Ein NDS-Leser hat, angeregt vom gestrigen Beitrag, recherchiert und kommt zum Schluss, die Erläuterung der Ursachen für die hohen Staatsschulden durch die Kanzlerin sei bewusst darauf ausgerichtet, Konjunkturprogramme zu diskreditieren. Albrecht Müller.

Hier die Mail mit interessanten Beobachtungen von U.Z.:

die Polemik (gegen eine aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik, AM) kann man auch auf der Web-Seite der Bundeskanzlerin nachlesen.

Wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob das Polemik oder einfach nur fahrlässige Dummheit ist.

Im Mitschnitt einer Pressekonferenz am 28.04.2010 wirft unsere Frau Bundeskanzlerin die Stützungsmassnahmen für die Banken und die aufgelegten Konjunkturprogrämmchen in einen Topf, Zitat:

…Herr Strauss-Kahn, welche Möglichkeiten gibt es, die Hochverschuldung von Staaten so einzugrenzen, dass sie keine Ansteckungswirkungen in Währungsräumen entwickeln, wie wir es im Euroraum erleben?

BK’IN DR. MERKEL:

Als wir die Bankenkrise und die internationale Finanzmarktkrise hatten und mit den Konjunkturprogrammen geantwortet haben, ist klar gewesen, dass wir auf der einen Seiten einen wichtigen Schritt tun, um das Einbrechen der Weltwirtschaft einzudämmen, dass aber daraus auch neue Schwächen entstehen, die dann wiederum auch vernünftig behandelt werden müssen. Die Tatsache, dass wir als Ergebnis der Konjunkturprogramme hohe Staatsdefizite haben, ist mir nicht erst vor drei Monaten bewusst geworden, sondern diese haben wir damals schon diskutiert, als die Konjunkturprogramme aufgelegt werden mussten …

Das muss man sich mal überlegen: diese Person behauptet doch glatt in ein und demselben Satz, dass die (national aufgelegten) Konjunkturprogramme ein wichtiger Schritt waren, um das einbrechen der Weltwirtschaft (!) einzudämmen. Und ich dachte es ginge bei den Konjunkturprogrammen um die Stützung der heimischen Wirtschaft…

Sie können diese immer wieder wiederholte Polemik (inzwischen glaube ich doch nicht an Dummheit, s.o.; ist es doch eine Kampagne?) brandaktuell auch hier nachlesen.

Zitat:

…anschliessend ein Einbruch der Weltwirtschaft, der wiederum staatliches Eingreifen in Form von Konjunkturprogrammen erforderlich gemacht hat; schließlich eine Verschuldung der Staaten – diese war nicht unabsehbar, sondern schon erkennbar, als wir die Banken gerettet und die Konjunkturprogramme aufgelegt haben.

Diese beiden Textstellen erwecken in mir den Eindruck, daß die Erläuterung der Ursachen für die hohen Staatsschulden durch die Kanzlerin bewusst darauf ausgerichtet ist, Konjunkturprogramme zu diskreditieren und die wirkliche Ursache für die steigende Staatsverschuldung zu verschleiern. Man kann schon darauf warten, dass bald jemand vor die Kamera tritt und dem Volk erklärt:

“Wir haben Konjunkturprogramme aufgelegt, und die Staatsverschuldung ist dennoch gestiegen, der Beweis ist also erbracht, dass Konjunkturprogramme nichts bringen und nur Strohfeuer sind…”

Bitte bleiben Sie dran, ich finde Ihre Webseite sehr sehr nützlich und kann nur sagen: weiter so!
Vielen Danke für Ihren Einsatz.

Mit freundlichen Grüßen
U. Z.