Heute unter anderem zu folgenden Themen: Gesetz zur Beschleunigung der Wirtschaft – die Ideologie siegt; Missmanagement der Kreditklemme; Dubai lässt Dubai World fallen; Soli nur noch vorläufig; DDR-Finanzvermögen, die zweite Enteignung; 360° Drehtür: Atomaufseher – Atomlobbyist – Atomberater – Atomaufseher; Privatfernsehen: Mit Nachrichten ist nichts mehr anzufangen; Köhler rechnet mit dem Hochschulsystem ab; Georg Schramm: Koch und Kellner. (RS/WL)

1. Koalitionsfraktionen setzen Umsatzsteuersenkung für Hotels durch
2. Mehrwertsteuer für Hotels: Die Gäste gehen leer aus
3. Wolfgang Münchau – Das V im Kopf
4. Sebastian Dullien: Merkel missmanagt sich in die Kreditklemme
5. Gefährliches Comeback: Sorgen um Überhitzung des Kreditmarkts wachsen
6. HSH-Manager können wieder Einkommensmillionäre werden
7. Dubai lässt Dubai World fallen
8. Athen kämpft gegen Dubai-Syndrom
9. BA-Chef Weise: Beschäftigung steigt nicht sofort, wenn der Aufschwung kommt
10. „Soli“ wird nur noch vorläufig erhoben
11. vzbv-Tagung zur Altersvorsorge: Vor Sorge ums Alter – Was tun gegen die Rentenlücke?
12. Verlagerung der Produktion: Mercedes schockiert Sindelfingen mit C-Klasse-Entzug
13. DDR-Finanzvermögen
14. Steuerfahnder-Affäre
15. Tausend französische Steuerflüchtlinge zeigen sich selbst an
16. Magdeburg: Abfindungstrick bei Putzfrauen
17. Arbeits-Vertragsrecht à la Bertelsmann
18. 360° Drehtür: Atomaufseher – Atomlobbyist – Atomberater – Atomaufseher
19. Mit Nachrichten ist nichts mehr anzufangen
20. Schavan: Überwindung von Bildungsarmut ist die größte Aufgabe
21. Köhler rechnet mit dem Hochschulsystem ab
22. Zu guter Letzt: Georg Schramm: Koch und Kellner

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Koalitionsfraktionen setzen Umsatzsteuersenkung für Hotels durch
   Der Finanzausschuss hat am Mittwochmittag den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (17/15) mit den Stimmen der beiden Fraktionen angenommen. SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Gesetzentwurf ab, der unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro monatlich ab Januar 2010 und Entlastungen für Unternehmen durch bessere Abschreibungsbedingungen vorsieht. Die ebenfalls in dem Gesetzentwurf vorgesehene Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen war zuvor in einer von der Opposition verlangten getrennten Abstimmung mit der Mehrheit von Unions- und FDP-Fraktion angenommen worden, während die drei Oppositionsfraktionen dagegen stimmten. Bei einer ebenfalls separat vorgenommenen Abstimmung über die Erhöhung des Kindergeldes enthielt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, während alle anderen Fraktionen dafür waren…
   FDP-Fraktion wies darauf hin, dass 1 Prozent mehr Wachstum 3,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und 3,8 Milliarden Euro mehr Einnahmen für die Sozialkassen bringe …
   Auf Protest stieß der Sprecher der FDP-Fraktion, als er Forderungen von SPD und Linkspartei sowie eines Politikers der Grünen nach Senkung der Umsatzsteuer für Hotels zitierte. So entgegnete die Linksfraktion, eine Senkung der Steuer auf Arzneimittel und Artikel für Kinder sei vorrangig. Sie erklärte, mit den Maßnahmen des Gesetzes werde kein höheres Wachstum erreicht. Wer Änderungen an der Erbschaftsteuer als Wachstumsförderung ansehe, liege ”voll daneben“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der FDP-Fraktion Wahlkampfreden vor und wies darauf hin, dass sich Finanzpolitiker der Koalition öffentlich gegen die Senkung der Umsatzsteuer ausgesprochen hätten. Die Koalition habe sich bei der Ermäßigung auf 7 Prozent vergaloppiert.
   Änderungsanträge der Linksfraktion zur Nichtanrechnung des höheren Kindergeldes für Hartz IV-Empfänger und der SPD-Fraktion zur Zerlegung der Gewerbesteuer bei Solaranlagen wurden von der Koalitionsmehrheit ebenso abgelehnt wie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Stellung von Lebenspartnerschaften im Erbschaftsteuerrecht.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Dazu:

2. Mehrwertsteuer für Hotels: Die Gäste gehen leer aus
   Ernüchternde Ehrlichkeit: Die meisten Hoteliers wollen Steuersenkungen nicht an ihre Kunden weitergeben. Die CSU hatte sich die Hilfen für Gastwirte anders vorgestellt. Ob das Vorhaben der Koalition die Zahl der dienstlichen Übernachtungen – wie vom Dehoga erhofft – tatsächlich wieder in die Höhe treibt, ist fraglich. Kostet derzeit eine Übernachtung mit 19 Prozent Mehrwertsteuer 119 Euro, so konnte sich das Unternehmen des Geschäftsreisenden 19 Euro vom Finanzamt zurückholen. Seine Nettobelastung betrug also 100 Euro. Sinkt nun die Mehrwertsteuer, die Übernachtung kostet aber weiterhin 119 Euro, bekommt er nur noch 7,79 Euro erstattet.
   Quelle: SZ

   Anmerkung RS: Da sehen wir, wie wenig darüber nachgedacht wurde. Erstaunlich ist, dass diese klugen Köpfe nicht wussten, dass Unternehmen sowieso die Mehrwertsteuer beim Finanzamt zurückholen können.

3. Wolfgang Münchau – Das V im Kopf
   Der steile Aufschwung ist Wunschdenken. Für eine echte Erholung muss das Bankensystem repariert werden. Sonst wird auch das Abwerfen von Geldbündeln per Hubschrauber nicht helfen.
   Wie kann Deutschland einen Aufschwung generieren, wenn der Wechselkurs bei 1,50 $ pro Euro liegt, Tendenz steigend? Der Dollar-Wechselkurs ist nur ein kleiner Teil unseres Problems, denn der reale Wechselkurs gegenüber Pfund und Renminbi schnellt ebenso stark in die Höhe. Die Geschwindigkeit, mit der gerade Deutschland wechselkursbedingt an Wettbewerbskraft verliert, ist trotz der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre atemberaubend.
   Wie kann Deutschland einen Aufschwung generieren, wenn die Banken weiterhin die Wirtschaft mit zu wenig Kredit versorgen? Das ist kein zyklisches Problem, das bald vorbei sein wird. Solange die Bundesregierung sich weigert, die Banken zur Rekapitalisierung zu zwingen, sei es durch Verstaatlichung, Zwangsfusionen oder Schließung, so lange wird die volkswirtschaftliche Gesamtnachfrage durch mangelnde Kreditversorgung gedämpft.
   Unsere gegenwärtige Strategie ist es, das Problem zu monetarisieren. Die Europäische Zentralbank (EZB) versorgt die Banken mit Billigliquidität, was ihnen erlaubt, langfristig ihre Bilanzen zu frisieren. Man versucht also, mit Liquiditätsmaßnahmen ein Solvenzproblem zu lösen. Das geht, ist aber ineffizient. Die Banken leihen sich Geld zu einem Prozent für ein Jahr von der EZB und verleihen es zu fünf Prozent. Mit diesem Geschäftsmodell kann jeder Geld verdienen. Irgendwann, so nach 10 oder 20 Jahren, hat selbst die toxischste Bank das Problem gelöst, nur riskiert man als Nebeneffekt einen hohen Grad makroökonomischer Instabilität.
   Die Bundesregierung sollte jetzt den Streit über die Steuerreform vertagen und das von der Großen Koalition versemmelte Bad-Bank-Gesetz noch einmal überarbeiten. Sie sollte den Bankensektor innerhalb eines Jahres rekapitalisieren, notfalls per Verstaatlichung. Auf internationaler Ebene müssen wir die Währungspolitik asiatischer Länder, insbesondere von China, thematisieren – und nicht nur höflich beim Abendessen, so es wie die Troika der Europäischen Union am letzten Wochenende tat und abblitzte. Als größter Kunde chinesischer Produkte hat die EU einen stärkeren politischen Hebel, als sie glaubt.
   Quelle: FTD
4. Sebastian Dullien: Merkel missmanagt sich in die Kreditklemme
   Nun versuchen die Banken, das Verhältnis von Eigenkapital zu Bilanzsumme wieder aufzupolstern. Weil es aber so schwer ist, an neues Eigenkapital zu kommen, fahren die Banken die Kreditvergabe an Firmen und Haushalte zurück – aus Unternehmenssicht eine “Kreditklemme”.
   Diese Entwicklung war abzusehen – im Gegensatz zu anderen Ländern aber hat Deutschland schleppend auf die Bedrohung reagiert: Während in Großbritannien die Regierung die Banken gezwungen hat, staatliche Beteiligungen anzunehmen, um ihre Kapitaldecke auf ein vernünftiges Niveau zu bringen, hat die Regierung in Berlin solche Hilfen den Banken nur angeboten. Zu groß war die Angst von Merkel und ihrem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück, in die Nähe von “Verstaatlichungen” und einer Ausweitung des Staatseinflusses auf die Banken zu rücken. Und weil die deutschen Banken die Beschränkungen etwa bei Bonuszahlungen fürchteten, ließen die meisten von ihnen lieber die Finger von der staatlichen Kapitalspritze und wurschteln seitdem stattdessen mit einer eigentlich zu dünnen Eigenkapitaldecke weiter.
   Doch damit nicht genug: Auch das Bad-Bank-Modell der Bundesregierung, das den Banken Risikopapiere abnehmen sollte, war zu halbherzig konstruiert, um wirklich das Eigenkapitalproblem zu lösen. Es war zu unattraktiv für die Banken, um es freiwillig anzunehmen. Und die Regierung hat sich geziert, den Banken die Bilanzreinigung aufzuzwingen. Keine einzige der deutschen Privatbanken hat deshalb bisher von den Möglichkeiten einer Bad Bank Gebrauch gemacht.
   Nimmt man den Banken nun einige Risiken über ein neues KfW-Programm ab, verbessert sich zwar die Eigenkapitaldecke der Institute etwas. Ob diese Verbesserung ausreicht, um das Kreditgeschäft für Deutschlands Mittelstand wieder in Gang zu bekommen, ist aber alles andere als klar. Denkbar ist auch, dass die Banken einfach mit den freien Mitteln ihre Bilanzen weiter sanieren oder gar beginnen, auf Devisen- oder Rohstoffmarkt zu spekulieren. Denn auch die Zusagen über bestimmte Kreditvolumina lassen sich am Ende kaum effektiv kontrollieren.
   Quelle: Spiegel Online
5. Gefährliches Comeback: Sorgen um Überhitzung des Kreditmarkts wachsen
   Je billiger das Geld, desto schwächer das Gedächtnis: Befeuert von der Niedrigzinspoltik verbreiten sich an den Finanzmärkten wieder aus den Boomjahren bekannte hoch riskante Praktiken. Beobachtern bereitet das Sorgen – auch die Notenbank Fed ist alarmiert.
   Quelle: FTD

   Anmerkung RS: Das Problem sind nicht die niedrigen Zinsen, sondern dass das Casino weiter laufen darf – diesmal mit der Gewissheit, dass der Staat für die Verluste aufkommt. Paul Krugman hat ausgerechnet, dass der Leitzins in den USA eigentlich -6,3 Prozent sein müsste, wenn es die natürliche Untergrenze von Null Prozent nicht gäbe.

6. HSH-Manager können wieder Einkommensmillionäre werden
   Mit maximal 500.000 Euro Gehalt mussten sich die Vorstände der HSH Nordbank zuletzt begnügen – diese Grenze wird nun gekippt. Aufsichtsratschef Hilmar Kopper meint, er finde sonst kein vernünftiges Personal.
   Quelle: FTD

   Anmerkung RS: Wenn man die Lage der Bank betrachtet, hat man auch vorher kein vernünftiges Personal gefunden. Doch die Höhe des Gehalts an sich ist nicht so sehr das Entscheidende, sondern welches Verhalten das Anreizsystem fördert.

7. Dubai lässt Dubai World fallen
   Investoren waren von einer staatlichen Garantie für das hoch verschuldete Konglomerat ausgegangen. Nun stellt ein hochrangiger Regierungsvertreter klar: Wir sind nicht Dubai World.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Inzwischen haben sich die Märkte zwar wieder beruhigt, aber zwischenzeitlich war es doch sehr erfrischend mit anzusehen, wie unseren Zockergenies die Spucke weg blieb, als Dubai schlicht erklärte, der Staatsfonds Dubai World fiele nicht in die Verantwortung des Staates Dubai. Den Erfolg verstaatlichen, die Schulden privatisieren, brachte es eine FTD-Kommentatorin auf den Punkt. Da kam wohl kurz die Ahnung auf, was wäre wenn nicht nur in Dubai das angelegte Geld einfach futsch ist, weil kein Staat mehr einspringt.- Ein durchaus vorstellbares Szenario, denn woher soll das Geld kommen, wenn die nächste Blase platzt. Ein interessanter Aspekt war aber, dass die Vorstellung eines Staatsbankrotts die Börse bewegte. Ein Aspekt, der auch die EU betrifft, und zwar nicht nur Länder wie Litauen oder Lettland, sondern auch Italien und Griechenland. Die zehnjährigen Staatsanleihen sind gegenüber deutschen Titeln deutlich angestiegen. Damit dürfte die Wiederentdeckung des Themas Risiko auch vor dem Hintergrund versiegenden EZB-Geldes wieder auf der Tagesordnung der Börsen landen. Inzwischen muss Griechenland innerhalb der Euro-Zone die höchsten Zinsen zahlen, was den Abbau des Haushaltsdefizits nicht erleichtert.

   Siehe dazu:

8. Athen kämpft gegen Dubai-Syndrom
   Erst Dubai, dann Griechenland? Angesichts anschwellender Schulden in dem europäischen Land wühlte diese Frage tagelang die Märkte auf. Auch wenn die EU nun mit Blick auf eine mögliche Pleite Entwarnung gibt – Griechenland kämpft mit einer prekären Lage
   Quelle: FTD
9. BA-Chef Weise: Beschäftigung steigt nicht sofort, wenn der Aufschwung kommt
   ”Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen“ sagte Frank-Jürgen Weise am Mittwochmittag im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erläuterte den Fraktionen den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das Jahr 2010 und die der Finanzplanung zugrunde liegenden Arbeitsmarktdaten. Danach rechnen die Nürnberger Experten für das kommende Jahr mit einem Rückgang der Beschäftigung um zwei Prozent, mit 4,2 Millionen Arbeitslosen und 600.000 Kurzarbeitern. Unter den Arbeitslosen werden nach den Schätzungen in 2010 1,5 Millionen ALG-I-Empfänger und 2,61 Millionen Empfänger von Grundsicherung sein. Weniger Beschäftigte und viele Kurzarbeiter verringern die Beitragseinnahmen der BA, demgegenüber steht die Annahme, dass die Bruttolohn- und Gehaltssumme je abhängig Beschäftigten um 0,7 Prozent steigen wird, sagte Weise. Dies zusammengenommen führe zu Beitragseinnahmen von 22 Milliarden Euro in 2010. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung wird 7,9 Milliarden Euro betragen, die Einnahmen aus der Insolvenzgeldumlage wird bei 2,8 Milliarden Euro liegen. Auf der Ausgabenseite stünden unter anderem 4,3 Milliarden Euro für den so genannten Eingliederungstitel (minus 0,2 Milliarden Euro unter dem Soll-Ansatz für 2009) und 12,4 Milliarden Euro für die Pflichtleistungen der aktiven Arbeitsförderung (minus zwei Milliarden unter dem Soll von 2009), führte Weise aus. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld kalkuliert die BA mit 22,3 Milliarden Euro, erläuterte Weise. Er rechne im nächsten Jahr mit einem Defizit von rund 18 Milliarden Euro, dass nur zu zwei Milliarden Euro aus den Rücklagen gedeckt werden kann, da die derzeitigen Rücklagen von 17,2 Milliarden Euro weitgehend für das diesjährige Defizit aufgebraucht würden.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: 4,2 Millionen Arbeitslose, und es wird schon von der Überwindung der Krise geredet. Abbau von Qualifizierungsmaßnahmen mitten in der Krise. Kein Wort zum Anstieg von Minijobs und Teilzeitbeschäftigung.

10. „Soli“ wird nur noch vorläufig erhoben
    Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll nach den Zweifeln eines Finanzgerichts an seiner Verfassungsmäßigkeit ab sofort nur noch unter Vorbehalt erhoben werden.
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich dafür ein, dass der „Soli“ rückwirkend für den Veranlagungszeitraum von 2005 an nur vorläufig festgesetzt wird. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mit.
    Ein solcher Vorläufigkeitsvermerk für alle noch offenen und künftigen Steuerfestsetzungen erspart nicht nur den Finanzämtern eine Flut von Einsprüchen. Steuerzahler müssen zudem nichts mehr tun, um Geld zurückzuerhalten, sollte das Bundesverfassungsgericht den „Soli“ am Ende wirklich kippen. Dies gilt aber weiter als fraglich.
    Grund für die vorläufige Festsetzung sei allein, „massenhafte Einsprüche gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zu vermeiden“.
    Quelle: Focus
11. vzbv-Tagung zur Altersvorsorge: Vor Sorge ums Alter – Was tun gegen die Rentenlücke?
    Welche Anforderungen sind an eine effektive und effiziente Altersvorsorge zu stellen und welche weiteren Reformschritte zur Alterssicherung sind erforderlich? Was erwartet die Bürgerinnen und Bürger in der gesetzlichen Rentenversicherung, was im Bereich der kapitalgedeckten Altersvorsorge? Dies sind zentrale Fragen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Rahmen der Tagung aufgreift. Als Diskussionsgrundlage wird ein Gutachten vorgestellt. Es analysiert den Paradigmenwechsel zur staatlichen Förderung der privaten kapitalgedeckten Vorsorge am Beispiel der “Riester”-Förderung und bewertet die Umsetzung der “Riester”- Idee in der Praxis.
    Quelle 1: Verbraucherzentralen Bundesverband

    Anmerkung Martin Betzwieser: Werfen wir einen Blick auf Programm und Teilnehmerliste und stellen fest – da bleiben keine Wünsche offen. Neben dem Versicherungsvertreter mit Professorentitel Bert Rürup und der Bauchrednerpuppe Tenhagen von Finanztest werden u.A. Dr. Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, und Peter Görgen, Leiter Referat “Zusätzliche Altersvorsorge” im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (scheint ein Überzeugungstäter zu sein), auftreten. Lässt sich hier eine Verbraucherschutzorganisation vereinnahmen ?!?

    Quelle 2: Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (über Peter Görgen)

12. Verlagerung der Produktion: Mercedes schockiert Sindelfingen mit C-Klasse-Entzug
    Das Modell ist eines der wichtigsten des Herstellers. Nun wird die neue Generation der C-Klasse aus Sindelfingen abgezogen und in den USA sowie Bremen produziert. Nach Daimler-Angaben sind im bisher größten Daimler-Werk 1800 Stellen von der Verlagerung betroffen. “Den betroffenen Mitarbeitern werden auch zukünftig attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten”, sagte ein Unternehmenssprecher. Durch den Umbau der Produktionsstandorte erhofft sich Daimler vor allem Einsparungen bei den Produktionskosten und geringere Belastungen durch den schwachen Dollarkurs. “Aufgrund des starken Wettbewerbs im Segment der C-Klasse ist für uns eine kostenoptimale Aufstellung der Produktion für die Zukunft enorm wichtig”, sagte Mercedes-Benz-Produktionschef Rainer Schmückle. Beispielsweise ergäben sich auch Vorteile durch geringere Zoll- und Logistikkosten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA soll die umsatzstarke C-Klasse von 2014 an zu 60 Prozent in Bremen, zu 20 Prozent in Tuscaloosa (USA) und zu jeweils 10 Prozent in China und Südafrika gebaut werden.
    Quelle: FTD
13. DDR-Finanzvermögen
    Erstaunlich – die krachend pleite gegangene DDR soll plötzlich wieder Milliarden wert sein? Wie das? Im Zuge der Wiedervereinigung wurde alles, was sich vorher Volkseigentum nannte, neu zugeordnet. Die Treuhand übernahm Betriebe und alles was dazu gehörte. Gebäude wie Rathäuser und Schulen schlug man als Verwaltungsvermögen Kommunen und Ländern zu. Trotzdem blieb noch einiges übrig. Von Ackerland und Wald bis zum Pachtland, auf dem zu DDR-Zeiten Kleingartenkolonien entstanden. Selbst der Grund und Boden unzähliger Garagenhöfe zählt dazu.
    Alles zusammengenommen zehntausende Grundstücke – ein erklecklicher Vermögenswert, eben das Finanzvermögen. Dieses Finanzvermögen sollten sich Bund und neue Länder teilen. Auch die ostdeutschen Kommunen sollten davon profitieren. Schließlich geht es ausnahmslos um Werte in Ostdeutschland. Festgeschrieben wurde das alles im Einigungsvertrag von 1990. Doch passiert ist seither nichts. Wie gesagt: in fast 20 Jahren. Für den Verwaltungsrechtler Joachim Wieland, Experte in Sachen Föderalismusfragen, ein klarer Rechtsbruch.
    Die Erlöse – sollen sie nun tatsächlich den klammen Kassen im Osten zu Gute kommen?
    Weit gefehlt. Denn die Beamten des obersten Berliner Kassenwartes – zurzeit ohnehin unter Druck in Sachen Länderfinanzen – haben eine ganz eigene Rechnung ersonnen. Auf exakt-Anfrage heißt es zu Vermögensbestand und Erlösen:
    “Der Saldo des Finanzvermögens ist jedoch mit rund 3,5 Milliarden Euro negativ. […] Es geht also um die Aufteilung eines Negativ-Saldos.”
    Aus über vier Milliarden plus soll also auf wundersame Weise ein Milliarden schweres Minus geworden sein. Der Bund rechnet jetzt Altlasten in den neuen Ländern vor, die aber aus Sicht der Kommunen über andere Töpfe beglichen werden müssten.
    Quelle: MDR Exakt
14. Steuerfahnder-Affäre
    1. Gewerkschaft schützt Weimar
       Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) Hessens – keine DGB-Gewerkschaft – meldet sich in der Steuerfahnder-Affäre zu Wort. Ihr Vorsitzender meint, die Finanzämter “weisen keine Mobbingstrukturen auf”. – Ja , aus Kreisen der Landespolitik war zu hören, dass diese Gewerkschaft sogar Oppositionsparteien angeht, die Affäre im Landtag nicht zu thematisieren.
       Dazu meint der ehemalige Chef der Frankfurter Steuerfahndung,”es ist auffällig, immer wenn Minister Weimar in Not gerät, gibt diese Gewerkschaft solidarische Erklärungen ab”.
       Quelle: FR

       Anmerkung Volker Bahl: Aus diesen Kreisen der Beamten-Gewerkschaften, die nicht zu den DGB-Gewerkschaften gehören und schon “traditionell” dem staatlichen Arbeitgeber sehr nahe stehen – eben ihre Rolle “gegen” die DGB-Gewerkschaften wie Verdi suchend – sind solche “Klarstellungen” wenig erstaunlich. Daher würde ich die Bezeichnung “Gewerkschaft” – für die es früher den “Titel” der Gelben Gewerkschaften gab – hier auch lieber in Anführungszeichen gesetzt haben.

       Es gibt aber Fortschritt:

    2. Steuerfahnder-Affäre: Antrag der LINKS-Fraktion auf Wiedereinstellung war erfolgreich
       „Unser Antrag (Drucks.nr. 18/1561) vom 19. November war erfolgreich. Wir hatten die Landesregierung aufgefordert, den vier betroffenen Steuerfahndern unverzüglich die Rückkehr in den Landesdienst zu ermöglichen. Karlheinz Weimars (CDU) Einlenken war längst überfällig.
       Hierzu stelle ich fest, dies geschieht nicht aus Einsicht – immer noch fehlt eine Entschuldigung des Ministers – sonder durch den Druck des Parlaments, der Öffentlichkeit und der Gerichte.“
       Damit könne der Fall aber nicht abgeschlossen sein, denn es müsse auch aufgeklärt werden, wie es zu dem Kaltstellen der erfolgreichen Steuerfahnder kam und wer dafür die Verantwortung trägt.
       Quelle: Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag

       Es geht aber auch anders als in Hessen:

15. Tausend französische Steuerflüchtlinge zeigen sich selbst an
    Sämtliche Daten über Auslandskonten werden in Datenbank gesammelt. Die Arbeitsgruppe nehme noch bis Ende Monat Eigenanzeigen an, sagten Mitarbeiter von Haushaltsminister Eric Woerth. Woerth hatte im August gesagt, er habe eine Liste mit 3000 Namen von Franzosen, die insgesamt drei Milliarden Euro allein in der Schweiz angelegt hätten. Bei einem Teil bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung RS: Im Gegensatz zu den Lippenbekenntnissen des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück meinen es die Franzosen offenbar ernst.

16. Magdeburg: Abfindungstrick bei Putzfrauen
    Dass Kommunen sparen müssen, ist nachvollziehbar. Auch wenn es für den Einzelnen mit Härten verbunden ist. Doch als 2003 Magdeburg mit der Stellenstreichung beginnt, greift die Kommune tief in die Trickkiste, um selbst minimale Sozialleistungen auszuhebeln. Und das geht so: Die Mitarbeiter bekommen ein merkwürdiges Kündigungsschreiben. Darin bietet das Rathaus gleichzeitig an, die Entlassung wieder zurückzunehmen. Bedingung: Christa Schulze und ihre Kollegen sollen zu dem privaten Dienstleister wechseln, der künftig die Stadtreinigung übernimmt.
    Dieselbe Arbeit für den halben Lohn. Christa Schulze und 59 Kollegen lehnen das unmoralische Angebot ab. Doch wer das tut, sitzt in der Falle. Nun dreht die Stadt den Spieß um: Durch die Ablehnung des Billigjobs hätten die Frauen de facto selbst gekündigt. Auf Abfindungszahlungen, wie sie bei betriebsbedingten Entlassungen gezahlt werden müssen, haben sie nun keinen Anspruch mehr.
    Quelle: MDR Exakt
17. Arbeits-Vertragsrecht à la Bertelsmann
    So sind u.a. vorgesehen:
    • fristlose Kündigungen werden erleichtert,
    • ein gänzlicher Verzicht auf den Kündigungsschutz “gegen Abfindung” schon nach drei Jahren werden möglich,
    • die Änderung des Arbeitsortes und der Tätigkeit bei “dringenden betrieblichen Gründen” einseitig durch den AG werden erlaubt
    • die Anordung von Kurzarbeit und Überstunden einseitig durch den Arbeitgeber ohne Änderungskündigung sollen möglich sein.

    Diskussion im DGB-Haus Frankfurt am 10.12.2009
    Quelle: Attac

    Dazu passt:

    Outsourcing im Bundestag: Steuergelder für Gesetz-Ghostwriter
    Während der großen Koalition beauftragten Ministerien eifrig externe Juristen, Gesetzestexte zu schreiben. Sehr aktiv: der heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel.
    Quelle: TAZ

18. 360° Drehtür: Atomaufseher – Atomlobbyist – Atomberater – Atomaufseher
    Das Umweltministerium hat bestätigt, dass Gerald Hennenhöfer neuer Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit werden soll. Der Job ist ihm vertraut, denn der Jurist war schon unter Umweltministerin Merkel oberster Atomaufseher. Nach dem Regierungswechsel 1998 musste er seinen Ministeriumsschreibtisch räumen und wechselte zu einem Konzern, den er zuvor beaufsichtigt hatte: dem Energieriesen Viag (heute E.on). Dort wurde er Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik. Er verhandelte und unterzeichnete für den Konzern den so genannten Atomkonsens mit der rot-grünen Regierung, der begrenzte Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke festlegte. Seit 2004 war er dann bei der Anwaltskanzlei Redecker tätig. Nach Informationen der FR zählte dort zu seinen Mandanten u.a. das Helmholtz-Zentrum München, das bis 2008 das Skandal-Atomlager Asse II betrieb. Hennenhöfer soll dem Asse-Betreiber zu einer zurückhaltenden Informationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit geraten haben, als dieser wegen Wassereinbbrüchen in das Atomlager in die Kritik geriet. Und nun soll er also zurück sein auf dem Posten als oberster Atomaufseher im Bundesamt für Strahlenschutz – 360° hätte sich damit die Drehtür gedreht.
    Quelle: LobbyControl

    Dazu auch:

    Röttgen bekennt Farbe: Atom-Lobbyist wird Chef der Abteilung für Reaktorsicherheit
    Beim Streitthema Atomkraft hatte sich der neue CDU-Umweltminister Norbert Röttgen bislang zurückgehalten. Auf Dauer lasse sich diese Energieform nicht gegen die Mehrheit der Menschen betreiben, verkündete er kürzlich. Atomkraft bleibe darum eine Brückentechnologie, und längere Laufzeiten werde es nur gegen deutliche Zugeständnisse der Industrie geben. Mit einer wichtigen Personalentscheidung hat Röttgen nun aber alle Hoffnungen zunichtegemacht, dass er offen ans Atomthema herangehen wird. Chef seiner Abteilung für Reaktorsicherheit soll ausgerechnet ein eingefleischter Atom-Lobbyist werden. Gerald Hennenhöfer hat schon unter Umweltministerin Merkel das heute marode Atomendlager Morsleben gegen den Rat der Experten durchgesetzt und die Stilllegung der AKWs in Biblis verhindert. Unter der rot-grünen Regierung wechselte er die Seiten und sorgte dafür, dass der sogenannte Ausstieg für die Atomwirtschaft nicht gefährlich wurde. Später erstellte er Gutachten für Laufzeitverlängerungen und vertrat die Betreiber des Skandal-Endlagers Asse. Egal wie ausgewogen sich Röttgen darum in Zukunft zur Atomkraft äußert: Mit dieser Personalentscheidung hat er mehr als deutlich gemacht, wer bei der Energiepolitik der neuen Bundesregierung die Fäden zieht.
    Quelle: TAZ

19. Mit Nachrichten ist nichts mehr anzufangen
    Das Beispiel N 24 zeigt, wie Finanzinvestoren Medienbetriebe von gesellschaftlicher Verantwortung abkoppeln.
    So zeigte er (Thomas Ebeling ab Januar 2009 Vorstandsvorsitzender bei der Pro Sieben Sat1 AG) nach Aussage von Anwesenden während der Betriebsversammlung von N 24 am Dienstag der vergangenen Woche in Berlin ein Schaubild, auf dem die vier großen Kostengruppe des Konzerns aufgelistet waren: Nachrichten, Regionalprogramme, Fußball, Verträge mit amerikanischen Studios über Filme und Serien. Er glaube nicht, soll Ebeling mitgeteilt haben, dass mit Nachrichten noch etwas anzufangen sei, er bezog sich dabei wahrscheinlich auf die finanziellen Aspekte. Zwei Tage später formulierte er jedenfalls im SZ-Interview: “Wir haben mit Nachrichten ein wirtschaftliches Problem. (…) Die Frage lautet: Wie differenziert man sich, damit das Nachrichtengeschäft profitabel ist?”
    Für Ebeling sind Nachrichten “Zuschussgeschäft”. Sie seien “vielleicht für das Image bei Politikern wichtig, aber nicht unbedingt bei allen Zuschauern. Der Durchschnittszuschauer wird nicht verzweifeln, falls es bei N24 Veränderungen geben sollte”.
    Quelle: SZ
20. Schavan: Überwindung von Bildungsarmut ist die größte Aufgabe
    Die größte Aufgabe in dieser Legislaturperiode ist nach Meinung von Annette Schavan (CDU) “die Überwindung von Bildungsarmut und das Abbauen von Schwellen, die Teilhabe an der Bildung verhindern”. Das erklärte die Bundesbildungsministerin am Mittwochmorgen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Ausgangsvoraussetzungen für eine erfolgreiche Bildung müssten verbessert werden, sagte Schavan. Diese seien im Koalitionsvertrag der Regierung angelegt. Als Beispiel nannte sie das geplante, so genannte Bildungssparen.
    “Bei der Erfolgsgeschichte des Bausparens sollte man über das Bildungssparen wenigstens nachdenken”, erklärte Schavan im Hinblick auf Kritik an diesen Plänen. Sie gestand zu, dass davon nicht unbedingt Geringverdiener und Arbeitslosengeld II-Empfänger profitieren würden. Diese würden aber beispielsweise für ein Studium den vollen BAföG-Satz erhalten. Zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten einkommensunabhängigen Stipendienprogramm für zehn Prozent der Studierenden sagte Schavan, dass dieses den zukünftigen Stipendiaten nicht auf das BAföG angerechnet werden soll.
    Angesichts der aktuellen Proteste von Studenten gegen den Bologna-Prozess kündigte Schavan an, sie werde Vertreter der Studierenden, der Hochschulrektorenkonferenz, der Kultusministerkonferenz und des Wissenschaftsrates für den 12. April zu einem Bologna-Gipfel einladen wolle. “Unsere Auftrag ist, dass sich die verschiedenen Akteure am Ende auf eine gemeinsame Agenda einigen”, sagte die Ministerin.
    Quelle: bilddungsklick

    Anmerkung WL: Was ist eigentlich „Bildungsarmut“? Soll damit der Kampf gegen eine ärmliche Bildung in unseren Bildungseinrichtungen aufgenommen werden? Oder soll etwas getan werden, dass Arme in diesem Land gleiche Chancen auf Bildung haben sollen?
    Wie beim Modell der Riester-Rente soll nun nicht mehr nur für das Alter, sondern schon für die Bildung von Kindern privat Kapital auf einem sog. „Zukunftskonto“ gebildet werden. Mit dem „Bildungssparen“ öffnet man ein weiteres lukratives Geschäftsfeld für die Finanzwirtschaft. Und genauso wie bei der Riester-Rente werden sich vor allem die besser Verdienenden an diesem staatlich geförderten Bildungssparen beteiligen können. Statt den bildungspolitisch Benachteiligten kommt die staatliche Förderung der Versicherungswirtschaft und den Einkommensgruppen zu gute, die schon heute bildungspolitisch privilegiert werden.
    „Bildungssparen“ heißt Bekämpfung der „Bildungsarmut“ durch Umverteilung der Bildungskosten auf die privaten Haushalte, auf Eltern, Großeltern und Paten.

    Siehe dazu auch: Die „Bildungsrepublik“ als bildungspolitische Bananenrepublik.

21. Köhler rechnet mit dem Hochschulsystem ab
    So kennt man ihn sonst nicht: Bundespräsident Köhler hat Bund und Länder in ungewohnt scharfer Form kritisiert. Er wirft ihnen vor, viel zu wenig für Hochschulen auszugeben. Aber Köhler hat noch einiges mehr zu bemängeln.
    Quelle: Netzeitung
22. Zu guter Letzt: Georg Schramm: Koch und Kellner
    Quelle: YouTube