Immer wieder wird in diesen Tagen die gewaltige Größe des Programms zur Unterstützung Griechenlands beklagt. Und immer wieder lesen wir Klagen über die Finanzierung von Konjunkturprogrammen auf Pump. Dabei werden die Relationen dieser Ausgaben im Vergleich zu den Ausgaben zur Bankenrettung in Deutschland oft außer acht gelassen – vermutlich mit Absicht. Albrecht Müller.

Das EU- und IWF-Programm für Griechenland umfasst rund 750 Milliarden €. Das ist ohne Zweifel viel Geld. Aber der Rettungsschirm alleine für die deutschen Banken beträgt 480 Milliarden. Allein für eine Bank, die HypoRealEstate (HRE) in München, wurden 110 Milliarden bereitgestellt. Und dies ist noch lange nicht alles. Denn der Bund muss als neuer Eigentümer dieses sonderbaren Unternehmens vermutlich noch viele Milliarden nachschießen.

480 Milliarden zur Bankenrettung und 14 Milliarden vom Bund für das Investitionsprogramm des Konjunkturpakets II vom Januar 2009, verteilt auf die Jahre 2009 und 2010. Ich wiederhole: 480 Milliarden zur Bankenrettung und 14 Milliarden für Investitionen zur Stützung der Konjunktur. Das ist eine lächerliche Relation. Und es ist geradezu grotesk, wenn immer wieder gegen diese Ausgaben zur Stützung der Konjunktur polemisiert wird.

Zuletzt ist mir diese Polemik in einem Kommentar des früheren Chefredakteurs des ManagerMagazins Wolfgang Kaden vom 18. Mai begegnet. Siehe hier:

„Horrende Staatsschulden
Wachstum? Diese Zeiten sind vorbei
Ein Kommentar von Wolfgang Kaden
Den Griechen sei Dank: Das Pleite-Land hat uns allen gezeigt, dass Wachstum auf Pump nicht mehr funktioniert. Damit steht auch das deutsche Wirtschaftsmodell zur Disposition – es drohen Stagnation und brutale Verteilungskämpfe. …“

Quelle: Spiegel Online

Daran ist Mehreres seltsam:

• Zum einen die Polemik gegen ein Progrämmchen, das in keinem Verhältnis zu den Ausgaben für die Banken steht.
• Zum anderen die Missachtung der Tatsache, dass ohne „Wachstum auf Pump“ der Umfang des „Pump“ noch größer wäre. Alle bisherigen Erfahrungen lehren, dass ein Abbau des Schuldenzuwachses und der Staatsschulden nur möglich ist, wenn die Konjunktur floriert. Das tut sie zurzeit nirgendwo. Aber die Lage wird noch schlechter, wenn sich die auch von Kaden verbreitete Vorstellung weiter durchsetzt, mit Ausgabenkürzungen aus Sparabsicht könne man im Endergebnis wirklich sparen. Dabei handelt es sich um die unzulässige Übertragung einer einzelwirtschaftlich zutreffenden Erfahrung auf volkswirtschaftliche Zusammenhänge.
• Bei Wolfgang Kaden ist wie zum Beispiel auch bei Meinhard Miegel zu beobachten, dass eher neoliberal gesonnene Zeitgenossen sich bei engagierten und ökologisch denkenden Menschen einzuschleichen versuchen, man könnte drastisch formuliert auch sagen: „einzuschleimen“ versuchen.