Wenn SPD und Bundesregierung die Auseinandersetzungen mit der Linkspartei ernst nähmen, dann würden sie diese Auseinandersetzung inhaltlich führen. Dazu gehörte zunächst einmal, dass man die unter Beschuss der Arbeitgeber stehende Mitbestimmung verteidigt. Dazu würde weiter gehören, sichtbar zu machen, dass man den Arbeitnehmern nahe steht, jedenfalls nicht ferner als dem Arbeitgeberlager.
Der Bundeskanzler demonstriert mit einer Pressemitteilung, dass er von einer solchen Überlegung nicht viel hält. Das beweist er schon damit, wen er in eine Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung berufen hat. Ein Dokument der Einseitigkeit.

Die Pressemitteilung ist unten komplett abgedruckt. Vorweg dazu und zur Besetzung der Kommission ein paar Anmerkungen:

1. Es ist symptomatisch, dass die Arbeitnehmervertreter am Ende der Liste aufgeführt werden.
2. Nur drei von neun Mitgliedern sind Vertreter der Arbeitnehmerschaft.
3. Vorsitzender wird Biedenkopf, sein ganzes Leben lang Vertreter der Arbeitgeber-Seite, wenn er auch kein prinzipieller Gegner der Mitbestimmung ist. Er ist zusammen mit dem Aushängeschild der „Außerparlamentarischen Opposition“ des neoliberalen Bürgertums, dem sog. „Bürgerkonvent“, Meinhard Miegel, Mitbegründer es Institutes Wirtschaft und Gesellschaft (IWG), das seit Jahren Kampagnen für die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme organisiert und finanziert. Wer weiß, wie Kommissionen arbeiten, weiß auch welche Bedeutung die Besetzung des Vorsitzenden hat – eine entscheidende.
4. Als Vertreter der Wissenschaft ist Wolfgang Streeck benannt. Er kämpft seit Jahren für einen Niedriglohnsektor. Streeck ist ein Prototyp der vielen von links kommenden und nach rechts geneigten Wissenschaftler.

Mit einer solchen Besetzung wird der Bundeskanzler nachdenkliche Arbeitnehmer, Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschafter nicht beeindrucken. Und seine Partei, die SPD, in diesem Lager nicht stärken. Seltsam. Offenbar will er die Wahlen gar nicht gewinnen.

Hier die offizielle Pressemitteilung:

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Pressemitteilung

Veröffentlicht am: 26.07.2005

Bundeskanzler ernennt Mitglieder der Mitbestimmungskommission

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat heute die Mitglieder der Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung ernannt. Der ehemalige Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf übernimmt den Vorsitz.

Die Mitbestimmung im Unternehmen ist ein Kernbestandteil der Sozialen Marktwirtschaft und der deutschen Unternehmenskultur. Sie steht nicht nur aufgrund der europäischen Entwicklungen vor erheblichen Herausforderungen. Auftrag der Kommission ist es daher, ausgehend vom geltenden Recht Vorschläge für eine moderne und europataugliche Weiterentwicklung der deutschen Unternehmensmitbestimmung zu unterbreiten.

Die Kommission wird die Mitbestimmungsregelungen im europäischen Raum analysieren. Auf dieser Grundlage wird sie die Stärken und Schwächen der deutschen Unternehmensmitbestimmung, insbesondere vor dem Hintergrund europäischer und globaler Anforderungen, bewerten. Diese Bewertung und die Erarbeitung praxisorientierter Reformansätze werden in einen Bericht der Kommission münden. Der Bericht soll spätestens bis zum 1. September 2006 vorliegen.

• Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
  Ministerpräsident a.D., Vorsitzender der Kommission
• Prof. Dr. Wolfgang Streeck
  Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung
• Prof. Dr. Hellmut Wißmann
  Präsident des Bundesarbeitsgerichts a.D.
• Dr. Dieter Hundt
  Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
• Jürgen Thumann
  Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
• Dr. Manfred Gentz
  Ehemaliges Vorstandsmitglied der DaimlerChrysler AG
• Michael Sommer
  Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes
• Jürgen Peters
  Erster Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall
• Günter Reppin
  Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RWE Power AG