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1. Interview mit Ex-General Harald Kujat: „Reales Risiko für Krieg in Deutschland“
2. »Wir sind dazu in der Lage«
3. EU-Sanktionen: So eng ist die Abstimmung mit den USA
4. Erdgasexport aus der Bundesrepublik Deutschland in den diversen amtlichen Gasstatistiken
5. Schröder zur Ukraine-Krise: Gefährlichstes Jahrzehnt seit dem Zweiten Weltkrieg
6. Zwischen Frieden und Krieg
7. Linkspartei: Die Stunde der Denunzianten
8. Die SPD in der parlamentarischen Demokratie
9. Erst Revolution, dann Kollision? Was ein kommender Elitenwechsel in Europa für Russland bedeutet
10. Friedensnobelpreis: Zwölf Uhr Mittags
11. Klinik-Verband warnt vor „Winter der Krankenhaus-Insolvenzen“
12. Kommentar zum Fachkräftemangel: Weniger Blabla, mehr Kohle!
13. Gentechnik bald ohne Kennzeichnung im Supermarkt?
14. „Die Wissenschaft gehört uns“: Wie die UN zum Wahrheitsministerium wurde
15. Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Interview mit Ex-General Harald Kujat: „Reales Risiko für Krieg in Deutschland“
   Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, ist vielleicht im Moment einer der klügsten Kommentatoren des militärisch-politischen Geschehens zwischen Russland und der Ukraine. Und er hat brisante Neuigkeiten, die hierzulande durch Medien und Bundesregierung verschwiegen werden.
   Rund sieben Monate nach Beginn des Ukrainekriegs scheint kein Ende in Sicht. Während Russland seine Reservisten mobilisiert und die Konfliktparteien fast täglich mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, beschädigt ein Sabotageakt die Pipelines Nord Stream 1 und 2. Steht die Welt am Abgrund – oder gibt es in all dem Irrsinn doch Zeichen der Hoffnung? Fragen an einen überzeugten Transatlantiker, der trotz seiner prowestlichen Grundorientierung seit Jahrzehnten für einen fairen Austausch mit Russland plädiert.
   Herr Kujat, vor wenigen Tagen verkündete Russland eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte, zudem sind fast täglich Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen zu hören, und zuletzt wurden in einem großangelegten Sabotageakt die Nord- Stream-Leitungen massiv beschädigt. An welchem Punkt stehen wir Ihrer Meinung nach in diesem Krieg?
   Obwohl diese drei Ereignisse zum gleichen Konflikt gehören, ist es am besten, sie nacheinander abzuarbeiten. Der erste Punkt ist die Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte. Viele im Westen sehen dies als Beleg dafür, dass Russland im Ukrainekrieg militärisch am Ende ist und dies den letzten Versuch darstellt, militärisch zu retten, was noch zu retten ist. Das hält uns jedoch davon ab, die Lage unvoreingenommen zu bewerten und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Viel wahrscheinlicher als das Aufstellen eines „letzten Aufgebots“ ist, dass Russland versuchen wird, mit den zusätzlichen Truppen seine Eroberungen zu konsolidieren – also den Donbass mit den Verwaltungsbezirken Donezk und Luhansk sowie die Gebiete Cherson, von wo die Wasserversorgung der Krim erfolgt, die 2015 von der Ukraine unterbrochen wurde, und Saporischschja. Am vergangenen Freitag hat Präsident Putin diese vier Gebiete mit einem großen Staatsakt annektiert. Mit den zusätzlichen Truppen will er offenbar diese Eroberungen nun als russisches Territorium verteidigen und jedweden Angriff abwehren.
   Quelle: AN

   dazu: Kommentar: Krieg in der Ukraine: Zeitenwende oder Zeitenende?
   Mit der Annektierung ukrainischer Gebiete durch Russland ist der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert. Verhandlungsoptionen scheint es kaum zu geben. Trotzdem ist eine diplomatische Offensive wichtig – Gesprächsversuche sind notwendig und dürfen nicht abgelehnt werden. (…)
   Es gibt einen berechtigten Zorn im Westen gegen Putin, aber trotzdem und gerade deswegen ist es wichtig, kühlen Kopf zu behalten. Wenn der Krieg weiter eskaliert, wenn der Einsatz von Nuklearwaffen sich realisiert – dann sind die letzten Dinge schlimmer als die ersten. Der Ukraine-Krieg ist kein Computerspiel und kein Blockbuster; die atomare Gefahr ist konkret. Sie wird nicht von Leopard-Panzern abgewendet, sondern durch Verhandlungen. Es ist eine Menschheitserfahrung, dass Frieden gestiftet werden muss. Wo sind die Stifter? Das Stiften beginn mit Reden; und es darf nicht sein, dass Reden als von vornherein sinnlos erachtet wird. Ist es sinnvoller, den Krieg bis zum Platzen zu füttern?
   Die dramatische Lage wird nicht dadurch entschärft, dass Diplomatie zum Unwort erklärt wird – wie es die wirrköpfige Twitter-Notiz von Minister Lauterbach und die Erklärungen des ukrainischen Noch-Botschafters Melnyk getan haben. Lauterbach hat geschrieben: “Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen? Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet, ist egal”. Soweit Lauterbachs dumme Twitterei. Nur den Satz “wir sind im Krieg mit Putin” hat Lauterbach zurückgenommen, alles andere nicht. Man würde sich wünschen, sein verstorbener Parteifreund Egon Bahr könnte Lauterbach die Leviten lesen. Lauterbach ist bekanntlich Chef eines Ministeriums, er redet aber wie ein Kneipenwirt. In seinem Amtseid hat er versprochen, das Wohl des Volkes zu mehren – nicht die Zahl der Klicks und der Fernsehauftritte.
   Man ist kein Pazifist, wenn man für Verhandlungen und für einen Waffenstillstand wirbt. Man ist dann Realist.
   Quelle: Heribert Prantl in NDR

   dazu auch: Krim-Brücke: Putin gibt Kiew die Schuld
   Der russische Präsident Wladimir Putin hat den ukrainischen Geheimdienst SBU für die schwere Explosion auf der Krim-Brücke verantwortlich gemacht. „Es gibt keine Zweifel. Das ist ein Terrorakt, der auf die Zerstörung kritischer ziviler Infrastruktur der Russischen Föderation ausgerichtet war“, sagte der Kreml-Chef am Sonntagabend. Kiew hat eine Beteiligung an dem Anschlag bisher nicht eingeräumt. Bei der Vorbereitung des „Terroranschlags“ hätten russische Bürger und ausländische Staaten mitgeholfen, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsbehörde, Alexander Bastrykin, bei dem Treffen mit Putin, von dem Staatsmedien Videoausschnitte veröffentlichten. (…)
   Auf russischer Seite wurde bereits der Ruf nach Vergeltungsmaßnahmen gegen die Ukraine laut. „Natürlich wurden Emotionen ausgelöst, und es besteht ein gesunder Wunsch, Rache zu nehmen“, so der russische Gouverneur der Krim, Sergej Axjonow. In der Ukraine wurde der Vorfall gefeiert, Verantwortung wurde aber nicht übernommen. (…)
   Putin ordnete die Einrichtung einer Kommission an, die die Hintergründe des Vorfalls aufdecken soll. Zudem wies Putin per Dekret den Geheimdienst FSB an, die Kontrolle über die Krim-Brücke zu verschärfen. „Dem FSB werden die Vollmachten übertragen zur Organisation und Koordination von Schutzmaßnahmen für den Transportweg über die Meerenge von Kertsch, für die Strombrücke der Russischen Föderation auf die Halbinsel Krim und die Gaspipeline vom Gebiet Krasnodar auf die Krim“, hieß es in dem am Samstag veröffentlichten Dekret.
   Quelle: ORF

   Anmerkung unseres Lesers M.M.: Nach Selenskyjs Präventivschlag-Forderung folgt direkt die nächste Eskalation. Es ist absehbar, dass die russische Regierung den Angriff auf die Krim-Brücke nicht unbeantwortet lassen wird. Dafür spricht insbesondere die heutige Zusammenkunft des nationalen Sicherheitsrats. Und was tut der Westen? Von Aufrufen zum Innehalten oder Verhandlungsangeboten keine Spur; stattdessen Schadenfreude, weitere Aufrüstungspläne und sonstige Provokationen. Der Krug geht eben solange zum Brunnen, bis er bricht.

   und: Eskalationspolitik: An die Oberfläche gespülte Todesengel
   In Politik und Medien scheint es, ein Paradoxon zu geben. Auf der einen Seite wird vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs gewarnt. Auf der anderen Seite wird beschwichtigt und der Hinweis auf einen Atomschlag als Panikmache gewertet, die die Bevölkerung verunsichern soll. Es wird Zeit, dass die Kriegshetzer und Dilettanten das Spielfeld verlassen. (…)
   Das weitsichtige Herangehen Kennedys an die Gefahr einer Eskalation wirkt heute wie die Worte eines Kindes, das bei herannahenden dunklen Wolken nicht darüber nachdenkt, wer dafür verantwortlich sein könnte, dass sie heraufziehen, sondern darüber, was nun zu tun ist, um der Gefahr zu entkommen. Kinder können so etwas, Erwachsenen fällt es meist schwerer, und den Politikern, die uns regieren, ist derartiges Denken eklatant fremd. Das mag viele Gründe haben, Inkompetenz zählt sicher dazu. Hörigkeit gegenüber einer Macht wie den USA spielt ebenfalls eine Rolle. Und nicht zuletzt sind es egoistische Interessen, die zu Handlungen führen, die der Allgemeinheit und dem Frieden nicht dienen. Man möge sich nur einmal anschauen, wie intim etwa FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit der Rüstungsindustrie verbunden ist. Doch natürlich sind diese Erklärungen – wie viele andere, die hier nicht genannt werden – kein Grund, die Eskalationsbereitschaft zu akzeptieren, entschuldbar sind sie gleichfalls nicht. Denn es geht hier um Leben und Tod, und das ist weder übertrieben noch unnötige Panikmache. (…)
   An die Oberfläche gespült wurde mit dem Ausbruch des Krieges die große und zuvor eher leise Gruppe der Todesengel, die das Wort, die Führung und die Entscheidungen übernahmen. Still gelenkt und unterstützt durch die USA eskalierte zunächst die Rhetorik, dann kamen Forderungen nach Waffen an die Reihe, und inzwischen haben die Falken des Krieges die politische und mediale Dominanz im Westen übernommen. Sie haben es nicht mehr nötig, leise oder gar diplomatisch zu sein, im Gegenteil, sie werden lauter und lauter und sorgen mit medialer Unterstützung dafür, dass jede Deeskalation im Keim erstickt wird.
   Quelle: Tom J. Wellbrock auf RT DE

2. »Wir sind dazu in der Lage«
   Vor ein paar Tagen also die Nachricht, dass vier Löcher in den Nord-Stream-Pipelines sind, dass unvorstellbar große Mengen an Gas austreten. In fast allen Medien steht der Schuldige dieser unfassbaren Tat rasch fest: Russland. Cui bono? Diese Frage stellt fast niemand. (…)
   Ich habe mal in Amherst College studiert. Es ist eine Kadermische der Mächtigen und Reichen für die Herrschenden in den USA und fast weltweit. Dort trifft sich die kommende Führungsschicht. The Masters of the Universe.
   Einer meiner Fußballpartner war beispielsweise Prinz Albert von Monaco. (…)
   Am Anfang war ich baff. Wollte nicht glauben, mit was für einer Selbstverständlichkeit dort die amerikanische Hegemonie gelehrt wurde und wird. Amherst nennt sich Liberal Arts College. Liberal? Imperial. Dort lernte ich, dass es den USA stets nur um sich geht.
   1980, als die USA bei den Olympischen Winterspielen in Lake Placid gegen die Sowjetunion Eishockey spielten, wurde uns von der Studentenvertretung T-Shirts geschenkt. Auf ihnen: ein tumber, hässlicher, wütender Bär, an dessen Kopf ein Puck in rot-weiß-blau, den Farben der USA, knallt, dass das Blut spritzt, darüber die Aufschrift: »Puck you, Russia!«
   Nach einiger Zeit bekam ich Angst vor dieser imperialen Indoktrination, diesen drei Säulen des aggressiven Amerikanismus: »God’s Own Country«. Also: Gottesstaat. Auserwähltes Volk. »Manifest Destiny«: Es ist unser Schicksal, die Welt nach unserem Bild zu gestalten. »Monroe Doctrine«: Die Legitimation weltweiter Expansion. Und über allem: You are American. You are free. Our system works. We are Number One.
   Noch etwas: Ein Land, das es schafft, gigantischen Landraub, einen Völkermord an Millionen Menschen zu Wildwest(klamauk)filmen zu verarbeiten: tapferer weißer Mann gegen bösen roten Mann, tapferer weißer Mann muss weiße Frau vor Entführung, Vergewaltigung vor rotem Mann schützen, tapferer, weißer Mann darf tun, was er will, er hat ja Gott auf seiner Seite – dem traue ich ziemlich viel zu.
   Den Russen traut man alles zu. Das ist Konsens. Den Amerikanern nicht. Vielleicht ist das ein Fehler.
   Nochmals Kissinger, diesmal im Original: »To be an enemy of America can be dangerous, but to be a friend is fatal.« Dazu passt ein Gedanke des wohl bekanntesten Kritikers US-amerikanischer Politik, Noam Chomsky: »Die Amerikaner bekämpfen die Russen bis zum letzten Ukrainer.«
   Vermutlich wird es sehr lange dauern, bis die Welt erfährt, wenn überhaupt, wer warum wie diese Röhren perforierte.
   Wer immer diese Wahnsinnstat begangen hat, der will weitere Eskalationen. Der nimmt kaltblütig in Kauf, dass es nun tatsächlich zum Äußersten kommen kann: dem Dritten Weltkrieg.
   Quelle: Arno Luik in Overton Magazin
3. EU-Sanktionen: So eng ist die Abstimmung mit den USA
   Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden lange vor dem Ukraine-Krieg geplant – und die Abstimmung mit den USA war enger als bisher bekannt. Eine zentrale Rolle spielten EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert.
   Dies zeigt ein Bericht von “Politico”, der mit dem treffenden Titel “Europe’s American president: The paradox of Ursula von der Leyen” veröffentlicht wurde. Er geht ausführlich auf die transatlantische Abstimmung vor dem Krieg ein.
   In November 2021, von der Leyen made her first visit to the White House. Among those in the meeting in the Oval Office that afternoon were Biden’s National Security Adviser Jake Sullivan, then Deputy National Security Adviser for International Economics Daleep Singh, and Amanda Sloat, senior director for Europe at the National Security Council.
   Politico
   Alles begann demnach im November 2021, vier Monate vor Kriegsbeginn, im Weißen Haus in Washington – und nicht in der EU-Kommission in Brüssel. Neben Sullivan und Singh sollte auch von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert eine Schlüsselrolle spielen.
   Man einigte sich auf regelmäßige Konsultationen. CIA-Chef Bill Burns reiste nach Brüssel, die einschlägig bekannte Undersecretary of State for Political Affairs, Victoria Nuland, hielt die EU-Kommisison mit einer wöchentlichen Videokonferenz bei der Stange.
   Auf EU-Seite war Seibert die Hauptperson. “We had a tremendous amount of convergence across the board,” sagte ein “Senior official”. Kein Wunder, der Mann ist Transatlantiker und hat von der Leyen schon im Bundesverteidigungsministerium beraten!
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Lange vor Februar 2022: EU-Sanktionsplanungen folgten US-Vorgaben
   Ein EU-Beamter äußerte sich anonym dazu auf Politico:
   “Das war zu einer Zeit, als niemand in Europa (auf diese Entwicklung) aufpasste, nicht einmal die Geheimdienste.”
   Es folgte eine Reise des CIA-Direktors Bill Burns zur EU-Kommission nach Brüssel Ende November. Anschließend wurden auf US-Vorschlag sogar wöchentliche Videokonferenzen mit Vertretern beider Seiten eingerichtet.
   Im Laufe der Gespräche wurden die Möglichkeiten eines von den EU-Staaten zu beschließenden Sanktionspaketes im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine aufgeworfen. Die Häufigkeit der Videokonferenzen wurde erhöht, zuletzt traf man sich sogar täglich virtuell. Björn Seibert, Kabinettschef bei von der Leyen, spielte eine besonders wichtige Rolle für den “Erfolg” des ersten EU-Sanktionspaketes – so lautet jedenfalls das Lob von US-Beamten:
   “Der wichtigste Gesprächspartner (mit) der Europäischen Kommission war Björn Seibert. Wir hatten ein enormes Maß an Übereinstimmung in allen Bereichen.”
   Zudem beschreibt der Bericht, dass auf europäischer Seite die EU-Kommission – und nicht etwa Berlin oder Paris – bei der Sanktionsfrage die führende Rolle spielte. Dabei ging die EU-Kommission in Brüssel taktisch geschickt vor. So vermied sie es etwa, bis zum letzten Augenblick der Entscheidung einen konkreten Textentwurf vorzulegen, um so vermeiden zu können, dass dieser den Medien zugespielt werden könnte. Die Kommission traf sich mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten nur in kleinen Gruppen. Von der Leyen konnte persönlich so einen hohen Grad an Initiative zeigen, da die Regierungschefs vieler wichtiger EU-Staaten im Januar und Februar auch mit wichtigen innenpolitischen Fragen beschäftigt waren.
   Ian Lesser, Vizepräsident des German Marshall Fund, bewertete die Kooperation zwischen der EU und den USA gegenüber Politico so:
   “Es ist unwahrscheinlich, dass sich die sehr enge Zusammenarbeit, die wir bei den Sanktionen und an anderen Fronten erleben, so entwickelt hätte, wenn es nicht zu einem guten Verhältnis zwischen Washington und Brüssel gekommen wäre – auf höchster Ebene, aber auch auf Arbeitsebene.”
   Von der Leyens Initiative und Hingabe wurden von der US-Seite anerkannt. Ein hochrangiger EU-Vertreter, der an den Gesprächen mit der Washingtoner Regierung beteiligt war, erklärte:
   “In Washington hatte man das Gefühl, dass es sich um jemanden handelte, der die Dinge endlich zu Ende bringen konnte, der etwas bewirken konnte.”
   Politico verwies darauf, dass für von der Leyen ihre engen Bindungen zu den USA bei einer möglichen späteren Karriere in der UNO noch nützlich sein könnten.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich dienen die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihr deutscher Kabinettschef nicht dem Wohlergehen der Bevölkerungen der EU-Mitgliedsstaaten, sondern vielmehr dem Interesse der US-Regierung.

4. Erdgasexport aus der Bundesrepublik Deutschland in den diversen amtlichen Gasstatistiken
   Ein unkommentierter vergleichender Blick auf die amtlichen Energie- und Außenhandelsstatistiken Statistiken zum Erdgasexport aus der Bundesrepublik Deutschland 2022 (Mengen) – mit der Bitte um Beachtung der Hinweise und Anmerkungen in den Fußnoten (Stand: 06.10.2022):
   Quelle: BIAJ
5. Schröder zur Ukraine-Krise: Gefährlichstes Jahrzehnt seit dem Zweiten Weltkrieg
   In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung erklärt der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, warum ein Friedensplan für die Ukraine notwendig ist. Man befinde sich im gefährlichsten Jahrzehnt seit dem Zweiten Weltkrieg, so der Altkanzler.
   “Er bringt mit jedem Tag mehr Leid, Elend, Tod und Zerstörung. Und mit jedem Tag wächst das Risiko, dass er eskaliert und sich ausweitet. Auch der Krieg in der Ukraine. Carl von Clausewitz hatte recht mit seiner Warnung: Der Krieg hat keine Grenzen in sich.” Deshalb sei es das Wichtigste, Frieden zu schaffen, so Schröder. Konkret bedeute dies für die Ukraine: “Waffenstillstand, Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen den Kriegsparteien sowie eine stabile Friedensarchitektur in Europa”. In diesem Zusammenhang weist Schröder darauf hin, dass Diplomatie und Frieden und nicht die Sprache des Militärs die Entwicklungen bestimmen müssen und verweist dabei auch auf Helmut Schmidt, der einst sagte: “Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.” (…)
   Nach dem Ende des Kalten Krieges habe es eine Chance auf eine neue europäische Friedensordnung gegeben. Diese wurde jedoch nicht genutzt, “auch weil sie von wichtigen NATO-Partnern, vor allem den USA, nicht gewollt wurde”. Schröder kritisierte in diesem Zusammenhang auch die NATO-Osterweiterung, vor der neben Frankreich und seiner Amtsnachfolgerin Kanzlerin Angela Merkel auch Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush warnten. Dies sei keine Rechtfertigung, gehöre aber zur Vorgeschichte. (…)
   Schröder erklärt ebenfalls, dass die ersten Versuche, auch vor Kriegsbeginn, wie das Minsk-I-Abkommen sowie der Nachfolger Minsk II scheiterten. Zu weiteren Verhandlungen schrieb er: “In Istanbul legte die ukrainische Delegation am 29. März 2022 einen 10-Punkte-Vorschlag für Sicherheitsgarantien vor, der nahe einer Einigung war. Der weitere Kriegsverlauf, auch die umfangreichen Waffenlieferungen und laut ukrainischen Medienberichten westliche Interventionen in Kiew waren für einen Abbruch dieser aussichtsreichen Verhandlungen ausschlaggebend.”
   Quelle: RT DE
6. Zwischen Frieden und Krieg
   Die EU trägt mit ihrem kurz bevorstehenden Ausbildungseinsatz für ukrainische Soldaten gezielt zur ukrainischen Offensive gegen die von Russland besetzten Gebiete bei. Das geht aus den am Wochenende bekannt gewordenen Details zu dem EU-Trainingseinsatz hervor, der am Montag nächster Woche beschlossen werden soll. Insider hatten bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Streitkräfte sich in den vergangenen Jahren auf Defensivtaktiken zur Abwehr eines russischen Angriffs spezialisiert hatten, jetzt aber offensive Fähigkeiten benötigen, um russische Stellungen zu erobern. In Großbritannien trainieren ukrainische Soldaten schon heute den Häuserkampf, um Städte wie etwa Cherson einnehmen zu können. Weitere Kompetenzen sollen ihnen Ausbilder aus EU-Staaten vermitteln, darunter Soldaten der Bundeswehr. Die Frage, ob damit die Schwelle zum aktiven Kriegseintritt überschritten ist, stellt sich nun mit neuer Dringlichkeit. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem mutmaßliche Sabotageakte in Deutschland einen Bundeswehrgeneral zu der Äußerung veranlassen, man befinde sich in der Schwebe zwischen Frieden und Krieg.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Linkspartei: Die Stunde der Denunzianten
   Die Linke arbeitet immer konsequenter daran, sich als pro-NATO-Partei zu etablieren. Das zeigt sich nicht nur an der bekannten öffentlichen Auseinandersetzung, die gegen Sahra Wagenknecht geführt wird, obwohl diese immer brav die Formel vom “russischen Angriffskrieg” im Mund führt. Angriffe gegen alle Teile der Friedensbewegung sowie gegen Teilnehmer an Sozialprotesten, die sich den Verweis auf die Sanktionen nicht verkneifen, ziehen sich quer durch die Republik. Es erweckt den Eindruck, als wolle man die letzten Reste nicht NATO-konformer Mitglieder hinaussäubern, um dann desto besser im Gleichklang mit den Olivgrünen den Ostlandritter zu geben. (…)
   Wer es wagt, an Protesten gegen die Sanktionspolitik teilzunehmen, ohne alle, die nicht für die Ukraine frieren wollen, zuvor dahingehend zu überprüfen, ob er/sie/es auch Toiletten für Transgender befürwortet oder sich auch brav an die NATO-Erzählung zur Ukraine hält, gilt diesen Hohepriestern einer Scheinlinken als “rechtsoffen”. Man möchte gar nicht mehr wissen, was diese “Linken” wirklich über Rosa Luxemburg denken, deren Namen sie nach wie vor für ihre Stiftung missbrauchen.
   Von halbaußen wird inzwischen auch noch nachgeholfen. Leander Sukov, bis Februar noch, wie seine Lebensgefährtin, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos, Mitglied der Linken, aber dann zur SPD gewechselt, weil ihm seine alte Partei noch nicht ukrainefreundlich genug war, rühmt sich, eine Anzeige gegen Artur Leier, Mitglied der Linken in Hamburg, erstattet zu haben, weil dieser für Weltnetz.tv aus dem Donbass berichtete und es wagte, als Wahlbeobachter zu fungieren.
   Das Pärchen Sukov/Barrientos, das dem in der Linken verbreiteten Spektrum der Antideutschen zuzuordnen ist, lässt damit erkennen, womit bei den Anhängern dieser Ideologie sonst noch zu rechnen ist. Es genügt nicht, dass auf legitimen sozialen Protest einer von ihrer Regierung verratenen Bevölkerung mit “linken” Gegendemonstrationen reagiert wird oder jene, die an der Überzeugung festhalten, links sei, die Interessen der besitzlosen Klassen zu vertreten, mit Ausschlussanträgen und Beschimpfungen überzogen werden. Nein, man macht sich noch gern zum Büttel einer Staatsmacht, die eifrig bemüht ist, jedes Stückchen wahrhaftiger Berichterstattung zu unterbinden.
   Dieser “Linken” wird es nicht genug sein, die Augen vor den Ereignissen in Odessa 2014 und im Donbass in den Jahren danach fest zu verschließen oder Menschen, die gegen die Sanktionen demonstrieren, weil sie zu Recht um ihre Existenz fürchten, zu “Rechten” zu erklären. Sie wird sich in die Reihen der Denunzianten eingliedern, die als “Correctiv” und ähnliches schon die Benennung der ökonomischen Wirklichkeit zur “russischen Propaganda” erklären und begierig mithelfen, jene, die sie für “Propagandisten” halten, auf jede denkbare Weise zu verfolgen. So weit ging selbst das historische Vorbild, die Sozialdemokratie, erst nach 1918, als sie sich mit der äußersten Rechten, den Freikorps, verbündete, um die Revolution niederzuschlagen.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   Anmerkung unseres Lesers M.M.: Angesichts solcher innerparteilichen Entwicklungen schmerzt es offen gestanden wenig, dass die “LINKE” in Niedersachsen gestern abermals Schiffbruch erlitt. Einen weiteren neoliberalen NATO-Wahlverein brauchen die Menschen nun wirklich nicht und am allerwenigsten die, welche unter den Folgen von Neoliberalismus und NATO-Kriegen leiden.

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch

   1. „Ohne Zusammenhalt hat Die Linke keine Zukunft!“
   2. DIE LINKE vorm Parteitag – alles offen
   3. Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund.
8. Die SPD in der parlamentarischen Demokratie
   Albrecht Müller, ehemaliger Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt von Willy Brandt und Helmut Schmidt, übt in seinem 2019 vorgelegten Buch „Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst“ Kritik an seiner eigenen Partei, der SPD: „Als in Deutschland 1999 die Agenda 2010 und der Ausbau des breiten Niedriglohnsektors durchgesetzt wurden, da konnten sich jene, die an niedrigen Löhnen interessiert waren, herzlich darüber freuen, daß diese Drecksarbeit von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler begonnen und umgesetzt wurde.“ Und jetzt, 2022, können sich jene, die den größten Nutzen am Sonderprogramm für die Hochrüstung der Bundeswehr von 100 Milliarden haben, herzlich darüber freuen, daß auch diese Drecksarbeit wieder von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler in Gang gebracht und im Grundgesetz verankert wurde. 1999 ging es darum, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals zu erhöhen. 2022 sind es wieder die Sozialdemokraten, die mit den Grünen und mit der FDP, der Partei der Besserverdienenden, in Regierungsverantwortung eine neue Etappe des Sozialabbaus einleiten. Diesmal, um als Vasall des US-Imperialismus den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine zu unterstützen. Wenn es darum geht, die „Drecksarbeit“ für das Kapital zu leisten, ist die SPD entscheidend zur Stelle. (…) In seinem Buch zitiert Albrecht Müller auch das Grundsatzprogramm seiner Partei zur europäischen Friedensordnung vom 20. Dezember 1989: „Unser Ziel ist eine europäische Friedensordnung auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit … Von deutschem Boden muß Frieden ausgehen … Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen … Diese eröffnet auch die Perspektive für das Ende amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.“ Resignierend kommentiert Müller 20 Jahre später: „Dieses friedenspolitisch hervorragende Programm ist heute vergessen, auch vergessen gemacht worden … Die SPD will heute nichts mehr davon wissen, die anderen politischen Kräfte sowieso nicht.“ Und das Resultat dieses „Vergessens“ beschreibt er: „Als es 1999 darum ging, die Bundeswehr zu ihrem ersten Auslandseinsatz außerhalb des NATO-Bereichs in Jugoslawien zu schicken (…) kam die Zustimmung für diese Ouvertüre zur Politik mit militärischen Mitteln aus nahezu allen Ecken der deutschen politischen Gesellschaft.“ Auch für die von Bundeskanzler Scholz (SPD) am 27.Februar 2022 angekündigte Hochrüstung kam die Zustimmung zur Fortsetzung der „Politik mit militärischen Mitteln aus nahezu allen Ecken der deutschen politischen Gesellschaft“. Vom Parlament der bundesdeutschen Parteiendemokratie (nicht vom Volk) wurde das 100 Milliarden Hochrüstungs- „Sondervermögen für die Bundeswehr“ mit stehenden Ovationen begrüßt. (…)
   Quelle: RotFuchs
9. Erst Revolution, dann Kollision? Was ein kommender Elitenwechsel in Europa für Russland bedeutet
   Der Sieg einer Rechtskoalition bei den italienischen Wahlen ist vielleicht nicht der Anfang, aber das erste Signal eines längeren Prozesses des politischen Elitenwechsels in Europa. Eine Analyse aus russischer Perspektive. (…)
   Bislang kann man davon ausgehen, dass es für Russland strategisch viel sicherer wäre, diejenigen an der Macht zu halten, die Europa in die gegenwärtige Sackgasse geführt haben. Diese Eliten sind nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden und haben ihre Macht gerade im Zuge der Entmachtung Europas erhalten. Die Anwesenheit von Politikern wie Scholz oder Macron an der Spitze ist die beste Garantie dafür, dass alle Vorschläge, Europa aufzurüsten oder es zu einem wichtigen Sicherheitsakteur zu machen, auf dem Papier bleiben. Es ist klar genug, dass die in diesem Jahr angekündigten Pläne zur Aufrüstung Deutschlands, der führenden Macht in Europa, bisher nicht sehr alarmierend aussehen. Die bisher angekündigten Verteidigungsausgaben – rund 100 Milliarden Euro – können keineswegs als ausreichend angesehen werden, um das gesamte Paradigma der militärischen Entwicklung dieses Landes zu verändern. (…)
   Der einzige Weg für die führenden europäischen Staaten, sich von der US-Vormundschaft zu befreien und eine eigene politisch-militärische Identität zu schaffen, besteht daher in einem tiefgreifenden innenpolitischen Wandel in der Alten Welt. Dies sollte eine Revolution sein, die wirklich die alten Eliten hinwegfegt und auf das Überleben der europäischen Staaten unter den neuen turbulenten Bedingungen abzielt. Wir sehen, dass die Reserven für eine solche Revolution bisher begrenzt sind.
   Trotz der Bewegung des öffentlichen Meinung nach rechts, der unter dem Druck der Wirtschaftskrise und des Zustroms von Migranten unvermeidlich ist, haben alternative Bewegungen und Parteien in Deutschland und Frankreich noch nicht ausreichend an Stärke gewonnen. Das Beispiel Italiens könnte hier interessant sein, denn in diesem Fall wird die neue Regierung bereits auf einer Koalition der Rechten und eines Teils der traditionellen Elite, vertreten durch Silvio Berlusconi, aufgebaut sein. In den wirtschaftlich und bevölkerungsmäßig stärksten Ländern der EU gibt es jedoch nichts Vergleichbares.
   Auch die allmähliche Ablösung der traditionellen Eliten durch neue Kräfte wird nicht sofort zu einem radikalen Wandel in der Außenpolitik führen. Das Ausmaß der wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Probleme ist so groß, dass jede neue Regierung damit fertig werden muss, insbesondere in einem schwierigen internationalen Umfeld und unter Druck von außen.
   Auch das Ausmaß der Verwüstungen, die Europa in der Mitte des 20. Jahrhunderts erlebte, sollte nicht unterschätzt werden; die Folgen haben sich möglicherweise so tief in das Gedächtnis der Europäer eingebrannt, dass es unmöglich wäre, ihr Verhalten radikal zu ändern. Die Nationalsozialisten kamen in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg fast unmittelbar nach der demütigenden Niederlage an die Macht, eine Bewegung, die sich auf Menschen stützte, die den Krieg überlebt hatten und davon überzeugt waren, Opfer eines inneren Verrats geworden zu sein. Jetzt werden wir es mit Europäern zu tun haben, die 80 Jahre relativ friedlicher Existenz hinter sich haben. Mit anderen Worten: Sollte Europa, das sich in einer neuen, schnellen oder schleichenden Revolution erneuert, eine Bedrohung für Russland darstellen, so würde dies erst nach einer sehr, sehr langen Zeit geschehen.
   Quelle: Timofei Bordatschow in RT DE
10. Friedensnobelpreis: Zwölf Uhr Mittags
    Das Friedensnobelpreis-Komitee hat in diesem Jahr einen Nobelpreis verliehen, aber keinen Friedensnobelpreis. Dafür hätte ein anderer Kandidat ausgezeichnet werden müssen
    Seit Freitag zwölf Uhr wissen wir, an wen in diesem Jahr der Friedensnobelpreis verliehen wird, und ja, es sind preiswürdige Empfänger. Der Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki hat eine Organisation gegründet (Viasna), die sich gegen die Folter an politischen Gefangenen engagiert. Er sitzt jetzt selbst als politischer Gefangener, unter dem Vorwand des Steuerbetrugs, in Belarus im Gefängnis. Dass das Nobelpreiskomitee seine Freilassung fordert, ist begrüßenswert.
    Die russische Organisation Memorial wurde 1987 noch in der Sowjetunion gegründet, sie kämpft für Menschenrechte und gegen den Militarismus und tritt dafür ein, dass die Opfer des Sowjetstaates nicht in Vergessenheit geraten. 2021 wurde sie auf der Basis eines Gesetzes gegen „ausländische Agenten“ verboten. Zurzeit läuft in Moskau ein Prozess um die Beschlagnahme der Räumlichkeiten von Memorial. Dritter Preisträger ist die ukrainische Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties, die russische Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung dokumentiert hat.
    Das ist alles schön und gut, und gerade auch gegen die erkennbare Parteinahme des Komitees für die Ukraine, gegen den russischen Überfall kann kein vernünftiger Mensch etwas haben. Nur: Es sollte doch nicht irgendein Nobelpreis, sondern der Friedensnobelpreis verliehen werden, und das ist nicht geschehen. Kann man denn im Zweifel sein über den Gegenstand eines Friedensnobelpreises? Sein Stifter Alfred Nobel hat ihn klar genug definiert: Seiner würdig ist die Person (oder die Organisation), die „am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt“ hat. Und nun raten Sie mal, welche Völker wären denn 2022 zu verbrüdern? Diese Frage, jedes Kind könnte sie beantworten, hat das Nobelpreiskomitee offenbar überhaupt nicht interessiert. Sollten es die Völker sein, die in der Ukraine Krieg gegeneinander führen? (…)
    Das Problem ist, dass, wer einen Friedenspreis verleihen will, erst einmal selbst für den Frieden sein müsste, statt für den Krieg. Das sind aber heute im Westen nur wenige, und das Komitee hat gezeigt, dass es zu diesen Wenigen nicht gehört. Es erhebt gegen die herrschende Tendenz, nach der es im Ukrainekrieg nur um Sieg und Niederlage geht, keinen Einspruch. Das hätte es aber tun müssen. Es geht natürlich um Sieg und Niederlage. Die Ukraine soll nicht verlieren. Aber auch Russland sollte nicht einfach gedemütigt werden, weil das nur, nach einen paar Jahren oder Jahrzehnten des Waffenstillstands, zum nächsten und noch schlimmeren Krieg führen würde.
    Quelle: der Freitag
11. Klinik-Verband warnt vor „Winter der Krankenhaus-Insolvenzen“
    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat erneut vor den Folgen der dramatisch gestiegenen Energiepreise für die Kliniken gewarnt und einen schnellen Inflationsausgleich gefordert. „Corona-Herbstwelle und extrem steigende Kosten vor allem für Energie bedeuten für die Krankenhaus-Versorgung bislang ungekannte wirtschaftliche Risiken“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der „Rheinischen Post“ (Samstag).
    „Wir benötigen jetzt sofort einen Inflationsausgleich, denn ein Großteil der Krankenhäuser kann die gestiegenen Kosten nicht mehr aus Einnahmen und Rücklagen begleichen.“ Er warnte: „Sollte die Politik hier nicht bald entschieden handeln, werden wir zum Corona-Winter einen Winter der Krankenhaus-Insolvenzen erleben.“
    Quelle: Welt Online
12. Kommentar zum Fachkräftemangel: Weniger Blabla, mehr Kohle!
    Planlose Headhunter, überforderte Firmen und unrealistische Gehaltsvorstellungen: Beim IT-Recruiting läuft meist alles schief, meint Martin Gerhard Loschwitz.
    Mit dem Fachkräftemangel ist es ein bisschen wie mit dem Wetter: Er ist immer da und als generisches Gesprächsthema taugt er ganz hervorragend. In Umfragen gibt das Gros der deutschen Firmen vor, Schlüsselpositionen in absehbarer Zeit vermutlich nicht mehr sinnvoll besetzen zu können. Ohne Unterlass beackern Recruiter für hiesige wie ausländische Firmen die sozialen Netze wie LinkedIn auf der Suche nach geeigneten Kandidaten – und bleiben regelmäßig doch erfolglos.
    Dabei ist es keineswegs so, dass keine wechselwilligen Leute vorhanden wären. Die Great Resignation läuft schließlich auch hierzulande; reihenweise erwischt es solche Unternehmen besonders heftig, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen und etwa in Sachen Remote Work die Uhren auf die Zeit vor Corona zurückdrehen wollen. Woran liegt es also, dass potenzielle Arbeitgeber und geeignete Bewerber regelmäßig nicht zueinanderfinden? (…)
    Besonders grotesk ist dabei: Die meisten der Probleme sind hausgemacht und wären mit relativ wenig Aufwand zu beseitigen. Recruiter bieten für ein auftraggebendes Unternehmen nur dann echten Mehrwert, wenn sie die Personalsuche tatsächlich erleichtern. Das umfasst zielgerichtete Suche, Sorgfalt und Hartnäckigkeit. Wer stattdessen nach dem Motto vorgeht, von 1000 angeschriebenen Menschen werde wohl wenigstens einer passen, hat den Beruf verfehlt.
    Unternehmen indes müssen sich einen realistischen Blick auf den Markt verschaffen und bei der Abwägung der Machbarkeit technischer Lösungen den Faktor Personalkosten beachten. Wer ein Rennauto bauen möchte, braucht dafür schließlich auch einen speziellen und teuren Motor statt des Standardmodells von der Stange. Darüber hinaus müssen Firmen ihre völlig aus dem Ruder gelaufenen Bewerbungsprozesse wieder unter Kontrolle bekommen, indem sie sie entschlacken, verkürzen und bewerberfreundlich machen. Dann wird ein Schuh daraus – und dann wird es Unternehmen möglich sein, offene Positionen zielgerichtet mit den passenden Leuten zu besetzen. Woran nicht zuletzt die Unternehmen selbst ein Interesse haben sollten – denn ein ausgewachsenes Hiring-Team, das vorrangig heiße Luft produziert, ist auch aus Firmensicht vor allem eines: ein Wahnsinn.
    Quelle: Heise Online
13. Gentechnik bald ohne Kennzeichnung im Supermarkt?
    Es gibt bereits Pläne der EU-Kommission, nach denen „neue“ Gentechnik ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung in den Supermarktregalen landen würde.
    Aktuell müssen gentechnisch veränderte Organismen ein Zulassungsverfahren durchlaufen, das auch eine Risikoprüfung beinhaltet. Schaffen sie es auf den Markt, müssen sie gekennzeichnet werden – und bleiben in den Regalen liegen. Denn Verbraucher:innen lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel mit überwältigender Mehrheit ab. (…)
    Mit der sogenannten „neuen“ Gentechnik sieht die Industrie nun die Chance, endlich Profite mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu machen. Und weil sie gelernt hat, dass das mit einer Kennzeichnung nicht funktioniert, setzt sie jetzt alles daran, dass die neuen gentechnischen Methoden wie CRISPR/Cas vom Gentechnik-Recht ausgenommen werden. (…)
    In Brüssel werden momentan genau dafür die Weichen gestellt: Die EU-Kommission hat bereits Szenarien entwickelt, die genau den Vorstellungen von Bayer & Co entsprechen. Deshalb wendet sich foodwatch jetzt mit einer Online-Petition an Bundesernährungsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke und fordert sie auf, sich in Brüssel klar gegen diese Pläne auszusprechen.
    Das Ernährungsministerium schreibt auf seiner Website zwar zum Thema neue Gentechnik: „Es darf keine Abstriche bei Transparenz und Sicherheit geben.“ Doch ein entsprechendes Signal von Cem Özdemir Richtung Brüssel fehlt bislang. (…)
    2018 gab es bereits ein EuGH-Urteil zur neuen Gentechnik. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Pflanzen, die mit neuer Mutagenese-Techniken verändert werden, als gentechnisch verändert gelten – und deshalb auch die bestehenden Gentechnik-Regelungen zu Kennzeichnung und Sicherheitsüberprüfung gelten. Nun erwägt die EU-Kommission, eine Änderung der Regelungen vorzuschlagen – ganz nach den Wünschen der Industrie. Und den Richterspruch so zu umgehen.
    Quelle: foodwatch

    dazu auch: Sieg der Gentechnik-Lobby
    Von einem »signifikanten Umbau der Landwirtschaft« spricht Kenias neu gewählter Präsident William Ruto, als er am vergangenen Montag überraschend mit einem Tabu bricht: Genverändertes Getreide ist in dem ostafrikanischen Land ab sofort zugelassen. In Teilen Kenias herrscht eine verheerende Dürre, mehrere Regenzeiten sind ausgeblieben, Tiere verenden, die Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage. Gentechnik als schnelle Lösung gegen den Hunger – kann das funktionieren?
    MON810, so nennt sich eine der Komponenten des gentechnisch veränderten Mais, der Kenia retten soll. MON steht für Monsanto, den umstrittenen ehemaligen US-Agrarriesen, der inzwischen vom deutschen Bayer-Konzern aufgekauft wurde. MON810 ist in Deutschland und zahlreichen weiteren EU-Ländern nicht zum Anbau zugelassen, unter anderem wegen Umweltbedenken. Seit mehr als zehn Jahren tobt ein wissenschaftlicher Streit um den Genmais, die Vorbehalte sind groß.
    Auch in Kenia gab es diese Bedenken, deswegen war die kommerzielle Nutzung von Gentechnik zehn Jahre lang verboten. Doch im Hintergrund agierte stets eine mächtige Lobby gegen diese Sperre. Im März beklagte sich der US-Handelsbeauftragte offiziell über das Gentechnik-Moratorium, den USA gingen dadurch Exporte in Millionenhöhe verloren. Seine Behörde wies darauf hin, dass wegen des Einfuhrstopps auch Hilfslieferungen in Hungerregionen nicht möglich seien. Diplomaten zufolge hätten nun US-Gesandte mit Nachdruck auf den neu gewählten Präsidenten Ruto eingewirkt. Offenbar mit Erfolg.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Hier berichtet der „Spiegel“ relativ kritisch über den Einsatz von Gentechnik. Der gentechnologische Einsatz bei den sog. Corona-Impfstoffen wird dagegen verschwiegen. Diese Ambivalenz ist auffällig und erklärungsbedürftig.

14. „Die Wissenschaft gehört uns“: Wie die UN zum Wahrheitsministerium wurde
    Totalitarismus ist, wenn Behörden festlegen, was allein (wissenschaftliche) Wahrheit ist, und alles andere zensieren. Eine maßgebliche UN-Beamtin hat diesen Totalitarismus in einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum zum Leitbild erklärt und berichtet, mit welchem Werkzeugkasten die UN ihre Wahrheit durchsetzt. Einige Regierungen gehen sogar schon weiter und stellen das Abweichen von der amtlich verordneten Wahrheit unter Strafe. (…)
    Während der Covid-Pandemie hat es sich in Deutschland und anderen Ländern eingebürgert, dass Ärztinnen und Ärzte, die über mögliche Impfschäden aufklärten, oder in Sachen Masken oder Medikation eine andere Meinung vertraten als die offizielle, es auf sehr unangenehme Weise mit ihren Standesorganisationen oder der Staatsanwaltschaft zu tun bekamen.
    In einigen Ländern geht das inzwischen schon so weit, dass bereits Gesetze verabschiedet wurden oder auf dem Weg sind, die es Ärzten ausdrücklich verbieten, vom behördlich festgelegten wissenschaftlichen Konsens abzuweichen.
    So hat am 30. September der Gouverneur von Kalifornien ein Gesetz unterzeichnet, das es zu standeswidrigem, unprofessionellen Verhalten erklärt, wenn Ärzte ihren Patienten etwas sagen, was dem „wissenschaftlichen Konsens“ (in Besitz der UN) widerspricht. Tun sie es, riskieren sie aufgrund dieser Assembly Bill 2098 ihre Lizenz. In Australien ist ein ähnliches Gesetz, das landesweit gelten soll, in Arbeit. (…)
    Was die UN-Vertreterin ganz offen ausgesprochen hat, dass man sich selbst das Recht zubilligt, zu bestimmen, was die Wahrheit ist, und das auch durchsetzt, das verfolgt man in Berlin nicht minder engagiert unter Einsatz des gleichen Werkzeugkastens.
    Ein jüngst über die Nachdenkseiten an die Öffentlichkeit gelangtes internes Dokument der Bundesregierung listet vielfältige Bemühungen der Ministerien in Berlin zur Gleichschaltung der öffentlichen Meinung in Sachen Ukraine-Krieg auf. Hier wird alles das weitergeführt, was man zur Durchsetzung der offiziellen Wahrheit in der Corona-Krise aufgebaut hat.
    Quelle: Norbert Häring
15. Innenministerin Faeser will Sicherheitslücken offenlassen
    Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Innenministerin Faeser will von dieser klaren Position im Koalitionsvertrag zum Schwachstellen-Management abweichen, auch Grüne springen ihr bei. Die FDP fordert konsequente IT-Sicherheit, „ohne Wenn und Aber“. (…)
    Doch nicht nur Innenministerium und Sicherheitsbehörden kämpfen für das Offenhalten von Sicherheitslücken. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz verteidigt diese Forderung: „Im Koalitionsvertrag steht, dass es hier eine Abwägung geben soll: Eine Lücke, die nur eine sehr kleine Zahl von Menschen betrifft, könnte womöglich zugunsten der Sicherheitsbehörden offenbleiben.“
    In der Opposition hat Notz Staatstrojaner und staatliches Hacken kritisiert und abgelehnt. Vor zwei Jahren sagte er uns: „Der Handel mit Sicherheitslücken ist Gift für die IT-Sicherheit und wer mit ihnen hehlt statt sie zu schließen, ist Teil des Problems und nicht der Lösung.“ Seit der Bundestagswahl ist er stellvertretender Vorsitzender einer Regierungsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste.
    Auf dem grünen Parteitag zur Bundestagswahl vor einem Jahr stellte Notz einen Antrag, „in gravierenden Fällen“ wie rechtsterroristischen Netzwerken und der Darstellung sexueller Gewalt gegen Kinder polizeiliches Hacken zu erlauben. Die Partei hat seinen Antrag abgelehnt und stattdessen einen angenommen, der „das Infiltrieren von technischen Geräten“ ablehnt und Sicherheitslücken melden und beheben will. (…)
    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Koalitionsvertrag unterschrieben und ist eigentlich gegen staatliches Hacken. In der letzten Legislaturperiode sagte sie uns: „Ich lehne den Einsatz von Trojanern grundsätzlich ab. Der Staat soll keine Angriffswerkzeuge entwickeln und keine Schwachstellen offenhalten und nutzen, denn das steht im Widerspruch zu seiner Verantwortung für die allgemeine IT-Sicherheit.“ Zur aktuellen Debatte um Sicherheitslücken und den Koalitionsvertrag spricht sie nur im Hintergrund und will sich nicht öffentlich äußern.
    Es steht zu befürchten, dass die Regierung ihre klare Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag nicht umsetzen wird.
    Quelle: netzpolitik.org