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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Düstere Prophezeiung
2. Einwurf: Scholz Rentenkonzept und die Unternehmenslobby
3. Signal für Lohndumping
4. Sozialer Arbeitsmarkt: Zentrales Erfolgskriterium ist laut IAB die Beschränkung auf besonders arbeitsmarktferne Personen
5. Vom unrentablen Menschen
6. Blick in den Norden
7. Geschäfte mit der Wasserknappheit
8. Der Bankautomat der Benettons
9. Israels Apartheid
10. Wiederaufbau in Syrien (II)
11. “Perser, Juden und Fliegen” – vor 30 Jahren endete der erste Golfkrieg
12. Keine angenehme Wahl
13. Saudi-Arabien: Menschenrechtsaktivistin soll wegen friedlichem Protest öffentlich geköpft werden
14. Der 1%-Feminismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Düstere Prophezeiung
   Im Sommer 2008 lag die Industrieproduktion in Griechenland bei einem Wert von 130, gemessen mit einem Index auf der Basis 2015 von 100. Im Sommer 2018, zum Abschluss der Programme, die Griechenland helfen sollten, hatte die Industrieproduktion den Wert 107 erreicht, nachdem sie zwischenzeitlich auf etwas unter 100 gefallen war. Der Umsatz des Einzelhandels lag 2008 bei 150 und liegt seit 2013 unverändert bei 100. Die offizielle Arbeitslosenquote lag im Sommer 2008 bei sieben Prozent und liegt heute, zehn Jahre später, bei 20 Prozent, nachdem sie zwischenzeitlich auf einen Wert von über 25 Prozent gestiegen war.
   »Der Abschluss des Griechenland-Programms ist ein Erfolg. Die düsteren Prophezeiungen der Untergangspropheten sind nicht eingetreten. Das ist gut«, sagte der Bundesfinanzminister am Montag dem Handelsblatt. Was hätte eigentlich noch Schlimmeres passieren können? Ein Land hat dreißig Prozent seiner Produktion, seines Einkommens und seiner Lebensgrundlage verloren. Zehn Jahre nach Beginn der Krise, fünf Jahre nach Beginn der Intensivbehandlung gibt es kein Anzeichen dafür, dass der Patient sich erholen könnte. Aber die behandelnden Ärzte sagen, die Therapie sei erfolgreich gewesen, und es sei alles gut. […] Nichts ist gut.
   Quelle: Heiner Flassbeck in junge Welt

   dazu: Griechenland: Die Memoranden der Austerität sind tot …
   Mit dem 20. August endete für Griechenland das dritte Kreditprogramm der Institutionen. Theoretisch sollte sich das Land nun aus eigenen Mitteln finanzieren…
   Die Kreditfinanzierung des Landes ist damit offiziell zu Ende. Die Austeritätspolitik ist es aber nicht. Diese gilt vertragsgemäß noch bis mindestens 2060. Bis 2022 sind Primärüberschüsse des Staatshaushalts von mindestens 3,5 Prozent vorgeschrieben. Danach sind bis 2060 jährlich mindestens 2,2 Prozent fällig. Die Staatsschulden müssen abgebaut werden. Während der Kreditprogramme stiegen sie weiter.
   (…) Die Austerität geht weiter
   Bereits jetzt wurden für Griechenland neue Rentenkürzungen und Steuererhöhungen für die kommenden Jahre beschlossen und eingeplant. Insgesamt muss Griechenland von bis 2022 weitere 250 Maßnahmen umsetzen. Ergo beginnt am 21. August die Periode des Metamemorandums. Denn bis 2060 steht das Land mit quartalsmäßig durchgeführten Inspektionen eng unter Beobachtung der Kreditgeber.
   (…) Mehr als 5.000 sozial einschneidende Gesetze und Regelungen bleiben in Kraft. Sobald Griechenland von den Vorgaben des Primärüberschusses abweicht oder davon abzuweichen droht, können die Kreditgeber weitere Maßnahmen verordnen. Ebenfalls in Kraft bleiben trotz des Endes des Kreditprogramms die Kapitalverkehrskontrollen…
   Quelle: Telepolis

2. Einwurf: Scholz Rentenkonzept und die Unternehmenslobby
   Scholz Rentenkonzept wird heute auf den Titelseiten aller Zeitungen stehen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt auf Seite 1: „Massive Kritik an SPD Rentenplänen – Unfinanziert und unfair: Führende Ökonomen sind dagegen, das heutige Rentenniveau bis 2040 zu garantieren“ (hier).
   Die beiden „führenden Ökonomen“, die dann zu Wort kommen, sind jedoch beide mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verbandelt. Diese von Unternehmen finanzierte Lobbyorganisation tritt massiv dafür ein, den Sozialstaat weiter abzubauen und die Kosten für Unternehmen zu senken.
   Die Süddeutsche schreibt weiter:

   „Forscher kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das heutige Rentenniveau dauerhaft zu garantieren. Die Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns zu stabilisieren, sei „unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren“, sagte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg der Süddeutschen Zeitung.“

   Raffelhüschen ist „Botschafter“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Und Axel Börsch-Supan, der später im Artikel zu Wort kommt, ist Autor des ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) (hier und hier). Scheinbar war es für die Süddeutsche zu schwer, neutrale Experten zu finden.
   Quelle: Zebrablogs

   Anmerkung unseres Lesers E.W.: Unfassbar, die berühmt-berüchtigten Privatversicherungslobbyisten Raffelhüschen und Börsch-Supan werden auch in den Nachrichten des Deutschlandfunks (ab 2:20 min.) als Forscher(!) und Wissenschaftler angeführt. Die altbekannten Versicherungs-Seilschaften heulen wieder auf und die Leit(d)-Medien machen auf breiter Front unkritisch den Lautsprecher! Soviel zur Pressefreiheit und journalistischer Viel-/Sorgfalt unserer Qualitätsmedien. Kein Wort über echte Finanzierungsalternativen wie die massive Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen, Einbeziehung von allen Einkommensarten in die Rentenversicherung bei einer gleichzeitigen Deckelung des Rentenanspruchs. Die RV ist schließlich eine Sozialversicherung und keine Kapitalanlage. Wer den Suchbegriff ‘Raffelhüschen’ bei der Süddeutschen Zeitung eingibt, findet eine Vielzahl von Erwähnungen dieses ‘Wissenschaftlers’.

   

   dazu: Rentengarantie ist richtig
   Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag:
   „Das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren und auskömmlich zu finanzieren ist die richtige Antwort auf die berechtigte Sorge vieler Beschäftigter, im Alter nicht über die Runden zu kommen. Der DGB fordert dies schon lange.
   Der DGB begrüßt ausdrücklich eine Stabilisierung des Rentenniveaus über das im Koalitionsvertrag genannte Jahr 2025 hinaus. Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor für die allermeisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die zentrale Säule ihrer Altersversorgung; das politische Abenteuer aus dem Jahr 2001, die Alterssicherung teilweise zu privatisieren, ist krachend gescheitert.
   Anstatt im privaten Versicherungsmarkt weiter Steuermittel zu versenken, sollte mithilfe von Bundesmitteln das gesetzliche Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent stabilisiert und im weiteren Schritt dauerhaft auf 50 Prozent angehoben werden. Um Altersarmut effektiv zu vermeiden, müssen zudem Rentenansprüche bei geringen Löhnen aufgewertet werden. Die konkreten Finanzierungswege eines garantierten Rentenniveaus sollte die Rentenkommission der Bundesregierung erarbeiten und diskutieren.“
   Quelle: DGB

   Anmerkung André Tautenhahn: Der DGB wie auch der Autor eines Beitrages im Freitag („Aber immerhin: der Bundesfinanzminister hat die Vorsorge für das Leben nach der Erwerbsarbeit als eine politische Frage und Aufgabe benannt.“) loben den Bundesfinanzminister für seinen Vorstoß, sich wenigstens für ein stabiles Rentenniveau einzusetzen. Das Lob hat Scholz nicht verdient. Das Ganze kann ja zwischen Union und SPD auch abgesprochen sein. Scholz weiß ja schließlich, dass es die Rentenkommission gibt, die sein Kollege Hubertus Heil jüngst erst eingesetzt hatte. Dort sitzt übrigens auch Axel Börsch-Supan, der sich zusammen mit Raffelhüschen in der Süddeutschen zum Vorschlag von Scholz äußerte.

   Wie wird es also laufen? So wie immer vermutlich. Scholz und Co werden ihrer Partei, die sich ja erneuern will, irgendwann sagen, wir wollten ja, aber mit der Union war leider nicht mehr drin. Einen ersten Hinweis darauf gibt es aktuell. Heute sollte das Bundeskabinett das Rentenpaket von Hubertus Heil verabschieden. Laut Spiegel wird daraus aber nichts. Grund: “Das muss man die Union fragen.”

   Es ist das altbekannte Spiel zwischen Union und SPD, das Gegensätze nur vortäuschen soll. Denn beide Seiten arbeiten doch weiter an einer Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung, indem sie den Ausbau der privaten Altersvorsorge im Rahmen des Drei-Säulen-Modells ausdrücklich begrüßen.

3. Signal für Lohndumping
   FDP-Bundestagsfraktion stellt Positionspapier zum Einwanderungsgesetz vor. Niedriglohnsektor soll für Zuwanderung geöffnet werden
   Die Diskussion um das geplante Einwanderungsgesetz nimmt Fahrt auf. Die FDP war in der Sommerpause fleißig und konkretisiert nun ihre Position. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stephan Thomae, traten am Dienstag im Bundestag mit einer Extraportion Phrasen im Gepäck – »Wir stehen im weltweiten Wettbewerb um kluge Köpfe!« – vor die Presse, um ein einschlägiges Positionspapier vorzustellen.
   Das in der vergangenen Woche bekannt gewordene Eckpunktepapier von Innenminister Horst Seehofer (CSU) – von Kapitallobbyisten wie dem DIHK-Präsidenten Eric Schweitzer noch am Freitag als »positives Signal« gelobt – gefällt den Liberalen nicht: Das Konzept des Ministers sei erkennbar »überhastet« zusammengestellt worden und inhaltlich »erschreckend kleingeistig«. Vogel fordert einen vollständigen »Systemwechsel«. Er lässt keinen Zweifel daran, in welche Richtung der erfolgen soll: Es sei wichtig, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt wieder stärker »in den Mittelpunkt der migrationspolitischen Debatte zu rücken«. Dass nur zehn Prozent der Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik einen Erwerbsbezug hätten, sei deutlich zu wenig – verglichen mit »modernen Einwanderungsländern« wie Kanada, Australien und Neuseeland. Das neue Einwanderungsgesetz müsse, heißt es in dem Papier, »Signal und Aushängeschild« sein.
   Das Positionspapier der FDP konzentriert sich auf die Einwanderung in den Arbeitsmarkt und klammert die beiden anderen »Türen« (Thomae) – Flucht und Asyl – weitgehend aus. Die Autoren behaupten, dass der demographische Wandel und das Fachkräfteproblem ohne eine aus nichteuropäischen Ländern kommende Einwanderung in den Arbeitsmarkt nicht zu meistern sein werden. Die Binnenwanderung von Arbeitskräften innerhalb der EU sei zwar nützlich und überhaupt eine der »größten Errungenschaften«, reiche aber nicht mehr aus. Fast bedauernd heißt es: »In den Mitgliedstaaten der EU verbessert sich jedoch zunehmend die wirtschaftliche Lage und macht eine Erwerbsaufnahme in Deutschland immer weniger attraktiv.«
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung unseres Lesers P.P.: Ein Einwanderungsgesetz gibt es schon und nennt sich “Blue Card”. Und wie kann es sein, dass unter den ein bis zwei Millionen noch immer nicht die gewünschten Fachkräfte dabei sind? Am Anfang hieß es doch immer das sind schon alles Raketenwissenschaftler, Ärzte und Ingenieure.

4. Sozialer Arbeitsmarkt: Zentrales Erfolgskriterium ist laut IAB die Beschränkung auf besonders arbeitsmarktferne Personen
   Die IAB-Studie untersucht, welche Eigenschaften die mögliche Zielgruppe für den Sozialen Arbeitsmarkt charakterisieren. Entscheidend seien dabei insbesondere Kriterien wie die Dauer des Arbeitslosengeld-II-Leistungsbezugs, die Dauer von Beschäftigungsepisoden und das Lebensalter. Im Regelfall sind die Personen, die für eine Förderung in Betracht kommen, älter als 44 Jahre.
   Bei einer sehr strengen Eingrenzung der Zielgruppe, die die fünf Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger mit den geringsten Arbeitsmarktchancen umfasst, kämen rund 114.000 Personen für den Sozialen Arbeitsmarkt in Frage. Allerdings erhöhen so strenge Zugangskriterien das Risiko, dass Personen vom Sozialen Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden, obwohl sie ebenfalls kaum Beschäftigungschancen haben. Wenn man dieses Risiko verkleinern will, müsse man die zehn oder 15 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger mit den geringsten Arbeitsmarktchancen betrachten.
   Entscheidend müsse am Ende immer die Prognose der Fachkräfte in den Jobcentern sein, ob tatsächlich keine realistische Chance auf eine reguläre Beschäftigung bestehe, erklärt das IAB. Wenn diese doch bestehe, seien immer andere arbeitsmarktpolitische Instrumente vorzuziehen – beispielsweise ausbildungsunterstützende Maßnahmen, die Förderung der beruflichen Weiterbildung oder Eingliederungszuschüsse. Durch die Teilnahme am Sozialen Arbeitsmarkt könnte fälschlich Zugewiesenen, die vergleichsweise arbeitsmarktnah sind, der Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt erschwert werden. Eine solche Fehlzuweisung wäre mit hohen Kosten verbunden und würde den Betroffenen unterm Strich eher schaden als nutzen.
   Quelle: IAB

   Anmerkung Christian Reimann: Die komplette IAB-Studie können Sie hier nachlesen.

5. Vom unrentablen Menschen
   Der Neofaschismus ist in Europas Regierungen angekommen. Die Konsequenzen insbesondere für Geflüchtete und Minderheiten sind mörderisch
   (…) Kurz: »Es gibt soziale Spaltung nicht nur zwischen immer weniger Gewinnern und immer mehr Verlierern, sondern auch unter den Verlierern selbst. Noch-Beschäftigte und Arbeitslose, Frauen und Männer, Junge und Alte, prospektive Erben und Kinder von Vermögenslosen, Gesunde und Kranke, Nichtbehinderte und Behinderte, Inländer und Ausländer stehen gerade auf Armutsniveau einander gegenüber; und es geht darum, ›für wen es noch reicht.‹«
   Und es geht auch darum, wer »noch dazugehört«. Wer einen Ausweis bekommt und wer bleiben darf. …Gleichwohl haben sich die bedrohten Minderheiten einem System zu fügen, das ihnen eben diesen Schutz mehr und mehr verweigert und sie stattdessen in einen Konkurrenzkampf unter ihresgleichen treibt.
   Noch einmal Robert Kurz: »Mitten in den Demokratien findet eine strukturelle Entzivilisierung und Enthumanisierung statt, die man bisher weit draußen in der sowieso schon großenteils abgeschriebenen Peripherie des Weltmarkts wähnte (…). Unter diesen Bedingungen befinden sich die klassischen Krisenreaktionen und Krisenideologien des Sexismus, Rassismus und Antisemitismus weltweit im Vormarsch, quer durch alle sozialen Schichten (…). ›Survival of the fittest‹ ist als gar nicht mehr klammheimliche Parole wieder angesagt. Die zugrundeliegende Logik besagt, dass nicht das zum Naturgesetz erklärte warenproduzierende Patriarchat zur Disposition steht, sondern das Lebensrecht und das Lebensinteresse der unrentablen Menschen.«
   Quelle: junge Welt
6. Blick in den Norden
   Norwegen hat sich zweimal per Referendum gegen einen EU-Beitritt entschieden. Heute steht das Land an der Spitze der weltweiten Wohlstandsskala. Welche Rückschlüsse lassen sich daraus für den Brexit ziehen?
   Im ökonomischen und politischen Mainstream der Rest-EU ist das Brexit-Votum schlicht irrational. Die immer wieder angeführten Folgeabschätzungen gehen von einem Verlust an Wirtschaftskraft aus. Der Austritt der Briten bringe sie selbst um einen guten Teil ihres Wohlstands – die Szenarien reichen von einem kräftigen, aber verkraftbaren Rückgang bis zum regelrechten Kollaps der britischen Volkswirtschaft.
   Ein Blick nach Schweden zeigt, wie herausfordernd die EU-Regeln für großzügige Wohlfahrtsstaaten und Volkswirtschaften mit einem breiten öffentlichen Sektor sind. Bis zum EU-Beitritt galt das Land als Idealtyp des skandinavischen Wohlfahrtsmodells: hohe und gleichmäßige Verteilung der Einkommen, ein breiter öffentlicher Sektor, eine starke Umverteilung durch Steuer- und Sozialpolitik etc. Doch seither hatte die EU mehr Einfluss auf Schweden genommen als umgekehrt.
   Quelle: Makroskop
7. Geschäfte mit der Wasserknappheit
   Laut den UN haben weltweit rund 750 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Mit der wachsenden Weltbevölkerung und den zunehmenden Dürreperioden wegen des Klimawandels dürfte sich die Wassernot noch verschärfen.
   Wassernotstand selbst in Deutschland
   Selbst im eigentlich wasserreichen Westeuropa hat der “Dürresommer” Spuren hinterlassen. In Deutschland trocknen Flüsse aus, manche Landkreise haben der Bevölkerung verboten, Wasser von dort zu entnehmen. In ein paar Kommunen wurde sogar der Notstand ausgerufen. Das Vogelsberg-Städtchen Ulrichstein muss Tanklaster einsetzen, um die Einwohner mit ausreichend Trinkwasser zu versorgen.
   In dem beschaulichen Kurörtchen Vittel in den französischen Vogesen ist die Lage besonders angespannt. Die Bürger liefern sich einen Kampf mit dem Mineralwasser-Konzern Nestlé Waters um ihr Wasser. Künftig sollen die 5000 Einwohner von Vittel über eine Pipeline mit Trinkwasser aus 15 Kilometer Entfernung versorgt werden, weil der Grundwasserspiegel jährlich um 30 Zentimeter sinkt. Nestlé Waters kann hingegen weiter rund 750 Millionen Liter Wasser jährlich aus dem Boden von Vittel schöpfen.
   (…) Tatsächlich sprudelt das Mineralwasser-Geschäft so kräftig wie nie. In Deutschland stieg zuletzt die Mineralwasserproduktion auf ein Rekordniveau. Und in Schwellenländern boomt die Nachfrage nach in Flaschen gefülltes Trinkwasser, weil viele Städte keine ausreichende kommunale Wasserinfrastruktur besitzen. Nestlé mit den Marken Vittel und San Pellegrino, Coca-Cola mit Vio sowie Danone mit Volvic und Hayat liefern sich hier einen Kampf um den Durst der Asiaten und Südamerikaner.
   Quelle: Tagesschau
8. Der Bankautomat der Benettons
   Der Unternehmerdynastie Benetton gehören wesentliche Anteile der Betreibergesellschaft der eingestürzten Brücke in Genua. Die Pflege der Autobahn wurde über Jahre systematisch vernachlässigt. Doch weil die Familie politisch gut vernetzt ist, schweigen die Medien das Thema tot – auch die deutschen […]
   Der Geschwindigkeitsspezialpreis geht an die FAZ, die schon am Tag des Unglücks nicht nur wusste, dass die Brücke immer schon ein sensibler Patient gewesen sei – sondern auch, dass der Zusammenbruch letztlich die Schuld der Fünfsterne-Bewegung sei, bekannt für ihre Blockade großer Infrastrukturprojekte.
   Da wollte sich der Spiegel auch nicht lumpen lassen und verkündete, dass „Populisten nicht schweigen können, weshalb sie Schuldige erst aus- und dann niedermachen“ müssen. Nachgelegt wurde mit „Warum Italiens Regierung den Benetton-Clan anprangert.“
   Allerdings wurde dabei die nicht ganz unwesentliche Information unterschlagen, dass die Benettons von Jahr zu Jahr weniger in den Erhalt der von ihnen betriebenen Autobahnen investierten – und dass der Bau der Gronda, der alternativen Autobahntrasse, die von den Fünfsternen in Genua kritisiert worden war, ein weiteres Projekt der Benettons ist. Der damalige Verkehrsminister Delrio versprach der Unternehmerdynastie im Gegenzug, ihren Vertrag für das Betreiben der italienischen Autobahn bis 2042 zu verlängern, inklusive einer Zahlung von sechs Milliarden Euro für den Fall, dass andere Unternehmen an ihre Stelle träten. Angesichts solch rosiger Vertragsbedingungen hat man natürlich wenig Interesse am Erhalt einer alten Brücke.
   Quelle: Petra Reski im Cicero
9. Israels Apartheid
   Sogar Staatspräsident Reuven Rivlin und Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatten protestiert. Dazu die Vertreter der arabischen Bürger Israels, etwa 20 Prozent der Bevölkerung, Sprecher bürgerlicher Parteien, die Friedensbewegung, Menschenrechtler, die Kommunistische Partei, die Homosexuellen, prominente Vertreter zahlreicher anderer Minderheiten – sie und viele mehr hatten gefordert, das höchst umstrittene rassistische Nationalitätengesetz zurückzuziehen. Doch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drückte es mit der knappen Mehrheit von 62 der 120 Abgeordneten durch die Knesset.
   Staatspräsident Rivlin beklagte zusammen mit Menschenrechtsorganisationen »Diskriminierung« von Muslimen sowie den Ausschluss von Bürgern »auf der Basis ihrer ethnischen Herkunft«. Parlamentsabgeordnete mit arabischen Wurzeln verurteilten das Gesetzeswerk als »Apartheidgesetz«. Ayman Odeh, der Vorsitzende der Liste arabischer Abgeordneter, sprach von einem Akt »jüdischer Vormacht«, der arabische Israelis zu »Bürgern zweiter Klasse« mache.
   Laut dem Zentrum für arabische Minderheiten in Israel enthält das Gesetz wesentliche Elemente der Apartheid, was international verboten sei, darunter den Paragrafen: »Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationalen Wert an und wird diese ermutigen und fördern.« Das Gesetz verankere die Identität des Landes als ausschließlich jüdisch – trotz seiner 1,5 Millionen palästinensischer Bürger. Das Nationalitätengesetz, das Hebräisch statt der bisherigen Zweisprachigkeit als offizielle Landessprache sowie ein »vereintes Jerusalem« als Hauptstadt festlegt, definiert Israel als nationale Heimstatt des jüdischen Volkes. Es wird Teil des israelischen Grundgesetzes, das praktisch als Verfassung fungiert.
   (…) Als EU-Vertreter Emanuele Giaufret gegenüber Abgeordneten der Knesset nur andeutete, das Gesetz »rieche nach Rassismus«, erteilte ihm der Ministerpräsident eine Rüge. Denn, so Netanjahu, »im Nahen Osten ist es nur Israel, das die Rechte aller Bürger respektiert«.
   (…) Erst im März hatten die Vereinten Nationen (VN) eine Untersuchung zweier US-Wissenschaftler veröffentlicht, die Israel der Verübung internationaler Apartheid-Verbrechen für schuldig erklärte. Israels »Politik, Methoden und Maßnahmen schaffen ein System rassischer Diskriminierung, die den regionalen Frieden und die Sicherheit der Region bedrohen«, heißt es dort. Mitautorin Virginia Tilley erklärte: »Wir reden nicht länger vom Risiko der Apartheid, sondern von der Anwendung von Apartheid.«
   Vereinten Nationen hätten ihr Dokument nicht unter dem Druck der USA und Israels zurückziehen sollen. Die Verabschiedung des Nationalitätengesetzes bestätigt: Der VN-Bericht stimmte.
   Quelle: Ossietzky
10. Wiederaufbau in Syrien (II)
    Deutschland soll einer exklusiven Gruppe aus vier Staaten zur “Stabilisierung” Syriens angehören. Dies bestätigen russische Regierungskreise nach dem Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin vom vergangenen Wochenende. Demnach wollen Russland, Deutschland, Frankreich und die Türkei im Rahmen eines Abgleichs ihrer Interessen eine Grundlage für den Wiederaufbau Syriens schaffen. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten – zum ersten Mal seit 1945 bei einem strategisch bedeutenden Umbruch im Nahen und Mittleren Osten. Washington solle die gut 2.000 Soldaten, die es – ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage – in den kurdisch kontrollierten Gebieten in Syriens Nordosten stationiert habe, nutzen, um Einfluss geltend zu machen, rät ein früherer britischer Außenminister. Völlig unabhängig davon wird damit gerechnet, dass China beim Wiederaufbau des Landes eine zentrale Rolle spielt. Berlin droht, Mittel für den Wiederaufbau zu verweigern, sollten seine politischen Interessen nicht berücksichtigt werden. (…)
    Quelle: German Foreign Policy
11. “Perser, Juden und Fliegen” – vor 30 Jahren endete der erste Golfkrieg
    (…) USA und die Sowjetunion unterstützen Saddam Hussein
    Auf jeden Fall war Saddam Hussein der Aggressor, der den Iran überfiel und wurde dafür von einem beträchtlichen Anteil der Weltöffentlichkeit belohnt, in Form von massiven Waffenlieferungen aus den Rüstungsschmieden des damaligen West-und Ostblocks. Der Irak wurde ab 1980 mit Panzern, Artillerie und anderem Kriegsgerät überschüttet wie heute Saudi-Arabien vom Westen.
    So wie heute Saudi-Arabien den Jemen mit diesen Waffen bombardiert und schreckliche Menschenrechtsverletzungen begeht, besetzte der irakische Diktator 1990 mit eben diesen Waffen Kuweit, was daraus schließen lässt, dass der Westen nichts dazu gelernt hat.
    (…) Die iranische Gegenoffensive
    Die Iraner vertrieben die Iraker aus ihrem Land und stießen ihrerseits auf das Territorium des Feindes vor, wobei sie beinahe die lebenswichtige Verkehrsachse zwischen Bagdad und Basra durchtrennten….
    Saddam Hussein schwadronierte damals sogar öffentlich von den drei Plagen, die Allah hätte nicht erschaffen sollen – nämlich “Perser, Juden und Fliegen!”
    Zu jenem Zeitpunkt tauchte ein Staatsekretär aus dem Verteidigungsministerium in Washington in Bagdad auf, ein gewisser Donald Rumsfeld, um dort in gelöster Stimmung mit Saddam Hussein verstärkte Abwehrmaßnahmen gegen die unerwartete iranische Offensivkraft einzuleiten.
    (…) 1983 konnte aber noch niemand ahnen, welch unglaublichen Kriegsverbrechen, ja welch Bruch des Völkerrechts, sich Saddam Hussein wenig später schuldig machen würde, mit Duldung seiner ausländischen Gönner. Die Rede ist von dem Einsatz von Giftgas, welcher eine ganze Generation iranischer Kindersoldaten zum Opfer fiel und den Iran traumatisierte.
    Im Westen wie im Osten hüllte man sich in Schweigen, denn zu tief waren beide Seiten in die verbrecherischen Waffengeschäfte verstrickt.
    (…) Genau heute, vor 30 Jahren, am 20. August 1988, trat ein von der UNO vermittelter Waffenstillstand in Kraft. Damit ging einer der längsten und blutigsten Kriege in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu Ende. Saddam Hussein hatte seine Schuldigkeit getan und die USA ihr Ziel erreicht, nämlich die beiden potentiell mächtigsten Staaten der Region zu schwächen….
    Quelle: Telepolis
12. Keine angenehme Wahl
    Die »Reformer« in der CSSR wollten den Sozialismus überwinden. Das militärische Eingreifen der UdSSR und ihrer Verbündeten am 21. August 1968 war der Versuch, einer Konterrevolution zuvorzukommen
    Unermüdlich wird seit 1968 die These kolportiert, dass der in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre sich anbahnende internationale Entspannungsprozess durch die militärische Intervention der Staaten des Warschauer Vertrags am 21. August 1968 in der CSSR einen Rückschlag erlitten habe. Wenn man von der anfänglichen, zweifellos eingetretenen Schockwirkung auf die internationalen Beziehungen absieht, die das militärische Eingreifen ausgelöst haben mag, legt allein die Kontinuität der Verhandlungen zwischen Ost und West – angefangen vom sogenannten Bahr-Papier über die KSZE-Verhandlungen bis zur Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki 1975 – gegenteilige Schlussfolgerungen nahe. Die Klarstellung des damaligen internationalen Kräfteverhältnisses in der Ost-West-Auseinandersetzung hat offenbar dazu geführt, dass Illusionen innerhalb der NATO auch als solche erkannt wurden, und trug dazu bei, sich auf westlicher Seite friedlicher Kooperation nicht weiter zu verschließen.
    Die gewöhnlich gut informierten Zeitungen Sunday Times und Washington Post wussten im August 1968 zu berichten: Von der CIA und dem BND gesteuerte Agenten sollen bei der Einrichtung subversiver Klubs und Vereine in der Tschechoslowakei ab dem Februar 1968 eine entscheidende Rolle gespielt haben. Monatelang seien speziell ausgebildete Geheimdienstleute beschäftigt gewesen, Schwachstellen zu ermitteln, die für Aktionen psychologischer Kriegführung geeignet gewesen wären. Es seien Pläne für kriegerische Auseinandersetzungen erarbeitet worden, Provokationen sollten den Vorwand für eine Intervention der NATO liefern.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung WM: Es ist kaum vorstellbar, dass „der Westen“ keine Kontakte zu den Aufständischen in der CSSR gehabt haben sollte. Und natürlich hat der Westen alles unternommen, um den Aufstand zu unterstützen, nicht der Freiheit wegen, sondern um Unruhe im „sozialistischen Lager“ zu stiften. Trotzdem war der Prager Frühling eine fortschrittliche Bewegung gegen die stalinistische Vorherrschaft. War sie wirklich eine Gefahr für die Stabilität im Ostblock? Und wäre es nicht von Anfang an besser gewesen, die Arbeiter im gesamten Ostblock an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen zu beteiligen anstatt sie von oben herab zu „lenken“. Hätte es nicht zu einem Arbeiterstaat gepasst, wenn die Arbeiter dort auch etwas zu sagen gehabt hätten? Poltische Beteiligung an den Entscheidungsprozessen im Arbeiterstaat hätten den Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus vermeiden können. Inwieweit die Bewegung sich vom Westen instrumentalisieren ließen, muss wahrscheinlich noch weiter erforscht werden.

13. Saudi-Arabien: Menschenrechtsaktivistin soll wegen friedlichem Protest öffentlich geköpft werden
    Der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman stellt sich gerne als Reformer Saudi-Arabiens dar. Jüngst wurde es Frauen dort erlaubt, einen Führerschein zu erwerben und sich selbst ans Steuer zu setzen, und es gibt wieder Kinos im Land. Auch die staatlichen Deradikalisierungsprogramme hätten den Nachwuchs für terroristische Gruppen deutlich zurückgehen lassen. Die von der westlichen Presse gepriesene Reform ist Kritikern zufolge aber nur vordergründig. Im Land regiere weiterhin der Wahhabismus, eine besonders strenge und radikale Form des Islam. Personen, die für die Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit kämpfen, sitzen demnach hinter Gittern. Dafür reiche schon die Teilnahme an einer Demonstration. […]
    Wie die Europäisch-Saudische Organisation für Menschenrechte (ESHR) berichtet, warten derzeit 51 Menschen in Saudi-Arabien auf ihre Hinrichtung. Acht davon seien bei der Tat minderjährig gewesen. Ihre Vergehen seien die Teilnahme an Demonstrationen und das Rufen von Anti-Regierungs-Slogans gewesen.
    Für 31 von ihnen könnte das Leben bald mit einem jähen Schlag zu Ende sein, denn das Oberste Gericht Saudi-Arabiens bestätigte bereits ihr Todesurteil. Im standardisierten Exekutionsverfahren ist die Unterschrift des Königs der letzte Schritt vor der Vollstreckung des Urteils. Die Verfahren, so die Organisation, seien meist unfair. Die Kontrolle über das Gericht obliegt dem König. […]
    Nach der Volksrepublik China und dem Iran nimmt Saudi-Arabien die drittgrößte Anzahl an Exekutionen weltweit vor. Im letzten Jahr wurden 150 Menschen exekutiert. Dieses Jahr könnte das Land einen neuen Rekord aufstellen.
    Quelle: RT

    Anmerkung WM: Soweit zu Saudi-Arabien, dem Verbündeten des Westens im Nahen Osten

14. Der 1%-Feminismus
    Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist ein jährliches Halli Galli für die globale Schicht der Superreichen und ihrer Bediensteten. Dieses Jahr erregte das Treffen Aufmerksamkeit, weil nach fast fünfzig Jahren das erste Mal alle Meetings von Frauen moderiert wurden. Die Organisatorinnen erinnerten damit an das Fortbestehen geschlechtlicher Ungleichheit, gerichtet an eine Versammlung, die selbst nur zu 21 Prozent aus Frauen besteht.
    Statt deswegen zur Sektflasche zu greifen, sollten wir uns den Einspruch der US-amerikanischen Philosophin Nancy Fraser ins Gedächtnis rufen, dass solche Formen weiblicher Repräsentation kaum mehr sind als oberflächliche Ablenkungsmanöver, „Verkörperungen eines neoliberalen Feminismus, der in allererster Linie privilegierten Frauen weiterhilft.“[…]
    Quelle: ada

    Anmerkung WM: Frauen an der Macht sind nicht barmherziger als Männer. Oft ist es sogar so, dass sie sich als Frauen in einer von Männern dominierten politische Landschaft durch besondere Härte und Rücksichtslosigkeit auszeichnen müssen, um an die Spitze zu kommen. Sie können aber eventuell einer rücksichtlosen Politik einen femininen Anstrich geben. Es ist auch eine Illusion zu glauben, Frauen könnten per se, alleine dadurch, dass sie Frauen und an der Macht sind, den Weltfrieden garantieren. Frauen können sich aber in der Männerwelt Grausamkeiten leisten, die man Männern nicht so schnell nachsehen würde. Männer werden Frauen gegenüber eher höflich reagieren, besonders in der Öffentlichkeit, als sie wegen ihre Politik hart anzugreifen und bloß zu stellen.