Heute unter anderem zu folgenden Themen: Sparen oder anschieben; Politik zwingt Kommunen zum Rotstift; Absahner beim Finanzdisaster der BayernLB; Urteil gegen früheren IKB-Chef; Manager im Zwielicht; der Deal mit den Kölner Messehallen; zum Wohle anonymer Investoren; Schildknappen der Steuerhinterzieher; Knochenjob für 8,50 Euro; Kurzarbeit-Effekt lässt nach; “Bürgerarbeit” in Bremen; Laufzeitverlängerung trotz Sicherheitsdefiziten; Patienten-Abgabe; Frankreich stoppt Autobahnbau; Maut; Flugsteuer; Hitzekollaps der Bahn; unsportliche WM-Nachbetrachtung; Focus-Chef Markwort stellt sich hinter Sarrazin. (MB/WL)

1. Sparen oder anschieben
2. Politik zwingt Kommunen zum Rotstift
3. Finanzdesaster der BayernLB – Dubioser Beratervertrag kommt ans Licht
4. Prozess gegen diverse Banken in Italien vertagt
5. Urteil gegen früheren IKB-Chef
6. Manager im Zwielicht
7. PPP: Messehallen Köln – Eine verhängnisvolle Affäre
8. Zum Wohle anonymer Investoren
9. Schildknappen der Steuerhinterzieher
10. Knochenjob für 8,50 Euro
11. Kurzarbeiter-Effekt lässt nach: Industrie baut wieder Stellen ab
12. Bürgerarbeit: Bremen schafft 200 Stellen
13. Atomkraft – Laufzeitverlängerung trotz Sicherheitsdefiziten
14. Regierungsberater fordern Patienten-Abgabe
15. Frankreich stoppt Bau neuer Autobahnen – Deutschland baut und baut
16. Plädoyer für Autobahngebühren
17. Die deutsche Flugsteuer ist moderne Wegelagerei
18. Hitzekollaps der Bahn
19. Eine unsportliche Nachbetrachtung
20. Focus-Chef Markwort stellt sich hinter Sarrazin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sparen oder anschieben
   1. DGB: Finanzkrise: Verfehlte deutsche Gründlichkeit
      Die Bundesregierung begeht einen schweren Fehler, wenn sie sich auf die Lösung der vermeintlichen Schuldenkrise konzentriert. Das wahre Problem ist, dass die Finankrise andauert.
      Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei, auch wenn Frau Merkel sie für beendet erklärt, auch wenn Bundesregierung, neoliberale Ökonomenzunft und konservative Blätter lieber von der Schuldenkrise reden.
      Die dringend erforderliche Regulierung der Finanzmärkte und eine Kostenanlastung nach dem Verursacherprinzip, die Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben und der Abbau der Ungleichgewichte – innerhalb der EU und global – werden zugunsten des Sparens auf die lange Bank geschoben. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik reduziert sich auf das „solide“ Haushalten unter der Bedingung einer Schuldenbremse. Man tut das, was man am Besten zu können glaubt: Politik nach Kassenlage, Sozialkürzungen statt Zukunftsinvestitionen.
      Aber: Ohne Investitionen wird es kein Wachstum, keine Jobs und kein Einkommen geben. Alles Sparen hilft nichts, wenn die Menschen immer weniger verdienen. Dann fehlt ihr Konsum, um für Wachstum, neue Arbeitsplätze und kräftige Steuereinnahmen zu sorgen. Umso mehr, wenn sich der Staat ebenfalls einer Zwangsdiät bis hin zur fiskalischen Magersucht verschreibt. Die Bundesregierung will sich, aber auch uns alle, zur schwäbischen Hausfrau umerziehen. Bescheidenheit als Tugend sollen alle praktizieren – nach dem Vorbild der Regierung. Dass der ganze Wirtschaftskreislauf zusammenbricht, wenn alle sparen und nicht konsumieren, leuchtet ihr nicht ein.
      Damit nicht genug: Das Sparpaket der Bundesregierung startet faktisch einen Raubzug bei den Ärmsten der Armen, um Wohltaten für die Wohlhabenden, Reichen und Finanzjongleure in diesem Land zu finanzieren. Sie will ausgerechnet bei denen das Geld für die Rettung der Zocker holen, die Opfer der Krise geworden sind. Ausgerechnet bei denen, die am wenigsten am Reichtum dieses Landes teilhaben. Dafür werden Privilegien für Hoteliers, Bankmanager, Vermögende und reiche Erben gewährt. So verkommt die Bundesregierung zusehends zum Anwalt dieser Klientel und verstärkt eine der wesentlichen Ursachen der Krise.
      Dafür instrumentalisiert die Bundesregierung nicht nur die wegen der Krise aufgenommenen Schulden. Schlimmer noch: Der Anstieg der Staatsverschuldung wird nicht als eine Folge, sondern als Ursache der Krise in Deutschland und in Europa uminterpretiert. „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ folgt dem „Die Griechen haben in Saus und Braus gelebt“.
      Damit wird der Anstieg der Staatsverschuldung unabhängig von der Krise als ein strukturelles Problem dargestellt, das man ein für allemal und mit der deutschen Gründlichkeit einer Schuldenbremse bekämpft. Am besten übernimmt die Weltgemeinschaft unsere Schuldenbremse, damit das Wachstum auf vermeintlich solide Füße gestellt wird.
      Quelle: DGB
   2. US-Notenbank setzt auf Konjunkturspritzen
      In Europa laufen die Konjunkturprogramme langsam aus, in den USA gehen sie dagegen womöglich eine zweite Runde bevor. Wegen der schleppenden Erholung im Land denkt die Notenbank Fed zumindest stark über weitere Stützen dieser Art nach.
      Die Fed müsse zusätzliche Schritte zur Belebung der Konjunktur in Erwägung ziehen, sollte sich der Ausblick spürbar eintrüben, heißt es in der am Mittwochabend veröffentlichten Mitschrift der Sitzung.
      Offenbar blicken die Notenbanker bereits jetzt skeptischer auf die Wirtschaft als noch im Frühjahr: So senkten sie ihre Wachstumserwartung für dieses Jahr um einen Viertelprozentpunkt auf nun 3,25 Prozent.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung WL: Während man bei uns bei einem schwachen Wachstum von 1,7% (kalenderbereinigt von 1,6%) gegenüber dem Vorjahr (nach einem Einbruch von 5 % im Jahre 2009), den Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen und einen Sparkurs einschlägt, sieht man in den USA bei einem Wachstum, das fast doppelt so hoch ist, wie bei uns, die Notwendigkeit zusätzlicher Schritte zur Belebung der Konjunktur.

   Dazu:

   3. Michael Schlecht: Konjunktur anschieben
      Deutliche Steigerungen der Investitionen der Unternehmer, die für einen selbsttragenden Aufschwung charakteristisch sind, gibt es bislang nicht. Die Besserung kommt vor allem durch den Export. Der niedrige Euro hilft hierbei sowie eine erhöhte Nachfrage aus den USA und eine boomende Wirtschaft in Asien. Kein Wunder, denn diese Länder, vor allem der chinesische Drache, haben seit Beginn 2009 mit gigantischen Konjunkturprogrammen ihre Wirtschaft auf Trab gebracht. China dämpft mittlerweile seine boomende Wirtschaft, und in den USA ist die Erholung schon wieder ins Schlingern geraten.
      Es kommt hinzu, dass alle EU-Staaten massive Sparprogramme aufgelegt haben. Das wird Europa nach unten drücken. Schlecht für Europa, schlecht aber auch für deutsche Exporte. Bislang wirkt noch das – zu schwache – deutsche Konjunkturprogramm und der Lageraufbau. Beides wird jedoch zum Jahresende an Wirkung verlieren. Wodurch soll dann die Konjunktur getragen werden? Der private Konsum ist viel zu schwach und bremst sie eher aus. Und die Finanz- und Bankenkrise ist nicht beendet. Die Institute parken wieder vermehrt Geld bei der Europäischen Zentralbank statt es untereinander auszuleihen. Sie trauen sich wegen der Zweifel über die Qualität ihrer Staatsanleihen nicht mehr über den Weg. Und noch immer liegen an die 100 Milliarden Euro an Giftmüll in den Kellern der Banken. Vielleicht auch mehr.
      Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik muß jetzt die Konjunktur anschieben und gleichzeitig die Verschuldung zurückführen.
      Quelle: junge Welt
2. Politik zwingt Kommunen zum Rotstift
   Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) erwartet für das laufende Jahr ein kommunales Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro. Jede dritte deutsche Kommune musste schon für 2010 ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden. Diese Kommunen können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und müssen ihre gesamte Finanzplanung der jeweiligen regionalen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen. Sparen wollen die befragten Kommunen vor allem in den Bereichen Jugend- und Seniorenbetreuung. Die Straßenbeleuchtung soll gedimmt und Bäder geschlossen werden. Einschränkungen sind auch im Nahverkehr oder bei den Öffnungszeiten der Kitas geplant (siehe Abbildung).

   

   Die Finanznot führt dazu, dass sich Kommunen nicht mehr demokratisch selbst verwalten können. Sie werden abhängig von den Aufsichtsbehörden der Länder. Damit wird das verfassungsmäßige Recht auf kommunale Selbstverwaltung mit Füßen getreten.
   Die Kommunen brauchen dringend mehr und stabilere eigene Einnahmen. Das geht nur über einen deutlichen Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Das heißt, auch Freiberufler wie Ärzte, Anwälte oder Steuerberater sollen künftig diese Steuer bezahlen. Auch sie profitieren von der Infrastruktur ihrer Kommune. Da sie die Steuer in der derzeitigen Form ohnehin von der Einkommensteuer abziehen können, ist dies in erster Linie eine Umverteilung von Steueraufkommen hin zu den Kommunen. Bund und Länder können ihre Steuerausfälle problemlos und um ein Vielfaches wieder reinholen: z. B. über die Vermögensteuer oder die Erhöhung der Spitzensteuersatzes. Im Übrigen brauchen die ärmsten Kommunen dringend eine Entschuldung durch Bund und Länder.
   Kommunale Zuschläge auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuern – wie sie derzeit in der Gemeindefinanzkommission diskutiert werden – lehnen die Gewerkschaften entschieden ab. Sie würden die Konkurrenz, den Standortwettbewerb der Kommunen um finanzkräftige Einwohner bzw. Unternehmen so verschärfen, dass am Ende alle verlieren. Übrig blieben weniger Geld und weniger Kommune.
   Quelle: DGB Klartext

3. Finanzdesaster der BayernLB – Dubioser Beratervertrag kommt ans Licht
   Für den desaströsen Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB haben Berater Millionen Euro bekommen.
   An dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB hat die Rothschild Investmentbank acht Millionen Euro verdient. Rothschild sollte die BayernLB bei der Kaufentscheidung beraten. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks wurde ein Grundhonorar von rund einer halben Million Euro vereinbart – im Falle eines Kaufes wurde zusätzlich eine Erfolgsprämie in Höhe von acht Millionen Euro in Aussicht gestellt und auch bezahlt.
   Gesamtverlust: 3,7 Milliarden Euro.
   Quelle: BR Bayern 1

   Anmerkung WL: Sie werden sich sicher daran erinnern: Wir haben immer gesagt, man sollte bei solchen Deals immer zuerst danach fragen, wer daran verdient.

4. Prozess gegen diverse Banken in Italien vertagt
   In Italien ist ein Prozess wegen Betrugs gegen die UBS, die Deutsche Bank und zwei weitere Banken bis September vertagt worden.
   Die vier Banken sollen der Stadt hoch komplizierte und risikoreiche Finanzprodukte mit dem Argument verkauft haben, dass sie durch die Investition in die Papiere Geld spare. Mailand schätzt die Verluste durch den mutmasslichen Betrug bislang auf 300 Mio EUR. Endgültig sei dies aber erst 2035 zu sagen, wenn der Vertrag ausläuft. Die Banken sollen an dem Geschäft 100 Mio EUR verdient haben. Die Finanzinstitute weisen die Anschuldigungen zurück.
   Quelle: swissinfo
5. Urteil gegen früheren IKB-Chef: Nüchtern
   Wer sich von dem Prozess gegen den früheren IKB-Chef Stefan Ortseifen eine Generalabrechnung mit dem Spekulationswahn der Banken erhofft hat, sieht sich enttäuscht. Das Gericht ist der Versuchung nicht erlegen, der berechtigten Wut der Steuerzahler Genugtuung zu verschaffen. Sehr nüchtern hat sich die Vorsitzende Richterin Brigitte Koppenhöfer auf die Frage konzentriert, die das Gericht beurteilen kann: Ist Ortseifen als Vorstand einer börsennotierten Gesellschaft seiner Pflicht nachgekommen, die Märkte schnell und umfassend mit kursrelevanten Informationen zu versorgen. Offensichtlich nicht – und die Strafe dafür fiel keineswegs milde aus. Im Nachhinein mögen wir alle die Finanzkrise besser beurteilen können – ob Hybris, Unwissenheit oder schlicht Feigheit dahintersteckte, als Ortseifen die Belastung aus dem US-Immobilienprozess auf diese Weise herunterspielte, bleibt schwer zu beurteilen. Seiner Verantwortung gegenüber Anlegern, Kunden und Mitarbeitern ist er damit jedenfalls nicht gerecht geworden. Und wohin mit der Wut derer, die am Ende die Zeche für die Zockereien der Banken zahlen müssen? Jedenfalls nicht vor die Gerichte, denn die Ursachen liegen nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich. Zur Verantwortung ziehen muss man Politiker und Aufsichtsbehörden. Sie waren es, die im Irrglauben an die Überlegenheit der Märkte der Finanzbranche in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer mehr Spielraum gaben, obwohl sie wussten, dass das Risiko letzten Endes immer der Steuerzahler trägt.
   Quelle: FR online

   Anmerkung WL: Anna Sleegers geht sehr milde mit der Richterin um. Richtig ist wohl, dass das Strafrecht, gegen diese Art systemische Kriminalität nicht die geeigneten Waffen besitzt. Was legal ist und wofür es keine Gesetze gibt, kann eben nicht bestraft werden, auch wenn es noch so unmoralisch ist. Das Urteil ist dennoch milde, schon allein wenn man die Geldbuße an den Einkommen misst. Die richtige Konsequenz aus diesem Urteil wäre, strafrechtliche Grundlagen zu schaffen, die solche Zockereien mit angemessenen Strafen bewehren.

Dazu passt:

6. Manager im Zwielicht
   Juristische Konsequenzen der Arcandor-Pleite: Zahlreiche Vorwürfe gegen Middelhoff
   Bei der 175-Millionen-Euro-Schadenersatzklage von Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg gegen Middelhoff und zehn weitere Ex-Manager geht es – ebenso wie bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum – um Immobiliengeschäfte, die Middelhoffs Vorgänger Wolfgang Urban mit der Privatbank Sal. Oppenheim und dem “Maurerpolier” Josef Esch ausklüngelte.
   Wertvolle Immobilien in Leipzig, Potsdam, Wiesbaden, München und Karlsruhe wurden an den Oppenheim-Esch-Fonds verkauft. Unter Wert, glaubt Insolvenzverwalter Görg. Nach aufwendigen Um- und Neubauten musste Karstadt später stark überhöhte Mieten zahlen. Ein ruinöses Geschäft, für das Middelhoff & Co. später Schadenersatz von Wolfgang Urban und seinem Management hätten fordern müssen, argumentiert Görg.
   Middelhoff behauptet: Klagen gegen das Ex-Management hätten wenig Aussicht auf Erfolg gehabt, hätten dem Image des Konzerns auf dem Kapitalmarkt aber erheblich schaden können….
   Auf eine Klage verzichtete Middelhoff auch gegen Josef Esch, den Projektentwickler. Esch soll dem Konzern nämlich Ausgleichsgeschäfte in dreistelliger Millionenhöhe versprochen haben. Doch statt der Geschäfte gab es von Esch eine Einmalzahlung von 25 Millionen Euro….
   Die Beziehung zwischen Middelhoff und Esch hatte sich spätestens ab 2001 entwickelt. Die Millionen, die er als Vorstandschef der Bertelsmann AG zur Belohnung für den Milliardengewinn aus dem Verkauf der AOL-Anteile kassiert hatte, legte er in Oppenheim-Esch-Fonds an – ausgerechnet in jenen Fonds also, die seinen späteren Arbeitgeber so teuer zu stehen kamen. Diese Fondsanteile verkaufte er auch nicht, als er später KarstadtQuelle-Chef wurde….
   Während von normalen Karstadt-Beschäftigten Selbstbeschränkung und Verzicht verlangt wurde, zeigte Middelhoff bis zum bitteren Ende kein Mitleid mit der ihm anvertrauten Firma. Laut Wirtschaftswoche handelte er einen Bonus (Wert: 533.000 Euro), eine Abfindung (Wert: 1,54 Millionen Euro) und die Fortzahlung der Bezüge für ein Jahr aus. 1,1 Millionen Euro sollte er zudem für eine zweijährige Wettbewerbssperre erhalten. Bereits im Dezember 2008 hatte er dem Magazin zufolge 2,3 Millionen Euro als Sanierungsprämie (für die Jahre 2005 bis 2007) eingesteckt – obwohl Arcandor gerade dreistellige Millionenverluste schrieb.
   Quelle: Neue Westfälische
7. PPP: Messehallen Köln – Eine verhängnisvolle Affäre
   Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung, in dem weder Zuschauer noch Journalisten zugelassen sind, beschließt der Stadtrat im Eilverfahren ein Geschäft mit einer Grundstücksgesellschaft unter dem Dach der Oppenheim-Esch-Holding. Der private Investor wird vier neue Messehallenbauen bauen und an die Stadt vermieten.
   Das sind die Vertragsbedingungen: Der Oppenheim-Esch-Fonds soll 30 Jahre Miete von der Stadt erhalten; anfangs 20,7 Millionen Euro im Jahr, später, angepasst an die allgemeine Preissteigerung, wird die Summe steigen. Die Stadt wiederum vermietet die Hallen an die Messe weiter.
   Die Besonderheit: Falls ihr Tochterunternehmen Messe die Zahlungen nicht mehr leisten kann, verzichtet die Stadt auf das Geld. Dieses Risiko für den Steuerzahler „kann nicht ausgeschlossen werden“, teilt der damalige Kämmerer Peter-Michael Soénius in seiner Beschlussvorlage mit. Für die rund 30 Fonds-Zeichner, darunter Quelle-Erbin Schickedanz und Ex-Arcandor-Chef Middelhoff, ist das Vertragsgeflecht wie ein Lottogewinn: Einen bessere Miet-Garant als eine Großstadt wie Köln dürfte kaum zu finden sein.
   Im Oktober 2009 entscheidet der Europäische Gerichtshof: Die Auftragsvergabe war rechtswidrig. Das Geschäft hätte ausgeschrieben werden müssen, da es sich tatsächlich nicht um einen Mietvertrag gehandelt habe, sondern um einen Bauauftrag.
   Man kann es auch so sehen: Die Luxemburger Richter bereiten der kölschen Trickserei ein Ende. Weder Schramma noch Soénius sind zu der Zeit noch im Amt. Ihre Nachfolger, Oberbürgermeister Jürgen Roters und Kämmerer Norbert Walter-Borjans, sagen der EU-Kommission zu, die Angelegenheit innerhalb der gesetzten Frist bis zum 3. August 2010 zu bereinigen. Doch die Verhandlungen mit dem Oppenheim-Esch-Fonds scheitern.
   Die Vertreter der Stadt wollen die Hallen kaufen oder einen neuen Mietvertrag abschließen. In jedem Fall müsse die Kommune von den künftigen Vertragsbedingungen profitieren. Das lehnen die Gesellschafter des Fonds ab. Der Verstoß gegen das Vergaberecht sei allein der Stadt Köln anzulasten. Und deshalb kämen nur solche Lösungen in Frage, bei denen die Investoren keine Nachteile hätten.
   Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

   Anmerkung WL: Der ganze Zynismus liegt darin, dass nun der Oppenheim-Esch-Fonds den Verstoß der Stadt Köln anlasten will. Dazu muss man wissen, dass der heutige Geschäftsführer dieses Fonds also vormaliger Oberstadtdirektor der Stadt den ganzen Deal eingefädelt hat.

8. Werner Rügemer: Zum Wohle anonymer Investoren
   Am 3. März 2009 stürzte das Kölner Stadtarchiv, ein Gebäude von 55 Metern Länge, plötzlich in die davor liegende Baugrube der U-Bahn. Zwei Menschen wurden getötet, mehrere Nachbarhäuser stürzten ebenfalls ein oder mußten abgerissen werden. Ursache war, wie bald feststand, das ungenehmigte Abpumpen von Grundwasser an der Baustelle. Aber auch mehr als ein Jahr später waschen alle Beteiligten ihre Hände in Unschuld. Beginnen wir mit den sogenannten Verantwortlichen in der Stadt Köln und im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Nach dem Wahlsieg der schwarz-gelben Parteien im Jahre 1999 wurde in Köln die Stadtverwaltung »verschlankt«, und alles hörte auf das Zauberwort »Entbürokratisierung«. In der Ratssitzung vom 23. Mai 2000 feierte Professor Rolf Bietmann von der CDU »das größte Reformwerk der Verwaltung nach dem Zweiten Weltkrieg«. Die Verwaltung solle, so der ebenso wenig christliche wie demokratische Fraktionsvorsitzende und vielberatende Rechtsanwalt, »das, was besser und kostengünstiger außerhalb der Verwaltung erledigt werden kann, auch außerhalb erledigen«. Und der Vertreter der gelben Gefahr im Kölner Rathaus, Ralph Sterck, jubelte: »Die Investoren werden uns ewig dankbar sein!«
   Quelle: Ossietzky
9. Razzia bei der Credit Suisse: Schildknappen der Steuerhinterzieher
   Länder wie die Schweiz haben jahrelang davon gelebt, dass sie reichen Leuten, die dem heimischen Fiskus nicht geben wollten, was des Fiskus ist, eine Art Geldexil verschafft haben. Wer in der Schweiz – oder früher auch in Liechtenstein – sein Geld versteckte, konnte einigermaßen sicher sein, dass ihm die Steuer nicht auf die Schliche kam. Das Bankgeheimnis war ein Schutzschild für die Unehrlichen. Rechtshilfe wurde in solchen Fällen abgelehnt.
   Wer davon lebt, dass er systematisch verschmutztes oder gar schmutziges Geld ins Land lockt, kann keine weißen Hände behalten. Die jahrzehntelange Schwindelei funktioniert nicht mehr, weil Bankmitarbeiter heimlich Daten sammeln und als CD verkaufen.
   In Verhandlungen über Steuerabkommen wird von ausländischen Politikern immer wieder eine Amnestie für die eigenen Bankleute ins Spiel gebracht. Diese Amnestie darf es nicht geben.
   Quelle: Süddeutsche
10. Knochenjob für 8,50 Euro
    Knapp 600.000 Pflegekräfte erhalten ab dem 1. August einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das Bundeskabinett am Mittwoch eine entsprechende Rechtsverordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Als verbindliche Untergrenze gilt künftig ein Stundenlohn von 8,50 Euro in den westdeutschen Bundesländern und Berlin sowie von 7,50 Euro in Ostdeutschland. Im Januar 2012 und im Juli 2013 werden die Sätze noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben.
    Die Regelung, die ohne weitere Bestätigung des Bundestags in Kraft treten kann, gilt bis Ende 2014. Damit ist auch die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vom Tisch, den Pflege-Mindestlohn bis Ende 2011 zu befristen. Er wird aber – wie auch alle anderen Branchen-Mindestlöhne – im Verlauf des Jahres 2011 auf seine Wirkung überprüft. Brüderle hatte ursprünglich sein Veto eingelegt und das Verfahren damit verzögert. Zunächst sollte der Mindestlohn für die Pflegekräfte schon zum 1. Juli eingeführt werden. In Deutschland arbeiten derzeit etwa 800.000 Menschen in der Pflege, aber nicht alle von ihnen fallen unter die neue Regelung. Die Mindestlohn-Verordnung gilt nach Angaben des Arbeitsministeriums nur für Arbeitnehmer, die überwiegend “Grundpflegeleistungen” erbringen. Dazu gehören etwa das Waschen der Patienten, Hilfe beim Anziehen oder Treppensteigen sowie die Zubereitung von Mahlzeiten und das Füttern. Ausgeschlossen bleiben hingegen reine Haushaltshilfen sowie Auszubildende und Praktikanten.
    Quelle: FR online

    Passend dazu:

    Reich werden sie nicht
    Die Entscheidung, den Mindestlohn für Hilfskräfte in der Altenpflege umzusetzen, war überfällig. Sie vernichtet auch keine Arbeitsplätze.
    Quelle: FR online

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Für das Dienstleistungssegment Altenpflege hat die FDP den Mindestlohn, trotz ideologischer Vorbehalte, zähneknirschend akzeptiert. Denn die Arbeitgeber werden von der schwarz-gelben Bundesregierung wegen der zunehmend um sich greifenden Deckelung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für die zu erwartenden Zusatzkosten höchstwahrscheinlich nicht in die Pflicht genommen.
    Für die Zeitarbeitsbranche hingegen verfolgt die FDP eine andere Taktik. Siehe Hinweise des Tages vom 15. Juli 2010, Ziffer 2. Insbesondere die FDP sperrt sich gegen jeden Versuch, das von der deutschen Industrie ausgehende Lohndumping durch die Einführung eines Mindestlohnes zu unterbinden. Die Arbeitnehmer in Deutschland sowie in den übrigen Staaten der Eurozone hätten die Folgen einer solchen Politik voraussichtlich doppelt zu schultern:

    • Wegen der Entkoppelung der hiesigen Löhne und Gehälter von der Produktivitätsentwicklung. Diese Entwicklung geht, wie seit vielen Jahren zu beobachten, auch zu Lasten des deutschen Binnenmarktes.
    • Wegen dem aus dem deutschen Lohndumping resultierenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bei den übrigen Staaten der Eurozone. Diese Entwicklung führt entweder zu “Transferleistungen” (steuerfinanzierte “Rettungspakete”) an die unter außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten leidenden Eurozonen-Staaten und / oder zu einem Druck auf das europäische Lohn- und Gehaltsniveau sowie die Sozialleistungen. Eine solche Entwicklung würde mit hoher Wahrscheinlichkeit in einer europäischen deflationären Abwärtsspirale münden.
11. Kurzarbeiter-Effekt lässt nach: Industrie baut wieder Stellen ab
    Der jobsichernde Effekt der Kurzarbeit läuft langsam aus. Der Abbau von Stellen wird zumindest in der deutschen Industrie wieder zum Normalfall. Dies zeigen die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Beschäftigung, der Löhne und der Arbeitskosten im Verarbeitenden Gewerbe.
    Quelle: FR online
12. Bürgerarbeit: Bremen schafft 200 Stellen
    Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Leben gerufene Bürgerarbeit stößt auch in Bremen auf breite Zustimmung. Ab kommendem Frühling werden etwa 200 Langzeitarbeitslose gemeinnützige Arbeit in der Hansestadt verrichten.
    Quelle: Weserkurier

    Anmerkung unseres Lesers C.G.: Auch in Bremen werden die neuen Sklavenjobs eingerichtet, die Bürgerarbeit genannt werden. Mit 900 Euro Brutto werden die Betroffenen in der Regel zusätzlich auch noch Hartz IV beantragen müssen und stehen finanziell schlechter da, als wenn sie einen Ein-Euro-Job machen würden. ..Von einer Reduzierung oder gar Abschaffung der Ein-Euro-Jobs reden die bremischen Rotgrünen schon lange nicht mehr. Die Bürgerarbeit in Bremen trägt nebenbei noch zur Sanierung des Haushaltes bei, Bremen muss ja dann die Miet- und Heizkosten der BürgerarbeiterInnen nicht mehr finanzieren. Nebenbei kann man den angekündigten massiven Personalabbau im öffentlichen Dienst sicherlich auf die eine oder andere kreative Art mit Hilfe der Bürgerarbeit in Bremen abfedern. Und in der Öffentlichkeit verkauft man das dann als soziale Errungenschaft (siehe den gekürzten Artikel – im Vergleich zur Printausgabe) und die Arbeitslosenstatistik wird im Land Bremen um 410 Arbeitslose (200 in Bremen und 210 in Bremerhaven) bereinigt.

13. Atomkraft – Laufzeitverlängerung trotz Sicherheitsdefiziten
    Die Bundesregierung will die Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Experten warnen vor hochgefährlichen Sicherheitsdefiziten der gut 30 Jahre alten Meiler. Der TÜV betont, es werde ausreichend geprüft. Doch KONTRASTE deckt auf: An mindestens einem deutschen Atomkraftwerk wurden die Reaktordruckbehälter seit Jahrzehnten nicht ausreichend kontrolliert.
    Quelle: Kontraste rbb

    Anmerkung WL: Besonders interessant ist, dass die Atomaufsicht ein Sprachrohr des prüfende TÜV ist, der wiederum eine AG ist, dessen Geschäftsfeld die Prüfung der Atomreaktoren ist, mit Aufträgen im dreistelliger Millionenbereich in den nächsten 8 Jahren. Zweidrittel der Aktien des TÜV Süd AG besitzen die Betreiber der umstrittenen Atomkraftwerke, E.on, Vattenfall und EnBW.

14. Regierungsberater fordern Patienten-Abgabe
    Patienten könnten schon bald einen Eigenanteil an ihren Behandlungskosten übernehmen müssen – zumindest, wenn es nach der regierungsnahe Monopolkommission geht. Das Gesundheitssystem solle “um ein Element einer zwingenden Beteiligung von Patienten an den von ihnen verursachten Kosten” ergänzt werden, sagte der Kommissionsvorsitzende Justus Haucap am Mittwoch in Berlin.
    Bislang entschieden sich Patienten unabhängig von Kostenerwägungen für bestimmte Behandlungen. Eine allgemein verpflichtende Eigenbeteiligung könne dazu beitragen, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Auch hier müsse aber das Solidarprinzip gelten, dass Gutverdiener stärker belastet werden als sozial Schwache.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Ohne Moos keine Behandlung.

15. Frankreich stoppt Bau neuer Autobahnen – Deutschland baut und baut
    Frankreich plant eine radikale Wende in der Verkehrspolitik: Von den 170 Mrd. Euro, die nach einem Regierungsplan in den kommenden zwei Jahrzehnten in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden sollen, sind 90 Prozent für Verkehrsmittel bestimmt, die Alternativen zum Flug- und Straßenverkehr bieten sollen. Allein 85 Mrd. Euro und damit die Hälfte des Geldes sollen in Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge investiert werden. Mit zusätzlichen 53 Mrd. Euro soll die Infrastruktur für den Öffentlichen Nahverkehr ausgebaut werden. Für neue Nationalstraßen sind lediglich 4,5 Prozent des Geldes eingeplant.
    „Während Frankreich faktisch den Bau neuer Autobahnen stoppt und mit aller Kraft auf den Ausbau des effizienten Schienenverkehrs setzt, wird in Deutschland immer noch Jahr für Jahr dreimal soviel Geld für den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen ausgegeben wie für den Bau neuer Schienenwege“, kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin. Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass der deutsche Staat von 2006 bis 2010 insgesamt 13,2 Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen investiert hat, in den Neu- und Ausbau von Bundesschienenwegen dagegen lediglich 4,3 Milliarden Euro. „Pro Kopf und Jahr zahlt jeder Deutsche 13 Euro für den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen und lediglich 4 Euro für den Ausbau des Schienennetzes. Diese einseitige Bevorzugung des Straßenbaus durch die Bundesregierung ist nicht mehr zeitgemäß“, monierte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.
    Quelle: Allianz pro Schiene
16. Plädoyer für Autobahngebühren: Wer traut sich Maut?
    Sie wäre sinnvoll und brächte Milliardeneinnahmen: Es ist Zeit für eine Pkw-Maut. Leider fürchten sich Politiker aller Couleur noch immer vor dem Zorn der Autolobby. Das müssen sie nicht – angesichts der Haushaltskrise dürften die meisten Wähler auf ihrer Seite sein.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers C.H.: Ich bin heute morgen auf Spiegel-Online auf einen Artikel gestoßen, der mich aufgrund vieler suggestiver und unbewiesener Aussagen sauer gemacht hat. Es ist zwar ein Kommentar und somit per se subjektiv, das macht es aber in meinen Augen nicht besser, zumal es mir so vorkommt, als würden Standpunkte anderer nur allzu unkritisch wiedergegeben, was sich durch inhaltliche Widersprüche noch untermauern lässt. Mir kommt beim Lesen von immer mehr Artikeln in den Medien immer gleich die Frage hoch: “Von wem ist der nur wieder angestiftet worden und lässt sich als Sprachrohr missbrauchen.”
    Hier nur einige der Stellen, die mir aufgestoßen sind: “Arbeitslose müssen bluten, Elterngeld wird eingedampft […]. Nur wenige gesellschaftliche Gruppen kommen ungeschoren davon. Eine davon sind die Autofahrer.” “Für jeden sollte inzwischen offenkundig sein, dass es nicht weitergehen kann wie bisher. Alle müssen sich die Frage gefallen lassen, ob es nicht eine Nummer kleiner geht. Alle müssen einen Beitrag leisten, die Verschuldung zu reduzieren.” (auf jedes beliebige Thema anwendbar dieser Tage) “Unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes etwa wäre es äußerst sinnvoll, jene Fahrer stärker zu Kasse zu bitten, die mit ihrem Auto viele Kilometer abreißen…” und später “Die [Maut] bringt nicht nur zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse, sondern löst nebenbei ein Problem, das zukünftigen Finanzministern noch viel Kopfzerbrechen bereiten wird: das der Elektroautos. Mit denen kann man nämlich von Flensburg bis Konstanz fahren, ohne dafür einen einzigen Cent Mineralölsteuer zu zahlen.” (Oh, wenn da mal nicht die innovative und umweltfreundliche Autolobby dahintersteckt… Die vielen Elektroautos machen uns ja derzeit die meisten Sorgen, da dem Staat so ja ungeheure Einnahmen entgehen… Darf eigentlich jeder … Journalist werden?). Und wer im übrigen glaubt, dass mit der Einführung einer PKW-Maut die KFZ- oder Mineralölsteuer gesenkt oder gar abgeschafft würde… – der tut mir eigentlich nur leid.

    Ergänzende Anmerkung MB: Über die Maut kann man streiten. Überlegenswert wäre eher eine sehr hohe Kraftfahrtzeug-Steuer für Fahrzeuge mit hohen Schadstoffemissionen, um Automobilkonzerne zur Entwicklung sparsamer und schadstoffarmer Fahrzeuge zu animieren.
    Die aufgeführten Textbausteine, die unser Leser hier zitiert und kommentiert, sind in der Tat suggestiv, banal und trivial und kaum niveauvoller als manche Meinungsmache einer BILD-Zeitung.
    Zum Thema “Von wem ist der nur wieder angestiftet worden und lässt sich als Sprachrohr missbrauchen.” ist es hin und wieder empfehlenswert, zu den Hintergründen einer Autorin bzw. eines Autoren zu recherchieren. Da stoßen Sie mal auf einen zum Journalisten umgeschulten Ex-Unternehmensberater (auch beim Spiegel) oder einen als Redakteur getarnten Universitätsprofessor mit Verbindung zur Versicherungslobby. Aber Spiegel-Autor Tom Hillenbrand scheint „nur“ Spiegel-Autor und Autofan zu sein.

17. Die deutsche Flugsteuer ist moderne Wegelagerei
    Die neue Luftfahrtsteuer schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Umwelt und vor allem den Reisenden.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Kein an den Haaren herbeigezogenes “Argument” ist blöd genug, um nicht in diesem Artikel verwurstet zu werden… Wie kann man so etwas Bescheuertes behaupten, dass tatsächlich jemand wegen 10 oder 20 Euro Aufschlag auf den Flugpreis ins Auto umsteigt (?) oder z. B. statt von München von Prag, statt von Köln von Brüssel abfliegt (plus 2 x 3 Stunden Fahrtzeit, plus 2 x 40 Euro Fahrtkosten)? “Airlines leisten bereits einen Umweltschutzbeitrag” – unfaßbar. Aber eine interessante Bereicherung der “Standortdebatte”.

    Ergänzende Anmerkung MB: Wer außerdem schreibt „Zudem ist empirisch nachgewiesen …“, sollte die Quelle des empirischen Nachweises nennen; alles Andere ist unseriös.

18. Hitzekollaps der Bahn
    1. Klimaanlagen offenbar nur bis 32 Grad ausgelegt
       Bei der Deutschen Bahn gab es erneut Hitzeprobleme bei Fernzügen. Jetzt soll sich der Bundestag mit dem Dauerproblem befassen. Hat die Bahn ihre gesetzliche “Sicherheitsverpflichtung” verletzt? Dafür gibt es Anhaltspunkte.
       Quelle: Tagesspiegel

    Dazu:

    2. Bahn: Ein Fall von fahrlässiger Körperverletzung?
       Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) und des Fahrgastverbandes Pro Bahn könnten die defekten Klimaanlagen bei der Deutschen Bahn ein Fall von “fahrlässiger Körperverletzung” sein. Wenn Meldungen stimmen, wonach die Klimaanlagen der ICEs nur bis 32 Grad ausgelegt sind und die Bahn dies wusste, ist dies ein Skandal und gegebenenfalls ein strafrechtlicher Tatbestand. Der vzbv prüft die Möglichkeit einer Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn.
       Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband

    Und weiter dazu:

    3. Bahn-Berater Brunnhuber über das Hitze-Drama: “Niemand ging von 35 Grad aus”
       Wer ist Schuld am ICE-Hitze-Chaos? Im stern.de-Interview spricht der Bahn-Sonderbeauftragte Brunnhuber über die Klimaanlagen, die Kunden, Imageschäden und die Stimmung von Bahnchef Grube.
       Quelle: Stern

       Anmerkung MB: Herr Brunnhuber, wenn ich als PkW-Führer mein Fahrzeug in einem Zustand betreibe, mit dem ich Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer/innen gefährde, mache ich mich strafbar. Mit der Gelassenheit, mit der Sie Forderungen entgegen sehen, beleidigen Sie alle Fahrgäste und die Opfer solcher Zugfahrten im Besonderen. Außerdem ist Ihre Aufgabe die des Sonderbeauftragten für Beratung und politische Kommunikation; Sie sind weder Meteorologe noch Wartungstechniker – insofern beleidigen Sie unsere Intelligenz.

19. Eine unsportliche Nachbetrachtung
    Die 19. Fußballweltmeisterschaft ist mit der Findung des neuen und erstmaligen Weltmeisters Spanien vorbei. Manche sind heilfroh und manche werden auf Entzug sein, wenn erst mal keine Fußballspiele mehr im TV übertragen werden. Die Berichterstattung vor allem aus den TV-Anstalten war zum Teil unerträglich. Eine Stunde vor dem Spiel und eine Stunde nach dem Spiel wurden Vorberichte und Nachberichte von Fanmeilen und vermeintlichen Fachleuten oder Politikerköpfen gesendet. Manchmal hatte man den Eindruck, das zu übertragende Spiel ist dabei eine Nebensache! Aber egal wie man es bewertet, das größte Sportereignis der Welt hat über 4 Wochen hinweg auch weltweit Millionen Menschen bewegt. Bewegt heißt in diesem Fall emotional und physisch. Eine neue Form der „Bewegung“an solchen Großereignissen hat sich endgültig etabliert: Die Beteiligung an den sogenannten Public Viewing´s….
    Das erstaunliche daran ist, das diese Public Viewing´s in solchen Massen meist friedlich und entspannt verlaufen. Allerdings gibt es in Deutschland eine kleine Gruppe von Menschen, die mit solchen Ereignissen wenig bis gar nichts anfangen können. Erschrocken über die Massen an Deutschlandfahnen und Deutschlandtrikots usw. befürchten und propagieren sie einen neuen aufkommenden Nationalismus in Deutschland! In den entsprechenden meist linken Medien werden Sozialwissenschaftler und deren Untersuchungen bemüht und zitiert, die solche Befürchtungen stützen. Es wird von Fahnenschwenkern gemunkelt, die sich von den Massenmedien haben gleichschalten lassen, von Ausgrenzungen anderer Nationen und entpolitisierten Massen.
    Niemand muss diese Massenspektakel oder die Fähnchenschwenkerei gut finden. Es ist auch nicht verwerflich, genau hinzugucken, wenn nationale Symbole bei Veranstaltungen aller Art eingesetzt werden.
    Aber hier wird mit einem vermeintlich aufkommenden „gefährlichen“ Nationalismus argumentativ mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung

    Anmerkung WL: Siehe dazu: Reaktionen auf „Das Schwenken der Fahnen – eine Einübung in Gleichschaltung für alles Mögliche“

20. Focus-Chef Markwort stellt sich hinter Sarrazin

    Ärger, weil einer die Wahrheit sagt
    Sarrazin, Vorstandsmitglied der Bundesbank und früherer Finanzsenator von Berlin, soll wegen seiner Hypothese bestraft werden, die Deutschen würden immer dümmer, weil viele Menschen aus – wie es heißt – bildungsfernen Schichten bei uns einwandern…
    Falls Thilo Sarrazin wegen des Aussprechens der Wahrheit tatsächlich angeklagt wird, müsste wahrscheinlich durch Gutachten nachgewiesen werden, wie Einwanderer das Bildungsniveau eines Volkes heben oder senken können. Jeder weiß es, aber es steht noch nicht in den Akten.
    Quelle: Focus Tagebuch

    Anmerkung WL: Diesen Hinweis bringen wir nur deshalb, für den Fall, dass jemand noch nicht erkannt haben sollte wes Geistes Kind der bisherige Chefredakteur und Herausgeber des Magazins “Focus” ist. An solchen Äußerungen mag man auch erkennen, wie dumm seine Parole “Fakten, Fakten, Fakten” ist. Er schließt von der Verursachung der oberflächlichen Wirklichkeit auf die Ursachen für die gesellschaftliche Realität. Das ist ungefähr die gleiche Logik, wie: Alle Arbeitslosen arbeiten nicht und weil sie nicht arbeiten sind sie fauler als die anderen. Das ist ein Positivismus, der das Bestehende legitimiert und die Politik bzw. die Verursacher für die bestehenden Verhältnisse aus der Verantwortung nimmt.