Interessant zu beobachten, wie zur Zeit die Mehrwertsteuererhöhung vorbereitet wird. Unten finden Sie drei Meldungen: eine in SPIEGEL ONLINE, zwei bei der INSM. Da haben die Reformer keine Hemmungen, die Steuern zu erhöhen. Es trifft die Mehrheit und vor allem wird die Exportwirtschaft wieder entlastet. Auf diesen völlig vernachlässigten Aspekt habe ich schon mit einer Tagebuchnotiz am 8.5.2005 hingewiesen.

Erste Meldung:

Quelle: SPIEGEL ONLINE – 18. Juni 2005, 10:29

Haushaltssanierung

Regierung will Mehrwertsteuer auf 20 Prozent anheben

Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2006 eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie soll nach Informationen aus dem Kanzleramt Anfang nächsten Jahres von derzeit 16 auf 20 Prozent angehoben werden. Der FDP-Experte Solms bastelt an einer weit drastischeren Steuerreform.

Zweite Meldung:

Quelle: Website der INSM vom 17.06.2005

Wirtschaftsforscher für deutliche Anhebung

In der anhaltenden Diskussion um die Mehrwertsteuer hat ein Wirtschafts-Experte jetzt eine Erhöhung auf 20 Prozent vorgeschlagen.
Der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sagte der “Berliner Zeitung” zur Begründung: “Ich wäre mutiger und würde die Mehrwertsteuer um vier Prozent anheben und auch den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent streichen”. Mit einer Mehrwertsteuer von 20 Prozent läge Deutschland europaweit im Mittelfeld, so Straubhaar weiter.

Gleichzeitig sprach sich Straubhaar dafür aus, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um vier Prozent zu senken. Die durch eine höhere Mehrwertsteuer steigenden Lebenshaltungskosten für Konsumenten ließen sich durch pauschale Steuerfreibeträge auffangen, die man im Zweifel erhöhen könnte, so der Wirtschaftsexperte weiter.

Dritte Meldung:

Quelle: Website der ISNM vom 05.06.2005

Sozial-Experte für Erhöhung

Eine höhere Mehrwertsteuer ist ein Baustein eines neuen Steuer- und Sozialsystems in Deutschland nach dem Vorbild anderer Länder. Diese Ansicht vertritt der Sozialpolitik-Experte Diether Döring.
In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Döring: “Es geht um eine neue Verteilung der Lasten ausschließlich zur Entlastung der Arbeitsverhältnisse”. So finanzierten beispielsweise die skandinavischen Länder oder auch Großbritannien und Irland mit Hilfe hoher Steueranteile wesentliche Teile des Sozialstaats. Zum Stopfen von Haushaltslöchern in Deutschland sei eine höhere Mehrwertsteuer allerdings absolut kontraproduktiv, so Döring weiter.

In Europa gebe es sehr unterschiedliche Finanzierungen der Sozialsysteme. Deutschland müsse im europäischen Vergleich konstatieren, dass das eigene System bislang nur wenig in der Lage war, Beschäftigung zu generieren, stellte der Professor aus Frankfurt/Main fest. Trotz vergleichbarer Ausgaben für Sozialleistungen, erzielten Dänemark, Schweden, Großbritannien, die Niederlande oder auch die Schweiz deutlich bessere Effekte, so Döring weiter.