Heute unter anderem zu folgenden Themen: Deutsche Bank zittert vor dem Gerichtshof; Dax, Investment, Schulden; Merkels diplomatischer Gau; Euphorie an der Athener Börse; Gewürge um Hartz IV; Leiharbeit; Perspektive 2025 – Fachkräfte für Deutschland; Lafontaine-Interview; Meinung, Macht und Medien; Ägypten; Anti-Extremisten-Klausel; Rhönklinikum verteilt Maulkorb; Militärforschung; Zu guter Letzt – Jobwunder Deutschland (MB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Deutsche Bank zittert vor dem Gerichtshof
2. Investmentfonds winkt Lobbyerfolg
3. Interessenverbände: Wirtschaft empfiehlt den Bürgern Ja zur Schuldenbremse
4. Großes Fest im Dax erwartet
5. Dax-Riesen bauten 12.000 Jobs in Deutschland ab
6. Wolfgang Münchau – Merkels diplomatischer GAU
7. Euphorie an der Athener Börse
8. Gewürge
9. Leiharbeit
10. Perspektive 2025: Fachkräfte für Deutschland
11. Interview mit Oskar Lafontaine: “Gesellschaft fällt auseinander”
12. Meinung, Macht und Medien
13. Über eine Debatte, die Gesine Lötzsch selber auslöste: Fragen muss erlaubt sein
14. Abgeordnete fühlen sich machtlos
15. Kontroverse um das Körpergewicht der toten Kadettin
16. Heribert Prantl: Anti-Extremisten-Klausel – Verfassungstreu gegen Rechtsextreme
17. The Empire strikes back – das Rhönklinikum verteilt Maulkörbe
18. Merkel: Ägypter wollen die D-Mark
19. Ägypten
20. Zivilklausel oder Militärforschung
21. Zu guter Letzt: Jobwunder Deutschland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutsche Bank zittert vor dem Gerichtshof
   Jahrelang verkaufte die Deutsche Bank an Hunderte Firmen und Kommunen hochkomplexe Zinswetten. Viele Kunden erlitten hohe Verluste und streiten jetzt vor Gericht um Schadenersatz. Ein erster Fall ist jetzt vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Eine Niederlage könnte für die Deutsche Bank böse Folgen haben.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung MB: Und wie auf Knopfdruck warnt der Deutsche-Bank-Jurist vor einer zweiten Finanzkrise.

2. Investmentfonds winkt Lobbyerfolg
   Im Konkurrenzkampf um den Spargroschen der Deutschen steht die Fondsbranche vor einem Durchbruch: Ihre Sparpläne sollen künftig die gleichen Steuervorteile genießen wie Lebensversicherungen – eine herbe Niederlage für die Versicherungswirtschaft.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   Anmerkung MB: Erst unmittelbar davor hatte Klaus Peter Flosbach, der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, seine Liebe für die private Altersvorsorge entdeckt. Insofern kann sich die Versicherungswirtschaft nicht beklagen. Flosbach möchte steuerliche Förderung und Subventionen an alle in der Finanz- und Versicherungsbranche verteilen, die unser Geld wollen. Vielleicht wird der Abgeordnete Herr Flosbach diese und seine nächsten Subventionspläne auch diplomatischer in die politische Diskussion einbringen. Als selbstständiger Wirtschaftsberater für Finanzdienstleistungen wird ihm das sicher möglich sein.

3. Interessenverbände: Wirtschaft empfiehlt den Bürgern Ja zur Schuldenbremse
   Interessenverbände wollen eine breite Zustimmung zur Schuldenbremse bei der Volksabstimmung am 27. März erreichen.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine
4. Großes Fest im Dax erwartet
   21 von 30 Dax-Unternehmen werden die Dividende im Vergleich zum Vorjahr anheben. In diesem Halbjahr winkt den Aktionären die zweithöchste Gesamtausschüttung in der Dax-Geschichte. Nach Analystenschätzungen wird nur die Telekom ihre Dividende senken.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung MB: Die Party geht weiter. Warum auch nicht. Es war nicht politisch gewollt, dass die Party aufhört. Die Regierungsberater in Sachen Finanz- und Spekulationspolitik sind ja u.A. Josef Ackermann (Deutsche Bank) und Ottmar Issing (Goldman Sachs). Sie sind sozusagen die Kochbuchautoren und Angela Merkel ist der Partyservice.

passend dazu:

5. Dax-Riesen bauten 12.000 Jobs in Deutschland ab
   Deutschlands größte Unternehmen verlagern massiv Stellen ins Ausland: Dax-Konzerne haben im vergangenen Jahr insgesamt fast 12.000 Jobs im Inland abgebaut. In nur vier Jahren waren es sogar 80.000.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung J.A.: Millionenfacher Arbeitskräftemangel droht.
   Ergänzende Anmerkung MB: Merken Sie sich das bitte für die nächste Gelegenheit, wenn Sie die nächsten Jubelmeldungen vom Aufschwung und von der bevorstehenden Vollbeschäftigung lesen. Und merken Sie sich das für Sprüche wie „Arbeit muss sich wieder lohnen“.

6. Wolfgang Münchau – Merkels diplomatischer GAU
   Die Bundeskanzlerin musste mit ihrem Vorschlag einer europäischen Wirtschaftsregierung scheitern: Er ist inhaltlich unsinnig und zudem ein Affront gegenüber anderen EU-Staaten.
   Quelle: Financial Times Deutschland
7. Euphorie an der Athener Börse
   Die schnellen Fortschritte von Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bei der Sanierung der Staatsfinanzen zeigen erste Auswirkungen in Athen: Das Börsenbarometer hat um 22 Prozent zugelegt, der Tourismus blüht wieder auf und die Exporte steigen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkug MB: Tja, das Börsenbarometer scheint die Hauptsache zu sein. Wie es der Bevölkerung von Griechenland geht, ist offensichtlich bedeutungslos.

8. Gewürge
   Im Grundgesetz steht nicht, dass es sich die Parteien leicht machen sollen. Was sie jedoch dem Wähler in der Angelegenheit Hartz IV vorsetzen, ist geeignet, den ohnehin schon nicht geringen Politikverdruss noch einmal kräftig zu erhöhen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung scheint es noch nicht begriffen zu haben, dass die Mehrheit in der Länderkammer entschwunden ist und wohl auch so rasch nicht wiederkommen wird. Sie verhält sich wie ein störrischer Dreijähriger, der erst zornig mit dem Fuß aufstampft und dann beleidigt tut, weil die anderen nicht so wollen wie er. Die Opposition wiederum unterliegt offensichtlich dem geschichtlichen Irrtum, man könnte mit ein wenig Blockadepolitik nach dem Neunziger-Jahre-Vorbild von Oskar Lafontaine die Bundesregierung mürbe kriegen und würde am Ende für diese geniale Strategie mit einem Wahlsieg belohnt.
   Quelle: Hannoversche Allgemeine

   Anmerkung MB: Wie die Reaktion des Pawlowschen Hundes muss in einen überwiegend kritischen Kommentar ein bischen Lafontaine-Bashing einfließen. Die Einschätzung zum größten Ärger beim Wähler dürfte aber ein Wunschtraum des Kommentators sein.

9. Leiharbeit
   1. Kein faires Geschäft
      Leiharbeiter und Festangestellte müssen gleich entlohnt werden. Und zwar vom ersten Tag der Beschäftigung an. Jede andere Regelung als Equal Pay ist ungerecht.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung MB: Absolut richtig. Aber leider wird es dazu kaum kommen, solange die Elite der politischen Entscheidungsträger aus Lobbyisten und wirtschaftspolitischen Analphabeten besteht. Verzeihung, höflicher geht es leider nicht.

   passend dazu:

   2. Streit um Leiharbeit Verliehen und verraten
      Welche Arbeitswelt strebt die Gesellschaft an? Sollen nur die Arbeitgeber profitieren, weil sie ihr Personal rasch der Auftragslage anpassen können? Leiharbeit braucht klare Regeln und das Prinzip der gleichen Bezahlung – spätestens nach drei Monaten.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung MB: Ein durchwachsener Kommentar. Es gibt eigentlich keinen Grund dafür, die Unternehmen für ihre Einstellungspraxis in Schutz zu nehmen.

10. Perspektive 2025: Fachkräfte für Deutschland
    Quelle: Bundesagentur für Arbeit [PDF – 757 KB]

    Anmerkung unseres Lesers D.B.: Ich habe es nur in den ersten Seiten überflogen. Mir fehlt im Augenblick die Kraft, diesen Unsinn ganz zu lesen.

11. Interview mit Oskar Lafontaine: “Gesellschaft fällt auseinander”
    Während das Führungsduo der Linken, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, anhaltend unter Beschuss steht, rät Lafontaine den internen Kritikern, sich auf die Inhalte zu konzentrieren.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
12. Meinung, Macht und Medien
    Wie frei ist die Presse? marx21 hat mit Luc Jochimsen über den Zustand der Medienbranche gesprochen.
    Quelle: marx21

    Anmerkung MB: Interessante Einblicke und Einschätzungen einer Berufspolitikerin, die mal Journalistin beim Öffentlich-rechtlichen Fernsehen war.

13. Über eine Debatte, die Gesine Lötzsch selber auslöste: Fragen muss erlaubt sein
    Ein Kommentar von Gesine Lötzsch
    Quelle: TAZ
14. Abgeordnete fühlen sich machtlos
    Politikwissenschaftler befragten Parlamentarier auf allen Ebenen, das Ergebnis erstaunt: Die Abgeordneten sehen ihre Rolle wenig offensiv und aktiv.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
15. Kontroverse um das Körpergewicht der toten Kadettin
    Der Tod der Offiziersanwärterin bleibt rätselhaft. Die Familie widerspricht Berichten, die junge Frau sei für den Dienst auf der “Gorch Fock” zu dick gewesen.
    Quelle: Welt

    Anmerkung MB: Sollte die Offiziersanwärterin hier wirklich dienstuntauglich gewesen sein, wäre es die Pflicht gewesen, sie von den betreffenden Diensten freizustellen. Ganz unabhängig davon kam ein Mensch durch einen tödlichen Unfall ums Leben. Die Art und Weise, wie das angebliche Gewicht hier „journalistisch“ aufgearbeitet wird, ist unwürdig und menschenverachtend. Der Stil der BILD-„Zeitung“, die offensichtlich über 20kg Körpergewicht dazu erfindet, erinnert an den Stil der Zeit, als Günter Wallraff getarnt als Redakteur dabei war.

16. Heribert Prantl: Anti-Extremisten-Klausel – Verfassungstreu gegen Rechtsextreme
    Initiativen gegen Rechtsextreme müssen für die Verfassungstreue ihrer Partner geradestehen, wenn sie Geld vom Bund bekommen wollen. Die Vereine klagen über den Überprüfungswahn.
    Quelle: Süddeutsche
17. The Empire strikes back – das Rhönklinikum verteilt Maulkörbe
    Kurz vor Weihnachten bekamen drei, nicht wie im ersten Interview gesagt wird zwei, Ärztinnen und Ärzte der privatisierungskritischen Bürgerinitiative Notruf 113 Post von einer im Auftrag des Rhön-Universitätsklinikums Gießen/Marburg (UKGM) agierenden Anwaltskanzlei. Darin wurden die Ärztinnen und Ärzte aufgefordert, Unterlassungsverpflichtungserklärungen zu unterschreiben. Was sie künftig unterlassen sollen und mit welchen Konsequenzen das Rhön-Klinikum droht, darüber sprachen wir mit dem Psychologen Michael Brandt. Michael Brabdt ist selbst Mitglied im Notruf 113. Anschließend machten wir zu diesem Thema ein Interview mit dem Sprecher des UKGM, Frank Steibli. Zum Schluss folgt ein kurzer Kommentar von uns. Hintergrund: Das Universitätsklinikum Gießen/Marburg wird seit 2006 vom Rhön-Konzern betrieben. Bisher ist es das einzige privatisierte Universitätsklinikum.
    Quelle 1: Freie Radios (Einleitungstext)
    Quelle 2: Freie Radios [Audio-mp3 – 24.5 MB]
18. Merkel: Ägypter wollen die D-Mark
    Es ist schon deprimierend, wie die deutsche Hofjournaille von Springer bis SpOn ihre Leser verdummt und nachgerade untertänig der Kanzlerin huldigt. Ohne jede erkennbare Ironie wird die stets bestens geölte Opportunistin post festum zur “Revolutionärin” verklärt. Einst war sie FDJ-Funktionärin und mutmaßlich als IM Erika in die jahrelange Observation von Robert Havemann verstrickt, mit besten Kontakten zu denen, die ihr Fähnchen in Windeseile von Hammer und Zirkel befreit haben, um von den sozialistischen Ost- in die marktwirtschaftlichen Westparteien zu wechseln. Dazu war für die Blockflöten ja nicht einmal eine Unterschrift nötig. Die glühenden CDU-Kommunisten der DDR wurden ohne Umweg zu Antikommunisten der BRD-CDU. Überhaupt ist die Geschichte der DDR-Blockparteien das traurigste Kapitel der sogenannten “Wende”.
    Quelle: Feynsinn

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der “Bielefeld Blog.de” trifft den Nagel auf den Kopf: “Spiegel.online schwadroniert über Merkels Beratungsphantasien für Ägyptens Aufständische…. Haben wir damals etwas nicht mitgekriegt? Angela Merkel war “Revolutionärin”? Wo denn? Auf dem Moskauer Roten Platz? In der Sauna am Alex? Nach allem, was heute über DDR-Revolution bekannt ist, stand Frau Merkel niemals auch nur in den ersten tausend Reihen derer, die gegen das DDR-Regime vorgingen und den Mund aufmachten. Sah man sie jemals mit einer Kerze “Wir sind das Volk”-rufend an der Nikolaikirche, in Leipzig, in Dresden? Klares “Nein”. Dann wäre es wohl besser, sie würden schweigen. So ist ein nachträglicher Arschtritt für die, die damals auf die Straße gingen, während Madame in einer Ostberliner Sauna die Maueröffung verschwitzte.”

19. Ägypten
    1. Ägyptens Armee : Beschützer im Zwielicht
       Die Demonstranten fragen sich, auf welcher Seite die Armee steht – traditionell profitiert sie vom Regime. Unter den Offizieren der mittleren Ränge gärt es allerdings seit langem.
       Quelle: Tagesspiegel
    2. Geschäftsziel Freiheit
       Wenn es um Menschenrechte geht, stellen sich viele deutsche Firmen taub und blind – die Aufstände in Ägypten behandeln sie wie eine bloße Unpässlichkeit. Dabei könnten Unternehmen in autoritären Staaten zum Wandel beitragen.
       Quelle: Süddeutsche

       Anmerkung MB: Man wird ja noch träumen dürfen …

20. Zivilklausel oder Militärforschung
    Jährlich werden von der Bundesregierung Milliarden dafür gezahlt, dass an Hochschulen und in Instituten Rüstungsforschung betrieben wird. Doch zunehmend wehren sich Studierende und andere Mitglieder der Hochschulen gegen die Militarisierung von Studium, Forschung und Lehre.
    Quelle: Studis online
21. Zu guter Letzt: Jobwunder Deutschland

    

    Quelle: Stuttmann-Karikaturen