Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eine Systemtherapie für den Euro; Mindestlohn-Debatte; Libyen; Ratingagenturen wieder im Aufwind; Scheckbuch-Lösung; Im Sog der Schulden; Weltentwicklungsbericht: Gewalt hemmt Entwicklung; Schuldenabbau: Amerikas Rotstift-Streit um 4000 oder 6000 Mrd. Dollar; Thomas Fricke – Chinesischer Retter statt gelbe Gefahr; Private Krankenversicherer – Berlin deckelt Vermittlerprovisionen; Deutsche verlieren das Vertrauen in Riester-Rente; Goldgrube Altersmedizin – Wie Krankenhäuser mit Geriatrie Kasse machen; Was bitte soll „Jungenpolitik“ sein?; Europas Jugend: Abstieg und Wut; Linksliberale haben mehr Gefühl; Reaktorsicherheitskommission – Wie die Atomlobby die Politik beeinflusst; Guttenberg ff.: Aus Farce wird Ernst; Master-Frage ungelöst; Von Tripolis nach Teheran. (MB/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Eine Systemtherapie für den Euro
2. Mindestlohn-Debatte
3. Libyen
4. Ratingagenturen wieder im Aufwind
5. Scheckbuch-Lösung
6. Im Sog der Schulden
7. Weltentwicklungsbericht: Gewalt hemmt Entwicklung
8. Schuldenabbau: Amerikas Rotstift-Streit um 4000 oder 6000 Mrd. Dollar
9. Thomas Fricke – Chinesischer Retter statt gelbe Gefahr
10. Private Krankenversicherer – Berlin deckelt Vermittlerprovisionen
11. Deutsche verlieren das Vertrauen in Riester-Rente
12. Goldgrube Altersmedizin – Wie Krankenhäuser mit Geriatrie Kasse machen
13. Was bitte soll „Jungenpolitik“ sein?
14. Europas Jugend: Abstieg und Wut
15. Linksliberale haben mehr Gefühl
16. Reaktorsicherheitskommission – Wie die Atomlobby die Politik beeinflusst
17. Guttenberg ff.: Aus Farce wird Ernst
18. Master-Frage ungelöst
19. Von Tripolis nach Teheran

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eine Systemtherapie für den Euro
   Spekulanten machen mit der Angst vor Staatspleiten ein gutes Geschäft. Um die Euro-Krise zu beenden, bedarf es deshalb eines ganz neuen Ansatzes. […]
   Ein konkreter Lösungsansatz für die Euro-Krise sähe so aus: Der Rettungsfonds wird mit Mitteln der Zentralbanken und der Euro-Länder zum Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgebaut. Der Fonds stellt den Euro-Ländern Finanzmittel durch Ausgabe von Euro-Bonds zur Verfügung. Gleichzeitig geben die EZB und der EWF eine Garantie für die Staatsschuld sämtlicher Euro-Länder ab. Damit gibt es keinen Grund für hohe Risikoprämien und Wucherzinsen.
   EZB und EWF legen gemeinsam das Zinsniveau der Eurobonds fest, und zwar – wegen des hohen Schuldenstands – etwas unter der erwarteten Wachstumsrate in der Euro-Zone (derzeit zwei bis drei Prozent). Dadurch wird der langfristige Zins nach einem gleichen Verfahren festgelegt wie der kurzfristige EZB-Leitzins. Finden Neu-Emissionen von Schuldentiteln keine Abnehmer auf dem Kapitalmarkt, werden sie vom EWF übernommen. Dieser Fall ist jedoch eher unwahrscheinlich, denn es existiert ja ein enormes Volumen an Finanzkapital, das einen relativ sicheren Hafen sucht.
   Quelle: ZEIT
2. Mindestlohn-Debatte
   Der Brief unseres Lesers K.M. an die Zuschauerredaktion verschiedener öffentlich-rechtlicher Anstallten:

   Guten Tag,

   es liegt mir fern, an der insgesamt respektablen Arbeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten “herummeckern” zu wollen, die ich voll unterstütze (einschließlich GEZ-Gebühr).

   Aber ich muß schon zutiefst bedauern, daß – sofern ich nichts übersah – in den gestrigen und den heutigen Nachrichten etc. eine qualifizierte Zusammenfassung zur Donnerstag-Debatte des Bundestages über das Thema Mindestlohn nicht enthalten war bzw. ist.

   Vielmehr ist es geradezu skandalös, daß sich gestern abend weder in den ARD-Programmen (TV und Radio!) noch in den ZDF-Programmen irgend etwas Informatives zu dem o. a. Thema aufspüren ließ.

   Die einzige, wenigstens einigermaßen informative Zusammenfassung entdeckte ich heute im Nachrichtendienst des Bundestages.
   Der Wortlaut:

   Kein gesetzlicher Mindestlohn: Einen Antrag der Linksfraktion (17/4038), in dem sie die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro brutto pro Stunde bis zum 1. Mai 2013 fordert, haben alle anderen Bundestagsfraktionen am 14. April abgelehnt. Auch ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (17/4435) fand keine Mehrheit. Dieser sah vor, bis zum 1. Mai dieses Jahres in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde flächendeckend mit Beginn der erweiterten Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU einzuführen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU gestattet es vom 1. Mai 2011 an allen Arbeitnehmern aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, ohne Einschränkungen eine Beschäftigung in Deutschland aufzunehmen. Der Ablehnung des Antrags und des Gesetzentwurfs lag eine Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/5499) zugrunde. Der Bundestag lehnte darüber hinaus auf Empfehlung dieses Ausschusses (17/5101) einen Antrag der SPD (17/1408) ab, in dem gefordert wurde, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und “Armutslöhne“ zu verhindern. Die Opposition votierte geschlossen für den Antrag, die Koalition dagegen. Die SPD hatte argumentiert, die Aufnahme einzelner Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz reiche nicht mehr aus, sodass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden müsse. Vollzeitarbeitende Erwerbstätige sollten von ihren Löhnen leben können.

   Um so mehr bitte ich, noch heute ausführliche Zusammenfassungen zur Mindestlohn-Bundestagsdebatte (samt Hinweisen auf Videos und Audios ) zu publizieren sowie im “Anhang” nachvollziehbare Erklärungen, warum am Donnerstag in den diversen Sendungen zu dem o. a. Thema nichts enthalten war, nicht zu “vergessen”.

   Oder wird jetzt auch schon bei ARD und ZDF an der tagesaktuellen Nachrichtenlage “herummanipuliert”?

   Mit Dank und Gruß

   K.M.

   dazu: Forderung nach Mindestlohn abgelehnt
   Quelle: Bundestag

3. Obama, Sarkozy und Cameron schwören Kampf bis zu Gaddafis Abgang
   Dramatischer Appell dreier Regierungschefs: Barack Obama, Nicolas Sarkozy und David Cameron haben in einem gemeinsamen Zeitungsartikel den Kampf gegen Machthaber Gaddafi verteidigt. Die Nato müsse in Libyen weiter angreifen, bis der Diktator verjagt sei – sonst mache sich die Welt schuldig.
   Die USA, Großbritannien und Frankreich wollen im Libyen-Konflikt nicht lockerlassen. Das Ziel sei, Machthaber Muammar al-Gaddafi zur Aufgabe zu zwingen. Das machten die Präsidenten Barack Obama und Nicolas Sarkozy sowie der britische Premierminister David Cameron in einem gemeinsam verfassten Zeitungsbeitrag deutlich, den die britische “Times”, der französische “Le Figaro” und die “Washington Post” in ihrer Freitagsausgabe drucken. “Gaddafi muss gehen”, lautet die Überschrift des Artikels im “Figaro”.
   “Laut der Uno-Resolution 1973 ist es unsere Pflicht und unsere Aufgabe die Zivilisten zu beschützen. Das ist es, was wir tun”, schreiben die drei Politiker.
   Würde Libyen seinem Schicksal überlassen, bestehe das Risiko, dass das Land zu einem “gescheiterten Staat” werde. “So lange Gaddafi an der Macht ist, müssen die Nato und ihre Koalitionspartner ihre Operationen weiterführen, so dass Zivilisten geschützt bleiben und Druck auf das Regime aufgebaut wird”, heißt es in dem Artikel weiter.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Mit dieser Erklärung zeigen die drei Kriegsherren, was sie von internationalem Recht halten – gar nichts. Die UN-Resolution 1973 als Auftrag umzuinterpretieren, Gaddafi zu stürzen, ist schon ziemlich dreist. Nach wie vor gilt auf der internationalen Ebene das Recht des Stärkeren. Ob sich der Friedensnobelpreisträger und seine zwei europäischen Kettenhunde damit einen Gefallen tun, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Der Westen hatte mit Beginn der Revolutionen in der arabischen Welt die historische Chance, eine neue Ära der Außenpolitik einzuleiten. Diese Chance scheint nun vertan.

4. Ratingagenturen wieder im Aufwind
   Die kolossalen Fehlurteile der Ratingagenturen waren für die Finanz- und Wirtschaftskrise mit verantwortlich. Mit Bestnoten für hochkomplexe Finanzprodukte wiegten sie leichtgläubige Investoren in trügerische Sicherheit. Die Folgen sind bekannt. Doch wer meint, die Einschätzungen der Ratingagenturen seien nun nicht mehr gefragt, irrt. Noch immer setzen die meisten Finanzmarktakteure vollstes Vertrauen in die Beurteilungen der „Sachverständigen”. Der Einfluss der Bonitätswächter ist somit ungebrochen. Das hat fatale Folgen für die gesamte europäische Wirtschafts- und Währungsunion. […]
   In der Eurokrise stuften die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Krisenländer, wie Griechenland und Portugal, mehrmals ab. Dabei lieferten sich die Bonitätswächter einen regelrechten Unterbietungswettlauf. Die Schuldtitel dieser Länder stehen aktuell kurz vor einer Ramschanleihe, also einer spekulativen Anleihe mit hoher Ausfallwahrscheinlichkeit. Erhöhte Refinanzierungskosten und Kapitalflucht aus diesen Ländern sind die Folgen. Zudem verkaufen institutionelle Investoren unterhalb einer Benotung ihre Schuldtitel automatisch. Die Agenturen befeuern somit die Krise und verschlimmern die brenzlige Lage dieser Länder – zum Leidwesen der gesamten Eurozone. Denn die Bonitäts-Herabstufungen einzelner Länder bringen die Finanzmärkte der Eurozone grenzüberschreitend ins Schwanken. So verteuern sich parallel zu den herunter gestuften Ländern auch die Schuldtitel anderer Euroländer.
   Quelle: DBG Klartext [PDF – 131 KB]

   Anmerkung Jens Berger: Die Kritik an den Ratingagenturen ist wichtig und richtig. Dennoch sollte man nicht vergessen, dass der „Herabstufungskreislauf“ für Griechenland nicht durch die Ratingagenturen selbst, sondern durch die wahlkämpfende (NRW-Landtagswahlen) Angela Merkel ausgelöst wurde, die offen die Zahlungsbereitschaft Deutschlands in Frage stellte.

5. Scheckbuch-Lösung
   Wer hat´s erfunden? Nein, diesmal waren es nicht die Schweizer. Die Chefs der Privatbank Julius Bär haben sich ein Beispiel an ihren Kollegen aus dem Nachbarland Liechtenstein genommen. Die waren bereits im vergangenen Jahr auf die Idee gekommen, sich deutsche Ermittler mit der Scheckbuch-Lösung vom Hals zu halten.
   Der Deal, den die münsterischen Staatsanwälte nun geschlossen haben, ist keinesfalls anrüchig. Im Gegenteil. Verfahrenseinstellungen gegen Geldbußen sind in Fällen von Wirtschaftskriminalität üblich – und in diesem Fall für beide Seiten ökonomisch sinnvoll. Deutsche Staatsanwälte können in der Schweiz nur ermitteln, indem sie komplizierte Amtshilfeverfahren anstreben.
   Quelle: Westfälische Nachrichten

   Anmerkung Jens Berger: Die NachDenkSeiten berichten heute ebenfalls über den Deal mit Julius Bär und kommen – wenig überraschend – zu einem ganz anderen Schluss. Dabei lohnt es sich durchaus, die Argumentation der WN einmal auf Herz und Nieren zu prüfen. Auf Steuerhinterziehung steht in besonders schweren Fällen (§ 370 Abs. 3 AO) eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren. Damit handelt es sich hier um eine “schwere Straftat” und nicht um Falschparken. Gemessen am Strafmaß steht die schwere Steuerhinterziehung auf einer Stufe mit dem gewerbsmäßigen Handel von Drogen und dem Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Ist eigentlich ein Fall bekannt, bei dem die deutschen Behörden sich mit Drogenbaronen oder Menschenschleppern an den grünen Tisch setzen, um ein Bußgeld im Ausgleich zur Einstellung der Ermittlungen zu verhandeln? Und was würden die WN sagen, wenn man das Verfahren gegen einen Drogenbaron gegen Zahlung eines Bußgeldes einstellt? Wir wissen ja alle, dass die Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität ebenfalls mit „komplizierten Amtshilfeverfahren“ verbunden sind. Führt man diese Argumentation zu Ende, käme man wohl zu dem Schluss, dass der Staat grundsätzlich Verfahren einstellen sollte, wenn die Summe des Bußgeldes die zu erwartenden Kosten der Strafverfolgung übersteigt. Bei dieser Vorstellung gruselt es sicher nicht nur die Juristen.

6. Im Sog der Schulden
   Portugal ist nächstes Opfer der Finanzmärkte und muss unter den Rettungsschirm. ­Weitere werden folgen, solange der Teufelskreis der Spekulation nicht durchbrochen wird
   Wenn man den Marktmechanismus, so der Historiker Karl Polanyi 1944, „als ausschließlichen Lenker des Schicksals der Menschen und ihrer natürlichen Umwelt zuließe, dann würde dies zur Zerstörung der Gesellschaft führen“. Denn entfesselte Arbeits-, Grundstücks- und Finanzmärkte würden wie „Teufelsmühlen“ funktionieren. Sehr wahr, dürften viele Portugiesen seufzen, nachdem sich die kommissarische Regierung Sócrates unter den EU-Rettungsschirm begeben musste. Nach Isländern, Griechen und Iren sind elf Millionen Portugiesen die nächsten, die ins gnadenlose Mahlwerk der Finanzmärkte geraten. Ihnen könnten schon bald die spanischen Nachbarn folgen. Für Ansteckung werden die Rating-Agenturen schon sorgen.
   Quelle: Der Freitag
7. Weltentwicklungsbericht: Gewalt hemmt Entwicklung
   Ein neuer Weltbank-Bericht fordert handlungsfähige Institutionen, Gerechtigkeit und Arbeitsplätze für arme Staaten. Die Hauptursache für Armut und Unterentwicklung sieht das Papier dabei in einem erhöht vorhandenen Gewaltpotential. Insgesamt sind rund 1,5 Milliarden Menschen gegenwärtig von politischer, militärischer und krimineller Gewalt betroffen, bilanzieren die Washingtoner Experten. „Damit wir die Zyklen der Gewalt aufbrechen und die ihnen zugrundeliegenden Spannungen abbauen können, müssen wir gesetzmäßigere und handlungsfähigere Institutionen aufbauen, die den Bürgern Sicherheit, Gerechtigkeit und Arbeit bieten“, betont Weltbank-Präsident Robert B. Zoellick.
   Quelle 1: Frankfurter Rundschau
   Quelle 2: wdr2011.worldbank.org

   Anmerkung Orlando Pascheit: Mag sein, dass aus pragmatischen Gründen heute die Frage Vorrang hat, wie sich Staaten bzw. zerfallene Staaten angesichts von Gewaltregimen entwickeln können. Deswegen sollte man aber nicht aus den Augen verlieren, dass der ursächliche Zusammenhang darin besteht, dass Unterentwicklung Gewalt hervorbringt, ob das nun in den Bürgerkriegen des Ostkongo mit Millionen von Toten oder im brasilianischen Bundestaat Rio de Janeiro mit 57 000 Morden (2008) der Fall ist. Die Empfehlungen der Weltbank läuft auf ‘good governance’ hinaus, ein alter Hut. Was macht man aber mit Ländern, die weder den politischen Willen noch die notwendige Kapazität haben, um die notwendigen institutionellen Reformen umzusetzen? Viel wichtiger erscheint mir die Frage, wie kann man das Gewaltpotential in Ländern neutralisieren, die noch nicht aus den Fugen sind? Und hier sollte sich die Weltbank schon einmal fragen, ob nicht die neoliberalen Rezepte der Strukturanpassung mit der Schwächung staatlicher Regulierung letzten Endes Gewaltmärkte begünstigen. Heute schreibt die Weltbank das Wachstum in einigen Entwicklungsländern ihren Rezepten zu, dabei ist dieses Wachstum oft nur der Preisentwicklung auf den Rohstoffmärkten geschuldet. Dabei wird eine nachhaltige Strategie wie die Diversifizierung der Produktion meist vernachlässigt. Eine solche Entwicklung kann allerdings nur zentral geplant werden und nicht den Märkten überlassen werden, wie erfolgreiche Volkswirtschaften wie Japan oder Südkorea in der Vergangenheit gezeigt haben und heute China demonstriert.
   Entwicklungspolitische Gegenpositionen zur Weltbank und dem IWF haben früher vor allem die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und heute die UN-Wirtschaftskommission für Afrika eingenommen, wie zuletzt Jörg Goldberg herausgearbeitet hat: “Afrika: Good Governance oder Entwicklungsstaat? UN-ECA versus Weltbank”, in: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E), April 2011 (leider kostenpflichtig). Er untersucht hierzu: Economic Report on Africa 2011: Governing Development in Africa – The Role of the State in Economic Transformation [PDF – 108 KB]
   und: Africa Region: Africa’s Future and the World Bank’s Support to It [PDF – 3.5 MB].

8. Schuldenabbau: Amerikas Rotstift-Streit um 4000 oder 6000 Mrd. Dollar
   Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die staatliche festgelegte Schuldengrenze von 14.300 Mrd. Dollar ist bald erreicht. Sie muss wohl erhöht werden, damit der amerikanische Staat seine Verbindlichkeiten weiter bezahlen kann. In diesem Jahr kommen bis zu 1650 Mrd. Dollar neue Kredite hinzu. Das Defizit erreicht damit fast elf Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Internationale Währungsfonds fordert Washington zum Sparen auf, weil die größte Volkswirtschaft der Erde sonst zum größten Risiko für die Weltwirtschaft werde. Präsident Barack Obama will die Neuverschuldung bis zum Ende des Jahrzehnts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken. In den kommenden zwölf Jahren soll das gigantische Defizit um 4000 Mrd. Dollar verringert werden. Den oppositionellen Republikaner gehen die Pläne nicht weit genug: Sie wollen innerhalb von zehn Jahren bis zu 6000 Mrd. Dollar im Haushalt kürzen.
   Quelle: FTD

   dazu: Ulrike Herrmann: US-Schulden bedrohen Reiche
   Obama bekannte sich klar zum Schuldenabbau – indem er auch bei den Reichen kassieren will. Er will Steuerschlupflöcher schließen und Steuersätze anheben. Kürzungen von Sozialleistungen soll es mit ihm aber nicht geben. Die Republikaner wollen dagegen die Wohlhabenden weiter entlasten. Doch ein Veto könnte ihnen schaden: Die meisten Amerikaner finden wie Obama, die Reichen sollten höhere Steuern zahlen. Die Republikaner stecken, wie die FDP in Deutschland, in einem Dilemma: Bei anschwellenden Defiziten macht es sich nicht gut, Privilegien zu verteidigen.
   Quelle: taz

9. Thomas Fricke – Chinesischer Retter statt gelbe Gefahr
   Über Jahrzehnte galt Chinas Konkurrenz für Europäer wie Amerikaner als Schrecken und Reformdruckmittel. Doch nun naht eine spektakuläre Zeitenwende. Und gewinnen könnte Europa.
   Kaum ein Phänomen hat die Wirtschaftspolitik der westlichen Welt in den vergangenen 30 Jahren so geprägt wie Chinas gefühlter und tatsächlicher Siegeszug. Asiens Billigkonkurrenz ist für den Niedergang alter europäischer Stahlhersteller verantwortlich wie für das Verschwinden etlicher Textilbetriebe. Jahrelang musste die “gelbe Gefahr” als Schreckgespenst herhalten, um Belegschaften zu Lohnverzicht zu bringen, Sozialausgaben zu kürzen und eine Agenda 2010 zu preisen. Sie reichte sogar, um ganze Bücher aufgeregter Autoren mit mehr oder weniger wirren Thesen über unseren generellen Niedergang zu füllen.
   Das ist nun vorbei. Was sich seit einiger Zeit andeutet, hat nach Ausbruch der Finanzkrise eine spektakulär neue Dimension erreicht. Der China-Absatz westlicher Firmen hat sich in kurzer Zeit derart beschleunigt, dass sich die Vorzeichen, bei gleichzeitig schwindenden asiatischen Kostenvorteilen, umkehren. Plötzlich ist das riesige China ein ganz neuer Wachstumsfaktor – aber für das Ausland. Und das leitet nach 30 Jahren Angst eine ganz neue Phase der Globalisierung ein – in der die am meisten profitieren, die unter der Billigkonkurrenz am meisten litten: etwa Europas aktuelle Krisenländer.
   Quelle: FTD
10. Private Krankenversicherer – Berlin deckelt Vermittlerprovisionen
    Versicherungsvertreter müssen sich auf scharfe Einschnitte einstellen: Provisionszahlungen bei Vertragsabschluss sollen nach dem Willen der Regierenden in Berlin künftig eine gewissen Höhe nicht überschreiten dürfen.
    Vermittler privater Krankenversicherungen müssen sich auf empfindliche Einschnitte in ihr Geschäftsmodell einstellen. Auf Druck der Abgeordneten von Union und FDP prüfen Finanz- und Justizministerium in Berlin nach FTD-Informationen einen gesetzlichen Deckel für die üblichen Vermittlungsprovisionen beim Vertragsabschluss. Außerdem sollen Vermittler künftig länger als bisher ihre erhaltenen Provisionen zurückzahlen müssen, falls ein Kunde seinen Vertrag kündigt. Im Gespräch ist eine Haftungsfrist von fünf statt bisher zwei Jahren. “Die Initiative der Fraktionen ist sinnvoll”, hieß es in Regierungskreisen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Jens Berger: Und wieder einmal muss die Politik Unternehmen, die ihrerseits stets auf den freien Wettbewerb pochen, vor eben diesem freien Wettbewerb und letztlich sogar sich selbst retten. Dennoch würde ich jede Wette eingehen, dass die Apologeten eines freien Marktes im Gesundheitssystem in der nächstbesten Talkshow wieder über die Effizienz und Unfehlbarkeit des freien Marktes blöken.

11. Deutsche verlieren das Vertrauen in Riester-Rente
    Das radikale Vorgehen des Finanzministeriums gegen Riester-Sparer erschüttert das Vertrauen in die gefördert Vorsorge. Nicht einmal jeder zehnte Deutsche denkt noch über den Abschluss eines Riester-Vertrages nach.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Jens Berger: Wobei man mal dahingestellt lassen sollte, ob die Menschen nun wegen des „radikalen Vorgehens des Finanzministeriums“ oder durch die konsequente Aufklärungsarbeit (u.a. von den NachDenkSeiten) eines Besseren belehrt wurden.

12. Goldgrube Altersmedizin – Wie Krankenhäuser mit Geriatrie Kasse machen
    Wenn alte Menschen ins Krankenhaus kommen, benötigen sie mehr Pflege, Hilfe und Zuwendung als jüngere. Für diese Leistungen zahlen die Krankenkassen je nach Zustand des Patienten höhere Tagessätze. Doch wie KONTRASTE-Recherchen ergaben, rechnen viele Kliniken Leistungen ab, ohne sie zu erbringen.
    Quelle: ARD Kontraste
13. Was bitte soll „Jungenpolitik“ sein?
    Der erste bundesweite „Boys’ Day“ – ein Praktikumstag für Jungen in typischen „Frauenberufen“. Würde man diese Berufe besser entlohnen, stiege der Männeranteil ganz von selbst. Dann könnte man auch Mädchen wieder zu ihnen raten. […]
    Familienministerin Schröder, deren Haus die Kampagne unterstützt, setzt sich für „Jungenpolitik“ ein. Das sei eine „Politik“, die speziell auf die „Bedürfnisse männlicher Kinder und Jugendlicher“ zugeschnitten sei, schrieb sie kürzlich. Also mehr Bolzplätze in Innenstädten, Rittergeschichten in Lesebüchern und die Abschaffung des Schulfachs Textiles Gestalten? In einem Altenheim oder Kindergarten zu hospitieren, ist für Schüler – unabhängig vom Geschlecht – eine wertvolle Erfahrung. Ein „Bedürfnis“ von Jungen ist es sicher nicht.
    Wer ihnen gegenüber ehrlich und verantwortungsbewusst ist, sollte nicht verschweigen, dass man von dem Gehalt, das in Pflege- und Erziehungsberufen verdient wird, kaum als Single leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann. Selbst ein Müllmann verdient mehr als eine Erzieherin. Statt Jungen Berufe schmackhaft zu machen, von denen man Mädchen aus gleichstellungspolitischen Gründen abbringen will, wäre es sinnvoller, diese Berufe besser zu entlohnen – der Männeranteil würde ganz von selbst steigen. Bei angemessener Bezahlung könnte man auch Mädchen wieder zu diesen Arbeitsplätzen raten.
    Quelle: FAZ
14. Europas Jugend: Abstieg und Wut
    Nicht nur in Arabien, auch in Griechenland gehen tausende Jugendliche auf die Straßen. Aus gutem Grund: Ein schweres Erbe der globalen Wirtschaftskrise könnte eine „verlorene Generation“ ohne Anbindung an den Arbeitsmarkt sein, warnte die Internationale Arbeitsorganisation bereits im vergangenen Jahr.[1] Während junge Menschen unter 25 Jahren weltweit schon vor der Krise drei Mal so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen waren wie der Durchschnitt der Bevölkerung, sind die Zahlen seitdem geradezu explodiert. Allein zwischen 2007 und 2009 nahm die Anzahl der erwerbslosen Jugendlichen global um fast acht Millionen Menschen zu.
    Europa macht da keine Ausnahme: Nach aktuellen Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat ist jeder fünfte Jugendliche in der EU arbeitslos.[2] In der Gesamtbevölkerung gilt dies immerhin noch für jeden Zehnten. Hinzu kommt, dass junge Menschen erheblich häufiger zu den working poor, den arbeitenden Armen, gehören als Erwachsene.
    Neben den jungen Menschen in Osteuropa sind ihre Altersgenossen in den sogenannten PIIGS-Staaten besonders hart betroffen: Spanien hält derzeit den unrühmlichen europäischen Rekord mit einer offiziellen Jugendarbeitslosigkeit von gut 43 Prozent; Griechenland verzeichnet über 33 Prozent, Irland und Italien jeweils um die 29 und Portugal über 21 Prozent. In all diesen Ländern waren prekäre Lebensverhältnisse schon vor der Krise für viele junge Menschen zum tristen Normalzustand geworden. Doch der Kollaps ganzer Branchen und die massiven Bankenrettungs- und Sparpakete der jeweiligen Regierungen haben diese Tendenz noch einmal verschärft.
    Quelle: Blätter
15. Linksliberale haben mehr Gefühl
    Wertvorstellungen von Menschen sind offenbar tief in ihrer Biologie verankert: Bei Konservativen ist das Angstzentrum größer – das zeigen Messungen der University of London.
    Linksliberale haben ein anderes Gehirn als Konservative. Die Neurowissenschaftler Ryota Kanai und seine Kollegen von der University of London haben 118 Freiwillige zu ihrer politischen Einstellung befragt und ihnen anschließend per Magnetresonanztomografie (MRT) ins Gehirn geschaut. Bei denjenigen, die aufgrund der Befragung am konservativen Ende einer fünfteiligen Skala verortet wurden, hatte der rechte Mandelkern, die sogenannte Amygdala, ein auffällig großes Volumen. Das Hirnareal gehört zum sogenannten limbischen System und wird besonders bei Angst und in Gefahrensituationen aktiv. Versuchsteilnehmer, die am anderen Ende der Skala mit linksliberalen Auffassungen auffielen (englisch: „liberal“), hatten dafür einen auffallend voluminösen vorderen Gyrus cinguli.
    Diese Region des Gehirns spielt für Gefühle eine Rolle, wie Mitleid und die Fähigkeit zur Einfühlung in andere Personen.
    Quelle: Tagesspiegel
16. Reaktorsicherheitskommission – Wie die Atomlobby die Politik beeinflusst
    Nach der Reaktorhavarie von Fukushima und dem Ausstiegsmoratorium in Deutschland geht es hierzulande um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der Kernkraft. 16 Personen sollen die technischen Sicherheitsstandards der deutschen Atomkraftwerke vorgeben: die Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission. Sie werden vom Bundesumweltminister berufen und gehören mehrheitlich direkt oder indirekt der Atomlobby an. Transparenz? Fehlanzeige! Das Gremium tagt.
    Quelle: ARD Kontraste

    Anmerkung MB: Zu den Mitgliedern der Reaktorsicherheitskommission gehören Vertreter von E.on, Areva (Hersteller von Reaktortechnologie) und verschiedenen TÜVs (Auftragnehmer von Kernkraftwerksbetreibern).

    direkt dazu: Kritik am TÜV
    Papier der Fachabteilung des Bundesumweltministeriums (BMU) zu strukturellen Problemen bei AKW-Sicherheitsüberprüfungen, 2008
    Quelle 1: ARD Kontraste (Einleitungstext)
    Quelle 2: ARD Kontraste (komplettes Dokument) [PDF – 4.5 MB]

17. Guttenberg ff.: Aus Farce wird Ernst
    Grundsätzlich gilt: Ist eine Wahl gelaufen, ist der Wahlkampf Schnee von gestern. Im Falle der jüngsten Landtagswahlen verhält es sich völlig anders. Hier waren die Ereignisse im Vorfeld das eigentliche Politikum. Erst versetzte eine im Nachhinein nur als Farce zu bezeichnende One-Man-Show das ganze Land in einen Zustand hysterischer Erregung. Anschließend sorgte die Katastrophe von Fukushima schlagartig dafür, dass sich die Regierung Merkel wieder wichtigen Ereignissen widmen musste, was sie in erstaunlicher Weise tat. Die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden auf diese Weise fast zur Makulatur angesichts dessen, was eine hochgradig angeschlagene „bürgerliche Koalition“ vorab vollführte, um wenigstens diese dürftigen Wahlresultate zu erzielen. […]
    Dabei steckte hinter dem Phänomen Guttenberg von Anfang an eine gewaltige, von ihm selbst und seinen Anhängern befeuerte Legende. Alles, was den Freiherrn angeblich ausmachte – Unbestechlichkeit, Unabhängigkeit, Aufrichtigkeit – entpuppte sich nicht erst in der Plagiatsaffäre als bloße Chimäre, sondern bereits lange zuvor. Guttenbergs politische Unbestechlichkeit war bereits in dem Augenblick dahin, da er das Massaker von Kundus erst als „angemessen“ und kurz darauf als „nicht angemessen“ bezeichnete und dafür prompt zwei seiner Untergebenen über die Klinge springen ließ. Seine Unabhängigkeit wurde zur Makulatur, als er auf bloßen Zuruf eines „Bild“-Reporters den Kapitän der Gorch Fock vom Dienst suspendierte. Und seine angebliche Aufrichtigkeit wurde spätestens durch den Umgang mit seiner falschen Doktorarbeit entlarvt. Hier zeigte sich: Der vermeintlich unabhängige Edelmann war viel stärker von bürgerlichem Ehrgeiz und Aufstiegswillen durchtränkt, als er es sich und Anderen jemals eingestanden hätte.
    Quelle: Blätter
18. Master-Frage ungelöst
    Studierende sollten »selbst entscheiden können, ob sie einen Master machen wollen oder nicht.« Die Worte stammen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und datieren vom Juli 2009. Im Vormonat waren Hunderttausende Schüler und Studierende beim ersten großen bundesweiten Bildungsstreik in Aktion getreten. Um die Aufständischen ruhigzustellen, mußte die Politik etwas bieten – und seien es nur leere Versprechungen. Schnee von gestern ist so auch Schavans Bekenntnis von einst: Wer heute über den Bachelor hinaus will, steht vielerorts vor massiven Zulassungshürden, die vielen den Weg zu höherer akademischer Bildung versperren. Die Mißstände sorgen für wachsenden Unmut bei Betroffenen, Studierendenverbänden und Gewerkschaften. Die Verantwortlichen wollen indes von Problemen nichts wissen
    Quelle: Junge Welt
19. Von Tripolis nach Teheran
    Dass der Militäreinsatz in Libyen unvermeidlich war und trotzdem viel zu spät kam, bedeutet für die Lage im Iran: Es ist höchste Zeit, den friedlichen Wandel dort zu unterstützen. Zum Glück lautet die entscheidende Frage im Iran nicht mehr, ob oder wann das Regime zusammenbricht, sondern nur noch wie. Und dieses Wie gibt bereits die iranische Freiheitsbewegung vor: friedlich. Die Menschen haben ihren Widerstand friedlich begonnen, und sie wollen ihn friedlich vollenden. Wenn eine Gruppe von 130 000 Paramilitärs ein Volk von über 70 Millionen als Geiseln hält, liegt es auf der Hand, dass man die Paramilitärs noch sehr viel stärker sanktionieren muss als bisher, um der Freiheitsbewegung zu helfen. Zumal dies auch von den freiheitsliebenden Iranern gewollt und gefordert wird.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Saba Farzan schreibt, dass die Revolutionsgarden also 130 000 Tausend Mann ein Volk von über 70 Millionen als Geiseln halten. Dabei vernachlässigt sie, dass die eigentlichen Leute für das Grobe die Bassidsch-Milizionäre sind, welche der Revolutionsgarde unterstellt sind. Bei diversen offiziellen Veranstaltungen erscheint Präsident Ahmadinedschad in Basidsch-Uniform. Den paramilitärischen Bassidsch sollen nach offiziellen Angaben mehr als zehn Millionen Freiwillige angehören. An die 100 000 Freiwillige sind ständig präsent, es können aber in kürzester Zeit ca. eine Million mobilisiert werden. Etwa eine halbe Million sind militärisch geschult, sie treten aber meist in ziviler Kleidung auf. Sie bespitzeln Bürger, machen als Sittenwächter Jagd auf unzureichend verhüllte Frauen, werden gegen religiöse Minderheiten eingesetzt und stellen bei Bedarf Schlägertrupps. Bei den Demonstrationen gegen das Ergebnis der letzten Wahlen verbreiteten sie mit Knüppeln und Messern bewaffnet, oft in kleinen Einheiten auf Motorrädern Angst und Schrecken. Sie rekrutieren sich vor allem aus der iranischen Unterschicht und gruppieren sich um die Moscheen im Lande. Ihre ideologische Zuverlässigkeit wird nicht zuletzt durch kleine Pfründe gefestigt.

    Anmerkung Jens Berger: Was bei dem Kommentar im Tagesspiegel vollkommen unter den Tisch fällt, ist der Umstand, dass die „iranische Freiheitsbewegung“ überhaupt keine Interventionen des Westens will, da unter diesen Interventionen, die sich vor allem auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Sanktionen bewegen würden, nicht nur die „Mullahs“, sondern vor allem das einfache Volk leiden würde. Wenn Iraner nach Sanktionen verlangen, so sind dies meist die „Expats“ im Westen. Dass man sich allerdings nicht unbedingt auf die Forderungen von Exilanten, die oft im Dienste neokonservativer Think-Tanks stehen, verlassen sollte, hat wiederum das Beispiel Irak gezeigt. Es ist ohnehin mehr als bedenklich, Libyen mit Iran zu vergleichen – wer nun bereits den Regime-Change in Teheran propagiert, spielt – bewusst oder unbewusst – mit dem Feuer.