Heute unter anderem zu folgenden Themen: Nachklapp zum Sparpaket; konservative Presse macht mobil; gedämpfte Wut bei Arbeitslosen; EU: Die schwachen sollen`s stemmen; Inflationsängste unbegründet; US-Kongress ignoriert Job-Krise; Statistik-Schmu der Amerikaner; deutsche Ausfuhren; Nachspiel für die Deutsche Bank; Ratingagenturen: Risiko lässt sich nicht messen; die Ampel in NRW blinkt; zur Wahl des Bundespräsidenten; Gen-Mais: der Staat macht sich vom Acker; Gewalt von rechts; jetzt in Bildung investieren; Bildungsrepublik als Fata Morgana; zu guter Letzt: schwarz wie Milch. (MB/WL)

1. Nachklapp zum „Sparpaket“
2. Konservative Presse macht mobil
3. Gedämpfte Wut bei Arbeitslosen
4. EU: Die Schwachen sollen`s stemmen
5. Gustav Horn: “Inflationsängste halte ich für unbegründet”
6. Der amerikanische Kongress ignoriert die Job-Krise
7. Der Statistik-Schmu der Amerikaner
8. Deutsche Ausfuhren im April 2010: + 19,2% zum April 2009
9. Kaupthing-Kollaps: Nachspiel für Deutsche Bank
10. Lucas Zeise – Risiko lässt sich nicht messen
11. Sondierungsgespräche in NRW: Die Ampel blinkt
12. Exodus im Vorstand der Atlantik-Brücke
13. Zur Debatte über den Bundespräsidenten
14. Der Staat macht sich vom Acker
15. Arzneikontrolle: Neuer Chef-Pharmakontrolleur gewählt
16. Schwere Fehler – macht nichts!
17. Anschläge von rechts nehmen zu
18. Memorandum Gruppe: Jetzt in Bildung investieren!
19. DGB-Studie zieht Gipfel-Bilanz: Bildungsrepublik wird zur Fata Morgana
20. Experten geht geplante BAföG-Erhöhung nicht weit genug
21. Schwarz wie Milch – Kurzfilm über Manipulation in den Medien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nachklapp zum „Sparpaket“:
   1. Von der Leyen: Sparpaket wahrt soziale Balance
      Schwarz: Nun das stimmt ja nur bedingt. Schauen wir zum Beispiel mal auf das Elterngeld. Für die Besserverdienenden wird es um zwei Prozent, für die Leistungsbezieher dagegen um 100 Prozent gekürzt, da geht es dann um satte 300 Euro weniger im Monat. Nennen Sie das eine gerechte Verteilung?

      von der Leyen: Ja, das ist genau ein Beispiel, wo man es noch mal zeigen kann. Erst mal, das Elterngeld, das bekommen junge Familien, die haben typischerweise kleine Einkommen, das muss man deutlich auch sagen. Sie kennen alle, jeder weiß aus der Erfahrung, diejenigen, die kleine Kinder haben, die sind weiß Gott nicht auf Rosen gebettet.
      Das sind die Familien, die aus eigener Kraft ihr Einkommen verdienen, und die nehmen sich Zeit für Kinder. Und deshalb gibt es in der Zeit, wo sie aus dem Beruf aussteigen, für ein Neugeborenes das Elterngeld. Bei den Langzeitarbeitslosen zahlt der Staat das gesamte Einkommen, auch übrigens dann für das neugeborene Kind den Lebensunterhalt. Es ist richtig, wir nehmen da was weg, das stimmt.
      Schwarz: Eine ganze Menge.
      von der Leyen: … Elterngeld, aber der Lebensunterhalt ist gedeckt vom Staat durchgehend. Auf der anderen Seite – und das war mir wichtig – geben wir für meine Begriffe auch gezielter eine noch sehr viel größere Summe genau da wieder hin, nämlich dass bei dem ganzen Sparpaket, bei den 80 Milliarden, ein Bereich ausgenommen ist, nämlich Bildung, Bildung insbesondere für Kinder aus Hartz-IV-Familien.

      Da werden Milliarden reinfließen, das wird in diesem Jahr umgesetzt. Wir sagen nur, wir möchten direkt, dass die Leistung zum Kind kommt. Also gerade bei diesem Punkt: Wir nehmen an einer Seite was weg, aber an der anderen Seite kommt etwas gezielt wieder, eine Investition in die Bildung dieser Kinder. Und ich glaube, das ist das beste Startpaket fürs Leben, das sie haben können.
      Quelle: DLF

      Anmerkung: Auszug aus Randnummer 180 (Urteil des BVerfG vom 09.02.2010):

      cc) Schließlich ist weder aus der Begründung zur Regelsatzverordnung 2005 noch aus anderen Erläuterungen ersichtlich, warum die in der Abteilung 10 (Bildungswesen) in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 erfassten Ausgaben bei der Bildung des regelleistungsrelevanten Verbrauchs vollständig unberücksichtigt blieben…..

      Quelle: bundesverfassungsgericht.de

      Wo ist vorgesehen, dass mehr Geld in die Bildung insbesondere für Kinder aus Hartz-IV-Familien „reinfließen“ wird? Frau von der Leyen redet mal wieder die Welt schön oder sie weiß nicht, wovon sie redet. Wenn Sie etwa an Kita-Plätze denkt, dann kommen die keineswegs insbesondere solchen Kindern zugute. Wenn es, angesichts der Finanzsituation der Kommunen, überhaupt zu mehr Kita-Plätzen kommen wird.

   2. Regierung: Eltergeld für Arme komplett streichen
      Die Bundesregierung plant nun die komplette Streichung des Elterngeldes für Arme, tastet aber die 1.800 Euro monatliches Elterngeld für Gutverdienende nicht an. Gunnar Heinsohn hatte dies bereits aus eugenischen Gründen in einem Welt-Artikel gefordert.
      … Im Klartext: Gutverdienende Eltern erhalten weiterhin 1.800 Euro monatlich, um von der Arbeit befreit zu werden, um sich um ihre Kinder kümmern zu können. Arbeitslosen Eltern werden die 300 Euro monatlich gestrichen, damit sie sich nicht um ihre Kinder kümmern, sondern im Niedriglohnsektor arbeiten.
      Quelle: Dishwasher
   3. Tückische Umdeutung
      Und was sind beispielsweise “effiziente” Arbeitsmarktmaßnahmen, auch von der Kanzlerin jetzt wieder eingefordert? Oft werden den Chancenlosen vom Jobcenter nur einige Monate Beschäftigung und ein kleines Zusatzeinkommen geboten; dabei geht es um Lebensqualität. Ob das nun “effizient” ist oder nicht, ist schlichtweg eine Frage der sozialen Perspektive. Es ist symptomatisch, dass jetzt wieder die Sprache aus der “Agenda 2010” – also aus der Zeit der Einführung von Hartz IV – benutzt wird, um das Sparen als eine Art moralische Sanierung zu verkaufen. Das klingt ganz so, als seien in Deutschland bislang Wohltaten verteilt und die Transferempfänger verwöhnt worden. Dabei wurde aber schon seit Jahren gespart: Walter Riester (SPD) musste zu Zeiten von SPD-Finanzminister Hans Eichel im Jahr 2000 umgerechnet 6,4 Milliarden Euro einsparen. Es folgten Rentenreformen, Hartz IV, mehr Eigenbeiträge für die Krankenversorgung. Ein Aufwuchs an Sozialleistungen sieht anders aus.
      Quelle: TAZ

      Anmerkung WL: Um die Kürzungen im Sozialbereich zu legitimieren, weist die Bundesregierung suggestiv darauf hingewiesen, dass „im laufenden Jahr … die Sozialausgaben mehr als die Hälfte der veranschlagten Bundesausgaben“ ausmachten:

      Der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist 2010 auf 153 Milliarden angesetzt. Eine Steigerung um 20 Milliarden ergab sich aus Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit, insbesondere durch die konjunkturbedingt höhere Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Die Ausgaben aus dem Gesamthaushalt 2010 sind auf 327,7 Milliarden Milliarden angesetzt. Der Sozialbereich macht also deutlich weniger als die Hälfte aus.

      Zur Kostenentwicklung im bei den Sozialausgaben merkt unser Leser P.B. an: Die Kostenentwicklung der Sozialsysteme – die aber wiederum Einnahmen Anderer sind – ist seit Jahren entgegen anderslautender Meldungen zum guten Teil schon extrem rückläufig. Während die gesamtwirtschaftliche Leistung zwischen 1995 und 2006 um 25,6% stieg, fielen die Ausgaben für Wohngeld um 60,4%, die Kosten für Arbeitslosigkeit um 34,8% und die Ausgaben für Sozialhilfe um 23,2%. Wenn man bedenkt, dass alleine 2009 die Bundesregierung zur Stützung der Banken sich 98,2 Milliarden geliehen hat (bei den Banken!), sieht man klar, wer die Zeche einer verfehlten Steuer- und Wirtschaftspolitik zahlt. Und man sieht auch deutlich, dass wir seit Jahren kein Ausgaben-, sondern ein massives Einnahmeproblem haben.
      Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
      

   4. Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?
      Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
      wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?
      Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und “Freibier für alle” habe ich auch noch nie verlangt.
      Wer war wirklich maßlos?
      Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben die etwa alle “über ihre Verhältnisse” gelebt?
      Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen, sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre.
      Quelle: Tagesschau.de

      Anmerkung WL: Ein bemerkenswerter Brief aus der ARD Tagesschau-Redaktion

   5. Viele Sparschweine, wenige Wildsäue
      “Solide Staatsfinanzen”, heißt es gleich im ersten Satz, “sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik”.
      Als Architekt dieses Grundpfeilers darf sich getrost ein Sozialdemokrat fühlen. Werner Gatzer (SPD), bereits seit 2005 beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hatte das Gros der Vorschläge, die die schwarz-gelbe Koalition nun auf ihrer Klausur beschlossen hat, bereits im Herbst als Grundlage für die anstehenden Koalitionsgespräche vorgelegt. Damals, vor nicht einmal neun Monaten, hatten die Union und die Freien Demokraten diese Vorschläge noch links liegen lassen und stattdessen Erbschaftsteuer und Hotelsteuern gesenkt. Nun sollen die Kürzungen auf einmal zum Merkmal ihres Bündnisses werden.
      Quelle: FR
   6. Jens Berger: Schwarz-Gelb lässt das Volk bluten
      Nun wissen wir es: Die Krankenschwester, die ihren Kinderwunsch dank des Kindergelds verwirklichen konnte und der 60-jährige Bauarbeiter, der seinen Job verloren hat, leben über “unsere Verhältnisse”. Aber Angela Merkel und Guido Westerwelle machen nun Schluss mit dieser ” Freibiermentalität” und planen bis ins Jahr 2014 stolze 80 Milliarden Euro auf dem Rücken der Bevölkerung einzusparen. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen sind Geschichte, die nächsten Landtagswahlen finden erst im Frühjahr 2011 statt und da der Wähler ja bekanntermaßen zur Vergesslichkeit neigt, ist dies der ideale Zeitpunkt, um “harte Einschnitte” vorzunehmen. Die Sparmaßnahmen der Regierung sind zweifelsohne hart, eins sind sie trotz gegenteiliger Beteuerungen allerdings nicht – alternativlos.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Augenfällig ist: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition versucht der Öffentlichkeit weiszumachen, auch die Wirtschaft habe einen deutlichen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. vor diesem Hintergrund weist Jens Berger zu Recht auf folgende Aspekte hin:
      Die Energieversorger sollen mit einer “Kernelementeabgabe” als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke jährlich mit 2,3 Milliarden Euro belastet werden. Das klingt erst einmal gut, doch da der deutsche Energiemarkt immer noch von den Strommonopolisten beherrscht wird, ist es naiv anzunehmen, dass diese Abgabe nicht 1:1 auf die Stromkunden umgelegt wird. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass diese Abgabe lediglich einen kleinen Teil der Zusatzgewinne der Engergiekonzerne abschöpft, die aus der Verlängerung der AKW-Laufzeiten resultieren. Auch das aus der Verlängerung der Laufzeiten erwachsende zusätzliche Risiko von Atomunfällen (bis hin zum “Supergau”) sowie die zusätzlichen Kosten und Risiken der Atommüllentsorgung werden von der Bundesregierung ausgeblendet.
      Eine simple Umverteilung von der linken in die rechte Tasche stellt auch die ökologische Luftverkehrsabgabe dar, die ab nächstem Jahr eine Milliarde Euro einbringen soll. Diese Abgabe gilt für alle Flüge von deutschen Flughäfen und wird ebenfalls 1:1 auf die Verbraucher abgewälzt.
      Der Bürger wird auch letzten Endes die Dividendenerhöhung für den Bund bei der Deutschen Bahn AG auf 500 Millionen Euro pro Jahr über höhere Ticketpreise bezahlen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Bahn einen Schuldenstand in Höhe von 15 Milliarden Euro aufweist.
      Das Geld, das 2011 zusätzlich von “den Unternehmen” eingenommen werden soll, wird also im Endeffekt nahezu ausschließlich vom Verbraucher aufgebracht. Die Beteiligung des Bankensektors an der Finanzmarktkrise, die ab 2012 jährlich zwei Milliarden Euro einbringen soll, ist eine glatte Luftbuchung. Das Geld der Bankenabgabe geht schließlich nicht in den Bundeshaushalt, sondern in einen speziellen Fonds. Angesichts des enormen finanziellen Schadens, den der Bankensektor zu Lasten des Staatshaushaltes und damit der Steuerzahler angerichtet hat, fällt die Bankenabgabe mit jährlich zwei Milliarden Euro ohnehin lächerlich niedrig aus.
      Auf einen weiteren Aspekt weist Jens Berger hin: “Stattdessen will der Bund auch in der zivilen Verwaltung 10.000 Stellen einsparen. Wahrscheinlich wird dieser Stellenabbau auch dazu führen, dass künftig vermehrt teure britische Anwaltskanzleien die Gesetzentwürfe für die Regierung und den Bundestag schreiben und nicht mehr die eigenen Beamten. Dabei könnte man mit einem Stellenaufbau bei den Finanzämtern und -direktionen das gesamte Sparpaket ad absurdum führen. Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass der Staat jedes Jahr 30 Milliarden Euro mehr einnehmen könnte, wenn er den Personalmangel in den Finanzämtern beseitigen würde. Aber das würde ja die Leistungsträger treffen und die dürfen heute erwartungsgemäß die Champagnerkorken knallen lassen, da sie mit keinem Cent zum Sparprogramm beitragen müssen.” Man kann Jens Berger nur zustimmen: Unter dem Strich zahlt die Wirtschaft nahezu nichts für die Schuldenkrise, die vor allem durch die Geschehnisse auf den Finanzmärkten forciert wurde. Noch schlimmer: Die Spitzenverdiener und die Besitzer großer Privatvermögen bleiben fast vollständig ungeschoren. Das “Sparprogramm” entpuppt sich zum ganz überwiegenden Teil als Abzocke vor allem zu Lasten der sozial schwachen Teile der Gesellschaft. Zumindest in einem Punkt muss man der Kanzlerin zustimmen: “Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar.”

   7. Deutschland schnürt Sparpaket
      Auf die Deutschen kommt das härteste Sparpaket der Nachkriegsgeschichte zu. Die schwarz-gelbe Regierung will bis 2014 etwa achtzig Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sparliste umfasst Einschnitte im Sozialetat ebenso wie Abbau von Beamten, Abgaben auf Flüge und eine Steuer für Betreiber von Atomkraftwerken. Der Bereich Bildung ist von den Sparmaßnahmen nicht betroffen. Im Studio der ZIB 2 ist der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister.
      Quelle: ORF-Mediathek

      Anmerkung unseres Lesers S.P.: Ich habe mich gefreut mal einen vernünftigen Menschen (MB: Stefan Schulmeister) im TV zu sehen. Schade das solche Aussagen in Österreich gemacht werden müssen, damit wir sie hier in Deutschland ins Programm bekommen.

   8. Auf die Straße!
      Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Auf die Straße! Nicht gegen Haushaltssanierung grundsätzlich. Die ist alternativlos. Aber gegen das einseitige Spardiktat, das Schwarz-Gelb verordnet.
      Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.
      Quelle: FR

      Anmerkung G.K.: Die schwarz-gelbe Streichorgie zu Lasten der sozial Schwachen ist infam, denn die Regierungsparteien spekulieren darauf, dass die seit Jahren mit tatkräftiger Unterstützung durch die “Leitmedien” betriebene Stimmungsmache insbesondere gegen die Arbeitslosen in der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Schwarz-Gelb setzt kaltherzig auf die Zugkraft der Methode “Teile und herrsche”.

      Zu dieser Anmerkung passt:

2. Konservative Presse macht mobil
   1. Bild: Darum ist das Sparpaket gerecht
      BILD.De erklärt, warum die sozialen Einschnitte notwendig sind.
      Im Klartext: Es geht vor allem um Sozialleistungen, die entweder nicht das erreichen, was sie erreichen sollen, oder die Zusatzleistungen aus besseren Zeiten. Sie zu streichen, soll nicht gerecht sein? Lachhaft.
      Quelle: Bild

      Anmerkung WL: Bild wirft sich mal wieder für die Bundesregierung und für soziale Einschnitte ins Gefecht. Interessant ist, dass bei der Bild-Umfrage immerhin 61 Prozent (00.54 Uhr) das Sparpaket für ungerecht halten, obwohl sie vom Kommentator als lächerlich beschimpft werden.

      Zur Stimmungsmache in der sog. Qualitätspresse:

   2. Schwarz-gelber Defizitabbau
      Die Koalition saniert den Haushalt, indem sie auch Soziales streicht. Gut so. Anders geht es nicht. Selbst wenn nun alle aufschreien und vom sozialen Kahlschlag reden: Unter Schwarz-Gelb wird das Land nicht zu einer sozialen Gefrierkammer verkommen. Was die Koalition hingelegt hat, lässt zum ersten Mal hoffen, dass sie erkannt hat, was von ihr erwartet wird.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung MB: Es lohnt sich ja manchmal, Informationen zur/m Autoren/in zu suchen, um dann festzustellen, dass es sich um einen Gastautor mit Interessenverflechtungen zu Lobbykreisen oder einen zum Journalisten umgeschulten Ex-Unternehmerberater handelt. Manfred Schäfers ist offensichtlich ein echter FAZ-Redakteur. Nur, wem steht er nahe, dass er so genau zu wissen glaubt, was von der Bundesregierung erwartet wird?

3. Gedämpfte Wut bei Arbeitslosen
   Verunsicherung und Ratlosigkeit statt Wut und Empörung: Bei vier Hartz-IV-Empfängern des Sozialunternehmens Neue Arbeit in Stuttgart – Max Schmidt, Wolfgang Heinemann, Nicole Müller und Thomas Hecht – hat das Sparpaket der Bundesregierung Zukunftsängste ausgelöst, aber auch Erleichterung.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat werden nicht die Arbeitslosen und Hartz-Empfänger an vorderster Front einer Demonstrationswelle zu sehen sein. Merkel und Co. wissen genau, dass diese keine Lobby haben und auch schon längst den Gang zur Wahlurne aufgegeben haben. Gesellschaftlich ist diese Gruppe schon längst von Clement über Koch bis Westerwelle in das Aus gesellschaftlicher Wahrnehmung befördert worden. Und dennoch, was hier Angela Merkel abgesegnet hat, beraubt die Union ihrer letzten Legitimation. In einem beispiellosen Mix von billigsten Kalkül und fast pathologischer Kälte hat die Union sich in die FDP verabschiedet und dort zu “sparen” begonnen, wo sie keinen Widerstand erwartet. Wohlgemerkt, wir sprechen hier nicht von einer einzelnen Person, die im Trüben fischt, wie Koch u.a., sondern von Parteien, die das C in Ihrem Namen tragen. Das können sie sich jetzt mit Matthäus, Kapitel 25, endgültig abschminken: “Wahrlich, ich sage euch: Was ihr für einen dieser Geringsten nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan. Und sie werden hingehen in die ewige Pein, die Gerechten aber in das ewige Leben”.
   Und die SPD sollte nicht allzu selbstgerecht tun. Dieses Sparpaket atmet den Geist der Agendapolitik Schröders in reinster Form. Und den Anlass für dieses Sparen, dieses Vernichten jeglicher Solidarität, die Schuldenbremse, hat die SPD mit verantwortet.

4. EU: Die Schwachen sollen`s stemmen
   Die Van-Rompuy-Arbeitsgruppe zieht mit dieser Ankündigung Konsequenzen aus der Schuldenkrise, deren Folgen auch das Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg beherrschten. Zu den Aufgaben der Task Force gehört auch, eine Lösung für die wachsenden Unterschiede in den Leistungsbilanzen zu finden.
   Sie haben sich entwickelt zwischen wettbewerbsfähigen Staaten wie Deutschland, die in hohem Maße exportieren können und so Überschüsse in der Bilanz erwirtschaften und jenen, die – weniger konkurrenzfähig – mehr importieren als ausführen und so Defizite in ihrer Leistungsbilanz ausweisen.
   Länder wie Deutschland, die Zahlungsbilanzüberschüsse haben, stehen dabei vorerst nicht im Vordergrund: “Wir haben uns mit den Problemen der Überschussländer noch nicht beschäftigt”, gestand Van Rompuy. “Bislang haben wir nur auf die Staaten mit Wettbewerbsnachteilen geschaut.”
   Der Druck auf Deutschland, der nach den Lagarde-Äußerungen entstand, ist verschwunden. Angela Merkel darf sich bestätigt fühlen: Aussitzen kann eine sehr effiziente Strategie sein.
   Quelle: FR
5. Gustav Horn: “Inflationsängste halte ich für unbegründet”
   Er gehört zu den ökonomischen Querdenkern in Deutschland. Der Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Gustav Horn erklärt, warum sich niemand vor einer Geldentwertung fürchten muss, die Schuldenbremse nicht für Europa taugt – und warum Deutschland die Krise mitverursacht hat.
   Quelle: Impulse
6. Der amerikanische Kongress ignoriert die Job-Krise
   Die Situation ist düster. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf dem höchsten Stand, seit das Arbeitsministerium in 1948 Statistik darüber führt. Einer von 6 Arbeitern hat seine Stelle in dem Abschwung verloren. Eine von acht Hypotheken ist im Zahlungsverzug oder Zwangsvollstreckung. Einer von acht Amerikanern ist auf Lebensmittelmarken angewiesen. 120 000 stellen jeden Monat einen Insolvenzantrag.
   Doch der Kongress handelt nicht. Die Republikaner sind fast ohne Ausnahme gegen Job Programme als Teil einer “Ausgabe Orgie, die ausser Kontrolle geraten ist”. Aber sie sind auch dagegen, dadurch Arbeitsplätze zu finanzieren, indem sie Steuervergüngstigungen für Hedgefond Millionäre abschaffen, durch die diese weniger Steuern zahlen als ihre Sekretärinnen.
   Quelle: Huffington Post
7. Der Statistik-Schmu der Amerikaner
   Mit ihrer starken Wirtschaft im Rücken haben die Amerikaner die wachstumsschwachen Europäer immer über die richtige Wirtschaftspolitik belehrt. Doch ein tiefer Blick in die amtlichen Statistiken zeigt, dass die Behörden im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ihre Wachstums- und Inflationsdaten schönen. Bessere Wachstums- und Produktivitätszahlen haben nicht nur optische, sondern auch handfeste wirtschaftliche Vorteile. Mit ihren statistisch aufgehübschten Produktivitäts- und Wachstumszahlen locken die USA riesige Finanzströme an. „Die finden dann dort aber die erhofften Produktivitätsvorteile und Renditen nicht vor“, kritisiert Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank. Viele Unternehmen, die Fabriken in den USA gebaut hätten, seien deshalb schon bitter enttäuscht worden.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wie schön, dass auch das Handelsblatt endlich die Trickserei in den der US-Statisken entdeckt. Die NDS berichteten hier unter 5

8. Deutsche Ausfuhren im April 2010: + 19,2% zum April 2009
   Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im April 2010 von Deutschland Waren im Wert von 75,3 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 61,9 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im April 2010 um 19,2% und die Einfuhren um 15,7% höher als im April 2009. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Ausfuhren gegenüber März 2010 um 5,9% und die Einfuhren um 7,3% ab.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung OP: Das Statistische Bundesamt titelt, wie es Ihm paßt. Die entscheidende Auskunft ist, dass die deutschen Exporteure im April 5,9 Prozent weniger ins Ausland verkauft haben als im Vormonat. Keine besonders gute Aussichten für die Auftragslage bei der Industrie. Auch der Vergleich zum zum Vorjahr beschönigt das Exportwachstum, da im Vorjahr die Exporte um fast 30 Prozent eingebrochen waren.

9. Kaupthing-Kollaps: Nachspiel für Deutsche Bank
   Die Deutsche Bank ist Finanzkreisen zufolge wegen komplexer Wertpapiergeschäfte nun auch ins Visier britischer Ermittler geraten. Die Londoner Anti-Betrugsbehörde SFO gehe dem Verdacht auf Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der isländischen Kaupthing Bank nach. Konkret geht es um die Frage, ob die isländische Bank über eigens hierfür geschaffene Investmentvehikel eigene CDS gekauft hat, um die Märkte zu beruhigen und so ihre Zinsbelastung drosseln. Untersucht wird, ob die Deutsche Bank am Aufbau dieser Konstruktion mitgewirkt hat, wie es in den Kreisen hieß.
   Quelle: FR Online
10. Lucas Zeise – Risiko lässt sich nicht messen
    Ratingagenturen schummeln, weil sie sich von Emittenten bezahlen lassen und deshalb ihre Produkte wohlwollend beurteilen. Sie sind aber nur wichtig, weil sie von Zentralbanken und Regulierern wichtig gemacht werden. Mit einer strengen Aufsicht über die Ratingagenturen erreicht man gar noch, dass deren angekratztes Image aufpoliert wird. Besser wäre es, sie systematisch zu ignorieren, ihr Urteil irrelevant zu machen. Die Schlussfolgerung aus alldem: Schon um die Ratingagenturen zu entmachten, sollte die EZB die Staatsanleihen aller Euro-Länder gleich behandeln, egal, was Finanzmärkte und Ratingagenturen gerade sagen. Die Bankenaufsicht sollte sich von der Risikogewichtung des Kreditportefeuilles, der entscheidenden Verschlechterung von Basel II gegenüber Basel I, verabschieden. Wenn diese Krise etwas gezeigt hat, dann dies: Risiko lässt sich nicht messen. Und von Ratingagenturen schon gar nicht.
    Quelle: FTD
11. Sondierungsgespräche in NRW: Die Ampel blinkt
    Wird Nordrhein-Westfalen doch noch rot-gelb-grün? Vertreter von SPD, FPD und Grünen loben ihre ersten Sondierungsgespräche als “ernsthaft, fair, bisweilen heiter”. Ob es zu einer Koalition und damit der Ablösung von CDU-Regierungschef Rüttgers kommt, sollen nun weitere Treffen weisen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Wie wollten SPD und Grüne ihren Wählern ein Koalition mit einer Partei vermitteln, die bei den Verhandlungen über das „Sparpaket“ bewiesen hat, dass sie radikal gegen jeden sozialen Ausgleich kämpft. Wie sollte das Land NRW vergleichbaren Sparoperationen entgehen, wenn sich durch den unerbittlichen Kurs der FDP gegen jede Verbesserung der Einnahmeseite die Einnahmeseite eher weiter verschlechtern wird. Wie sollte beispielsweise eine Bundesratsinitiative für die von der Bundes-SPD geforderte Vermögenssteuer gestartet werden?

12. Exodus im Vorstand der Atlantik-Brücke
    Nach dem Rückzug des früheren CDU-Politikers Friedrich Merz vom Vorsitz sind noch weitere Mitglieder des Vorstands abgetreten: Der bisherige Schatzmeister Dieter Pfundt, der Aufsichtsratschef der Commerzbank Klaus-Peter Müller und der Chefredakteur der “Bild”- Zeitung, Kai Diekmann. Ein neuer Vorsitzender ist nicht in Sicht.
    Hintergrund der Auseinandersetzung ist die anhaltende Dominanz des langjährigen Vorsitzenden Walther Leisler Kiep. Über 20 Jahre bestimmte der CDU-Politiker die Geschicke der Atlantik-Brücke, von 1984 bis 2000 als ihr Vorsitzender. Kiep trat zwar wegen seiner Verstrickung in die CDU-Spendenaffäre im Jahr 2000 zurück, wurde aber 2004 zum Ehrenvorsitzenden des Vereins ernannt. Diese Funktion ist in der Satzung nicht geregelt.
    Dennoch leitete Kiep aus seiner Rolle das Recht ab, den letzten Vorsitzenden Merz wegen dessen “Teilhabe am allgemeinen politischen Diskurs” scharf zu kritisieren. Dadurch werde, so Kiep in einem Brief, die “parteipolitische Neutralität” der Atlantik-Brücke verletzt. Kiep zielt vor allem auf ein Buch mit dem Titel “Was jetzt zu tun ist: Deutschland 2.0”, das Merz gemeinsam mit dem früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verfasst hat. In dem Buch könne man eine Kritik an Bundeskanzlerin Merkel sehen, sagte Kiep und begründete damit seine Aufforderung an Merz, er möge sich vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurückziehen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Vielleicht passt Merz und den anderen prominenten Vorstandsmitgliedern dieses erzkonservativen Clubs einfach die Politik des Demokraten Obama nicht mehr in ihr deutsch-amerikanisches Freundschaftskonzept.

13. Zur Debatte über den Bundespräsidenten
    1. Linke gegen Gauck: Triumph der Geschichtsverdreher
       Die Linkspartei hätte Joachim Gauck mittragen können, den bürgerlichen Gegenkandidaten von SPD und Grünen zum CDU-Favoriten Christian Wulff. Sie hätte damit eine Läuterung, eine Katharsis im Sinne des griechischen Dramas auf offener Bühne zelebrieren können. Denn Gauck steht mit seinem Namen für die unerbittliche Verfolgung von Stasi-Verbrechern. Wenn die Linkspartei ihn als Kandidaten akzeptiert hätte, hätte sie sich von ihrer eigenen unappetitlichen Vergangenheit lösen und vor aller Augen klarmachen können: Auch wir wollen damit nichts mehr zu tun haben. Auch wir verurteilen, was damals geschehen ist – nämlich jene Verbrechen, die in der Gauck-Behörde aufgearbeitet wurden und bis heute unter seiner Nachfolgerin Marianne Birthler aufgearbeitet werden.
       Wem aber das Schönfärben der eigenen fiesen Vergangenheit wichtiger ist als eine Zukunft in Läuterung – der hat es nicht anders verdient, als von SPD und Grünen weiter nur mit der Kneifzange angefasst zu werden.
       Die Linkspartei hat an diesem Dienstag eine große Chance verstreichen lassen. Es kann lange dauern, bis sie ihre nächste bekommt. Bis zur Bundestagswahl 2013 hat sie sich für jegliches Bündnis diskreditiert.
       Quelle: Spiegel Online

       Anmerkung WL: Folgt man dieser Logik, dann müsste Christoph Schwennicke die gleichen Maßstäbe zumindest an die Ost-CDU inklusive der Kanzlerin oder des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich anlegen. Könnten die früheren Mitglieder der Ost-CDU nicht gleichfalls eine „Läuterung zelebrieren“? Warum ist es für die CDU-Mitglieder der Bundesversammlung mit einer SED-Vergangenheit eigentlich keine „Schönfärberei der eigenen fiesen Vergangenheit“, wenn sie aus parteitaktischen Motiven Wulff und nicht Gauck wählen? Hat DIE LINKE ihre Vergangenheit nicht etwa intensiver aufgearbeitet, als viele ehemaligen „Blockflöten“ der Ost-CDU oder frühere Mitglieder der LDPD und der NDPD, die sich der FDP angeschlossen haben?

    2. FDP-Politiker Zastrow “Gauck ist ein Liberaler wie wir”
       Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow kritisiert die eilige Kandidatenkür von Christian Wulff und preist dessen Rivalen Joachim Gauck als Vorbild. Der Ausgang der Präsidentenwahl sei offen.
       Quelle: Süddeutsche
    3. Yes we Gauck? Das Sommermärchen vom besseren Kandidaten
       Wenn die Bundesversammlung am 30. Juni den Bundespräsidenten wählt, könnte sich Angela Merkel eigentlich entspannt zurücklehnen. Schließlich hat sie gleich zwei Pferde im Rennen, die den Sieg unter sich ausmachen werden. Doch die Uckermärkerin, die ansonsten als moderner Machiavelli gelten kann, hat sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen böse verzockt. Um ihre schwarz-gelbe Chaostruppe vor Kritik aus dem Schloss Bellevue zu bewahren, weigerte sie sich, zusammen mit FDP, SPD und den Grünen einen gemeinsamen bürgerlichen Konsenskandidaten ins Rennen zu schicken und kürte stattdessen zusammen mit der willenlosen FDP den treuen Parteisoldaten Christian Wulff zu ihrem Herz-Buben. Dabei wußte Merkel zu diesem Zeitpunkt bereits, dass SPD und Grüne mit einem bürgerlichen Gegenkandidaten einen Keil namens Joachim Gauck in das schwarz-gelbe Lager treiben werden. Erst kürzlich überschlug sich die Regentin in Sachen Lobhudelei, als sie Gaucks Geburtstagsrede halten durfte – so nette Sachen hat Merkel über Christian Wulff noch nie gesagt. Joachim Gauck ist dabei weitaus mehr als ein Zählkandidat – momentan ist die Republik Zeuge einer bis dato unbekannten Gauck-Kampagne in den klassischen Medien. Letztendlich könnte es ausgerechnet die Linke sein, die Christian Wullf den Weg ins Schloss Bellevue ebnet und damit die Regierungskoalition vor einer bitteren Schmach bewahrt. Verlierer beim Gauck-Coup ist neben der Regentin allerdings auch die Linke. Stimmt sie für Gauck, stimmt sie für einen Präsidenten, der für sie nicht mal ein abgewogenes Wort übrig hat. Stimmt sie nicht für Gauck, hat sie den “DDR-Test” von SPD und Grünen, den die Medien sicherlich in den nächsten Wochen zur Agenda machen werden dürften, abermals nicht bestanden.
       Quelle: Spiegelfechter
    4. Ein Gaukler für alle
       Mehr Mut, verlangt er. Mehr Mut von Politikern, die Dinge auch mal beim Namen zu nennen, Kontroversen zu suchen, Risikobereitschaft generell. Mehr Mut, denn es bräche nicht gleich alles zusammen. Phrasenhaftes Gedresche, doch erquickliches Labsal für die bürgerliche Mitte – Gauck, der alternative Bundespräsident, der freigeistige, humane Streiter, der besser zum Präsidenten aller Deutschen taugt, als sein jüngerer Zwilling aus Hannover: er weiß seiner Klientel zur Ohrenweide zu werden. Zeigt mehr Mut, erklärte er der Welt, einen Mut, wie Gerhard Schröder damals. Gauck der Verklärer sozialdemokratischer Wohltaten: “Als Bundeskanzler Schröder einst die Frage aufwarf”, so schwatzt er, “wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Und es begann eine Phase, in der Politik und Risiko zusammen gingen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.” Mut wie Schröder, mehr Mut zur Reform, Mut zu neuen Hartz-Experimenten. Gauck: das ist der nonkonformistisch duftende, der sich unpolitisch anfühlende Kandidat – der Kandidat aller Deutschen. Einer, der wenig übrig hat für die Habenichtse; einer, der die Mittellosen kritisierte, weil sie sich immer montags trafen, zu Demonstrationen, zu Montagsdemos.
       Quelle: Ad Sinistram
    5. Dieter Hildebrandt im Interview : “Wulff? Präsident kann jeder”
       Spaß beiseite: Kabarettist Dieter Hildebrandt zerpflückt famose Formate des deutschen Fernsehens, adelt Stefan Raab und verrät, wen er für den größten Komiker in Merkels Regierung hält.
       sueddeutsche.de: Herr Hildebrandt, wir wollen über Medien und Kabarett mit Ihnen reden, aber ganz ohne Politik geht es derzeit einfach nicht: Schließlich ist ein Bundespräsident erstmals mitten in seiner Amtszeit zurückgetreten.
       Dieter Hildebrandt: Ein Novum auch aus einem anderen Grund: Horst Köhler ist der erste Politiker, der nicht deswegen musste, weil er gelogen hat, sondern weil er die Wahrheit gesagt hat.
       sueddeutsche.de: Kommen wir zum Kabinett: Welche Gestalt in der schwarz-gelben Regierung bereitet Ihnen besonders viel Freude?
       Dieter Hildebrandt: Wir haben noch nie so einen solchen Komiker gehabt im Kabinett…Unbewusst komisch. Gerade Leute, denen das passiert, finde ich fürchterlich. Die haben keine Gewalt über Dinge, die sie auslösen. Und die nicht über sich lachen können – und über andere, die ihn komisch finden, auch nicht. Das ist dann der Gipfel der Humorlosigkeit. Der Komiker Westerwelle ist frei von Humor, sobald es um ihn selbst geht. Dem geht etwas ab, was sogar Franz Josef Strauß konnte: Der fand Leute witzig, die ihn komisch fanden.
       Quelle: SZ
14. Der Staat macht sich vom Acker
    Jetzt ist die Aufregung groß. Zu Recht, denn die Verunreinigung von herkömmlichem Saatgut mit illegalem Genmais unterläuft langfristig die demokratischen Entscheidungsprozesse in diesem Lande. Dieser Skandal muss Konsequenzen haben: Der Staat muss effizienter kontrollieren und Gesetzeslücken schließen.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung MB: Kontrolle ist hier und nicht nur hier (Parallelen zum Bereich Finanz- und Steuerprüfung sind unübersehbar) politisch nicht gewollt. Da ist es ja wichtiger, in den nächsten Jahren über zehntausend Stellen im Öffentlichen Dienst zu sparen.

15. Arzneikontrolle: Neuer Chef-Pharmakontrolleur gewählt
    Jürgen Windeler wird neuer Chef des Pharma-Prüfinstituts IQWiG. Ähnlich wie sein Vorgänger Peter Sawicki gilt der Mediziner als kritischer Pharma-Experte.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung Orlando Pascheit: Damit dürfte sich die Befürchtung nicht bewahrheiten, dass Peter Sawicki ein Lobbyist der Pharmaindustrie folgt. Windeler hat die Entwicklung und Weiterentwicklung der evidenzbasierten Medizin in Deutschland geprägt, die auch unter Peter Sawicki das Grundlage der Arbeit des IQWiG bildete.

16. Schwere Fehler – macht nichts!
    Das Desaster der Polizei bei einem Neonazi-Angriff in Halberstadt hat kaum personelle Konsequenzen. In der Nacht zum 9. Juni 2007 hatten Neonazis die Schauspieler brutal attackiert, mehrere Opfer erlitten Verletzungen. Die eintreffenden Polizisten forderten von den Angegriffenen die Personalien und reagierten lange nicht, als die Schauspieler auf die in der Nähe herumlungernden Schläger hinwiesen. Schließlich nahmen Beamte nur von einem Neonazi Name und Adresse auf – und ließen ihn laufen. Gegen keinen der Beamten, die am Tatort die Fahndung nach den Neonazis weitgehend unterließen, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Andere Polizisten im Land wurden härter angefasst. Drei Staatsschützer, die sich 2007 wehrten, als der Vizechef der Direktion Dessau die Bekämpfung rechter Kriminalität bremsen wollte, gerieten stark unter Druck. Es wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, keiner der drei ist noch auf seinem Posten.
    Quelle: Tagesspiegel
17. Anschläge von rechts nehmen zu
    Eingeschlagene Scheiben, Schüsse, rechtsextreme Schmierereien und Brandsätze: Die Zahl der Angriffe auf Privatwohnungen von Politikern und auf Parteibüros hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins »Report Mainz« deutlich zugenommen. Das Magazin hat derartige Anschläge für die Jahre 2009 und 2010 erstmals bundesweit erfaßt und ausgewertet. Bis Anfang Juni kam es demnach in diesem Jahr bundesweit bereits zu 59 Vorfällen, hochgerechnet auf das gesamte Jahr stellt dies im Vergleich zu 2009 (36 Vorfälle) fast eine Vervierfachung dar. Bei den meisten Angriffen wird von einem rechtsextremen Hintergrund ausgegangen.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung MB: Wie meinte Innenminister Thomas de Maizière noch im März dieses Jahres: “Ich sehe mit Sorge, dass man sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf die unerträgliche politische Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert hat.”

18. Memorandum Gruppe: Jetzt in Bildung investieren!
    Auch wenn der Bildungsbereich von den Kürzungen der Bundesregierung ausgenommen ist, droht hier weiteres Unheil auf der im Bildungsbereich ungleich wichtigeren Länderebene: Im Herbst 2008 hatten Bund und Länder eine Erhöhung der Ausgaben für Bildung auf sieben und für Wissenschaft auf drei Prozent des BIP versprochen. (Nach OECD-Angaben beliefen sich die Bildungsausgaben in Deutschland 2008 auf 5,5 Prozent). Mit der jetzt wieder aufgenommenen Politik, die auch die ökonomisch unsinnige
    Schuldenbremse berücksichtigt, stehen die Bundesländer vor gigantischen strukturellen Defiziten.
    Ohne Steuererhöhungen werden sie in den nächsten Jahren zweistellige Milliardenbeträge einsparen müssen. Der Bildungsgipfel von Bund und Ländern am 10. Juni 2010 wird daher ein weiterer Misserfolg werden – das Versprechen von 2008 wird nicht eingehalten werden. Mit einer anderen, auf eine solide Steuerreform basierenden Wirtschaftspolitik, wie sie die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik seit Jahren vorschlägt, wäre dies aber ohne weiteres möglich.
    Quelle: Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik Siehe dort auch den Download zur Kurzfassung der Studie von Klaus Klemm
19. DGB-Studie zieht Gipfel-Bilanz: Bildungsrepublik wird zur Fata Morgana
    Mehr als ein Jahr nach dem Dresdner Bildungsgipfel zieht der DGB eine ernüchternde Bilanz: „Bund und Länder setzen ihre Versprechen nur schleppend um. Ob bei den zusätzlichen Milliarden für das Bildungswesen, dem Ausbau der Krippenplätze oder der Senkung der Zahl der jungen Menschen ohne Schulabschluss und ohne abgeschlossene Ausbildung – die Fortschritte sind kaum messbar. Gleichzeitig setzen viele Länder bei den Kitas, Schulen und Hochschulen den Rotstift an. Die Bildungsrepublik wird so zur Fata Morgana“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock mit Blick auf die heute in Berlin vorgestellte „Bildungsgipfel-Bilanz“, die der Essener Bildungsforscher Prof. Klaus Klemm im Auftrag des DGB erarbeitet hat.
    Quelle 1: DGB
20. Experten geht geplante BAföG-Erhöhung nicht weit genug
    Die von den Regierungskoalitionen im 23. BAföG-Änderungsgesetz (17/1551) vorgesehene Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge für die Ausbildungsförderung wird von Experten grundsätzlich begrüßt. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Montagnachmittag wurde zugleich jedoch die von Union und FDP geplante Erhöhung der Bedarfssätze um zwei Prozent sowie der Freibeträge um drei Prozent als zu gering bewertet. Auch die Oppositionsfraktionen hatten sich in eigenen Anträgen (SPD: 17/884; Die Linke: 17/1558; Bündnis 90/Die Grünen: 17/899) für eine weitergehende Erhöhung ausgesprochen.
    Um gestiegene Lebenshaltungskosten auszugleichen und den Anteil der geförderten Studierenden und Schüler zu steigern, sei eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge um zehn Prozent notwendig, sagte Andreas Keller von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). Darüber hinaus fordere die GEW eine ”dynamische und regelmäßige Anpassung auf Basis eines studentischen Warenkorbes“. Positiv bewertete Keller die von der Koalition geplante Anhebung der Altersgrenze von 30 auf 35 Jahre für Masterstudierende. ”Das ist ein erster Schritt, um das BAföG ,Bologna-tauglich‘ zu machen“, sagte er. Konsequent wäre es jedoch, völlig auf Altersgrenzen zu verzichten.
    Eine gesetzlich geregelte jährliche Anpassung der BAföG-Sätze forderte Florian Kaiser vom Studentischen Dachverband FZS. Gleichzeitig müsse der Bezug von BAföG ”unabhängig von Eltern, Alter und Herkunft“ möglich sein. Die Zahlungen müssten zudem in einen ”Vollzuschuss“ verwandelt werden. Aus Sicht des Generalsekretärs des Deutschen Studentenwerkes (DSW), Achim Meyer auf der Heyde hat die letzte BaföG-Anpassung im Jahre 2008 lediglich dazu geführt, dass einzelne Studierende mehr Geld bekommen hätten. ”Der Kreis der Geförderten hat sich hingegen nicht erhöht“, sagte Meyer auf der Heyde. Solle die von der Bundesregierung bei der 22.BAföG-Novelle anvisierte Zahl von 100.000 zusätzlich Geförderten erreicht werden, müssten aus Sicht des DSW die Freibeträge um 18 Prozent gesteigert werden.
    Brigitte Göbbels-Dreyling von der Hochschulrektorenkonferenz befürwortete den im Gesetz vorgesehenen Leistungsnachweis für das BAföG anhand des individuellen ECTS-Punktestands der Studierenden, der sicherstellen soll, dass Leistungen von Studenten an Hochschulen des Europäischen Hochschulraumes vergleichbar sind. ”Bedauerlich“ sei hingegen die vorgesehene Streichung, des Darlehens-Teilerlasses, mit dem bislang die 30 Prozent Jahrgangsbesten entlastet wurden. Dieter Dohmen, Direktor des Forschungsinstituts für Bildung und Sozialökonomie, begrüßte hingegen den Verzicht auf einen Darlehens-Teilerlass. Es habe sich gezeigt, dass mit Blick auf einen Teilerlass Studenten sich häufig ”nicht die besten, sondern die leichtesten Professoren“ für die Prüfung aussuchen würden. Dohmen, der die von der Koalition geplante Erhöhung als ”ausreichend für die Besitzstandwahrung aber nicht geeignet für die Erweiterung des Kreises der Geförderten“ bezeichnete, sieht zudem auch Handlungsbedarf bei der Förderung von Teilzeitstudiengängen, deren Anteil künftig zunehmen werde. Der Institutsleiter plädierte außerdem dafür, ”im Interesse der Steuergerechtigkeit“ studentische Einkünfte zu besteuern und gleichzeitig den Eltern zu ermöglichen, ihre ”tatsächlichen“ Unterhaltsleistungen steuerlich geltend zu machen.
    Eine Berücksichtigung von qualifiziertem bürgerschaftlichen Engagement – auch außerhalb der Hochschulen – bei der Förderhöchstdauer forderte Ursula Fehling vom Deutschen Bundesjugendring. Schließlich sei die Förderung verantwortungsbereiter Bürger ein übergeordnetes hochschulpolitisches Ziel, betonte sie.
    Die BAföG-Novellierung müsse auch genutzt werden, um die Regelungen zu vereinfachen, verlangte Wolf-Michael Catenhusen vom Nationalen Normenkontrollrat der Bundesregierung. Positiv zu bewerten sei vor diesem Hintergrund die im Gesetzentwurf geplante Möglichkeit, künftig den Leistungsnachweises mit Hilfe der ECTS-Leistungspunkte erbringen zu können.
    Quelle: Deutscher Bundestag
21. Zu guter Letzt: Schwarz wie Milch – Kurzfilm über Manipulation in den Medien
    Quelle: YouTube