured me he wouldn’t kill Zelensky
   Former prime minister Naftali Bennett says Russian President Vladimir Putin assured him, in the early days of the war when he flew to Russia in a mediation effort, that he wouldn’t kill Ukrainian President Volodymyr Zelensky
   “He gave me two great concessions,” says Zelensky of his meeting with Putin in Moscow on March 5, 2022. “I knew Zelensky was under threat, in a bunker… I said to him [Putin], ‘Do you intend to kill Zelensky?’ He said, ‘I won’t kill Zelensky,’” Bennett says in the interview, conducted with journalist Hanoch Daum and self-published on Bennett’s own Youtube channel.
   “I need to understand, are you giving me your word that you won’t kill Zelensky?” Bennett recalls asking Putin. “He said, ‘I won’t kill Zelensky.’”
   Bennett says he called Zelensky immediately after the meeting, and told him, “I’ve just come out of a meeting, he is not going to kill you. He asked me, ‘Are you sure?’ I said 100 percent. He’s not going to kill you.”
   “Two hours later, Zelensky went to his office, and did a selfie in the office, [in which the Ukrainian president said,] ‘I’m not afraid’ and everything.”
   Bennett says Putin also agreed not to push for the disarming of Ukraine, and Zelensky that same weekend dropped his push to join NATO.
   “Everything I did [in the mediation effort] was coordinated with the US,” Bennett adds.
   The full interview (with English subtitles) can be watched at the link below.
   Quelle: The Times of Israel

   Anmerkung unseres Lesers E.: In dem Interview gibt’s weitere interessante Stellen zur Ukraine.

   Bennett bestätigt, dass die Verhandlungen bzw. der Abschluss eines Abkommens zwischen der Ukraine und Russland durch den Westen hintergangen wurde. Aber das ist für die Medien wohl kein Artikel wert im Gegensatz zu Putin’s Zusage Zelensky nicht zu töten. Daran erkennt man auch, dass für die westlichen Mainstream-Journalisten das Leben von Zelensky anscheinend wichtiger ist als die zahlreichen Kriegstote aufgrund der westlichen Sabotage in die Friedensverhandlungen.

   dazu: West ‘blocked’ Russia-Ukraine peace process – former Israeli PM
   Both Moscow and Kiev appeared to have been ready for a ceasefire, Naftali Bennett says
   Quelle: RT

2. Souveränität wagen
   Perspektiven für den Frieden in Zeiten von Krieg, Militarisierung und Blockkonfrontation. Gastvortrag auf der »Konferenz für das Gleichgewicht der Welt« in Havanna
   Unter dem Motto des kubanischen Nationalhelden José Martí »Mit allen und für den Wohlstand aller« fand vom 25. bis 28. Januar in Havanna die internationale »Konferenz für das Gleichgewicht der Welt« statt, an der rund 1.100 Gäste aus mehr als 80 Ländern teilgenommen haben. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede von Sevim Dagdelen.
   Die heutige Konferenz rückt die zentrale Frage unserer Zeit in den Mittelpunkt: Wie kann ein friedliches Zusammenleben der Menschheit in Gleichgewicht und Vielfalt gelingen? Im Angesicht von Krieg, Militarisierung und einer sich zuspitzenden Blockkonfrontation mit dem Potential einer Eskalation bis hin zu einem dritten Weltkrieg ist diese Frage von existentieller Bedeutung.
   Ich spreche heute als Abgeordnete und linke Oppositionspolitikerin eines Landes zu Ihnen, das Kriegspartei im Ukraine-Konflikt ist. Deutschland ist nicht nur beteiligt am beispiellosen Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland. Deutschland ist vor allem auch beteiligt am US-geführten Stellvertreterkrieg gegen Russland auf ukrainischem Boden durch die Lieferung schwerer Waffen, durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten, durch geheimdienstliche Unterstützung. Auf erheblichen Druck der USA hat die Bundesregierung nun beschlossen, »Leopard«-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Dies ist eine äußerst gefährliche Eskalation und ebnet den Weg dafür, Deutschland direkt ins Feuer gegen Russland zu schicken.
   Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt
3. Ukrainekrieg: Aus der Kubakrise lernen!
   Als russische Truppen am 24. Februar 2022 die Ukraine angriffen, warfen führende deutsche Sozialdemokraten – wie schon die Reichstagsabgeordneten der Partei am 4. August 1914 durch Bewilligung von Kriegskrediten für die kaiserliche Armee – über Nacht jahrzehntelang bewährte Grundsätze der Friedenssicherung über Bord: Waffen nicht in Krisen- und schon gar nicht in Kriegsgebiete zu liefern, hatte für die SPD bis dahin zur Staatsräson der Bundesrepublik gehört. Seither wurden Panzerfäuste, Luftabwehrraketen, Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer und Flakpanzer in ein Kriegsgebiet exportiert, das andere Nato-Staaten schon vorher mit schweren Waffen vollgestopft hatten. Dabei ist »unsere Sicherheit« entgegen anderslautenden Parolen weder am Hindukusch noch am Dnepr verteidigt worden.
   Anstatt der Militarisierung des Denkens, der Sprache und der Medienberichterstattung entgegenzutreten, verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner von Ovationen begleiteten Parlamentsrede am 27. Februar 2022, jährlich »mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts«, also mindestens die Hälfte mehr als bisher, für Rüstung ausgeben und ein Sondervermögen in der schwindelerregenden Höhe von 100 Milliarden Euro für die mit einem Rüstungshaushalt von über 50 Milliarden Euro angeblich schlecht ausgerüstete, weil »unterfinanzierte« Bundeswehr schaffen zu wollen.
   Nicht viel besonnener als die meisten SPD-Politiker verhielt sich das Regierungspersonal von Bündnis 90/Die Grünen: Plötzlich scherte sich diese Partei, als deren Markenkern seit ihrer Gründung die Bewahrung von Umwelt, Natur und Klima galt, nicht mehr um ihre Prinzipien, sondern winkte das größte Aufrüstungsprogramm seit Gründung der Bundeswehr durch. Dabei schadet der Umwelt, der Natur und dem Klima nichts mehr als das Militär. Dies reicht schon im Frieden von einem riesigen Energie- und Landverbrauch über Manöverschäden bis zum Tieffluglärm von Militärjets. Plötzlich galt den Bündnisgrünen, bei denen ein Salonbellizismus um sich griff, selbst der Import des vorher als Teufelszeug verdammten Fracking-Gases als Königsweg aus der Energieabhängigkeit von Russland.
   Alle etablierten Parteien (mit Ausnahme der LINKEN) waren plötzlich bereit, mehr Geld für die »Ertüchtigung« der Bundeswehr auszugeben – dieser neuerdings häufig verwendete Begriff erinnert stärker an Turnvater Jahn als an eine moderne Armee. Man habe die von Russland ausgehende Kriegsgefahr jahrzehntelang unterschätzt, hieß es meistens zur Begründung. Dass man die einzig verfassungskonforme Zielsetzung der Landesverteidigung zugunsten einer Umrüstung der Bundeswehr zur überall einsetzbaren Interventionsarmee aufgegeben hatte, wurde hingegen verschwiegen.
   Quelle: Christoph Butterwegge in Ossietzky
4. Warum es trotz der Empfehlung von RAND unwahrscheinlich ist, dass der Ukraine-Krieg in einer Verhandlungslösung endet
   Man fragt sich, warum das US-Außenministerium es für angebracht hielt, einem der Lieblings-Einflüsterer der Spione, David Ignatius von der Washington Post, ein Interview mit Anthony Blinken zu gewähren (den vollständigen Text finden Sie hier). Es gab nicht nur keinen Anlass für das Gespräch, sondern auch die Prämisse des Interviews war seltsam: Über das Endspiel des Krieges und die Nachkriegspolitik der USA für die Ukraine zu sprechen, erscheint seltsam, da keine Lösung des Konflikts in Sicht ist.
   Und das Interview selbst war merkwürdig. Blinken machte ein großes Zugeständnis an die Realität, indem er einräumte, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, die Krim in absehbarer Zeit zurückzuerobern. Er erwartet, dass die USA die Ukraine weiterhin bewaffnen. Doch nirgendwo in dem Artikel wird vorgeschlagen, wie der Krieg enden könnte, geschweige denn, dass das “V”-Wort, „verhandeln“, erwähnt wird. Die Vision von Blinken/State scheint zu sein:
   “USA und NATO unterstützen die Ukraine > *ein Wunder geschieht* > der Krieg wird beendet > USA und NATO unterstützen die Ukraine. ”
   Eine Theorie besagt, dass dieses Interview dazu dienen soll, die Erwartungen in den USA und in der Ukraine zu dämpfen, indem eingeräumt wird, dass die Krim eine verlorene Sache ist. Auch wenn dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, so liegt doch ein langer Weg zwischen diesem Eingeständnis und der Anerkennung dessen, dass die Russen auf dem Schlachtfeld im Vorteil sind. Der Ignatius-Artikel ist gespickt mit “Russland verliert”-Behauptungen wie “Wladimir Putin hat versagt” und “US-Waffen helfen, Putins Invasionstruppe zu pulverisieren”.
   Worin besteht also der Sinn dieser Botschaft, dieses Interview auf diese Weise zu präsentieren? Was soll hier vermittelt werden?
   Eine Vermutung ist, dass Blinken sich so geäußert hat, um die Bedeutung des mehr oder weniger zeitgleich veröffentlichte RAND-Papier “Avoiding a Long War” (Vermeidung eines langen Krieges; vgl. hier) abzuschwächen. Ich empfehle dringend, es vollständig zu lesen. Es enthält bemerkenswert viele realitätsfremde Aussagen über die russische Leistung und Politik.
   Quelle: Yves Smith in Seniora.org

   dazu: Die Ukraine-Simulation – ein Vorschlag zum Frieden
   Wo ist die Hintertür aus dem ukrainischen Elend? Das scheint zumindest einige Teile der Washingtoner Eliten umzutreiben, und auch in Europa wäre ein baldiges Ende nicht unwillkommen. Warum nicht die Möglichkeiten der modernen Technik nutzen?
   Es ist kaum zu übersehen, dass größere Teile der westlichen Elite langsam kalte Füße bekommen, weil sie wahrnehmen, dass ihre Planungen in der Ukraine scheitern. Selbst das “Angebot” von US-Außenminister Antony Blinken, man könne verhandeln, wenn sich Russland zurückziehe, ist, so irreal es ist, ein Zeichen dafür, dass die Neocons in Washington unter Druck stehen. Die RAND-Studie, in der vor einem langen Krieg gewarnt wird, kommt eher aus den Kreisen des Pentagons, das kürzlich seine Vorräte nachzählte und erschüttert feststellte, dass in der Ukraine schon die Granaten verpulvert wurden, die für China gebraucht würden.
   Für die Panzer, die so freundlich in die Ukraine geliefert werden sollen, gibt es zum Teil nicht einmal Munition, und es ist unschwer zu erkennen, dass die acht Wochen Ausbildung, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ukrainischen Panzergrenadieren gewähren will, gerade mal genügen, damit sie das Ding bis zu dem Ort fahren können, an dem es zum stählernen Sarg wird. Den Briten ist gerade eben aufgefallen, dass die Ausbildung eines F-16-Piloten bei ihnen fünf Jahre dauert, und niemand, definitiv niemand geht im Westen davon aus, dass in fünf Jahren ein Land namens Ukraine noch auf einer Landkarte zu finden ist.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   dazu auch: RAND-Notizen: Der Ukraine-Krieg wird zum Störfaktor amerikanischer Hegemonialinteressen
   Tatsächlich haben die inhaltlichen Überlegungen von RAND nichts mit der aktuellen Mainstreamerzählung zum Krieg gemein. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Studie in Deutschland nicht breiter kommuniziert wurde. Sie hätte es aber verdient, schon als Lehrstück, denn den Autoren ist ein Meisterstück strategischer US-Interessendefinition gelungen.
   Die zentrale Frage, die sich mit dieser Studie stellt, ist, warum eine so einflussreiche Denkfabrik wie RAND, so nah am Pentagon, die mit ihren Arbeiten in den vergangenen Jahren einen Beitrag leistete, dass sich der USA-Russland- Konflikt verschärfte, sich nun zum Anwalt einer raschen Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg aufschwingt. (…)
   In dem brillant geschrieben RAND-Papier (man könnte neidisch werde, WIE die Autoren argumentieren, die „richtigen“ Knöpfe drücken und dennoch alles verwerfen, was gerade 24/7 mit alleroberster politischer Billigung gehechelt wird) stecken die Antworten:
   Erstens ist die Vorstellung von einem ukrainischen Sieg unter Rückeroberung aller Gebiete, die sich Russland aneignete, unrealistisch. Es ist Zeit, nüchtern zu werden und auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren. Territorium ist nicht alles.
   (Anm.: Sonst riecht es womöglich nach einer NATO-Niederlage, bei dem Engagement, das man an den Tag legte.)
   Zweitens, die USA haben wichtigere Interessen. Der Hauptgegner heißt China. Wenn man mit den Russen zu einem Verhandlungsergebnis in Sachen Ukraine käme, verhindert das möglicherweise auch das weitere Zusammenrücken von China und Russland, das China nützt.
   Quelle: Petra Erler

5. Lehrstunde von Lula für Scholz: Wie kam es zu dieser Blamage?
   In Lateinamerika lief Bundeskanzler Scholz ins weltpolitische Abseits. Das war unnötig: Die Bundesregierung hätte die Position der anderen Länder kennen können. Ein Kommentar.
   Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in Lateinamerika eine Abfuhr bei dem Versuch geholt, weitere Staaten für die Unterstützung der Ukraine zu gewinnen. Zwar stimmen alle überein, dass der russische Angriff ein Bruch des Völkerrechts sei. Doch mit der Bitte um Militärhilfe blitzte Scholz ab: In Argentinien gab es ein glattes Nein, in Chile lediglich verbale Solidarität mit dem Verweis auf das Prinzip des Multilateralismus. Chile will der Ukraine nach dem Krieg bei der Beseitigung von Minen helfen. Besonders harsch war die Reaktion des neuen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula: Er lehnte jede Beteiligung an dem Krieg ab, auch eine indirekte, will also auch keine Munition für deutsche Leopard-Panzer bereitstellen. Mehr noch: Lula sagte, zu einem Krieg gehörten immer zwei; es sei nötig, über die Ursachen zu sprechen; die Rollen der Nato und Europas seien zu klären. Schließlich forderte Lula Verhandlungen unter Beteiligung Chinas. Über eine Friedensinitiative habe er schon mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen und wolle sie noch US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping vorstellen.
   Die klaren Worte haben Scholz und seine Berater überrascht und ließen die deutsche Delegation ratlos zurück. Das diplomatische Debakel wäre jedoch zu vermeiden gewesen, wenn die Bundesregierung die Entwicklungen in der Welt etwas weniger voreingenommen analysiert hätte. Lulas Aussagen enthielten nämlich noch weitere brisante Hinweise, die von einem neuen Selbstbewusstsein in vielen aufstrebenden Staaten des globalen Südens zeugen. So sagte der brasilianische Präsident, dass Geopolitik heute nicht mehr mit den Maßstäben von 1945 gemacht werden könne. Er forderte eine Neubesetzung des UN-Sicherheitsrats, mit Sitzen für Brasilien und die afrikanischen Staaten. Zum von Scholz wie Glasperlen dargebotenen Freihandelsabkommen der EU mit der Mercosur-Gruppe machte Lula deutlich, dass man sich nicht über den Tisch ziehen lassen wolle.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Proxies
   Im Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA, englisch „proxy-war“, sind wir als verdeckte Kriegsteilnehmer Proxy. Ein eigener Nutzen daraus ist fraglich, die Risiken immens. Ein etwaiger großer Landkrieg mit chinesischer Beteiligung, der die in den USA von NeoCons geleugnete Klimakatastrophe sofort in apokalyptische Ausmaße pusht, würde in Eurasien ausgetragen werden.
   Russland begründet den Krieg mit der Rechtfertigung, die die USA für den illegitimen Vietnamkrieg nutzten, zuzüglich der Behauptung, es gelte einen Genozid im Donbass zu verhindern wie 1999 im Kosovo, als dort deutsche Flieger aufgrund einer Lüge bombten. China wiederum sieht sich vom Westen in die Ecke gedrängt, auch und umso mehr, da chinesische Firmen die Sanktionen fürchten, die sie auf den Exportmärkten ins Abseits stellen könnten.
   Jüngst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: In einer Videoschalte behauptete Selenskyj, er wisse nicht, ob Putin noch lebe, durch ein Double ersetzt sei und was und wie er mit ihm verhandeln könne. Selenskyj muss geholfen werden. Es darf nicht länger sakrosankt sein, über den Kopf der Ukraine hinweg zu einem Ergebnis zu gelangen, das in unser aller überragendem Interesse liegt.
   Sowohl Russland wie China sind Vielvölkerstaaten, deren Auseinanderbrechen zu einem neuen 40jährigem Krieg im 21. Jahrhundert führen kann, diesmal in Zentralasien statt wie im 20. Jahrhundert in Südostasien.
   Solange Deutschland Waffen liefert, mit denen Menschen in der Ukraine verteidigt und auch getötet werden, hat es die Pflicht auch Einfluss auf Friedensbemühungen zu nehmen.
   Quelle: Martin H. Strobel in Makroskop

   Anmerkung unseres Lesers U.B.: Diesem Fazit geht ein zügiger Marsch durch die blutige Weltgeschichte voraus, der keine Gewalttat östlicher und westlicher Machthaber seit 1945 auslässt. Martin H. Strobel liefert hinreichend Gründe, westliche wie östliche Propaganda gleichermaßen kritisch zu betrachten.

7. Russische Sabotage an Ostsee-Pipelines “nicht belegbar”
   Als es im vergangenen September zu Explosionen an den Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 kommt, rückt Moskau schnell in den Kreis der Verdächtigen. Nun machen die Ermittler klar: Beweise gibt es dafür bisher nicht. Auch im Fall der beschädigten Zugfunk-Kabel führen die Spuren nicht nach Russland.
   Die deutschen Ermittler haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Belege dafür, dass Russland hinter den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 steckt. “Das ist derzeit nicht belegbar, die Ermittlungen dauern an”, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der “Welt am Sonntag”. Mithilfe zweier Forschungsschiffe seien Wasser- und Bodenproben sowie Reste der Pipelines entnommen worden, der Tatort sei auch umfassend dokumentiert worden. “Das alles werten wir derzeit kriminaltechnisch aus.”
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

   1. Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum
   2. Pipelines sprengen unter Freunden, das geht gar nicht.
8. Habeck für Steuervergünstigungen als Antwort auf US-Subventionen
   Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Steuervergünstigungen für Investitionen als EU-Antwort auf das US-Subventionsprogramm ins Gespräch gebracht. Europa müsse seine Hausaufgaben machen, sagte der Grünenpolitiker zum Auftakt einer zweitägigen Reise nach Schweden. “Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben oder wieder werden.”
   Die US-Förderungen für den Bereich erneuerbare Energien stoßen in der EU seit Monaten auf starke Kritik. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen. Die USA und die EU bemühen sich seit einiger Zeit um eine Einigung.
   Habeck nannte einen Vorschlag der EU-Kommission interessant, der Steuervergünstigungen für Unternehmen im Falle einer Investition in klimafreundliche Technologie vorsieht. Dies könne ein effektiver und schneller Weg sein, um auf den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) zu reagieren. “Hier scheint mir der Umriss einer sehr starken europäischen Antwort auf den IRA zu sein”, sagte er. Bisher müsse man in der Regel in der EU jede Subvention mit vielen Formularen und Akten beantragen. Dies koste viel Zeit, der Weg über Abschreibungen ginge deutlich schneller. “Wir sollten an diesem Vorschlag weiterarbeiten.”
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Nun müsse Europa „seine Hausaufgaben machen“, denn: “Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben oder wieder werden.” Das ist dreist. Es waren maßgeblich der in Deutschland zuständige Bundesminister Habeck und die EU-Kommission der deutschen Präsidentin von der Leyen, die die EU-Mitgliedsstaaten durch eine Russlandfeindliche Politik in diese miserable Position gebracht haben. Nun sollen Unternehmen in Form von Steuervergünstigungen profitieren. Auf den Gedanken, ernsthafte Gespräche mit Russland zu führen, um günstige Energieträger wieder zu bekommen, scheinen weder die deutsche Bundesregierung noch die Entscheidungsträger innerhalb der EU zu kommen.

9. Diese Firmen machen trotz Krisen Rekordgewinne
   Autobauer, Techkonzerne, Pharmafirmen – sie alle müssen in diesen Tagen Einblick in ihre Bücher gewähren. Die Berichtssaison ist in vollem Gange, täglich melden Konzerne, wie ihr Geschäft 2022 gelaufen ist.
   Als Otto Normalverbraucher würde man dabei erwarten: Die Krisen der vergangenen Jahre, zuletzt der russische Überfall auf die Ukraine, müssten überall ihre Spuren hinterlassen haben. Tatsächlich ist das auch bei vielen der Fall – aber längst nicht bei allen.
   Einige Branchen wie Versicherer, Energiekonzerne und Großbanken brüsten sich mit besten Zahlen, teils sogar Rekordgewinnen. t-online erklärt, wie es zu den hohen Gewinnen in diesen Branchen gekommen ist, was das für die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Monate bedeutet und wie die Politik reagiert. (…)
   Profiteure der aktuellen Situation sind vor allem die Aktionäre der Banken. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing kündigte an, dass die Dividende je Aktie für das Geschäftsjahr 2022 von 20 Cent auf 30 Cent erhöht werden soll, und das sei “nur ein Zwischenschritt”.
   Heißt das, alle Anleger sollten sich jetzt auf Bank-Aktien stürzen? Nicht unbedingt, denn das aktuelle Zinsumfeld bietet auch andere Möglichkeiten. “Die Zinswende führt dazu, dass es sich wieder lohnt, in Unternehmensanleihen oder Rentenfonds zu investieren”, erläutert Joachim Schallmayer, Leiter Kapitalmärkte und Strategie bei der Dekabank, im Gespräch mit t-online.
   Quelle: t-online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Banken und Versicherungen machen also nicht nur gute Geschäfte, sondern trotz oder gar wegen der Krise gute Geschäfte. (Die Abstriche mit den stillen Lasten und den Abschreibungen auf das Portfolio muss man ernst nehmen – trotzdem sind das hervorragende Ergebnisse.) Die Tarifbeschäftigten im Banken- sueddeutsche.de/wirtschaft/gehaelter-tarifeinigung-fuer-private-banken-1.5561687, tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/einigung-im-tarifkonflikt-der-oeffentlichen-banken-101.html und Versicherungsgewerbe erhalten für zwei Jahre bis März bzw. Mai 2024 lediglich in etwa 5,5 Prozent (wenn man die Einmalzahlungen einbezieht) Lohnerhöhung, d. h. bei ungefähr 15 Prozent Inflationsrate in der Zeit (8 Prozent im Jahr 2022, 7 Prozent im Jahr 2023) ein satter Reallohnverlust von 10 Prozent. Während die Unternehmensgewinne ordentlich steigen. Müsste Ver.di da nicht noch einmal in sich gehen, ob dieser Abschluss in Ordnung war, vor allem über diesen extrem langen Zeitraum von zwei bzw. fast drei Jahren?

10. Vor dem Westen eingeknickt: Syrien wirft OPCW Manipulation bei Bericht vor
    Syriens Regierung weist die erneuten Vorwürfe der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zurück, 2018 einen Giftgasangriff auf die Stadt Duma begangen zu haben. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Damaskus distanzierte sich der syrische Botschafter bei der in Den Haag angesiedelten Organisation, Milad Attia, vom »Untersuchungs- und Identifizierungsteam« (IIT) der OPCW. Es sei auf Druck aus Großbritannien, Frankreich und den USA eingesetzt worden, so Attia.
    Vor syrischen und internationalen Journalisten rief Attia das Technische Sekretariat der OPCW auf, »keine Abschriften von Berichten zu veröffentlichen, die von westlichen Ländern und Israel gegen Syrien vorbereitet« worden seien. Eine Einrichtung wie das IIT entspreche nicht den Regeln der OPCW-Konvention, sondern lediglich den Interessen der drei genannten westlichen Staaten.
    2013 war Syrien der Chemiewaffenkonvention beigetreten und hatte alle noch vorhandenen Chemiewaffenbestände der OPCW zur Vernichtung übergeben. Die zuständige UN-Diplomatin für die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen, Sigrid Kaag, teilte im Juni 2014 dem UN-Sicherheitsrat mit, dass Syrien seine Chemiewaffen zur Vernichtung auf US-amerikanische und europäische Spezialschiffe überstellt habe. Anfang Januar 2016 bestätigte die OPCW, dass ein letzter Rest dieser Waffen im US-Bundesstaat Texas vernichtet wurde. Dennoch wurde Syrien weiter vorgeworfen, Chemiewaffen an verschiedenen Orten des Landes eingesetzt zu haben. Angebliche Beweise stammten von oppositionellen bewaffneten Gruppen oder Organisationen.
    Der dritte Bericht des IIT, der Ende Januar von der OPCW veröffentlicht wurde, befasste sich erneut mit den Ereignissen in der Stadt Duma am 7. April 2018. Er bekräftigt die Anschuldigung gegen Syrien, für einen Chemiewaffenangriff verantwortlich zu sein, bei dem 43 Personen getötet worden seien. Es gebe »vernünftige Gründe« dafür, »die Syrische Arabische Luftwaffe als Verantwortliche des Angriffs mit Chemikalien auf Duma 2018 zu identifizieren«, heißt es. Das IIT bestätigt demnach die damals von »Weißhelmen« international verbreiteten Vorwürfe. Die USA, Großbritannien und Frankreich verübten am 14. April 2018 einen großangelegten Luftangriff auf Syrien, den sie als Vergeltungsschlag für den angeblichen Chemiewaffenangriff rechtfertigten.
    Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
11. Anti-Journalismus: Wie DPA die Ergebnisse der jüngsten Studie zur Masken-Wirksamkeit wegcheckt
    Eine Studie kommt zum Ergebnis, das Maskenpflichten in der Praxis wenig bis keine Infektionsvermeidung bewirkt haben. Das stellt die Fortgeltung der Maskenpflicht für Besucher (nicht für Personal) in medizinischen Einrichtungen in Frage. Grund genug für die regelmäßig im Sinne der Obrigkeit agierenden „Faktenchecker“ von dpa, aktiv zu werden.
    Bei der fraglichen Cochrane-Studie handelt es sich um eine Meta-Analyse, bei der die Ergebnisse von 78 vorliegenden Studien analysiert werden und versucht wird, diese auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Das Ergebnis, dass überwiegend eine geringe bis keine Wirksamkeit festgestellt wurde, steht so in der Studie, wie auch der Faktenchecker selbst schreibt:
    „Anhand der gesichteten Studien schreiben die Verfasser, dass das Tragen von Masken in der Bevölkerung wahrscheinlich einen geringen oder gar keinen Einfluss auf das Auftreten von Erkrankungen wie Grippe und Corona hat.“
    Der dpa-Faktencheck kommt dennoch zu dem Ergebnis, dass Leute, die diese Aussage als Ergebnis der Studie verbreiten, diese falsch wiedergeben:
    „Behauptung: Die Cochrane-Studie beweist, dass Masken kaum oder gar nicht vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen.
    Bewertung: Eine solche Deutung der Arbeit ist falsch.“
    Die Beiträge der führenden deutschen Nachrichtenagentur werden von sehr vielen Medien übernommen und so vielmillionenfach verbreitet und sind dadurch enorm einflussreich. Die Vorgehensweise von Faktenchecker Jan Christoph Freybott ist gewohnt manipulativ.
    Quelle: Norbert Häring
12. Gericht: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter rechtswidrig
    Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im vergangenen Frühjahr keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatte. Daraufhin war sie mit Verweis auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht suspendiert worden. (…)
    Die Kammer vertrete die Auffassung, dass laut Gesetz beim Beschäftigungsverbot unterschieden werden musste – zwischen schon bestehenden Arbeitsverhältnissen und Neueinstellungen, hieß es. Demnach hätte der Arbeitgeber im Fall der Köchin nur eine Mitteilung ans Gesundheitsamt machen müssen, nicht aber die Frau unbezahlt freistellen dürfen. (Az. 4 Ca 688/22)
    Von einem „ersten wegweisenden Urteil“ in Sachsen im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sprach der Anwalt der Frau, Carsten Ullrich. Seit dem 1. Januar arbeite sie bereits wieder regulär in dem Pflegeheim in der Sächsischen Schweiz. Die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen gegen das Corona-Virus ist Ende 2022 ausgelaufen.
    Das Urteil ist den Angaben nach noch nicht rechtskräftig. Die Frist für Rechtsmittel dagegen läuft bis Ende Februar.
    Quelle: FR Online
13. Covid-19-Impfstoffe bis 2027 Kostentreiber
    Covid-19-Impfungen und Therapien werden auch in den nächsten Jahren den Mammutanteil der weltweiten Gesundheitsausgaben ausmachen. Das geht aus einer aktuellen IQVIA-Analyse hervor. Bei allen Prognosen sind die größten Unsicherheitsfaktoren demnach gesundheitspolitischer Natur.
    Die weltweiten Ausgaben für Arzneimittel steigen einer Prognose des Informationsdienstleisters IQVIA bis zum 2027 um 497 Milliarden US-Dollar (457 Milliarden Euro). Damit wird das globale Marktwachstum voraussichtlich höher ausfallen als vor der Pandemie. Diese Entwicklung führt das Unternehmen vor allem auf die Covid-19-Impfstoffe und auf neue Therapien zurück.
    Demnach summieren sich bis 2027 die Ausgaben für Impfstoffe gegen das Coronavirus auf 380 Milliarden US-Dollar (348 Milliarden Euro), wobei der Hauptmarktreiber die Auffrischungsimpfungen darstellen. Außerdem werden die Covid-19-Therapeutika mit 120 Milliarden US-Dollar (110 Milliarden Euro) zu Buche schlagen. Dazu kommen die Unterbrechungen von Nicht-Covid-19-Therapien, die vermutlich einen Verlust von minus 4 Milliarden US-Dollar (minus 3,7 Milliarden Euro) ausmachen.
    Für die Pharmamärkte sagt IQVIA trotz jährlicher Schwankungen eine jährliche Wachstumsrate von insgesamt 4,6 Prozent voraus. Damit wäre bis 2024 das präpandemische Niveau, das bei 4,5 Prozent lag, wieder erreicht und sogar leicht überschritten.
    Quelle: Pharmazeutische Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Die Impfstrategie zur Bekämpfung von Corona Infektionen ist nicht aufgegangen. Gleichwohl wird diese Strategie – Auffrischimpfungen/welche harmlose Bezeichnung – fortgesetzt. Fazit: Wenn eine Sache (wie die Fortsetzung der Impfungen) keinen Sinn ergibt, folge immer der Spur des Geldes… Dabei könnten die Milliardenbeträge anderswo viel sinnvoller eingesetzt werden.

14. eHealth: 300.000 Versichertenzugänge von Bitmarck-Leak betroffen
    Der für Krankenkassen zuständige IT-Dienstleister Bitmarck ist Opfer eines Cybervorfalls geworden, bei dem nach neuesten Erkenntnissen auch Daten (beispielsweise der Name, das Geburtsdatum, die eindeutige Kartenkennnummer der Versichertenkarte) von ungefähr 300.000 Online-Kunden verschiedener Krankenkassen betroffen sind – etwa die IKK Classic. Die betroffenen Krankenkassen tauschen sich ständig mit Bitmarck aus. Aus Sicherheitsgründen hatte die IKK sofort reagiert, “alle externen Zugänge zu den Kundenportalen geschlossen” und ihre Versicherten umgehend informiert. Zudem habe die Versicherung auch die Passwörter all ihrer Kunden deaktiviert. (…)
    Laut Bitmarck sind “die Kernsysteme und Datenaustauschverfahren – sprich die Systeme und Verfahren, in denen Gesundheitsdaten verarbeitet werden – sowie die Elemente der Telematikinfrastruktur” nicht betroffen – demnach auch keine Gesundheitsdaten. Bis vor kurzem hieß es noch, dass keine Versichertendaten betroffen seien, also keine Personendaten, “doch die nun nahezu abgeschlossene Auswertung hat ergeben, dass im Rahmen des unbefugten Zugriffs auch fragmentierte Datensätze von Versicherten abgeflossen sind”.
    Wie viele Datensätze in einem Untergrundforum geteilt wurden, kann Bitmarck bisher noch nicht beantworten. Die ursprünglich kolportierte Zahl von einer Million scheint nicht zuzutreffen. “Wir können diese Zahl zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigen noch verneinen. Gesichert ist aber: Unsere Analysen haben ergeben, dass sich zahlreiche Dubletten unter den Daten befinden”, schreibt das Unternehmen auf seiner Website. (…)
    Inzwischen prüft auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) den Vorfall und hat Bitmarck in diesem Zusammenhang zu einer Stellungnahme aufgefordert. Zum Datendiebstahl liegen dem BfDI “verschiedene Meldungen nach Art. 33 DSGVO” vor.
    Quelle: heise online