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1. Lockdown dauert nicht nur länger, sondern wird auch komplizierter
2. Veranstaltungsbranche und Corona: „Wir verlieren etwa einen Jahresertrag pro Monat“
3. Verloren zwischen Paragrafen
4. Grundrechte in Zahlen: Karlsruhe legt Statistik vor
5. Familien unter Druck: 49 Prozent der Erwerbspersonen mit Kindern schätzen ihre Situation als stark belastend ein
6. Bundeswehr: Zahl traumatisierter Soldaten steigt
7. Bundeswehr aus Irak abziehen und Syrien-Sanktionen aufheben
8. Präsenz im Indo-Pazifik: Deutschland entsendet Fregatte in ostasiatische Gewässer
9. Die Welt könnte etwas weniger irre werden
10. Greensill Bank:Und plötzlich ist das Geld weg
11. Wirecard: „Erst die Spitze des Eisbergs“
12. Das sind die größten Dividendenzahler – weltweit und in Deutschland
13. CETA-Urteil ist bedauerliches Signal für die Parlamentsbeteiligung
14. Regierung fordert Nutzerverifizierung bei Messengern
15. Die Union in Unruhe: Der Fall Nüßlein
16. Lobbying auf EU-Ebene: Auf wen hört die Europäische Kommission?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lockdown dauert nicht nur länger, sondern wird auch komplizierter
   Der bereits im letzten Jahr begonnene Lockdown wird bis mindestens 28. März weiter verlängert. Ab dem 8. März sollen aber alle Bürger einen Anspruch auf einen einmal wöchentlichen kostenlosen Schnelltest “in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum” haben. Bevor sie sich diesen Aufwand antun, werden viele Bürger wahrscheinlich lieber Selbsttests kaufen, die es inzwischen bei Aldi und zahlreichen anderen Super- und Drogeriemärkten gibt. Bei bestimmten Gelegenheiten, zu denen sich die Teilnehmer der Konferenz gestern Nacht eher verwirrend äußerten, sie künftig verpflichtend verlangt werden.
   Ebenfalls ab dem 8. März sollen Läden in Regionen mit einem “stabilen” Inzidenzwert unter 50 öffnen dürfen. Läden in Regionen mit einem Inzidenzwert über 50 dürfen lediglich “Click-and-Meet”-Termine mit Kunden vereinbaren. Josef Sanktjohanser, der Präsident des Handelsverband Deutschland (HDE), und sein Hauptgeschäftsführer Stefan Genth gaben sich davon enttäuscht. Sie kritisierten, dass “die ursprünglich für den 10. Februar und dann für den 3. März fest zugesagte, sichere und gerechte Öffnungsstrategie […] immer noch nicht vor[liegt]”.
   Das Gastgewerbe darf in Regionen mit einer stabilen Inzidenz unter 50 ab dem 22. März öffnen. Dann dürfen die Gäste aber noch nicht ins Lokal, sondern erst einmal nur draußen sitzen. Über weitere Öffnungsschritte soll am 5. und am 22. April entschieden werden. Steigen die Inzidenzwerte bis dahin wieder deutlich – was auch an vermehrten Schnelltests liegen könnte – soll eine “Notbremse” greifen und den Verbotsstand auf dem vom 8. März zurücksetzen.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung André Tautenhahn: Dieser Gipfel war eine Katastrophe. So kam heraus, dass Jens Spahn, der vollmundig Tests für alle schon zum 1. März ankündigte, noch gar keine Bestellungen vorgenommen hat. Zur Belohnung oder auch zur Strafe, so klar ist das nicht, soll er jetzt mit seinem Ministerkollegen Andreas Scheuer eine Taskforce Testlogistik leiten. Da wurden die beiden besten aus Merkels Gruselkabinett verpflichtet. Außerdem muss eine Testinfrastruktur erst noch aufgebaut werden. Auch hier ist man, wie schon so oft, überhaupt nicht vorbereitet und schiebt die Verantwortung vorerst an die Kommunen weiter. Eine Reihe von Protokollerklärungen einzelner Länder deutet zudem darauf hin, dass die Beschlüsse nicht lange halten werden. Der Stufenplan, den Merkel verkündete, versteht ohnehin niemand. Tragikomisch ist in diesem Zusammenhang die „Notbremse“, über die die Bundeskanzlerin sagte, dass sie „akkurat eingehalten werden“ müsse. Wer nimmt das überhaupt noch ernst, nachdem diese Bundesregierung so ziemlich jede Zusage und Vorgabe gebrochen, damit Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt hat, aber dennoch behauptet, dass alles im Großen und Ganzen ganz gut gelaufen sei?

   dazu: Sätze zum Ausflippen
   Der amerikanische Schriftsteller Edward Estlin Cummings hat einen gloriosen Spruch geprägt: »There is some shit I will not eat«. Ich glaube, bei mir war dieser Punkt spätestens erreicht, als ich hörte, was Angela Merkel diese Woche in der Unionsfraktion gesagt hat: »Wir brauchen sicherlich den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen.« Es gab und gibt im Verlauf dieser Pandemie immer wieder Sätze zum Ausflippen, Flippsätze. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie, fünf Monate nach Beginn der zweiten Welle, in dem Land, wo der weltweit erste Corona-Test entwickelt wurde, ist Merkels betulicher Satz mehr als eine Zumutung, mehr als eine Unverschämtheit, mehr als nur eine Katastrophe.
   Nicht im März 2020, sondern im März 2021 eine »umfassende Teststrategie aufzubauen« – das ist in meinen Augen nicht weniger als ein Ausweis von Staatsversagen. Mir ist inzwischen egal, ob eigentlich der kleinkleine Föderalismus, die bockige Ministerpräsidentenkonferenz, die bizarre Bürokratie, die kaputtgesparte Infrastruktur, die ständige Angst vor dem Geschrei Rechter und Rechtsextremer, die völlige Fehleinschätzung des Pandemieverlaufs, das parteipolitische Getöse zum allerfalschesten Zeitpunkt, der kreischende Schuldenbremsengeiz der GroKo oder das jahrzehntelange deutsche Digitalisierungsdebakel hinter diesem pandemischen Staatsversagen steckt. Es ist wahrscheinlich eine Mischung aus allem, ergänzt durch ein paar Überraschungsunfähigkeiten.
   Quelle: Sascha Lobo in DER SPIEGEL

   dazu auch: Lockdown: Deutschland wählt die Mittel des Mittelalters
   Die Lockdown-Verlängerung offenbart das Scheitern eines in Bürokratie und Selbstgerechtigkeit erstarrten Landes. Der Staat doktert an Lockdown-Feinheiten herum und setzt auf Verbote, statt die Chancen zu nutzen. Mehr Macht für die Landräte und Regionen und viele Probleme wären keine Probleme mehr, meint Christian Erhardt.
   In der aktuellen Lockdown Diskussion haben Deutschlands Ministerpräsidenten allen Ernstes Debatten darüber geführt, ob Gartenstühle eigentlich Möbelstücke sind und ob Nagelmodellage zu körpernahen Dienstleistungen gehört. Allein die Vorstellung treibt einem die Schamesröte ins Gesicht angesichts eines Landes, das sich selbst dermaßen unter Wert verwaltet. Ich empfinde es als unfassbare Selbstgerechtigkeit, über solche Details ernsthaft zu diskutieren, statt Perspektiven zu überlegen. Es sind die Methoden längst vergangener Jahrhunderte, die gewählt werden. Angst verbreiten und wegsperren! Chancen und Perspektiven? Die Diskussion wird vehement abgewürgt. Und warum? Weil wir unseren Mitmenschen offenbar nicht zutrauen, sich vernünftig ein Teststäbchen selbst in die Nase zu führen und sich zu testen. Das Land der Dichter und Denker hält sich für unfähig zum Selbstabstrich.
   Quelle: Kommunal

   und: Oster-Lockerung gestrichen: Die “Notbremse” liegt künftig bei 100
   Spezielle Lockerungen für die Osterfeiertage sind im jüngsten Entwurf für den heutigen Corona-Beschluss von Bund und Ländern vom Tisch. Neu dazugekommen ist ein fünfter Öffnungsschritt. Schnelltests sollen nur “mindestens” einmal pro Woche angeboten werden.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung JK: Auch dies ist „Im Namen des Wahnsinns“, wie Jens Berger formuliert hat. Eine völlig irre Sammlung an weiteren Repressionsregeln. Das „Öffnungskonzept“ ist im Grunde die reine Augenwischerei, um den Bürgern vorgeblich mögliche Lockerungen in Aussicht zu stellen. Dazu muss man sich nur die Regelung für die Öffnung der Gastronomie und der Kultureinrichtung ansehen. Demnach ist dies erst möglich, wenn die Inzidenz in einer Region 14 Tage stabil bei oder unter 35 liegt. Das ist absurd, das kann, wenn überhaupt, flächendeckend erst im Mai oder Juni erreicht werden. Es geht also darum, den Lockdown so lange wie möglich in die Länge zu ziehen. Und es zeigt sich darin die völlige Geringschätzung der Kultureinrichtungen durch die politische Elite, die damit weiter keinerlei Perspektive haben, einen geregelten Betrieb wieder aufnehmen zu können.

2. Veranstaltungsbranche und Corona: „Wir verlieren etwa einen Jahresertrag pro Monat“
   Der Mitinitiator des Bündnisses „Alarmstufe Rot“, Christian Eichenberger, hat von der Bundesregierung ein klareres Öffnungskonzept für Veranstaltungen wie Konzerte und Messen gefordert. Er warnte davor, eine Inzidenz von 35 als Richtwert für Öffnungen zu etablieren. Das wäre für die Branche „eine Katastrophe“, so Eichenberger.
   Quelle: Deutschlandfunk
3. Verloren zwischen Paragrafen
   Viele Unternehmen haben eine Corona-Sonderregelung falsch verstanden und ihre Pleite verborgen. Das wird sich rächen.
   Man könnte fast meinen, Horst Seehofer habe seine Hände im Spiel gehabt. Der Bundesinnenminister hatte in einer Rede vor knapp zwei Jahren ausgeplaudert, wie er umstrittene Gesetze durch den Bundestag schleust, ohne dass die Abgeordneten deren Sprengkraft erkennen und mit Nachfragen nerven: “Man muss Gesetze kompliziert machen.” Dann lachte er selbstzufrieden und ergänzte: “Dann fällt es nicht so auf.”
   Das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz, kurz COVInsAG, ist ein so kompliziertes Gesetz, dass es fast schon Seehofer-verdächtig ist. Es soll von der Pandemie bedrohte Unternehmen vor der Pleite schützen, weshalb es hilfreich gewesen wäre, wenn Geschäftsführer oder Chefinnen ebenjener Unternehmen in der Lage wären, die gerade einmal sieben Paragrafen auch zu verstehen. Doch das COVInsAG wimmelt von komplexen Formulierungen, Querverweisen auf andere Gesetze, doppelten Verneinungen und Ausnahmen von den Ausnahmeregeln, die im einen oder anderen Zeitraum gelten und dann auch wieder nur unter gewissen Umständen. Das Gesetz ist die Hölle sogar für rechtswissenschaftlich vorgebildete Menschen – auch wenn dahinter wohl keine politische Trickserei steckt, sondern schlicht die Unfähigkeit vieler Juristen, einfach zu schreiben.
   Quelle: Süddeutsche
4. Grundrechte in Zahlen: Karlsruhe legt Statistik vor
   Aus dem Bericht für das vergangene Jahr geht hervor, dass mehr als 880 Verfahren, die dort eingingen, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betrafen. Diese Zahl umfasst sämtliche Schreiben, also Verfassungsbeschwerden oder Eilanträge, aber auch Kommentare zur Corona-Politik oder Fragen zu laufenden Verfahren. Berücksichtigt man nur das Verfahrensregister, also allein Verfassungsbeschwerden und andere Anträge, die nicht offensichtlich aussichtslos waren, betrafen 240 Beschwerden Corona-Fragen, 170 waren mit einem Eilantrag verbunden. Hinzu kamen 72 reine Eilanträge. In nur drei Fällen gaben die Verfassungsrichter den Antragstellern recht.
   Quelle: FAZ
5. Familien unter Druck: 49 Prozent der Erwerbspersonen mit Kindern schätzen ihre Situation als stark belastend ein
   40 Prozent der Erwerbspersonen in Deutschland fühlen sich während des zweiten Lockdowns stark oder sogar äußerst belastet. Wenn Kinder im Haushalt leben, sagen das 49 Prozent. Damit haben fast genauso viele Beschäftigte, Selbständige und Arbeitslose ihre Gesamtsituation Ende Januar 2021 als stark oder äußerst belastend wahrgenommen wie im ersten Lockdown vom April 2020. Bei Erwerbspersonen mit Kindern im Haushalt lag das allgemeine Belastungsempfinden noch geringfügig höher als im April. Vor allem die Einschätzung der eigenen familiären Situation hat sich in den Wintermonaten mit geschlossenen Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen spürbar verschlechtert. Besonders angespannt ist die Lage bei Alleinerziehenden und generell in vielen Familien mit niedrigeren Einkommen: In diesen Gruppen empfinden rund 60 Prozent ihre Gesamtsituation als stark oder äußerst belastend. Das ergibt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Erwerbspersonenbefragung der Stiftung auswertet.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
6. Bundeswehr: Zahl traumatisierter Soldaten steigt
   Immer mehr Soldatinnen und Soldaten erkranken laut Bundeswehr an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Vor allem die Folgen des Afghanistan-Einsatzes wirkten nach.
   Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die an einer einsatzbedingten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkranken, ist im vergangenen Jahr trotz sinkender Einsatzzahlen im Ausland gestiegen. 2020 registrierte die Bundeswehr 213 Neuerkrankte – im Jahr davor waren es 183.
   Momentan sind rund 3.000 Kräfte im Auslandseinsatz. Die Bundeswehr geht davon aus, dass drei Prozent aller Soldatinnen und Soldaten im Einsatz eine PTBS erleiden. Allerdings bleibe die Hälfte unerkannt, hieß es.
   Quelle: Zeit Online
7. Bundeswehr aus Irak abziehen und Syrien-Sanktionen aufheben
   „Die Bundesregierung sollte endlich die Forderung von Papst Franziskus nach einem Ende der illegalen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beherzigen und die Bundeswehr aus dem Irak abziehen, statt weiter den militärischen Schulterschluss mit den USA zu proben bis hin zu einem neuen Krieg. Das ist die wichtigste Lehre aus dem neuerlichen Raketenbeschuss auf Militäreinrichtungen ausländischer Truppen im Irak, die in der Bevölkerung als Besatzer und nicht als Sicherheitsfaktor wahrgenommen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
   „Die massiven Angriffe auf den von NATO-Truppen genutzten Militärflughafen Ain al-Assad im Westen des Irak erfolgten in Reaktion auf die von US-Präsident Joe Biden befohlenen völkerrechtswidrigen Bombardements von Zielen in Syrien, die ihrerseits als Antwort auf Attacken auf US-Militäreinrichtungen in Erbil ausgegeben worden war. Mit drohenden US-Angriffen und der gerade beschlossenen Ausweitung des NATO-Einsatzes droht nun eine neue militärische Eskalation im Irak wie auch in Syrien.
   Bomben schaffen keinen Frieden. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus dem Irak und, wie auch vom Vatikan im Vorfeld der historischen Irak-Reise von Papst Franziskus bekräftigt, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und der Bevölkerung jede Perspektive auf ein Leben in sozialer Sicherheit nehmen.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
8. Präsenz im Indo-Pazifik: Deutschland entsendet Fregatte in ostasiatische Gewässer
   Die deutsche Marine entsendet eine Fregatte in den indo-pazifischen Raum. Das Kriegsschiff soll Berlins verstärktes Engagement in der Region verdeutlichen – aber auch ein Zeichen gegen chinesische Hoheitsansprüche setzen.
   Quelle: FAZ

   dazu: Indo-Pazifik: Flagge zeigen!
   Bereits letztes Jahr hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik angekündigt, um, so wörtlich, „Flagge zeigen“ zu wollen. Conrabedingt musste die Reise verschoben werden, soll nun aber nachgeholt werden. Augengeradeaus hat erstmals das genaue Datum für die geplante Fahrt: „Von hohen Beamten aus Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium hieß es am (heutigen) Dienstag, inzwischen sei die Planung für diese Schifffahrt konkreter geworden: Eine Fregatte der Deutschen Marine soll Anfang August auslaufen und bis Ende Februar kommenden Jahres durch das Mittelmeer in den Indischen Ozean, nach Australien und dann nach Ostasien fahren.“ UPDATE: Wie die Botschaft der Fregattenentsendung in der Sicherheitscommunity beschrieben wird, zeigt der Titel eines Artikels in der Europäischen Sicherheit und Technik zum Thema: „Deutschland macht als global agierende Handelsnation ernst: eine Fregatte nimmt Kurs in den Indo-Pazifik“.
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Auf diese Absichten der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer haben die NachDenkSeiten mehrfach hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu u.a.:

   1. Die Waffengret will nicht am Rande stehen
   2. Trotz Warnung aus Peking: Zwei US-Flugzeugträger patrouillieren im Südchinesischen Meer mit einer Anmerkung.
9. Die Welt könnte etwas weniger irre werden
   Welch eine irre Welt! Da hat die Corona-Pandemie bis Sonntag 113,777 Millionen Menschen infiziert, 2,524 Millionen hat Covid-19 dahingerafft. Die Seuche hat weltweit den bisher größten Einbruch der Wirtschaft ausgelöst, um 4,4 Prozent ging das globale Sozialprodukt im Jahr 2020 zurück. Die meisten Länder kämpfen mit einer Rezession, nur China erzielte ein Wachstum von 2,3 Prozent. Überall ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, sind die Schuldenstände in die Höhe geschossen, die Gesundheitssysteme unter Druck geraten. Ein Drittel der Menschheit sitzt in einer Form von Lockdown. Eine drohende Insolvenzwelle stürzt viele in Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung. Die Weltbank beklagt, dass die Pandemie den Fortschritt eines Jahrzehnts koste, und stellt sich auf eine Dekade ökonomischer Enttäuschungen ein. Was aber tut die Staatengemeinschaft? Es ist heller Wahnsinn: Sie rüstet auf.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Einmal ein herzliches Danke an die ZEIT für diese wohltuende Vernunft in einem Meer der Verrücktheit.

10. Greensill Bank:Und plötzlich ist das Geld weg
    Über ein vermeintlich harmloses Geldhaus in Bremen zapfte ein internationales Finanzkonglomerat jahrelang Kleinsparer an. Nun wird die Bank vorerst geschlossen – und es greifen Notfallregeln. […]
    Der Fall ist nicht nur eine Blamage für die internationale Hochfinanz und möglicherweise Ausdruck einer Blase an den Kreditmärkten, sondern auch ein Ärgernis für die hiesigen Privatbanken. Denn sie sichern die Einlagen der deutschen Privatkunden ab und müssen nun mit einem Schaden von bis zu drei Milliarden Euro rechnen. Kommt es zu einem so genannten Sicherungsfall, werden Privatanleger aus einem gemeinsamen Topf der Privatbanken entschädigt. So war es zuletzt bei Kunden von Lehman Brothers oder der Maple Bank. Die übrigen Institute müssen dann versuchen, sich das Geld im Insolvenzverfahren zurückzuholen. Die Schieflage von Greensill wird für die hiesige Einlagensicherung zur wohl größten Herausforderung seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und seiner deutschen Tochter 2008. Dabei stellt sich auch die Frage, wie gut die Privatbanken ihrem Mitglied Greensill auf die Finger geschaut haben. Zu den Geschädigten gehören dem Vernehmen nach auch rund 50 Kommunen, die insgesamt wohl einen dreistelligen Millionenbetrag bei der Bank angelegt hatten, obwohl Kommunen seit 2017 eigentlich nicht mehr von der Einlagensicherung geschützt werden.
    Quelle: Süddeutsche
11. Wirecard: „Erst die Spitze des Eisbergs“
    Die US-Shortsellerin Fahmi Quadir berichtet, dass in den USA offenbar umfangreiche Ermittlungen gegen das Wirecard-Geflecht laufen.
    Die New Yorker Hedge Fonds-Managerin Fahmi Quadir erwartet, dass es im Zuge der Wirecard-Aufklärung noch zahlreiche Anklagen und Verurteilungen geben wird. Die Shortsellerin, Gründerin von Safkhet Capital, die den betrügerischen Machenschaften seit Jahren auf der Spur ist, sagte der Berliner Zeitung: „Es laufen zahlreiche Ermittlungen der US-Behörden. Die US-Justiz arbeitet mit Insidern zusammen, die als Kronzeugen mitwirken. Einige Leute sitzen schon im Gefängnis, ohne dass dies öffentlich bekanntgemacht wurde. Die US-Justiz hält die Ermittlungen geheim, um den Tätern keine Anhaltspunkte zu geben.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Wirecard-Affäre: Finanzaufsicht zweifelt an Eignung von EY als Bilanzprüfer
    Die Bafin nimmt im Wirecard-Skandal die Prüfungsgesellschaft EY ins Visier. Die Aufseher ermitteln, ob die Berater die Jahresabschlüsse diverser Finanzkonzerne prüfen dürfen.
    Es läuft derzeit nicht bei Ernst & Young (EY). Die EU-Kommission erwägt, Wirtschaftsprüfer wegen des Wirecard-Skandals stärker haften zu lassen. Nun prüft auch noch die deutsche Finanzaufsicht Bafin nach dem milliardenschweren Bilanzskandal, ob EY überhaupt uneingeschränkt als Abschlussprüfer geeignet ist.
    Quelle: DER SPIEGEL

12. Das sind die größten Dividendenzahler – weltweit und in Deutschland
    Wir haben für sie die deutschen und weltweiten Unternehmen mit den größten Dividendenausschüttungen zusammengestellt. Die Angaben basieren auf den Zahlen von Janus Henderson Investors. (…)
    Am meisten Dividende im Jahr 2020 hat in Deutschland ein Versicherungskonzern ausgeschüttet. Die Rede ist natürlich von der Allianz. Die hat 4,3 Milliarden US-Dollar an ihre Aktionäre weitergegeben. Weltweit reicht das immerhin zu einem beachtlichen 51. Rang.
    Aber welche Unternehmen haben weltweit die meisten Rendite ausgeschüttet? Dieser Frage widmen wir uns im zweiten Teil unserer Fotostory: (…)
    Über 15,8 Milliarden US-Dollar hat Microsoft im letzten Jahr an seine Aktionäre ausgeschüttet. Top-Wert in unserer Liste. Die Dividendenrendite* liegt jedoch „nur“ bei 0,94%. Das Unternehmen, das 1975 von Bill Gates und Paul Allen gegründet wurde, zählt auch heute noch zu den wertvollsten Marken und Unternehmen der Welt.
    Quelle: Merkur
13. CETA-Urteil ist bedauerliches Signal für die Parlamentsbeteiligung
    „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht der vorläufigen Anwendung von CETA trotz mangelnder demokratischer Legitimation keinen Riegel vorschiebt“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Mitwirkungsrechten des Bundestags bei der Inkraftsetzung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Hunko weiter:
    „Obwohl es kein vom Bundestag beschlossenes Gesetz gibt, findet das CETA-Abkommen seit drei Jahren vorläufige Anwendung. Das halten wir für verfassungswidrig und fordern deshalb zumindest ein nachträgliches Mandatsgesetz. Es ist inakzeptabel, dass die Regierungskoalition, die damals etwa 80 Prozent der Sitze im Bundestag innehatte, derartig die parlamentarischen Rechte verletzt und der Bundesregierung einen Blankoscheck ausstellt.
    Nicht nur der Ratifizierungsprozess, auch die Inhalte von CETA sind ein Problem. Hier bleibt die Hoffnung, dass die zahlreichen offenen Klagen noch dazu führen werden, das Freihandelsabkommen zu kippen. Denn es stellt eine ernstzunehmende Gefahr für Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards dar. Statt neoliberalem Freihandel brauchen wir fairen Handel und Abkommen, die den Bedürfnissen der Menschen statt den Profiten der Konzerne oberste Priorität einräumen.“
    Quelle: Andrej Hunko
14. Regierung fordert Nutzerverifizierung bei Messengern
    Ebenfalls auf der Wunschliste des Innenministeriums: Provider sollen für Staatstrojaner Datenströme umleiten und Ermittlern Zugang zu Servern erlauben.
    Das Bundesinnenministerium will bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) offenbar noch weitreichende sicherheitspolitische Maßnahmen durchsetzen. Das geht aus einem Forderungskatalog hervor (PDF), den der E-Mail-Provider Posteo am Dienstag veröffentlichte. Demnach sollen Betreiber sogenannter nummernunabhängiger Telekommunikationsdienste wie Messengern oder E-Mail dazu verpflichtet werden, “Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen”.
    Quelle: golem.de
15. Die Union in Unruhe: Der Fall Nüßlein
    Die Unionsfraktion verlangt Klarheit von Georg Nüßlein. Der schwäbische CSU-Abgeordnete steht unter Korruptionsverdacht. Vor knapp einer Woche hatte der Bundestag seine Immunität aufgehoben und die Polizei Büros und Wohnungen durchsucht. […]
    Auf die Unschuldsvermutung weisen viele Abgeordnete von CDU und CSU hin. Wenn keine Mikrofone in der Nähe sind, lassen sie ihrem Frust aber freien Lauf. Sie sehen sich durch Nüßlein in Misskredit gebracht. Fast Jede und Jeder hat im vergangenen Frühjahr Hinweise auf Maskenhersteller an Ministerien weitergeleitet. Um zu helfen, wie alle betonen. Und nicht, um daran zu verdienen.
    Vergangenen Donnerstag hatte der Bundestag die Immunität Nüßleins aufgehoben. Ermittler durchsuchten unter anderem sein Bundestagsbüro. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechung und Bestechlichkeit. Sie führt in dem Verfahren zwei Beschuldigte. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios handelt es sich zum einen um CSU-Mann Nüßlein und zum anderen um den Industriemanager Thomas Limberger.
    Quelle: BR 24

    dazu: Einigung auf zahnloses Lobbyregister ist kein Grund zum Feiern
    Dass sich die Koalition nach den nicht enden wollenden Skandalen von Unionsabgeordneten nur auf ein zahnloses ‚Lobbyregister-light‘ geeinigt hat, ist enttäuschend und bezeichnend zugleich. In fast allen Lobbyskandalen der letzten Jahre spielte die Union eine Rolle, und immer, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht, steht sie auf der Bremse. Angesichts des schwindenden Vertrauens in die Demokratie wäre jetzt ein großer Wurf nötig, der auch bezahlte Lobbyjobs von Abgeordneten verbietet. Stattdessen setzen die Konservativen weiter auf Blockade und Geheimniskrämerei, und die SPD kann sich noch nicht einmal dann durchsetzen, wenn durch die Affären um Amthor und Nüßlein die Hütte brennt”, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
    „Pseudo-Transparenz hilft keinem wirklich weiter. Schon einmal hat die Koalition sich dafür feiern lassen, die Bundesregierung in das geplante verpflichtende Lobbyregister einzubeziehen. Wir feiern erst, wenn auch der legislative Fußabdruck kommt. Bevölkerung und Abgeordnete haben ein Recht zu wissen, welche Lobbyisten auf welche Regelungen in den Regierungsentwürfen Einfluss genommen haben.
    Die Einigung beim Lobbyregister kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU/CSU-Fraktion offenbar ein massives Lobbyismus-Problem hat. Es muss Schluss sein damit, dass Abgeordnete ihr Mandat für bezahlte Lobbyismus-Tätigkeit gegenüber der Bundesregierung einsetzen. Außerdem brauchen wir Transparenz bei Nebeneinkünften. Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen gehören ans Licht der Öffentlichkeit. Alle Einkünfte von Abgeordneten müssen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, was Sache ist. DIE LINKE hat zu allen diesen Punkten Gesetzesvorschläge vorgelegt.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu auch: Lobbyismus: “Spürt er nicht, dass das nicht geht?”
    Die Unionsfraktion im Bundestag ärgert sich über die Affären ihrer Parteikollegen – und sperrt sich nicht mehr gegen ein Lobbyregister.
    Nervosität macht sich breit in der Spitze der Unionsfraktion. Mehrfach wird CSU-Landesgruppenchef und Fraktionsvize Alexander Dobrindt am Dienstag bei einem Pressefrühstück gefragt, wie lange man denn noch warten wolle, bis aus einem finsteren Verdacht ernsthafte Konsequenzen gezogen würden: Kein Hinterbänkler, sondern der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein, 51, steht im Verdacht, Maskenherstellern Zugang zu Ministerien verschafft, dafür 660.000 Euro als Provision bekommen und auch noch keine Umsatzsteuer gezahlt zu haben. Es ist möglich, dass er die Panik und Not der Pandemie ausgenutzt und den politischen Schaden für alle billigend in Kauf genommen hat.
    Quelle: Zeit Online

16. Lobbying auf EU-Ebene: Auf wen hört die Europäische Kommission?
    Lange Zeit war auf EU-Ebene festzustellen, dass sich Politiker*innen häufig an den Interessen von Konzernvertreter*innen orientieren, während Nichtregierungsorganisationen und Arbeitnehmer*innenvertretungen das Nachsehen haben. Erstmals seit vielen Jahren ist hier jedoch eine Änderung zu beobachten. Zusammenhängen könnte dies mit den zahlreichen Krisen, die die EU in den letzten Jahren erlebte, die nun in einer Pandemie und einer veritablen Klimakrise gipfelt. (…)
    Ein aktueller Beitrag von Marcel Hanegraaff und Arlo Poletti von den Universitäten Amsterdam und Trentino zeigt, wie stark sich die Orientierung der Europäischen Kommission seit 2008 in Richtung großer Konzerne verlagert hat. Waren zwischen 2008 und 2010 ein Viertel der Termine Gespräche von Kommissionsbeamt*innen mit Unternehmensvertreter*innen, so hat sich dieser Anteil zwischen 2014 und 2019 auf mehr als 40 Prozent erhöht. Bei den höchsten Vertreter*innen in der Kommission fallen diese Zahlen noch um einiges eindeutiger aus: Transparency International erfasst bereits seit Ende 2014 systematisch alle Treffen der Spitzenbeamt*innen und Kommissar*innen und kommt auf dieser höchsten Entscheidungsebene zwischen Ende 2014 und 2019 auf einen Anteil von mehr als 71 Prozent. Das macht deutlich, welchen Anliegen die Europäische Kommission in diesem Zeitraum den Vorzug gegeben hat. (…)
    Nicht nur bei den Lobbyingterminen, sondern auch bei den politischen Aktivitäten setzt die Europäische Kommission aus gesellschaftspolitischer Sicht positive Akzente. So betreibt die Kommission mit einem eigenen Konjunkturpaket erstmals eine aktive Fiskalpolitik, um gegen die pandemiebedingte Rezession vorzugehen, und macht Vorschläge für eine gerechtere Besteuerung. Insbesondere bei den Maßnahmen gegen die Klimakrise zeigen die Kommissionsvertreter*innen mit dem grünen Deal außergewöhnliches Engagement. (…)
    Die Industrievertreter*innen, häufig aus dem Erdöl- und Erdgas-Sektor, können sich dadurch mit ihren Inhalten durchsetzen. So läuft der Green Deal Gefahr, zu einem Grey Deal zu werden, wie auch die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory in einem Gastbeitrag zum EU-Infobrief hervorhebt. Die Zivilgesellschaft hat keine Chance, sich entsprechend in die Gespräche einzubringen, weil sie in diesen Gremien kaum bis gar nicht repräsentiert ist.
    Bei den Expert*innengruppen muss die Europäische Kommission also noch drastisch nachbessern und Arbeitnehmer*innenvertretungen sowie Nichtregierungsorganisationen gleichberechtigt einbinden, damit es zum nötigen Paradigmenwechsel Richtung Erreichung der Klimaziele kommt.
    Quelle: A&W blog