Heute unter anderem zu folgenden Themen: Europäisches Jahr gegen Armut; Die Schwachen tragen die Starken; Klamme Öffentliche Hand; FDP hält an Steuersenkungen fest; Banken nehmen die Politik in Geiselhaft; Arbeitsgerichtspräsidentin völlig daneben; Wetten auf den selbst verpackten Schrott; 10 Pleitejahre; wer die Fäden zieht; Bayerischer Bankenskandal; Bonus-Steuer; WHO der Korruption verdächtigt; Strom kostet weniger als nichts; Bischöfin legt Finger in die Wunden; unsinnige Datensammelwut; Tagesschau nicht übers Handy; PR-Tricks. (WL)

1. 2010 ist das Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung
2. Kampf dem Hunger
3. Michael Hartmann: Die Schwachen tragen die Starken
4. Die Wahrheit über Riester
5. Öffentliches Finanzierungsdefizit auf 96,9 Milliarden Euro gestiegen
6. Klamme Kommunen
7. FDP-Politiker Wissing hält an Steuerreform zum 1.1.2011 fest
8. Steuer auf Yachten und Schmuck
9. Dierk Hirschel (DGB):Die Banken nehmen die Politik in Geiselhaft
10. Deutschland verlässt sich auf seine alte Stärke
11. Deutschland rüstet sich für das Jobkrisenjahr
12. Schwarzes Jahrzehnt: Pleiten vernichten fünf Millionen Jobs
13. Jürgen Krysmanski: Wer die Fäden zieht
14. Arbeitsgericht: Präsidentin Schmidt “Diese Kritik war völlig daneben”
15. Das falsche Spiel der Investmentbanken
16. Flossen Parteispenden beim Verkauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria?
17. Robert von Heusinger: Kommentar zu Banker-Boni: Klug und populistisch
18. Deutschland am Gängelband der Pharmaindustrie – WHO der Korruption verdächtigt
19. Strom kostet weniger als nichts
20. Bischöfin Käßmann verärgert die Politik
21. Neue Datenbank ”Elena”: Alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert
22. BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig
23. Politiker kritisieren Tagesschau-„Apps“
24. Die PR-Branche und ihre Tricks
25. Kann nicht sein, was nicht sein darf!?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 2010 ist das Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung
   Der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung gehört zu den wichtigsten Zielen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten.
   Als im März 2000 die Lissabon-Strategie gestartet wurde, haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, die Beseitigung der Armut bis 2010 “entscheidend voranzubringen”. Trotz der unternommenen Anstrengungen, lebt ein bedeutender Teil der europäischen Bevölkerung auch heute noch in Not und hat keinen Zugang zu Grunddienstleistungen wie der Gesundheitsfürsorge. Diese Situation steht im Widerspruch zu den der Europäischen Union gemeinsamen Werten der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit.
   • 79 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze (einer Schwelle, die bei 60 % des Durchschnittseinkommens des Landes angesetzt wird, in dem sie leben). Dies sind 16 % der europäischen Bevölkerung.
   • Einer von zehn Europäern lebt heute in einem Haushalt, in dem niemand arbeitet. Aber auch Arbeit schützt nicht immer vor dem Risiko der Armut.
   • Für 8 % der Europäer genügt eine Arbeitsstelle nicht, um der Armut zu entkommen.
   • In den meisten Mitgliedsstaaten sind Kinder mehr noch als Erwachsene der Gefahr der Armut ausgesetzt. 19 % aller Kinder sind von Armut bedroht, also etwa 19 Millionen.

   Quelle: Europäische Kommission

   Anmerkung WL: Mit dem lächerlichen Betrag von 1,25 Millionen Euro aus europäischer Kasse will das Bundessozialministerium unter der neuen Ministerin von der Leyen Öffentlichkeit und Politik im kommenden Jahr auf verschiedenen Ebenen für mehr Engagement gewonnen werden. Die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, der unabhängigen Betroffenenverbände und die Initiativen freier Träger sollen Anerkennung und nachhaltige Stärkung erfahren. Zusätzlich sollen Unternehmen ermutigt werden, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich freiwillig gesellschaftlich zu engagieren. Es soll deutlich werden, was jeder Einzelne und die Gesellschaft insgesamt gewinnen, wenn soziale Ausgrenzung und Armutsrisiken verringert werden.
   Ach würde Frau von der Leyen statt rührseliger Appelle für mehr Engagement und gesellschaftliche Verantwortung doch endlich das Leitbild der Hartz-Reformen ändern, indem
   Menschen, die ohne eigene Schuld in Not geraten sind, nicht länger als Almosenempfänger oder gar als schmarotzende Leistungsverweigerer betrachtet werden, sondern als „Bürger“, die einen Rechtsanspruch auf soziale Sicherheit haben.
   Würde sich doch Frau von der Leyen, statt Propagandakampagnen zu finanzieren, für eine existenzsichernde Erhöhung der Arbeitslosenhilfe einsetzen, für eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze für Kinder, für einen allgemeinen Mindestlohn, für eine Eindämmung des Niedriglohnsektors, für kostenlose Kitas, für die Förderung von Sprachkursen, für die Beseitigung von Bildungsbarrieren oder für die Abschaffung von unsozialen Studiengebühren einsetzen.
   Ohne dass die Politik nicht die ihr möglichen Schritte geht, um Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, wird das „Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ nicht mehr sein als eine plumpe Ablenkung vom eigenen Versagen. Da kann kein Logo darüber hinweg täuschen:

   

   Siehe dazu auch:

   Wohlfahrtsverbände kritisieren Aktionsprogramm
   Wohlfahrtsverbände haben zum Start des „Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ das Aktionsprogramm des Bundessozialministeriums scharf kritisiert. Die Verbände bemängelten im „Spiegel“ die Verwendung der etwa 2,3 Millionen Euro an EU- und Bundesmitteln und die Auswahl der Projekte. So gehe nur etwas mehr als die Hälfte des Geldes an konkrete Projekte, mit der anderen Hälfte werde eine private Agentur fürs Organisieren bezahlt. Die Verbände vermissen zudem eine Strategie der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung.
   Quelle: Focus Online

2. Kampf dem Hunger
   Erstmals seit Beginn der Erfassungen im Jahr 1970 hungerten 2009 mehr als eine Milliarde Menschen. Im ablaufenden Jahr starben wieder Millionen Männer, Frauen und Kinder an Unterernährung. Im Jahr 2000 versprachen die Staats- und Regierungschefs, bis 2015 die Verelendung der Erde zurückzudrängen. Doch die Armut verschärft sich wieder – nachdem die Zahl der Habenichtse seit Beginn der 90er Jahre weltweit gesunken war. Hauptursache: Die globale Rezession. „Es wird geschätzt, dass im Jahr 2009 zwischen 55 und 90 Millionen Menschen zusätzlich in die extreme Armut getrieben werden“, heißt es in einem Uno-Papier. Auch Konflikte, Korruption und der Klimawandel machen die Fortschritte auf dem Weg zu einem besseren Leben für alle zunichte. Besonders hart trifft es die Menschen im Süden des Planeten: Von den Favelas Lateinamerikas über die Dürregebiete Afrikas bis zu den verstopften Slums im südlichen Asien zieht sich ein Gürtel der Hoffnungslosigkeit.
   Quelle: Tagesspiegel
3. Michael Hartmann: Die Schwachen tragen die Starken
   Zunächst ist es richtig, dass die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher ungefähr die Hälfte der Einkommenssteuer aufbringen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Um die Relationen einschätzen zu können, muss man wissen, dass diese zehn Prozent auch knapp 40 Prozent der Markteinkommen (Löhne, Gehälter, Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen etc.) erzielen…
   Außerdem ist die steuerliche Belastung der höheren Einkommen im letzten Jahrzehnt nicht gestiegen, sondern gesunken (…)
   Zwischen 1998 und 2006 sind die Einkommensunterschiede bei den Nettoeinkommen, also nach Steuern und Sozialabgaben, erheblich schneller gestiegen als bei den Bruttoeinkommen. Während der Anteil der Haushalte mit mittleren Einkommen, das heißt zwischen 70 und 150 Prozent des Durchschnittseinkommens, brutto von 45,8 auf 41,2 Prozent sank, ging er netto sogar von 62,7 auf 53,9 Prozent zurück…
   Die Umverteilungswirkung des Steuersystems ist zwar weiter existent, hat aber insgesamt stark an Gewicht verloren.
   Das spüren vor allem die Bezieher geringer Einkommen. Sie sind die eindeutigen Verlierer der letzten Jahre. Der Anteil der Armen hat in Deutschland massiv zugenommen. Mittlerweile gilt jeder sechste Bundesbürger als arm. Für diese Zunahme sind in erster Linie die unter dem Namen Hartz bekannt gewordenen Sozialgesetze der Schröder-Regierung verantwortlich. Sie haben nicht nur zu einer deutlichen Senkung der Sozialleistungen für Arbeitslose geführt (Verkürzung des Bezugszeitraums für Arbeitslosengeld, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe), sondern auch zu einer massiven Ausweitung eines Niedriglohnsektors. In ihm sind heute 21,5 Prozent der Beschäftigten tätig, verglichen mit nur 14,7 Prozent Mitte der 90er (…)
   Will man die Realität tatsächlich erfassen, muss man in der Analyse noch einen Schritt weiter gehen. Die Einkommenssteuer macht ja nur einen Teil der steuerlichen Belastung aus. Zu den direkten kommen die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer, die Mineralöl- oder die Tabaksteuer. Ihr Anteil am Steueraufkommen ist kontinuierlich gestiegen, z.B. durch die 2006 beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Machten die indirekten Steuern 1990 etwa 40 Prozent des Steueraufkommens aus, so liegt ihr Anteil seit 2001 fast durchweg über 50 Prozent. Indirekte Steuern aber betreffen niedrige und mittlere Einkommen, die ganz oder zum allergrößten Teil für die alltägliche Lebensführung ausgegeben werden müssen, weit stärker als höhere Einkommen (…)
   Die in den letzten Jahren bereits reduzierte, aber immer noch vorhandene Umverteilungswirkung bei der Einkommensteuer verliert durch diese Verschiebung zwischen direkten und indirekten Steuern weiter an Bedeutung. Dazu kommen noch die Belastungen durch Veränderungen in anderen Bereichen wie etwa der Krankenversicherung, wo die Masse der Bevölkerung durch die Einführung eines allein von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteils und die Anhebung der Eigenbeteiligung spürbar belastet wird (…)
   All diese Entwicklungen erklären, warum die Vermögenskonzentration in Deutschland während der letzten Jahre spürbar zugenommen hat, ganz anders, als man angesichts der Sloterdijkschen Äußerungen annehmen sollte. Der Anteil der oberen zehn Prozent am privaten Vermögen ist allein zwischen 2002 und 2007 von schon beachtlichen 57,9 Prozent auf 61,1 Prozent gestiegen. Alle anderen Gruppen der Bevölkerung haben verloren…
   Ein genauerer Blick auf die Bundesrepublik zeigt eines mehr als deutlich: Sloterdijks Angriff auf den die Leistungsträger enteignenden Steuerstaat geht an der Wirklichkeit meilenweit vorbei.
   Quelle: FR
4. Die Wahrheit über Riester
   Neue Studien zeigen, dass die Riester-Rente sich sehr wohl lohnen kann, aber längst nicht immer hält, was die Bundesregierung verspricht. Allein einer gewinnt immer: Die Finanzindustrie (…)
   Eine Rentenversicherung mit Riester-Förderung bietet den Sparern trotz staatlicher Zulagen oft weniger Leistung als eine ungeförderte Privatrente (…)
   Die Suche nach einem staatlich geförderten Riester-Produkt zur Altersvorsorge gleicht eher “einer Lotterie” als fairem Wettbewerb (…)
   Fast 40 Prozent der Angebote weisen die Kosten nicht wie vorgeschrieben in Euro aus oder machen nur teilweise Angaben dazu (…)
   Der Staat schaut zu, wie die Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften mit ihren Kunden umspringen, und er unternimmt nichts dagegen. Erst drängt die Politik die Arbeitnehmer in die kapitalgedeckte Rentenversicherung, dann lässt sie sie allein (…)
   Die staatlichen Zulagen klingen verlockend, schlimm daran aber ist: Sie suggerieren, dass ein Produkt in jedem Fall gut ist, weil der Staat es für zulagenwürdig hält (…)
   Wystup hat Angebote verglichen und herausgefunden, dass pro Jahr bis zu 20 Prozent des eingezahlten Kapitals als Gebühr kassiert werden.
   Quelle 1: FR

   Quelle 2: „Die Differenz ist groß“, Interview mit Finanz-Professor Wystup in der FR

   Quelle 3: „So nicht!“, Finanzwirtschaftler Oehler setzt sich mit den Aussagen des Sozialministeriums auseinander. FR

   Anmerkung WL: Dass die Ruinierung der gesetzlichen Rente zugunsten der Einführung der privaten Altersvorsorge, staatlich mit Milliarden gefördert als Riester-Rente, ein Irrweg ist, der den Finanzdienstleistern ein Riesengeschäft ermöglichte und deswegen mit allen Propagandaregistern bis hin zur wissenschaftlichen und politischen Korruption durchgepaukt wurde, das haben wir geschrieben, seit es die NachDenkSeiten gibt. Dass die staatlichen Zuschüsse an die Riester-Sparer im Wesentlichen von der Versicherungswirtschaft abkassiert werden und nichts anderes als eine staatliche Subvention für die Finanzdienstleister sind, ist längst bekannt. Acht Jahre nach der Einführung und nachdem 13 Millionen Menschen auf die Riester-Rente hereingefallen sind, wird auch in der FR über drei Seiten hinweg Kritik geübt, weil sich allmählich auch Verbraucherverbände, Finanzzeitschriften und einige Wissenschaftler skeptisch äußern.
   So erfreulich diese (viel zu) späte Kritik ist, sie läuft leider nicht darauf hinaus, auf dem Holzweg umzukehren und auf die Umlagefinanzierung zurückzukehren, sondern letztlich wird trotz aller Kritik das Riestern empfohlen.
   Statt diese „Reform“ wieder abzuschaffen und über eine auskömmliche gesetzliche nachzudenken, werden nun Reformen der „Reform“ gefordert. Es werden die üblichen Forderungen bei Marktversagen und Bereicherung der Anbieter aufgestellt: Transparenz, bessere Information der Verbraucher, bezahlte Beratung, Kostenquotienten, Beispielsrechnungen, Möglichkeiten zum Anbieterwechsel, bessere Kontrolle der gesetzlichen Auflagen. Die üblichen Vorschläge eben, wenn die Privatisierung zu negativen Ergebnissen geführt hat. Die Privatisierung selbst zu problematisieren, wird nicht gewagt. Es ist geradezu tragisch, dass den Kritikern der Agenda-Reformen nichts anderes mehr einfällt als kosmetische Nachbesserungen.
   „Die Finanzindustrie, in Folge der Einführung der Riester-Rente vom Staat ohnehin mit einem Extraprofit beschenkt, soll sich zum Wohle ihrer Kunden, der späteren Rentner, bescheiden. Sollte sie das nicht tun, könnte der Staat mit eigenen Angeboten günstige und sichere Alternativen bieten“, so lautet der hilf- und nutzlose Appell. Das sind die üblichen moralischen Appelle, die wir immer hören, wenn es darum geht, die Zügellosigkeit kapitalistischer Strukturen anzuprangern.

   Volker Bahl schreibt uns dazu:

   Andreas Oehler ist Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwirtschaft an der Universität Bamberg. Er hat schon mehrfach kritisch die Beratungspraxis der Banken unter die Lupe genommen.
   Diese Studie des Bamberger Professor Oehler wurde im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. erstellt. Ich erlaube mir ein paar kurze Passagen zu zitieren: “Allein schon die bloße Anzahl an Maßnahmen seit der Reform von 1992 spricht Bände. Obwohl stets mit langfristigen Überlegungen argumentiert wird – die demografische Entwicklung scheint sich hier beinahe zu so etwas wie einer gut “passenden” Legitimationsgrundlage für Reformen entwickelt zu haben – sind wirklich langfristige und einer ganzheitlichen Problemerfassung und nachhaltigen Problemlösung orientierte Versuche nur selten auszumachen…. Bislang ist es nicht gelungen, das Rentensystem nachhaltig zu stabilisieren…Es gibt wenig Sinn, sich nach dem Beitragssatz als alleiniges Reformziel zu richten….”
   Hier werden Ansprüche an die Politik formuliert, die anscheinend gar nicht erfüllt werden “wollten”. Wenn nämlich die Politik sich als konzeptionslos getrieben Handelnde eines allein in diesem Feld strategisch agierenden Akteurs, nämlich der Finanzwirtschaft, versteht, dann greifen diese “Ansprüche” an die Politik kaum. So sieht Albrecht Müller – wohl näher an der Realität – jenseits der politischen “Verlautbarungs”-Politik, Wissenschaft und Publizistik als Werbeträger der Versicherungswirtschaft, die in erster Linie eben “ihr” Interesse an einer Teil-Privatisierung der Altersversorgung im Auge hat und durchzusetzen gewillt ist ( hierzu Albrecht Müller,”Machtwahn”,S.291 ff. ). Die in dem Gutachten genannten Unstimmigkeiten aus der Sicht einer effizienten Altersversorgung bekommen so durchaus ihren Sinn, weil das – mit den Augen der Finanzwirtschaft gesehen – gar nicht im Vordergrund steht – außer propagandistisch, um die eigenen Interessen zu kaschieren (vgl. diesmal Albrecht Müller, “Meinungsmache” : “Die Zerstörung des Vertrauens in die sichere Altersvorsorge – ein Musterbeispiel gelungener Gehirnprägung” ( Kap. 19, S.298 ff.)).
   Kann jedoch das von der Studie geäußerte Ziel “einer Beibehaltung eines Gesamtversorgungsniveaus der Versicherten” mit einem auf versicherungswirtschaftliche Profitinteressen verkürzten Blickwinkel überwunden werden – soweit die aktuelle Politik für sich noch diesen Spielraum – jetzt einmal im Interesse des Bürgers – in Anspruch nehmen kann – oder überhaupt will?
   Das wird die zentrale Frage: Hat die Politik überhaupt das Ziel und kann sie mit ihrer Politik das Ziel einer Beibehaltung des Gesamtversorgungsniveaus der Versicherten noch angehen?
   Und die in der Studie geäußerte Verwunderung, dass es in dem Kontext der Rentenversorgung “bis heute praktisch keine vergleichbare Diskussion zur Tragfähigkeit der zusätzlichen privaten Vorsorge für die Erwerbstätigen gegeben hat und gibt”, legt den Finger in die Wunde dieser “Unfähigkeit” der Politik.
   Genau eine solche durch Fakten gesättigte “offene” Diskussion könnte durch einen harten institutionellen Lobbyismus von “Riester” & Co. weiterhin systematisch verhindert werden. Diesen “Bamberger Anspruch” gilt es aufzugreifen und ernst zu nehme, selbst wenn die private Rentenversorgung dabei auf der Strecke bleiben sollte – was den Bambergern erst einmal ganz fern liegt.

5. Öffentliches Finanzierungsdefizit auf 96,9 Milliarden Euro gestiegen
   Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, beläuft sich das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte – in Abgrenzung der Finanzstatistik – für die ersten drei Quartale 2009 auf 96,9 Milliarden Euro. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind gegenüber den ersten drei Quartalen 2008 um 7,9% auf 838,8 Milliarden Euro gestiegen. Die öffent­lichen Einnahmen gingen dagegen um 2,4% auf 741,9 Milliarden Euro zurück (…)
   Das Finanzierungsdefizit des Bundes erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 49,2 Milliarden Euro. Hiervon entfielen 16,0 Milliarden Euro auf die Extrahaushalte Finanzmarktstabilisierungsfonds und Investitions- und Tilgungsfonds… Das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung erhöhte sich im Berichtszeitraum auf 16,6 Milliarden Euro – vor allem aufgrund des hohen Defizits bei der Bundesagentur für Arbeit…
   Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung des Defizits der öffentlichen Haushalte betrug im Berichtszeitraum 62,8 Milliarden Euro. In den ersten drei Vorjahresquartalen hatten die öffentlichen Haushalte dagegen noch eine Nettokredittilgung von 15,6 Milliarden Euro ausgewiesen.
   Die Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erreichten zum 30. September 2009 den Stand von 1 601,4 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Gebietskörperschaften lag damit um 6,9% über dem Stand vom 30. September 2008. Der Stand der Kassenverstärkungskredite stieg um 6,6% auf 64,7 Milliarden Euro.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Wer nun über die zunehmende Verschuldung klagt, sollte auch die Ursachen im Blick haben. Der größte Teil des Finanzierungsdefizits ist der Finanzkrise geschuldet, etwa in Form der Extrahaushalte für den Finanzmarktstabilisierungsfonds, durch die Einbrüche bei den Einnahmen oder dem Defizit bei der Bundesagentur, vor allem durch das Kurzarbeitergeld. Die Krise wird also auf den Steuerzahler abgewälzt und die Einsparungen bei den Sozialtransfers zum Abbau der Schulden werden folgen.

6. Klamme Kommunen
   Ist von öffentlichen Haushalten die Rede, steht vor allem der Bund im Mittelpunkt des Interesses. Dabei steht den Kommunen längst das Wasser bis zum Hals, doch das geht seit der Finanzkrise nahezu unter. Insbesondere mit der von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Rekordverschuldung droht Städten und Gemeinden nun ein noch größeres Defizit. Laut Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2013 mit bis zu 350 Milliarden Euro weniger auskommen. Vor allem die Altschulden drücken in strukturschwachen Gebieten wie Rheinland-Pfalz, dem nördlichen Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland. Über 100 Kommunen allein in Nordrhein-Westfalen stehen mittlerweile unter Haushaltssicherung und damit unter Kontrolle der Landesregierung. Als Ausweg bleiben den betroffenen Städten und Gemeinden nur zwei Mittel: Ausgaben reduzieren und Einnahmen erhöhen. Das bedeutet im sogenannten freiwilligen Bereich wie etwa Jugendeinrichtungen, Bibliotheken und Kultur zu kürzen und bei der Bauunterhaltung, etwa den Schulen und Kitas, den Rotstift anzusetzen.
   Daß die Polarisierung insbesondere in benachteiligten Stadtteilen dadurch zunehmen wird, davor warnen Sozialwissenschaftler seit Jahren. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) spricht in einer jüngst veröffentlichten Studie von einer zunehmenden »Spaltung der Stadtgesellschaft« und fordert deshalb eine Stärkung der Kommunen. Äußerer Veränderungsdruck, interne Modernisierungsstrategien und Haushaltsengpässe hätten laut der Untersuchung zu einer nachhaltigen Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung geführt. Um diesen Entwicklungen wirksam begegnen zu können, sei nicht nur eine Stärkung der kommunalen Ebene erforderlich, sondern eine »Abkehr von der vorrangigen Wettbewerbs- und Angebotsorientierung zu einer verstärkten Berücksichtigung konkreter Bedarfe und sozialer Belange aller Stadtbewohner«.
   Quelle: junge Welt

   Und dennoch fordert die FDP weitere Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende:

7. FDP-Politiker Wissing hält an Steuerreform zum 1.1.2011 fest
   Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Wissing, rechnet damit, dass die Regierung ihre große Steuerreform wie geplant umsetzen kann. Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Vereinfachung des Steuersystems zu Beginn 2011 stehe im Koaltionsvertrag. Daran werde sich auch die Union halten, meinte Wissing. Durch die Reform würden die Staatsfinanzen stabilisiert, weil Insolvenzen vermieden und Arbeitsplätze gesichert würden. Zur Finanzierung müsse die Koalition auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen. Einer Erhöhung der Sozialabgaben erteilte Wissing eine Absage. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, warf der Koalition vor, ihre versprochenen Steuersenkungen durch einen Griff in die Sozialkassen zu finanzieren. Die Regierung betreibe Klientelpolitik und wolle die Einnahmeausfälle durch die Sozialversicherung ausgleichen, sagte der DGB-Chef der Nachrichtenagentur AFP.
   Quelle: Deutschlandfunk
8. Steuer auf Yachten und Schmuck
   Union und FDP verschärfen die soziale Spaltung, sagen die Verteilungsforscher Joachim Frick und Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Deshalb fordern sie die Luxussteuer
   Kindergeld: ” Es ist richtig, dass die Mehrheit der Mitte besser gestellt wird. Aber trotzdem erhalten Millionärskinder mehr als Mittelschichtskinder, und wirklich bedürftige Kinder werden kaum erreicht. Wer den sozialen Zusammenhalt stärken will, darf so etwas nicht tun.”
   Zunehmende Ungerechtigkeit: “Früher waren die sozialen Verhältnisse in Deutschland ähnlich ausgeglichen wie etwa in den Niederlanden und Frankreich. Seit 10 bis 15 Jahren nähern wir uns aber eher dem Zustand von liberalen Wohlfahrtsstaaten wie Großbritannien … Unsere Daten zeigen: 2002 besaßen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 57 Prozent des gesamten Geld- und Sachvermögens im Lande. 2007 gehörten ihnen bereits mehr als 60 Prozent. Dabei bauten zudem nur die reichsten zehn Prozent ihren Anteil aus. Alle anderen Bevölkerungsgruppen verzeichneten keinen Zugewinn oder verloren sogar Vermögen.”
   Entwicklung der Löhne: ” Die untersten zehn Prozent, also die Menschen mit den niedrigsten Verdiensten, haben zwischen 2000 und 2007 10 Prozent ihres Realeinkommens verloren. Hier bildet sich ab, dass der Niedriglohnsektor gewachsen ist. Die Einkommen der Mittelschicht stagnierten. Die obersten zehn Prozent dagegen legten um 15 Prozent zu.”
   Vermögen in der Finanzkrise: “Zwischen Ende 2007 und Ende 2008 sind die Geldvermögen in Deutschland nach Aussagen der Bundesbank nur um 2,4 Prozent gesunken. Im Vergleich zur gesamten Summe der Brutto-Geldvermögen von 4,4 Billionen Euro ist das vernachlässigbar. Außerdem muss man wissen, dass die Vermögen zwischen 2002 und 2007 besonders stark gestiegen sind. Wir erleben jetzt ein leichtes Abbröckeln auf sehr hohem Niveau. .. Anders bei der Mittelschicht. Wenn wegen der Wirtschaftskrise demnächst mehr Beschäftigte arbeitslos werden, sind diese gezwungen, zur Sicherung des Lebensstandards ihre Vermögen aufzuzehren. Nicht die Reichen, die auf die Erholung der Aktienkurse warten können, sondern die Normalbürger werden im Falle von Arbeitslosigkeit die eigentlichen Verlierer der Krise.”
   Steuerflucht: “Hier haben wir es schlicht mit erfolgreicher Lobbyarbeit und Klientelpolitik zu tun. Es ist absurd zu sagen: Wir haben Angst, dass das Kapital auswandert, deswegen besteuern wir es so gering. Andererseits brummen wir denen höhere Steuern auf, die nicht wegziehen können. Das ist kein sozialpolitisch tragfähiger Ansatz.”
   Quelle: taz
9. Dierk Hirschel (DGB):Die Banken nehmen die Politik in Geiselhaft
   Geld vom Staat wird ins Casino getragen – statt es zu verleihen. Spätestens jetzt wird klar: Das politische Krisenmanagement ist gescheitert.
   Betriebswirtschaftlich kühl kalkulierend, drehen die Herren des Geldes den Kredithahn stärker zu als nötig. Laut Bundesbank müssen deutsche Banken allein 2010 etwa 90 Milliarden Euro an faulen Kreditpapieren abschreiben. Der große Abschreibungsbedarf fördert die Jagd nach hohen Gewinnmargen. Dies gilt auch fürs Kreditgeschäft. Erst pumpen sich die Banken mit billigem Zentralbankgeld voll. Dann vergeben sie teure Kredite. Der durchschnittliche Zins für Firmenkredite ist achtmal so hoch wie der EZB-Leitzins. Alternativ tragen die Banken das billige Geld ins Casino. Am Spieltisch lassen sich höhere Renditen als im klassischen Kreditgeschäft erzielen. So stammen die jüngsten Profite der Deutschen Bank zu 85 Prozent aus dem Investmentbanking. Es geht um Devisen- und Zinswetten ebenso wie um den Handel mit Anleihen und Rohstoffen. Laufen die Wetten schlecht oder platzt die Aktienblase, droht der nächste Kollaps. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie die Steuerzahler.
   Spätestens jetzt wird klar: Das politische Krisenmanagement ist gescheitert. Kein Wunder: Denn hierzulande durften die Banker selbst entscheiden, ob sie öffentliche Hilfe annehmen. Dieses Freiwilligkeitsprinzip verhinderte die dringend notwendige Rekapitalisierung.
   Quelle: Tagesspiegel
10. Deutschland verlässt sich auf seine alte Stärke
    Dank der Ausrichtung auf den Export kann Deutschland überdurchschnittlich von der Erholung der Weltwirtschaft profitieren – aber die Risiken sind erheblich. Wenn der Euro weiter steigt oder der Welthandel einen neuerlichen Schwächeanfall erlebt, droht uns Ungemach.
    Über eine Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit wollen wir dafür Sorge tragen, dass unsere Exporte kräftig steigen und dadurch steigende Einkommen geschaffen werden. Dazu werden die Unternehmen weiter von Steuern und Abgaben entlastet.
    Dagegen nehmen sich die Entlastungen der Bürger eher bescheiden aus. Die Gewerkschaften haben bereits signalisiert, dass sie sich mit Forderungen nach höheren Löhnen in nächster Zeit zurückhalten werden, um die Beschäftigung zu sichern.
    Das sind beste Voraussetzungen, um den deutschen Marktanteil am Welthandel zu erhöhen.
    Kehrseite der Medaille ist nach OECD-Einschätzung eine besonders schwache Entwicklung des privaten Verbrauchs in Deutschland, der in den nächsten beiden Jahren zusammengenommen stagnieren werde. Diese Prognose wird gestützt durch die schwache Einkommensentwicklung. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) schätzt, dass das verfügbare Einkommen 2010 leicht sinken wird.
    Die bedingungslose und alleinige Ausrichtung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit bringt für Deutschland ein Risiko mit sich. Wenn der Welthandel nochmals einen Schwächeanfall erleben sollte oder wenn eine weitere Aufwertung des Euros die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit wieder zunichte machen sollte, dann wird die deutsche Wirtschaft wieder zu den Hauptleidtragenden gehören.
    Das größere Risiko dürfte der Wechselkurs des Euros darstellen. Der Europa-Chefvolkswirt von Goldman Sachs, Erik Nielsen, schätzt, dass der Euro im handelsgewichteten Außenwert bereits 15 Prozent überbewertet ist, gegenüber dem Dollar sogar um 20 Prozent. Das hat den Export aus dem Euro-Raum schon merklich belastet.
    Die anderen europäischen Länder sind zwar nicht so stark vom Außenhandel abhängig wie Deutschland, können aber wegen ihrer schwächeren preislichen Wettbewerbsfähigkeit mit einer Währungsaufwertung noch schlechter zurechtkommen.
    Die Furcht der EZB-Vertreter, das Wort Euro auch nur in den Mund zu nehmen, ist symptomatisch für ein grundlegenderes und umfassenderes Problem Europas: den freiwilligen Verzicht auf makroökonomische Politik.
    Das hat viel mit der deutschen Politik zu tun, die merkantilistisch geprägt ist. Durch gezielte Senkung der Lohnkosten und Unternehmensabgaben haben wir unsere preisliche Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen zehn Jahren gegenüber den europäischen Partnerländern massiv verbessert. Dadurch haben wir ihnen Marktanteile abgenommen und hohe Außenhandelsüberschüsse erzielt.
    Gegen einen solchen merkantilistisch agierenden großen Konkurrenten können andere Länder, selbst wenn sie wollen, sehr schwer etwas anderes zu tun, als ebenfalls die Kosten zu drücken. Länder, die das nicht getan haben, wie Griechenland oder Spanien, bekommen jetzt die Quittung.
    Was wäre die Alternative: Der Euro-Raum spielt mit seiner Wirtschaftsleistung und seinen über 300 Millionen Einwohnern in einer Liga mit den USA. Als Währungsraum betrachtet, ist das im ökonomischen Sinne unzweifelhaft ein großes Land. Ein solches sollte aber dem Lehrbuch nach sein Wachstum nicht aus dem Außenhandel beziehen, sondern von innen heraus, durch gleichgewichtige Verbesserung der Produktionsmethoden und Erhöhung der heimischen Nachfrage.
    Stattdessen macht die unkooperative Haltung, vor allem Deutschlands, alle Mitglieder der Währungsunion zu kleinen Ländern, die – insgesamt erfolglos – versuchen, sich auf Kosten der anderen einen Vorteil zu verschaffen oder zumindest nicht weiter zurückzufallen.
    Für das wirtschaftlich stärkste Land ist es kurzfristig immer verführerisch, so zu handeln. Wenn es das allerdings so lange macht, bis seine Partner in die Knie gehen und die eigenen Absatzmärkte krisenbedingt zusammenbrechen, dann hat auch der stärkste Merkantilist mit Zitronen gehandelt.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Selten hört man aus wirtschaftsliberalem Munde eine so offene Darstellung der deutschen Wirtschaftspolitik und nur selten wird auch auf deren Probleme und Risiken hingewiesen, etwa auf den Wettlauf um die Senkung der Unternehmenssteuern, auf das Lohndumping, auf das Niederkonkurrieren unserer Nachbarn und vor allem auch auf die Aufwertung des Euro als Gegenreaktion der Volkswirtschaften aus dem Dollarraum. Aber unsere Kanzlerin wiederholt gebetstrommelartig: Dass sie das Ziel verfolge, dass „unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist.“
    Wie vor der Finanzkrise, weiß die deutsche Politik sehr genau, was sie tut. Aber bei der nächsten Wirtschaftskrise wird es dann wieder heißen, dass die Krise über uns „hereingebrochen“ und dass die Politik damit rein gar nichts zu tun hat.

    Dazu passt:

    Experten fordern Lohnpause für 2010!
    Um die Unternehmen in der Wirtschaftskrise zu stützen, fordern Experten eine „Lohnpause“ für 2010 – also keine Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten.
    Quelle: Bild

11. Deutschland rüstet sich für das Jobkrisenjahr
    2009 war schlimm, 2010 wird schlimmer. Nach Finanz-Crash und Konjunkturflaute droht Deutschland nun die große Jobmisere. Um die Turbulenzen am Arbeitsmarkt zu überstehen, braucht die Republik einen tiefgreifenden Strukturwandel.
    Allein die Dax-Konzerne haben in den vergangenen Monaten 116.385 Arbeitsplätze abgebaut, davon 45.354 in Deutschland (siehe Tabellen links).
    Die Regierung und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwarten, dass die Zahl der Arbeitslosen von derzeit rund 3,2 Millionen auf 4,1 Millionen im kommenden Jahr empor schnellt.
    Die Mechanik des Abschwungs ist schnell erklärt: Durch die Wirtschaftskrise schwächeln die Geschäfte der Unternehmen, zudem werden aufgrund der Vertrauenskrise am Finanzmarkt die Spielräume bei den Krediten geringer. In der Folge werden weniger Aufträge vergeben, was dazu führt, dass in vielen Branchen Produktion und Absatz einbrechen. Weltweit werden weniger Produkte nachgefragt. Die deutsche Wirtschaft trifft das ins Mark: Ihr Bruttoinlandsprodukt wird zu 47 Prozent durch Ausfuhren generiert.
    “Alle exportorientierten Industrien geraten stark unter Druck. Das Niveau der Exporte ist sehr niedrig. Es wird ein paar Jahre dauern, bis es sich wieder auf dem Niveau vor der Krise befindet”, sagt Konjunkturexperte Scheide.
    Immer deutlicher zeigt sich zudem, dass die Jobkrise in den Schlüsselindustrien nicht nur durch die Konjunkturflaute verursacht wurde – sondern auch durch einen gewaltigen Strukturwandel, der sich durch den globalen Abschwung jetzt rapide beschleunigt. Klassische Industriezweige verlieren an Bedeutung – und der Trend wird auch nach der Krise anhalten.
    2010 ist daher nicht nur das Jahr der Jobkrise. Es ist auch das Schicksalsjahr für die Zukunft der Republik: das Jahr, in dem viel Altes vergeht und das Neue sich erst durchsetzen muss.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Doch gerade jetzt, wo der Staat die Wirtschaft durch Umsteuern auf Zukunftstechnologien stützen müsste, fehlt dafür das Geld. (Siehe oben)

12. Schwarzes Jahrzehnt: Pleiten vernichten fünf Millionen Jobs
    Wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am Montag mitteilte, mussten in den vergangenen zehn Jahren gut 340.000 Unternehmen Insolvenz anmelden – das entspricht ungefähr dem aktuellen Unternehmensbestand Nordrhein-Westfalens.
    Die mit Abstand größte Firmenpleite seit dem Jahrtausendwechsel war das Aus von Arcandor in diesem Jahr. Von der Insolvenz der Mutter des Quelle-Versands und der Karstadt-Warenhäuser sind 52.000 Mitarbeiter betroffen.
    Insgesamt waren nach Angaben von Creditrefom seit dem Jahr 2000 fünf Millionen Menschen in Deutschland von der Insolvenz ihres Arbeitgebers betroffen – das entspricht grob einem Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Nicht zuletzt deshalb kletterte die Zahl der Privatinsolvenzen unaufhörlich.
    Alleine in den vergangenen vier Jahren beantragten jährlich 100.000 Menschen diese Möglichkeit der Entschuldung; seit dem Jahr 2000 waren es laut Creditreform fast 600.000. Die Gläubiger der zusammengebrochenen Firmen blieben im selben Zeitraum auf Forderungen in Höhe von gut 250 Milliarden Euro sitzen.
    Quelle: FR
13. Jürgen Krysmanski: Wer die Fäden zieht
    Die amerikanische Herrschaftsstrukturforschung (Power Structure Research) hat ziemlich überzeugend die Pfade nachgewiesen, wie in dieser “mächtigsten Demokratie der Welt” heute die zentralen politischen Entscheidungen ablaufen. Und dieses Herrschaftsmodell ist, wie McDonald”s, ein Exportschlager geworden. Auch in Berlin versucht man sich ja an einer Kopie. Die Richtlinien der Politik werden in den USA in Netzwerken festgelegt, die weitaus dauerhafter sind (auch was das Personal angeht) als die jeweiligen Präsidentschaften. Es ist völliger Unsinn, den jeweiligen amerikanischen Präsidenten als den “mächtigsten Mann der Welt” zu apostrophieren. Wir sehen ja, wie Clinton oder Bush und all die anderen und demnächst Obama und vielleicht einmal Sarah Palin im (wohlgepolsterten) Machtvakuum verschwinden…
    Das amerikanische Power Structure Research hat für die USA die entscheidenden Gesetzgebungsverfahren untersucht und gezeigt, wie Superreiche und Konzerne durch Fördermittel, Forschungsaufträge, Personal die wichtigsten Universitäten, Stiftungen und Denkfabriken in der Hand haben. Und von diesen Institutionen her wird “die Wirklichkeit definiert”, werden Handlungsmöglichkeiten eingegrenzt und das politische Weltbild bestimmt. Über die Elite-Universitäten, die großen Stiftungen und Think Tanks wird ein großer Teil des “Einflussgeldes” verteilt, von dort kommen die “Experten”, die in einem Geflecht von formellen und informellen Diskussions- und Planungsgruppen Gesetzesvorlagen vorbereiten usw. Die Expertisen landen dann bei den Parteien, in Ausschüssen. Geld plätschert in die Wahlkassen der Abgeordneten und Senatoren und in die offenen Hände der Meinungsmacher. So ist relativ sichergestellt, dass nur Regelungen und Gesetze der ursprünglichen ‘Auftraggeber’ realisiert werden, wie sich leicht am Umgang mit der Finanzkrise, mit der Gesundheitskrise, mit der Ökokrise – und an den zunehmenden Frustrationsanzeichen bei Barack Obama – ablesen lässt.
    Quelle: Telepolis

    
    Krysmanski, Hans Jürgen, Hirten & Wölfe
    Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen
    2., gründlich überarbeitete und erweiterte Auflage
    2009 – 312 S. – € 29,90. Verlag: Westfälisches Dampfboot
    ISBN: 978-3-89691-602-0

14. Arbeitsgericht: Präsidentin Schmidt “Diese Kritik war völlig daneben”
    SZ: Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse von der SPD hat die Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte neulich barbarisch und asozial genannt. Er regt sich über etwas anderes auf: Dass man fristlos gekündigt werden darf, wenn man sechs Maultaschen mitnimmt.
    Schmidt: Diese Kritik war völlig daneben. Seit Jahrzehnten sagt die Rechtsprechung: Diebstahl und Unterschlagung auch geringwertiger Sachen sind ein Kündigungsgrund. Es gibt in dem Sinne also keine Bagatellen. Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde, bevor er reagiert. Wir Arbeitsrichter müssen aber prüfen, ob ein Arbeitgeber mit Recht sagen kann: Ich habe das Vertrauen in meinen Mitarbeiter verloren und will mich deshalb von ihm trennen. Oder wiegt das Interesse des Arbeitnehmers schwerer – sodass der Arbeitgeber angewiesen werden muss, den Mitarbeiter zu behalten?
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Aber für die „Bagatellen“, dass Milliarden in den Teich gesetzt wurden, gehen die Verantwortlichen mit einer Millionenabfindung ab, für deren Höhe eine Kassiererin 1000 Jahre arbeiten müsste. Für die Wegnahme einer Maultasche bestimmt das „Bürgerliche Gesetzbuch“ offenbar eine Sanktion, die an die Existenz dessen geht, der den „Anstand“ verletzt hat. Schamlos unanständige Bankenmanager stehen aber offenbar über dem Gesetz.
    Ergänzende Anmerkung V.B.: Oh ja, es ist halt Pech, auf der Seite der kleinen Leute geboren zu sein; wenn “man” dagegen eine Bank – zu Lasten des Steuerzahlers – “verzockt” (z.B. Hypo Real Estate, Hypo Alpe Adria ) – und Milliarden-Beträge dem Fiskus zur Bezahlung zuschiebt, dann wird “man” als Teil einer “ehrenwerten Gesellschaft” mit Millionen-Abfindungen nach Hause “entlassen” – und das ist dann “anständig”.
    Moral ist eben eine Frage der Macht, das kann man zuletzt “schön” bei Wilhelm Schlötterer (“Macht und Missbrauch”) nachlesen. So wird die Gleichheit vor dem Gesetz zum bloßen Schein, verehrte Frau Bundesarbeitsgerichtspräsidentin!

    Siehe dazu:

15. Das falsche Spiel der Investmentbanken
    Im großen Stil haben Investmentbanken wie Goldman Sachs und die Deutsche Bank ihren US-Kunden riskante Hypothekenpapiere verkauft. Das Perverse – und vielleicht sogar Kriminelle – daran: Die Institute hatten offenbar selbst kein Vertrauen in ihre Papiere und wetteten auf deren Wertverfall.
    Die Ermittler interessieren sich laut NYT vor allem dafür, ob die Banken Handels- oder Wertpapiervorschriften gebrochen hatten, indem sie die so genannten “synthetischen CDOs” (besicherte Schuldverschreibungen) an Investoren verkauft und gleichzeitig gegen diese Papiere gewettet hätten.
    Quelle 1: Börse ARD
    Quelle 2: New York Times Banks Bundled Bad Debt, Bet Against It and Won
16. Flossen Parteispenden beim Verkauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria?
    Der Verkauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria weitet sich immer mehr zu einem Kriminalfall aus. Am 17. Dezember erstattete der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub von den Grünen Strafanzeige gegen unbekannt bei der Generalprokuratur des Obersten Gerichtshofes in Wien – wegen des Verdachts der Untreue, des Amtsmissbrauchs und des Betrugs. Im Mittelpunkt steht der fragwürdige Anteilsverkauf an die BayernLB. Holub hat den Verdacht, Kärntner Politiker könnten sich womöglich persönlich am Kauf der Alpe-Adria-Mehrheit durch die BayernLB bereichert haben. Der Kaufpreis, den die Bayern für die Bank zahlten, habe den tatsächlichen Wert um mindestens 125 Millionen Euro überschritten. Auch prüfe er Verdachtsmomente, wonach Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen sein könnten. Gleichzeitig geraten der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie sein Nachfolger Günther Beckstein durch Protokolle eines Kärntner Untersuchungsausschusses weiter unter Druck. Stoiber hatte in den vergangenen Wochen seine Rolle beim Kauf der Alpe Adria durch die BayernLB heruntergespielt. Bereits im Juli 2007 hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der im Oktober 2008 tödlich verunglückte, bei einer Zeugenbefragung aber erklärt, die politische Führung Bayerns habe den Kauf der österreichischen Bank “maßgeblich unterstützt und auch unterfüttert”. Laut Haider habe es im Zusammenhang mit dem Verkauf sowohl mit Stoiber als auch mit dem damaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und dem designierten Stoiber- Nachfolger Beckstein Kontakte gegeben. “Der Herr Finanzminister”, so Haider, “war bei den Verhandlungen in München dabei” und habe “direkt am Tisch gesessen”. Auch Beckstein habe “direkt mit uns das Gespräch geführt, auch über die Frage der wirtschaftlichen Kooperation”.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu auch:

    Der Verkauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria wird immer mehr zum Kriminalfall
    In Österreich wurde nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige wegen Verdachts auf Untreue gestellt. Zudem geraten der bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber und sein Nachfolger Beckstein stärker unter Druck.
    Im Mittelpunkt steht der fragwürdige Anteilsverkauf an die BayernLB. Holub hat den Verdacht, Kärntner Politiker könnten sich womöglich persönlich am Kauf der Alpe-Adria-Mehrheit durch die BayernLB bereichert haben. Der Kaufpreis, den die Bayern für die Bank zahlten, habe den tatsächlichen Wert um mindestens 125 Millionen Euro überschritten. Auch prüfe er Verdachtsmomente, wonach Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen sein könnten.
    Gleichzeitig geraten der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie sein Nachfolger Günther Beckstein durch Protokolle eines Kärntner Untersuchungsausschusses weiter unter Druck. Stoiber hatte in den vergangenen Wochen seine Rolle beim Kauf der Alpe Adria durch die BayernLB heruntergespielt. Bereits im Juli 2007 hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der im Oktober 2008 tödlich verunglückte, bei einer Zeugenbefragung aber erklärt, die politische Führung Bayerns habe den Kauf der österreichischen Bank “maßgeblich unterstützt und auch unterfüttert”.
    Der Kauf der maroden Bank kostete den bayerischen Steuerzahler bislang 3,7 Milliarden Euro.
    Quelle: Spiegel Online

17. Robert von Heusinger: Banker-Boni – klug und populistisch
    Gerade derzeit ist eine Boni-Steuer für Banker mehr als gerechtfertigt. Zum einen greifen die neuen Regulierungen erst in ein paar Jahren. Zum anderen gehen die Bankgewinne dieses Jahres, die nächstes Jahr in Form von Dividende an die Aktionäre und in Form von Boni an die Mitarbeiter ausgeschüttet werden, zu einem Großteil auf das Konto des Staats zurück. Sie resultieren aus hohen Zinsmargen, weil die Notenbanken die Leitzinsen auf fast null Prozent gesenkt haben, sie resultieren aus den Konjunkturprogrammen, sie resultieren aus Erleichterungen bei der Bilanzierung, weil der Teufelskreis von insolventen Banken und abstürzenden Wertpapierkursen unterbrochen werden musste. Auf Leistung basieren die Gewinne kaum.
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: FR Steuer auf Banker-Boni – Das Eigentor der FDP
18. Deutschland am Gängelband der Pharmaindustrie – WHO der Korruption verdächtigt
    Plötzlich ist die Schweinegrippe, die monatelang die Schlagzeilen beherrschte, von der medialen Bildfläche verschwunden. Wie die Vogelgrippe vor kurzem in China ist die in einem mexikanischen Dorf aus der Taufe gehobene Volkskrankheit und zum Schreckgespenst erklärte weltumspannende Seuche in der Bedeutungslosigkeit versunken. Leicht erklärlich, so teilt Peter Frühwald, einer der drei Bundesvorsitzenden der Allianz für Bürgerrechte (Allianzpartei), am Mittwoch in Berlin mit. Die Pharmaindustrie habe nämlich inzwischen die raffiniert über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die in den jeweiligen Staaten global eingefädelten und mit großen Medienkampagnen begleiteten Verträge über Impfstoffe längst abgeschlossen und die Profite inzwischen zum größten Teil eingefahren. Die Restgewinne werden bis 2012 garantiert, zumindest in Deutschland.
    Wie die polnische Zeitung und Internet-Agentur „Polskaweb News“ bereits vor einiger Zeit mitteilte und gestern erneut bekräftigte, erhärtet sich der Verdacht der Korruption bei der WHO. Als Schlüsselfigur gelte Prof. Albert Osterhaus. Der auch „Mr. Flu“ genannte Niederländer sei „Erfinder“ der Vogel- und der Schweinegrippe, habe diese der WHO als globale pandemische Gefahren untergejubelt und damit den Pharmariesen gigantische Profite zu Lasten der Steuerzahler zugeschanzt. Kein Wunder, denn die WHO beziehe für den Eigenbetrieb wesentlich mehr Finanzmittel aus privaten Arzneimittel-Konzernen als von den Regierungen der Welt.
    Quelle: Presse Anzeiger
19. Strom kostet weniger als nichts
    Am zweiten Weihnachtstag rutschten die Strompreise an der Börse in den negativen Bereich. Denn viel Wind und unflexible Großkraftwerke sorgten für ein Überangebot.
    Nie zuvor in Deutschland war Strom im Großhandel so billig wie am zweiten Weihnachtstag: Wer sich für diesen Tag über die Leipziger Strombörse EEX Energie beschaffte, bekam sogar noch Geld oben drauf. Denn im Tagesmittel lag der Preis am Spotmarkt bei minus 3,6 Cent je Kilowattstunde.
    Ursachen waren einerseits die Windkraft, die in der Nacht zum 26. Dezember zeitweise bis zu 20.100 Megawatt ins Netz drückte, andererseits die Großkraftwerke, deren Leistung aufgrund ihrer mangelnden Flexibilität nicht entsprechend gedrosselt werden konnten.
    Die bestehende Kraftwerksstruktur, die im fossil-atomaren Zeitalter aufgebaut wurde, ist mit den stark schwankenden erneuerbaren Energien immer weniger in Einklang zu bringen. Besser können dies dezentrale Erzeuger, wie kleine Blockheizkraftwerke, deren Betrieb sich flexibel an das Angebot der Windkraft anpassen kann.
    Quelle: taz
20. Bischöfin Käßmann verärgert die Politik
    „Nichts ist gut in Sachen Klima? Nichts ist gut in Afghanistan. All diese Strategien, sie haben uns lange darüber hinweggetäuscht, dass Soldaten nun einmal Waffen benutzen und eben auch Zivilisten getötet werden? Es ist nicht alles gut, wenn so viele Kinder arm sind im eigenen Land? Nichts ist gut, Erschrecken ist angesagt, wenn ein Spitzensportler Angst hat, seine Depression offiziell behandeln zu lassen? Nichts ist gut, wir erschrecken, wenn wir erkennen, wie bei uns eine solche Atmosphäre der Gnadenlosigkeit herrscht und alle immer stark sein müssen – wie unmenschlich!“ So liest Deutschlands oberste Protestantin ihrem Land zu Beginn des Jahrzehnts die Leviten.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: Nun soll also nicht einmal mehr die Kirche der Politik die Maske vom Gesicht reißen und die ungeschminkte Wahrheit sagen dürfen. Schon wird Bischöfin Käßmann von Schwarz bis Grün der Majestätsbeleidigung bezichtigt und einem SPD-Politiker fällt keine andere Verunglimpfung mehr ein, als dass die EKD-Vorsitzende die „Position der Linkspartei“ vertrete.
    Die Welt hält Käßmann eine Äußerung ihres Vorgängers Wolfgang Huber entgegen, der gesagt haben soll: Wenn aber die Entscheidung über einen Auslandseinsatz getroffen sei, dann müsse auch klar sein, „das die Gesellschaft den Dienst der Soldatinnen und Soldaten unterstützt“. Jawoll, so hätte es Springers Welt wohl gerne, wenn die Politik die Soldaten erst in den Krieg kommandiert sind, dann wird die Gesellschaft zum Kasernenhof: Stillgestanden!!
    Und die Kirche darf die Kanonen segnen.

21. Neue Datenbank ”Elena”: Alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert
    Am 1. Januar beginnt das wohl größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt, das es in Deutschland bisher gegeben hat. Das Vorhaben “Elena” steht für “Elektronischer Entgeltnachweis”.
    Alle Arbeitgeber sind von sofort an verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine Zentrale Speicherstelle zu melden. Die Gewerkschaft Verdi protestierte heftig und kündigte die Prüfung “sämtlicher Klagemöglichkeiten” an.
    Gegen das Projekt haben nicht nur die Gewerkschaften viele Vorbehalte. Mit Elena würden höchst sensible Daten abgefragt und damit die Grenze der Zulässigkeit überschritten, kritisierte der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar. Petra Pau von den Linken sprach von einem “Datenmonster”. FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, auch die FDP habe Bedenken.
    Quelle: SZ
22. BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig
    Deutsche Ermittlungsbehörden halten nach Informationen des SPIEGEL die Weitergabe von Bankdaten an die USA im Zuge des sogenannten Swift-Abkommens für nutzlos bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Sie kommen damit zu einer anderen Einschätzung als ihr oberster Dienstvorgesetzter, Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
    In einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts heißt es: “Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen – zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus – aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Einmal mehr fragt man sich, auf welcher fachlichen Grundlage die deutsche wie auch die anderen europäischen Regierungen solch weitreichende Entscheidungen treffen. Umso blamabler, dass nicht etwa die vieldiskutierten datenschutzrechtlichen Situation, sondern der Datentransfer selbst in der Kritik steht. Immer mehr verdichtet sich der Verdacht, dass Europa in blindem Aktionismus den USA gefällig sein möchte, deren bisherige Strategie (Irak, Afghanistan) im Kampf gegen den Terror eher kontraproduktiv war, geschweige denn das Unvermögen der US-Geheimdienste mit solchen Daten umzugehen – siehe zuletzt beim vereitelten Flugzeugattentat am ersten Weihnachtstag.

23. Politiker kritisieren Tagesschau-„Apps“
    Endlich sind sich unsere Politiker mal einig – über Parteigrenzen hinweg!
    Die Ankündigung der ARD, die „Tagesschau“ gratis für Smartphones als sogenannte „Apps“ anzubieten, löst heftige Kritik aus. Auch Politiker sind empört.
    Quelle: Bild

    Anmerkung WL: Wie bei den Internetbeiträgen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalte wollen die privaten Medienveranstalter nun auch bei mobilen Internet-Angeboten „Zensur“ üben. Man könnte ja das Argument der „Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Medienanbietern“ noch verstehen, wenn diese privaten Anbieter überhaupt etwas Vergleichbares wie die „Tagesschau“ zu bieten hätten, sonst hätten ja diejenigen, die das Wort Wettbewerb im Munde führen, von der Konkurrenz nichts zu befürchten. Hier geht es aber um nichts anderes als dass die passive Informationsfreiheit beschnitten werden soll.

24. Die PR-Branche und ihre Tricks
    Es ist ein Herzensthema von Zapp. Public Relations, kurz PR. Werbung, die hübsch unauffällig als Journalismus verpackt ist. Mittlerweile erscheint sie so selbstverständlich und ist so perfekt platziert, dass sie kaum zu enttarnen ist und dass sich kaum einer darüber aufregt. Wir schon. Denn auf einen PR-Profi kommen nur noch zwei Journalisten. Zapp über die miesen Methoden einer boomenden Branche.
    Verdeckte PR aber ist erfolgreicher denn je und brancheninterne Kritik wirkungslos. Ulrich Müller: „Sie können sozusagen nur im Nachhinein, wenn es sozusagen schon mal durch die Medien gegangen ist, oder wenn es sozusagen Hinweisgeber gibt, die sagen, hier läuft was schief, dann können sie sozusagen nachträglich eine Rüge aussprechen. Die Rüge hat keinerlei rechtliche Konsequenzen.“ Und die Leser und Zuschauer erfahren erst recht nichts davon. Bei ihnen bleiben die Inszenierungen als Realität hängen. Die Lügen werden zur Wahrheit. Umso wichtiger ist es, dass kritische Journalisten sie immer wieder hinterfragen und entlarven. Thomas Leif rät: „Vor allen Dingen nicht dem Bequemlichkeitsfaktor nachgehen und das leicht aufbereitete Stoffarsenal einfach nutzen. Sondern sie müssen sagen: Wir müssen an die Originalquellen ran. Wir dürfen uns nicht abwimmeln lassen, wir haben einen Auftrag der Gesellschaft und sind nicht sozusagen fünftes Rad am Wagen der PR-Industrie.“
    Quelle: NDR Zapp, Sendung am Mittwoch, 13. Januar 2010 23:05 bis 23:35 Uhr, Wiederholung am 15. Januar 02.45 Uhr (!).
25. Kann nicht sein, was nicht sein darf!?
    Wie Medien funktionieren.
    Quelle: kannnichtsein

    Anmerkung WL: Eine ganz interessante Dokumentation. Wenn Sie allerdings mehr erfahren wollen, dann müssen Sie schon Albrecht Müllers „Meinungsmache“ lesen.