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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Something’s gone wrong – oder was ist die „eigentliche Ursache der Inflation“?
2. Klimaziel gekillt: RWE-Deal zum Kohleausstieg
3. ZDF-Faktenchecker am Limit: Warum man keinesfalls mutmaßen darf, die USA könnten es gewesen sein
4. Nur Verachtung für Ukraine-Friedensvorschlag von Elon Musk
5. Relevante Daten gefordert
6. US-Geheimdienste: Ukraine hat Anschlag auf „Kriegspropagandistin“ Dugina verübt
7. Mission Russenbashing
8. Claudia Roth schweigt zu Cancel Russian Culture: Rio, sag es ihr!
9. Deutschland zeitengewendet
10. Spiel mit dem Feuer
11. Neue Studie: 15.000 bis 20.000 anonyme Briefkastengesellschaften besitzen deutsche Immobilien
12. Unzumutbare Belastung für Heimbewohner durch neue Maskenpflicht
13. Schweden: Keine Covid-Impfung mehr für gesunde Kinder und Jugendliche
14. Stiko-Mitglied verlangt Herausgabe von Impfstoff-Daten
15. Deutsche Verdrängungen: Der Umgang mit Russland und Israel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Something’s gone wrong – oder was ist die „eigentliche Ursache der Inflation“?
   Am 21. September habe ich an einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages teilgenommen, bei dem es um die Frage ging, wer die Verantwortung für die hohen derzeit gemessene Preissteigerungsraten zu übernehmen hat. Der Bundestag selbst resümiert diese Anhörung unter dem Titel „Verantwortung der EZB für Inflation umstritten“ (hier zu finden). Das ist eine missverständliche Ansprache. Unter den gegenwärtigen institutionellen Gegebenheiten ist es vollkommen unstrittig, dass die EZB die politische Verantwortung zu übernehmen hat, aber das bedeutet absolut nicht, dass die EZB die Preissteigerungen verursacht hat und es bedeutet auch nicht, dass sie diese mit Zinserhöhungen bekämpfen muss.
   Das sei aber eine spitzfindige Unterscheidung von mir, werden manche Beobachter sagen, weil die Verantwortung nun einmal bedeute, dass man gegen die Verletzung des eigenen Ziels vorgehe und genau das tue die EZB derzeit mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen. Folglich könne man sich diese Unterscheidung auch sparen. Wenn das so wäre, würde es jedoch nur bedeuten, dass die einseitige Zuweisung der Verantwortung für Preisstabilität an die Notenbank, die in vielen westlichen Ländern seit einigen Jahrzehnten für richtig gehalten wird, fundamental falsch ist.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Klimaziel gekillt: RWE-Deal zum Kohleausstieg
   Der zwischen der Ampelregierung und dem Energiekonzern RWE geschlossene »Kompromiss« zum Kohleausstieg wurde am Donnerstag von Umweltaktivisten und -verbänden heftig kritisiert, und das völlig zu Recht. Denn das, was Wirtschaftsminister Habeck als einen »guten Tag für den Klimaschutz« bezeichnet, ist in Wahrheit eine klimapolitische Bankrotterklärung der BRD.
   Konkret sieht die Einigung vor, dass RWE den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzieht und dafür das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier abbaggern darf. Zudem sollen zwei Kraftwerke, die bis Ende des Jahres abgeschaltet werden sollten, nun bis Ende März 2024 weiterlaufen. Warum das ein dreckiger Deal ist? Die Grünen behaupten, sie hätten dadurch erreicht, dass der Kohleausstieg in NRW um acht Jahre vorgezogen würde. Doch Fakt ist: Nur der Braunkohleausstieg wird vorgezogen, Steinkohle wird nach 2030 weiter verbrannt. Außerdem sollten die meisten Kraftwerke in der Region sowieso spätestens 2029 vom Netz gehen. Nur ein winziger Teil der Anlagen wird also tatsächlich früher abgeschaltet als ursprünglich geplant. Die Jubelmeldungen von Habeck und Co., man habe den Kohleausstieg in NRW beschleunigt, sind folglich nichts als eine Farce.
   Quelle: junge Welt
3. ZDF-Faktenchecker am Limit: Warum man keinesfalls mutmaßen darf, die USA könnten es gewesen sein
   Das ZDF setzt sich mit der These auseinander, die USA könnten für die Sabotage der Gaspipelines Nordstream 1 und 2 von Russland nach Deutschland verantwortlich sein. Weil es angesichts der Informations- und Indizienlage sehr schwer ist, das auszuschließen, geht der Sender bis an die Grenze dessen, was man mit faulen stilistischen und psychologischen Tricks erreichen kann.
   Zu den wichtigsten Tricks von Faktencheckern, die es als ihre Aufgabe ansehen, unbequeme Thesen oder Informationen zu diskreditieren, gehört es, eine Aussage so zu verzerren, dass man sie leichter abbügeln kann. Und so heißt es schon in der Dachzeile des ZDF-Beitrags unpassender Weise „Gerüchte zur Nord-Stream Sabotage“. Es geht aber, abgesehen vielleicht von unwichtigen Randmeinungen, nicht um Gerüchte, sondern um die These, dass die Fokussierung auf die russische Regierung als mögliche Täterin unangemessen ist, weil eine Täterschaft der USA mindestens ebenso plausibel ist, wenn nicht plausibler. Das ist kein Gerücht, sondern eine Einschätzung.
   Nur durch die Verzerrung in der Dachzeile, kann man so tun als wäre die Behauptung in der Überschrift „Experten: Keine Belege für US-Beteiligung“ eine Widerlegung der untersuchten These. Dass es Belege gäbe, behauptet aber so gut wie niemand. Diskutiert wird über Interessenlagen und Indizien, nicht über „Belege“. (…)
   Das ZDF behauptet, „die große Mehrheit“ der Expertinnen und Experten halte eine Beteiligung Russlands an der Sabotage der Gasleitungen für die naheliegendste Option und Experten hielten Mutmaßungen über eine Beteiligung der USA für unwahrscheinlich und Desinformation. Es stützt diese weitreichenden Behauptungen ausschließlich auf Einschätzungen einen namenlos bleibenden Experten und eines „früheren CDU-Mitarbeiters und Russland-Experten“.
   Das ist hochgradig unseriös.
   Die These, die angeblich gecheckt wird, wir verzerrt dargestellt, vorab verunglimpft und dann die Indizien dafür verkürzt dargestellt und nur im Vorbeigehen widerlegt.
   Ein namenloser Experte darf behaupten, die Motive der USA zu widerlegen, für die es angesichts deren langen Kampfes gegen Nordstream 2 viele Indizien gibt, geht aber in Wahrheit gar nicht darauf ein. Der zweite „Experte“, der die Motive Russlands darlegen soll, erweckt den falschen Eindruck, die Gasvorräte Deutschlands reichten für den Winter und eine Lieferung russischen Gases durch die Nordstream-Leitungen sei überhaupt kein Thema mehr, um sich dann zu der steilen These zu versteigen, die russische Regierung habe sich mittels dieser Sabotage – bildlich gesprochen – absichtlich in den Fuß geschossen, um dann rufen zu können, die Amis waren es und dadurch Zwietracht zu sähen.
   Das sind unsere, zur Sicherung eines staatsfernen und verlässlichen Informationsangebots erhobenen Rundfunkgebühren bei der Arbeit.
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach und kritisch auf die mediale Berichterstattung über den Terrorakt auf Nord Stream hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch US-Außenminister Blinken zur Zerstörung von Nord Stream 2: „Dies bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“ und US-Ökonom Sachs zu Nord Stream: Wette, dass dies eine Aktion der USA war mit einer Anmerkung.

   dazu: Exklusiv – Jeffrey Sachs im Gespräch: Aus diesem Grund wurde Nord Stream wohl zerstört
   Warum vermutet der US-Starökonom die USA hinter den Lecks der Gas-Pipelines und nicht Russland? Und was erwartet nun die deutsche Wirtschaft? Seine Antworten.
   Wer steckt hinter dem offensichtlichen Sabotageakt gegen die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2? Eine Vermutung von US-Ökonom Jeffrey Sachs schlägt ein wie eine Bombe. In einem Bloomberg-Interview stellte Sachs, Direktor des Earth Institute an der Columbia University und ein renommierter Buchautor, den Verdacht in den Raum: Die USA könnten für die Lecks verantwortlich sein – und „vielleicht auch Polen“. […]
   Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines nennt der US-Ökonom einen weiteren schweren Schlag für Deutschland, da sie eine schnelle Rückkehr zu russischen Gasflüssen noch schwieriger mache. „Die Pipelines wurden wohl auch deswegen zerstört“, vermutet Jeffrey Sachs.
   In dieser Hinsicht wäre ein Verhandlungsfrieden zur Beendigung des Ukraine-Krieges aus Sachs’ Sicht der wichtigste Weg zu einer wirtschaftlichen Erholung Europas. „Solange der Krieg andauert, wird die Wirtschaftskrise in Europa andauern.“ Wichtige Bedingungen für einen Verhandlungsfrieden seien bereits im März zwischen Russland und der Ukraine vereinbart worden, verweist der Ökonom, doch es scheine, dass die USA und das Vereinigte Königreich gegen die vereinbarten Bedingungen waren, insbesondere gegen die Neutralität der Ukraine, bemängelt Sachs. Das Scheitern der Verhandlungen habe dazu geführt, dass der Krieg fortgesetzt und damit die Wirtschaftskrise Europas vertieft worden sei.
   Sein Vorschlag: Europa sollte beide Kriegsparteien drängen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und die USA und das Vereinigte Königreich auffordern, einen Kompromiss statt eines fortgesetzten Krieges zu unterstützen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Wollte Joe Biden Nord Stream „ein Ende bereiten“?
   Warum hat Olaf Scholz die Detonationen in der Ostsee nicht „Quadrupelwumms“ genannt? Und was will Joe Biden? Unser Autor denkt über Gaspipelines nach. […]
   Trotz dieser Einschränkungen ist Wagners Satz eine kommunikationskulturelle Großtat. Hier ahnt einer, dass er nichts weiß, und sagt das auch. Von deutschen Medien zitierte Experten dagegen präsentieren kaum bessere Indizien, geben sich aber weit überwiegend davon überzeugt, dass es der Russe selbst gewesen sein muss: Moskau wollte ein Signal senden und demonstrieren, dass es unter Wasser einiges kaputt machen kann. – Jawohl, auch ich traue Putin alles zu, außer dass er in einem rosa Tutu über den Roten Platz tanzt. Aber Nord Stream war gerade noch die Superwaffe zur Erpressung bibbernder Westler. Nun sprengt der irre Iwan seinen Joker, um ein Zeichen zu setzen? Das kann sein, liegt aber ebenso auf der Hand wie die Vorstellung, dass der Kreml ein von eigenen Truppen besetztes Atomkraftwerk unter Artilleriefeuer nehmen lässt.
   Krimikommissare fragen nach Feinden des Opfers. Nord Stream mag, ausgenommen Deutsche und Russen, kaum jemand. Es geht um Transiteinnahmen, Rohstoffmärkte und Geostrategie. Joe Biden sagte im Februar, wenn Russland die Ukraine überfalle, würde seine Regierung der Pipeline „ein Ende bereiten“. Auf die Nachfrage, wie er das bewerkstelligen wolle, es sei ja ein deutsches Projekt, antwortete der Präsident: „Ich verspreche Ihnen, wir sind in der Lage, das zu erledigen.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Jens Berger: Der erste Artikel der Mainstream Medien, der eine westliche Täterschaft ins Spiel bringt. Kompliment dafür.

   und: Gazprom: Nord Stream leaks stop, gas supply could resume on single line
   Nord Stream 1 reported a significant pressure drop on both of its lines, presumed to be caused by ruptures, while Nord Stream 2 reported a similar sharp pressure drop in its ‘A’ line.
   Gazprom said Nord Stream 2’s ‘B’ line could still export gas to Europe, if a decision were made to start deliveries.
   “If a decision is made to start deliveries through Nord Stream 2’s line B, natural gas will be pumped into the pipeline after the integrity of the system has been checked and verified by supervisory authorities,” it said.
   Quelle: Reuters

   Anmerkung unseres Lesers I.H.: Wenn die Aussage in diesem Artikel zutreffend sein sollte und die Überprüfung ergeben sollte, dass einer der beiden Nord Stream 2 Stränge in der Tat noch betriebsbereit sein sollte, dann würde weiterhin Sinn machen, politischen Druck für die Inbetriebnahme dieses Teils der Pipeline aufzubauen.

4. Nur Verachtung für Ukraine-Friedensvorschlag von Elon Musk
   Viele westliche Politiker und westliche Medien sahen von jeglicher inhaltlicher Diskussion über Musks Vorschläge ab. Offensichtlich stehen jetzt weitere militärische Rückeroberungen der besetzten Gebiete im Vordergrund. Die Biden-Administration beschloss seit Kriegsbeginn 17 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine. Die USA haben das wesentliche Sagen darüber, welche Haltung Selensky einnimmt2. Seit längerem stellt sich Selensky hinter die Politik der USA und der NATO, wonach keine Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen möglich seien, bevor sich Russlands Militär aus der ganzen Ukraine zurückgezogen habe.
   Tamedia-Zeitungen berichteten über den Musk-Vorschlag, indem sie die Reaktion von Selensky als Titel nahmen: «Selensky hat nur Hohn übrig».
   Das Online-Portal «watson» von CH-Media titelte «‹F*ck off›: Elon Musk wird wegen seines Friedensplans mit Spott und Wut überhäuft.»
   Die NZZ bezeichnete Elon Musk als «naiv» und titelte online: «Elon Musk verbreitet russische Propaganda». Sein Ruf sei jetzt ruiniert. Ivo Mijnssen, Wiener Korrespondent der NZZ, unterstellte Musk geschäftliche Interessen in Russland. Sein Friedensplan sei «bizarr». – Eine Diskussion über Musks Vorschläge und darüber, ob Verhandlungen und Konzessionen opportun seien, findet nicht statt.
   Die Bild-Zeitung meint, Musk fordere «eine Kapitulation der Ukraine». – Eine Diskussion über Musks Vorschläge findet nicht statt.
   Doch den Vorschlag, dass die betroffenen Bevölkerungen über ihre Zukunft selber entscheiden sollen, könnte man auch sachlich diskutieren, ohne dass man auf Anhieb damit einverstanden ist.
   Quelle: Infosperber

   dazu: Ukraine-Krieg: Was viele Länder der Welt jetzt fordern
   Viele Staaten aus dem Globalen Süden drängen in UN-Generalversammlung auf einen Verhandlungsfrieden. Auch Nato-Länder müssten aufhören, den Krieg anzuheizen, und ihre Sanktionspolitik einstellen. Eine Dokumentation der Reden.
   Quelle: Telepolis

5. Relevante Daten gefordert
   Washington und Kiew antworten auf konkrete Fragen Moskaus zu militärischen Forschungen an biologischen Substanzen mit Propagandaschwall.
   Mit mehreren Initiativen auf UN-Ebene versuchte die Russische Föderation in den vergangenen Monaten, insbesondere von den USA und der Ukraine Auskunft über die Forschungen in ukrainischen Laboren zu biologischen Substanzen unter militärischer US-Aufsicht zu erhalten. Vergeblich. Am Dienstag erklärte Wladimir Jermakow, Abteilungsleiter im russischen Außenministerium im Ersten Komitee der UN-Vollversammlung in New York, die kürzlich in Genf stattgefunden habenden Konsultationen zur Einhaltung der 1975 in Kraft getretenen Biowaffenkonvention hätten »keine umfassenden Klarstellungen zu den detaillierten spezifischen Behauptungen Russlands« erbracht. Das war diplomatisch zurückhaltend ausgedrückt. Tatsächlich hatten die USA, Kiew, aber auch die EU auf die präzisen Fragen aus Moskau mit einem Propagandaschwall reagiert: Russland wolle mit seinen Fragen lediglich vom Krieg in der Ukraine ablenken. Jermakow wiederholte nun die alte russische Forderung nach »einem wirksamen Verifikationsmechanismus« der Biowaffenkonvention. Den verhindern die USA seit dem Jahr 2001, als sie die Verhandlungen darüber überraschend abbrachen. Ihre Begründung damals: Sie hätten zu viele Labore in der Welt, um eine vollständige Überprüfung gewährleisten zu können.
   Quelle: junge Welt
6. US-Geheimdienste: Ukraine hat Anschlag auf „Kriegspropagandistin“ Dugina verübt
   Nach Russland macht nun auch die USA die Ukraine für das Attentat auf die Tochter des Kreml-Propagandisten Alexander Dugin verantwortlich. Wie die New York Times am Mittwoch berichtete, glauben US-Geheimdienste, dass Teile der ukrainischen Regierung den Autobombenanschlag in der Nähe von Moskau genehmigt haben. Dabei wurde im August die bekannte Kriegsunterstützerin Darja Dugina getötet.
   Dem Bericht zufolge waren die Vereinigten Staaten an dem Anschlag nicht beteiligt, weder durch die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen noch durch andere Unterstützung. US-Beamte sagten der New York Times, sie hätten von der Operation nichts gewusst und wären gegen die Tötung gewesen. Im Nachhinein hätten amerikanische Beamte ukrainische Beamte wegen des Attentats für das Vorgehen ermahnt, hieß es.
   Nach Einschätzung der US-Regierung trage die Ukraine eine große Mitschuld. Dabei hatte das von Russland angegriffene Land unmittelbar nach dem Anschlag eine Beteiligung an dem Mordanschlag vehement bestritten. Hochrangige Beamte hätten dieses Dementi wiederholt bestritten, als sie von den USA nach ihrer Meinung gefragt wurden.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: U.S. Believes Ukrainians Were Behind an Assassination in Russia
   American officials said they were not aware of the plan ahead of time for the attack that killed Daria Dugina and that they had admonished Ukraine over it. […]
   Quelle: New York Times

7. Mission Russenbashing
   Geleaktes Dokument enthüllt Propagandapartnerschaft von Bundesregierung, Leitmedien und Plattformkonzernen. Breite Öffentlichkeit erfährt davon nichts
   Ende September erschien das Buch »Die vierte Gewalt« von Richard David Precht und Harald Welzer. Es beschreibt, »wie Mehrheitsmeinung gemacht wird«, und wurde erwartungsgemäß in die Schmuddelecke bugsiert. Meinungsgleichschaltung in Deutschland? Nix da! Statt dessen gekränkte Eitelkeit zweier »totgeschwiegener Promis« (FAZ). Zum Thema Totschweigen liefert dieser Tage der Leak eines vertraulichen Regierungsdokuments ein beredtes Beispiel. Das von den Nachdenkseiten (NDS) in zwei Teilen veröffentlichte Papier beschreibt das Betriebssystem moderner Staatspropaganda. Aber: Noch kein einziges namhaftes Presseorgan hat sich damit befasst.
   Es gäbe einiges zu berichten. Darüber etwa, wie sich führende Nachrichtenmacher bei Spiegel, Stern und Tagesspiegel von der Politik einspannen lassen, damit in puncto Ukraine-Krieg nur eine Position, nämlich die des »Wertewestens«, Verbreitung findet. Was immer auch davon abweicht – NATO-Umzingelung, Eintritt für Diplomatie, Ablehnung von Waffenlieferungen, Kritik an Sanktionspolitik –, alles nur Einflüsterungen aus dem russischen Desinformationsministerium. Dem dient auch die konzertierte »Verlinkung zu Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung«. Sogenannte Faktenchecker, darunter Correctiv, werden in der Mehrzahl privat, allen voran durch den Ebay-Gründer und US-Milliardär Pierre Omidyar finanziert und agieren zweifelsfrei interessengeleitet. Angesichts ihrer massiven Bewerbung durch die Bundesregierung wirken Postulate wie »Staatsferne« oder »Unabhängigkeit« ziemlich entleert.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Dokument eines Whistleblowers zeigt Ausmaß deutscher Regierungspropaganda im Ukraine-Krieg: Medienkrieger
   Wer nach Ursachen des Ukraine-Kriegs fragt, gilt als „Putinversteher“. Wer daran zweifelt, dass russisches Militär ein vom russischen Militär kontrolliertes Atomkraftwerk beschießt, um der Ukraine Kriegsverbrechen anzuhängen, oder daran, dass Russland die teuer erbauten Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt hat, um kein Gas mehr nach Deutschland zu liefern, wird ja wohl vom Kreml bezahlt.
   Antirussische Propaganda hat Hochkonjunktur. Keine Behauptung ist zu abstrus, um nicht in Dauerschleife quer durch die bürgerlichen Medien getrötet zu werden – bis sie der letzte glaubt. Ein geleaktes Dokument zeigt nun, welche Anstrengungen die Bundesregierung unternimmt, um den medialen Diskurs über den Krieg in der Ukraine zu kontrollieren.
   Das Dokument „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, datiert auf den 27. Juni dieses Jahres, bekamen die „NachDenkSeiten“ von einem Whistleblower aus Regierungskreisen zugespielt. Das Online-Magazin berichtete zuerst am 29. September. Auf zehn Seiten listet das Dokument tabellarisch nach Ministerien und Behörden sortiert bereits unternommene sowie geplante „Aktivitäten im Bereich der strategischen Kommunikation und gegen Desinformation im Kontext RUS/UKR“. Der Begriff „Desinformation“ wird in dem Dokument häufig verwendet, aber nicht definiert. Er wird nur auf Russland bezogen. (…)
   Trotz aller Anstrengungen verfängt die Propaganda der Bundesregierung nicht überall, nicht vollumfänglich: Einer Ende August im Auftrag von RTL durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa zufolge sind 77 Prozent der Bundesbürger der Meinung, der Westen solle konkrete Bemühungen unternehmen, um Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges einzuleiten.
   Quelle: unsere zeit

8. Claudia Roth schweigt zu Cancel Russian Culture: Rio, sag es ihr!
   Im Juni besuchte die Ampel-Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, Odessa. Schon damals verkündete sie sinngemäß, was sie gegenüber ihrem Kiewer Amtskollegen bei dessen späteren Berlinaufenthalt wiederholte: „Wir werden weiterhin nach allen Kräften ukrainische Kultur schützen … (und) auch in Zukunft entschlossen gegen russische Propaganda und Desinformation vorgehen.“ Kein Wort von ihr über das Verbot der russischen Sprache, die Schleifung von Denkmälern oder die Umbenennung von Straßen, die die Namen russischer Dichter trugen, als wäre das dem Schutz ukrainischer Kultur zuträglich. Und Schweigen auch über einen Vorfall, der Wochen vor Roths Reise bekannt geworden war und über den die „Kulturhüterin“ bei funktionierender Amtsführung informiert gewesen sein musste. Kiews Ministerium für Kultur und Informationspolitik hatte verlautbart, dass es an der Entfernung russischer Literatur aus den Bibliotheken arbeite. In einem Gespräch mit „Interfax-Ukraina“ nannte die Direktorin des ukrainischen Buchinstituts diese Kulturvernichtung, die rund 100 Millionen Bände betreffen soll, überfällig. Sie argumentierte in einem Stil, der in Deutschland schlimmste Erinnerungen wecken muss. Die „Extraktion“ solle in mehreren Stufen vor sich gehen. Zunächst die Bücher „antiukrainischen Inhalts“. Unklar, was das umfassen mag, aber die Exorzistin sagt, auch die russischen Klassiker seien nicht ausgenommen. Eine zweite „Extraktionsrunde“ sortiere nach 1991 erschienene Bücher zeitgenössischer russischer Autoren aus, auch Kinder, Liebes- und Detektivgeschichten. Die russischen Klassiker indes mache so verstörend, „dass sie die Mentalität der Russen beeinflusst … und … indirekt zu …Versuchen geführt haben, alle anderen Völker der Welt, einschließlich des ukrainischen, zu entmenschlichen“. Die Schnelligkeit, mit der die Bücher beseitigt werden könnten, sei noch nicht abzusehen. Solche Verlautbarungen am Licht, und eine deutsche Kulturstaatsministerin empört sich nicht lauthals gegen solche Barbarei und lässt in den Medien Dampf ab? Und sie macht die Zusage von 20 Millionen Euro aus ihrem Etat für den Schutz ukrainischer Kultur nicht vom Schutz des russischen Teils der Weltliteratur abhängig? Ach, Rio, wo sind die Grünen, für die du einst Wahlkampf gemacht hast, hingeraten? Sei mal König von Deutschland und erklär deiner alten Managerin Claudia, was sie sich in den Amtsstuben der Politik weggesessen haben muss: Die Verteidigung der ganzen Weltkultur ist ein unerlässliches Friedenswerk!
   Quelle: Hartmut König in unsere zeit
9. Deutschland zeitengewendet
   Der Ukraine-Krieg verändert dieses Land rasant. Nehmen wir die 100 Milliarden zur Aufrüstung der Bundeswehr: Zwischen deren Ankündigung am 27. Februar, dem Beschluß im Bundestag (3. Juni) und der Bestätigung im Bundesrat (10. Juni) lagen 103 Tage. Keine Grundgesetzänderung zuvor ist schneller durchgewinkt worden. Eine gründliche Auseinandersetzung im Parlament, seinen Ausschüssen, in der Öffentlichkeit – Pustekuchen. (…)
   Eben das scheint bis heute eine Konstante (bundes-)deutscher Politik zu sein. Für die Grundgesetzänderung zum „Sondervermögen“ wurde zwar nur ein kleiner Absatz in Artikel 87a eingefügt, der den Bund außerhalb der Schuldenbremse zu jenen 100 Milliarden ermächtigt zwecks „Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und Ertüchtigung der Streitkräfte“. Diese wenigen Worte aber haben es in sich. (…)
   Die aktuellen Unsummen für Rüstung berühren ebenfalls den Charakter des Staates: Gilt danach noch das Friedensgebot des Grundgesetzes? Die Höhe der Kriegskredite und die Begleitumstände der Grundgesetzänderung zeugen eher von einer Militarisierung des Staates: Über Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten ist Deutschland Kriegspartei geworden. Die Bevölkerung ist aufgerufen, für den Sieg Opfer zu bringen, vom Frieren bis zum Wohlstandsverlust. Entsorgt wird die Überzeugung des damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann, der bei seiner Vereidigung 1969 sagte: „Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken unterrichtet wurde, sondern heute ist der Frieden der Ernstfall, in dem wir uns alle zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.“ Heute machen Regierung und Massenmedien eine doppelte Rolle rückwärts, wenn sie geschichtsvergessen zurückfallen in die Terminologie des kriegsbesoffenen Kaiserreichs und vom Ziel des Ukrainischen „Siegfriedens“ schwadronieren, das zu erreichen, und vom russischen „Diktatfrieden“, der zu verhindern sei.
   Quelle: Christiane Reymann, Wolfgang Gehrcke im Rotfuchs

   Anmerkung unserer Leserin Beate Meetz: Von Christiane Reimann und Wolfgang Gehrcke gibt es ein empfehlenswertes neues Buch mit dem Titel: “Ein willkommener Krieg? NATO, Russland und die Ukraine” aus dem PapyRossa Verlag, Köln. Mit einem Vorwort von Oskar Lafontaine, einem Interview mit Gabriele Krone-Schmalz sowie Beiträgen von Sevim Dağdelen, Daniela Dahn, Eugen Drewermann, Wolfgang Gehrcke/Christiane Reymann, Jörg Goldberg, Lühr Henken, Andrej Hunko, Jörg Kronauer, John P. Neelsen, Norman Paech, Werner Rügemer, Gerd Schumann, Ekkehard Sieker, Bernhard Trautvetter und Lucas Zeise.

10. Spiel mit dem Feuer
    Ein mehrtägiger Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan führt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und China. Die sechsköpfige Delegation, der Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien angehören, ist in Taipei unter anderem mit der dortigen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen. Ein künftiger Ausbau der Beziehungen ist geplant. Dabei beruht der Streit zwischen Berlin und Beijing um die Taiwan-Politik nicht auf den Beziehungen an sich, die seit den 1950er Jahren bestehen und in mancher Hinsicht längst als eng eingestuft werden. Gegenstand des Streits sind vielmehr Bestrebungen der westlichen Staaten, Taiwan politisch stark aufzuwerten, um es im großen Machtkampf zwischen dem Westen und der Volksrepublik zu einem Gegenmodell zu dieser aufzubauen. Zudem zielen vor allem die Vereinigten Staaten darauf ab, Taiwan stark aufzurüsten, um es – als Teil der sogenannten ersten Inselkette – militärstrategisch gegen China zu nutzen. Im Rahmen der Pläne, Taipei gegen Beijing in Stellung zu bringen, spielen scheinbar harmlose Parlamentarierbesuche – kürzlich etwa der Taipei-Besuch von Nancy Pelosi – eine wichtige Rolle.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Neue Studie: 15.000 bis 20.000 anonyme Briefkastengesellschaften besitzen deutsche Immobilien
    Mehr als ein Jahr haben wir gemeinsam mit Judith Henke von Welt am Sonntag und Jakob Miethe von der LMU München Daten gesammelt und ausgewertet. Jetzt sind die ersten Ergebnisse veröffentlicht. Hier unsere drei zentralen Erkenntnisse: (…)
    Bisher wusste niemand wie groß das Problem der anonymen Immobilieneigentümer ist. Auf tausenden Meldungen von Mieterinnen basierende Auswertungen aus dem Projekt „Wem gehört die Stadt“ hatten gezeigt, dass sie in der ganzen Republik zu finden sind, waren aber nicht repräsentativ. Jetzt konnten wir erstmals den kompletten Datensatz aus zwei Bundesländern (Saarland, Thüringen) und drei mittelgroßen Städten (Essen, Hannover, Dresden) auswerten. Zusammen wohnen dort etwa fünf Prozent der deutschen Bevölkerung. Und in 1.297 Fällen landete unsere Auswertung der Eigentümerketten bei einer anonymen Briefkastengesellschaft aus einem Schattenfinanzplatz. Ganz vorne die Schweiz, Luxemburg und die Niederlande. Aber auch dabei: Seychellen, St. Kitts & Nevis, Panama, Marshall Inseln oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet kommen wir auf etwa 15.000 bis 20.000 anonyme Briefkästen mit deutschem Immobilienbesitz. (…)
    Laut Sanktionsdurchsetzungsgesetz 2 sollen die deutschen Grundbuchämter Informationen über Grundstücke und ihre Eigentümer bis Mitte 2023 digital an den Bundesanzeiger Verlag übermitteln. Der soll die Informationen wiederum mit dem Transparenzregister verknüpfen. Ausländische Immobilieneigentümer, die noch nicht im Transparenzregister eingetragen sind, bekommen Zeit bis Ende 2023 das nachzuholen. Das Gesetz befindet sich aktuell in der Abstimmung zwischen den Ministerien und soll am 26. Oktober ins Kabinett. Eigentlich eine gute Interimslösung für mehr Transparenz. Aber unsere Ergebnisse zeigen: bei vielen Eigentümerkonstruktionen, die in anonymen Briefkästen in Schattenfinanzzentren enden, ist im deutschen Transparenzregister nur der deutsche Geschäftsführer als fiktiver Berechtigter eingetragen. Wer also anonyme und verdächtige Vermögenswerte finden will, kommt um eine Verknüpfung mit dem Handelsregister und den internationalen Unternehmensregistern (bei uns über Orbis) nicht drum herum. (…)
    Übrigens: Im Koalitionsvertrag war ebenfalls vorgesehen Datenbankgrundbuch und Transparenzregister zu verknüpfen und die Verknüpfung und Nutzung datenschutzkonform zu gestalten. Der wohnungspolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion macht jetzt klar, was das für ihn heißt: „Was es mit der FDP aber nicht geben wird, ist eine Art Immobilienpranger, bei dem jeder einsehen kann, wem was gehört.“ Die Fallbeispiele im Welt-Artikel – vom Investmentmanager, der „seine“ Immobilien noch nie mit eigenen Augen gesehen hat, bis zum verzweifelten Baudirektor aus Selb, der ein komplettes Stockwerk schließen musste – zeigen aber: ohne Transparenz läuft unser Grundgesetz viel zu oft ins Leere. Wir lassen uns den Schutz von Eigentum zu Recht viel kosten. Aber Eigentum verpflichtet auch. Und an diese Pflicht müssen Mieter, Bürgermeisterinnen und Journalisten ihre Vermieterinnen auch erinnern können.
    Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
12. Unzumutbare Belastung für Heimbewohner durch neue Maskenpflicht
    Pflegeheimbetreiber, Interessenvertreter von Heimbewohnern und Spitzenverbände kritisieren die verschärfte Maskenpflicht in Alten- und Pflegeheimen. Sie ist am 1. Oktober in Kraft getreten und verpflichtet die Bewohner, in allen Gemeinschaftsräumen eine FFP2-Maske zu tragen. „Menschen mit Behinderungen oder hohem Pflegebedarf werden hier unzumutbaren Belastungen ausgesetzt“, sagte beispielsweise Marcel Kabel dem MDR. Der Vize-Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Sachsen-Anhalt ist nur einer von vielen Kritikern der Neuregelung, die bis zum April kommenden Jahres gelten soll.
    Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz handelt es sich bei der FFP2-Maskenpflicht außerhalb des eigenen Zimmers um eine unangemessene Zwangsmaßnahme. Laut Aussage des Vorstands der Stiftung, Eugen Brysch, fehlen dagegen humane und effiziente Corona-Strategien. In Baden-Württemberg kritisieren der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband VdK, Pflege- und Behinderteneinrichtungen in einer gemeinsamen Stellungnahme die verschärften Corona-Regelungen scharf und fordern die sofortige Aufhebung. „Die Maskenpflicht ist ein massiver Verstoß gegen das Recht auf Selbstbestimmung und soziale Teilhabe der betroffenen Menschen“, heißt es. Die Testpflicht für Betreuungs- und Pflegepersonal sei zudem ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Branche.
    Quelle: Hintergrund
13. Schweden: Keine Covid-Impfung mehr für gesunde Kinder und Jugendliche
    Minderjährige sollen nur noch gegen das Coronavirus geimpft werden, wenn sie einer Risikogruppe angehören. Die neue Verordnung tritt am 1. November in Kraft. Die Omikron-Virusvariante habe das Risiko für gesunde Kinder und Jugendliche weiter verringert, heißt es.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung JK: Undenkbar in Deutschland. Man kommt nicht umhin, wieder darauf hinzuweisen, mit der Ernennung Lauterbachs zum Gesundheitsminister hat Scholz seine tiefgehende Verachtung gegenüber den Bürgern zum Ausdruck gebracht. Dass Lauterbach weiter Gesundheitsminister ist und absurde Repressionsmaßnahmen durchsetzen kann, ist die ultimative Demütigung des demokratischen Souveräns.

14. Stiko-Mitglied verlangt Herausgabe von Impfstoff-Daten
    Jörg Meerpohl, Direktor des Forschungsnetzwerks Cochrane Deutschland und Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko), fordert die Herausgabe von Primärdaten der Covid-Impfstoffstudien von Pfizer/Biontech und Moderna. Es gehe um den barrierefreien “Zugang zu allen relevanten Daten aus allen klinischen Studien”, sagte Meerpohl der “Welt”.
    Nur so könne sichergestellt werden, “dass die Evidenz, die die Grundlage für Entscheidungen bildet, nicht verzerrt ist und dem Stand der Wissenschaft entspricht”. Bislang halten die Pharmafirmen entsprechende Daten unter Verschluss, bekannt sind bezüglich der Zulassungsstudien nur die Interpretationen der Unternehmen. Auf eine der Anfrage der “Welt” zu den Forderungen zur Herausgabe der Unterlagen verwies das Mainzer Unternehmen Biontech auf die Europäische Arzneimittelbehörde EMA. Auch der Charité-Immunologe Andreas Radbruch übte Kritik am Verhalten der Firmen. Er sagte der Zeitung, es sei ein Grundelement der Wissenschaft, Daten kritisch zu überprüfen: “Daten unter Verschluss zu halten oder den Zugang zu erschweren, lässt den Verdacht aufkommen, die Impfstoffe könnten nicht so sicher sein wie behauptet. Die Einsicht sollte zumindest Fachleuten möglich sein.”
    Es sei Aufgabe der Behörden, die Primärdaten einzufordern und die der Hersteller, sie zu liefern. Der Virologe Alexander Kekulé nannte die Primärdaten der Impfstoff-Studien “eine Art öffentliches Gut”. Dass die Pharmahersteller die Daten nicht herausrücken, sei nicht zu rechtfertigen.
    Quelle: regionalHeute.de

    Anmerkung Christian Reimann: Sehr spät wird nun auch in Deutschland die Herausgabe der Primär-Daten von Pharmakonzernen verlangt. Erinnert sei daran, dass die sog. Impfstoffe keine reguläre, sondern eine bedingte Zulassung erhalten haben.

15. Deutsche Verdrängungen: Der Umgang mit Russland und Israel
    Was in Deutschland nicht opportun ist: Kritik an Israel, Proteste von Palästinensern, Proteste von russischsprachigen Bürgern, Kritik am ukrainischen Präsidenten oder an Waffenlieferungen für die Ukraine. Sollte das nur in geopolitischen Interessen begründet sein? Oder gibt es dafür noch andere Motive?
    Am 3. April 2022 protestierten Bürger aus der russischsprachigen Community in Berlin mit einem Auto-Corso. Der Protest war initiiert von einem Geschäftsmann, und es ging um Diskriminierung und Ausgrenzung, der sich die russischsprachigen Einwohner nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgesetzt sahen. Die Demonstration löste einen Shitstorm aus und die Medien schrieben vom „Corso der Schande“ . Bis heute wehen in Berlin und anderswo ukrainische Fahnen von manchen Fenstern und Balkonen oder an Fahnenmasten. Auftritte der russischen Sängerin Anna Netrebko wurden in mehreren Städten abgesagt, weil sie den Angriff auf die Ukraine nicht klar genug verurteilte. So erging es allen russischen Künstlern, die sich nicht deutlich von ihrer Regierung distanzierten. Wo sie auftraten, kam es oft zu schrillen Protesten. Damit klar ist, was in Deutschland nicht geht, verbot die Berliner Senatsverwaltung Mitte Mai auch alle Demonstrationen und Kundgebungen, mit denen Palästinenser an Al Nakba, die Flucht und Vertreibung durch zionistische Milizen im Jahr 1948, erinnern. Sogar die von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V.“ geplante Mahnwache aus Anlass der Ermordung der palästinensischen Journalistin Schirin Abu Aqla verbot die Verwaltung.
    Die Ereignisse haben scheinbar nichts gemeinsam. Aber eine Gemeinsamkeit lässt sich ausmachen: Die Reaktionen von deutscher Seite sind emotional hoch besetzt, die Verwaltungsentscheidungen unverhältnismäßig und schwer verständlich. In einigen Fällen bildet eine Verbundenheit mit der Ukraine den Hintergrund, in den anderen das besondere Verhältnis zu Israel.
    Quelle: Hintergrund