Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz IV gescheitert; Ein Deal zu Lasten der Kommunen; Bahn hält Kurs; Ackermanns Show geht weiter; Kochs Wortbruch; Angstmache zum Nutzen der Pharmaindustrie; Der rentable Patient; Kopenhagen; US-Jobprogramm; Guttenbergs neue Afghanistan-Strategie; Middelhoff sponsert Elite-Unis. (KR/WL)

1. Hartz IV gescheitert
2. Wieder ein Deal zulasten der Kommunen
3. Der deutsche Steuerzahler kann rechnen
4. Bahn AG hält Kurs
5. Bahn profitiert von Projekt Stuttgart 21
6. Carstensen im Steuerstreit: Merkels neuer Bettvorleger
7. Kommentar zur Deutschen Bank: Die unverschämte Show geht weiter
8. Roland Koch: Wortbruch beim Nachtflugverbot?
9. Wolfgang Wodarg: Grippe in Mexiko wurde “aufgeblasen” zur Pandemie: Angstmache zum Nutzen der Pharmaindustrie
10. Bei Monsanto weint die Meerjungfrau
11. Herwig Birg: „Deutschland verliert sein Rückgrat“
12. Der rentable Patient
13. Jetzt langen die privaten Kassen erst richtig zu
14. Da weint der Vermieter
15. Kopenhagen-Gipfel
16. USA: Kaum Applaus für Jobprogramm
17. Afghanistan-Krieg: Studie warnt Obama vor Milliarden-Verschwendung
18. Guttenberg entwirft neue Afghanistan-Strategie
19. Berlusconi auf dem Vormarsch – Ein”merkwürdiger” Zusammenschluss
20. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) ist enttäuscht vom Bildungsgipfel 2009
21. Middelhoff sponserte Elite-Unis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hartz IV gescheitert
   1. Der Paritätische Gesamtverband stellt ein vernichtendes Zeugnis aus
      Diese Jahre stünden für fünf Jahre Verfassungsbruch und eine tragisch verfehlte Arbeitsmarkt- und Armutspolitik, betont Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider.
      „Hartz IV ist in der Sache gescheitert und hat zu einer massenhaften Verarmung geführt. Gerichte haben die Regelsätze, die Bescheide von hunderttausenden Betroffenen und die Verwaltungsstrukturen für nicht vereinbar mit Recht und Verfassung erklärt. Im Ergebnis steht unser Land vor einem arbeitsmarkt- und armutspolitischen Scherbenhaufen“, so Ulrich Schneider.
      Keines der ursprünglichen Reformziele sei erreicht worden, bilanziert der Verband. „Statt der schnellen Vermittlung in Arbeit gibt es eine Million Langzeitarbeitslose, die ohne Perspektive politisch im Stich gelassen wurden. Statt einer effizienten bürgerfreundlichen Verwaltung gibt es massenweise falsche Bescheide und häufig ungerechtfertigte Sanktionen. Statt einer Grundsicherung, die vor Armut schützt, werden sieben Millionen Menschen mit pauschalierten Armutssätzen abgespeist“, kritisiert Schneider.
      Die Vermittlung klappt nicht, es wurden weder reguläre Arbeitsplätze geschaffen, noch der Ausbau der öffentlichen Beschäftigung vorangetrieben. Dreiviertel aller Betroffenen verbleibt dauerhaft im Hartz IV-Bezug. Die Anzahl der sogenannten „Aufstocker“ ist explodiert und liegt aktuell bei 1,3 Millionen erwerbstätigen Personen, deren Lohn zum Leben nicht reicht. Die Regelsätze, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sind um bis zu 30 Prozent zu niedrig bemessen und reichen vorne und hinten nicht. Jeder dritte abgelehnte Widerspruch landet zur Klageerhebung vor dem Sozialgericht. In fast der Hälfte der Klagen wird den Klägern Recht gegeben.
      Hartz IV trägt nicht unerheblich zu der rasanten Spaltungsgeschwindigkeit in dieser Gesellschaft bei, wie sie selbst der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert hat. Neben dem erschreckenden Ausmaß der weiter wachsenden Kinderarmut muss es besonders besorgt stimmen, dass die Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs drastisch schwinden. Die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft nimmt ab, die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt zu.
      Quelle: Der Paritätische Gesamtverband

      Anmerkung Orlando Pascheit: Wer dieser Meldung entgegenhalten möchte, dass das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kürzlich zum Ergebnis kam, dass die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger  um mehr als 500 000 zurückgegangen sei, sollte sich in Erinnerung rufen, dass es in der Statistik viele Möglichkeiten gibt Ergebnisse zu schönen, ohne dass die vorgelegten Zahlen falsch sind.  In diesem Fall geht es um den Betrachtungszeitraum. Während das IAB die Entwicklung seit 2006 untersuchte, ist die Ausgangsbasis des Paritätische Wohlfahrtsverbands das Jahr 2005 bzw. die Anfangsmonate von Hartz IV. Man kann vermuten, dass das  IAB, als Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, mit dieser kleinen Manipulation der Kritik an der Hartz IV-Reform etwas den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Wenn man allerdings die Studie des IAB genau liest, ist er eigentlich der Bericht einer Katastrophe: Im Durchschnitt findet pro Jahr weniger als ein Achtel der Betroffenen in die Erwerbstätigkeit. Damit befindet sich das IAB in seinem übrigen Zahlenwerk in der Nähe der Analyse des Paritätische Wohlfahrtsverbands, “Wer in Hartz IV ist, der ist in der Perspektivlosigkeit. Das ist das Fazit, dass man ziehen muss”, so  DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

   2. Heribert Prantl: Arme Bilanz
      Bilanz nach fünf Jahren Hartz IV: Die Armut nimmt zu, nicht ab. Die Löhne sinken in den Keller, die Stimmung im Land ist gedrückt. Hartz IV ist der Sumpf, nicht die Rettung.
      Quelle: SZ
   3. Der Name “Hartz IV” muss endlich weg
      Viele Menschen erfahren erstmals, dass ernsthaft und intensiv daran gearbeitet wird, gemeinsam mit ihnen einen Platz in der Arbeitsgesellschaft zu finden. Seit Bestehen der Bundesrepublik wurde noch nie so spürbar mit Menschen an ihren Integrationschancen gearbeitet wie seit Einführung der Grundsicherung. Doch warum wird das System nicht akzeptiert? Von Heinrich Alt, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit und zuständig für Hartz IV.
      Quelle: WELT

      Anmerkung KR: Besonders die Grafiken aus der Rubrik Zahlen & Fakten des Paritätischen Gesamtverbandes seien Heinrich Alt zur Betrachtung empfohlen.

      Anmerkung WL: Einmal mehr fällt den Vertretern einer gescheiterten Politik nichts anderes ein, als dass die „Vermittlung“ verbessert werden müsse. Die „Reformer“ scheinen immer noch zu glauben, dass man einen Misthaufen als Wellness-Center verkaufen könne.

2. Wieder ein Deal zulasten der Kommunen
   Eine neue Verteilung der Mehrwertsteuer? Weniger beim Bund, mehr bei den Ländern. So oder so ähnlich soll es aussehen, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten im kommenden Juni über die Finanzierung der künftigen Bildungsinvestitionen verhandeln. Die Kommunen ahnen bereits Schlimmes. Schon wieder, vermuten sie, verbirgt sich hinter den Verabredungen von Bund und Bundesländern beim Bildungsgipfel ein Geschäft, bei dem sie nicht anwesend waren, dafür aber zahlungsverpflichtet werden für Bildungsaufgaben, die auf sie zukommen könnten. Einen Deal zulasten Dritter sozusagen.
   Mit so etwas soll nun endgültig Schluss sein. 35 Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben jetzt die Landesregierung in Düsseldorf vor dem Landesverfassungsgericht verklagt. Der Vorwurf: Das Land verstößt gegen das Gebot der Konnexität, nachdem neue Aufgaben, die es den Kommunen überträgt, auch finanziert werden müssen. Gewinnen die Kommunen die Klage, dann werden die Länder in Zukunft das Geld des Bundes vollständig an die Städte weitergeben müssen. Die Hoffnung der Bürgermeister: Niemals wieder sollen sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten schöne Gesetze ausdenken, für die dann die Kommunen bezahlen müssen.
   Quelle: Tagesspiegel
3. Der deutsche Steuerzahler kann rechnen
   Die Regierung plant ab 2010 Steuersenkungen, die nach ihren Annahmen die konjunkturelle Erholung ankurbeln sollen. Obwohl sie den Steuerzahler darüber völlig im Dunkeln lässt, wie sie dies bewerkstelligen will, kann sich der Steuerzahler dennoch schon heute ausrechnen, dass dieses Ziel ohne seinen Beitrag unmöglich erreicht werden kann. Eher früher als später werden in Deutschland die Steuern wieder steigen, will die Regierung Schuldenbremse und Maastrichter-Kriterien tatsächlich einhalten.
   Da die meisten Steuerzahler, ob Konsumenten oder Produzenten, ihre Budgetsituation nicht nur kurzfristig evaluieren, sondern bei größeren Ausgaben sehr wohl berücksichtigen, wie ihre Einkommenssituation in ein paar Jahren voraussichtlich sein wird, werden sie ihr Verhalten nicht komplett umkrempeln, bloß weil die Regierung ihnen vorübergehende Steuergeschenke macht. Nur wenn die Steuerzahler mit nachhaltigen Steuersenkungen rechnen, passen sie ihre Ausgabenpläne an.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Einer der Fälle, bei dem man gegen die Argumentation des “Homo oeconomicus” wenig einwenden kann.

4. Bahn AG hält Kurs
   Wer von Mehdorns Nachfolger Rüdiger Grube eine Kursänderung erwartete, musste sich schnell eines Besseren belehren lassen. Zwar sorgte der frühere Airbus- und Daimler-Manager für die weitgehende Aufarbeitung der Spitzelaffäre – vom Börsenkurs seines Vorgängers rückte er jedoch keinen Millimeter ab. Rückenwind erhält er dafür von der neuen Bundesregierung, die die Kapitalprivatisierung der Transportsparten der Deutschen Bahn AG im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgeschrieben hat. So gesehen, hat die Bahn AG auch unter neuer Führung und trotz der Finanzmarktturbulenzen Kurs gehalten. Während sich die Netzinfrastruktur der Nebenstrecken in einem teilweise desaströsen Zustand befindet und etliche Bahnhöfe als Kulisse für Filme über die letzten Tage des Zweiten Weltkriegs taugen würden, will das Unternehmen Milliarden in den protzigen Bahnhofsneubau »Stuttgart 21« sowie für Beteiligungen an Schienenunternehmen u.a. auf der arabischen Halbinsel investieren. Bahn-Töchter wie DB Netz, DB Station&Service, DB Regio und andere, deren Einnahmen hauptsächlich aus öffentlichen Töpfen stammen, werden von der Konzernmutter regelrecht ausgepreßt und müssen Milliardengewinne abführen. Selbst nach dem Desaster bei der Berliner S-Bahn, wo der Renditedruck erst zur Schließung von Werkstätten, der Verschrottung der Fahrzeugreserve und dem Abbau von über 1000 Arbeitsplätzen führte und als Folge zum zeitweiligen Zusammenbruch des Verkehrs, ist kein Umdenken erkennbar.
   Quelle: jungewelt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Gerade weil Schwarz/Gelb mit anderen Fragwürdigkeiten im Rampenlicht steht, sollte nicht vergessen werden, dass auch andere neoliberale Projekte wie die Bahnprivatisierung unsere Aufmerksamkeit verdienen.

5. Bahn profitiert von Projekt Stuttgart 21
   Die Deutsche Bahn erzielt mehr als die Hälfte ihres Gewinns dieses Jahr durch Sondererträge beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21. Das belegt ein Geheimpapier des DB-Vorstands, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.
   Die Konzerntochter DB Netz hat im Juni eine hohe Risikovorsorge von 615 Millionen Euro voll gewinnerhöhend aufgelöst, wie das Geheimpapier dokumentiert. Die Rückstellung stand jahrelang für S21 in der Bahnbilanz – als gesetzlich vorgeschriebene Absicherung, falls das mindestens gut vier Milliarden schwere Bahnhofsprojekt Projekt scheitert. Denn schon 2002 hatte die Bahn stolze 459 Millionen Euro Steuergeld für S21 kassiert.
   Die Zahlung leistete damals die Stadt Stuttgart, um den damaligen DB-Chef Hartmut Mehdorn zur Neuauflage des bereits eingemotteten Projekts zu bewegen.
   Quelle: FR
6. Carstensen im Steuerstreit: Merkels neuer Bettvorleger
   Loyalität geht wohl vor Schuldenabbau: Anders ist nicht zu erklären, warum Ministerpräsident Carstensen im letzten Moment die Hand hebt für ein Gesetz, das nur neue Schulden produziert – und seinem Land Probleme bereitet.
   Fragt sich, worin der Bundesrat eigentlich seine Aufgabe sieht. In den vergangenen Jahren hat er sich wahlweise als Blockadeorgan oder als blindes Abnickgremium gezeigt – je nachdem, ob die politischen Mehrheiten in Bundestag gleich oder gegensätzlich waren.
   So einen Bundesrat braucht kein Mensch.
   Quelle: SZ
7. Kommentar zur Deutschen Bank: Die unverschämte Show geht weiter
   Zweimal hat Josef Ackermann diese Woche Zeugnis abgelegt, dass er überhaupt nichts gelernt hat. Erst versprach der Chef der Deutschen Bank seinen Aktionären zehn Milliarden Euro Gewinn im Jahr 2011. Dann versprach er seinen Investmentbankern in London, dass sie nicht unter der Sondersteuer zu leiden haben werden.
   Zur Not schröpft er lieber die Aktionäre, um damit die Sondersteuer unschädlich zu machen. Damit verrät der Manager ganz nebenbei, wer die eigentlichen Herren in den Investmentbanken sind. Nein, nicht die Eigentümer.
   Quelle: FR
8. Roland Koch: Wortbruch beim Nachtflugverbot?
   Flughafenausbau – nur mit Nachtflugverbot! Es war ein glasklares Versprechen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Jahrelang hat er damit den Ausbau des Frankfurter Flughafens vorangetrieben. Doch jetzt wird immer klarer: Von dem Versprechen bleibt wohl nicht viel übrig. Die hessische Landesregierung hat gestern entschieden, das Thema Flughafenausbau vor das Bundesverwaltungsgericht zu bringen. Nach Recherchen von REPORT MAINZ kann das Nachtflugverbot noch gekippt werden.
   Quelle: SWR
9. Wolfgang Wodarg: Grippe in Mexiko wurde “aufgeblasen” zur Pandemie: Angstmache zum Nutzen der Pharmaindustrie
   Die Hysterie um die Schweinegrippe war ein erfolgreiches Marketing für die Impfstoffhersteller, findet der Epidemiologe Wolfgang Wodarg. Man habe die Grippe in Mexiko “zu einer Pandemie hochstilisiert und damit Angst und Schrecken verbreitet” – mit Erfolg: Es gab Abnahmegarantien für Impfstoffe.
   Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
   Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)
10. Bei Monsanto weint die Meerjungfrau
    Lobbykritiker verleihen den Preis für den schlimmsten Klimasünder, der bei den Gipfelverhandlungen mitmischt. Monsanto gewinnt wegen seiner Gentechnik-Sünden.
    Quelle 1: TAZ
    Quelle 2: LobbyControl
11. Herwig Birg: „Deutschland verliert sein Rückgrat“
    Die Zahlen sind alarmierend. Im Jahr 2060 werden in Deutschland fast genauso viele Menschen über 80 wie Kinder und Teenager unter 20 leben. Während heute nur etwa jeder Zwanzigste in Deutschland 80 Jahre oder älter ist, wird im Jahr 2060 also jeder Siebte hochbetagt sein. Sollten sich diese Prognosen bewahrheiten, sind die Folgen für die Wirtschaft, aber auch für die Lebensplanung des Einzelnen dramatisch. Demografie-Experte Herwig Birg hat einen Blick in die Zukunft der Deutschen gewagt. Im Interview mit FOCUS Online erläutert der Professor für Bevölkerungswissenschaft an der Universität Bielefeld, warum die Politik dem Problem machtlos gegenübersteht, warum das Ruhrgebiet keine Zukunft hat – und warum es in Zukunft ganze Einfamilienhäuser geschenkt geben wird.
    Quelle: Focus

    Anmerkung Martin Betzwieser: Das ist wieder eines dieser Interviews, bei denen die Redakteurin bzw. der Redakteur überflüssig sind – es sei denn, es handelt sich von vornherein um ein Gefälligkeitsinterview, bei dem der Gastautor neben ein bisschen Textbaustein-Pseudokritik Marke „Wie verlässlich sind Vorhersagen …“ ungefiltert seine Ansichten präsentieren kann. Da passt es auch wieder, dass in der Nicht-Druck-Version Werbung für Riester-Rente (mit Mario Gomez), Rürup-Rente, Private Krankenversicherung und Lebensversicherungen (mit Anke Engelke) gemacht wird. Wollte die Redakteurin wirklich testen, wie sicher solche 50-Jahres-Prognosen sind, würde sie mit Professor Birk eine Rechenaufgabe durchspielen, die schon mehrfach auf den Nachdenkseiten und in Albrecht Müllers Büchern praktiziert wurde. Wie glaubwürdig wäre eine 30-Jahres-Prognose im Jahr 1980 gewesen (Zusammenbruch des Ostblocks, deutsche Vereinigung, Aussiedlerzuzug)? Wie glaubwürdig wäre eine 50-Jahres-Prognose 1900 gewesen (mit zwei Weltkriegen und einer Weltwirtschaftskrise)?

12. Der rentable Patient
    Noch garantieren in Deutschland die Bundesländer für die Sicherung der Krankenhausversorgung, wenn der Krankenhaus-Report auch vor den Folgen der laufend sinkenden Investitionsquote warnt. Noch nimmt die große Mehrheit der Ärzten und Pflegekräfte ihren Auftrag ernst, im Krankenhaus nicht „Kunden“ zu bedienen, sondern Patienten nach Maßgabe des medizinisch Notwendigen zu versorgen. Doch wenn der Kontrolleur des Medizinischen Dienstes unsichtbar hinter dem Arzt steht und seine Entscheidung beeinflusst, wenn von den Klinikleitungen die Vorgabe kommt, lukratives „Patientengut“ bevorzugt zu behandeln und wenn Patienten kein „Fall“ mehr, sondern eine „Fallpauschale“ darstellen – dann könnten Zeiten anbrechen, wo sich das ärztliche und pflegerische Selbstverständnis allmählich verändert. Noch befindet sich das System im Umbruch, noch hat das ökonomische Kalkül im Krankenhaus die beruflichen Überzeugungen und Haltungen der dort Tätigen nicht unterminiert. Doch der Konflikt zwischen Überzeugung und ökonomischer Handlungslogik ist schon spürbar.
    Quelle: Der Freitag
13. Jetzt langen die privaten Kassen erst richtig zu
    Privat Versicherte sind regelmäßige Gebührensteigerungen längst gewohnt. Aber die Kostenexplosion zum Jahreswechsel könnte den einen oder anderen in den Ruin treiben: Bis zu 25 Prozent oder monatlich 100 Euro müssen Versicherte im Extremfall mehr bezahlen. Ein Tarifwechsel lohnt sich häufig nicht.
    Quelle: WELT
14. Da weint der Vermieter
    Es ändert sich doch etwas unter der neuen Regierung. Im Koalitionsvertrag versprechen CDU/CSU und FDP, gegen »Mietnomadentum« vorzugehen, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern anzugleichen und Mietminderungen bei energetischen Sanierungen unmöglich zu machen. Auch soll sichergestellt werden, dass die Miete von den Beziehern von Transferleistungen tatsächlich beim Vermieter ankommt – das heißt die Ämter sollen direkt an die Vermieter überweisen. 10 000 bis 15 000 »Mietnomaden« gebe es in Deutschland, sagt Alexander Wiech, Sprecher der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus&Grund, die einen durchschnittlichen Schaden von 25 000 bis 300 00 Euro anrichteten. Diese groben Schätzungen beruhten auf den Erfahrungen der Ortsvereine. Zu der nicht gezahlten Miete kämen Anwalts- und Gerichtskosten sowie die Kosten für die »Wiederherstellung« der Wohnung.
    Dagegen schätzt der Deutsche Mietgerichtstag die Zahl der »Mietnomaden« lediglich auf 1 000. Und gar so hilflos, wie häufig dargestellt, ist ein Vermieter ohnehin nicht. Bleiben zwei Monatsmieten aus, kann er fristlos kündigen. Bevor er überhaupt jemanden in seine Wohnung lässt, darf er sich eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung und einen Gehaltsnachweis vorlegen lassen, eine Schufa-Auskunft einholen sowie im Voraus eine Kaution verlangen. Das sei nicht genug, kritisierte die FDP spitzfindig. Denn aus einer vorgelegten Gehaltsbescheinigung lasse sich nämlich nur die Zahlungsfähigkeit, nicht aber die Zahlungsbereitschaft ableiten.
    Quelle: Jungle World
15. Kopenhagen-Gipfel
    1. Chávez lässt sich nicht rausschmeißen
       Mit deutlichen Worten hat sich Venezuelas Präsident Hugo Chávez einer Anweisung der Organisatoren des UN-Klimagipfels in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen wiedersetzt. Die Verwaltung wollte Chávez und weitere Vertreter der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) am Freitag aus einem Konferenzraum werfen.
       Quelle: Amerika21
    2. ARD und ZDF beschweren sich über eingeschränkte Berichterstattung
       Die Korrespondenten von ARD und ZDF, die nach Kopenhagen gereist sind, unterliegen massiven Beschränkungen. Aus diesem Grund haben die Sender einen Protestbrief veröffentlicht.
       Quelle: ZDF
16. USA: Kaum Applaus für Jobprogramm
    Das US-Repräsentantenhaus hat ein 154 Milliarden Dollar schweres Job-Programm auf den Weg gebracht.
    Die US-Arbeitslosenquote lag im November bei zehn Prozent – etwas weniger als der Rekordwert im Oktober, als der höchste Stand seit 26 Jahren registriert wurde. Rechnet man alle mit, die nur noch stundenweise eine Beschäftigung finden oder die Stellensuche aufgegeben haben, beträgt die Quote schätzungsweise rund 18 Prozent. Darauf ist das US-Sozialsystem nicht vorbereitet.
    Wie dramatisch die Lage ist, zeigt das Beispiel der Autostadt Detroit. Die Arbeitslosigkeit liegt dort bei 50 Prozent, schätzen die Behörden. Die Stadt leidet unter dem Niedergang seiner Autokonzerne wie der Opel-Mutter General Motors. Bürgermeister Dave Bing flog kürzlich nach Washington, um rasch Geld loszueisen. Landesweit machte der gerade erst überwundene Abschwung mehr Menschen arbeitslos, als die vergangenen sechs Rezessionen davor. Die jüngste Entlassungswelle brachte gut sieben Millionen Menschen um ihre Jobs.
    Quelle: FR

    Zu den Wirkungen des vorherigen Konjunkturprogramms schreibt Doug Henwood:

    Parsing recovery
    It’s not only the broad macroeconomy that’s gotten a kick from what’s officially known as the American Recovery and Reinvestment Act of 2009. An analysis of that stimulus program, one of the few good things the president and the Democratic Congress have done, by the Center for Budget and Policy Priorities finds that it’s kept more than 6 million Americans from falling into official poverty in 2009, and lessened the sting of poverty for another 33 million. The reasons include tax credits for all workers and especially for working parents, emergency unemployment benefits, a one-time check for $250 sent to Social Security and disability recipients, and an increase in food stamp benefits. Their state-by-state analysis shows that about 419,000 New Yorkers and 844,000 Californians were lifted above the poverty line by bill’s provisions, and 2.4 million poor New Yorkers and 5.9 million poor Californians had their poverty eased. The benefits average out to about $1,000 per affected person per year—not an enormous amount, but since a poverty income is anything below $14,000 for a couple and $22,000 for a family of four, a thousand bucks can make a big difference.
    Quelle: LBO

17. Afghanistan-Krieg: Studie warnt Obama vor Milliarden-Verschwendung
    Der Bericht, der jetzt in einer Anhörung Mitgliedern des Verteidigungsausschusses ausgehändigt wurde, deckt eine bislang weitgehend unbeachtete Entwicklung auf. Danach besteht das Personal des US-Verteidigungsministeriums in Afghanistan derzeit mehrheitlich aus privaten Dienstleistern. Ihre Mitarbeiter stellen über 60 Prozent der in Afghanistan präsenten US-Amerikaner. Mit der von Obama angekündigten Truppenaufstockung um 30.000 Soldaten wird dieser Rekord voraussichtlich noch übertroffen. Dann würden „eventuell 26.000-56.000 weitere“ Privatkräfte benötigt, schreiben die Verfasser der Studie. Das 15seitige Memorandum zählt derzeit 104.000 so genannte „Contractors“ in Afghanistan, die allesamt beim Pentagon unter Vertrag stünden. Unter ihnen sei der Anteil der Mitarbeiter von bewaffneten Dienstleistern, gemeint sind Söldner-Unternehmen wie „Blackwater“, innerhalb weniger Monate von „schätzungsweise 5.000 auf über 10.000“ Beschäftigte angestiegen“. Somit kommen statistisch gesehen auf jeden der 64.000 in Afghanistan dienenden US-Soldaten, zwei Mitarbeiter privater Unternehmen, die auf Vertragsbasis für das Pentagon arbeiten.
    Das Komitee kam außerdem zum Ergebnis, der Krieg in Afghanistan habe bislang 230 Milliarden US-Dollar gekostet. „Die Administration hat weitere 70 Milliarden US Dollar beantragt für das kommende Jahr 2010“, heißt es in dem Bericht. „Dies wird die Gesamtkosten des Afghanistankrieges auf 300 Milliarden US Dollar bringen.“ Alleine durch die Aufwendungen des Verteidigungsministeriums für Verträge und laufende Kosten in Afghanistan, ergeben sich für die US-Regierung monatliche Ausgaben in Höhe von 3,6 Milliarden US Dollar.Bezüglich der Geldverschwendung in Afghanistan kommt die Untersuchungskommission zu einem vernichtenden Ergebnis. Aus den Fehlern des Irakkrieges seien keine Lehren gezogen worden, heißt es. Dort seien „Milliarden von Dollar verschwendet“ worden. Ein großer Fehler sei schon damals gewesen, dass man die Arbeit von „Contractors“ von anderen „Contractors“ kontrollieren und überprüfen ließ, schrieben die Autoren der Studie. Das Memorandum zieht das Fazit, dass mindestens 950 Millionen US Dollar für fragwürdige Zwecke ausgegeben wurden. Gemeint seien sinnlose, verschwendete Ausgaben für die Arbeit von Unternehmen, deren Tätigkeit nicht ausreichend dokumentiert werde.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Bericht wirft zu viele Fragen auf , um in der Kürze darauf eingehen zu können. Nur eine Gegenüberstellung: Anschubfinanzierung für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern 30 Milliarden Dollar von 2010 bis 2012.

18. Guttenberg entwirft neue Afghanistan-Strategie
    Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weist alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Luftangriff bei Kundus von sich. Derzeit lässt er eine neue Afghanistan-Strategie erarbeiten. Sie könnte eine Aufstockung der Truppen zur Folge haben. Unter Umständen will er auch mit den Taliban sprechen.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung: Es darf gelacht werden. Nachdem bereits Hillary Clinton in einer Rede im vor dem Council on Foreign Relations im Juli vorgegeben hatte:  „Heute sind unsere afghanischen Verbündeten und wir bereit, jeden willkommen zu heißen, der die Taliban unterstützt und der Al Qaida abschwört, seine Waffen niederlegt”, zieht jetzt unser neuer Minister nach. Was wurde Kurt Beck 2007  für seinen Vorschlag kritisiert, dass man ausloten müsse, ob nicht mit gemäßigten Kräften eine Regelung getroffen werden könne. Der Kommentar von Karl-Theodor zu Guttenberg, damals CSU-Außenpolitiker: „Ich kenne niemanden, der je einen vernünftigen‘ Taliban getroffen hätte.“

19. Berlusconi auf dem Vormarsch – Ein ”merkwürdiger” Zusammenschluss
    Italien ist nicht genug: Medientycoon und Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird in Spanien künftig großen Einfluss haben.
    Der vom italienischen Ministerpräsidenten kontrollierte spanische TV-Sender Telecinco schließt sich mit dem Konkurrenten Cuatro zusammen.
    Der aus der Fusion hervorgehende Sender wird der größte Anbieter in Spanien im offen zugänglichen Fernsehen sein. Sein Anteil an den Einschaltquoten wird nach spanischen Presseberichten vom Samstag bei 25,2 Prozent liegen. Die gesetzlich zugelassene Höchstgrenze beträgt 27 Prozent.
    Quelle: SZ
20. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) ist enttäuscht vom Bildungsgipfel 2009
    Zu vieles bleibe unklar, kritisiert DSW-Präsident Rolf Dobischat.
    Zum … gemeinsamen “Bildungsgipfel” von Bund Ländern erklärt Prof. Dr. Rolf Dobischat, Präsident des Deutschen Studentenwerks:
    “Der Bildungsgipfel des Jahres 2008 hat hohe Erwartungen geweckt und wenig greifbare Ergebnisse gebracht. Im Vergleich dazu ist der Bildungsgipfel 2009 eine noch größere Enttäuschung. Wenn das einzige Ergebnis überhaupt ist, dass der Bund seinen Anteil an den dringend benötigten zusätzlichen Ausgaben für Bildung bis 2015 auf 40% erhöhen wird, die konkrete Verwendung der 13 Milliarden aber erst bis zum Juni 2010 geklärt werden muss, kann ich nur sagen: Zu viel bleibt im Unklaren. Dieser Bildungsgipfel ist von viel Nebel umhüllt.
    Die Studierenden werden einmal mehr vertröstet. Mehr finanzielles Engagement des Bundes, das ist zwar positiv, aber gerade die Studierenden, die dieses Jahr zweimal mit guten Gründen auf die Straße gegangen sind, durften von diesem Gipfel konkrete und verbindliche Vereinbarungen erwarten: Wie soll die Lehre bei Bachelor/Master endlich verbessert werden, um wie viel wird das BAföG nun konkret erhöht, kommt das mit großem Aplomb angekündigte bundesweite Stipendienprogramm? Diese Antworten bleiben Bund und Länder weiterhin schuldig.
    An ‘Gipfeln’ und Beteuerungen, wie wichtig gerade die Hochschulbildung sei, ist kein Mangel, an konkreten, vernünftig finanzierten, raschen Verbesserungen an Deutschlands Hochschulen dagegen schon.”
    Quelle: idw
21. Middelhoff sponserte Elite-Unis
    Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Arcandor-Konzerns, Thomas Middelhoff, hat nach Informationen des SPIEGEL in den Jahren 2008 und 2009 mit einer Millionensumme Elite-Universitäten gefördert – aus Mitteln des bereits damals angeschlagenen Konzerns.
    Noch am 27. Februar 2009, einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen, das im Juni insolvent wurde, hatte Middelhoff eine Überweisung von 715.000 Pfund für die Saïd Business School der englischen Universität Oxford angeordnet. Grundlage der Zahlung war ein Ende Januar 2008 abgeschlossener Vertrag. Der Kontrakt sicherte der Uni im ersten Jahr 465.000 Pfund, in den folgenden vier Jahren jeweils 250.000 Pfund.
    Für die großzügige Unterstützung der Forschung in Sachen “Corporate Reputation” erhielt Middelhoff als Arcandor-Chef einen Sitz im Beirat des Forschungsinstituts der Business School, den er auch nach der Arcandor-Insolvenz noch immer innehat. Der Aufsichtsrat des Konzerns erfuhr von diesen Aktivitäten offenbar nichts.
    Ebenfalls Ende Januar 2008 hatte der klamme Konzern auch noch einen Sechs-Jahres-Vertrag mit der deutschen Privatuniversität Witten/Herdecke abgeschlossen. Darin sicherte Middelhoff der Uni jährlich 350.000 Euro zu – zur Finanzierung eines Arcandor-Lehrstuhls für ethisch saubere Unternehmensführung.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Wenn jemand 1000 Euro klaut, landet er vor dem Kadi, wenn aber Millionensummen von den Arbeitnehmern klaut und mittelbar auch noch den Fiskus (Die Spenden werden vom Betriebsergebnis abgezogen), dann bekommt man einen Beiratssitz und wird geehrt.

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