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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Krach in der Rentenkommission wegen Regelaltersgrenze
2. Mindestlohn dürfte auch 2021 noch deutlich unter 10 Euro liegen
3. Hans-Jochen Vogel: „Grund und Boden sind keine Ware“
4. Die FDP ist nicht liberal
5. Freischaffend und ausgebeutet
6. Pflegeberufe: Gefangen in der eigenen Welt
7. Anstieg der Infektionsrate in Hubei innerhalb der Erwartungen
8. Die Apokalyptiker im Vergleich
9. Der Klub der reichen Männer
10. New START: US-Blockade
11. Where Could the US Put Its Post-INF Missiles?
12. Erster französischer Atomtest vor 60 Jahren: Frankreich und die Folgen seiner Kernwaffentests
13. Zerstörer Bolsonaro: ARD, Phoenix und unsere „kognitive Sicherheit“
14. Millionen für Medien: Orban will Einfluss im Ausland ausweiten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Krach in der Rentenkommission wegen Regelaltersgrenze
   Die Rentenkommission soll bis März ein zukunftssicheres Konzept erarbeiten. Doch in dem Gremium gibt es Streit: Es geht vor allem um die Regelaltersgrenze. […]
   Wenige Wochen vor der geplanten Übergabe ihres Berichts ist die Runde von einer Einigung weit entfernt. Erstmals hat ein Mitglied der Rentenkommission nun ausdrücklich Zweifel an den Erfolgssausichten geäußert. “Erwarten Sie besser gar nichts”, sagte Axel Börsch-Supan, Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, nach SPIEGEL-Informationen am Donnerstag auf einer Rententagung der Evangelischen Akademie Tutzing. Die Kommission sei “ein trauriges Beispiel dafür, wie rentenpolitische Denkverbote Handlungs- und Diskussionsspielräume so einengen, dass man sich nicht mehr bewegen kann”.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers S.P.: Offenkundig läuft es in der Rentenkommission nicht so, wie der Arbeitgeberlobbyist Axel-Börsch-Supan will. Deswegen macht er Krach und hat die vereinbarte Vertraulichkeit in der Rentenkommission gebrochen. Ihm geht es ja vor allem darum, zum einen die Arbeitnehmer unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze einen immer größeren Teil und alle Mehraufwendungen für ihre künftige Altersabsicherung, wie sie sich etwa durch eine stärkere Alterung ergeben würden, im Wesentlichen allein tragen zu lassen und daraus zum anderen ein Geschäft für den Finanzsektor zu machen (durch private Vorsorge); das ist für unsere Kapitalinhaber ein schöner Doppel-Plus-Effekt. Langfristig geht es wohl um Renten-Verhältnisse wie in den USA, wenn ich an die Black-Rock-Initiative für die private Vorsorge via Aktien und Fonds bei vollem Risiko denke. Das sind zwar keine guten Aussichten für Arbeitnehmer, aber sowas hat unsere Oberschichten ja noch nie gestört. Und für Claqeure wie Börsch-Supan fällt sicherlich auch etwas ab (wie ist der Mann eigentlich auf seinen Posten gekommen?).

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Das ist eindeutig Kampagnenjournalismus vom Feinsten. Sich derart auf die Frage des Renteneintrittsalters zu kaprizieren, ohne jegliche ökonomische und sozialpolitische Fundierung zu liefern, passt allerdings ganz gut zum Niveau des Spiegel. Mehr ist da nicht. Mehr kommt da nicht.

   dazu: Rentenkommission vor dem Aus
   Weil immer mehr Babyboomer in den Ruhestand gehen, steht das deutsche Rentensystem vor dramatischen Entwicklungen. Nun droht einer wichtigen Arbeitsgruppe, die Vorschläge für einen „verlässlichen Generationenvertrag“ erarbeiten sollte, das Scheitern.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.G.: Eine besondere Geistesblüte aus dem Text:

   „Ein sinkendes Rentenniveau bedrohe den Wohlstand der Rentner nicht, wenn die Produktivität weiter wachse und damit die Kaufkraft. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren müsse weiter steigen.“

   Sinkende Renten steigern also die Kaufkraft wenn die Produktivität wächst.

   dazu auch: Union trägt zum Scheitern der Rentenkommission bei
   „In diesem Positionspapier sind schon die Grundannahmen komplett falsch. Zudem verschleiert die Union ihren Anteil am Scheitern der sogenannten Grundrente, verabschiedet sich von der lebensstandardsichernden Funktion der gesetzlichen Rente und trägt damit zum Scheitern der Rentenkommission bei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, anlässlich der vorgestellten Vorschläge einer Arbeitsgruppe der Unionsfraktion zur Begleitung der Rentenkommission. Birkwald weiter:
   „Wer erstens die Tatsache ignoriert, dass 19,6 Prozent aller Rentnerinnen- und Rentner als arm gelten und stattdessen schreibt, dass Altersarmut ‚derzeit noch kein weit verbreitetes Problem‘ sei, geht an der Lebensrealität der Menschen in Deutschland komplett vorbei. Wer zweitens die vom DIW festgestellte Tatsache ignoriert, dass 62 Prozent aller Menschen, die Anspruch auf die ‚Grundsicherung im Alter‘ hätten, diese aus Scham oder anderen Gründen nicht in Anspruch nehmen, und dann schreibt, dass verdeckte Altersarmut ‚nicht ausgeschlossen werden kann‘ betreibt eine üble Verschleierungstaktik.
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

2. Mindestlohn dürfte auch 2021 noch deutlich unter 10 Euro liegen
   Der Mindestlohn wird auch zum 1. Januar 2021 noch unter zehn Euro bleiben, weil die Berechnungsgrundlage nach unten korrigiert wurde. Stoff für Streit in der Groko – die SPD fordert eigentlich zwölf Euro Mindestlohn. (…)
   Dem Vernehmen nach versuchen SPD und Gewerkschaften derzeit, Einfluss auf die Geschäftsordnung der Kommission zu nehmen. Die alte Geschäftsordnung ist ausgelaufen, eine neue soll im April verabschiedet werden. Ziel der SPD ist ein Passus, wonach das Gremium bei seinen Mindestlohnempfehlungen bereits mit einfacher Mehrheit vom Lohnindex abweichen darf. Dann könnten die Arbeitgebervertreter in der Kommission überstimmt werden.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   Anmerkung Christian Reimann: Das Ansinnen von Gewerkschaften und SPD ist löblich. Aber ob sie sich durchsetzen werden, ist doch sehr fraglich. Nötig ist eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns (schützend vor Altersarmut auf etwa 13 Euro) auf jeden Fall – zum Wohle der Arbeitnehmerschaft. Bitte lesen Sie dazu auch Deutscher Mindestlohn ist niedriger als in starken Euro-Staaten mit einer Anmerkung.

3. Hans-Jochen Vogel: „Grund und Boden sind keine Ware“
   Die Bodenpreise haben noch stärker angezogen als die Mieten, das lässt die Baukosten in die Höhe schnellen. Darauf weist Hans-Jochen Vogel in seinem kürzlich erschienenen Buch „Mehr Gerechtigkeit“ hin. Konkret: Die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter ist im bundesweiten Durchschnitt von 5,71 Euro im Jahr 2000 auf 7,09 Euro in 2017 gestiegen. Der Baulandpreis pro Quadratmeter kletterte im gleichen Zeitraum von 76 auf 175 Euro.
   Besonders rasant verläuft diese Entwicklung in Großstädten wie München. Bekam man dort im Jahr 2010 noch für „nur“ 630 Euro einen Quadratmeter Bauland, musste man sieben Jahre später schon 1.876 Euro hinblättern. Die Preise haben sich verdreifacht! Teilweise führt das dazu, dass Investor*innen Grundstücke kaufen und einige Jahre später wieder verkaufen, ohne auch nur eine Hundehütte darauf gebaut zu haben – und damit satte Gewinne machen. (…)
   Andere Ideen verschwanden dagegen in der Versenkung. Darunter die Bodenzuwachssteuer und der Planungswertausgleich – beides forderte die SPD noch in ihrem Grundsatzprogramm von 1989. (…)
   Zum anderen greift Hans-Jochen Vogel den Vorschlag wieder auf, einen Planungswertausgleich einzuführen. Wenn eine Gemeinde eine Fläche zu Bauland umwidmet, steigt der Preis des Grundstückes. Mit dem Planungswertausgleich könnte sie einen Teil des Gewinnes abschöpfen.
   Genau das bezweckt auch der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Die Planungsgewinne würden den Kommunen erlauben, selbst mehr zu bauen, argumentiert er. Walter-Borjans hat auch eine Bodenwertzuwachssteuer ins Gespräch gebracht. Für beide Maßnahmen hat sich die SPD bereits auf ihrem Parteitag im Dezember 2019 ausgesprochen. Der Spekulation mit Boden wolle man einen Riegel vorzuschieben, heißt es in einem Parteitagsbeschluss. „Die Spekulationsgewinne werden wir abschöpfen, leerstehende Wohnungen zwangsweise vermieten“. Wer trotz aller Maßnahmen und Aufforderungen nicht baue, „den werden wir als letzte Möglichkeit über Baugebote dazu verpflichten, seinen Teil zur Wohnraumversorgung beizutragen.“ Hans-Jochen Vogels Herzensanliegen stößt, so scheint es, in seiner Partei auf offene Ohren.
   Quelle: vorwärts

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Die Bodenspekulation brechen, das wäre ein wichtiger Teil der notwendigen Politik für mehr Wohnungen zu einem vernünftigen Mietpreis.

4. Die FDP ist nicht liberal
   Seit dem Skandal in Thüringen bekräftigt die FDP verstärkt, dass sie alle Extremismen gleichermaßen ablehne. Das „Liberale“ beansprucht die FDP traditionell am stärksten für sich. Der Journalist Ralf Hutter zweifelt an diesem politischen Selbstverständnis.
   Die FDP ist nicht liberal. Sie behauptet das ständig, aber es stimmt nicht. Das Wort „liberal“ gehört zur Alltagssprache, es hat feststehende Bedeutungen. Es steht für Toleranz, für Nachsicht. Es steht dafür, Menschen möglichst nichts abzuzwingen. Wer ehrlich ein Wort sucht, um die FDP zu charakterisieren, dürfte nicht bei „liberal“ landen.
   Die FDP ist wirtschaftsliberal. Das bedeutet, der Kapitalverwertung möglichst wenige Schranken aufzuerlegen, seien es Zölle oder Zugeständnisse an die Angestellten. Aus dieser Haltung ergibt sich nicht automatisch, umfassend liberal zu sein.
   Im Gegenteil: Aus der Vorfahrt für die Kapitalverwertung folgen immer wieder repressive Forderungen, gerade auch im Fall der FDP. Aus ihren Reihen ist seit vielen Jahren der Ruf nach harten Sanktionen für Langzeiterwerbslose zu hören, bis hin zur kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes. Der ehemalige Vorsitzende Guido Westerwelle forderte mehrmals die, Zitat, „Entmachtung der Gewerkschaften“. Auf die Interviewfrage, ob er dabei auch Straßenschlachten, wie in Großbritannien unter Thatcher in Kauf nähme, antwortete er ausweichend. Liberal klingt anders.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
5. Freischaffend und ausgebeutet
   Deutsche Rentenversicherung: Goethe-Institut darf weiter auf billige Honorarlehrkräfte setzen
   Anfang 2017 schien der Fall klar zu sein. Damals machte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die unmissverständliche Ansage, nahezu alle Honorarkräfte, die das Goethe-Institut hierzulande als Sprachlehrer für sich arbeiten lässt, seien Scheinselbständige. Entsprechend habe es ihr De-facto-»Arbeitgeber« jahrelang versäumt, Sozialversicherungsbeiträge für sie abzuführen. Das hatte gesessen: Von heute auf morgen wurden Hunderte Dozenten an den 13 deutschen Standorten vor die Tür gesetzt – bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit, wie es hieß. Drei Jahre später ist plötzlich alles anders. Mitte Januar verkündete die DRV Bayern Süd das Ergebnis einer Betriebsprüfung der Zeit von 2011 bis 2017. Demnach seien die Betroffenen als »Freie« und eben doch nicht als abhängig Beschäftigte anzusehen. Ergo seien für sie auch keine Nachzahlungen fällig.
   Quelle: junge Welt
6. Pflegeberufe: Gefangen in der eigenen Welt
   Im Umgang mit demenzkranken Patienten haben viele Krankenhäuser große Schwierigkeiten. In Kursen lernt das Klinkpersonal, wie man diese Menschen besser versteht.
   Quelle: Süddeutsche
7. Anstieg der Infektionsrate in Hubei innerhalb der Erwartungen
   Der Zahl der bestätigten Fälle von Infektion mit dem Coronavirus ist am Mittwoch stark angestiegen. Dies ist auf eine neue Zählweise der Behörden zurückzuführen, nach der nun mehr Verdachtsfälle erfasst werden als zuvor. Dadurch soll die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden. (…)
   Am Donnerstagmorgen meldete Hubei 14.840 weitere bestätigte Fälle, den höchsten Anstieg innerhalb eines Tages, berichtete die Gesundheitskommission der Provinz am Donnerstag.
   Von diesen neu bestätigten Fällen wurden 13.332 klinisch diagnostiziert, was bedeutet, dass bei verdächtigen Patienten die Krankheit aufgrund von Symptomen, Krankengeschichte und Computertomografie oder CT-Scans festgestellt wurde. Durch Laborproben wurden 1.508 neue Fälle ausgemacht.
   Der Anstieg in Hubei hat die Neuinfektionen am Donnerstagmorgen landesweit auf 15.152 erhöht. Unter den neu hinzugekommenen 254 Todesfällen stammen 242 aus Hubei, sagte Mi Feng, ein Sprecher der Nationalen Gesundheitskommission, am Donnerstag. Auf dem chinesischen Festland gab es am Donnerstagmorgen 52.526 bestätigte Fälle, sagte er.
   Der plötzliche Anstieg ist nach Angaben der Gesundheitsbehörden von Hubei auf ein überarbeitetes diagnostisches Kriterium zurückzuführen. Am 3. Februar veröffentlichte die Nationale Gesundheitskommission die fünfte Ausgabe des Diagnose- und Behandlungsplans. Hubei muss nun klinisch diagnostizierte Patienten als neu bestätigte Fälle zählen, damit Verdachtsfälle den gleichen Behandlungsstandard wie bestätigte Fälle erhalten können. Dadurch sollen die Ausbreitung des Virus verringert und die Erfolgsrate der Behandlung verbessert werden. (…)
   Auch Beamte der Weltgesundheitsorganisation sagten am Donnerstag, dass ein Anstieg der Zahl neuer Coronavirus-Fälle in China die umfassendere Definition widerspiegelt.
   „Nach unserem derzeitigen Verständnis erweitert die neue Falldefinition das Netz und umfasst nicht nur im Labor bestätigte Fälle, sondern auch klinisch diagnostizierte Fälle, die auf Symptomen und auf Exposition beruhen“, sagte WHO-Sprecher Tarik Jasarevic der Nachrichtenagentur Reuters.
   Quelle: German.China.org.cn
8. Die Apokalyptiker im Vergleich
   Ist Frankreich besonders anfällig? Studie über rechte und linke Tendenzen bei der Frage nach einem bevorstehenden Zusammenbruch der Gesellschaft in fünf Ländern, darunter auch Deutschland
   Wie werden sich Gesellschaften nach einem Zusammenbruch verhalten? Folgen sie eher einem solidarischen Prinzip, halten sie zusammen, wie man es in Ausnahmesituationen, Überflutungen von Kellern durch Hochwasser, in Nachbarschaften erfahren kann oder tritt ein sozialdarwinistisches Element, jeder kümmert sich erstmal um sich und seine Nächsten und die Stärksten überleben, in den Vordergrund?
   Diese Frage gehört zu interessantesten Aspekten einer international angelegten Untersuchung, die dieser Tage in Frankreich erschienen ist. Überschrieben ist die Studie der Stiftung Jean Jaurés, die der sozialdemokratischen Partei PS nahesteht, ebenfalls mit einer Fragestellung: Ist Frankreich das Heimatland der Collapsologie? […]
   Für Deutschland wird Folgendes mitgeteilt: 57 Prozent der Anhänger der AfD sind mit der Behauptung einverstanden, dass es zu einem absehbaren Zusammenbruch der Gesellschaft kommt. Bei den Anhängern der Linken sind es 47 Prozent, währenddessen Unions-Anhänger nur zu 31 Prozent dies glauben und lediglich 23 Prozent der Sympathisanten der SPD (weitere Parteien werden nicht genannt, offenbar ist die Studie noch nicht zur Gänze veröffentlicht).
   Quelle: Telepolis
9. Der Klub der reichen Männer
   Fünf Hedgefondsmanager haben im vergangenen Jahr jeweils mehr als eine Milliarde Dollar verdient. Der Spitzenverdiener hat sich aus kleinen Verhältnissen hochgearbeitet – und die Nummer Zwei ist ein früherer Mathematik-Professor.
   Quelle: FAZ
10. New START: US-Blockade
    Der letzte große russisch-amerikanische Rüstungskontrollvertrag, New START zur Begrenzung strategischer atomarer Trägersysteme und Sprengköpfe, läuft am 5. Februar 2021 aus. Wiederholt gab es Berichte, dass sich Russland um eine – problemlos machbare – fünfjährige Verlängerung bemüht hat, aber bislang an den USA abgeblitzt ist. Die wird nun auch von der keineswegs als allzu russophilen Ex-Außenministerin Madeline Albright bestätigt. In der New York Times veröffentlichte sie mit ihrem ehemaligen Amtskollegen Igor Iwanow einen scharfen Apell: „Right now, the most important thing to do is extend New START. Russia has indicated, at the highest levels, its willingness to do so. All that President Trump needs to do is agree. Legislative approval is not required. Time is critical. Doing nothing while waiting for a ‚better‘ agreement is a recipe for disaster: We could lose New START and fail to replace it.”
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
11. Where Could the US Put Its Post-INF Missiles?
    Others were less optimistic. Steven Pifer, a senior fellow at the Brookings Institution, noted that even missile-defense deployments are a hard sell to America’s Pacific allies; reaching any sort of hosting agreement would “take a lot of American negotiating capital.” (…)
    The experts were more sanguine about the chances that deploying new post-INF missiles would destabilize the Asia-Pacific region. They noted that Russia and China have already been manufacturing and deploying such missiles.
    “The U.S. deployment of these missiles would not introduce a new capability into the region, but rather give the U.S. more options to meet a growing military challenge from Beijing,” said Abraham Denmark, who runs the Woodrow Wilson Center’s Asia Program. “That being said, it is important for Washington to engage Beijing and Moscow on these issues, and identify opportunities to enhance transparency and address concerns about stability and crisis management.”
    Pifer suggests that this moment offers a chance to develop an agreement to limit INF-type weapons between China, Russia, and the United States.
    Quelle: Defence One
12. Erster französischer Atomtest vor 60 Jahren: Frankreich und die Folgen seiner Kernwaffentests
    Vor 60 Jahren zündete Frankreich seine erste Atombombe – in der algerischen Wüste. Viele dort eingesetzte Veteranen und Zivilisten leiden heute unter Krankheiten. Doch nur wenige haben staatliche Entschädigungen erhalten. Und die Folgen für die örtliche Bevölkerung sind weitgehend unerforscht. […]
    Ein Bericht aus dem französischen Verteidigungsministerium belegt, dass Experten über die richtige Entfernung des Explosionsortes zur Kleinstadt Reggane ausführlich diskutierten und ein gewisses Strahlenrisiko schließlich in Kauf nahmen. Geschützt wurde die Bevölkerung der Region – damals vermutlich um die 20.000 Menschen – nur sehr unzureichend, wie ein Bewohner von Reggane in einem Film von Larbi Benchiha schildert:
    Quelle: Deutschlandfunk
13. Zerstörer Bolsonaro: ARD, Phoenix und unsere „kognitive Sicherheit“
    Die reißerische ARD-Doku „Der Zerstörer: Wie Präsident Bolsonaro Brasilien beschädigt“ (Phoenix 30.01.2020) schlägt lauthals Alarm, vergisst aber zu erwähnen, wie die ARD den aufhaltsamen Aufstieg Bolsonaros selbst beförderte: Durch Parteinahme gegen die vormalige Linksregierung Brasiliens. Die Einseitigkeit der ARD-Berichterstattung ist auch an dieser Doku zu belegen. Zu hinterfragen ist dabei das professionell in Szene gesetzte strategische „Narrativ“. Von der neuen Pentagon-Strategie der „kognitiven Sicherheit“ zum greenwashing plutocracy in Brasilien.
    Förderte die ARD den Rechtsruck in Brasilia? Ihre Darstellung Lateinamerikas weist generell Mängel auf: 1.Verschweigen diverser Eingriffe der USA in linksregierte Länder, wie sie schon der Klassiker Eduardo Galeano bzgl. des Militärputsches gegen den Sozialisten Allende anprangerte. 2. Schönreden reaktionärer Kampagnen und Putsche gegen Bolsonaros sozialistische Vorgänger Lula und Dilma. 3.Unkritischer Umgang mit haltlosen Anklagen Lula da Silvas durch die Justiz Brasiliens. Diese politische Justiz hat die sozialistische Arbeiterpartei ihrer Führung beraubt. Der Verdacht: Die ARD agiert in ihrer Bolsonaro-Kritik womöglich weniger als Rundfunkanstalt denn als Agentur bestimmter Nato-Strategen. Die hatten jüngst proklamiert, Nato-Staaten müssten auch für die „kognitive Sicherheit“ ihrer Bevölkerung sorgen, in dem sie „von unerwünschter Information abgeschirmt“ würde.
    Bolsonaros Justiz verfolgt derzeit den in Brasilien lebenden Snowden-Enthüller Glen Greenwald, um unerwünschte Information über die politische Justiz abzuschirmen. Sein Blog THE INTERCEPT veröffentlichte chat-Protokolle, die belegen, wie die Strafverfolger den Prozess gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten Lula da Silva manipulierten, um ihn von der Wahl (die er vermutlich gewonnen hätte) auszuschließen und Bolsonaro an die Macht zu bringen:
    „Ein umfangreiches Archiv, das exklusiv The Intercept zur Verfügung steht, bestätigt den lang gehegten Verdacht auf die politisierten Motive und den Betrug der brasilianischen Korruptionsermittler.“ („A massive archive exclusively provided to The Intercept confirms long-held suspicions about the politicized motives and deceit of Brazil’s corruption investigators.“) THE INTERCEPT
    Quelle: scharf-links
14. Millionen für Medien: Orban will Einfluss im Ausland ausweiten
    In Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban nahezu alle Medien bereits auf seiner Linie. Über 400 regierungsfreundliche Medienunternehmen stehen dort unter dem Dach einer einzigen Stiftung. Nun wurde bekannt, dass Orban über ihm nahestehende Medienunternehmer seinen Einfluss auch über die Grenzen Ungarns ausweiten möchte.
    Quelle: ORF