Ein Einordnungsversuch des Vorgangs in Hamburg, auch in Ergänzung der heutigen Hinweise, und unter B. eine Kritik am Tenor unserer Hinweise und zwei vertiefende Ergänzungen. Albrecht Müller.

1. Einige Gedanken zur Abstimmung in Hamburg:
   1. Vor 30 Jahren noch war es selbstverständlich, dass sich Menschen mit gutem und sehr gutem Einkommen und mit respektablem beruflichen Erfolg Gedanken darüber machen konnten, wie die wirtschaftliche Lage und die Lebenswelt auch der weniger Erfolgreichen und Benachteiligten zum Besseren gewendet werden könnte. Es war einmal selbstverständlich, dass ein beträchtlicher Kreis von Gutverdienenden in und außerhalb der Parteien die Sorge für die Mehrheit der Menschen einschließlich der Benachteiligten zu ihrer eigenen Sache machten. Dann ist das Etikett „Gutmensch“ – vermutlich gezielt – erfunden und in die Diskussion eingeführt worden. In Deutschland ist die Agitation von einigen Zynikern aus dem gleichen Milieu der Bessergestellten betrieben worden, mit dem Spiegel als eine Art von Speerspitze. Fortan musste man sich rechtfertigen, wenn man für etwas anderes eintrat als das eigene egoistische Interesse. Die gesellschaftspolitischen Egoisten bestimmten die Tonlage. Ihr Verhalten und ihre Agitation war gesellschaftsfähig geworden.
   2. Selbstverständlich haben die Menschen zu allen Zeiten auch immer darauf geachtet, dass ihre eigenen Interessen von der Politik beachtet werden. Das ist nicht zu bestreiten. Aber diese ich-bezogene Komponente war eben oft begleitet oder konterkariert von einer altruistischen Komponente. Engagement für andere, gesellschaftspolitisches Engagement auch jenseits der Caritas kam bei vielen hinzu.
   3. Dass heute in der öffentlichen Debatte und in der öffentlichen Meinungsbildung das Eigeninteresse der Menschen eine so dominante Rolle spielt, hat viel mit den Meinungsführern in der Politik und den Medien zu tun. Man konnte in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts beobachten, wie der Freiraum für gesellschaftspolitische und altruistisch gefärbte programmatische Ideen erweitert wurde. Gut verdienende Wissenschaftler und Politiker haben höhere Einkommensteuersätze, eine höhere Erbschaftssteuer oder die Kappung des Ehegattensplittings gefordert. Die bildungspolitische Debatte war wesentlich geprägt von Erwägungen, das System durchlässiger und gerechter zu machen. „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“ – diese Parole zierte Anfang der Siebzigerjahre ein Flugblatt der SPD.
   4. Dann hat die Politik und mit ihnen die Medien über weite Strecken die programmatische Diskussion und insbesondere die Fürsorge für die Schwächeren ausgeblendet. Schon 1973 begann zum Beispiel die SPD als Kanzlerpartei den Schwenk zur Beachtung und Glorifizierung dessen, was nach Abzügen in der Lohntüte bleibt. Die damals einsetzende öffentliche Kampagne für geringere Abzüge und – in der heutigen Sprache – für mehr netto vom brutto, und die Reaktion der Politik darauf habe ich insbesondere im Kapitel 13 des Buches „Meinungsmache“(„Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“) eingehend beschrieben.(Siehe dazu die Ziffer 7. der Leseproben aus „Meinungsmache“ hier in den NachDenkSeiten Damals hat die SPD und später haben die Grünen über weite Strecken (nicht überall) ihre meinungsführende Rolle zu Gunsten der Schwächeren in unserer Gesellschaft aufgegeben. Es ist deshalb kein Wunder, dass sie jetzt in Hamburg zusammen mit der CDU im Regen stehen. Man kann nicht aus dem Stand die Waffen schmieden, mit denen man eine Kampagne wie jene der Mittel- und Oberschicht Hamburgs zu Gunsten des bisherigen Systems der früheren Trennung von Kindern konterkarieren könnte.
   5. Also bleibt, wenn die Verlierer von Hamburg nicht nur Anpasser an den gemachten Zeitgeist sein wollen, nichts weiter übrig, als langfristig angelegt daran zu arbeiten, wieder mehr Menschen für eine Politik jenseits ihrer eigenen egoistischen Interessen zu interessieren und zu gewinnen.
   6. Zu einer Offensive gegen die Dominanz des Egoismus der besser gestellten gehört auch eine deutliche weltanschauliche Auseinandersetzung mit den Propagandisten gegen das Gutmenschentum. Und es gehört dringend dazu, jene Politiker wie Sarazin und so genannte Wissenschaftler wie Baring und Politiker wie Westerwelle, die sich in inhumaner Polemik gegen jene Menschen und Gruppen, die man der Unterschicht zurechnet, gefallen, zu isolieren.
   7. Der Vorgang von Hamburg hat übrigens sehr viel mit der Kernaussage von „Meinungsmache“ zu tun: Die Bessergestellten haben entdeckt, dass sie ihre Minderheitenposition in der demokratischen Gesellschaft dadurch korrigieren können, dass sie ihre Interessen mithilfe von Propaganda, mit viel Geld und publizistischer Macht durchsetzen. Diese Aushebelung des Gedankens der Demokratie ist das eigentliche Signal der Bedrohung, das vom vergangenen Sonntag ausgeht.
2. Drei NDS-Lesermails:
   1. K.-H. H.:

      ich verfolge die Beiträge auf den Nachdenkseiten stets mit großem Interesse und stimme den Inhalten auch weitgehend zu. Es ist schön, eine solche kritische Seite zu haben, die einem immer wieder interessante Links und Stellungnahmen liefert.

      Bei Ihren vermehrten Kommentaren zur Volksabstimmung in Hamburg über die Einführung einer Primarschule kann ich nun allerdings nur mit dem Kopf schütteln, denn hier stimmen Sie genauso in den Chor der Medien ein wie alle anderen und bauschen die Angelegenheit zum Klassenkampf hoch.

      Zugegebenermaßen kann man auch, oberflächlich betrachtet, zu diesem Urteil kommen, und mir ist der Initiator der Gegenbewegung auch nicht wirklich sympathisch, allerdings habe ich den Eindruck, dass hier doch auf allen Seiten in erster Linie der Ideologiegaul durchdreht und kopflos losgaloppiert.

      Ich hab in den 90er-Jahren Lehramt an Grund- und Hauptschulen studiert und konnte somit die Debatte um die Abschaffung der Orientierungsstufe in Niedersachsen sehr direkt verfolgen. Zudem habe ich im Rahmen eines Schulpraktikums Erfahrungen mit Hauptschülern, welche frisch von der OS (=Orientierungsstufe) kamen, machen können. Diese waren durch die Bank weg vollkommen frustriert von der Schule, da sie auf der OS so gut wie nichts gelernt haben und in der Regel nur Fünfen, Sechsen sowie “ohne Wertung” in Arbeiten und Zeugnissen bekommen haben. Diese Kinder waren nun nicht alle nur Migranten- oder Unterschichtskinder, sondern kamen überwiegend aus einer guten bis gehobenen Mittelschicht, was in erster Linie daran liegt, dass die Schule im eher ländlichen Ort Stelle in der Nähe von Winsen/Luhe liegt.

      Sie ahnen, worauf ich hinausmöchte: Es gibt nach der vierten Klasse meiner Erfahrung und Einschätzung nach bereits einen großen Differenzierungsdruck. Diesen habe ich sogar damals schon als Schüler wahrgenommen, und ich glaube, dass die Schulklassen der Grundschulen heute eher noch pluralistischer vom Leistungsspektrum der Schüler sind als vor gut 30 Jahren. Das mag unschöne Ursachen haben, die bestimmt auch einiges damit zu tun haben, aus welchen materiellen/sozialen Verhältnissen die Kinder kommen, ist aber erst mal nicht so ohne Weiteres wegzudiskutieren. Denn hier liegt m. E. der Hund begraben: Anstatt sich zu überlegen, wie es geschafft werden kann, dass diese Unterschiede von vornherein nivelliert werden können, soll nun quasi “von hinten” daran herumgedoktert werden.

      Das begabte Arbeiterkind hat also nichts davon, wenn weniger starke Lerner aus der Oberschicht es am Lernen hindern und es überwiegend gelangweilt unterfordert im Unterricht sitzt, genauso wie die schwachen Oberschichtskinder nichts davon haben, wenn sie ständig schulisch überfordert sind. Hier wäre es sinnvoll, den Klassenkampf mal beiseitezuschieben und einfach nur die Situation der Kinder in den Klassen ins Auge zu fassen.

      Maßnahmen wie Kindergarten für alle (kostenfrei) ab 3 Jahren, kleinere Klassen, besser ausgebildete Lehrer, höhere Durchlässigkeit der einzelnen Schulsysteme (wichtig für “Spätzünder”), Ganztagsschulen mit Betreuungs- und Freizeitangeboten usw. wären m. E. besser geeignet, um eine in der Breite besser aufgestellte Schulbildung zu erreichen.

      Beste Grüße

      K.-H. H.

   2. Mail von G.G.:

      ich sende Ihnen einfach mal meine Meinung zur Volksabstimmung bzgl. der Bildungsreform in Hamburg und bedanke mich bei Ihnen für die Nachdenkseiten!
       
      Mich erfüllen die Jubelschreie der Ministerin Schavan über die Volksabstimmung in Hamburg zur Schulreform mit Unverständnis und mit Zorn! Sie feiert den Fortbestand der schulischen Selektion von Kindern.
      Wie erklärt sich denn die Frau Ministerin die Tatsache, dass in der ehemaligen DDR 98% aller Schüler mindestens die 10.Klasse abgeschlossen haben, lese-, schreib-, rechenfähig und ausbildungsfähig waren? (Nicht wegen, sondern trotz Margot Honecker, trotz politischer Repressalien und politischer Drangsalierungen im DDR-Schulsystem).
      Diese Tatsache ist keine nachträgliche Verherrlichung der DDR! Nein, es ist einfach ein Beweis dafür, (und es wird auch in Finnland auch ohne Altkommunisten und ohne Stalinisten ständig für jeden sichtbar bestätigt,) dass alle Kinder über die erforderlichen genetischen  und  geistigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schulausbildung verfügen.
      Auf welcher ethischen Grundlage basiert denn unser dreigliedriges Schulsystem. Das Schulsystem, das Frau Schavan so liebt? Auf der Gnade der reichen Geburt?
       
      “Liebe Frau Schavan: Kinder werden nicht doof geboren, sie werden nur im System oft doof gemacht”
       
      Wie erklärt es denn die Frau Ministerin einem Bürger, einem ehemaligen Lehrer aus Sachsen Anhalt (21 Jahre im DDR-Schulsystem, 16 Jahre im bundesdeutschem Schulsystem), einem Großvater den Sachverhalt, dass unsere Kinder zwar ohne Nachhilfeindustrie und ohne Nachhilfezirkus sowohl den Satz des Pythagoras, das ohmsche Gesetz, die Integralrechnung begriffen haben, dass  heute aber 20% unserer Enkel mit der Bruchrechnung überfordert sind und ohne Nachhilfezirkus schulisch scheitern  und nicht mehr die Ausbildungsreife erreichen würden!
      Macht Sie dies nicht nachdenklich?!
      Haben sich die Gene unserer Enkelkinder innerhalb von 20 Jahren so drastisch  verschlechtert?
      Sind unsere Kinder wirklich nur noch zum Erbsenzählen fähig?
      Oder haben wir ein miserables Schulsystem, in dem Kultusminister stolz darauf sind und sich berufen fühlen,  Kinder in “dumm” und in “doof” zu sortieren, ohne sich zu schämen!
       
      Brauchen wir wirklich 17 Kultusminister für einen einzigen Satz des Pythagoras?!
      Brauchen wir wirklich 16 verschiedene Schulsysteme, die bei jeder Landtagswahl Verhandlungsmasse sind?
      Wie lange dürfen noch halbgebildete Politiker, selbst ernannte Bildungsexperten aus machtpolitischen Gründen mit  unseren Kindern herumexperimentieren?

   3. Mail E.S. aus Brüssel:
      Liebe NDS Macher,
      Es würde sich lohnen, aus diesem Anlass einmal die oft sehr naive Denke im Zusammenhang mit “mehr Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide” zu thematisieren, was viele unreflektiert für den  Ausdruck eines fortschrittlichen, emanzipatorischen Politikansatzes halten.
      Was man aus Hamburg lernen kann ist (u.a.), dass eine gut organisierte, materiell gut aufgestellte Minderheit dieses Instrument gegen die objektiven Interessen der Mehrheit wirkungsvoll in Stellung bringen kann, und das in diesem Falle sogar gegen die Position ALLER in der Bürgerschaft vertretenen Parteien….. (Nur die 4,9% Partei FDP hat das Bürgerbegehren unterstützt…..)
      Gerade einmal gut 20% aller Wahlberechtigten haben ausgereicht, um das Projekt Primärschule zu Fall zu bringen……….
      Mehr Demokratie? Wohl kaum….!
      Ein Lehrstück, in vielerlei Hinsicht………
      Gruss aus Brüssel
      E. S.

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