Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuerparadies für Reiche; Investoren wetten auf Pleiten von Industriestaaten; nun auch noch Sinn: Staaten sollen bei Banken einsteigen; Schwarz-Gelb vs. Schwarz-Gelb; Zweitmarkt für Lebensversicherungen bricht ein; plötzliches Milliardengeschenk für die gesetzliche Krankenversicherung; Gesundheitskarte kommt – schrittweise; Pandemrix-Verträge im Original; Bode Ramelow reagiert auf die NachDenkSeiten; Lafontaine bespitzelt; CDU gefährdet Rundfunkfreiheit. (WL)

1. Ulrike Herrmann: Steuerparadies Deutschland
2. Investoren wetten auf Pleiten von Industriestaaten
3. WestLB braucht bis zu sechs Milliarden Euro
4. Experten schlagen Alarm: Staat soll bei Banken einsteigen
5. KfW-Protokoll des Grauens
6. Banken fordern weniger Staatshilfe – außer für sich selbst
7. Schwarz-Gelb nimmt Kurs auf sozialen Kahlschlag
8. Schwarz-Gelb vs. Schwarz-Gelb: Schleswig-Holstein senkt den Daumen
9. Agrobusiness: Konzentrierte Macht
10. Zweitmarkt für Lebensversicherungen: Plötzlich ohne Schutz
11. Gesetzliche Krankenversicherung: Das Milliarden-Geschenk
12. Finanzierung der GKV durch Prämien á la Schweiz!?
13. Rösler: Gesundheitskarte kommt nur schrittweise
14. Dokumentation: Die Pandemrix-Verträge
15. Handlungsbedarf bei Anti-Korruptionsregister
16. Bodo Ramelow zu „Mieses Spiel bei den LINKEN – wie am Anfang des Niedergangs der SPD.“
17. Gysi: “Wir müssen der SPD Opposition beibringen”
18. Eine angebliche Bespitzelung von Oskar Lafontaine empört die Linke
19. Linke zwischen Opposition und Regierung
20. CDU gefährdet Pressefreiheit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ulrike Herrmann: Steuerparadies Deutschland
   Einkommensmillionäre führen weit weniger an den Fiskus ab, als sie eigentlich sollten. Solidarisch ist das nicht: Die Mittelschicht muss die Ärmeren allein finanzieren.
   Deutschland ist ein Steuerparadies für Millionäre. Selbst die Reichsten sind weit davon entfernt, den Spitzensteuersatz zu entrichten. Sie können derartig viele Freibeträge und andere Abzugsbeträge beim Fiskus geltend machen, dass sie im Durchschnitt nur 36 Prozent Steuern auf ihr Einkommen zahlen. Dies ergibt sich aus einer Berechnung, die das Statistische Bundesamt für die taz angestellt hat.
   Der Spitzensteuersatz ist also Makulatur. Doch weitere Entlastungen sind schon in Sicht: Schwarz-Gelb hat auf der Klausur in Meseberg vereinbart, dass es 2011 noch einmal Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen geben soll – nachdem auch schon für 2010 rund 8,4 Milliarden Euro an Steuergeschenken beschlossen wurden.
   In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Gewichte im Steuergefüge völlig verschoben – die Verbrauchsteuern sind stark gestiegen, während die Einkommensteuern fast zur Bagatelle geworden sind.
   Dieser Trend zeigt sich in der Steuerschätzung für 2010. Die Einkommensteuer ist nur noch mit knapp 165 Milliarden Euro eingeplant. Faktisch dürften die Einnahmen sogar weit geringer ausfallen, etwa weil die schwarz-gelben Steuergeschenke nicht berücksichtigt sind. Die Mehrwertsteuer hingegen soll rund 180 Milliarden Euro bringen. Weitere große Verbrauchsteuern wie die Benzin- oder die Tabaksteuer dürften noch einmal knapp 60 Milliarden liefern.
   Die Mittelschicht wird weitgehend allein damit gelassen, die Ärmeren zu finanzieren.
   Quelle: taz

   Anmerkung WL: Siehe dazu nochmals Steuersenkung die „Mutter aller Reformen“

   Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Wie kann man sagen, dass die Progression funktioniere, wenn die Reichen  im Jahre 2005, auf dieses Jahr bezieht sich die Untersuchung des StaBu, den Spitzensteuersatz von damals 42 Prozent so locker vermeiden konnten. Nach der Untersuchung des DIW betrug 2004 der Anteil der Einkommensteuer am Steueraufkommen betrug 2004 ca. 34%. Das reiche Viertel der Steuerpflichtigen kam für 80 Prozent der Einkommensteuer auf, d.h. das reiche Viertel unserer Bevölkerung trug mit seiner Einkommensteuer nur ca. 27% zum gesamten Steueraufkommen bei. Andererseits vereinte das obere Drittel der Einkommenspyramide laut DIW 80% des gesamten Markteinkommens auf sich. Die reichste Schicht der Bevölkerung wird also keineswegs proportional zu ihren Einkünften belastet.
   Als ob das Steuersystem nicht schon zur Genüge zeigt, wie unsolidarisch die Bundesrepublik geworden ist, kommt noch hinzu, dass diese Reichen kaum in die Sozialkassen einzahlen. Und es ist absehbar, dass die Kosten der Krise und weitere Steuersenkungen unter Schwarz/Gelb über steigende Sozialabgaben und/oder durch eine Absenkung der Leistungen des Sozialstaats sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer finanziert werden.

2. Investoren wetten auf Pleiten von Industriestaaten
   Die wachsende Verschuldung westlicher Industriestaaten lockt zunehmend Investoren an: Marktteilnehmer setzen verstärkt auf Kreditausfallderivate (Credit Default Swaps, CDS) dieser Staaten – während Schwellenländer in den Hintergrund rücken. Damit spekulieren Anleger stärker darauf, dass Industriestaaten in finanzielle Schwierigkeiten geraten als Schwellenländer. Laut dem Datenregister Depository Trust & Clearing Corporation (DTCC) kletterte das CDS-Volumen für Italien auf Jahressicht von 151 auf 216 Mrd. $ – und damit auf den höchsten Wert für ein einzelnes Land. Italien gehört zu den am stärksten verschuldeten der zur OECD gehörenden Industrieländer: Bis 2010 werden die Schulden Prognosen zufolge auf 127,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen. Kontrakte auf Großbritannien, die USA und Japan – deren Belastung ebenfalls anwächst – verdoppelten sich in etwa zum Vorjahr.
   Quelle: FTD
3. WestLB braucht bis zu sechs Milliarden Euro
   Die WestLB braucht dringend Geld. Bis zu sechs Milliarden Euro sind im Gespräch. Wer die milliardenschwere Kapitalspritze für die angeschlagene Landesbank finanzieren soll, ist jedoch unklar. Der Bund will die Sparkassen in die Pflicht nehmen. Die wiederum verweisen auf ihre klammen Finanzen.
   Quelle: Spiegel Online
4. Experten schlagen Alarm: Staat soll bei Banken einsteigen
   Taumelnde Geldinstitute können den Kreditmarkt lähmen, befürchtet Ifo-Chef Sinn. Notfalls müssten Banken zwangsverstaatlicht werden.
   Die Politik unterschätze die Gefahr drastischer Rückschläge, sagte Sinn. “Wir sind an der Steilwand abgestürzt und klettern langsam wieder hoch. Aber wir können jederzeit wieder tief fallen.” Denn still und heimlich versuchten sich Banken auf Kosten von Steuerzahlern und Privatunternehmen zu sanieren, indem sie billiges Geld der Zentralbanken teuer an Firmen vergäben. “Deutschland darf sich das nicht gefallen lassen”, appellierte Sinn.
   Deutschlands Banken hätten das Schlimmste noch vor sich: Von 170 Milliarden Euro an toxischen Wertpapieren in ihren Büchern hätten sie gerade mal 40 Prozent abgeschrieben, so der Wirtschaftsprofessor.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Schielt Sinn nur noch auf Schlagzeilen oder meint er das wirklich ernst. Und wenn er Recht hätte, dann wäre das ein Ernstfall.

5. KfW-Protokoll des Grauens
   Neue Dokumente des Bundesrechnungshofes geben Einblick in die mangelhafte Risikokontrolle der KfW vor der peinlichen Millionenüberweisung an die Pleitebank Lehman Brothers. Ein Drama in sechs Akten.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Nur ein Beispiel für die Qualität unserer Bankmanager, die natürlich für ihre Leistungen hochdotiert werden müssen.

6. Banken fordern weniger Staatshilfe – außer für sich selbst
   Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat einen rechtzeitigen Ausstieg des Staates aus den Konjunkturprogrammen angemahnt – gleichzeitig aber Unterstützung für den Verbriefungsmarkt gefordert. Verbandspräsident Andreas Schmitz verlangte solide öffentliche Haushalte. “Staatsverschuldung ist ein Mühlstein um den Hals unserer Kinder und Enkel”, sagte er am Montag. “Staatliche Konjunkturprogramme, so sehr sie geholfen haben, die Folgen der Wirtschaftskrise zu mildern, müssen beizeiten auslaufen.” Auch die Geldpolitik der Zentralbanken könne “nicht einfach im Ausnahmemodus weiterlaufen”, sagte der Präsident des BdB, in dem die privaten Banken Deutschlands zusammengeschlossen sind. Gleichzeitig forderte Schmitz, Chef von HSBC Trinkaus & Burkhardt, Hilfe des Staats bei der Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts ein: Er könne dabei helfen, indem er Teile solcher Emissionen etwa über die Förderbank KfW selbst kaufe oder dafür garantiere. Diesen Markt wieder in Gang zu bringen sei unverzichtbare Voraussetzung, um eine im kommenden Jahr drohende Kreditklamme zu verhindern. In den vergangenen Monaten habe die Zahl der Firmen, die keinen Kredit mehr bekommen hätten, stark zugenommen, sagte  KfW-Chef Ulrich Schröder. Im kommenden Jahr rechnet die KfW mit einer weiteren Verschlimmerung der Situation für Mittelständler. Die Schere zwischen Banken und Unternehmen vergrößere sich, so Schröder. Einerseits ziehe die Konjunktur wieder an und damit die Kreditnachfrage. Andererseits seien die Probleme der Banken nicht gelöst. Eine generelle Kreditklemme sieht er aber nicht.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Als ob die Banken nicht zwischen einer Kreditnachfrage aufgrund einer (angeblichen) konjunkturellen Erholung und einer Kreditnachfrage von krisengeschädigten Unternehmen unterscheiden würden.

7. Schwarz-Gelb nimmt Kurs auf sozialen Kahlschlag
   Die neue Bundesregierung hat sich am Dienstag und Mittwoch für zwei Tage zu einer Kabinettsklausur in das Brandenburger Schloss Merseburg zurückgezogen. Das Treffen sollte, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, “eine gute kameradschaftliche Atmosphäre schaffen, in der wir Probleme vertrauensvoll lösen können”. Es war notwendig geworden, nachdem es in den ersten beiden Regierungswochen zwischen den Koalitionspartnern CDU, FDP und CSU zu offenen Auseinandersetzungen über die Steuerpolitik, die Gesundheitspolitik und andere Themen gekommen war. Nach dem Treffen in Merseburg ist nun wesentlich klarer, wohin die Regierung steuert. Sie hat finanzpolitische Entscheidungen getroffen, die spätestens in zwei Jahren zu einem beispiellosen sozialen Kahlschlag führen werden.
   Quelle: WSWS

   Anmerkung Orlando Pascheit: Man darf auch Trotzkisten lesen, vor allem wenn sie auf solche Zusammenhänge hinweisen: “Laut einem Bericht des Handelsblattes wollen die dreißig größten, im Dax gelisteten deutschen Konzerne ihren Aktionären in diesem Jahr trotz sinkender Gewinne 20,3 Milliarden Euro an Dividenden überweisen. Das sind rund 71 Prozent ihrer Nettogewinne. Im bisherigen Rekordjahr 2007 hatten sie nur 45 Prozent ihrer Gewinne ausgeschüttet. Während die Regierung also die Steuern mit der Begründung senkt, die Wirtschaft brauche mehr Geld zum investieren, reichen die Großkonzerne diese Gelder mit vollen Händen an ihre Aktionäre weiter. Die von den Dax-Konzernen ausgeschüttete Dividendensumme entspricht ziemlich genau der geplanten Steuersenkung von 20 Milliarden Euro.”

8. Schwarz-Gelb vs. Schwarz-Gelb: Schleswig-Holstein senkt den Daumen
   Beschuss aus den eigenen Reihen: Das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein will im Bundesrat nicht die “Hand für das Gesetz zur Steuerentlastung” heben. Der Streit über Steuersubvention für Hotels ist Machtkampf und Posse zugleich
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Leserkommentar der FR trifft es: Als Beispiel für eine vermeintlich notwendige Entmachtung des Bundesrates eignet sich diese Geschichte gerade nicht. Wenn Schwarz-Geld in Berlin bis zu vier Milliarden Euro übrig hat für die Entlastung CSU- und FDP-naher Hoteliers, während es gleichzeitig in Schulen herein regnet, dann ist man dankbar für jeden, der diesen Irrwitz verhindert, egal aus welchen Motiven.

9. Agrobusiness: Konzentrierte Macht
   Nach dem UN-Welternährungsgipfel in Rom, der letzte Woche mit einer wirkungslosen Absichtserklärung zur Reduzierung des weltweiten Hungers zu Ende ging, lohnt ein näherer Blick auf die Profiteure globaler Nahrungsmittelungerechtigkeit. Wo früher Lebensmittel angebaut wurde, wachsen für die Tanks unserer Bio-Autos heute Eukalyptus, Ölpalmen und Zuckerrohr. Produktivitätssteigerung durch Traktoren und Erntemaschinen und die »Grüne Revolution« kommen Entwicklungsländern kaum zugute, sie exportieren für die Industrieländer. Statt dessen importiert Mexiko Mais aus den USA, Brasilien Weizen. Die Macht des »unsichtbaren Giganten« Agrobusiness ist heute in hohem Maße konzentriert. Mit dreistelligen Milliardenumsätzen ähnlich der Ölindustrie bilden eine Handvoll multinationaler Mutterunternehmen wie ConAgra, Monsanto, Cargill, Continental, Archer Daniels Midland (USA), Louis Dreyfus (Frankreich), Bunge and Born (Argentinien) und ein Dutzend Tochterfirmen einen soliden Machtblock. Dieser erinnert an den militärisch-industriellen Komplex, vor dessen unkontrolliertem Einfluß US-Präsident Dwight D. Eisenhower 1961 warnte. Das Agro-Nahrungsmittelsystem einiger weniger Unternehmen vernetzt sich abseits öffentlicher Kontrollmechanismen immer mehr.
   Quelle: junge Welt
10. Zweitmarkt für Lebensversicherungen: Plötzlich ohne Schutz
    Im Handel mit “gebrauchten” Lebensversicherungen schien es nur Gewinner zu geben – jetzt bricht das Geschäft zusammen.
    Im vergangenen Jahr lösten die Deutschen Verträge mit einer Versicherungssumme von rund 14 Milliarden Euro auf – im Jahr zuvor waren es gut 12 Milliarden Euro. Der Trend ist ungebrochen: “Im ersten Halbjahr 2009 sind die Storni bei deutschen Lebensversicherungen sogar um rund 20 Prozent gestiegen”, verrät Kurt Wolfsdorf, Partner des Beratungsunternehmens Deloitte & Touche.
    “Die guten Zeiten für den Zweitmarkt von Lebensversicherungen sind vorbei”, bestätigt Wolfsdorf von Deloitte & Touch die Zurückhaltung. Die von Händlern und Fondsanbietern kalkulierten Renditen aus Lebensversicherungen hätten sich als zu optimistisch erwiesen. Seit 2009 müssten ihre Kunden außerdem Gewinne versteuern, die auf ihre gezahlten Beiträge bis zum Verkaufstag angefallen sind.
    Mittlerweile steht das gesamte Geschäftsmodell auf der Kippe. Zuvor schien es nur Gewinner zu geben. Die Aufkäufer erwarben Lebens- und Rentenversicherungen auf Pump, zahlten davon die Beiträge bis zur Fälligkeit des Vertrags und kassierten dann die volle Ablaufleistung. Den Aussteigern können sie einen besseren Preis als der Versicherer bieten, weil der ihnen bei einer Kündigung hohe Gebühren von oft einigen Tausend Euro abgezogen hätte – für Storno- und Abschlusskosten sowie eventuell fällige Kapitalertragsteuern. Mit dem versprochenen Hinterbliebenenschutz gingen die Aufkäufer kaum ein Risiko ein. Im Todesfall durften sie von der Auszahlung ihren Kaufpreis, von ihnen gezahlte Beiträge und Zinsen abziehen. Bis 2007 waren die Spannen im Policenhandel so üppig, dass sich daran noch weitere gütlich taten. Emissionshäuser wie MPC und König & Cie bündelten die Verträge in Fonds und boten Anteile daran wiederum Anlegern an. Die Policen selbst blieben meist beim Händler, der eine saftige Provision für die Verwaltung kassierte.
    Quelle: Die Zeit
11. Gesetzliche Krankenversicherung: Das Milliarden-Geschenk
    Bizarre Rechnung – und die Kassen profitieren: Je höher das strukturelle Defizit 2010 ausfällt, desto mehr Kredite kann die Regierung bis 2016 aufnehmen, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. So viel Großzügigkeit hätte man von einem liberalen Gesundheitsminister nicht unbedingt erwartet. Und doch: Philipp Rösler (FDP) wird der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit 3,9 Milliarden Euro über die Runden helfen. Der üppige Zuschuss aus der Bundeskasse soll die schlimmsten Finanzprobleme der Kassen im kommenden Jahr lindern. Während der Koalitionsverhandlungen waren es die liberalen Unterhändler um Rösler, die darauf beharrten, Schmidts harte Linie gegen die Kassen weiterzufahren. Das gilt nun nicht mehr.
    Viel bizarrer ist noch, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Politik nicht trotz, sondern gerade wegen der erst im Sommer im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse verfolgt. Für 2010 gilt: Gerade weil so wenig Geld in der Bundeskasse ist, bietet es sich für die Regierung an, umso mehr auszugeben. Warum ist das so? 2016 ist die Schuldenbremse voll wirksam und das strukturelle Defizit darf nicht höher sein als 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Das sind nach heutiger Messung etwa zehn Milliarden Euro. Von 2010 an muss die Neuverschuldung bis dahin in sechs etwa gleich großen Schritten abgebaut werden. Sprich, die Kredite müssen 2011 um ein Sechstel niedriger sein als die Kredite aus dem Jahr 2010. Je höher das strukturelle Defizit also 2010 ausfällt, desto mehr Kredite kann die Regierung bis 2016 aufnehmen, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: So werden Steuersenkungen “finanzierbar”. Wer möchte kann sich den Zusammenhang von Georg Schramm näher erläutern lassen.

Siehe dazu:

Die FDP besteht auf der Umstellung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Prämie
Der soziale Ausgleich solle über das Steuersystem erfolgen, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, der «Südwest Presse»: «Das ist gerechter.»
Quelle: Südwestpresse

Siehe zum Schweizer Gesundheitsprämienmodell:

12. Finanzierung der GKV durch Prämien á la Schweiz!?
    In der Schweiz gibt es seit 1996 die so genannte obligatorische Grundsicherung oder Krankenpflegeversicherung. Sie muss von den zur Zeit 94 anerkannten privatwirtschaftlichen Versicherungsunternehmen allen Personen, die ihren Wohnsitz im Tätigkeitsgebiet der Kasse haben, unabhängig von Alter, Aufenthaltsbewilligung und Gesundheitszustand ohne Vorbehalte und Karenzfristen angeboten werden. Die Versicherung wird durch eine einkommensunabhängige Kopfpauschale/-prämie bezahlt, die nicht nur erwerbstätige Erwachsene, sondern auch deren Kinder und nichterwerbstätige Familienangehörige zu zahlen haben.
    Insbesondere für sozial Schwache, aber auch für Versicherte mit Einkommen knapp oberhalb der staatlichen Subventionsgrenze können sehr hohe finanzielle Belastungen entstehen. … Auch das Ziel der Ausgabendämpfung ist klar verfehlt worden, weist die Schweiz doch anhaltend hohe Steigerungsraten bei den Gesundheitsausgaben und insbesondere bei den Kopfprämien auf. Offenkundig hat der hohe Stellenwert der individuellen Kostenbeteiligung nicht zu einer Begrenzung der Krankenversicherungsausgaben geführt, sondern geht mit hohen Ausgabensteigerungen einher. Diese wiederum sind vor allem auf fortbestehende Strukturprobleme im Finanzierungs- und Versorgungssystem zurückzuführen.
    Quelle: Forum Gesundheitspolitik
13. Rösler: Gesundheitskarte kommt nur schrittweise
    Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat Gerüchte über einen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte zurückgewiesen. Er räumte aber Verzögerungen ein. «Es kommt also ei ne schrittweise Einführung der Karte», sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Darauf habe sich Rösler mit der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen geeinigt. Weil komplizierte technische Fragen offen seien, gebe es ein unbefristetes Moratorium für bestimmte Funktionen. Zunächst blieb offen, wann eine bundesweite Einführung der elektronischen Gesundheitskarte möglich ist. Das Projekt hat schon mehrere Rückschläge hinter sich. Das Gesundheitsministerium versicherte, die Pläne für die Karte seien trotz Verzögerungen nicht vom Tisch. «Es kommt eine erweiterte Krankenversicherungskarte mit Foto, mit Notfalldaten, die fälschungssicher ist», sagte die Sprecherin. Die Koalition hatte bei den Kassen für Verunsicherung gesorgt, weil sie das Projekt prüfen will. Deshalb spricht Rösler mit Kassenärzten, Krankenkassen und Industrie. Der Branchenverband Bitkom erklärte, die Industrie verbessere ständig ihre Produkte. Dadurch dürfe es aber nicht dazu kommen, in Wartefunktion zu erstarren. Die Nachbarländer seien weiter.
    Quelle: Krankenkassen-Newsletter
14. Dokumentation: Die Pandemrix-Verträge
    Des Öfteren erhalten wir Anfragen, die die Bestellung des Pandemieimpfstoffes PANDEMRIX und die Ende 2007 geschlossenen Verträge zwischen Bundesregierung, Landesbehörden und GlaxoSmithKline betreffen. Die Vertragspartner verpflichten sich darin zur Geheimhaltung (a-t 2009; 40: 85-7).
    Wenn es um die Lieferung von Arzneimitteln geht, die der Gesundheit der Bevölkerung dienen sollen und für die rund 500 Millionen Euro aufgewendet werden, darf es unseres Erachtens jedoch keine Geheimhaltungsklauseln geben, nicht zuletzt auch, um zu verhindern, dass Behörden verschiedener Staaten gegeneinander ausgespielt werden. Auch sollten externe Experten in die Vertragsabwicklung einbezogen werden, um Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen zu können. Dass Risikogruppen wie Schwangere oder Personengruppen wie Patienten mit schwerer Hühnereiweißallergie bei der Planung der Massenimpfung schlichtweg vergessen worden sind und dass mit dem Wirkverstärkerimpfstoff PANDEMRIX ein Impfstoff bestellt worden ist, der wegen seiner schlechten Verträglichkeit zur Vorbeugung der Schweinegrippe unangemessen ist (a-t 2009; 40: 93-5), hätte vermieden werden können und müssen.
    Quelle: Arznei Telegramm [PDF – 13.1 KB]
15. Handlungsbedarf bei Anti-Korruptionsregister
    Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bezieht Stellung zum Korruptionswahrnehmungsindex (CPI), den die Antikorruptionsorganisation Transparecny International (TI) veröffentlicht hat. Dort ist Deutschland unverändert auf Platz 14 zu finden und befindet sich damit im Mittelfeld von vergleichbaren Staaten.
    Der BDK mahnt seit Jahren Handlungsbedarf beim Thema Anti-Korruptionsregister und dem Schutz von Hinweisgebern an, sowie im Strafrecht. Als führende Exportnation sollte Deutschland nach Ansicht des BDK (wie längst bereits 100 andere Staaten) die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) endlich ratifizieren.
    BDK-Korruptionsexperte Uwe Dolata aus Würzburg, erklärt: “Dazu wäre jedoch der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e Strafgesetzbuch) zu verschärfen, was die Bundesrepublik seit Jahren unterlässt. Eine peinliche Vorstellung, die Deutschland, trotz Anmahnung zum Beispiel durch Afrika, da abgibt. Im neuen Koalitionsvertrag steht leider keine Zeile davon drinnen.”
    Am Tatort Arztpraxis geschehe auch nichts. Dolata sagt: “Deutschland verkommt zur Lobbykratie. Weder ist ein von der Politik in Erwägung gezogener Korruptionsbeauftragter, der seinen Namen auch verdient, in Sicht, noch fällt der niedergelassene Arzt unter den Tatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Eine nicht mehr länger tragbare Gesetzeslücke. Die Lobby der Pharmaindustrie bremst jedoch nicht nur jedes Vorhaben einer effizienten Gesundheitsreform, sondern ist in Gesetzgebungsverfahren auch äußerst rührig.”
    Quelle: Cop2Cop
16. Bodo Ramelow zu „Mieses Spiel bei den LINKEN – wie am Anfang des Niedergangs der SPD.“
    Stellungnahme von Bodo Ramelow zu einem Beitrag von Albrecht Müller. Die Nachdenkseiten sind mir allerdings zu wichtig, als dass ich die Gelegenheit nicht nutzen wollte, auf diese Umstände hinzuweisen, denn ich bleibe dabei, Oskar Lafontaine war, ist und bleibt die zentrale Figur in der deutschen LINKEN und mir liegt es fern, auch nur zu glauben, dass eine solche Person ersetzbar wäre.
    Quelle: Bodo Ramelow [PDF – 47 KB]

    Dazu:

17. Gysi: “Wir müssen der SPD Opposition beibringen”
    Gregor Gysi über linken Pluralismus und die Rolle Lafontaines, über das neue Verhältnis zur SPD – und die Zuverlässigkeit der FDP.
    Ich finde, der „Spiegel“ hat sich mit seinem Artikel unter das Niveau der „Bild“- Zeitung begeben. Was man überhaupt nicht macht, ist Gerüchte zu verbreiten. Die wissen nichts. Entschuldigung, das geht nicht. Und jetzt noch Privatdetekteien, gibt es denn gar keine Grenzen mehr?
    Vor der nächsten Bundestagswahl werde ich aber von den Grünen verlangen, dass sie sagen: entweder – oder. So, wie das die FDP vor der Bundestagswahl gemacht hat. Die Leute haben das verstanden als neuen Grad an Zuverlässigkeit. Aber ich prophezeie: Die Grünen werden eiern. Ich weiß nicht, was aus ihnen wird. Ich sehe, was in Hamburg und im Saarland passiert ist. An uns dürfen wirklich alternative Regierungsbildungen jedenfalls nicht scheitern, übrigens auch nicht nach den Wahlen zum Düsseldorfer Landtag.
    Quelle: Tagesspiegel

    Dazu noch:

18. Eine angebliche Bespitzelung von Oskar Lafontaine empört die Linke
    Einen Focus-Bericht, wonach Lafontaine vor zwei Jahren über einen Zeitraum von mehreren Wochen von vier Privatdetektiven bespitzelt worden sein soll, nannte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in Berlin “ein arges Ding”.
    Quelle: SZ
19. Linke zwischen Opposition und Regierung
    Nordrhein-Westfalens Linke ziehen mit der Lehrerin Bärbel Beuermann und dem Gewerkschafter Wolfgang Zimmermann als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf. Beuermann, ehemals stellvertretende PDS-Landeschefin, erhielt 84 Prozent der Stimmen. Für den aus der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) stammenden Landesparteichef Zimmermann votierten auf dem Personalparteitag der NRW-Linken am Wochenende in Mülheim an der Ruhr dagegen nur 64,5 Prozent der 222 Delegierten. Abgestraft wurde Zimmermann damit für sein klares Bekenntnis zu einer Regierungsbeteiligung: “In der Opposition bleiben dürfen wir nicht. Wir wollen regieren, aber ohne unsere Inhalte zu verraten”, so der 59-Jährige in seiner Bewerbung.
    Dabei hat Rot-Rot-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland durchaus die Chance, im Mai die schwarz-gelbe Koalition von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers abzulösen: Nach einer aktuellen, vom WDR in Auftrag gegebenen Umfrage von Infratest Dimap kommt die CDU in NRW derzeit auf 36 Prozent der Stimmen, die FDP auf 10 Prozent. Die SPD liegt bei 30, die Grünen kommen auf 11 Prozent. Zusammen mit den 8 Prozent der Linken liegt Rot-Rot-Grün damit nicht nur drei Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb – sogar eine absolute Mehrheit für ein denkbares linkes Lager rückt in Reichweite.
    Quelle: TAZ

    Dazu auch:

    Verbale Abrüstung jetzt!
    Mindestlohn, Abschaffung der Studiengebühren, ein Ende der sozialen Selektion von Schülerinnen und Schülern schon nach der vierten Klasse und keine Kopfpauschale im Gesundheitswesen: In Nordrhein-Westfalen vertreten SPD, Grüne und Linke in vielen Fragen ähnliche Positionen. Und die sind offenbar mehrheitsfähig. Doch allen inhaltlichen Gemeinsamkeiten zum Trotz: Lieblingsgegner von SPD, Grünen und Linken sind nicht Rüttgers oder die Liberalen – sondern die jeweilige Konkurrenz in der Opposition.
    Quelle: TAZ

20. CDU gefährdet Pressefreiheit
    Die CDU-Mitglieder im ZDF-Verwaltungsrat wollen am Freitag Chefredakteur Nikolaus Brender absägen. Der Widerstand dagegen wächst: 17 deutsche Chefredakteure und Publizisten sehen in dem parteipolitisch motivierten Vorstoß einen “flagranten Verstoß” gegen die Europäische Charta für Pressefreiheit.
    Quelle: stern

    Dazu auch:

    Verwaltungsrechtler verschärft Kritik an Koch
    Wenn an diesem Freitag der Verwaltungsrat des ZDF zusammenkommt, dann droht ein Verfassungsbruch. So sehen es zumindest 35 deutsche Staatsrechtler: In einem offenen Brief protestieren sie gegen Roland Kochs Versuch, den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Amt zu drängen. Das Vorgehen des CDU-Politikers, so die Autoren, bedrohe die im Grundgesetz garantierte staatliche Unabhängigkeit des Rundfunks.
    Quelle: stern

    Anmerkung WL: Zugegeben, das Verhalten von Koch und der CDU sind skandalös. Man wünschte sich aber eine vergleichbare Sensibilität für die Pressefreiheit, wenn es um die Pressekonzentration, um die Verschlechterung der journalistischen Arbeitsbedingungen und um den Einfluss der Werbeanzeigen und von PR auf die Inhalte der Medien geht.