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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Amerika oder China?
2. „Der Sozialstaat wurde zerstört“
3. Bundesregierung will Immunitätsausweis einführen
4. Bundesministerium für Gesundheit beauftragt Werbeagentur für Corona-PR
5. Corona-Tracing-Apps: Freiwilligkeit bedeutet nicht Freiwilligkeit
6. Hungersnot: Die andere Pandemie
7. Geschäfte in Panama
8. Coronavirus legt Steuerfahnder lahm
9. Bei Steuern und Abgaben ist Deutschland jetzt sogar globaler Spitzenreiter
10. Kurzarbeit-Konzept der Regierung ist ein Taschenspielertrick
11. Die Fabrik der Infizierten
12. Stabile Verhältnisse
13. Spielcasino Krankenhaus-Markt
14. Rudolf Dressler erinnert die SPD an ihre Wurzel: Partei der Arbeit – Ein Gespräch mit dem Urgestein der Partei
15. Das Letzte: Rentner müssen an den wirtschaftlichen Kosten der Coronakrise beteiligt werden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Amerika oder China?
   Die deutschen US-Knechte trommeln für die Fortsetzung der bewährten „Partnerschaft“ mit den USA
   „Wenn die Corona-Krise überstanden ist, müssen sich die Europäer in der Bündnis-Frage entscheiden: Amerika oder China?“ Ein Dazwischen gibt es nicht mehr, schreibt beispielsweise Matthias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE.
   Die korrupte Oligarchie USA (Jimmy Carter) fürchtet um ihre Vorherrschaft in der Welt. Mit der kläglichen Reaktion des selbsternannten Seuchen-Experten im Weißen Haus auf die Corona-Krise machen sich die USA in der Welt lächerlich. Und der Wahlkampf zwischen Trump und Biden hat, um von diesem Versagen abzulenken, das altbewährte Motto: Wir gegen die – USA gegen China.
   Im letzten Post habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass das Gegenteil des von den Propaganda-Medien in die Welt gesetzten Märchens geschieht: Die USA ziehen sich nicht zurück, sondern sie rüsten auf und kreisen China und Russland ein. In diesem Zusammenhang werden die deutschen Vasallen mobilisiert und in den Propaganda-Feldzug der USA eingespannt. Allen voran Springer, dessen Flaggschiff „Bild“ unermüdlich gegen Russland und neuerdings gegen China hetzt. Kein Wunder, dass Döpfner in dieselbe Kerbe schlägt.
   Schon seine Sprache unterwirft sich der US-Herrschaft.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   dazu: Die Bündnisfrage: Transatlantische Kreise in der Bundesrepublik fordern deutsche Beteiligung an den zunehmenden US-Aggressionen gegen China.
   Die Vereinigten Staaten und transatlantisch orientierte Kreise in Deutschland erhöhen den Druck auf Berlin, sich an einer “Abkopplung” des Westens von China zu beteiligen. “Die Bündnisfrage” sei “entscheidungsreif”, erklärt Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE; die Bundesrepublik müsse den “Irrweg” der wirtschaftlichen Kooperation mit der Volksrepublik beenden und sich endlich in aller Form gegen Beijing positionieren. Hintergrund sind die globalen Machtverschiebungen, die sich in der Coronakrise abzeichnen: Während China die Talsohle inzwischen offenkundig hinter sich gelassen hat und schon wieder auf ein Wirtschaftswachstum zusteuert, ist eine Besserung der Lage in den USA und in Europa noch nicht in Sicht. Beobachter mutmaßen, “Einfluss und Bedeutung” der westlichen Mächte würden vermutlich “weiter schwinden”. Während in Washington mittlerweile überlegt wird, der Volksrepublik die Staatensouveränität abzuerkennen, um Entschädigungsklagen zu ermöglichen, suchen starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft den Ausweg aus der Krise im Chinageschäft.
   Quelle: German Foreign Policy

2. „Der Sozialstaat wurde zerstört“
   Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert mehr Solidarität und Schutz für Bürger, den Umbau der Wirtschaft und das Ende der Renditelogik. Ein Interview.
   Frau Wagenknecht, der wirtschaftliche Lockdown soll auch Leben retten – verbieten sich deshalb radikale Forderungen zum Tag der Arbeit?
   Gerade die aktuelle Krise lehrt uns, dass wir nicht weitermachen dürfen wie zuvor. Es gab so viele Fehlentwicklungen, die sich jetzt rächen.
   Welche konkret?
   Das auf Rendite getrimmte Gesundheitswesen etwa. In den Krankenhäusern ist der Personalnotstand seit Jahren Alltag. Oder mangelnde Risikovorsorge. Wie kann es sein, dass die Bundesregierung bis heute nicht in der Lage ist, ausreichend Masken und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen.
   Ist es richtig, dass nirgendwo wie sonst üblich groß protestiert werden darf?
   Ich finde es nachvollziehbar, dass große Kundgebungen derzeit nicht möglich sind. Aber die klassischen Forderungen zum „Tag der Arbeit“ sind aktuell wie nie.
   Was ist aus Ihrer Sicht die dringlichste Forderung zum 1. Mai?
   Solidarität! Es ist schon erstaunlich, welche verbale Begeisterung für den Wert der Solidarität in der Bundesregierung seit kurzem ausgebrochen ist. Genau diese Parteien waren es doch, die im Verbund mit FDP und Grünen die Systeme der institutionalisierten Solidarität in unserem Land abgebaut und zerstört haben.
   Was genau wurde zerstört?
   Der Sozialstaat, das Schutzversprechen der Solidargemeinschaft, den Lebensstandard im Alter oder bei Krankheit und Arbeitslosigkeit abzusichern. Die gesetzliche Rente bietet bloß noch eine Minimalversorgung, die Arbeitslosenversicherung trägt nur noch ein Jahr, wer krank wird, dem wird über Zuzahlungen in die Tasche gegriffen. Und die „solidaritätsbegeisterte“ Regierung macht keine Anstalten, den Sozialstaat wiederaufzubauen.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   dazu: Sorge um wachsende Kinderarmut – Wenn das Geld für Essen nicht reicht
   Die Corona-Krise trifft arme Kinder besonders hart, warnen Sozialverbände. Wie eine Einrichtung versucht zu helfen – und warum das nicht reicht. Seit sieben Wochen hat der D-Hof, eine Kinder- und Jugendeinrichtung in Aachen, wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Trotzdem ist dort seitdem viel passiert. Aus Sorge um das Wohl der Kinder und Jugendlichen, die hier sonst täglich in der Ganztagsbetreuung sind oder ihre Freizeit verbringen, sind kreative Ideen gewachsen: Videochats, Rätsel und Bastelideen via Social-Media, Pakete mit Lernmaterialien und Spielen, die sich Familien abholen können. Zu Beginn der Krise war das Ziel des Teams, den Kontakt zu den Familien im Stadtteil aufrecht zu erhalten. Die Sozialarbeiter hatten Sorge, dass den Kindern langweilig wird, sie alleine ihre Schulaufgaben nicht bewältigen können oder es in der Familie kracht. Nun stellen sie fest: Es fehlt an noch existenziellerer Versorgung.
   Quelle: ZDF

3. Bundesregierung will Immunitätsausweis einführen
   Corona-Genesene könnten Sonderrechte erhalten. Voraussetzung ist der Nachweis, dass sie nicht ansteckend sind. Hinsichtlich des Datenschutzes gibt es allerdings Bedenken. (…)
   In Nordrhein-Westfalen soll unterdessen bereits in zwei bis drei Wochen ein digitaler Immunitätsausweis erprobt werden. Test-Patienten werden dann mithilfe einer App einen Nachweis für ihr Corona-Testergebnis verschlüsselt in einer Datenbank abspeichern. Flughäfen, Infrastrukturunternehmen und Behörden könnten dann den Teststatus der Person digital überprüfen, erklärt Stephan Noller, der die beteiligte Firma Ubirch leitet. Daneben arbeiten weitere Firmen wie Lufthansa Industry Solutions, die Uniklinik und das Gesundheitsamt der Stadt Köln sowie die Bundesdruckerei am Immunitätspass fürs Smartphone.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unserer Leserin A.W.: An der Öffentlichkeit vorbei, wurde ein Gesetzentwurf am vergangenen Mittwoch beschlossen. Das ist mehr als skandalös und jeder kann sich “ausmalen” was so eine Ausweispflicht für Konsequenzen nach sich ziehen wird. Herzlich Willkommen im Überwachungsstaat Deutschland. Vermutlich wird die überwiegende Mehrheit auch dazu noch Beifall klatschen.

   Anmerkung unserer Leserin J.W.: Dieses Vorhaben der Bundesregierung erinnert fatal an das Projekt des Weltwirtschaftsforums „Der bekannte Reisende“, im Original The Known Traveller Digital Identity-Projekt”, kurz KTDI, das Norbert Häring zu Recht als die „Totalitäre Horrorvision Weltwirtschaftsforums” bezeichnet.

   Anmerkung J.K.: “Corona-Genesene könnten Sonderrechte erhalten.” Geht’s noch? Offenbar sieht die politischen Eliten und die globale Oligarchie in der Corona-Epidemie die Gelegenheit, ihre düstersten Überwachungs- und Unterdrückungsphantasien umzusetzen.

   dazu: Über Impfstoffe zur digitalen Identität?
   Die u.a. von Bill Gates, Microsoft, Accenture und der Rockefeller Foundation finanzierte “Digital Identity Alliance” will digitale Impfnachweise mit einer globalen biometrischen digitalen Identität verbinden, die auf Lebenszeit besteht
   In einem früheren Artikel Der Impfaktivismus der Gates-Stiftung beschäftigte ich mich mit dem Impfaktivismus der Gates-Stiftung und ihres Aushängeschilds Bill Gates als Verfechter eines Corona-Impfstoffs. An dessen Entwicklung und potentiell globaler Verabreichung ist er federführend beteiligt, ohne einen solchen könne die Welt seiner Ansicht nach nicht zur Normalität zurückkehren.
   Es ergab und ergibt sich nach wie vor die Frage, wozu diese einseitige Fokussierung dient und weshalb sie auch von der Politik, den sie beratenden Wissenschaftlern sowie den etablierten Medien geradezu mantraartig wiederholt wird. Die Einführung digitaler Identitäten könnte ein wichtiger Baustein sein, die Gates über das Projekt ID2020 zu etablieren versucht. Worum geht es dabei?
   Quelle: Telepolis

4. Bundesministerium für Gesundheit beauftragt Werbeagentur für Corona-PR
   Deutschland will sich mit einem substanziellen Beitrag an der weltweiten Impfaktion beteiligen.Ein Beispiel für Humanität? […]
   Als im Frühjahr 2015 der UNHCR-Sekretär Peter Sutherland – ein Mann von Goldman&Sachs – die Zuschüsse in den Flüchtlingslagern rund um Syrien von pro Person 30 Dollar auf 12 Dollar kürzte – das sind pro Person im Jahr 216 Dollar, für eine Million Syrer also 216 Millionen, im Vergleich zu den 8 Milliarden also eine geradezu lächerliche Summe – gab es keine Geberkonferenz. Dass sich die ohnehin geprüften Menschen unter blumigen Versprechungen der Schlepperindustrie dann auf den schweren Weg nach Deutschland machten, wo viele von ihnen heute noch ohne jegliche Perspektive leben, war abzusehen.
   Quelle: Seniora.org

   dazu: Merkel unterstützt Sammlung von Milliarden für einen Corona-Impfstoff
   Zusammen mit anderen Staats- und Regierungschefs unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Aufruf zur Sammlung von 7,5 Milliarden Euro als Anschubfinanzierung zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus. Sie folgen damit einer von Bill Gates angekündigten Entwicklung. […]
   Es zeichnet sich damit eine Entwicklung ab, wie sie Bill Gates unter anderem in einem mehrminütigen Interview in den ARD-Tagesthemen angekündigt hatte und wie sie von zahlreichen Politikern aufgegriffen und in Aussicht gestellt wurde. Diese machen die Lockerungen der derzeitigen Corona-Maßnahmen auch von der Verfügbarbeit eines Impfstoffes gegen das Coronavirus abhängig. Die Bill & Melinda Gates Foundation trägt maßgeblich zur Finanzierung sowohl der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als auch anderer anerkannter globaler Gesundheitsorganisationen wie der Impfallianz Gavi und zahlreicher Pharmaunternehmen bei. Sie ist darüber hinaus Teil der Digital Identity Alliance (ID2020), bei der es um die Schaffung digitaler Identitäten geht. Das heißt einer personalisierten, portablen, biometrisch verbundenen digitalen Identität, die auf Lebenszeit besteht. Die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Einführung digitaler Gesundheitszertifikate wie Impfnachweise könnten dafür der erste Schritt sein.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch:

   1. Über die herablassende Arroganz der etablierten Medien und ihr eigenes Versagen als kritische Instanz
   2. Corona – Was mich umtreibt, was viele umtreibt: Ein andauerndes Chaos.
5. Corona-Tracing-Apps: Freiwilligkeit bedeutet nicht Freiwilligkeit
   Nachdem der Richtungsstreit über einen zentralen oder dezentralen Ansatz bei der geplanten App zum Nachverfolgen von Coronavirus-Infektionsketten beendet ist, diskutieren Deutschland und seine Nachbarländer weitere Stolpersteine. Bei deren Einsatz könnten Folgeschäden entstehen, erklärte der österreichische Rechtsinformatiker Nikolaus Forgó am Donnerstag bei einer Online-Konferenz der Stiftung Datenschutz. Wer etwa eine Warnung über einen mögliche Infektion und Quarantäneauflagen ignoriere, dem drohten “strafrechtliche Ermittlungen”.
   “Freiwilligkeit bedeutet nicht Freiwilligkeit”, verwies Forgó auf ein prinzipielles Problem mit der in Demokratien meist angeführten Einwilligungsgrundlage für Nutzer einer Lösung wie der österreichischen Stopp-Corona-App. Es gelte hier, auch potenzielle Haftungskonsequenzen mitzudenken. Generell sei bisher gar nicht beweisen, dass eine solche Anwendung überhaupt “epidemiologisch sinnvoll ist”.
   Quelle: Heise Online

   dazu: Snowden warnt eindringlich vor Corona-Apps: “Architektur der Unterdrückung”
   Von den sogenannten Leitmedien kaum beachtet, ist Edward Snowden als kritischer Mahner nach wie vor aktiv. Es sind insbesondere die geplanten staatlichen Maßnahmen in Sachen Tracking-App, vor denen der IT-Experte warnt. Die Zeit werde sich nicht mehr zurückdrehen lassen.
   Den Vorwurf, ein “Verschwörungstheoretiker” zu sein, muss sich Whistleblower und IT-Fachmann Edward Snowden nicht gefallen lassen. Aufgrund seiner hieb- und stichfesten Enthüllungen – etwa über die weltumspannenden NSA-Abhörmaßnahmen – sitzt der ehemalige CIA-Mitarbeiter nach wie vor im Moskauer Asyl. Wenn überhaupt jemand angesichts seiner persönlichen Einblicke, Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich institutionalisierter IT-Fragen Glaubwürdigkeit besitzt, dann ist das Edward Snowden.
   Quelle: RT Deutsch

   Anmerkung unserer Leserin A.W.: Ich empfehle jedem darüber hinaus das Buch “Permanent Record” von Edward Snowden. Wer bis heute nicht verstanden hat, was sie mit uns allen machen, versteht es vielleicht nach dem Lesen besser. “Die Hoffnung stirbt zuletzt.”

   Anmerkung Christian Reimann: Die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger könnten so konkreter und zugleich größer werden. Bitte lesen Sie dazu auch Corona – Was mich umtreibt, was viele umtreibt: Ein andauerndes Chaos.

6. Hungersnot: Die andere Pandemie
   Als Folge des globalen Shutdowns könnte es Hungersnöte in mehr als 30 Ländern mit mehreren Millionen Toten geben. Nur die richtige Prävention kann das noch verhindern. […]
   Für 27 Millionen Menschen ist die Lage akut so dramatisch, dass ihnen der schnelle Hungertod droht, wenn die UN und andere Hilfsorganisationen sie nicht mehr versorgen können. Und das ist derzeit eine reale Gefahr. Durch die Corona-Pandemie sind das globale Transportwesen und viele globale Lieferketten fast zum Stillstand gekommen, wichtige Bereiche des Exports und Imports von Nahrungsmitteln sind eingefroren, Flughäfen gesperrt. Bauern und Bäuerinnen kommen während eines Lockdowns nicht mehr auf ihre Felder, Händler können ihre Produkte nicht mehr auf Märkte bringen. Und die reicheren Geberländer, so fürchtet Beasley, sind derzeit zu sehr mit ihren eigenen Wirtschaftskrisen und Konjunkturpaketen beschäftigt, um drohende Katastrophen im globalen Süden ganz nach oben auf ihre Agenda zu setzen.
   Quelle: Zeit Online
7. Geschäfte in Panama
   Hierzulande verlangen SPD, Grüne und Linke Transparenz. “Wer Steuergelder erhalten will, darf die Steuergerechtigkeit nicht mit Füßen treten”, sagt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. In Frankreich erklärt Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, dass Unternehmen mit Sitz oder Töchtern in einem Steuerparadies “selbstverständlich” nicht von staatlichen Hilfen profitieren könnten. In Österreich wollen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne ein Verbot von Hilfszahlungen an Unternehmen, “bei denen der Sitz bzw. der Sitz der Muttergesellschaften in einem Staat” liege, der auf der schwarzen Liste der EU stehe. In Dänemark und Polen ist Ähnliches geplant. Die EU-Liste hat aber einen großen Haken: Die wichtigsten Steueroasen, vor allem aus Europa, fehlen. Und das, obwohl in europäische Niedrigsteuerländer viel mehr Geld aus Deutschland fließt als etwa in den Pazifikstaat Palau. Laut einer Berechnung von Forschern der Universitäten in Berkeley und Kopenhagen verliert der deutsche Fiskus das meiste Geld, weil Konzerne Gewinne in Europa verschieben.
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: Dax-Konzerne in der Corona-Krise: Staatshilfen für Steuervermeider?
   Mit Hunderten Milliarden Euro will die Bundesregierung Unternehmen in der Corona-Krise helfen. Darunter sind auch zahlreiche Unternehmen, die mit Finanzkonstruktionen in Steueroasen Steuern vermeiden. Kritiker fordern deshalb, Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen. Dabei geht es nicht nur um Steuergerechtigkeit, sondern auch um ein umweltfreundlicheres und sozialeres Wirtschaften.
   Quelle: Monitor

   dazu auch: “Achse der Steuervermeidung”
   Für jeden Dollar, den US-Firmen nach Luxemburg verlagern, verlieren EU-Länder 32 Dollar an Steuereinnahmen
   Zu den Schattenseiten der Globalisierung gehören die trickreichen wie legalen Steuervermeidungsgeschäfte von multinationalen Unternehmen. Weltweit werden jedes Jahr Steuern in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar an Finanzämtern vorbeigeschleust. Allein dem deutschen Fiskus sollen jährlich rund 18 Milliarden Euro entgehen, weil Unternehmen Gewinne in Steueroasen verschieben.
   Doch statt auf malerischen Südseeinseln befinden sich die größten Steueroasen laut dem “Schattenfinanzindex” (Financial Secrecy Index, FSI) des Tax Justice Networks (TJN) in der EU. Länder wie die Schweiz, Luxemburg, Großbritannien oder die Niederlande – die europäische “Achse der Steuervermeidung” (axis of tax avoidance) – verhelfen beispielsweise amerikanischen Firmen Steuern in Deutschland, Frankreich oder Italien zu sparen.
   Laut eines am Mittwoch veröffentlichten Berichts des Tax Justice Network erlaubt die “Achse der Steuervermeidung” US-Firmen jährlich Steuern von 27,6 Mrd. US-Dollar an Finanzämtern vorbeizuschleusen. In diesen Ländern werden Gewinne, die in anderen EU-Ländern erwirtschaftet werden, zu niedrigen Sätzen versteuert. In Luxemburg könne die Steuerlast mitunter weniger als ein Prozent betragen. TJN ist eine unabhängige Non-Profit-Organisation, die über Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steuerwettbewerb, Finanzintransparenz und Steueroasen aufklärt.
   Quelle: Telepolis

8. Coronavirus legt Steuerfahnder lahm
   Durchsuchungen sind weitgehend untersagt, veraltete Technik im Home-Office erschwert die Ermittlungen. Der Finanzminister und Steuerbehörden sind in der Zwickmühle.
   Der Fall ist groß, wichtig und dringlich. Und längst reif für eine Durchsuchung. Ein Kriminalkommissar einer großen Dienststelle hat schon vor Wochen aufgelistet, was gegen den Beschuldigten und für den Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe spricht. Und wo bei ihm zu Hause wohl wichtige Beweismittel zu finden sind. Mit genauer Adresse. Doch durchsucht wurde der Verdächtige bislang immer noch nicht. Corona sei Dank – zumindest aus Sicht des Betroffenen. Die SZ nennt in solchen Fällen keine Details, um Verdächtige nicht vorzuwarnen.
   Der Vorgang er ist bezeichnend für die Lage der Steuerfahnder derzeit. In dem betreffenden Bundesland gibt es eine Dienstanweisung des Finanzministers, die Steuerfahndern vorschreibt: “Durchsuchungen sind grundsätzlich nicht durchzuführen.” Auch Vernehmungen seien wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus “bis auf Weiteres nicht durchzuführen”. Die Pandemie legt Steuerfahnder in ganz Deutschland weitgehend lahm. Das sei ein “Offenbarungseid”, klagt ein Ermittler. Ein anderer Fahnder sagt, “die Behördenleitungen wollen keine Fotos von Polizisten, die in Schutzanzügen irgendwo einmarschieren”.
   Quelle: Süddeutsche
9. Bei Steuern und Abgaben ist Deutschland jetzt sogar globaler Spitzenreiter
   Laut OECD hat Deutschland bei Steuern und Sozialabgaben unter den Industrieländern sogar Belgien vom Spitzenplatz verdrängt. Das dürfte den Streit, wer die Corona-Krise bezahlen soll, neu entfachen. (…)
   Auch das System der sozialen Sicherung in Deutschland wird Scholz nicht müde zu loben. Die Leistungen, zu denen unter anderem das Kurzarbeitergeld und die Grundsicherung, auch Hartz IV genannt, gehören, wirkten jetzt als „automatische Stabilisatoren“ für die Konjunktur. Niemand müsse fürchten, durch die Krise zu verarmen.
   Widersprechen mochte ihm da in den ersten Wochen der Corona-Krise kaum jemand. Schon der Hinweis, dass es sich bei den Milliardennotfallprogrammen zum Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen um keine Wohltaten der Bundesregierung handelt, sondern das Geld von den vielen Millionen Steuerzahlern in diesem Land kommt, wirkte kleinlich. Doch mittlerweile ist die Debatte darum, wer die immer neuen Unterstützungsmaßnahmen und das sich anschließende Konjunkturprogramm am Ende bezahlen soll, voll entbrannt.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers S.N.: Die Überschrift ist schlichtweg “fake news”, weil sie impliziert, dass die gesamtwirtschaftliche Abgabenquote in % des BIP in Deutschland weltweit am höchsten liegt. Und das ist nicht zutreffend – Deutschland liegt mit ca. 38% im OECD-Mittelfeld. Nur die Belastung von ledigen Sozialversicherten mit Lohnsteuern und Sozialabgaben liegt – wenn man den Arbeitgeberanteil einrechnet – tatsächlich weltweit an der Spitze. Erst weit unten im Text wird auf diese kleine, aber wichtige Unterscheidung hingewiesen. Dass diese extrem ungleich verteilte Belastung etwas mit permanenten Steuersenkungen für Spitzenverdiener, Erben, Unternehmen und Kapitaleigentümer zu tun hat, wird völlig ignoriert. Und der Autor diskutiert nicht mal ansatzweise, ob den Sozialabgaben und Steuern nicht auch irgendwelche Leistungen für die Bürger gegenüberstehen: Unser staatliches Schulsystem kostet pro Jahr ca. 65 Mrd. €, die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe (u.a. Kindergärten) belaufen sich auf ca. 46 Mrd. €, das Kindergeld “kostet” ebenfalls 46 Mrd. € und die Ausgaben für Hinterbliebene (primär Renten und Pensionen) belaufen sich auf 60 Mrd. €. Das alles könnte man abschaffen und “die Steuern und Abgaben” senken. Aber ob Familien und Geringverdiener dann mehr in der Tasche haben, sei mal durchaus dahingestellt.

10. Kurzarbeit-Konzept der Regierung ist ein Taschenspielertrick
    „Das Konzept der Bundesregierung ist ein Taschenspielertrick: Ein höheres Kurzarbeitergeld, dessen zweite Stufe erst nach sieben Monaten greift und zum Jahresende schon wieder ausläuft, nützt kaum jemandem. In der jetzigen pandemiebedingten Wirtschaftskrise wäre es wichtig, den Zugang zum Arbeitslosengeld zu erleichtern sowie Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld zu erhöhen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
    „Zehn Millionen Menschen sind von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen. DIE LINKE fordert, das Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1. März auf 90 Prozent des letzten Nettolohns zu erhöhen, bei Mindestlohnbeschäftigten auf 100 Prozent. Ebenso wollen wir ein höheres Arbeitslosengeld von 68 Prozent, das man leichter und länger beziehen kann – und zwar nicht nur befristet während der Corona-Pandemie. Zusätzlich fordern wir eine weitere Versicherungsleistung, das Arbeitslosengeld Plus, das sich in leicht reduzierter Höhe an das Arbeitslosengeld anschließt. Es ist absehbar, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird. Die Bundesregierung darf Menschen, die ihre Arbeit verlieren, jetzt nicht im Regen stehen lassen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht die ganze Last der Krise tragen.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    dazu: Gewerkschaftsbund warnt vor Missbrauch der Coronakrise für Jobabbau
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) macht Front gegen generelle Einschnitte zulasten der Arbeitnehmer im Windschatten der Coronakrise. “Ich warne die Unternehmen dringend davor, die Krise jetzt für zusätzlichen Arbeitsplatzabbau zu missbrauchen”, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur zum Tag der Arbeit.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist schon erstaunlich: Der Sozialstaat ist hierzulande seit fast 40 Jahren permanent abgebaut worden und insbesondere Anfang dieses Jahrtausends „unter die Räder“ gekommen (maßgeblich durch die rot-grüne Bundesregierung von Schröder/Fischer) und dennoch redet Herr Hoffmann von „unserem starken Sozialstaat“. Wen meint er eigentlich ganz konkret mit „uns“? Etwa die Arbeitnehmerschaft, die z.B. als Leiharbeiter in einem „der besten Niedriglohnsektoren (…), den es in Europa gibt“, tätig sein darf? Oder die Pflegekräfte? Oder die Personen im Einzelhandel? Da könnte der Eindruck entstehen, die Spitze des DGB – und wohl auch von Einzelgewerkschaften – habe den Bezug zur realen Arbeitswelt verloren. Wem nutzen solche „Sonntagsreden“ – noch dazu im Netz?

    dazu auch: Corona-Krise: Existenzbedrohung für beinahe die Hälfte der weltweiten Arbeitnehmerschaft
    Die Auswirkungen der Lockdown-Maßnahmen auf die Beschäftigungslage weltweit ist “verheerend”, stellt der nachkorrigierte Lagebericht der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) fest. Die Zahlen, die die UN-Sonderorganisation darin präsentiert, stehen für ein Elend, dessen böse Genauigkeit in der Wirklichkeit hinter den Zahlen- und Prozentangaben verschwindet.
    Was der dramatische Einbruch des Wirtschaftslebens durch den Stopp infolge der Pandemie genau anrichtet, bleibt hinter dem Zahlentableau verborgen. Aber wenn die ILO schätzt, dass die “c.a. 1,6 Milliarden der insgesamt zwei Milliarden Beschäftigen der informellen Wirtschaft und 3,3 Milliarden der weltweiten Arbeitnehmer insgesamt” von Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten betroffen sind, so markiert das eine Dimension, die erschreckend ist.
    Der Satz, der auf die Falltür zeigt, insbesondere für Menschen, die im sogenannten informellen Sektor arbeiten (keine Anstellung und damit auch kein festes Einkommen, keine Krankenversicherung, kein Arbeitslosengeld, keine soziale Absicherung) folgt in der Pressemitteilung einen Absatz später:
    Ohne alternative Einkommensquellen werden diese Menschen und ihre Familien keine Überlebensmöglichkeiten haben.
    ILO
    Das schließt sich an die Warnung an, die kürzlich vom UN World Food Programme kam (WFP warnt vor “Hunger-Pandemie”). Die informell Beschäftigten haben laut ILO im ersten Monat der Corona-Krise geschätzt weltweit 60 Prozent an Einkommen verloren.
    Quelle: Telepolis

11. Die Fabrik der Infizierten
    300 rumänische Werkvertragsarbeiter von Müller Fleisch in Pforzheim haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Das Geschäftsmodell einer in Schrottimmobilien abgeschobenen Armee osteuropäischer Billigarbeiter könnte kippen. (…)
    Hier leben nach Auskunft der Gemeinde 16 Personen auf 117 Quadratmetern in einer Vierzimmerwohnung. Eine Regelung wie in Niedersachsen, die mindestens acht Quadratmeter Nutzfläche pro Person vorsieht und Kindern den Aufenthalt in derartigen Monteurunterkünften verbietet, gibt es in Baden-Württemberg nicht. “Uns sind die Hände gebunden”, sagt der Höfener Bürgermeister.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Die Probleme sind der Politik seit Jahren bekannt….

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch einen Beitrag von Werner Rügemer: “Wir fordern: Das System Tönnies muss gestoppt werden!“.

12. Stabile Verhältnisse
    Konzerne wittern Chance in der Krise (…)
    Wie das Handelsblatt errechnet hat, haben Dax-Konzerne seit Jahresbeginn für mehr als fünf Milliarden Euro Aktienrückkäufe an der Börse getätigt – die meisten auf dem Höhepunkt des Börsenverfalls im März, denn da waren die Papiere günstig zu haben.
    Die Großkonzerne haben vor der Coronakrise hohe Rücklagen angehäuft. Wohin das Geld fließt, musste im April schnell entschieden werden: Kurzarbeitergeld aufstocken oder Renditen einstreichen? Die Bosse brachten ihre Schäfchen ins Trockene. Vom Staat haben sie nichts zu befürchten. Während Frankreich und Dänemark Finanzhilfen an Bedingungen knüpfen, wie das Verbot, Dividenden auszuzahlen, Aktienrückkäufe zu tätigen oder Gewinne in Steueroasen zu verschieben, hätschelt die Kanzlerin ihre Lieblinge.
    Auch das Finanzkapital freut sich über die goldenen Zeiten. Das Tochterunternehmen der Deutschen Bank, der Vermögensverwalter DWS, frohlockte am Mittwoch, die Pandemie werde zu einer »Konsolidierung« in der Branche führen – an der Börse fressen die Großen die Kleinen auf. »Wir wollen dabei eine Schlüsselrolle spielen«, ließen die Fondsmanager wissen. Sie gehen davon aus, »dass sich dazu in den nächsten anderthalb Jahren mehr Gelegenheiten als je zuvor ergeben werden«.
    Die Finanzhaie wollen über Geld verfügen, das anderen fehlt: Die Ungleichheit hat sich hierzulande verfestigt. Der Anteil derjenigen, die weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens erhalten und damit armutsgefährdet sind, lag im Jahr 2000 noch zwischen elf und zwölf Prozent, teilte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit. Seit 2015 sei der Wert auf mittlerweile insgesamt mehr als 16 Prozent angewachsen. Eine Zahl, die nach der Coronakrise nach dem Willen von Regierung und Kapital steigerungsfähig ist.
    Quelle: junge Welt
13. Spielcasino Krankenhaus-Markt
    Mitten in der Coronakrise geht der Streit um die Übernahme des Privatklinikkonzerns Rhön AG in die entscheidende Phase
    Krankheit ist ein gutes Geschäft. Und eines mit Zukunft: 2030 werden die Industriestaaten voraussichtlich bis zu einem Zehntel des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Gesundheitskosten aufwenden. Nach Berechnungen der OECD ein Zuwachs von rund 15 Prozent. Damit würden die Gesundheitsausgaben in den Industriestaaten schneller wachsen als deren Wirtschaft insgesamt. In der Bundesrepublik betrug der Anteil am BIP bereits über elf Prozent – vor Corona.
    Vor diesem Hintergrund versuchen die größten privaten Krankenhausbetreiber, Asklepios und Fresenius, seit längerem, ihre Marktanteile weiter zu erhöhen. Nun ist ein offener Streit um die Rhön-Klinikum AG ausgebrochen. Das Unternehmen aus dem fränkischen Bad Neustadt zählt ebenfalls zu den großen Gesundheitsdienstleistern, mit besten Verbindungen zu Forschungseinrichtungen. An fünf Standorten wie Bad Berka in Thüringen, Frankfurt (Oder) und an der einzigen privatisierten Uniklinik in Deutschland, in Gießen, werden pro Jahr über 800 000 Patienten behandelt.
    Das Tauziehen um das Unternehmen zieht sich bereits seit Jahren hin. Da ist Rhön-Firmengründer Eugen Münch, der offenbar nicht das Kapital besitzt, um Rhön ganz nach oben zu puschen und nun Kasse machen will. Der Medizintechnik-Hersteller B. Braun Melsungen, Großaktionär bei Rhön, will den Verkauf an Asklepios aber verhindern. Mit Spannung wird erwartet, ob Asklepios bei der Jahrespressekonferenz am Donnerstag neben den aktuellen Geschäftszahlen auch ein neues Übernahmeangebot vorlegt.
    Quelle: Neues Deutschland
14. Rudolf Dressler erinnert die SPD an ihre Wurzel: Partei der Arbeit – Ein Gespräch mit dem Urgestein der Partei
    Wie Blüm hat Dreßler den Neoliberalismus nie für den richtigen Weg gehalten, nie hat er einem schwachen Staat das Wort geredet, der zurücktreten müsse vor dem Privaten. Es gibt zuviele Beispiele, dass die Reichen in der Krise nach dem Staat rufen, weil sie die Verluste der Allgemeinheit aufhalsen wollen, während sie die Gewinne für sich behalten. Der Markt wird es schon regeln? Daran glaubt er so wenig wie Norbert Blüm daran geglaubt hat. Und auch einer wie Oskar Lafontaine hat daran nicht geglaubt, und nicht ohne Grund eine Kontrolle der Finanzmärkte gefordert. Und natürlich den Primat der Politik vor der Wirtschaft verlangt.
    Oskar Lafontaine, wie Dreßler ein alter Sozi, wenn der Begriff nicht missverstanden wird. Leider hat der Saarländer 1999 die Brocken hingeschmissen, der Bundesfinanzminister Lafontaine, Parteichef der SPD, Bundestagsabgeordneter. Ob Gerhard Schröder ohne ihn die Wahl 1998 gewonnen hätte, darf bezweifelt werden. Später hat Lafontaine die SPD verlassen und ist heute Mitglied der Linken. Die SPD hat diesen Verlust nie verkraftet. „Ich würde ihn in die SPD zurückholen,“, sagt einer wie Dreßler, der den Kontakt zum Saarländer nie abgebrochen hat. Was im übrigen auch für Johannes Rau galt, den langjährigen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten.
    Dreßler erinnert im Gespräch mit dem Blog-der-Republik an die Verdienste Lafontaines, wie der die Partei zusammengehalten, an den Kitt, mit dem er Risse zugeklebt habe. Oskar Lafontaine habe den Bruch mit seiner Partei, der er Jahrzehnte angehört hatte, die er wesentlich mitgestaltet hat, nicht gewollt. Er habe mehrere Gespräche angeboten, ohne dass die Führung der Partei darauf eingegangen sei. „Ich bedaure das sehr, er fehlt uns“, betont Dreßler. Das Prinzip der Solidarität sei immer auch das Herzensanliegen von Oskar Lafontaine gewesen, eine Solidarität, die die Liberalität begründet. Dressler zitiert den Dreiklang, der die soziale Marktwirtschaft ausmacht: Die Jungen helfen den Alten, die Starken den Schwachen, die Gesunden den Kranken.
    Quelle: Blog der Republik

    dazu: Sigmar Gabriel: “Corona wirkt wie Brandbeschleuniger”
    Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister a. D. verteidigte die bisher von der Politik getroffenen Entscheidungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. “Alles andere hätte in unverantwortlicher Weise Leben zusätzlich gefährdet.” Gabriel warnte zugleich: “Eine dauerhafte Schädigung des Wirtschaftssystems gefährdet die Kranken von morgen, denn ein gutes Gesundheitssystem kostet Geld, dass wir mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit immer wieder neu verdienen müssen.” Die Öffnung der Gesellschaft werde deshalb sicher jetzt Schritt für Schritt kommen.
    Quelle: Presseportal

    Anmerkung J.K.: Natürlich muss Gabriel als treuer Vasall der deutschen Oligarchie das offizielle Narrativ verbreiten, dass die Errichtung des autoritären Corona-Regimes “alternativlos” war, da es ja um den Schutz von Leben gehe. An anderer Stelle, z.B. als Vorsitzender der Atlantik Brücke spielen dann Menschenleben keine so große Rolle, will heißen, als Vorsitzender einer US-Einflussorganisation hat Gabriel wohl kein Problem mit den weltweiten Rohstoffkriegen und Regime Changes der USA. Wie hoch ist die Opferzahl in Syrien inzwischen, 500.000, 600.000 oder im Jemen in dem Saudi-Arabien einen brutalen Krieg führt, was unsere Lebensschützer nicht davon abhält weiter Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern.

    Es ist zu hoffen, dass vielen inzwischen klar ist, dass man damit alles rechtfertigen kann. Warum nicht die Infizierten nicht nur in häusliche Quarantäne schicken, sondern nicht gleich in Lagern internieren? Es dient doch nur dem Schutz von Menschenleben. Wie die aktuellen Erfahrungen zeigen, dürfte sich für derartige Maßnahmen ebenfalls eine Mehrheit finden. Hier darf man auch an Carl Schmitt erinnern. Im übertragenen Sinn heißt es bei ihm, dass, wer über den Ausnahmezustand entscheidet die wirkliche Macht im Staat besitzt. Diese Situation besteht und es gibt aktuell faktisch keine Möglichkeiten dagegen etwas zu unternehmen. Auf die Opposition im Parlament braucht man, wie sich gezeigt hat, nicht zu hoffen, wenn das Parlament überhaupt noch funktionsfähig ist.

15. Das Letzte: Rentner müssen an den wirtschaftlichen Kosten der Coronakrise beteiligt werden
    Bisher richtet sich die Entwicklung der Renten nach den Entwicklungen der Reallöhne. Zudem dürfen die Bezüge auch in der Krise nicht sinken. Das wird zum Problem.
    Quelle: Bert Rürup im Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: So nutzt jeder die Corona-Krise, um Propaganda für seine Interessen zu machen – hier Rürup für die weitere Zerstörung der gesetzlichen Umlagerente. Die Renten orientieren sich am Lohnwachstum, das ist Gesetz. Es stimmt sogar, dass – angesichts der willkürlichen und verrückten Begrenzung der Rentenbeitragssätze auf 20 Prozent – bei absehbar sinkenden Durchschnittslöhnen der Staat für einen kleinen Teil der Rentenzahlungen wird eintreten müssen. Aber zum Einen ist das ein vorübergehendes “Problem” – ein paar Jahre, bis die Renten wieder auf die unwürdigen 48 Prozent gesunken sind -, und zum Anderen ist eben die Begrenzung der Rentenbeitragssätze willkürlich und kontraproduktiv. Nicht die vorübergehende “Schonung” der Rentner ist ein Problem, sondern umgekehrt die seit Jahrzehnten viel zu niedrigen Renten, volkswirtschaftlich Nachfrageausfall und gesellschaftlich ein Desaster. Vermutlich sprechen wir von 10 oder 20 Milliarden Euro Zuschuss aus dem Staatshaushalt insgesamt, über mehrere Jahre – warum die paar Milliarden jedes Jahr den Staatshaushalt sprengen sollten, während es zig Milliarden Euro (pro Jahr) teure Unternehmensteuersenkungen nicht tun, erklärt Rürup natürlich nicht. Dass die “kreditfinanzierten Rettungspakete” zu “Konsolidierungszwängen” führen müssen, ist pure Ideologie; der Staat muss seine Schulden nicht zurückzahlen, solange er die Zinszahlungen für die Kredite bedient. Ganz schlimm dann der Verweis auf Österreich: wenn es stimmt, dass in Österreich die Renten nur noch an die Inflationsrate und nicht mehr an das Produktivitätswachstum gekoppelt sind, dann führt das dort zu immer weiterer Abkopplung der Rentner vom Wohlstandszuwachs, immer mehr Altersarmut und immer mehr “kapitalgedeckter” Altersvorsorge, m. a. W. irgendwann zur vollständigen Delegitimierung der Umlagerente. Wer – außer Versicherungslobbyisten – sollte ein Interesse daran haben?