Das Folgende ist ein interessanter Text von Detlef Bimboes, Ralf Krämer und Jochen Scholz [1]. Er ist dazu geeignet, die Debatte um die Beteiligung der Linkspartei an einer Regierung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es macht Sinn, von Seiten der Linkspartei Bedingungen zu stellen – weil Deutschland und Europa als Juniorpartner der USA keine Zukunft hat, weil eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung unsere östlichen Nachbarn einbeziehen muss und außerdem die Linkspartei auf dem Einstimmigkeitsprinzip bestehen muss. Das ist, wie wir auf den NachDenkSeiten schon mehrmals in den letzten Monaten beschrieben haben, ein zentraler Hebel für eine vernünftige und friedenssichernde Politik. Albrecht Müller
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Berlin, 08.09.2021
In der Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung der LINKEN werden ihre Forderungen nach einer Auflösung der NATO und dem Austritt Deutschlands aus ihren militärischen Strukturen zu einem Hindernis erklärt. Dabei beschreiben diese Programmpunkte keine Bedingungen für eine Koalition, sondern weitergehende Ziele, die DIE LINKE vertritt und weiter vertreten wird. In ihrem „Sofortprogramm“ fokussiert die LINKE-Führung gegen Aufrüstung, Rüstungsexporte und militärische Auslandseinsätze. Ansonsten bleibt sie friedenspolitisch unkonkret, die NATO wird nicht erwähnt. Doch auch hier sind konkretere Anforderungen an eine Koalition zu richten.
1. Deutschland und die EU haben als Juniorpartner der USA keine Zukunft
Die transatlantischen Beziehungen mit den USA sind fester Bestandteil der Politik Deutschlands und der EU. Wir schließen uns Peter Brandt (SPD) an, wonach die EU und mithin Deutschland „als Juniorpartner der USA keine Zukunft hat“. Das gilt vor allen Dingen in den Bereichen von Sicherheit, Frieden und Abrüstung auf dem eurasischen Kontinent und der Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums.
2. Abrüstung und Schritte zu einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung
Die NATO ist Ergebnis des Kalten Kriegs nach dem II. Weltkrieg. Inzwischen machen nach dem Ende der Blockkonfrontation wachsende Spannungen und Krisen auf dem eurasischen Kontinent ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands und ohne die USA immer notwendiger. Die NATO wird nicht mehr gebraucht. Gefahrvolle Zeiten sind angebrochen, die wegen des mit militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln betriebenen Eindämmungskurses der USA gegenüber Russland und China den Vorkriegszeiten von vor 1914 ähneln. Voraussetzungen für solch ein kollektives Sicherheitssystem bilden wirksame Schritte auf allen Ebenen für Entspannung, Frieden und Abrüstung.
3. Einstimmigkeitsprinzip als Hebel und zentraler Eingreifpunkt
Völlig klar muss deshalb sein, dass sich eine deutsche Regierung unter Beteiligung der LINKEN dem Druck der USA auf die EU zu Sanktionen gegen Russland und China nicht mehr beugen und auch keine entsprechend feindseligen Beschlüsse und Aktionen der NATO mittragen wird. Das gilt auch für Aufrüstung und Auslandseinsätze, die nicht vom UN-Sicherheitsrat getragen sind. Dazu hat eine solche deutsche Regierung einen Hebel in der Hand. Er heißt Einstimmigkeitsprinzip. Es gilt sowohl in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, als auch im (politischen Gremium) NATO-Rat, auf Botschafter-, Außenminister-, Verteidigungsminister- oder Regierungschefebene. Konkret bedeutet dies, dass mit einem deutschen Veto der Druck der USA abgewehrt wird. Damit werden die transatlantischen Kräfte in der EU-Kommission und in Deutschland geschwächt, mithin jene Kräfte, die auf das Engste mit den USA verbunden sind. Das ist der Beginn, die Unterordnung der EU unter das imperiale Interesse der USA zu beenden. Praktiziert wurde dies übrigens bereits zweimal von Deutschland und Frankreich in der Frage einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine. Auf diesem unverrückbaren Eckpunkt für eine Regierungsbeteiligung sollte DIE LINKE bestehen. Nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch im Koalitionsausschuss bei entsprechenden Anlässen.
[ 1] Detlef Bimboes, Ralf Krämer, Jochen Scholz sind Mitglieder im Landesverband Berlin der Partei DIE LINKE
Titelbild: Von Pyty / Shutterstock.com
