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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sanktionsspirale gegen Russland: Der Verlierer heißt nicht Putin, sondern Maas
2. Wer ist Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow, der EU-Vertreter zu Moskau-Sanktionen berät?
3. Sind die US-Amerikaner Besatzer in Deutschland?
4. „Narretei des Krieges“ – „Oase der Ehrlichkeit“
5. Salvadore Draghi ‒ Das letzte Ass der EU
6. Die Spacs kommen – was der Börsentrend für Anleger bedeutet
7. Der Markt ist mächtiger als die Politik
8. Arbeitszeiten zwischen Autonomie und Fremdbestimmung
9. Bund zahlte 2020 fast 80 Mio. Euro für Corona-Beratung
10. Wie ein Germanistik-Doktorand und Mao-Bewunderer aus Lausanne zum Corona-Berater der deutschen Regierung wurde
11. Rücknahme der kostenlosen Schnelltests offenbart Totalversagen der Bundesregierung
12. Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel
13. Statt neuer Sanktionen: UN-Bericht umsetzen und Sanktionen gegen Venezuela beenden
14. Millionen in Myanmar schließen sich landesweitem Generalstreik gegen das Militärregime an.
15. Pulverfass Afghanistan
16. Lateinamerika will Bergbaukonzerne an Zügel nehmen
17. Worte, die etwas bedeuten
18. Facebook und Instagram sperren „Monitor“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sanktionsspirale gegen Russland: Der Verlierer heißt nicht Putin, sondern Maas
   Am Montag war Russland-Tag in Brüssel. Allerdings anders, als es sich die EU-Außenminister vorgestellt haben dürften.
   Noch bevor sie über neue Sanktionen im Fall Nawlany berieten, drohte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow bereits Vergeltung an. Neue Strafen würden nicht unbeantwortet bleiben, sagte er.
   Und während sich Heiko Maas und Co. im hermetisch abgeriegelten Ratsgebäude vor der wieder einmal ausgesperrten Presse versteckten, stahlen ihnen Nawalnys Berater die Show.
   Im Scheinwerferlicht der Fernsehkameras erklärten sie, wie die EU dem russischen Zaren Wladimir Putin “am besten” schaden kann.
   Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow forderte die Minister auf, die Regierungspartei “Einiges Russland” anzugreifen, aber auch Sanktionen gegen Kreml-nahe Oligarchen zu verhängen.
   Die EU will vier unbekannte Schergen abstrafen
   Eine Provokation, die allen diplomatischen Gepflogenheiten Hohn spricht. Doch sie macht mehr Eindruck als die Reisesperren gegen vier Russen, die die EU nun verhängen will
   Als mögliche Betroffene gelten Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und Ermittlungskomitee-Chef Alexander Bastrykin. In Brüssel werden auch die Namen des Chefs des Gefängnisdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie des Leiters der Nationalgarde, Viktor Solotow, genannt.
   Diese angeblichen “Sünder” kennt kaum einer im Westen…
   Der Verlierer des Tages ist deshalb nicht Putin, sondern Maas. Er wird von allen vorgeführt: von den amerikanischen Freunden, den russischen Nawalny-Anhängern – und den Osteuropäern, die Nord Stream am liebsten wegbomben würden.
   Doch Maas machte gute Miene zum bösen Spiel, das die Haltlosigkeit der deutschen Europapolitik zeigt. Am Ende gratulierte er auch noch US-Außenminister Blinken, der bereits mit neuen Sanktionen gegen deutsche Unternehmen droht.
   Blinken hatte sich per Video in das Außenminister-Treffen eingeklinkt und wurde als “bester Partner” gefeiert…
   Quelle: Lost in Europe

   Dazu: Sanktionen führen in die Sackgasse
   Pressemitteilung von Andrej Hunko, 22. Februar 2021
   „Die Fixierung auf immer neue Sanktionen treibt die diplomatischen Beziehungen der EU zur Russischen Föderation auf einen Tiefpunkt. Durch einen Abbruch der Beziehungen, der als Reaktion Russlands möglich ist, ist nichts gewonnen. Auch denjenigen Menschen, die in Russland völlig zurecht gegen Korruption, Polizeigewalt und Autoritarismus auf die Straße gehen, bringt eine diplomatische Eiszeit nichts“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur politischen Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister für neue Sanktionen gegen russische Funktionäre. Hunko weiter:
   „Erstmals will die EU nun die sogenannten Magnitzki-Sanktionen einsetzen. So wichtig der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist, so wenig zielführend sind diese Sanktionen. Sie sind rechtsstaatlich zweifelhaft und kaum effektiv bei der Erreichung der proklamierten Ziele. Seit Jahren ist klar, dass die EU-Sanktionen viel Schaden anrichten, aber wenig Nutzen bringen. Viel wichtiger wäre es, multilaterale Institutionen wie den Europarat, die OSZE und die UNO zu stärken und deren etablierte Verfahren zur Konfliktbeilegung zu nutzen.
   Offensichtlich sind unterdessen die doppelten Standards und der geopolitische Charakter der Sanktionen. Saudi-Arabien wird trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen mit Waffen beliefert und zu Polizeigewalt in ihren Mitgliedsstaaten schweigt die EU. Kein kritisches Wort findet sich zum Fall Assange oder den in Spanien inhaftierten katalanischen Abgeordneten. Dass die Türkei die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angeordnete Freilassung der Oppositionellen Selahattin Demirtas und Osman Kavala ignoriert, führt zu keinerlei Konsequenzen.
   Auch die vom EGMR des Europarates erlassenen einstweiligen Maßnahmen für Alexej Nawalny werden nun offenbar mit herangezogen, um die Sanktionen zu rechtfertigen. Ein Blick auf Statistiken zu deren Umsetzung zeigt jedoch wieder einmal, wie mit zweierlei Maß gemessen wird: Bei der Nicht-Umsetzung solcher Maßnahmen 2019 ist die Türkei (225) vor Schweden (66) und Frankreich (64) Spitzenreiterin. Russland ist auf Platz 6 (45) und Deutschland auf Platz 10 (16). In keinem anderen Fall dienen sie allerdings als Grundlage für Sanktionen.“
   Quelle: Die Linke

2. Wer ist Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow, der EU-Vertreter zu Moskau-Sanktionen berät?
   Er ist in Litauen und den USA willkommen, berät die europäischen Regierungen in Sanktionsfragen und ist stolz auf die Studienzeit in einem US-Zentrum mit CIA-Verbindung. Den Kampf gegen die Ungerechtigkeiten „des Putin-Regimes“ riskiert der Mitstreiter von Nawalny Leonid Wolkow jedoch zu verlieren…
   Am heutigen Montag haben sich die EU-Außenminister auf die Vorbereitungen der Strafmaßnahmen für Moskau im Fall Alexej Nawalny geeinigt. Während Nawalny wegen der Verstöße gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren vor Gericht musste, rief das Team seines Antikorruptionsfonds (FBK) zu Protestaktionen auf. Es gibt aber noch eine Person außerhalb des FBK, die sich mächtig und machtgierig gibt: Leonid Wolkow, Nawalnys Wahlkampfleiter bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 und Präsidentschaftswahl 2018 – für deutsche Medien unmittelbarer Vertrauter Nawalnys. Was macht ihn so auffällig?
   Am 8. Februar besprach der 40-Jährige nach eigenen Angaben samt dem in London lebenden Exekutivdirektor des FBK, Wladimir Aschurkow, mit Vertretern der EU-Staaten ein „Paket von persönlichen Sanktionen“ gegen den „engsten Kreis der Unterstützer von Wladimir Putin“. Konkret nannte Wolkow als Ziel möglicher Sanktionen unter anderem die Oligarchen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow, die RT-Chefin Margarita Simonjan, den Banker Andrej Kostin und den hohen Regierungsbeamten Igor Schuwalow. Auch die Botschafter der USA, Großbritanniens und der Ukraine sprachen den Berichten zufolge mit Wolkow. Die polnische Delegation bestätigte später das Gespräch.
   (…) Anders als Nawalny vor fast elf Jahren absolvierte Wolkow erst 2018 das renommierte Maurice R. Greenberg World Fellows Program für „aufstrebende globale Führungskräfte“ am Jackson Institute for Global Affairs an der Yale University. „Ja, dies ist das gleiche Programm, an dem Alexej Navalny 2010, Swjatoslaw Wakartschuk 2015 und viele andere coolste Leute teilgenommen haben“, schrieb Wolkow stolz auf seiner Webseite.
   (…) Jemand, der „ein bisschen“ Putin unterstütze, würde die „faschistische“ OMON unterstützen, suggeriert Wolkow weiter, also sollten alle System-Liberalen sofort die Frontlinie überqueren und Nawalny unterstützen. Die Narrative eines Kampfes „gegen die faschistische Macht“ taucht vor allem bei Nawalny öfter auf…
   Doch die Realität sieht anders aus. Eine landesweite Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Levada vom Anfang Februar zeigt, dass die öffentliche Ablehnung von Nawalny schneller wächst als dessen Unterstützung…
   Quelle: sna

   Dazu: Amnesty International spricht Nawalny Status eines gewaltlosen politischen Gefangenen ab
   Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dem Oppositionellen Alexei Nawalny den Status eines “gewaltlosen politischen Gefangenen” abgesprochen. Dieser wurde ihm vor anderthalb Monaten zugesprochen. Die Organisation begründete ihre Entscheidung mit Verweis auf Nawalnys rassistische Aussagen Mitte der 2000er-Jahre, in denen er laut Amnesty “Gewalt und Diskriminierung befürwortet” und diese Aussagen “nicht zurückgezogen” hatte. Jedoch unterstrich Amnesty International: “Unsere Forderung nach seiner sofortigen Freilassung bleibt in Kraft, da er aus rein politischen Gründen verfolgt wird.”…
   Am 17. Januar hatte Amnesty International Nawalny nach seiner Verhaftung in Moskau den Status zuerkannt und die sofortige Freilassung des Politikers gefordert…
   Quelle: RT

3. Sind die US-Amerikaner Besatzer in Deutschland?
   Nein. Das ist ein Märchen, das Politiker von CDU und SPD gedeihen lassen, damit sie sich als unschuldig hinstellen können. Die Wahrheit ist, dass die uns am meisten quälende US Air Base Spangdahlem bereits seit Anfang der 2000er Jahre geschlossen wäre, wenn der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping der US Air Force nicht einen vergrößerten Übungsluftraum über unseren Köpfen geschenkt hätte. Das ist auch der Grund, warum die US-Amerikaner nicht aufgefordert werden, ihren Lärm über die angrenzenden NATO-Partnerstaaten und die deutschen Übungslufträume zu verteilen. Es geht nicht ums Nicht­können, es geht ums Nicht­wollen. Unsere Gesundheit und Lebensqualität sind die Währung, mit der un­se­re Politiker das US-Militär fürs Blei­ben bezahlen – in der Hoffnung, von der Atlantikbrücke entsprechend belohnt zu werden.
   Sträuben sich solche Politiker, auf Wunsch der USA wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die Deutschland schaden? Würden sich solche Politiker gegen den Wunsch der USA stellen, einen Krieg gegen Russland zu beginnen? Sucht Heiko Maas nicht ständig Vorwände, seien sie noch so hanebüchen? Brüskiert er nicht Russland, wo er kann? Rüstet Annegret Kramp-Karrenbauer nicht auf? Sollen wir uns darauf verlassen, dass deutsche Soldaten nicht wieder so dumm sind, sich in einen Krieg gegen Russland schicken zu lassen? Soll Deutschland bald wieder in Trümmern liegen und besetzt sein, weil wir nichts merken wollten? Was sollen wir unseren Kindern und Enkeln sagen, wenn es wieder so weit ist?
   Quelle: Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung
4. „Narretei des Krieges“ – „Oase der Ehrlichkeit“
   Münchner Sicherheitskonferenz gegen Russland, China und für mehr Militäreinsätze
   Die Pandemie und ihre Auswirkungen war, wie nicht anders zu erwarten, ein prägendes Thema der diesjährigen – umständehalber online und in abgespeckter Form abgehaltenen – Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Auf dem wohl wichtigsten Treffen der westlichen „sicherheitspolitischen Gemeinschaft“ wurde, wie nicht unüblich bei dieser Veranstaltung, auch diesmal kräftig die transatlantische Einigkeit beschworen – in diesem Jahr, nach der Abwahl Donald Trumps und dem Auftritt des neuen US-Präsidenten Joseph Biden, geschah dies allerdings mit besonderer Inbrunst. Gleichzeitig wurde noch einmal deutlicher als in den Jahren zuvor die „Systemkonkurrenz“ zwischen USA und EU auf der einen und China sowie Russland auf der anderen Seite hervorgehoben, für die es sich zu rüsten gelte. Bekräftigt wurden zu allem Überfluss auch noch die kurz zuvor beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister getroffenen Entscheidungen, den eigentlich für April vorgesehenen Truppenabzug aus Afghanistan bis auf Weiteres auf Eis zu legen und die Zahl der NATO-SoldatInnen im Irak massiv zu erhöhen. Als neuer Vorschlag kam dann auch noch Angela Merkels Idee daher, einen „robusten“ UN-Einsatz in der Sahelzone auf den Weg zu bringen.
   Wenn auch häufig etwas verklausuliert, bestätigten die meisten RednerInnen damit den von CSU-Chef Markus Söder in seiner Begrüßung beschriebenen Markenkern der Veranstaltung, sie sei eine „Oase der Ehrlichkeit“, indem dort den einmal mehr couragiert vorgetragenen Forderungen von UN-Generalsekretär António Guterres, der „Narretei des Krieges“ abzuschwören, eine klare Absage erteilt wurde…
   Quelle: IMI
5. Salvadore Draghi ‒ Das letzte Ass der EU
   Mario Draghi wird im In- wie im Ausland als der große Retter gefeiert. Doch die Frage ist nicht nur, ob er die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen kann, sondern um welche es sich genau handelt.
   (…) Der Umbau der Institutionen
   Was Renzi nun ritt, das zweite Kabinett Conte zu stürzen, hat wenig Relevanz. Nur in einem waren sich die Eliten weitgehend einig: ja keine Neuwahlen. Schon verbreitete sich der Geruch des alten Bipolarismus, dessen ungeschriebenes Gesetz nun wieder eine Rechtskoalition vorgesehen hätte. Doch der Quirinal spielte nicht mit, abermals betätigte sich Präsident Mattarella als Zerstörer der Verfassung, nicht als deren Bewahrer.
   Das ständige Eingreifen des Präsidenten weist den Weg, den Renzi schon 2016 beschreiten wollte: Präsidentialismus als Antwort auf die Krise der Demokratie und der Souveränität, die spätestens mit der Finanzkrise begann. Schon seit Jahrzehnten ringen die Eliten um den autoritären Umbau der Institutionen. Die progressive Verfassung von 1948 ist ihnen ein Dorn im Auge, weil sie ein technokratisches Durchexerzieren neoliberaler EU-Vorgaben erschwert. Durch den Umbau soll der Rückzug der italienischen Demokratie auf Dauer gestellt werden.
   Damit würde man sich nach zwei Richtungen hin absichern: Einerseits den ständigen Streit innerhalb der Eliten im Zaum halten und andererseits die latente Opposition aus dem Volk nachhaltig von den Institutionen fernhalten….
   Here comes Draghi
   (…) Entsprechend vage ist Draghis Regierungsprogramm, er spricht von der Reform der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und des Steuersystems – nichts, was nicht auch aus der Sicht der meisten Italiener veränderungsbedürftig wäre…
   Viel bedeutender ist Draghis Saga von den guten und schlechten Schulden. Gute Schulden seien jene, die zu produktiven Investitionen genützt werden würden. Das ist eine große, eine sehr große Ansage. Draghi setzt alles auf eine Karte, nämlich die als Corona-Hilfen freigemachten Subventionen und Kredite, die von der EU als Meilenstein oder »Hamilton-Moment« gefeiert werden. Doch in der Realität sind die Gelder, die Italien erwarten darf, im Verhältnis zum notwendige Nachfrageimpuls klein und potentiell an sehr harte neoliberale Auflagen gebunden, die den halbkeynesianischen Versuch der Wirtschaftsankurbelung zum Scheitern bringen könnten.
   Ob die Operation funktionieren wird, kann also ob vieler Fragezeichen bezweifelt werden. Die soziale Krise ist enorm und die politische Ruhe wird nur durch den Corona-Ausnahmezustand aufrechterhalten. Nachfragestärkende Maßnahmen müssten schnell und massiv kommen, um politische Wirkung zu entfalten, zumindest bis zu den nächsten Wahlen. Doch genau das kann und darf die EU nicht zulassen, denn es steht die De-facto-Verfassung der EU-Verträge auf dem Spiel…
   (…) Warum Draghi das letzte Ass ist
   Italien bleibt also ein soziopolitischer Vulkan, für die italienischen Eliten genauso wie für die EU. Nicht nur Berlusconi, Monti und Renzi haben sich an ihm verbrannt – auch der Zauberer Draghi wird ihn nicht zum Erlöschen bringen können.
   Von Draghi wird vielmehr etwas anderes erwartet. Er soll in dem kurzen Zeitfenster des in Scherben liegenden Populismus einen institutionellen Coup zu landen, der die parlamentarische Demokratie fundamental beschneidet. An ihre Stelle soll ein bonapartistisches System gesetzt werden, mit dessen Hilfe sozialpolitische Forderungen strukturell noch effektiver niedergehalten werden können, als das in der Vergangenheit bereits der Fall war…
   Quelle: Makroskop
6. Die Spacs kommen – was der Börsentrend für Anleger bedeutet
   In den USA bereits ein Milliardenmarkt, kommt der Börsentrend namens “Spacs” auch nach Europa. Immer mehr prominente Investoren steigen ins Geschäft mit den Firmenhüllen ein. Was steckt dahinter?
   (…) Was sind Spacs?
   Der Begriff Spac steht für “Special Purpose Acquisition Company”, was zu deutsch so viel heißt wie: Ein Unternehmen, das eigens gestartet wurde, um ein anderes oder mehrere andere zu übernehmen. Das heißt: Spacs sind zunächst leere Firmenhüllen, die gegründet und an die Börse gebracht werden. Die Aktien dieser Gesellschaften werden meist zu überschaubaren Beträgen wie etwa zehn Dollar das Stück platziert. Das so eingesammelte Kapital von in der Regel 200 bis 600 oder gar 800 Millionen Dollar steht dem Spac-Management – den sogenannten Sponsoren – dann zur Verfügung, um auf die Suche nach einer Firma zu gehen, die sie erwerben und in den Spac-Mantel überführen können…
   (…) Warum boomen Spacs ausgerechnet jetzt?
   Erste Spacs wurden bereits in den 1990er-Jahren lanciert. Doch erst in den vergangenen Monaten schossen die Umsätze im Geschäft mit den Börsenmänteln förmlich durch die Decke. Vieles spricht dafür, dass diese Entwicklung stark mit der Corona-Krise und den damit verbundenen Unsicherheiten zu tun hat: Wer im Pandemie-Umfeld den langwierigen Weg zu einem traditionellen Börsengang startet, der geht ein gewisses Risiko ein…
   Quelle: Manager Magazin

   Anmerkung unserer Leserin J.P.: Werden diese Firmen sich wie Heuschrecken verhalten und die durch die Corona geschwächten Unternehmen aufkaufen und ausschlachten? Oder ist das Risikokapital nur für neue Firmen?

7. Der Markt ist mächtiger als die Politik
   Vom Primat der Politik über die Wirtschaft kann in der Wohnungsfrage keine Rede mehr sein. Das Kapital beherrscht die Regierenden, die daran auch nichts ändern wollen.
   (…) Als Bund, Länder und Kommunen im September 2018 den Auftakt zu ihrer großen Wohnraumoffensive verkündeten, waren die Fehlentwicklungen offensichtlich. Die Mietpreise deutschlandweit stiegen seit Jahren rasant, in den Ballungszentren sogar exorbitant. Analog driftete auch der Markt für Wohneigentum ins Extreme ab, die Preise schossen auch hier in die Höhe. Beide Entwicklungen, die im Kern zusammenhängen, versprach die Bundesregierung entschlossen anzugehen. Zumal die Wohnfrage, so steht es im Ergebnispapier zum ersten Gipfel, eine zutiefst soziale Frage sei, aus der sich große Unzufriedenheit in der Bevölkerung speise…
   (…) Seit 2015 ist der Preis für Bauland deutschlandweit im Durchschnitt laut Statistischem Bundesamt jährlich um rund zehn Prozent, der für Wohnimmobilien um rund fünf bis sieben Prozent gestiegen. Das sind enorme Zuwächse, mit denen keine Einkommensentwicklung mithalten kann.
   Deshalb ist es auch kein Wunder, dass sich Wohneigentum in Deutschland immer weniger jener Menschen leisten können, die sich ihr Vermögen aus Arbeit erst mühsam ansparen und aufbauen müssen. Immobilien kaufen können sich vor allem die, die in ihren Familien bereits über größere Vermögen verfügen….
   Die Politik hat sich dem Primat der Wirtschaft und des Marktes in der Wohnungsfrage längst unterworfen. Sie schaut mehr oder minder unbeteiligt zu, wie das Kapital in Deutschland Häuser und Wohnungen verteilt und einpreist. Die Regierenden hingegen trauen sich nicht, wirklich wirksam in diesen Markt einzugreifen, der ein so elementares Gut regelt…
   Die einzige Landesregierung in Deutschland, die sich bisher gewagt hat, einen ernsthaften Akzent zu setzen, ist die Berliner Regierung mit ihrem Mietendeckel. Seit einem Jahr gilt dieser nun und tatsächlich zeigt er Wirkung…
   Der Mietendeckel wird momentan durch das Bundesverfassungsgericht auf seine Gültigkeit überprüft. Viele Eigentümer hoffen, dass das Gericht das Gesetz nun kassiert und sie ihre Wohnungen dann wieder zum höheren Niveau anbieten können. Deshalb warten sie erst einmal ab.
   Sollte der Mietendeckel aber vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben, werden auch diese Eigentümer sich entscheiden müssen: entweder günstiger vermieten oder verkaufen…
   Quelle: Zeit

   Dazu: Die Baupolitik – eine große Baustelle
   Die Bundesregierung rechnet sich ihre Wohnraumbilanz schön. Das ändert nichts daran, dass Nachfrage und Angebot nach wie vor weit auseinanderklaffen.
   Wenn man Horst Seehofer (CSU) zuhört, hat die große Koalition in den vergangenen drei Jahren in der Wohnungspolitik Großes vollbracht…
   Mal abgesehen davon, dass eine Bilanz ein halbes Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode etwas verfrüht anmutet – aus der Sicht von Mietern und Kaufinteressenten würde das Fazit etwas anders ausfallen. Zumindest in den Ballungszentren hat sich die Lage in den vergangenen Jahren kaum entspannt…
   (…) Alles andere als „bezahlbar“…
   Interessant ist, dass häufig ausgerechnet die SPD und die Grünen den Neubau bremsen, obwohl sie die steigenden Mieten mit am lautesten kritisieren. Auf dem Land wiederum müsste sich der Fokus darauf richten, leerstehenden Immobilien in Ortskernen neues Leben einzuhauchen, bevor neues Bauland ausgewiesen wird…
   Quelle: FAZ

8. Arbeitszeiten zwischen Autonomie und Fremdbestimmung
   Flexible und hochgradig selbstgesteuerte Arbeitszeiten ohne Zeitaufzeichnung sind in vielen Fällen mit langen Arbeitszeiten verbunden. Das Risiko für unbezahlte Überstunden steigt stark an, wie schon eine FORBA-Studie aus 2018 zeigt, die derartige Arbeitszeitarrangements, ihre Formen und ihre tatsächliche Verbreitung am Arbeitsmarkt untersucht hat….
   (…) Mit zunehmendem Grad der Selbststeuerung nimmt die Zahl der Arbeitsstunden zu. Aber auch bei keiner automatischen Zeiterfassung und keiner Überstundensonderregelung kann man erkennen, dass die Arbeitszeiten bei steigendem Grad der Autonomie durchwegs länger sind. Gleichzeitig zeigt sich, dass innerhalb der Kategorien der Selbststeuerung Beschäftigte mit automatischer Zeiterfassung die kürzesten Arbeitszeiten haben. Eine automatisierte und damit laufende Erfassung der Arbeitszeit stellt vermutlich noch immer eine wirksame Schutzinstanz gegenüber unverhältnismäßiger Ausweitung der Arbeitszeit dar…
   Quelle: A&W Blog
9. Bund zahlte 2020 fast 80 Mio. Euro für Corona-Beratung
   Die Bundesregierung hat im Kampf gegen die Corona-Krise deutlich mehr Geld für Beratungsfirmen ausgegeben als bisher bekannt. 2020 flossen bereits 78 Mio. Euro. Insgesamt schlossen die Ministerien sogar Verträge für mehr als 100 Mio. Euro ab
   Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise im vergangenen Jahr fast 80 Mio. Euro für Berater ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Gesundheitsministeriums für die Linksfraktion im Bundestag hervor, die Capital vorliegt. Bei den Ausgaben handelt es sich um sogenannte Beratungs- und Unterstützungsleistungen, die die Bundesministerien zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingekauft haben.
   Die Aufträge reichen von der Beratung bei der Beschaffung von Schutzmasken bis zu Analysen für den Corona-Rettungsfonds WSF. Insgesamt hat der Bund im Jahr 2020 Verträge mit einem Gesamtvolumen von 103 Mio. Euro mit externen Dienstleistern abgeschlossen, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Pandemie stehen. Von dieser Summe flossen bis zum 31. Dezember bereits 78,4 Mio. Euro.
   Damit hat der Bund mehr als doppelt so viel für Corona-Beratung ausgegeben wie bisher angegeben: Noch im Dezember hatte die Bundesregierung die ihr bekannten Ausgaben mit lediglich 33 Mio. Euro beziffert. Zudem hatte sie sich über Monate geweigert, konkrete Auftragnehmer und Auftragswerte öffentlich zu benennen und dies mit dem Schutz von Betriebsgeheimnissen der Unternehmen begründet.
   Gesundheits- und Wirtschaftsministerium vorne
   Auf die erneute Anfrage des Linken-Finanzexperten Fabio De Masi liegt nun erstmals ein vollständiger Überblick über die Corona-bedingten Beraterausgaben vor…
   Quelle: Capital
10. Wie ein Germanistik-Doktorand und Mao-Bewunderer aus Lausanne zum Corona-Berater der deutschen Regierung wurde
    Ein einfacher Mitarbeiter der Universität Lausanne wurde vom deutschen Innenministerium in einen Covid-Expertenrat berufen. Die Universität konnte das nicht glauben – und vermutete eine Täuschung.
    (…) Neben Germanistik-Doktorand Kölbl gehörten der Gruppe auch renommierte Fachleute wie der Direktor des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, an. Innerhalb von wenigen Tagen erfüllte das Expertengremium den Auftrag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Staatssekretär Markus Kerber. Seehofer machte sich Sorgen über die möglicherweise verheerenden Folgen, sollte der damals deutschlandweit geltende Lockdown wie geplant an Ostern beendet werden…
    Plädoyer für autoritären Ansatz
    Die Mitarbeit im Gremium verdankt der Lausanner Germanist Otto Kölbl einem Papier mit dem Titel «Von Wuhan lernen – es gibt keine Alternative zur Eindämmung von Covid-19». Dieses hatte er Anfang März gemeinsam mit dem Politologen Maximilian Meyer von der Universität Bonn verfasst – in seiner Freizeit.
    Meyer und Kölbl waren früher beide als Lehrbeauftragte an chinesischen Universitäten tätig. In ihrem Papier plädierten sie für einen streng autoritären Ansatz bei der Eindämmung des Coronavirus und warnten eindringlich vor einer Durchseuchungsstrategie.
    Die Universität Lausanne erfuhr im März von Kölbls Publikation – und war irritiert. Sie forderte ihn auf, für seine Privatprojekte nicht über die Mailadresse der Universität zu kommunizieren.
    Nachdem ihn das Innenministerium als Berater berufen hatte, bat Kölbl das BMI, bei der Universität zu intervenieren. Ihm war offenbar wichtig, über die Mailadresse der Universität zu kommunizieren und sich so mit deren akademischen Renommee schmücken zu können. Staatssekretär Kerber wandte sich in einer E-Mail an die Uni Lausanne und lobte, Germanist Kölbl «habe durch seine Mitarbeit bisher schon enorm wichtige Impulse setzen können»…
    Was genau Otto Kölbl, Teilzeit-Verantwortlicher für Deutschprüfungen an der Universität Lausanne, als Corona-Berater für das deutsche Innenministerium qualifiziert, bleibt ein Rätsel. Trotz mehrerer Anfragen der «Welt am Sonntag» gab die Regierung dazu keine Auskunft.
    Quelle: Aargauer Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers E.N.: Corona-Experten für Söder: Über die undurchsichtige Auswahl von Experten im Rahmen der Pandemie ist ja schon viel gesagt worden. Schauen Sie doch mal diesen Beitrag zur Auswahl der Fachleute für das Innenministerium an.

11. Rücknahme der kostenlosen Schnelltests offenbart Totalversagen der Bundesregierung
    Pressemitteilung von Achim Kessler, 23. Februar 2021
    „Dass die Bundesregierung nun doch nicht Antigen-Schnelltests für alle kostenlos anbietet, obwohl Gesundheitsminister Spahn das angekündigt hatte, offenbart das Totalversagen der Bundesregierung. Schnelltests können erheblich dazu beitragen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, bis genügend Impfstoffe zur Verfügung stehen. Und ausgerechnet das wird noch sehr lange dauern, da sich die Bundesregierung gegen Zwangslizenzen stemmt, die zu höheren Produktionskapazitäten für Impfstoffe führen können. Ich fordere die Bundesregierung auf, Schnelltests sofort für alle Menschen kostenlos bereitzustellen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Kessler weiter:
    „Schnelltests geben den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheit, beispielsweise vor dem Besuch der Großeltern. Zugleich könnte durch die Anbindung der Schnelltests an den öffentlichen Gesundheitsdienst und an Apotheken eine Beratung sichergestellt werden und niemand wäre mit einem positiven Testergebnis alleingelassen. Dass die Schnelltests nun doch nicht kostenlos angeboten werden, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich jeden Tag mit Selbstdisziplin und Solidarität an den Lockdown halten. Die Bundesregierung muss endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Freiheitseinschränkungen bald beendet werden können.“
    Quelle: Die Linke
12. Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel
    Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
    ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China
    (…) Anlässlich des Jahrestages der rassistisch motivierten Hanauer Morde tat sich die Kanzlerin mal wieder dicke und gab die Vorkämpferin gegen Rechts.
    „Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen,“ schnuffelte sie in ihrem wöchentlichen Selbstdarstellungs-Video, und die Tagesschau übernahm den Ausschnitt geflissentlich. (ebd.) Die Hamburger vermieden hingegen sorgfältig, über die vehemente Kritik der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano zu berichten. In einem Grußwort an die Angehörigen der Opfer des Hanauer Massakers hatte Bejanaro über die rassistischen Auswüchse im deutschen Polizeiapparat geklagt:
    „Schlimmer noch: Einige Beamte und Beamtinnen sind Teil der Netzwerke. Betroffene werden stigmatisiert und kriminalisiert. Aber wir werden dagegen aufstehen.“
    Solche Worte passen eben nicht zum regierungsamtlichen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigten Bild vom wohlanständigen deutschen Antifaschismus.
    Geldhahn auf für UkroNazis
    Angesichts der nazistischen Umtriebe in Kiew … hätten Berlin und auch Brüssel sofort reagieren und für die Ukraine den Geldhahn zudrehen müssen. So hatte es der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gefordert. Stattdessen fließen aus deutschen und europäischen Steuermitteln Milliarden Euro nach Kiew…
    (…) Kommen wir noch einmal auf das geradlinige Denken unseres großen Außenministers Maas zurück, der „wegen Auschwitz“ in die Politik ging (natürlich nicht wegen der Karriereaussichten und der fetten Diäten), ergo ein grundanständiger Mensch sein muss. Wenn´s Covid-19-mäßig klemmt, verweigert er eben doch jüdischen Exilanten aus Russland die Einreise in die Bundesrepublik, allem geschichtsbewussten humanitären Anspruch zum Trotz. Dann dürfen nur noch deutsche Spätaussiedler, sogenannte Volksdeutsche, zu uns rein.
    Zweierlei Maas, hier haben wir´s in Reinform: Einerseits (wegen des kriminellen Nawalny) die Politik der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland anfeuern und andererseits mahnen: „Eine wirtschaftliche Isolierung Russlands würde das Land nur weiter in die Arme Chinas treiben …(das) ist nicht nur falsch, sondern gefährlich“…
    (…) Das Ende vernunftgeleiteter Politik
    Inzwischen steht fest, dass Maas – mit Merkels Billigung, denn sie bestimmt die Richtlinien der Politik – die einst freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland restlos zerstört hat. Der russische Außenminister Lawrow:
    „Die deutsche Regierung untergräbt das in Jahrzehnten aufgebaute Vertrauen, das Grundlage für die Freundschaft zwischen der UdSSR und der DDR sowie der Ostpolitik von Willy Brandt war. Heute sagt sich Berlin sowohl von der DDR als auch vom politischen Erbe von Willy Brandt los. Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen.“
    Eine Meldung mit diesem Zitat hätte in sämtliche Ausgaben der Tagesschau gehört. Sie war ein journalistisches Muss. Doch ARD-aktuell versteckte sogar Lawrows Warnung, Russland werde die Beziehungen zur EU komplett abbrechen, falls sie ihre Sanktionspolitik weiter steigere, sorgfältig in einer stillen Ecke der tagesschau.de.
    (…) Die Musik spielt im Osten
    Hatte unser diplomatisches Genie Heiko Maas nicht gerade noch davor gewarnt, „Russland in die Arme Chinas zu treiben“? Sch…sch… schon passiert, Heiko: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinem russischen Kollegen Lawrow bereits im Dezember vorgeschlagen, über ein formelles Militärbündnis mit gegenseitigen Schutzgarantien nach dem Muster der NATO zu verhandeln. Präsident Putin hat zugestimmt – und so könnte ein US-amerikanischer Albtraum wahr werden. An sowas will die Tagesschau natürlich nicht rühren…
    Quelle: Linke Zeitung
13. Statt neuer Sanktionen: UN-Bericht umsetzen und Sanktionen gegen Venezuela beenden
    Heike Hänsel
    Vor dem Hintergrund des vorläufigen Untersuchungsberichts der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan, wonach die auch von der EU verhängten Sanktionen die humanitäre und wirtschaftliche Lage in Venezuela eindeutig und gravierend verschärft haben sowie die gesamte Bevölkerung betreffen, sind die neuen Sanktionen der EU gegen Venezuela unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE“, anlässlich des heutigen EU-Außenministertreffens. Die Außenpolitikerin weiter
    „Vor allem das völkerrechtswidrige Einfrieren und Blockieren von Staatsgeldern in europäischen Banken, wie von Portugal praktiziert, ebenso von Großbritannien und den USA, trägt laut UN-Bericht auch zur Verknappung von Lebensmitteln und medizinischen Gütern in Venezuela bei. Zudem sollen seit Beginn der Sanktionen gegen Venezuela im Jahr 2014 die Staatseinnahmen um 99 Prozent zurückgegangen sein.
    Statt weiterhin eine Regime-Change-Politik in Venezuela zu verfolgen, sollten die Sanktionen endlich beendet und eine politische Lösung aktiv befördert werden. Gerade angesichts einer dramatischen Situation im Gesundheitssektor aufgrund der Pandemie ist es höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Venezuela einsetzt, so wie von den Vereinten Nationen bereits mehrfach gefordert.“
    Quelle: Die Linke
14. Millionen in Myanmar schließen sich landesweitem Generalstreik gegen das Militärregime an.
    Rangun – Unbeeindruckt von den jüngsten tödlichen Razzien der Sicherheitskräfte schlossen sich am Montag Millionen von Menschen in Myanmar einem landesweiten Generalstreik gegen die Militärjunta an und verstärkten damit ihren Widerstand gegen die Männer in Uniform, die vor mehr als drei Wochen die gewählte zivile Regierung gestürzt haben…
    Myanmar wachte am Montag in einer Nation auf, in der viele Geschäfte, von Märkten über Restaurants bis hin zu Straßenverkäufern, geschlossen waren – und dies für den ganzen Tag bleiben würden – da die Menschen hinausgingen, um sich dem Streik anzuschließen…
    In dem südostasiatischen Land gibt es seit mehr als zwei Wochen täglich landesweite Proteste gegen das Regime, seit das Militär am 1. Februar einen Putsch inszenierte. Die Demonstrationen am Montag schienen die bisher größten zu sein und spiegeln die wachsende öffentliche Empörung über die jüngste Bereitschaft des Regimes wider, tödliche Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden….
    Mandalay, Myanmars zweitgrößte Stadt – und diejenige, die am stärksten von den jüngsten Razzien der Sicherheitskräfte betroffen ist – kam am Montag zum Stillstand, wobei fast jeder Bewohner auf die Straße zu gehen schien…
    Quelle: The Irawaddy

    Anmerkung Marco Wenzel: Originaltitel: „Millions in Myanmar Join Nationwide General Strike Against Military Regime“. Eigene Übersetzung aus dem Englischen. Zu den Protestaktionen vom Montag sowie vom vergangenen Wochenende, sie den Beitrag von Jinthana Sunthorn auf den Nachdenkseiten vom Montag.

    Dazu: Myanmars Putschregime ist aus altem Militärstoff geschnitten
    Der Putsch in Myanmar wurde offensichtlich von langer Hand vorbereitet, wenn man die Charaktere betrachtet, die an der Spitze des Regimes aufgetaucht sind…
    Die neue Regierung ist eine Mischung aus amtierenden und ehemaligen Militärs und Beamten, die verschiedene Positionen in der Regierung der Union Development and Solidarity Party (USDP) des Ex-Generals Thein Sein, Myanmars Präsident von 2011 bis 2016, innehatten….
    (…) Die schiere Größe der neuen Putschregierung – mit 20 Ministern und acht Abgeordneten, die von der 18köpfigen Junta des SAC unterstützt werden, die auch einen siebenköpfigen Beirat hat – zeigt deutlich, dass sie lange im Voraus geplant war.
    Es war nicht, wie einige Experten vermuten, eine Kurzschlussreaktion auf Aung San Suu Kyis Weigerung, die Bedingungen zu akzeptieren, die das Militär in einem Brief wenige Tage vor dem verhängnisvollen Schritt des Militärkommandanten Senior General Min Aung Hlaing umrissen hatte.
    Insider in Myanmar glauben, dass das Militär zunächst versuchte, die National League for Democracy (NLD) bald nach den Wahlen im November des vergangenen Jahres zu kontaktieren, die die Partei in einem Erdrutschsieg gegen die mit dem Militär verbündete USDP gewann.
    Die Insider sagen, dass diese Annäherung nicht darauf abzielte, eine gleichberechtigte Partnerschaft zu etablieren, sondern eher darauf, die NLD zu zähmen oder gar zu kontrollieren. Diese diskreten Annäherungsversuche des Militärs, so sagen die Insider, wurden offensichtlich verschmäht.
    Quellen, die Zugang zu Insider-Informationen haben, sagen, dass die Pläne für eine Übernahme durch das Militär bereits im Januar begannen, als Militärbeamte begannen, potentiell geeignete Kandidaten für die höchsten Regierungsposten zu suchen und zu überprüfen.
    In Übereinstimmung mit diesem Plan hielt der Sprecher des Militärs, Generalmajor Zaw Min Tun, am 26. Januar eine Pressekonferenz in Naypyitaw ab, auf der er behauptete, dass die Wahlen im November durch Unregelmäßigkeiten und Betrug beeinträchtigt worden seien…
    Die neue Junta ist ein direkter Ausbruch aus der autoritären und fehlgeleiteten Vergangenheit des Landes, mit vielen Mitgliedern, die für ihre Verbindungen zu früheren, vom Militär dominierten Regimen bekannt sind…
    Klar ist, dass die Fehlkalkulationen des Putschisten Min Aung Hlaing eine höchst unberechenbare Situation ausgelöst haben, in der fast alles passieren kann. Wie ein in Rangun ansässiger Myanmar-Analyst es ausdrückt: “Sie sind ratlos, wie sie mit der Situation umgehen sollen.”
    Aber was auch immer das letztendliche Ergebnis der sich entwickelnden Krise in Myanmar sein mag, das Land und sein Volk werden nach dem größten Volksaufstand aller Zeiten gegen die Militärregierung nie mehr dasselbe sein.
    Quelle: Asia Times

    Anmerkung Marco Wenzel: Originaltitel: „Myanmar’s coup regime cut of old military cloth“. Eigene Übersetzung aus dem Englischen

15. Pulverfass Afghanistan
    Seit ein paar Tagen wird heftig getrommelt. Die “Mission in Afghanistan”, wie der Nato-Krieg in den hiesigen Medien gerne bezeichnet wird, müsse “wohl” verlängert werden. Der Abzug der Bundeswehr soll deshalb umgehend gestoppt werden. Am heutigen Mittwoch wird es dazu einen neuen Kabinetts-Beschluss geben. Die Begründung? Afghanistan sei erneut ein “Pulverfass”. “Die Taliban drohen mit einem “großen Krieg”. Sie seien “angriffsbereit wie lange nicht”…
    Nach 20 Jahren Krieg und zahlreichen toten US-Soldaten – die Opfer der Afghanen werden ja meist gar nicht erst genannt–, erscheint der Weltmacht ein Abzug, der den einstigen Gegner wieder ans Ruder bringt, doch etwas schmachvoll. Vielleicht spielen auch geostrategische Überlegungen – Stichwort: Einkreisung Chinas – eine Rolle.
    Jedenfalls haben die USA den Vertrag über den Haufen geworfen und den Abzug ihrer Truppen gestoppt. Zur Begründung führen sie an, dass die Taliban ihren Teil des Vertrags nicht umfassend genug erfüllt hätten, es immer wieder zu Anschlägen gekommen sei.
    Die Taliban wiederum wollen sich das nicht einfach so bieten lassen. Sie bestehen auf dem vereinbarten Vertrag und dem Abzug sämtlicher Truppen aus Afghanistan und haben in letzter Zeit mit einigen Anschlägen unterstrichen, dass es ihnen ernst ist…
    Mal wieder Verteidigung am Hindukusch
    Und Deutschland? Ist dabei! Der von Trump initiierte Abzug hatte die deutsche Regierung kalt erwischt und deutlich gemacht, wie wenig sie auf sich gestellt an “weltpolitischer Verantwortung” ausüben kann, die sie so gerne übernehmen will. Schon deshalb kommt ihr die Wende in der US-amerikanischen Politik nicht ungelegen.
    Die Neuauflage der “Mission” bietet Deutschland darüber hinaus die Möglichkeit, sich den USA als verlässlicher Bündnispartner zu präsentieren und die neue US-Regierung damit in anderen Konflikten günstig zu stimmen. Die aus Russland kommende Erdölpipeline Nord Stream II – so heißt es – könnte im Gegenzug von den USA doch gebilligt werden.
    So sehen also die Kalkulationen aus, wegen denen Deutschland und die USA ein Land wie Afghanistan erneut zum Kriegsschauplatz machen…
    Quelle: Telepolis
16. Lateinamerika will Bergbaukonzerne an Zügel nehmen
    Was die Schweiz nicht will, machen lateinamerikanische Länder vor. Sie stärken Umweltschützer und Indigene gegen Bergbaukonzerne.
    Am «Internationalen Tag der Mutter Erde» im April wird das so genannte Escazú-Abkommen offiziell zelebriert werden, in Kraft getreten ist es bereits jetzt im Februar. Mexiko hat mit der Ratifikation des Abkommens im letzten November den Durchbruch möglich gemacht. Als geradezu «historisches Umwelt- und Menschenrechtsabkommen» würdigte «Amnesty International» den Vertrag, als dieser vor drei Jahren ausgehandelt war.
    Abkommen für Umweltdemokratie
    Der Vertrag steht für eine Wende im wirtschaftlich und politisch höchst umstrittenen Bereich der Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Er verspricht mehr Bürgerbeteiligung in Umweltbelangen – oder wie es im Abkommen offiziell heißt – den «Zugang zu Justiz, Information und öffentliche Teilhabe in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und in der Karibik». Es geht um Transparenz, um Partizipations- und Klagerechte und Schutzmechanismen bei Bergbauprojekten, Abholzung, großen Staudämmen in abgelegenen und trotzdem besiedelten Gebieten. Private und öffentliche Unternehmen sollen Nachhaltigkeitsberichte erstellen und darin ihre sozialen und ökologischen Bilanzen offenlegen. Es ist «das weltweit erste Dokument, das Verfahrensgarantien zum Schutz von Aktivisten festschreibt, die sich für die Bewahrung natürlicher Ressourcen einsetzen», hat die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin jüngst das Abkommen gewürdigt…
    Wirkung über Lateinamerika hinaus
    Der Vertrag sollte auch international Wirkung zeigen, wenn sich neuerdings auch Deutschland und auch die EU selbst daran machen, den Unternehmen Sorgfaltspflichten zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten aufzuerlegen. Die Umsetzung des Escazú-Abkommens in Lateinamerika und der Karibik und die neuen Lieferkettenregulierungen in Europa würden sich ergänzen: Europäische Unternehmen müssten bei Importen aus Lateinamerika und der Karibik darauf achten, ob ihre Lieferanten sich an die Vorgaben des Escazú-Abkommens halten…
    Quelle: Infosperber
17. Worte, die etwas bedeuten
    Marketing Die Linke kommt sogar in der Krise kaum vom Fleck, obwohl sie die Interessen der Mehrheit vertritt. Warum? Es liegt wohl auch an ihrer Sprache
    (…) In der Politik nutzen die besten Inhalte nichts, wenn die Ansprache der Zielgruppen nicht stimmt. Die Erhöhung des Mindestlohns, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Abschaffung von Hartz IV, bezahlbarer Wohnraum für jeden – all das steht im Programm der Linken, all das läge im Interesse der Bevölkerungsmehrheit, all das wollen die meisten Mallorca-Urlauber; und all das führt dennoch nicht dazu, dass die Linke schon jetzt darüber nachdenken kann, ob sie bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 nun doch nur 30 Prozent erreichen kann oder vielleicht sogar deutlich mehr…
    Neben dem in Deutschland tief verankerten Antikommunismus dürfte der zentrale Grund einer sein, dem sich alle etablierten Parteien ausgesetzt sehen: Die Leute glauben einfach nicht, dass die vielen schönen Versprechen auch eingehalten werden. Im Fall der Linkspartei kommt hinzu, dass sie im Bund die soziale Fundamentalopposition spielt, in einigen Ländern aber an Regierungen mit SPD und Grünen beteiligt ist, die zahlreich gegen soziale Grundsätze verstoßen…
    (…) Auf der Straße zeigt sich wiederum immer deutlicher die Wut auf die Verhältnisse. Woran liegt es, dass diese Leute den Linken nicht die Bude einrennen? Eine mögliche Antwort ist simpler, als es die Kompliziertheit der Dinge nahelegt: Was, wenn die Linke ganz einfach ein Marketingproblem hat?…
    Sprechende Aktenordner
    Leider hat die gesellschaftliche Trennung der Lebenswelten auch die in Deutschland fast ausschließlich akademisch gebildeten Linken betriebsblind gemacht…
    Wer hier wie dort von Enteignung spricht oder – wie der langjährige Parteivorsitzende Bernd Riexinger es 2020 getan hat – dumme Scherze reißt über „nützliche Arbeit für Reiche“, der macht es der Gegenseite leicht, alles Linke als Ideen zu brandmarken, die auf direktem Weg in den Gulag führen. Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, das würde bei der Sprache beginnen: kein Kauderwelsch, kein Pseudoradikalismus, dafür eingängige und vor allem originelle Slogans, die nicht nur den Gegner attackieren, sondern auch realistische Ideen formulieren, wie es besser gehen könnte. „Reichtum für alle“, womit die Linke vor Jahren warb, ist eher peinlich als visionär.
    Das wissen inzwischen die meisten hochrangigen Vertreter der Linkspartei. Aus Angst vor Momenten der Fremdscham wie beim notorisch tapsigen Riexinger entpuppen sie sich als sprechende Aktenordner. Unablässig reden etwa die amtierenden Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch von „öffentlicher Daseinsvorsorge“ statt von greifbaren Dingen wie Bibliotheken, Schwimmbädern und Schulen; sie übernehmen Quatschworte wie „Zeitarbeit“, anstatt es moderne Sklaverei zu nennen; und sie schwurbeln von „sachgrundloser Befristung“ statt von ausbeuterischer Dauerprobezeit…
    Da werden vom Parteiapparat ständig „Eckpunktepapiere“ aufgesetzt, „runde Tische“ einberufen, „Paradigmenwechsel“ gefordert, „Gretchenfragen“ gestellt, „Flächenbrände“ gesichtet und allerlei andere ritualisierte Statements aus den Stanzenschmieden der Verwaltungshölle in die Öffentlichkeit geschleudert.
    Eine Ausnahme in der Linkspartei ist ausgerechnet jener Mann, der das sperrige Themenfeld der Finanzpolitik abdeckt: Fabio De Masi. Seine Ideen wie etwa die einer Vermögensabgabe für Reiche schlagen ebenso regelmäßig Wellen wie seine Sprüche. Vor Jahren forderte er: „Cum-Fake-Bankster gehören in den Knast!“, später weissagte er: „Dem Exportjunkie Deutschland droht der kalte Entzug“, und er kalauerte: „Jamaika gehört auf den Plattenteller, aber nicht auf die Regierungsbank.“ Die mögliche Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank kommentierte er so: „Zwei kranke Truthähne ergeben keinen Adler.“
    Quelle: Der Freitag
18. Facebook und Instagram sperren „Monitor“
    “Monitor”-Chef Georg Restle ist empört. Der Film seiner Redaktion über den rassistischen Anschlag in Hanau ist von Facebook und Instagram gesperrt worden. Restle twitterte am Dienstagmorgen: ” Hallo @instagram, hallo @FacebookDE,, ausgerechnet unser #Monitor-Film über den rassistischen Anschlag von #Hanau soll gegen Eure Richtlinien verstoßen. Ernsthaft jetzt?”
    Instagram hatte geschrieben: “Wir haben deinen/deine/dein Beitrag entfernt, da er/sie/es gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien verstößt. Wir haben diese Richtlinien aufgestellt, um unsere Community auf Instagram zu unterstützen und zu schützen.”
    Mehr kam nicht, Georg Restle hat das Unternehmen seinerseits aufgefordert, den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Richtlinien zu präzisieren. Bislang haben weder Facebook noch Instagram, beide gehören zum Medienunternehmen von Mark Zuckerberg, darauf reagiert…
    Quelle: Tagespiegel