Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Bank gewinnt immer; Kostenbeteiligung zu den Akten; Milliardenverlust durch fehlende Finanzbeamte; USA als Steueroase; USA kuschelt mit China; Griechenland-Angst; die Null im Kopf; jeder Zweite ohne Tarif; Mindestlohn bei Zeitarbeit; die Wahrheit über das Elterngeld; Hunde(scheiße)hauptstadt; Drehtür zur Lobby; Ethik des Oberprotestanten; US-Militär bombardiert umweltfreundlich; Besatzer in Afghanistan, keep shoot’n. (KR/WL)

1. Die Bank gewinnt immer
2. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms: Bankenbeteiligung an den Kosten zu den Akten gelegt
3. Der Bundesrepublik entgehen jedes Jahr Milliardeneinnahmen, weil in der Finanzverwaltung 15.000 Beamte fehlen.
4. Die USA als «Steueroase» – Die Weltmacht misst im In- und im Ausland mit zweierlei Ellen
5. Ungleichgewichte im Welthandel: USA auf Kuschelkurs mit China
6. Griechenland-Angst erreicht neuen Höhepunkt
7. Münchau – Die Null im Kopf
8. (Nur) Für jeden zweiten Beschäftigten gilt ein Branchentarifvertrag
9. Zeitarbeitschef: „Ohne Mindestlohn droht ein Chaos“
10. Verschenken Versicherungen ihr Geld?
11. Pension Funds Still Waiting for Big Payoff From Private Equity
12. Die Wahrheit über das Elterngeld in der FAZ
13. Hunde(scheiße)hauptstadt
14. Asse-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt hält Akten zurück
15. In der Drehtür zur Lobby
16. Lobbyismus in Berlin: Wie die Autolobby die Politik beeinflusst
17. USA: Pharmafirmen geben Einblick in Millionen-Zahlungen
18. Die protestantische Ethik im Geist des Kapitalismus
19. Nicht nur der NC zählt: Wie Unis ihre Medizinstudenten aussuchen
20. US-Militär startet Bio-Offensive
21. Papandreou will das Wettrüsten mit der Türkei beenden
22. Nochmals: Michael Hartmann : “Deutschlands Eliten haben sich radikalisiert”
23. Venezuela : Ungeliebter Chavismus
24. Als Besatzer taugen wir nicht
25. Zu guter Letzt
26. Am Ende: “Schieß weiter, schieß weiter, schieß weiter, keep shoot’n”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Bank gewinnt immer
   Wir wollen lieber nicht wissen, wie sie genau berechnet wird. Aber in den USA steigt die Wertschöpfung des Finanzsektors angeblich rasant. Auch strebt sein Gewinnanteil auf alte Höhen zu. Und die Produktivitätsreserven scheinen unermesslich.
   Quelle: FTD
2. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms: Bankenbeteiligung an den Kosten zu den Akten gelegt
   Spengler: Nun hat Ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle gesagt, mit der Abgabe würden die für die Finanzkrise Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Das stimmt doch nicht! Das ist doch ein Satz für die Wähler in Nordrhein-Westfalen, oder?
   Solms: Sie können das nicht auf die Goldwaage legen. Es geht jetzt darum, natürlich ist der Anlass die Finanzkrise von vor zwei Jahren und die Schäden, die dort ausgelöst worden sind, aber Ziel dieser Bankenabgabe ist, einen Restrukturierungsfonds sozusagen zu bilden, der für die Zukunft wirkt und verhindert, dass die Banken den Finanzmarkt wieder in diese Lage bringen.
   Spengler: Herr Solms, auf die Zukunft will ich gleich zu sprechen kommen. Kurz noch ein Blick auf die Vergangenheit. Das politische Hauptziel, was die schwarz-gelbe Regierung lange genannt hat, nämlich die Banken an den gigantischen Kosten der Krise zu beteiligen, dieses Ziel ist zu den Akten gelegt?
   Solms: Das ist zu den Akten gelegt.
   Spengler: Warum?
   Solms: Natürlich haben viele Banken da bluten müssen. Es ist ja nicht so, dass sie da so einfach dran vorbeigekommen sind. Einige Banken leiden ja darunter jetzt noch und wahrscheinlich noch für viele Jahre. Das sehen Sie daran, dass wir ja ein “Bad Bank”-Gesetz gemacht haben, in dem diese Altlasten dann in der Zukunft abgewickelt werden müssen. Also die Banken leiden unter der Krise bis heute.
   Quelle: DLF

   Anmerkung WL: Die Banken sollen also nicht für ihre Krise bezahlen, sie haben ja genug geblutet und für die Notleidenden hat man ja die Bad Bank geschaffen, für die der Staat garantiert. Das ist die Logik der „Finanzexperten“.

3. Der Bundesrepublik entgehen jedes Jahr Milliardeneinnahmen, weil in der Finanzverwaltung 15.000 Beamte fehlen.
   Dies geht nach Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft aus der Personalbedarfsberechnung der Bundesländer hervor. Experten befürchten, dass es Steuerhinterzieher künftig noch leichter haben, weil sich die Personalsituation bei den Steuerbehörden in den kommenden Jahren weiter deutlich verschlechtern wird.
   Verdi-Chef Frank Bsirske spricht von einem “organisierten Steuervollzugsdefizit”. Der Staat verzichte “Jahr für Jahr auf Milliardeneinnahmen, weil er nicht genug Steuerfahnder und Prüfer einsetzt”, sagte Bsirske der SZ. Davon profitierten “vor allem vermögende Unternehmen, Selbständige und die Besitzer großer Kapitalvermögen, die weniger deklarieren als sie einnehmen, während Lohnsteuerpflichtige direkt mit der Gehaltsabrechnung zur Kasse gebeten werden”.
   Quelle: SZ
4. Die USA als «Steueroase» – Die Weltmacht misst im In- und im Ausland mit zweierlei Ellen
   Die USA spannen Banken im Ausland für den Kampf gegen Steuersünder ein. Umgekehrt gibt es für Ausländer, die Geld in den USA verstecken wollen, durchaus Möglichkeiten.
   Quelle: NZZ
5. Ungleichgewichte im Welthandel: USA auf Kuschelkurs mit China
   Ein Bericht der US-Regierung hätte für Ärger im Handelsstreit mit China führen können. Jetzt wird Finanzminister Geithner das Papier vorerst nicht veröffentlichen.
   Es geht aber nicht nur um China. Länder mit großen Handelsüberschüssen wie Japan und Deutschland müssten mehr tun, um die Binnennachfrage zu beleben, heißt es weiter. Der Satz bedeutet, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim nächsten Treffen der G-20-Minister am 23. April in Washington mit der Forderung konfrontiert werden wird, Deutschland solle Wachstumslokomotive für die Welt sein. Ähnliche Forderungen waren bisher schon innerhalb der EU laut geworden.
   Quelle: SZ
6. Griechenland-Angst erreicht neuen Höhepunkt
   Athen gelingt es nicht, die Märkte zu beruhigen: Bondinvestoren fordern die höchsten Risikoaufschläge seit dem Eintritt Griechenlands in die Euro-Zone. Kreditderivate legen deutlich zu. Und die eigene Bevölkerung holt ihr Geld von der Bank.
   Die Risikoprämie, die Anleger für zehnjährige hellenische Staatsanleihen gegenüber vergleichbaren Bundespapieren verlangen, erreichte am Dienstag 408 Basispunkte. Der Spread war damit so hoch wie noch nie seit dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone im Jahr 2001. Die Rendite für zehnjährige griechische Staatsanleihen lag damit bei 7,02 Prozent.
   Auch die Kosten für eine Absicherung gegen einen Zahlungsausfall stiegen dramatisch an: Kreditderivate (Credit Default Swaps, CDS) auf fünfjährige griechische Staatsanleihen kletterten laut dem Datendienstleister Markit um 56 Basispunkte auf 400 und damit den höchsten Stand seit Anfang Februar. Damit kostet es 400.000 Euro, Anleihen im Wert von 10 Mio. Euro ein Jahr lang gegen einen Ausfall zu versichern.
   Quelle: FTD

   Siehe dazu:

   Schlag ins Wasser
   Der Beschluß der Euro-Länder zu Griechenland vom 25. März war ein hastig zusammengefügtes Konglomerat. Die Finanzmärkte hat er nicht beeindruckt.  Nur wenige Tage nach der Vereinbarung, bereits am 29. März, nahm Griechenland eine neue Staatsanleihe über fünf Milliarden Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren auf. Auch diesmal mußte den Anlegern eine hohe Rendite von rund sechs Prozent zugesagt werden. Premierminister Georgios Papandreou hatte mit einer Vereinbarung über Nothilfen für sein Land die Hoffnung auf eine Ermäßigung der Renditen ausgedrückt. Die Lage Griechenlands bleibt somit äußerst schwierig. Allein im April und Mai müssen fällige Staatspapiere über 22,6 Milliarden Euro refinanziert werden. Da warten für Banken und Spekulanten weitere fette Extragewinne. Der Gipfel der Euroländer war einer der verpaßten Chancen. Er war ein Schlag ins Wasser, den die Mächtigen in der EU noch einmal bitter bereuen könnten. Das Wall Street Journal beschrieb am 29. März, was nun droht: »Wir fragen uns, ob nicht ein Bail Out Griechenlands den Druck auf ein größeres Land in der Euro-Zone verhindern könnte. Als eine Zwei-Prozent-Ökonomie in der Euro-Zone ist Griechenland ein Winzling und aus ganz praktischen Gründen viel einfacher zu retten. Eine Rettung Spaniens oder Italiens würde hingegen die Bank und selbst Berlin oder Paris sprengen. Wer würde nach einem solchen BailOut die Retter retten? Als ein Signal an Investoren macht daher ein Bail Out Griechenlands mehr Sinn als die herkömmliche Weisheit vermuten läßt.«
   Quelle: junge Welt

7. Münchau – Die Null im Kopf
   Die Lohnzurückhaltung deutscher Gewerkschaften ist mitverantwortlich für die Ungleichgewichte in Europa. Deutschland vermittelt auf gewisse Weise den Eindruck einer Suizidsekte.
   Eines der wirklich interessanten Phänomene der deutschen Wirtschaft ist die Bereitschaft der Arbeitnehmer, Nullrunden über mehrere Jahre kampflos zu akzeptieren – vor allem in der verarbeitenden Industrie. Einer der tiefen Gründe dieser zutiefst pathologischen Entwicklung liegt in der Art und Weise, wie wir in Deutschland den Arbeitsmarkt reformiert haben. Einerseits wurde die langfristige Arbeitslosenunterstützung durch die Hartz-IV-Gesetze brutal gekürzt. Andererseits bleibt der Arbeitsmarkt weiterhin überreguliert. Das heißt, Arbeitnehmer sind bereit, Nullrunden hinzunehmen, weil es bei Arbeitsplatzverlust keine Alternativen auf dem Arbeitsmarkt gibt und weil Langzeitarbeitslosigkeit erhebliche Einkommensverluste mit sich bringt. Die Nullrunde ist also eine Art Versicherung auf Erhalt des Arbeitsplatzes in einem dysfunktionalen Markt. Während der Krise ist dieses Kalkül schließlich aufgegangen.
   Die volkswirtschaftlichen Konsequenzen dieser Situation sind gravierend. Der Konsum stagniert seit Jahren. Deutschland präsentiert sich als Schmarotzer der Weltwirtschaft…
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Wo allerdings Münchau angesichts von Kettenzeitarbeitsverträgen und begründungsloser Kündigungen innerhalb von zwei Jahren etc. noch einen überregulierten Arbeitsmarkt sieht, bleibt sein Geheimnis.

8. (Nur) Für jeden zweiten Beschäftigten gilt ein Branchentarifvertrag
   Im Jahr 2009 arbeiteten rund 52 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, für die ein Branchentarifvertrag galt. Das zeigen die Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Befragung von mehr als 15.000 Betrieben und Verwaltungen durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
   Seit 1996, als erstmals Daten zur Tarifbindung für Ost- und Westdeutschland vom IAB erhoben wurden, ist die Zahl der tarifgebundenen Betriebe stark zurückgegangen. 1996 arbeiteten in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben, in denen ein Branchentarifvertrag galt. Im Jahr 2009 waren es nur noch 56 Prozent. In Ostdeutschland sank der entsprechende Anteil der Beschäftigten von 56 auf 38 Prozent.
   Quelle 1: IAB Tarifbindungsentwicklung [PDF – 477 KB]
   Quelle 2: IAB Tarifbindung [PDF – 79 KB]
9. Zeitarbeitschef: „Ohne Mindestlohn droht ein Chaos“
   FAZ: Sie fordern von der Politik, die unteren Lohngruppen von 8,19 Euro je Stunde im Westen und 7,50 Euro im Osten zum Branchenmindestlohn zu machen. Sie schaffen es also doch nicht alleine?
   Andreas Dinges, deutscher Geschäftsführer des Weltmarktführers Adecco: Doch, aber damit würde Lohndumping-Fällen endgültig ein Riegel vorgeschoben. Wichtiger ist aber noch, dass im Mai 2011 die Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Ländern freien Zugang auf den deutschen Arbeitsmarkt haben werden. Ohne Mindestlohn droht ein riesiges Chaos am Arbeitsmarkt.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Mit diesem Vorschlag wollen wohl die Zeitarbeitsfirmen ihr Gewerbe retten.

10. Verschenken Versicherungen ihr Geld?
    Lebensversicherer locken Kurzzeit-Anleger mit hohen Zinsen. Am Ende könnte ihnen das Geld fehlen, um langjährige Kunden zu bedienen. Die Finanzaufsicht ist offenbar alarmiert über so genannte Kapitalisierungsgeschäfte.
    Quelle: FR
11. Pension Funds Still Waiting for Big Payoff From Private Equity
    Private equity deal-makers, those kings of corporate buyouts, made billions for themselves when times were good. But some of their biggest investors, public pension funds, are still waiting for the hefty rewards they were promised.
    The nation’s 10 largest public pension funds have paid private equity firms more than $17 billion in fees since 2000, according to a new analysis conducted for The New York Times, as the funds flocked to these so-called alternative investments in hopes of reaping market-beating returns.
    But few big public funds ended up collecting the 20 to 30 percent returns that private equity managers often held out to attract pension money, a review of the funds’ performance shows.
    Many public pension funds are struggling to recover from a collapse in the value of their portfolios, despite large private equity investments that were supposed to help cushion their losses.
    State and local pension assets declined by 27.6 percent from the end of 2007 to the end of 2008, wiping out $900 billion, according to the Government Accountability Office.
    Quelle: New York Times
12. Die Wahrheit über das Elterngeld in der FAZ
    Denn das Elterngeld schützt in erster Linie Mittelschichtfamilien vor Verdienstverlust und sichert Vätern als Mitnahmeeffekt bezahlten Kinderurlaub. Es begünstigt damit eine Klientel, die den Staat nicht wirklich braucht. Wo, wenn nicht hier, wollen Union und FDP mit dem Sparen anfangen?
    Quelle: FAZ
13. Hunde(scheiße)hauptstadt
    Der Dreck muss also weg, und schon fallen nicht Guido Westerwelle, sondern der Grünen Claudia Hämmerling die Hartz-IV-Empfänger ein. Schneeschippen wäre blöde, im April. Also fordert die Abgeordnete: Hartz-IV-Empfänger sollen Streife laufen, um zu sehen, ob Herrchen das Häufchen wegräumt. Sie sollen – hier spricht schließlich nicht Westerwelle! – “richtig Geld” dafür bekommen, und doch sagen Hämmerlings Parteifreunde: “Das ist nicht unsere Politik.” Unter uns: Es ist überhaupt keine Politik. Es ist die fortgesetzte Verhöhnung von Menschen, an die viele Politiker immer erst denken, wenn es um Drecksarbeit geht.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Da lob ich mir doch den Vorschlag eines Berliner Kabarettisten, die Berliner müssten sich Hühner statt Hunde halten, dann lägen nämlich auf den Bürgersteigen nur Eier.

14. Asse-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt hält Akten zurück
    Das Bundeskanzleramt will dem Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags nicht alle seine Akten über das Atommülllager Asse zur Verfügung stellen. Dies geht aus einem der Nachrichtenagentur ddp vorliegenden Schriftwechsel hervor. Die Grünen kritisierten die Entscheidung des Kanzleramtes scharf.
    Quelle: FR

    Anmerkung KR: Wir hoffen auf Wikileaks …

15. In der Drehtür zur Lobby
    Georg “Schorsch” Brunnhuber war zumindest ehrlich, als ihn 2009 der Gedanke umtrieb, wie er seinen Frust, wohl doch kein Minister zu werden, verarbeiten könne. Er wolle “endlich mal richtig Geld verdienen”, soll er flapsig im kleinen Kreis geäußert haben. Als Bundestagsabgeordneter für den Ostalbkreis verdiente der gelernte Diplomingenieur und Kreisbaurat a.D. 7009 Euro im Monat sowie 3589 Euro als steuerfreie Kostenpauschale. Zu wenig für einen, meinte er wohl, der fast 20 Jahre lang für Baden-Württemberg in Berlin die Strippen zog. Nun soll der CDU-Politiker aus Oberkochen im Ostalbkreis zur Bahn wechseln. Mediendienste vermelden es, Bahn und Brunnhuber dementieren noch. Aus “Gründen der Corporate Governance” gebe es Probleme mit einem sofortigen Wechsel. Doch die Personalie gilt als sicher. Der 62-Jährige soll “politischer Verbindungsmann” werden. Auch dies eine ehrliche Bezeichnung. Brunnhuber soll Kontakt schaffen zur Politik und diese zugunsten der Bahn beeinflussen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
16. Lobbyismus in Berlin: Wie die Autolobby die Politik beeinflusst
    Im politischen Berlin gibt es jede Menge Lobbyisten – doch ein Verband zieht die Strippen besonders effektiv: der Verband der Automobilindustrie. 700.000 Menschen arbeiten in der Branche – das garantiert VDA-Präsidenten Wissmann den direkten Draht ins Kanzleramt.
    Quelle: Tagesschau
17. USA: Pharmafirmen geben Einblick in Millionen-Zahlungen
    Unter wachsendem Druck von Gerichten und Gesetzgeber publizieren US-Konzerne erstmals Zuwendungen an Ärzte und Kliniken. Die neue Transparenz beschränkt sich bislang im wesentlichen auf die USA, soll nach Aussagen aus den Unternehmen mittelfristig aber auch für weitere Länder gelten.
    Nach und nach gewähren amerikanische Pharmakonzerne Einblick in ihre finanziellen Beziehungen zu Ärzten, Kliniken und Forschungseinrichtungen. Der Branchenführer Pfizer veröffentliche jetzt erstmals eine Übersicht über Leistungen an Ärzte. Insgesamt zahlte der US-Konzern danach im zweiten Halbjahr 2009 rund 35 Mio. Dollar an rund 4 500 amerikanische Mediziner. Gut 15 Mio. Dollar davon betrafen Kooperationen bei klinischen Studien.
    Quelle: Wirtschaftswoche
18. Die protestantische Ethik im Geist des Kapitalismus
    Abhilfe, ganz ohne Regulierung, ohne Reform des gierigen Kolosses. Die Strukturen sind sakrosankt, bedürfen keines Überdenkens. Weil der freie Markt blendend funktioniert, er die Bedürfnisse der Menschen effizient befriedigt, liegt die Lösung der Krisenanfälligkeit im freien Markt selbst verborgen. Angebot und Nachfrage übernehmen die Krisenbewältigung, sollen spätere Krisen gar vereiteln. Denn, so erklärt Wolfgang Huber, ehemaliger EKD-Ratsvorsitzender, “die Nachfrage nach Moral ist da”, nämlich nach Wirtschaftsethik.
    Quelle: ad sinistram
19. Nicht nur der NC zählt: Wie Unis ihre Medizinstudenten aussuchen
    Sind Sie mit Ihrem Hausarzt zufrieden? Wenn ja, war er ein guter Schüler? Keine Ahnung? Ist auch nicht weiter wichtig. Ob aus einem Einserkandidaten zwangsläufig ein guter Arzt wird, weiß ohnehin niemand. Insofern folgt die Idee von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der Numerus clausus (NC) versaue möglicherweise guten Ärzten in spe den Berufseinstieg und gehöre abgeschafft, einer gewissen Logik. Das tut aber auch schon die Realität: Schon längst vergibt die Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen (ZVS) nur noch 40 Prozent ihrer Kapazität nach Noten oder Wartesemestern. Über den Rest entscheiden die Hochschulen selbst.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Der Anteil der Medizinstudierenden, deren mindestens ein Elternteil Akademiker ist, liegt mit 78% mit am höchsten. Durch die Zulassungsverfahren an einzelnen Hochschulen dürfte er noch steigen.

20. US-Militär startet Bio-Offensive
    Amerika entdeckt die ökologische Kriegsführung: Erstmals fliegen Kampfjets mit Sprit aus Pflanzenöl. Schon ab 2012 soll die gesamte Luftflotte grün sein. Und bis 2016 soll die Hälfte des Kraftstoffverbrauchs der Luftwaffe in den USA nicht mehr aus Erdölquellen stammen. Bereits für den Sommer sind Testflüge mit dem Jagdflugzeug F-15 geplant, Ende des Jahres sollen der Riesentransporter C-17 und der Superkampfjet F-22 Raptor folgen. “Unser Ziel ist es, den Verbrauch zu senken, das Angebot an Biosprit zu erhöhen und die Kultur und Denkweise über unseren Kraftstoffverbrauch zu ändern”, sagt ein Vertreter der Air Force.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Egal wie viele Menschen bei Militäreinsätzen auch zu Tode kommen, Hauptsache die Bomber schonen die Umwelt.

21. Papandreou will das Wettrüsten mit der Türkei beenden
    Als griechischer Außenminister trieb Giorgos Papandreou in den Jahren 1999 bis 2004 die Annäherung an den “Erbfeind” Türkei voran. Als Ministerpräsident will er den Entspannungsprozess, der unter seinem konservativen Vorgänger Kostas Karamanlis nahezu erlahmte, nun wieder neu beleben. Die chronischen Finanznöte sind nicht zuletzt ein Ergebnis des ruinösen Wettrüstens mit der Türkei. In Relation zu seiner Wirtschaftskraft gibt Griechenland seit Jahrzehnten mehr für die Rüstung aus als jeder andere Nato-Staat außer den USA. Allein in Deutschland, ihrem größten Lieferanten während der vergangenen drei Jahre, kauften die Griechen seit 1998 Waffen im Wert von 45 Milliarden Euro. Die Türkei und Griechenland sind die besten Kunden der deutschen Waffenschmieden. Für sie wäre eine Ende des Rüstungswettlaufs der beiden verfeindeten Nato-Partner ein herber Rückschlag, für die Steuerzahler in beiden Ländern dagegen ein gute Nachricht. Vor allem die Griechen kämen ihrem Ziel, die zerrütteten Staatsfinanzen zu konsolidieren, einen großen Schritt näher, wenn das Wettrüsten beendet würde.
    Quelle: Tagespiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die EU und an der Spitze unsere Kanzlerin sind in ihren Sparappellen Spitze. Ist es Zufall, dass Ihnen überhaupt Nichts zum griechisch-türkischen Rüstungswettlauf einfällt? Der griechische Verteidigungshaushalt soll zwar auf 2, 8 Prozent des BIP zurückgefahren werden. Wie wäre es, nicht die deutsche Lohnzurückhaltung, sondern der deutsche Verteidigungsetat als Benchmark empfohlen würde? Aber wäre dann noch der Kauf deutscher U-Boote oder Eurofighter noch drin?

22. Nochmals: Michael Hartmann : “Deutschlands Eliten haben sich radikalisiert”
    Eine kommentierende Literaturübersicht von Volker Bahl:

    Die Verteilung der Einkommen und Vermögen und deren Entwicklung über die letzten Jahre ist das “unbekannte Wesen” – und so können die Hartz-Empfänger als “Sozialschmarotzer”  zu den Bösen gemacht werden.
    Die Stimmung dazu wird recht gut eingefangen von Wolf-Dieter Narr in einem Gedicht – sowie in einer Urteilsbesprechung “Das Minimum der HabendHerrschenden”. Sarrazin wird so vom Einzelfall zu einem von breiten Mittelschichten getragenen Phänomen – obwohl gerade diese “breiten” Mittelschichten die durch diese Entwicklung  “abgehängten” und damit “lackierten” sind – aber nicht wegen der Hartz-Empfänger. Aber das Schreckliche ist, es funktioniert!
    Siehe dazu auch Wilhelm Heitmeyer/ Kirsten Endrikat, “Die Ökonomisierung des Sozialen” – Folgen für “Überflüssige” und “Nutzlose”, in : “Deutsche Zustände” – Folge 6 / Hg. Wilhelm Heitmeyer (2008). Diese Analyse hatte der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner damals kommentiert, dass dies kein Wunder sei, da die SPD mit ihrer Hartz-Gesetzgebung politisch die Weichen für diese Diskriminierung gestellt habe.
    Siehe weiter zur Verteilung auch noch den Verteilungsbericht von Claus Schäfer (WSI). In diese Kerbe haute nun – ganz zu recht – der DGB-Chef Michael Sommer, indem er Westerwelle und Co. “sozialspalterische Tendenzen” vorwarf – und ihn mit Jörg Haider (FPÖ) verglich.

23. Venezuela: Ungeliebter Chavismus
    Müller Rojas, ein 74-jähriger Exgeneral – er war Vizepräsident der 2008 ins Leben gerufenen Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas – trat von seinem Amt zurück und polterte, er habe es satt, immer nur “mehr vom Gleichen” zu sehen. Die Revolution sei in einem erbärmlichen Zustand, meinte er. Und anders als die meisten prominenten Politiker, die sich vom Chavismus abgewandt haben, kritisierte Müller Rojas die Regierung von links.
    Die allgemein schlechte wirtschaftliche Lage und der zunehmend autoritäre Charakter des Systems beeinträchtigen weiter den Rückhalt in der Bevölkerung.
    Dabei wird oft weniger beachtet, was andererseits viele Theoretiker des Chavismus alarmiert hat : dass sich nun auch Heinz Dieterich, ein in Mexiko lehrender deutscher Professor, zunehmend kritisch über Venezuela äußert. Dieterich galt als Vordenker des “Sozialismus des 21. Jahrhunderts”, den sich Chavez auf die Fahnen geschrieben hatte.
    Quelle: FR
24. Als Besatzer taugen wir nicht
    Die Anwesenheit westlicher Truppen in Afghanistan basiert auf dem Willen der afghanischen Führung. Die Nato-Streitkräfte sollten jene Taliban besiegen, die aus dem Land ein nach unseren zivilisatorischen Maßstäben mittelalterliches Land ohne freie Wahlen und gleiche Rechte für Mädchen und Frauen gemacht hatten. Das jedenfalls war der Zustand, auf den die alliierten Truppen stießen, nachdem sie von Karsai gerufen worden waren. Wenn sich nun zeigt, dass Karsai seine eigenen Verbündeten gegen die afghanische Bevölkerung ausspielt, weil er an einen Sieg nicht mehr glaubt, wenn er sie als ausländische Besatzungsmacht darstellt, weil er seine Haut retten möchte, kann es nur eine Reaktion geben: Afghanistan verlassen.
    In nicht einmal zwei Wochen wird der Oberkommandierende der Isaf-Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal, in Berlin sein. Diese Reise schließt unmittelbar an den Amerikabesuch der Bundeskanzlerin an. Einen isolierten Abzug einzelner Kontingente kann es nicht geben. Aber beim Treffen von Angela Merkel und Barack Obama wird dieses Thema ganz oben stehen: Wann und wie verlassen unsere Truppen Afghanistan, wenn wir dort nicht mehr erwünscht sind?
    Quelle: Tagespiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn Hamid Karsai nicht mehr an den Sieg der Nato glaubt und davon ausgehen muss, dass diese in absehbarer Zeit abzieht, dann ist seine Reaktion durchaus rational.

    Dazu:

    Bittere Erkenntnis
    Ist in Afghanistan ein Ende mit Schrecken nicht besser als der Schrecken ohne Ende? Nein, denn der Schrecken wäre keineswegs zu Ende, wenn die deutschen Truppen abzögen.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Als ob uns die Schrecken dieser Erde zum Eingreifen zwängen. Da gehen wir bzw. die westliche Wertegemeinschaft doch sehr selektiv vor, betrachten wir nur einmal das Kriegsgeschehen in Somalia, Darfur und dem Kongo. Und was das Regime der Taliban betrifft. Mit der Scharia, der Frauenunterdrückung oder dem Abhacken von Händen und Füßen kommen wir an anderen Orten der Welt eigentlich bestens zurecht. Darunter sind so zivilisierte Länder wie Saudi-Arabien, wo Frauen nicht geköpft, sondern erschossen werden, da sonst unschicklicherweise der Hals entblößt werde.

25. Zu guter Letzt:
    1. Volker Pispers über die Rente
       Quelle: WDR
    2. Die Investment-Zocker sind zurück
       
       Quelle: Stern
26. Am Ende: “Schieß weiter, schieß weiter, schieß weiter, keep shoot’n”
    Ein verstörendes Video zeigt ein Massaker, das US-Hubschrauberbesatzungen 2007 im Irak anrichteten. Zwei der Opfer waren Reuters-Mitarbeiter. Ansonsten wäre die Aktion wahrscheinlich nicht ans Licht gekommen.
    Quelle: Telepolis