Die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat sich gestern spät am Abend zum Thema geäußert. Sie meint, dass die Bundeskanzlerin Fehler eingeräumt habe, sei ein Zeichen von Führungsstärke. Die Indoktrination geht also weiter. Aus Fehlern und Versäumnissen werden Tugenden gemacht. So geht aber verantwortungsvolle Politik nicht. Ich möchte im Anschluss an meinen Beitrag von heute früh an ein paar weiteren Beispielen erläutern und begründen, warum die in der sogenannten Verantwortung stehenden Menschen die Pflicht haben, rechtzeitig abzuwägen, Informationen vor einer Entscheidung zu beschaffen und erst in Kenntnis der möglichen Informationen zu entscheiden. Albrecht Müller

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• Atomausstieg und Energiewende. Das Hin und Her der Angela Merkel war teuer und hat auch nicht gerade den Ruf der Politik und der Demokratie gestärkt. Immerhin hat sie da ja noch die Korrektur geschafft.
• Anders sieht es bei Stuttgart 21 aus. Die Bundeskanzlerin hat sich hinter dieses Großprojekt gestellt, mit aller ihr zur Verfügung stehenden Macht, ohne die notwendigen Informationen beschaffen zu lassen. Oder sie hat diese Informationen sogar willentlich ignoriert. Das Projekt wird unendlich teuer. Es ist jetzt schon klar, dass der Stuttgarter Bahnhof nichts an Kapazität gewinnt, sondern sogar verliert. Und die Risiken von Unfällen und Katastrophen im Untergrund sind groß und absehbar.

  Die wichtigen Informationen liegen auf dem Tisch. Wir haben davon berichtet. Siehe hier. Zusammen mit Winfried Wolf und anderen haben wir einen Aufruf gestartet, der die verantwortlichen Abgeordneten darüber informiert, welch ein teures und riskantes Projekt ohne volkswirtschaftlichen Nutzen und ohne betriebswirtschaftlichen Nutzen für die Deutsche Bahn hier aufs Gleis gesetzt worden ist. Am kommenden Samstag wird in der FAZ eine große Anzeige erscheinen, mit der viele Unterstützer der Vernunft ein Ende dieses Projektes fordern.

  Bitte geben Sie diese Informationen weiter, sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten, soweit sie Kontakt haben, über dieses Wahnsinnsprojekt. Und machen sie auf die Anzeige in der FAZ aufmerksam.

  Das war eine Zwischenbemerkung. Die Hauptbemerkung ist, dass man an diesem Projekt Stuttgart 21 sieht, welche großen Risiken wir laufen, wenn die Verantwortlichen es sich nicht angewöhnen, rechtzeitig, gut, intensiv und umsichtig Sachabwägungen zu treffen. Das ist im konkreten Fall nicht geschehen. Auch nicht von Angela Merkel, die sich bei diesem Projekt ausdrücklich eingemischt hat.

  Es nutzt uns nichts mehr, wenn die jetzige Bundeskanzlerin dann in fünf oder zehn Jahren Fehler einräumt. Hinterher Fehler einzuräumen, wenn man vorher die Erkenntnisse schon haben konnte und sie einem sogar auf dem Silbertablett serviert worden sind, ist kein Zeichen von Führungsstärke.

Ich will noch zwei weitere Beispiele anführen, die ebenfalls zeigen, dass insbesondere die Union und ihre Führungspersonen dazu neigen, unbedachte, weitreichende und teure Entscheidungen zu treffen:

• Auf die Tatsache, dass Helmut Kohl und in seiner Regierungszeit auch viele andere, Städte und Gemeinden und Länder öffentliche Wohnungen verscherbelt haben, hatte ich in meinem Beitrag über den Wohn- und Miet-Gipfel heute früh schon hingewiesen. Dabei spielte eine Rolle, dass die Union die Interessen reicher Leute und Gruppen bedienen wollte. Es spielte aber auch mangelnde Einsicht in die Notwendigkeit von sozialem Wohnungsbau und in den Nutzen von Sozialwohnungen in öffentlicher Hand eine Rolle. Hinzu kam der Fanatismus pro Privatisierung.

  Wenn man dann erst 20 oder 30 Jahre später klug wird, dann kann man sich zwar immer noch dessen rühmen, einsichtig zu sein. Aber uns, den Steuerzahlern und jenen, die bezahlbaren Wohnraum dringend brauchen und suchen, nutzt die späte Einsicht nichts.
  Ein weiteres Beispiel:

• CDU und CSU haben beginnend 1978 mit Hilfe von Propaganda und dann tatsächlich ab 1982 mit gewonnener Regierungsmacht alles daran gesetzt, um die Vermehrung und Kommerzialisierung der Fernseh- und Hörfunkprogramme möglich zu machen und voranzutreiben. Mehr als 10 Milliarden DM öffentlichen Geldes wurden dafür ausgegeben. Das geschah zwar im Namen des Fortschritts, tatsächlich war es jedoch ein Liebesdienst für alte und neue Medienkonzerne, für Bertelsmann (RTL) und Kirch (Sat1 ProSieben). 1984 kam es dann dank der kurzsichtigen politischen Entscheidungen und des großzügigen Griffs in die öffentlichen Kassen zum sogenannten Urknall, zur Privatisierung der elektronischen Medien, mit weiten Konsequenzen für den Zustand der öffentlich-rechtlichen Sender und für die Kommunikation der Menschen.

  Später gab es dann einige CDU-Politiker, die einsahen, was sie angerichtet haben. Ursula von der Leyen und Oettinger zum Beispiel. Er sprach vom „Scheiß-Privatfernsehen“. Das hätten diese Personen auch alles schon vorher wissen können.

  Zu diesem Komplex später einmal mehr. Vorerst nur der Hinweis auf Kapitel 21 meines Buches „Meinungsmache“. Dort ist der Prozess der Fehlentscheidungen in diesem konkreten Fall der Medienentwicklung ausführlich beschrieben.

  Das Thema ist hier angeführt, weil es zeigt, dass in der Politik vermieden werden sollte, zu spät einsichtig und schlau zu werden. Das ist nicht leicht, denn unserem politischen System immanent ist, dass Sanktionen gegen Fehlentscheidungen oft nicht möglich sind, das System funktioniert nicht. So wie hier im konkreten Fall der Programmvermehrung und Kommerzialisierung der elektronischen Medien der Schaden einer Entscheidung nicht gleich, sondern Jahre später sichtbar wurde, so erfahren wir auch auf anderen Feldern der Politik, dass die falsche Entscheidung und die Erfahrung, dass sie falsch war, zeitlich weit auseinanderfallen. Ein letztes Beispiel dafür:

  Bei Angela Merkel wie auch bei Wolfgang Schäuble wird man erst in zehn oder 20 oder 30 Jahren, wenn sie nicht mehr im Amt sind, merken, was sie mit ihrer Versessenheit auf Exportüberschüsse und die schwarze Null in Europa angerichtet haben.