„Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ ist das Thema des Abends und der Titel eines Buches, das auch Beiträge der drei Diskussionspartner enthält. Wie beklemmend aktuell das Thema ist, können Sie am Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um den Zugang zum Asowschen Meer und die Frage der Hoheit über die Gewässer an der Krim ablesen. Hierzu gab es gerade heute Mittag ein Interview im Deutschlandfunk, das sichtbar macht, wie der Kalte Krieg auch von Seiten Öffentlich-rechtlicher Medien angeheizt wird. Albrecht Müller.

1. Hier zunächst die notwendigen Informationen des Veranstalters, des Westend Verlags, zur Diskussion am 4.12.2018 in Frankfurt:

   „Adelheid Bahr hat gemeinsam mit 25 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Gesellschaft einen Aufruf für eine neue Friedenspolitik verfasst. „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ ist – mit Beiträgen u.a. von Egon Bahr, Justus Frantz, Matthias Platzeck, Albrecht Müller, Konstantin Wecker, Gabriele Krone-Schmalz, Willy Wimmer, Sigmar Gabriel und Antje Vollmer – ein brandaktuelles und in Zeiten fragiler politischer Zustände wichtiges Buch.  

   Wir laden Sie heute herzlich ein zu einer Diskussion über Chancen und Perspektiven einer neuen Entspannungspolitik in der Tradition von Willy Brandt und Egon Bahr. Auf dem Podium debattieren die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller, der Herausgeber der NachDenkSeiten, und Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., moderiert vom Verleger des Westend Verlags, Markus J. Karsten.

   Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, dem 4.12.2018, um 19 Uhr bei medico international in der Lindleystr. 15, 60314 Frankfurt. Der Eintritt kostet 8 Euro. Falls Sie sich ein Ticket sichern wollen, schreiben Sie bitte eine kurze E-Mail an [email protected].“

2. Das Interview im Deutschlandfunk zwischen dem Redakteur Heinemann und dem Bundestagsabgeordneten der Linken Alexander Neu ist in vieler Hinsicht interessant; es dauert nur 9 Minuten:
   • Es zeigt im Kontrast zur Veranstaltung und dem zugrunde liegenden Buch, dass die deutsche Öffentlichkeit total auseinanderfällt. Hier eine Gruppe von Menschen, die darauf pochen, das 1990 verabredete Konzept einer „Gemeinsamen Sicherheit“ in Europa, also einschließlich Russlands, wiederzubeleben, also auf Konfrontation, auf Abschreckung und auf die Politik der Stärke zu verzichten. Dort ein Großteil der deutschen Öffentlichkeit, der inzwischen weite Teile der Öffentlich-rechtlichen Medien und Parteien wie die CDU, die CSU, die SPD, die Grünen usw. umfasst: Militär, Abschreckung und Aufrüstung statt gemeinsamer Sicherheit ist ihr Konzept. Ein Konzept, nahe am heißen Krieg, wie die Schüsse östlich der Krim zeigen.
   • Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, vertritt im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine abgewogene Position. Er hält zum Beispiel die sogenannte Annexion der Krim durchaus für einen völkerrechtswidrigen Vorgang. Aber die Scharfmacher im Westen sind inzwischen so weit von der Konzeption der Verständigung abgerückt, dass sie selbst mit einer solch abgewogenen Position nicht anständig umgehen können. Anmerkungen und Fragen des Redakteurs Heinemann sind über weite Strecken selbstgerecht und aggressiv.
   • „Wir sind die Guten, im Osten sind die Bösen“ – mich erinnert diese einfach gestrickte, aber umso überzeugter vorgetragene Masche an die fünfziger Jahre und die damaligen Auseinandersetzungen mit der Jungen Union und den Vertretern des Rings Christlich-Demokratischer Studenten. Der Unterschied zwischen damals und heute ist eher bedrückend: damals waren die Öffentlich-rechtlichen Sender nicht so sehr von diesem Geist geprägt. Und der größere Teil des fortschrittlichen Bürgertums drängte zumindest ab Beginn der Sechzigerjahre auf Verständigung. Heute ist das anders. Eine typische Einstellung und Sprachregelung in diesem Milieu: „Ja, wir sind für Frieden mit Russland. Aber der Putin!“
   • Alexander Neu, der Abgeordnete der Linken, versucht mehrmals klarzumachen, dass das Völkerrecht vor allem und zuerst vom Westen gebrochen wurde, im Jugoslawien-Krieg und fortan in weiteren Kriegen. Das interessiert den Redakteur des Deutschlandfunks ganz und gar nicht. Eben: wir sind halt die Guten, wir dürfen das.