Das Folgende ist ein interessanter Text von Detlef Bimboes, Ralf Krämer und Jochen Scholz [1]. Er ist dazu geeignet, die Debatte um die Beteiligung der Linkspartei an einer Regierung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es macht Sinn, von Seiten der Linkspartei Bedingungen zu stellen – weil Deutschland und Europa als Juniorpartner der USA keine Zukunft hat, weil eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung unsere östlichen Nachbarn einbeziehen muss und außerdem die Linkspartei auf dem Einstimmigkeitsprinzip bestehen muss. Das ist, wie wir auf den NachDenkSeiten schon mehrmals in den letzten Monaten beschrieben haben, ein zentraler Hebel für eine vernünftige und friedenssichernde Politik. Albrecht Müller

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Berlin, 08.09.2021


In der Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung der LINKEN werden ihre Forderungen nach
 einer Auflösung der NATO und dem Austritt Deutschlands aus ihren militärischen Strukturen zu 
einem Hindernis erklärt. Dabei beschreiben diese Programmpunkte keine Bedingungen für eine
 Koalition, sondern weitergehende Ziele, die DIE LINKE vertritt und weiter vertreten wird. In ihrem 
„Sofortprogramm“ fokussiert die LINKE-Führung gegen Aufrüstung, Rüstungsexporte und militärische 
Auslandseinsätze. Ansonsten bleibt sie friedenspolitisch unkonkret, die NATO wird nicht erwähnt.
 Doch auch hier sind konkretere Anforderungen an eine Koalition zu richten.


1. Deutschland und die EU haben als Juniorpartner der USA keine Zukunft


Die transatlantischen Beziehungen mit den USA sind fester Bestandteil der Politik Deutschlands und
 der EU. Wir schließen uns Peter Brandt (SPD) an, wonach die EU und mithin Deutschland „als
 Juniorpartner der USA keine Zukunft hat“. Das gilt vor allen Dingen in den Bereichen von Sicherheit,
 Frieden und Abrüstung auf dem eurasischen Kontinent und der Entwicklung eines gemeinsamen 
Wirtschaftsraums.


2. Abrüstung und Schritte zu einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung


Die NATO ist Ergebnis des Kalten Kriegs nach dem II. Weltkrieg. Inzwischen machen nach dem Ende
 der Blockkonfrontation wachsende Spannungen und Krisen auf dem eurasischen Kontinent ein 
kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands und ohne die USA immer notwendiger. Die
 NATO wird nicht mehr gebraucht. Gefahrvolle Zeiten sind angebrochen, die wegen des mit
 militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln betriebenen Eindämmungskurses der USA
 gegenüber Russland und China den Vorkriegszeiten von vor 1914 ähneln. Voraussetzungen für solch
 ein kollektives Sicherheitssystem bilden wirksame Schritte auf allen Ebenen für Entspannung, Frieden 
und Abrüstung.


3. Einstimmigkeitsprinzip als Hebel und zentraler Eingreifpunkt


Völlig klar muss deshalb sein, dass sich eine deutsche Regierung unter Beteiligung der LINKEN dem
 Druck der USA auf die EU zu Sanktionen gegen Russland und China nicht mehr beugen und auch
 keine entsprechend feindseligen Beschlüsse und Aktionen der NATO mittragen wird. Das gilt auch für
 Aufrüstung und Auslandseinsätze, die nicht vom UN-Sicherheitsrat getragen sind. Dazu hat eine
 solche deutsche Regierung einen Hebel in der Hand. Er heißt Einstimmigkeitsprinzip. Es gilt sowohl in
 der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, als auch im (politischen Gremium)
 NATO-Rat, auf Botschafter-, Außenminister-, Verteidigungsminister- oder Regierungschefebene. 
Konkret bedeutet dies, dass mit einem deutschen Veto der Druck der USA abgewehrt wird. Damit
 werden die transatlantischen Kräfte in der EU-Kommission und in Deutschland geschwächt, mithin
 jene Kräfte, die auf das Engste mit den USA verbunden sind. Das ist der Beginn, die Unterordnung der 
EU unter das imperiale Interesse der USA zu beenden. Praktiziert wurde dies übrigens bereits
 zweimal von Deutschland und Frankreich in der Frage einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der
 Ukraine. Auf diesem unverrückbaren Eckpunkt für eine Regierungsbeteiligung sollte DIE LINKE 
bestehen. Nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch im Koalitionsausschuss bei entsprechenden
 Anlässen.

[
1] Detlef Bimboes, Ralf Krämer, Jochen Scholz sind Mitglieder im Landesverband Berlin der Partei DIE
 LINKE

Titelbild: Von Pyty / Shutterstock.com