Heute unter anderem zu folgenden Themen: Euroraum vor Zerreißprobe; OECD und Bundesbank Bastionen gestrigen Denkens; griechische Anleihegläubiger sollen zur Kasse gebeten werden; Sachsen-Sumpf; Protest gegen Kopfpauschale; Asche gegen Fluglärm; Mixa im Rückwärtsgang; Verkauf von Abituraufgaben; wieder Wahlkampfspenden für NRW-CDU; FDP auf Seiten der Monarchie. (KR/WL)

1. Euroraum vor der Zerreißprobe?
2. Bastion gestrigen Denkens
3. Bondgläubigern drohen Verluste
4. Das Spiel mit den Lügenkrediten geht weiter
5. Protest gegen die Kopfpauschale
6. Bundesanwaltschaft stellt Verfahren gegen Oberst Klein ein
7. Raunheim – eine leise Kleinstadt
8. Bischof Mixa im Rückwärtsgang: “Es tut mir im Herzen weh und leid..”
9. Verkauf verbrauchter Abituraufgaben
10. Wirbel um Wahlkampfspenden für NRW-CDU
11. Freunde der Monarchie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Euroraum vor der Zerreißprobe?
   Seit Beginn der Europäischen Währungsunion gibt es eine Gruppe von Ländern im Euroraum, die deutliche Leistungsbilanzdefizite und einen fortschreitenden Verlust ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit verzeichnen. Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind gerade in diesen Ländern die Defizite der öffentlichen Haushalte empor geschnellt und die Staatsverschuldung ist stark gestiegen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Risikoaufschläge auf die Renditen von Staatsanleihen dieser Länder sprunghaft angestiegen sind. Am stärksten ausgeprägt sind diese Risikoaufschläge gegenüber Deutschland, das seinerseits das größte Land einer zweiten Gruppe von Euroraum-Ländern ist, die deutliche Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen.
   Im Folgenden wird argumentiert, dass nicht nur – wie allgemein gefordert – die Defizitländer, sondern auch die Länder mit Überschüssen einen Strategiewechsel vornehmen müssen. Nur so können die Ungleichgewichte im Euroraum und die aktuell hohen Budgetdefizite überwunden werden, ohne den Euroraum auf eine Zerreißprobe zu stellen. Das betrifft vor allem Deutschland, dessen einseitige Orientierung auf Wachstum durch Exportüberschüsse jüngst zu Recht vielfach kritisiert wurde (Fitoussi/Stiglitz 2009, Sinn 2009).
   Quelle: IMK Report Nr. 48 [PDF – 97 KB]
2. Bastion gestrigen Denkens
   Die Krise hat gezeigt, dass das bisher gängige Verständnis von Ökonomie einer gründlichen Revision bedarf. Die aufregende Debatte hierüber hat vor allem in den USA und mit einem gewissen Abstand auch in Europa begonnen. Selbst bei den ideologisch sehr gefestigten Mehrheitsökonomen in Deutschland und vor allem im politischen Bereich regen sich zumindest milde Zweifel am bisherigen Weg. Unverkennbar ist allerdings, dass es nach wie vor mächtige Bastionen gestrigen Denkens gibt. Hervorstechend sind in dieser Hinsicht die OECD und die Bundesbank. Die Bundessbank strebt … sehenden Auges auf eine Deflation zu und hält dies auch noch für gute Wirtschaftspolitik.
   Quelle: IMK
3. Bondgläubigern drohen Verluste
   Die Kredithilfen von EU und IWF für Griechenland reichen nicht aus. Experten prophezeien, dass auch die privaten Anleihegläubiger zur Kasse gebeten werden. Es droht ein Forderungsverzicht.
   Immer lauter fragen Marktakteure und Finanzexperten, wie der öffentliche Sektor in den kommenden Jahren eine Staatspleite des Euro-Landes bewerkstelligen will, ohne dass Anleihegläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, also so genannte „hair cuts“ akzeptieren.
   Im Vertrauen auf die faktische Solidarhaftung für Griechenland und seine Gläubiger habe sich die Finanzwirtschaft gezielt mit hoch verzinslichen Griechenland-Anleihen vollgepumpt – und daran kräftig verdient, kritisiert Wolfgang Gerke, Wirtschaftsprofessor und Präsident des Bayerischen Finanzzentrums: „Mit der vereinbarten Stützung Griechenlands werden die Gewinne endgültig privatisiert und die von der Finanzwirtschaft eigentlich zu tragenden Verluste sozialisiert.“
   Statt „diese Politik der Subventionsverschleierung“ fortzuführen fordert Gerke eine Gläubigerversammlung für Griechenland, die einen Sanierungsplan erstellt. Staatliche Gelder dürften darin nur eingebracht werden, sofern die Griechenland-Gläubiger zu einem Forderungsverzicht beitrügen.
   Für Jan Pieter Krahnen, Direktor des Centers for Financial Studies, gibt es keinen Grund, Griechenland anders zu beurteilen, als eine globale Bank. „Hier wie dort werden zukünftige Krisen nur dann unwahrscheinlich werden, wenn es auch für die Gläubiger eine klare Zuordnung von Gewinnen und Verlusten gibt – und ein Bail-out nicht Bestandteil dieses Szenarios ist“, sagt Krahnen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Man muss nun wirklich nicht allen Einschätzungen und Ratschlägen der Finanzexperten folgen, aber dass nicht nur die Staaten, sondern auch die privaten Anleihegeber zur Kasse gebeten werden, ist jedenfalls richtig. Bei einer Kreditvergabe gibt es immer zwei Beteiligte; einen, der das Kreditrisiko eingeht, und einen, der für den Kredit gerade stehen muss. Warum sollten diejenigen, die das Risiko eingehen und dafür noch hohe Zinsen kassieren, ungeschoren davon kommen, wenn die Kredite notleidend werden? Warum sollen sie darauf setzen dürfen, dass die Staaten haften?

4. Das Spiel mit den Lügenkrediten geht weiter
   Die Kostenbilanz war für den Freistaat Sachsen verheerend: Das Bundesland steht mit einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro für die erwarteten Verluste der Dubliner Verbriefungsgeschäfte gerade. Es musste die Sachsen-LB zu einem Preis von 328 Millionen Euro an die LBBW verkaufen und verlor dabei seinen Anteil am Eigenkapital der Bank. (…)
   Nach der Rettungsaktion veröffentlichte die Staatsregierung erstmals die wahren Zahlen über das geschätzte Gesamtrisiko bei der Sachsen-LB: 43 Milliarden Euro. Damit hatte die kleine ostdeutsche Landesbank riskante Verbriefungsgeschäfte in einem weitaus höheren Umfang betrieben als zum Beispiel die Deutsche Bank oder die weltgrößte Vermögensverwalterbank UBS in der Schweiz.
   Über die Sealink-Ergebnisse informieren die Landesregierungen in Dresden und Stuttgart nur in geheim tagenden Ausschüssen. Obwohl das erste Geschäftsjahr längst beendet war, gab es bis November 2009 noch keine veröffentlichte Bilanz. „Geschäftsgeheimnis“, verteidigte sich Sachsens Regierung. Der Gipfel der Desinformation ist aber, dass Sachsens Finanzpolitiker den Eindruck vermittelten, die Probleme von Sealink seien überschaubar. Für das Gesamtjahr 2009 rechne man bei Sealink mit Ausfällen in Höhe eines „mittleren zweistelligen Millionenbetrags“. Keine gravierenden Verluste demnach. Tatsächlich waren damals schon Milliardenverluste eingetreten, die verkündeten „Ausfälle“ waren nur die unmittelbar auszugleichenden, realisierten Verluste.
   Quelle: Sächsische Zeitung
5. Protest gegen die Kopfpauschale
   Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte über die geplante Gesundheitsreform und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens.
   Noch ist sich die Regierungskoalition nicht einig über den Umfang und das Tempo die Umgestaltung des Gesundheitssystems. Ein Grund dürfte auch in dem Protesten liegen, die sich in Teilen der Bevölkerung schon jetzt dagegen zu artikulieren beginnen. So berichtete eine Sprecherin des Online-Kampagnendienst Campact, dass deren Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale auf große Resonanz gestoßen sei. Auch der DGB will in den nächsten Wochen mit einer Kampagne gegen die Kopfpauschale beginnen.
   Ist denn nicht Gesundheit in unserer Gesellschaft jetzt schon eine Ware?
   Nadja Rakowitz: Nein, noch nicht flächendeckend. Zum Beispiel in öffentlichen Krankenhäusern herrscht bisher noch keine Notwendigkeit, kapitalistische Profite zu machen. Sie standen bis Anfang der 2000er Jahre nicht in kapitalistischer Konkurrenz zueinander, sondern waren Teil eines Krankenhausplans der öffentlichen Hand und mussten sich nicht auf den Markt bewähren. Durch die Konkurrenz untereinander und mit den privaten Krankenhäusern müssen heute aber auch öffentliche Krankenhäuser wirtschaften, als ob sie Unternehmen wären.
   Bis heute zirkuliert auch ein großer Teil des Geldes im Gesundheitswesen zwischen Körperschaften öffentlichen Rechts und öffentlichen Einrichtungen und ist nur sehr beschränkt Teil der Kapitalakkumulation. Daher kann man sehr wohl sagen, dass das Gesundheitswesen nicht vollständig in das Kapitalverhältnis einbezogen war.
   Quelle: Telepolis
6. Bundesanwaltschaft stellt Verfahren gegen Oberst Klein ein
   1. Kriegsrecht
      Guttenberg selbst hat sich bereits vor Monaten von seinen früheren Aussagen distanziert, und hält den Angriff von Kunduz mittlerweile für „unverhältnismäßig“. Die Bundesanwaltschaft will Guttenberg in diesem Punkt offensichtlich nicht folgen – aber sie muss auch, anders als eine Politiker, nicht ex post, sondern ex ante bewerten. Hat Oberst Klein also „als sicher erwarten“ können, dass die Zahl der zivilen Toten die Verhältnismäßigkeit übersteigt? Das konnte Oberst Klein natürlich nicht, schließlich hat er sich ja auch gar nicht groß um die Frage nach potentiellen zivilen Opfern gekümmert.
      Warum aber muss sich Oberst Klein nicht nach dem Strafgesetzbuch verantworten? Für bewaffnete Wiederaufbauhelfer gilt doch auch dieses Gesetz und nicht ausschließlich das Völkerstrafgesetzbuch. Die Bundesanwaltschaft beantwortet diese Frage lapidar – da in Afghanistan ein „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ (vulgo: Bürgerkrieg) tobt, sei hier das Völkerstrafgesetzbuch Maß aller Dinge. Man könnte sich zwar die Frage stellen, was internationale Truppen in einem nicht-internationalen Krieg zu suchen haben, aber dies würde letztlich auch kein befriedigendes Ergebnis bringen. Es herrscht Krieg und im Krieg gilt Kriegsrecht. Kein Wunder, dass die Bundeswehr die Entscheidung der Bundesanwaltschaft bejubelt – nun darf sie endlich töten, ohne großartig Angst zu haben, in der Heimat für die rechtlichen Folgen geradestehen zu müssen. Oberst Klein mag formaljuristisch unschuldig sein – moralisch trägt er jedoch die volle Verantwortung für sein Handeln.
      Quelle: Spiegelfechter

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Bereits in der Februar-Ausgabe der `Blätter für deutsche und internationale Politik´ schrieb der Jurist und Rechtshistoriker Helmut Kramer (bis zu seiner Pensionierung Richter am Oberlandesgericht Braunschweig) unter der Überschrift “Kriegsjustiz durch die Hintertür”:

      “Was also wird man erwarten dürfen, wenn sich der Generalbundesanwalt nun, wie angekündigt, mit den inzwischen bei ihm eingetroffenen Unterlagen der Staatsanwaltschaft Dresden beschäftigen wird? Gerade für Delikte wie die von Oberst Klein zu verantwortende Tötung vieler Zivilisten haben trickreiche Militärjuristen bei der Formulierung des einschlägigen Straftatbestandes (Paragraph 11, Abs. 1, Nr. 3 des Völkerstrafgesetzbuches) bereits Vorsorge getroffen: Das bei seiner Verabschiedung in den Medien hoch gelobte deutsche Völkerstrafgesetzbuch von 2002 lässt es nämlich nicht genügen, dass der „Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Erfolg steht“. Vielmehr muss der Soldat oder Offizier diese Folge „als sicher erwarten“. Es wird schwerlich möglich sein, Klein eine solche Absicht nachzuweisen. Nach den gesamten Umständen hat er zwar die Tötung von Zivilisten wissentlich in Kauf genommen. Ein derartiger bedingter Vorsatz wird von Paragraph 11 Abs. 1 Nr. 3 aber nicht erfasst und fällt damit aus der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts heraus.
      Zuständig für nicht unter das Völkerstrafgesetzbuch fallende Tötungshandlungen ist aber die gewöhnliche Staatsanwaltschaft, in diesem Fall wiederum die Staatsanwaltschaft Dresden, die dann wegen des Tötungsdeliktes zu ermitteln hätte. Vielleicht zaubert der Generalbundesanwalt ja nun aber ein weiteres Begriffskonstrukt aus dem reichhaltigen Arsenal der Juristerei und erklärt Paragraph 11 Abs. 1 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch zu einer Spezialnorm des Kriegsvölkerrechts, die weiter gehende Straftatbestände des einfachen Strafrechts „aufzehrt“. Dann hätte der Gesetzgeber mit Paragraph 11 den Angriffskriegsmilitärs endgültig einen Freibrief für die Tötung von Zivilisten ausgestellt.”

   2. Menschenrechtsanwälte gehen gegen Bescheid im Fall Oberst Klein vor
      Das ECCHR kritisiert seit Jahren die einseitige Anwendung des Völkerstrafrechtes in Deutschland und Europa. Westliche Staaten gehen nur zögerlich gegen mutmaßlich Verantwortliche für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vor, die aus den eigenen Reihen stammen. Insofern versprach das von der Generalbundesanwältin in Karlsruhe eingeleitete Ermittlungsverfahren eine Ausnahme zu werden. Die vorschnelle Einstellung zeugt nun leider von derselben Mentalität, Menschenrechtsverletzungen immer nur bei anderen wahrzunehmen und zu kritisieren. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck: „Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren ohne Zeitnot eingestellt, sie hat die vollständigen Ermittlungsergebnisse des Kundus-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages nicht abgewartet und uns Opferanwälten keine Gelegenheit gegeben, zu der ermittelten Faktenlage und ihrer rechtlichen Bewertung Stellung zu nehmen.”
      Quelle: ECCHR
7. Raunheim – eine leise Kleinstadt
   Die Folgen des eingeschränkten Flugverkehrs können subjektiv auch sehr positiv sein – wenn man in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rhein-Main-Flughafen wohnt.
   Quelle: Deutschlandradio (Audio-Podcast)

   Anmerkung KR: Das könnte doch Anlass zum Innehalten und Nachdenken sein. Würden die gesundheitlichen Folgen des Fluglärms angemessener berücksichtigt werden, dann wäre Luftfracht teurer und es würde mehr Fracht per Schiff und Bahn transportiert werden. Dergleichen kommt den Regierenden aber nicht in den Sinn. Sie wollen die Luftfahrt weiter deregulieren: „Die neue Bundesregierung will die Betriebszeiten der Flughäfen wettbewerbsfähig machen. Das könnte zu mehr Nachtflügen in Frankfurt führen.“

8. Bischof Mixa im Rückwärtsgang: “Es tut mir im Herzen weh und leid…”
   Als die ersten Anschuldigungen gegenüber Bischof Mixa Ende März bekannt wurden, bezeichnete sie das Bistum Augsburg in einer schriftlichen Stellungnahme als “absurd, unwahr und offenbar in der Absicht erfunden, den Bischof persönlich zu diffamieren”. Angedrohten juristischen Schritten folgten standfeste Beteuerungen des Bischofs: “Ich habe ein reines Herz.”
   Die Anschuldigen gingen weiter, vergangene Woche legte Mixa den Rückwärtsgang ein: “(…) will ich ganz ehrlich sagen, dass ich (…) die eine oder andere Watschn von vor 20 oder 30 Jahren natürlich nicht ausschließen kann”. Dem hat Mixa gestern abend laut Bistum eine Bitte um Verzeihung hinzugefügt:
   “Es tut mir im Herzen weh und leid, dass ich vielen Menschen Kummer bereitet habe.”
   Der unspezifizierte Adressat dieser Dreiviertelentschuldigung kommt nicht von ungefähr. Mixa reagiert weniger auf die Anschuldigungen einzelner als auf den Druck der vielen, den er – und mit ihm das Bistum – zu spüren bekommt.
   Quelle: Telepolis
9. Verkauf verbrauchter Abituraufgaben
   In Deutschland 2010 wird „Abitur geschrieben“ – für die Ministerial-Organisatoren ist das ein monopolisierter hoheitsstaatlichen Akt der Durchführung von Landesprüfungen, für die Schülerinnen und Schüler eine enorme Leistunganstrengung, eine Pflichterfüllung, ein Kampf um Punkte, manchmal auch mit Angstschweiß und Tränen verbunden.
   Diese schriftlichen Abiturprüfungen sind z.B. in Hessen gerade abgeschlossen und z.B. in Baden-Württemberg und Bayern noch voll im Gange. Nach Abschluss dieser „Prüfungskampagnen“ stellen sich jedes Jahr neu die brennenden Fragen:
   • Was passiert mit den verbrauchten Abituraufgaben?
   • Warum werden diese nicht im Internet veröffentlicht, für jedermann kostenfrei zugänglich?
   • Warum werden die Aufgaben mit Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln/Steuern finanziert und anschließend an private Verlage für ein paar Euro verkauft?

   Quelle: Bildungswirt

   Anmerkung KR: Der „Bildungswirt“ hat einige Debattenbeiträge kurz kommentiert. Das Ergebnis ist ein kleines Lehrstück über die heutige Qualität parlamentarischer Arbeit.
   Auf den Anlass der Debatte hatten wir bereits hingewiesen: In einer Nacht- und Nebelaktion des Hessischen Kultusministeriums wurden 2008 alle bisherigen Abituraufgaben ohne stichhaltige Begründung aus dem Internet genommen. Gleichzeitig wurden die Prüfungsaufgaben u.a. an einen privaten Verlag verkauft bzw. mehr oder weniger „verschenkt“. Aus Sicht der Schulbuchverlage ein gutes Geschäft mit fest kalkulierbarer Nachfrage (die nächste Abi-Generation klopft schon an). Da werden also Prüfungs- oder Übungsaufgaben, die von zahllosen Lehrer-Kommissionen erarbeitet wurden und für deren Arbeit der Steuerzahler geschätzte 2 Millionen Euro aufbringen muss, vom Schulministerium für einen Bruchteil des Geldes (2007 und 2008 zusammen gerade einmal rund 10.000 Euro) an private Verlage verscherbelt. Die Lernmaterialien müssen dann anschließend von den SchülerInnen zur Vorbereitung ihrer Abitursprüfung teuer gekauft werden.

10. Wirbel um Wahlkampfspenden für NRW-CDU
    Eine Anzeigenkampagne des früheren Bertelsmann-Managers Tim Arnold aus dem Jahr 2005 für Jürgen Rüttgers sorgt für Aufregung in Düsseldorf. Die SPD argwöhnt einen Spendenskandal. Die CDU spricht von Verleumdung. SPD vermutet Steuerhinterziehung.
    Quelle: Internetdienst der Neuen Westfälischen

    Dazu:

    Parteispendenaffäre der NRW-CDU – die Spur des Geldes führt nach Frankfurt
    Quelle: wir-in-nrw-blog

11. Freunde der Monarchie
    Die deutsche Regierungspartei FDP und ihre Parteistiftung kooperieren mit Putschprofiteuren in Thailand. Ihr Kooperationspartner ist die Democrat Party von Premierminister Abhisit, dessen Regierung schon seit Wochen in Bangkok Militär gegen Demonstranten aufmarschieren lässt. Die Kampftruppen, deren Einsatz zur Stunde noch andauert, haben vor zehn Tagen eine zweistellige Anzahl an Demonstranten erschossen.
    Die Democrat Party, die unter anderem die Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) genießt, sei Ende 2008 von denjenigen Kräften an die Regierung gebracht worden, die hinter dem Putsch von 2006 standen, urteilt der Thailand-Experte Mark Teufel im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Sie unterstütze die Monarchie und die sich hinter ihr verbergenden Machtzirkel Thailands, deren Einfluss sie gegen die erstarkende Demokratiebewegung verteidige. Zuletzt traf der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, Ende März mit hochrangigen Vertretern der Partei zusammen.
    Quelle: German foreign policy

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die FDP und ihre Parteistiftung kooperieren auch mit dem rechten honduranischen Putschistenregime. Vor dem Hintergrund, dass die FDP mit Westerwelle den Bundesaußenminister stellt, ist dies ein unglaublicher außenpolitischer Affront.