Heute unter anderem zu diesen Themen: Staatspleiten; Kreditklemme als politische Ausrede; Wettbüro wieder geöffnet; legales Unrecht; Hartz IV-Hetze; Endspurt für Hartz-Überprüfungsanträge; Krankenkassenbeiträge; 15 Milliarden PPP-Projekte; Merkel kauft Steuerhinterzieher-CD; Grenzen des Wachstums; soziale Grundrechte; Rüttgers und Pinkwart haben Angst vorm Wähler; FDP bedient ihre Leistungsträger; „Institut solidarische Moderne“; USA in der Defizitwirtschaft; Geburtsfehler der EU; Pläne für Irak-Einmarsch lange vor 9/11. (KR/WL)

1. Lucas Zeise: Staatspleiten in Serie
2. Die Kreditklemme existiert nur in den Köpfen der Politiker
3. BaFin erlaubt Leerverkäufe
4. Die Rechte der privaten Eigentümer werden gestärkt, die Rechte aller anderen geschwächt
5. Finanz“experte“ kritisiert Folgen der Rentengarantie
6. Hartz IV-Hetze
7. Keinerlei Schamgrenzen mehr
8. Hartz IV: Endspurt für Regelsatz – Überprüfungsanträge
9. Zusatzbeiträge der Kassen: Der Staat zahlt drauf
10. Private Krankenversicherung: 30 Prozent mehr zum Jahreswechsel
11. PPP-Projekte in Deutschland 2009
12. Heimkinder: Von Staat und Kirchen verschaukelt
13. Swift verweigert sich neuem EU-Abkommen
14. Merkel kauft Steuerhinterzieher
15. Michael Dauderstädt : “Die offenen Grenzen des Wachstums”
16. Friedhelm Hengsbach: Soziale Grundrechte
17. Angst vorm Wähler – Rüttgers, Pinkwart und die Hotelsteuer
18. Höchstlohn bei Brüderle – Kreditmediator ist für Bürger teuer
19. Stau im Stellenkamin
20. Frau Präsidentin blieb Beiträge schuldig
21. Gründungsaufruf ‘Institut Solidarische Moderne’
22. USA in der Defizitwirtschaft
23. Zeise – Der Geburtsfehler der EU
24. Britische Regierung plante Regimewechsel im Irak vor 9/11

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lucas Zeise: Staatspleiten in Serie
   Griechenland wird zum Testfall für die Währungsunion
   Quelle: Junge Welt
2. Die Kreditklemme existiert nur in den Köpfen der Politiker
   Die jüngste Quartalsumfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) unter 118 Banken der Euro-Zone über ihre Richtlinien bei der Kreditvergabe zeigt vielmehr, dass sich die rezessionsbedingte Verschärfung bereits wieder zu entspannen beginnt. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt die entsprechende Teilumfrage der Deutschen Bundesbank unter deutschen Instituten. So gaben netto nur noch 3% der befragten Banken an, ihre Kreditkonditionen für Unternehmen im vergangenen Quartal verschärft zu haben. In den beiden Vorquartalen waren es netto jeweils 8% bzw. 21% gewesen. Die EZB-Umfrage liefert die Erklärung für den Rückgang bei der Kreditvergabe in der Euro-Zone: Nicht die vermeintliche Kreditklemme ist daran schuld, sondern die geringere Nachfrage. Die Firmen beantragen weniger Kredite, weil sie rezessionsbedingt weniger produzieren. Die selbsternannten Kreditklemme-Bekämpfer unter den Politikern können sich deshalb entspannen.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten haben schon öfter darauf hingewiesen, dass die oft beschworene Kreditklemme eher ein Ablenkungsmanöver der handlungsunfähigen bis handlungsunwilligen Politik sei. Die Banker sind eh die Schuldigen der Krise, da kann die Politik unter Beifall des Publikums weiter draufhauen, solange der Aufschwung auf sich warten lässt. Natürlich haben sich die Konditionen für die Kreditvergabe verschlechtert, aber doch nicht mehr als aufgrund des Konjunktureinbruchs zu erwarten war. – Aber selbst die Banken versuchen ihren Profit aus der Debatte zu ziehen. Auf keinen Fall dürfe man ihnen mit strengen Regulierungen kommen, das würde die Banken schwächen, die Kosten erhöhen, so dass die Kreditvergabe stark eingeschränkt würde, worunter dann die ganze Volkswirtschaft zu leiden habe. Dass diese Sicht der Banken immer noch Befürworter hat, hat sich am ersten Tag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos in der Diskussionsveranstaltung “Die nächste globale Krise” gezeigt. Auf der einen Seite argumentierten die Banker, angeführt von Jakob A. Frenkel, Vorstand der US-Bank JP Morgan Chase, der die ganz große Keule herausholte: “Freier Handel ist ein Gewinn für alle. Dass es auch mal Verlierer gibt, ist keine Rechtfertigung für staatliche Eingriffe.” Das stieß natürlich auch bei den Nicht-Banken auf Zustimmung, nur was hatte dies mit der Liberalisierung der Finanzmärkte zu tun. Ansonsten die üblichen Argumente: Regulierung gleich Kosten, gleich wenige Kredite, gleich weniger Investitionen gleich weniger Jobs. Auf der anderen vertrat Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff die Auffassung, dass die nächste globale Krise nicht von zu starker Regulierung, sondern von der durch die Bankenrettung verursachten enormen Staatsverschuldung ausgehen würde. Hier forderte Maria Bartiromo, Moderatorin des US-Senders CNBC, der live zugeschaltet war, die Zuhörer über diese Positionen abzustimmen: Überregulierung oder Staatsverschuldung? Knapp die Hälfte der 2.500 Wirtschaftsvertreter, Ökonomen und Politiker befürchtet eine Überregulierung (49%). Darunter sind sicherlich auch Vertreter der Realwirtschaft, die weitere Eingriffe des Staates in den Markt befürchten. Manche Kommentatoren halten dieses Ergebnis für sensationell, vor ein paar Jahren hätte diese Zahl noch 99 Prozent betragen, schreibt z.B. die FR. Nur, wir sind in der größten Wirtschaftkrise der Nachkriegszeit, und wesentliche Regulierungen haben noch gar nicht stattgefunden. Die Polit- und Medienkampagne um die Kreditklemme erweist der Realwirtschaft letztlich einen Bärendienst, sorgt sie doch dafür, dass aus der Finanzkrise keine Lehren gezogen werden.

3. BaFin erlaubt Leerverkäufe
   Es darf wieder gezockt werden: Anderthalb Jahre nach der Lehman-Pleite nimmt die Aufsichtsbehörde das Verbot von riskanten Wetten auf deutsche Finanztitel zurück.
   Die Lage an den Finanzmärkten habe sich während der vergangenen Monate so weit verbessert, dass auf eine weitere Verlängerung der Notfallmaßnahmen verzichtet werden könne, teilte die BaFin mit.
   Bei Leerverkäufen wetten Investoren wie Hedgefonds auf fallende Kurse. Sie leihen sich Aktien von anderen Anlegern, verkaufen diese Papiere und versuchen, sich anschließend billiger wieder einzudecken. Bei ungedeckten Leerverkäufen haben sich die Investoren noch nicht einmal die Papiere geliehen, was die Risiken weiter erhöht. Diese Geschäfte können den Abwärtstrend einer Aktie drastisch beschleunigen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Da wird nun seit Ausbruch der Finanzkrise von Regulierung, ja sogar von Verboten hochspekulativer Zockergeschäfte geredet, aber das Gegenteil passiert. Man darf gespannt sein, wer für die nächste geplatzte Blase gerade steht.

4. Interview mit Werner Rügemer zum Rechtsdrift im deutschen Justizwesen: “Die Rechte der privaten Eigentümer werden gestärkt, die Rechte aller anderen geschwächt”
   Deutschland fällt immer weiter auseinander. Dies lässt sich nicht nur ökonomisch an der Zunahme des materiellen Reichtums und der Armut, sondern auch juristisch anhand der Entwicklung des Rechts für Individuen verschiedener Einkommensgruppen nachvollziehen. Während die am oberen Ende der sozialen Skala in wachsenden Maßen über dem Gesetz stehen, sind Lohnabhängige und Erwerbsleben von Regelungen betroffen, die mit den Prinzipien eines Rechtsstaats schwerlich in Einklang zu bringen sind. Telepolis sprach mit dem Sozialwissenschaftler Werner Rügemer und Herausgeber des Buches „Arbeit-Unrecht – Anklagen und Alternativen“ über das legale Unrecht.
   Die privaten Großmedien haben diese Ideologie übernommen bzw. ihre alten Positionen offensiver gestaltet. Hetze gegen Arbeitslose und gegen Lohnforderungen sind Routine. Dazu gehören auch Medien, die bei manchen arrivierten Nostalgikern immer noch als “kritisch” gelten, etwa das Magazin “Spiegel”. In der Süddeutschen Zeitung haben wir die Schizophrenie, dass im politischen Teil und im Feuilleton die Entwicklung gelegentlich kritisiert wird, die gleichzeitig im Wirtschaftsteil propagiert wird.
   Die öffentlich-rechtlichen Medien holen in ihre dämlichen Talkshows gelegentlich “Kritiker” hinzu, sind aber in ihrer Gesamtbotschaft auf Seiten der großen Investoren und Banken. So ist etwa der tägliche ARD-Börsenbericht vor der “Tagesschau” eine der dümmsten Sendungen überhaupt: Er suggeriert, dass die Wertentwicklung der Aktien ein Indikator für das wirtschaftliche Wohlergehen aller sei – während in Wirklichkeit das Gegenteil der Fall ist.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung WL: Für regelmäßige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten nicht viel Neues. Zu fast allen Urteilen von Werner Rügemer finden Sie auf den NachDenkSeiten eine Fülle von Beispielen.

5. Finanz“experte“ kritisiert Folgen der Rentengarantie
   Heftige Kritik hat der Altersvorsorge-Experte und Leiter des Mannheimer Forschungsinstitut Demographischer Wandel (MEA), Axel Börsch-Supan (Foto), erneut an der im Sommer 2009 beschlossenen Rentengarantie geübt. Diese Garantie bedeute eine “Aufkündigung der sorgsam austarierten Beitrags- und Leistungsgerechtigkeit” in der gesetzlichen Rentenversicherung, sagte Börsch-Supan bei der Jahrestagung des Forschungsnetzwerks Alterssicherung der Deutschen Rentenversicherung. Sie benachteilige die jetzige Generation der Beitragszahler gegenüber den mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Zwar solle ein Nachholfaktor dafür sorgen, dass die wegen der Rentengarantie ausgefallenen Rentendämpfungen in den kommenden Jahren nachgeholt werden, räumte der Vorsorgefachmann ein. Angesichts des inzwischen aufgelaufenen Nachholbedarfs von etwa 3,5 bis vier Prozent sei dieser Schritt aber “politisch kaum durchzusetzen”. Der MEA-Chef sprach sich deshalb für mehr Unabhängigkeit der Rentenversicherung von der Tagespolitik aus. Die Kosten der Rentengarantie bezifferte Börsch-Supan auf etwa 15 bis 20 Milliarden Euro. Auf Unverständnis unter den mehr als 100 Wissenschaftlern und Rentenexperten stieß der Altersvorsorge-Experte mit seiner Behauptung, die Rendite auf Beiträge an die Rentenversicherung sei inzwischen niedriger als innerhalb der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Aktuelle Berechnungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Stiftung Warentest zeigen, dass die Rendite auf Rentenbeiträge für Neurentner des Jahres 2010 bei etwa 3,5 Prozent für alleinstehende Männer und etwa vier Prozent für Frauen und verheiratete Männer liegt. Dagegen verzeichneten fondsgebundene Rentenversicherungen nach Aussagen von Konferenzteilnehmern im vergangenen Jahr teilweise deutliche Negativrenditen.
   Quelle 1: Ihre Vorsorge
   Quelle 2: Jahrestagung des Forschungsnetzwerks Alterssicherung der Deutschen Rentenversicherung [PDF – 217 KB]

   Anmerkung Martin Betzwieser: Wie viele als „Altersvorsorgeexperten“- oder „Rentenexperten“ getarnte Außendienstmitarbeiter der Versicherungsbranche außer Prof. Börsch-Supan noch vertreten waren, müsste anhand des Programms noch geklärt werden. Nachdenkseiten-Leser/innen wissen schon, dass Börsch-Supans „Forschungsinstitut“ zu einem nicht unerheblichen Teil von der Versicherungswirtschaft finanziert wird. Die Leser/innen dieses Internetportals, welches offensichtlich mit Rentenversicherungsbeiträgen finanziert wird, sollten einen Anspruch auf Aufklärung haben, damit sie den Versicherungsvertreter mit Professorentitel nicht weiter für einen unabhängigen Experten halten. Dass der „Experte“ mit seinen offensichtlich interessengeleiteten Aussagen zur Rendite der gesetzlichen Rente auf Unverständnis stieß, ist allerdings durchaus ermutigend.

   Quelle 3: NachDenSseiten vom 24.08.2006
   Quelle 4: MEA Mannheim

6. Hartz IV-Hetze
   Quelle: NDR Zapp

   Und Bild erfüllt die Vorhersage von Zapp prompt:

   Der in vielen Talk-Shows herumgereichte Hartz-Empfänger bekommt in Bild die nächste Hartz-IV-Geschichte mit einer guten Auflage.
   Quelle: BILD

   Anmerkung WL: Wenn die Ministerin nicht nur den Begriff Hartz IV abschaffen wollte, um das Bild der Bevölkerung vom Arbeitslosengeld II zum Positiven wenden, dann müsste sie zu allererst gegen diese Hetze Stellung beziehen.

7. Keinerlei Schamgrenzen mehr
   Was der SWR qua “streng vertraulich” eingestuftem Papier will, nämlich den Einfang der “Bürgerlichen Mitte”, welche “keinen Information-Overload” wünscht, um vor dieser “zu hohen Komplexität” nicht zurückschrecken zu müssen, weswegen als Folge “Infotainment und unterhaltsame Formen” im Trend lägen – was also der SWR möchte, das kann der BR schon lange. Dies wurde erst kürzlich untermauert, als in der Münchner Runde mal wieder seriös und hochanständig, aber ohne “Informations-Overload” und “zu hohe Komplexität”, dafür aber “stark an Witz und Humor orientiert”, das beinahe schon volkstümliche Thema, Hartz IV mitsamt desolatem Jubiläum, erörtert wurde. Um der streitbaren Materie auf den Grund gehen zu können, konfrontierte man geachtete Mitglieder dieser ehrenwerten Gesellschaft, mit einem Mann, der vermutlich seit dreißig Jahren arbeitslos ist und für den Arbeit – so sagt er selbst – keine Alternative sei, weil sie einen Zeitvertreib für Blöde darstelle.
   Quelle: ad sinistram
8. Hartz IV: Endspurt für Regelsatz – Überprüfungsanträge
   “Hartz4-Plattform” und „Der Sozialticker“, die unabhängige, sozialpolitische Informationsplattformen, weisen gemeinsam darauf hin, dass nach ihren Informationen nur noch bis zum 08. Februar 2010 rückwirkende Überprüfungsanträge in Bezug auf die Hartz IV-Regelsätze gestellt werden können.
   Mit Verkündung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils am 09. Februar 2010 ist die Frist dafür abgelaufen. Entsprechend dem Vorlage- Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts (HLSG) wird das Urteil des BVerfG den Eckregelsatz insgesamt betreffen – also die Regelsätze für Erwachsene nach § 20 des Zweiten Sozialgesetzbuches (§ 20 SGB II) UND die Regelsätze für Kinder nach § 28 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II).
   Quelle: Der Sozialticker
9. Zusatzbeiträge der Kassen: Der Staat zahlt drauf
   Durch die steuerlich absetzbaren Zusatzbeiträge wird dem Bund Geld entgehen. Dies führt dazu, dass Gut- und Geringverdiener noch stärker unterschiedlich belastet werden.
   Quelle: TAZ
10. Private Krankenversicherung: 30 Prozent mehr zum Jahreswechsel
    Steigende Beiträge sind für viele Privatversicherte nichts Ungewöhnliches. Wohl aber, wenn sie sich um bis zu 30 Prozent erhöhen. Was tun? Fachleute raten davon ab, zu kündigen.  Denn in die gesetzlichen Kassen kommen die Aussteiger in der Regel nicht zurück, und der Anbieterwechsel kann teuer werden. Das liegt vor allem daran, weil der Kunde in diesem Fall seine Altersrückstellung vollständig oder zum Teil verliert. Deshalb ist es laut Finanztest am besten, sich beim bisherigen Anbieter um ein günstigeres Angebot zu bemühen. Zum Beispiel durch den Wechsel in einen anderen Tarif oder durch Abspecken der Leistungen. Ein Mindestmaß an Schutz sollte jedoch bewahrt werden, rät Finanztest. Denn ein Zurück zu höheren Leistungen gibt es normalerweise nicht. Und wer ein Billigangebot wählt, hat unter Umständen Anspruch auf weniger Leistungen als gesetzlich Versicherte.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Was für ein Aufschrei ginge durch die Medien, wenn die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung um ein halbes Prozent angehoben würden.

11. PPP-Projekte in Deutschland 2009: trotz und wegen der Finanzkrise weiter ein wichtiges Thema
    Etwa ein Viertel der Kommunen und Länder, die Ende 2008/Anfang 2009 vom Deutschen Institut für Urbanistik zu ihren Erfahrungen und Planungen mit Infrastrukturprojekten in Public Private Partnership (PPP) befragt wurden, wollen in den nächsten fünf Jahren ein oder mehrere PPP-Vorhaben anstoßen und umsetzen. Damit ist in diesem Zeitraum alleine bei den Kommunen ein Gesamtvolumen bei PPP-Vorhaben in Höhe von etwa 8,4 Milliarden Euro denkbar. Hinzu kommen noch die Maßnahmen von Bund und Ländern mit einem PPP-Potenzial von rund 5,8 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren.

    

    Insgesamt sind die PPP-Verantwortlichen in den Kommunen mit Ablauf, Verfahren und Ergebnissen der PPP-Projekte überwiegend zufrieden… Trotz der insgesamt deutlichen Zufriedenheit mit den Projekten gab es bei jedem vierten Projekt in irgendeiner Phase große Probleme. Insbesondere die Vertragsgestaltung sowie die Risikoidentifizierung und -bewertung stellten die Akteure vor große Herausforderungen.
    Quelle: Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)

    Anmerkung WL: Angesichts der überwiegend kommunalen Voten ist die positive Beurteilung der PPP-Projekte nicht erstaunlich. Wer würde schon Fehler eingestehen, wenn er sich für solche Finanzierungsmethoden entschieden hat. Zur Kritik siehe nochmals: Werner Rügemer, Profit ohne Risiko.

12. Heimkinder: Von Staat und Kirchen verschaukelt
    Der Verein ehemaliger Heimkinder (VeH) hat den Zwischenbericht, den der vom Deutschen Bundestag eingerichtete „Runde Tisch Heimerziehung“ am 22. Januar vorlegte, mit scharfen Worten kritisiert. Die Vorsitzende des Vereins, Monika Tschapek-Güntner, sagte, sie fühle sich durch die gezielte Hinhaltetaktik von Staat und Kirchen verschaukelt.
    Quelle: HPD
13. Swift verweigert sich neuem EU-Abkommen
    Formell ist am Montag das neue Interimsabkommen zwischen der EU und den USA über den Zugriff der Amerikaner auf die innereuropäischen Transaktionsmeldungen des Finanzdienstleisters Swift in Kraft getreten. Doch wegen der fehlenden Zustimmung des EU-Parlaments zu dem Abkommen verweigert Swift den amerikanischen Behörden den Zugriff bis auf weiteres. Das Interimsabkommen der EU mit den USA wollte sicherstellen, dass der Zugriff auf die innereuropäischen Transaktionsdaten weiterhin erfolgen kann. Es sollte von Anfang Februar bis Ende Oktober gelten und dann durch ein permanentes Abkommen ersetzt werden. Das Problem ist, dass seit dem 1. Dezember 2009 der Lissabon-Vertrag der EU in Kraft ist, welcher dem EU-Parlament in den Bereichen Inneres und Justiz vollumfänglich das Recht auf Mitentscheidung einräumt. Die Innenminister verabschiedeten an ihrer Ratssitzung am 30. November zwar noch rasch das neue Abkommen, doch kam die schwedische Präsidentschaft damals zum Schluss, das Parlament müsse die Übereinkunft – wie alle internationalen Abkommen unter dem Lissabon-Vertrag – gutheissen, damit es wirklich in Kraft treten könne.
    Quelle: NZZ
14. Merkel kauft Steuerhinterzieher
    Angela Merkel befürwortet, die gestohlenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher zu kaufen. Auch Wolfgang Schäuble sprach sich am Montag dafür aus.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die Regierung wird die CD mit den Namen der Steuersünder wahrscheinlich schon deswegen erwerben, um zu verhindern, dass diese Daten aus Sicht der Regierung in “falsche Hände” geraten. Man stelle sich einmal vor, die Adressen und die Höhe der von den einzelnen Steuersündern hinterzogenen Steuern würden z.B. Attac zugänglich gemacht werden. Dann käme ans Tageslicht, welche konkreten Personen (möglicherweise zahlreiche prominente neoliberale “Leistungsträger”) sich in den vergangenen Jahren der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben.
    Durch den Kauf der CD lassen sich die Namen der Steuerhinterzieher deutlich leichter vertuschen. Durch Steuernachzahlung (im Falle der Selbstanzeige) werden diese den Kopf weitestgehend unbeschadet aus der Schlinge ziehen. Bereits der Umgang der hiesigen Regierungsstellen mit den Liechtensteiner Steuerhinterziehungs-Daten erweckte seinerzeit den Eindruck, dass den Steuerhinterziehern durch die Behörden zahlreiche goldene Brücken gebaut wurden:

    • Wäre eine möglichst umfassende Aufklärung der Steuerhinterziehungs-Delikte das Ziel des Regierungshandelns gewesen, dann wäre der Kauf in aller Stille (ohne das enorme mediale Begleitgetöse) abgewickelt worden. Die seinerzeitige Medienberichterstattung gab den Steuerhinterziehern die Gelegenheit, das eigene “optimale” Verhalten auszuloten.
    • Es bleibt ein Rätsel, warum lediglich Klaus Zumwinkels Anwesen an jenem Tage einer Hausdurchsuchung unterzogen wurde. Diese Vorgehensweise war dem Ziel einer möglichst umfassenden Aufdeckung strafrechtlich relevanter Handlungen abträglich. Warum wurden z.B. nicht im Rahmen zeitlich abgestimmter bundesweiter Razzien Hausdurchsuchungen bei den zehn größten potenziellen Steuerhinterziehern durchgeführt?

    Die aktuell zu beobachtenden Vorgänge lassen erwarten, dass auch die Steuerhinterziehungen via Schweiz nach diesem Schema “abgearbeitet” werden. Auch die Medienberichterstattung zu den aktuellen Steuerhinterziehungen wird wahrscheinlich nach dem seinerzeitigen Liechtenstein-Muster ablaufen: Die allermeisten Medien werden zunächst mit scheinbar “kritischen” Berichten den Zorn und den Ärger von “Otto Normalverbraucher” kanalisieren und bereits nach wenigen Tagen auf die Masche “Wir sind doch alle kleine Sünderlein” umschalten. Frei nach dem Motto: “Wer von uns hat nicht auch schon einmal bei der Steuer geschummelt?”

15. Michael Dauderstädt: “Die offenen Grenzen des Wachstums”
    Wachstumspessimismus hat wieder Konjunktur. Dabei sind weder die Grundbedürfnisse des armen Teils der Menschheit befriedigt noch im reicheren Teil der Welt Wohlstand für alle erreicht. Weder sind die Produktionsmöglichkeiten erschöpft noch geht uns die Arbeit aus. Viel Wachstum ist also noch möglich und nötig. Es muss nur anders gestaltet und verteilt werden. Das ökologische und soziale Wachstum der Zukunft wird sich allerdings nur partiell in einem höheren Bruttoinlandsprodukt niederschlagen.
    Quelle: WISO direkt [PDF – 106 KB]

    Anmerkung KR: Solche Formulierungen wundern mich: “Langfristig mag der Konsumbedarf in der Tat stagnieren oder – was wahrscheinlicher ist – langsamer als die Produktivität wachsen, wenn alle Menschen ein ihre Bedürfnisse befriedigendes Wohlstandsniveau erreicht haben.”
    Ist es nötig, darüber zu rätseln, was wahrscheinlicher ist? Schauen wir doch einfach mal in den Statistiken nach – siehe Grafiken (Datenquellen: DIW, IAB und Destatis).

    

    

    Ergebnis: Die Stundenproduktivität wächst seit Jahrzehnten ca. 1,2 % schneller als das reale BIP je Erwerbstätigem – auch ohne “Konsumsättigung”.

16. Friedhelm Hengsbach: Soziale Grundrechte
    Aus Sicht des Sozialethikers hat Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ am Samstag (30. Januar) bei der Tagung „Wenn die Würde gewürdigt würde“ eine positive Definition Sozialer Grundrechte vorgenommen.
    Datum: 30.01.2010/
    Quelle: Humanistische Union Marburg [MP3 – 35 MB]
17. Angst vorm Wähler – Rüttgers, Pinkwart und die Hotelsteuer
    Die gerade erst eingeführte Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen im Hotel soll wieder abgeschafft werden. Das fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart. Unterstützung erhält er für seinen Vorstoß vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers von der CDU.
    Da geht es um die Zukunft, nein, nicht des Landes, sondern von Rüttgers, Jürgen und Pinkwart, Andreas oder umgekehrt. Die beiden treibt die nackte Angst vor der Wahlniederlage, vor der Abstrafung für die unverschämte Klientelpolitik, an der sie selbst mitgewirkt haben, im Glauben, es würde sich schon niemand aufregen. Jetzt herrscht Panik. Das Mitgefühl hält sich in Grenzen.
    Quelle: WDR 4
18. Höchstlohn bei Brüderle – Kreditmediator ist für Bürger teuer
    Der Kreditmediator, der bei Darlehens-Streitigkeiten zwischen Banken und Firmen vermitteln soll, wird für den Bundes-Etat zu einer teuren Angelegenheit. Für die acht Mitarbeiter in dem Team unter Leitung von Hans-Joachim Metternich hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach FR-Informationen im Schnitt Monatsgehälter von deutlich mehr als 15.000 Euro eingeplant. Damit kosten sie den Steuerzahler mehr als ein Staatssekretär, der ein Grundgehalt von rund 11.000 Euro bezieht. Für Metternich, den Ex-Sprecher der Geschäftsführung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz und alten Vertrauten Brüderles, sind gut 200.000 Euro im Jahr vorgesehen. Insgesamt räumt das Wirtschaftsministerium der neuen Einrichtung einen Etat von fünf Millionen Euro ein.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
19. Stau im Stellenkamin
    Vor der Wahl hatten die Koalitionäre einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern versprochen. Jetzt wird aus dem Vollen geschöpft.
    Um die Beamtenstellen unbehindert vermehren zu können, hat das schwarz-gelbe Kabinett kürzlich sogar eine seit Jahren bestehende Sparvorschrift aufgehoben. Mussten die Häuser früher durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr und zuletzt noch 0,6 Prozent ihrer Stellen einsparen, gibt es im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 keinerlei Vorgaben mehr.
    Rund tausend Stellen mehr in den Ministerien und nachgeordneten Behörden will die Regierung sich genehmigen.
    Als besonders kreativ im Erfinden neuer Verwaltungsposten erweisen sich die Liberalen. Entwicklungsminister Dirk Niebel will nach zehn externen Stellenbesetzungen nun eine Stabsstelle für die Reform der Entwicklungsorganisationen einrichten und mit teils behördenfremden Kräften besetzen.
    Wenige Tage vor der Wahl hatte Parteichef Guido Westerwelle noch mit den Vorschlägen aus dem “liberalen Sparbuch” geprahlt, nach denen jede Menge Staatsdienerposten gestrichen werden sollten.
    Seit Westerwelle selbst Minister ist, sieht er die Dinge anders. Er hat nicht nur an der fraglichen Staatssekretärsposition festgehalten, er hat sie zudem mit seinem Ex-Büroleiter Martin Biesel besetzt. Feiner Unterschied: Im Etat 2010 des Auswärtigen Amtes ist die Position “Bezüge des Bundesministers und der Staatsminister” um 32.000 Euro gestiegen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung WL: Leistung für FDP-Anhänger muss sich eben lohnen.

20. Frau Präsidentin blieb Beiträge schuldig
    Landtagspräsidentin van Dinther kassierte Zehntausende Euro von der Ruhrkohle AG – und zahlte jahrelang keine Parteibeiträge.
    Nach ihren umstrittenen Zuwendungen von der Ruhrkohle gerät Landtagspräsidentin van Dinther jetzt auch innerparteilich unter Druck. Die 51-jährige Christdemokratin soll über zwölf Jahre keine CDU-Mitgliedsbeiträge bezahlt und der Parteikasse Funktionszulagen vorenthalten haben.
    Falls diese Darstellungen zutreffen, hätte die Landes-CDU die Vorsitzende der Landes-Frauen-Union mit einem vorübergehenden Funktionsverbot belegen müssen. In Paragraph 7, Absatz 2 der CDU-Bundessatzung heißt es: “Die Rechte eines Mitglieds ruhen, wenn es länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft in Verzug ist.”
    Mit akuter Finanznot ist die offenkundig mangelnde Zahlungsmoral van Dinthers kaum zu erklären. Als Landtagspräsidentin erhält die CDU-Frau eine anderthalbfache Diät in Höhe von jährlich etwa 200.000 Euro.
    Zudem kassiert sie Aufwandsentschädigungen aus etlichen Gremienmandaten wie dem RAG-Regionalbeirat. Alleine für zwei Sitzungen im Jahre 2009 zahlte das Bergbauunternehmen der CDU-Politikerin als Vorsitzender eine doppelte Aufwandsentschädigung in Höhe von 30.000 Euro.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Dummheit, Raffgier, Geiz?

21. Gründungsaufruf ‘Institut Solidarische Moderne’
    Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten. Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den ökologischen und wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden Wachstums bis zum gravierenden Gefälle zwischen individueller Reichtumsanhäufung und um sich greifender Armut, von der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte bis zu vielen neuartigen Konflikten und Friedensgefährdungen. Doch obwohl inzwischen all diese Probleme hinlänglich bekannt und Gegenstand zahlreicher Weltkonferenzen gewesen sind, haben sie sich in den letzten beiden Jahrzehnten dramatisch zugespitzt. Wesentlicher Grund dafür ist die Hegemonie des Neoliberalismus in Politik und Wirtschaft, der unter dem Deckmantel vermeintlicher „Ideologiefreiheit” und „Alternativlosigkeit” einen beispielhaften Siegeszug feierte – mit verheerenden Folgen für Mensch, Natur und Gesellschaft.
    Ein substanzieller politischer Gegenentwurf zur Ideologie des Neoliberalismus ist überfällig.
    Quelle: Solidarische Moderne

    Anmerkung WL: Wir werden uns zu passender Gelegenheit mit diesem Aufruf beschäftigen. Hier nur so viel: Der Begriff „solidarische Moderne“ knüpft offenbar an das Wahlkampfmotiv von Andrea Ypsilanti an. Da mag er als eine Abgrenzung zu Schröders „Modernisierungs“-Kurs verstanden worden sein. Abgesehen davon, dass „Moderne“ eben ziemlich modisch erscheint, ist der Begriff eigentlich durch die „Modernisierer“ besetzt und verbraucht und lässt einen heutzutage – ähnlich wie bei der Verwendung des Begriffs „Reformen“ – eher zusammenzucken.

22. USA in der Defizitwirtschaft
    Die Staatsfinanzen in den USA laufen aus dem Ruder. Bereits im Fiskaljahr 2009 (Oktober bis September) hatte der Bundesstaat ein Defizit geschrieben, das 10% der Wirtschaftsleistung entsprach. 2010 kommt es noch schlimmer. Das Minus von 1,6 Bio. $ beträgt rund 11% des Bruttoinlandproduktes (BIP). Die dramatische Entwicklung lässt sich auch an der Erhöhung der Schuldenquote ablesen. Machten die Schulden 2008 noch 40% des BIP aus, steigt dieser Anteil 2012 auf über 70%. Dass das Defizit 2010 höher ausfallen wird als bisher gedacht, liegt vor allem an einem neuen Konjunkturprogramm, das 100 Mrd. $ kostet. Damit sollen etwa kleine Firmen, die Leute einstellen, belohnt werden. Was plant nun Obama konkret, damit die Defizite ab 2011 zurückgehen? Die größte einzelne Maßnahme ist eine Steuererhöhung für Gutverdienende. So sollen temporäre Steuersenkungen, die unter Präsident Bush eingeführt wurden, für Leute mit Einkommen über 250 000 $ wieder rückgängig gemacht werden. Diese Maßnahme soll über zehn Jahre Einnahmen von 678 Mrd. $ bringen. Zudem ist vorgesehen, die großen Banken mit einer Sondersteuer zu belegen, die rund 90 Mrd. $ einbringen dürfte. Auf der Ausgabenseite will Obama in den kommenden drei Jahren bestimmte Programme einfrieren, die rund 13% am Gesamthaushalt ausmachen. Damit will er über zehn Jahre 250 Mrd. $ «sparen». Eine Einsparung im eigentlichen Sinne ist dies aber nicht, denn die Ausgaben werden nicht gekürzt, sondern nominal konstant gehalten.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Im Artikel wird Barack Obamas neue Konjunkturprogramm, das kleine Firmen, die Leute einstellen, zugute kommen soll, als unseriös bezeichnet, weil es die Schuldenlast erhöhe. Dabei stellt sich Obama wesentlich intelligenter an als Schwarz/Gelb – bzw. die Christlich-Liberalen, wie wir sie nach dem Beschluss auf dem Spitzentreffen von Union und FDP nennen sollen. Was an den Geldgeschenken für Hoteliers christlich oder liberal ist, erschließt sich allerdings nicht unmittelbar. Der Steuerrabatt, den Obama für neue und die Sicherung von Jobs gibt, steht nicht nur in guter christlich/sozialer Tradition, sondern ist auch klug, konzentriert sich die Maßnahme doch auf das wichtigste Problem, auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Ganz im Gegensatz zu Schwarz/Gelb steht die Finanzierung der kommenden Defizite: Steuererhöhung für Besserverdienende und eine Sondersteuer für die großen Banken. Schwarz/Gelb setzt auf Steuersenkungen für Besserverdienende und mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine große Sparorgie nach den Wahlen in NRW – die Schuldenbremse lässt grüßen. Damit dürfte die Hoffnung auf eine konjunkturelle Auflichtung endgültig begraben sein.

23. Zeise – Der Geburtsfehler der EU
    Die Wirtschaftskrise offenbart, dass es ein verheerender Irrtum war, als höchstes Ziel den freien Kapitalverkehr anzustreben. Nun müssen vor allem zwei Länder die Fehler ausbaden: Island und Griechenland.
    Quelle: FTD
24. Britische Regierung plante Regimewechsel im Irak vor 9/11
    The Independent veröffentlicht ein geheimes Papier, aus dem hervorgeht, dass die britische Regierung zwei Jahre vor der Invasion die Unterstützung eines Staatsstreichs im Irak plante.
    Irakischen Dissidenten sollte anhand dieses „contract with the Iraqi people” Unterstützung im Falle des Sturzes von Saddam Hussein signalisiert werden. Großbritannien stellte Hilfe, Investitionen in die Ölindustrie, Schuldenerlasse und Handelsverträge in Aussicht.
    Das Dokument mit der Überschrift „confidential UK/US eyes“ wurde am 11. Juni 2001 fertiggestellt und von Ministern abgesegnet.
    Quelle: The Independent