Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte am 9.7. einen Beitrag von Peter Conradi, in dem dieser ehemalige Bundestagsabgeordnete begründete, warum er seine Mitgliedschaft in der SPD ruhen lässt. Seine Begründung ist schlüssig – genauso wie seine Forderung nach einer Kurskorrektur der Politik der Bundesregierung. Nicht schlüssig ist seine Ankündigung, bei einer Bundestagswahl im Herbst 2005 die Grünen zu wählen.

Auch bei ihnen, den Grünen gebe es neoliberale Tendenzen, aber mit der Abwahl von Oswald Metzger hätten sie ein Zeichen gesetzt, meint Peter Conradi. Ich schätze Peter C. sehr; um so mehr ist mir diese Einschätzung der Grünen ein Rätsel. Die Grünen sind mindestens so sehr wie die SPD mit den neoliberalen Drahtziehern verbandelt und ihre Spitzenpersonen beten all das wieder, was wir als Kampagnenelemente der Neoliberalen kennen: dass die Lohnnebenkosten unser Schicksal seien, dass Globalisierung und demographische Veränderung völlig neu seien und strukturändernde Reformen verlangten. Alle diese Lügen werden auch von den Grünen transportiert. Die Finanzindustrie, die Versicherungswirtschaft und die Banken haben auf ihre sozialpolitischen Vorstellungen den gleichen Einfluss wie auf jene der SPD.

Hier einige Hinweise:

• Die Senkung der Lohnnebenkosten als angebliches Mittel zur Arbeitsplatzschaffung wird von den grünen Spitzenpersonen, vorneweg von den Fraktionsvorsitzenden, Frau Sager und Frau Göring-Eckardt genauso penetrant propagiert wie von der SPD oder dem Kanzleramt. Dabei gilt für Frau Sager ähnlich wie für den grünen Parteivorsitzenden Bütikofer, dass sie ihre neoliberalen Glaubenslehren ähnlich dogmatisch vertreten wie früher ihre linkssektiererisch angehauchten Sprüche.
• Christine Scheel hatte Mandate in den Aufsichtsräten von Versicherungskonzernen übernommen und diese erst aufgegeben, als sie bekannt wurden. Ähnliches gilt für die Unterstützung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Dort ist nicht nur Metzger tätig.
• Wenn Peter Conradi meint, mit der Nichtwiederaufstellung Oswald Metzgers sei der Neoliberalismus bei den Grünen personell erledigt, dann schaut er nicht richtig hin. Es wäre ihm zu empfehlen, zum Beispiel auch zu beobachten, was die haushaltspolitische Sprecherin Hermenau von sich gibt. Oder auch sein schwäbischer Landsmann Kuhn. Oder auch Claudia Roth.
• Es wäre ihm zu empfehlen zu studieren, auf was die Sympathie der Grünen für eine Grundsicherung hinausläuft: auf die Privatisierung beachtlicher Teile der sozialen Sicherungssysteme.
• Peter Conradi meint, die Grünen hätten in der Außen-, Umwelt- und Verbraucherpolitik gute Arbeit geleistet. Ist Peter Conradi entgangen, dass Außenminister Fischer in enger Kooperation mit der amerikanischen Außenministerin Albright genauso wie die sozialdemokratischer Seite bei tatkräftiger Mitwirkung des damaligen Verteidigungsministers Scharping ganz wesentlich dafür gesorgt hat, dass Militäreinsätze der NATO und der Bundeswehr außerhalb des Nato-Bereichs gängig werden.
• Und wo sind die wirklich neuen Ansätze in der Agrarpolitik, für die Verbraucher- und Landwirtschaftsministerin Künast zuständig ist?

Peter Conradi ist auf dem grünen Auge blind. Warum, das verstehe ich bei diesem unbestechlichen Beobachter nicht. Genauso wenig verstehe ich, dass dieser kritische Geist die gängigen Parolen zum neuen Linksbündnis nachbetet. Das ist unterhalb seines Niveaus.