Wie ein begossener Pudel steht Steinmeier da, als er auf dem Weg nach Kiew in Polen erfährt, dass er in der Ukraine nicht willkommen ist. Er wäre doch so gerne mal wieder nach Kiew gefahren und hätte sicher auch ein paar Waffen versprochen. Kiew wirft dem deutschen Bundespräsidenten eine zu große Nähe zu Putin vor. Das ist ein seltsamer, weil unrichtiger Vorwurf: Steinmeier hat Putin in einer entscheidenden Phase sogar an der Nase herumgeführt. Als deutscher Außenminister hatte er im Februar 2014 zusammen mit seinem französischen Kollegen das Abkommen ausgehandelt, das dem gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, einen geordneten Rückzug ermöglichen sollte. Dann kam es zu den Schüssen auf dem Maidan, Steinmeier verschwand und hat nichts zur Umsetzung der gerade getroffenen Vereinbarung getan. Das half den antirussischen Kräften in der Ukraine und damit auch Selenskyj. Von Albrecht Müller.
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Bemerkenswertes im Zusammenhang des Vorgangs:
- Die Idee, mit dem deutschen Präsidenten und Vertretern der baltischen Staaten in die Ukraine zu reisen, kam vom polnischen Präsidenten Duda. Obwohl der deutsche Bundespräsident Steinmeier von Kiew ausgeladen wurde, tritt er, Duda, die Reise nach Kiew an. Steinmeier nannte Duda seinen Freund. Das sind seltsame Freundschaften.
- In den deutschen Medien findet der deutsche Bundespräsident nur eine geteilte Unterstützung. Siehe hier eine Übersicht. Man hätte eigentlich erwarten können, dass sie bei einem solchen Affront und angesichts der Vorgeschichte das ukrainische Vorgehen kritisch kommentieren und den Bundespräsidenten wenigstens ein bisschen unterstützen.
- Selenskyj brauchte den Vorwurf der zu großen Nähe zwischen Steinmeier und Putin bzw. Russland nicht zu erfinden. In einer bemerkenswerten Serie von Schuldbekenntnissen hatte auch der deutsche Bundespräsident vor wenigen Tagen, am 4. April, Fehler in seiner Russlandpolitik eingeräumt. Siehe hier ein Screenshot von der Tagesschau:
Diese Eingeständnisse von Fehlern zeigen die Hilflosigkeit und Charakterlosigkeit der deutschen amtierenden Politiker und anderer Personen. Was soll denn falsch sein an einer Politik der Verständigung mit allen Nachbarn, auch mit Russland? Wie auch mit der Ukraine.
- Deutschland hat der Ukraine in vielfältiger Weise geholfen. Wir nehmen unbegrenzt Flüchtlinge auf. Deutschland zahlt. Am 22. Februar meldete die Bundesregierung, seit 2014 seien schon 2 Milliarden € geflossen. Inzwischen sind es mehr. Wahrscheinlich hat kein Land so viel gezahlt wie die Bundesrepublik Deutschland – mit Ausnahme der USA, deren Hilfen aber großenteils in Waffen gegeben worden sein dürften.
- Wie ist unter diesen Umständen zu erklären, dass der ukrainische Präsident Selenskyj den deutschen Bundespräsidenten so bloßstellt, wie das gestern geschehen ist? Vermutlich gibt es nur eine zufriedenstellende Antwort: Frechheit siegt. Selenskyj spekuliert darauf, dass wir weiter und noch mehr zahlen werden, um unsere angeblichen Fehler wiedergutzumachen. Er kann sich dabei auf die Beflissenheit und mehrheitliche Russlandfeindlichkeit der deutschen Medien verlassen. Sie werden auch in Zukunft die ukrainische Führung unterstützen, obwohl deren Umgang mit Deutschland eine einzige Zumutung ist.
Titelbild: Tagesschau 12.4.2022 tagesschau.de/ausland/europa/steinmeier-polen-ukraine-101.html
