Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. »Troika für alle«? EU-Kommission schlägt erneut finanzielle Belohnungen für Sozialabbau vor
2. Die Eskalationsstrategie des Westens hat kaum etwas mit dem Skripal-Fall zu tun
3. Ein Kriminalfall sondergleichen
4. Osterweiterung: “Fehler von historischem Ausmaß”
5. Deutsche Europapolizei Katalonien
6. Ambulante Intensivpflege. Ein schwerkrankes Geschäft
7. Pflegenotstand – Krankenschwester schreibt emotionalen Brief an Gesundheitsminister Spahn
8. Mittel gegen explodierende Grundstückspreise – Wie bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte
9. Futter für das deutsche Vieh
10. Maut-Streit kostet Steuerzahler fast eine Viertelmilliarde Euro
11. Österreich: Für wen die Regierung Milliarden locker macht
12. Kriegspläne gegen Iran und das deutsche Schweigen
13. Erdogan: Irakisches Sindschar und syrisches Tall Rifaat nächste Ziele türkischer Militäroperationen
14. Drei Jahre Massenmord
15. Wie aus Falschnachrichten Fake-News werden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. »Troika für alle«? EU-Kommission schlägt erneut finanzielle Belohnungen für Sozialabbau vor
   EU-Gelder als Belohnung für die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte oder die Absenkung von Mindestlöhnen? Weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit treibt die EU-Kommission genau dies voran.
   Während der Eurokrise wurden die Mitgliedstaaten unter dem Rettungsschirm als Gegenleistung für die »Hilfszahlungen« zur Durchführung von Strukturreformen gezwungen. Da dies insofern »erfolgreich« im Sinne der Urheber war, als Reformen wie die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Beschneidung der Tarifsysteme gegen den teils massiven Protest der Bevölkerung durchgeführt wurden, diskutierte man in den Jahren 2012/13, dieses Instrument dauerhaft und für alle Mitgliedstaaten auch in Nichtkrisenzeiten einzuführen: Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten sich vertraglich auf mehrjährige Reformprogramme verpflichten und nach Umsetzung Geld aus dem EU-Haushalt bekommen. »Troika für alle«, sozusagen.
   (…) Nun hat jedoch die Kommission das Thema – bisher recht unbemerkt – erneut auf die Agenda gesetzt. In ihrem sogenannten Nikolauspaket zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vom 6. Dezember 2017 hat sie einen Vorschlag gemacht, den man als Vorstufe für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit bezeichnen könnte. »Versteckt« ist dies hinter dem sperrigen Titel: »Vorschlag zur Veränderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Dachverordnung)«. Hierbei handelt es sich um einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag, der nach dem Willen der Kommission bis Mitte des Jahres von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet werden soll.
   Quelle: WiSo

   dazu: Parlamentarier aufgepasst: EU-Kommission plant neuen Anschlag auf Demokratie und Arbeitnehmer
   Als gäbe es keine AfD, keinen Front National und keine rebellischen mittel-osteuropäischen Regierungen arbeitet die EU-Kommission weiter daran, Europa in ein demokratiefernes neoliberales Unternehmerparadies umzubauen. Der neueste Trick: Für Sozialabbau und Entrechtung von Arbeitnehmern soll es Geld aus den EU-Strukturfonds geben.
   Die neue Zumutung aus Brüssel hat bereits die Form einen konkreten Gesetzesvorschlags, der bis Mitte des Jahres von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet werden soll. Versteckt wurde die unpopuläre Aktion in einem „Vorschlag zur Veränderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Dachverordnung)“. Was sich dahinter genau verbirgt, hat Blickpunkt WiSo aufgebohrt:» Troika für alle«? EU-Kommission schlägt erneut finanzielle Belohnungen für Sozialabbau vor.
   Quelle: Norbert Häring

2. Die Eskalationsstrategie des Westens hat kaum etwas mit dem Skripal-Fall zu tun
   In einer konzertierten Aktion haben gestern die USA, einige EU-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, sowie Kanada, Norwegen, Albanien und die Ukraine eine Eskalation der Beziehungen mit Moskau fast zeitgleich umgesetzt. Ähnlich wie Großbritannien schon zuvor, werden russische Diplomaten ausgewiesen. Der Grund ist der mutmaßliche Anschlag auf den russischen Ex-Spion und Doppelagenten Skripal und dessen Tochter mit einem Nervengift in Salisbury, für das Moskau verantwortlich gemacht wird, weil es, so die freischwebende Argumentation, keine plausible Alternativerklärung gibt.
   Zwar sind, wie auch die deutsche Regierung einräumte, Fragen offen, es gäbe aber Beweise und Indizien, die auf “Russland” hinweisen sollen. Vorgelegt wurden sie bislang nicht. (…) Schnell wollte man “solidarisch” mit Großbritannien sein, das seit einiger Zeit mit dem Finger auf Russland als Schuldigen deutet.
   (…) Man muss sich allerdings fragen, was die Wiederaufnahme der symbolischen Bestrafungsspiele aus dem Kalten Krieg bewirken soll. Was klar ist und in Moskau auch schon erklärt wurde, dass auch aus Russland Diplomaten der betreffenden Länder ausgewiesen werden, wahrscheinlich wird auch ein amerikanisches Konsulat im Tit-for-Tat geschlossen. Und dann? Dann hat sich nichts geändert, abgesehen davon, dass der Konflikt zwischen “dem Westen” und Russland weiter angeheizt wird und Gespräche zur Deeskalation weiter in Ferne rücken. Alleine das kann schon gefährlich sein, wenn man auf die Krisenherde Syrien und Ukraine, aber auch zum Iran schaut, wo schnell ein militärisches Konflikt ungewollt oder durch Provokation ausbrechen kann. Auch bei den vielen Provokationen an den Nato-Russland-Grenzen zwischen Nato- und russischen Flugzeugen oder Militärübungen kann mit weiter zunehmender Spannung schnell ein Funken zünden.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Erklärung des Außenministeriums Russlands
   Wir bekunden entschiedenen Protest im Zusammenhang mit der durch eine Reihe von EU- und NATO-Mitgliedsländern getroffenen Entscheidung über die Ausweisung russischer Diplomaten.
   Wir betrachten diesen Schritt als einen unfreundlichen und nicht den Aufgaben und Interessen der Feststellung der Ursachen sowie der Suche nach den Schuldigen des Zwischenfalls, der sich am 4. März dieses Jahres in Salisbury ereignete, entsprechenden. Die provokante Geste der sattsam bekannten Solidarität dieser Länder mit London, die im sogenannten „Fall der Skripals“ am Gängelband der Behörden Großbritanniens liefen und sich nicht die Mühe gemacht haben, sich einen Überblick über die Umstände des Vorgefallenen zu verschaffen, ist eine Fortsetzung der Konfrontationslinie zwecks Eskalierung der Situation.
   Die Regierenden Großbritanniens, die haltlose Anschuldigungen gegen die Russische Föderation bei einem Ausbleiben von Erklärungen für das Geschehene vorbrachten und ein sachliche Zusammenwirken ablehnen, haben de facto eine voreingenommene, engagierte und heuchlerische Position eingenommen.
   Es geht um einen Angriff auf das Leben russischer Staatsbürger auf dem Territorium Großbritanniens. Die russische Seite hat diesbezüglich ungeachtet unserer mehrfachen Appelle an London keinerlei Informationen. Keine objektiven und umfassenden Angaben haben auch die Verbündeten Großbritanniens, die blind dem Prinzip der euroatlantischen Einheit zum Schaden des gesunden Menschenverstands, der Normen des zivilisierten zwischenstaatlichen Dialogs und der Prinzipien des Völkerrechts folgen. Es versteht sich von selbst, dass dieser unfreundliche Schritt dieser Gruppe von Ländern nicht ohne Folgen bleibt, und wir werden auf ihn reagieren.
   Quelle: The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation

3. Ein Kriminalfall sondergleichen
   Unser Leser C.S. schreibt uns:

   Wie ist es zu erklären, dass ein Mann, 66 und eine Frau 33, zur exakt selben Zeit durch ein Gift gelähmt werden, das sie mehrere Stunden zuvor durch die Haut aufgenommen haben sollen, angeblich mittels Türgriff ihres Autos? (Die Angaben der Behörden zur Giftübertragung wechseln im Übrigen ja fast täglich…)
   Der Zeitpunkt muss ja derselbe gewesen sein, denn nicht die Skripals haben Hilfe gerufen, sondern Passanten. Es blieb keinem der beiden noch Zeit für einen Hilferuf. Die einzige Erklärung wäre, dass das angebliche Ultra-Gift an den Händen über die Haut erst gar nicht wirkte, erst im Restaurant beim Essen inkorporiert wurde und die Wirkung dann bei beiden exakt gleich schnell schnell einsetzte. Die mMn weit schlüssigere Erklärung ist, dass die Vergiftung kurz vor dem Auffinden der beiden erfolgte.

   Trafen sie den Täter? Das Mobiltelefon der Skripals war von 9 am. bis 1 p.m. deaktiviert, sie wollten also nicht lokalisiert werden können. Zuletzt bewegte sich ihr Wagen stadtauswärts, Richtung Porton Down.

   Warum erfährt man so gut wie nichts über die genauen Umstände der Vergiftung und wundersamen Genesung des Polizisten?

   Stimmt es, dass Yulia Skripal bei der US-Botschaft in Moskau arbeitet? Und dass die Mutter ihres Verlobten Denis Dementyev beim russischen Geheimdienst ist?

   15:35 – They leave the restaurant
   4.08pm: Figures that appear to be Sergei Skripal and daughter Yulia are seen walking down Market Walk towards the bench where they were found.
   4.15pm: Police car speeds up the shopping centre at 20mph with lights flashing.
   4.16pm: A hero paramedic sprints towards the victims on foot clutching a first aid bag.
   4.18pm: A first responder vehicle drives up to help colleagues treat Sergei and Yulia.

   Es dürfte klar sein, dass die Skripals in unmittelbarer Nähe der Parkbank vergiftet wurden, mit einem sehr schnell wirkenden Mittel. Wenige Minuten vor ihrem Auffinden sind sie noch auf einer Kamera zu sehen, wie sie strammen Schrittes und gutgelaunt die Passage durchqueren, die zur ominösen Parkbank führt.
   Andererseits gibt es Spuren eines pulverigen Organophosphats an den den verschiedensten Stellen, an denen sich die Skripals zuvor aufgehalten hatten. Am Haus, Auto, Pub, Restaurant usw.

   Das bedeutet, dieses Organophosphat war nicht das Gift, das beim eigentlichen Attentat eingesetzt wurde. Oder es war derselbe Stoff, aber stark verdünnt oder aus sonstigen Gründen nicht wirksam.

   Das bedeutet weiter, dieser Stoff wurde zuvor appliziert. Wobei als Grund nur in Frage kommen kann, dass jemand eine falsche Fährte legen wollte.
   Das bedeutet auch, der Polizist Bailey, über dessen Aktivitäten am fraglichen Tag es irritierend wenig, um nicht zu sagen, keinerlei Informationen gibt, muss demnach unmittelbar nach dem Attentat vor Ort gewesen sein und sich dort eine Dosis Gift eingefangen haben.

   Was das alles für die britischen Behörden bedeutet, und im Übrigen auch für die Medien, auch die Medien hierzulande übrigens, die doch zu den gleichen Schlussfolgerungen kommen müssten, kann man sich ausmalen.

   Die ganze Sache ist so unglaublich, dass es einem die Sprache verschlägt.

   Jeder mit klarem Verstand erkennt, dass London falsch spielt. Doch die Leute glauben eher der Propaganda als ihrem eigenen Verstand. Man ist eben gern auf der sicheren Seite.

   Die beiden entspannten Personen auf dem Bild sind tatsächlich die Skripals. Die auffällige rote Tasche liegt nachher neben der Parkbank. Die Vergiftung/Lähmung der Skripals fand im Park statt, vermutlich auf der Bank.

   Das Novichok ist keins. Es handelt sich um eine irgendwie ähnliche Substanz, die appliziert wurde. Um eine vorsätzlich gelegte, falsche Fährte.
   Die Skripals waren mit dem Attentäter womöglich im Park verabredet. Darauf deutet die Ungeduld beim Bezahlen im Restaurant hin.

   Die Rolle des – scheinbar wie zufällig – am Tatort anwesenden und von der Öffentlichkeit seither konsequent abgeschirmten Detective Bailey, einer zentralen Figur ist höchst ominös. (surreal…my life will never be the same)

   dazu: Skripal-Fall: A234-Nervengift in USA entwickelt – russisches Verteidigungsministerium
   Immer noch ist es ungeklärt, von wem der Ex-Doppelagent Sergej Skripal vergiftet worden war. Auch der Urspung des Nervengiftes war unklar. Nun hat der Leiter des Labors für die chemische und analytische Kontrolle beim russischen Verteidigungsministerium, Igor Rybaltschenko, erklärt, wo das Nervengift A-234 entwickelt wurde.
   Nach Angaben von Rybaltschenko wurde das Nervengas A-234 in den Vereinigten Staaten entwickelt. Dem russischen Verteidigungsministerium liege ein entsprechendes Dokument vor, aus dem dies hervorgehen würde.
   (…) “Ich bestätige, dass sie genau der Formel entspricht, die von Mirzajanow (Wil Mirzajanow, sowjetischer Chemiker, der in die USA ausgewandert und der Autor eines Buches über das Gas A-234 war) veröffentlicht wurde. Der chemische Name dieser Substanz ist A-234 und wurde von Boris Johnson “Novitschok” genannt — eine Substanz, die im Labor von Porton Down erhältlich ist “, sagte Rybaltschenko.
   Quelle: Sputnik

4. Osterweiterung: “Fehler von historischem Ausmaß”
   Vier Jahre Krim-Krise – vier Jahre Glaubenskrieg
   Wer seiner Regierung und den Medien voll und ganz vertraut hat es leicht, denn dann ist die Geschichte schnell erzählt: Aus heiterem Himmel annektierte Wladimir Putin im März 2014 die Krim – und zerstörte damit die europäische Friedensordnung. So lautet das Narrativ, und offenbar verspüren bis heute weder Presse noch Politik den Ehrgeiz, die Sache zu verkomplizieren.
   Der damalige Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart war einer der wenigen, der sich dieser uniformen Berichterstattung nicht anschließen wollte. Er schrieb am 8. August 2014: “Der deutsche Journalismus hat binnen weniger Wochen von besonnen auf erregt umgeschaltet. Das Meinungsspektrum wurde auf Schießschartengröße verengt. … Westliche Politik und deutsche Medien sind eins.”
   Dementsprechend reagierten viele Menschen mit Misstrauen: Gibt es für dieses Drama nicht doch eine Mitverantwortung des Westens? Und ist Diplomatie nicht die bessere Strategie als verbale Mobilmachung, Sanktionen, Aufrüstung? Das sind Fragen, die die Bürger seit der Eskalation in der Ukraine beschäftigen, in den Parteien und Redaktionen aber nach wie vor kaum gestellt werden.
   Genau vier Jahre nach der Unterschrift Putins unter den Vertrag zur “Wiedervereinigung mit der Krim” (so die russische Lesart) ist der Konflikt im Osten der Ukraine das, was man einen “frozen conflict” nennt: Es geht nicht vor und nicht zurück. Und auch in der Debatte darüber verlaufen die Fronten genau dort, wo sie vor vier Jahren verliefen.
   Quelle: Telepolis
5. Deutsche Europapolizei Katalonien
   So sehr man sich auch auf EU-Regeln beruft, die Festnahme von Carles Puigdemont ist ein politischer Vorgang. Deutschland wird damit zu einem der Konfliktbeteiligten
   Die EU besitzt die seltene Gabe, häufig genau das zu tun, was ihr selbst schadet. Und eine Politik zu betreiben, die ihren proklamierten Idealen ins Gesicht schlägt. Wurde einst bei den Kosovo-Albanern das Recht auf politische Selbstbestimmung hochgehalten, gilt das für die Katalanen, speziell eine sich darauf berufende Ex-Regionalregierung, eher weniger.
   In Brüssel, aber eben auch in Berlin, hält man dennoch eine Neutralität und Nichteinmischung für geboten, die in Wirklichkeit auf eine Kapitulation vor der kompromisslosen Härte der spanischen Exekutive gegenüber dem Souveränitätsbegehren einer Mehrheit in Katalonien hinausläuft. Schließlich wurden die Regionalwahlen am 21. Dezember erneut von den Unabhängigkeitsparteien gewonnen, doch werden sie an einer Regierungsbildung gehindert. Der designierte Regionalpräsident Jordi Turull ist durch den Obersten Gerichtshof in Madrid zusammen mit 13 anderen katalanischen Politikern der Rebellion angeklagt, sitzt in Haft und muss mit einer Verurteilung rechnen, bei der eine Strafe von bis zu 30 Jahren möglich ist.
   Da passt es ins Bild, wenn nun ausgerechnet in Deutschland der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont festgenommen wird, nachdem ihm in Belgien faktisch ein Asylstatus zugestanden wurde.
   (…) Die Berufung auf geltende EU-Regeln wird dagegen nicht ankommen. So wie der Konflikt in Spanien politisch zugespitzt wird, muss sich das auf die EU auswirken. Die ist inzwischen zur Beihilfe entschlossen, wenn es gilt “Hochverräter” zu jagen und aus dem Verkehr zu ziehen. Als Ausweis politischer Zurechnungsfähigkeit kann das nicht genommen werden, eher als Bankrotterklärung.
   Quelle: der Freitag

   dazu: Deutsche Erfüllungsgehilfen
   Das Verhalten der spanischen Regierung und Justiz ähnelt einem Staatsstreich. Rajoy versteckt sich dabei hinter den Richtern – und Deutschland.
   Ein europäischer Haftbefehl und ein damit verbundener Auslieferungsantrag – das sieht ganz nach Routine aus. Der fragliche Gefangene, der von Madrid abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, soll mit der von der konservativen spanischen Regierung von Mariano Rajoy untersagten Volksabstimmung über die Unabhängigkeit am 1. Oktober „Rebellion“ begangen haben. Dies ist ein schweres Delikt, das so mit „Hochverrat“ in ähnlicher Form auch im deutschen Strafrecht vorkommt.
   Doch was auf den ersten Blick so klar aussieht, ist es nicht. Denn ohne Gewalt liegt keine „Rebellion“ vor und damit auch kein „Hochverrat“, so wollen es das spanische und auch das deutsche Recht. Wir alle haben die Bilder vom 1. Oktober gesehen. Da ging es tatsächlich alles andere als friedlich zu. Nur: Die Gewalt ging von den spanischen Polizisten aus, die Madrid zu Tausenden nach Katalonien entsandt hatte. Über 900 Verletzte hinterließen sie, während das Wahlvolk, wenn überhaupt, gewaltfreien Widerstand leistete.
   Quelle: taz

   Anmerkung Jens Berger: Die taz zeigt, dass sie nicht nur opportunistische Schreibtischtäter vom Schlage eines Dominic Johnson in ihren Reihen hat.

6. Ambulante Intensivpflege. Ein schwerkrankes Geschäft
   In der ambulanten Intensivpflege werden Hochrisikopatienten betreut, meist rund um die Uhr. Häufig aber wollen Pflegedienste mit ihnen vor allem Kasse machen. Pfleger sind schlecht
   ausgebildet, die Kontrolle funktioniert nicht. Ein Milliardengeschäft auf Kosten von Schwerkranken.
   Etwa 20.000 Intensivpatienten werden in Deutschland nicht stationär, sondern zu Hause gepflegt. Sie sind auf eine qualifizierte 24-Stunden-Betreuung angewiesen. Ohne diese könnten sie nicht überleben. Doch das System hat viele Mängel, wie Recherchen des BR zeigen.
   (…) Hilfskräfte eingesetzt – Fachkräfte abgerechnet
   Die ambulante Intensivpflege ist ein Riesengeschäft. Allein die gesetzlichen Krankenkassen zahlen dafür vier Milliarden Euro im Jahr. Das hat das Deutsche Institut für angewandte Pflegewissenschaften in Köln berechnet. Daran wollen viele verdienen. Nach Informationen des BR setzen Pflegedienste häufig unqualifiziertes Personal ein, rechnen aber Intensivfachkräfte ab, für die sie von den Kassen viel mehr Geld erhalten.
   (…) Lückenhafte Kontrollen
   Für die Kontrolle der Intensivpflegedienste ist der Medizinische Dienst der Krankenkassen zuständig. Aber der MDK meldet sich in der Regel 24 Stunden vorher an. Das nutzen Dienste, um Papiere zu schönen oder Hilfskräfte gegen Fachkräfte auszutauschen.
   (…) Systematische Täuschung
   Intensivpfleger berichten, dass einige Dienste den MDK systematisch täuschen. Dem BR liegen Belege vor, wonach Pflegedienste mehrere Dienstpläne führten. Einen für den MDK, einen für die Gewerbeaufsicht, die die Arbeitszeit kontrolliert, und dann noch den tatsächlichen Dienstplan.
   Quelle: Tagesschau
7. Pflegenotstand – Krankenschwester schreibt emotionalen Brief an Gesundheitsminister Spahn
   Als Krankenschwester erlebt Jana Langer täglich Probleme im Gesundheitswesen. Dass Jens Spahn sie löst, bezweifelt sie – und spricht in einem Brief an den Gesundheitsminister von einem “menschenunwürdigen System”.
   Debatten über Zweiklassenmedizin und Wartezeiten beim Arzt – oder Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger: Jens Spahn ist noch keine zwei Wochen im Amt, doch der neue Gesundheitsminister steht bereits heftig in der Kritik. Jetzt bekommt der CDU-Politiker auch Gegenwind von einer Krankenschwester, die sich in einem offenen Brief an Spahn wandte – und stellvertretend für ihren Berufsstand sprechen will
   “Bevor mir der Kragen platzt, bekommt erst mal Herr Spahn einen Brief”, beginnt Jana Langers emotionales Schreiben, das in den sozialen Medien bereits fast 25.000 Mal geteilt wurde. Ihr Thema: Die Situation in der Pflege.
   Langer schreibt von einem “menschenunwürdigen System” und spricht Spahn direkt an: “Nach Ihren Aussagen der letzten Wochen, denke ich, können Sie sich nicht hineinversetzen, was es bedeutet, qualifizierte pflegerische Leistungen zu erbringen, vor allem nicht zu den derzeitigen Bedingungen!”
   Dem Pflegepersonal fehle es an ausreichendem Gehalt und Anerkennung – und vor allem an Zeit für die Patienten. Kaum jemand würde sich noch freiwillig für diesen Beruf entscheiden. Für eine menschliche Daseinsfürsorge sei mehr nötig, “als Ihre ignoranten und diffamierenden Worte gegenüber den Menschen, die unsere sozialen Absicherungen dringend benötigen”.
   Quelle: Spiegel online
8. Mittel gegen explodierende Grundstückspreise – Wie bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte
   Boden war noch nie so teuer in Deutschland wie heute. Die Folge: Die Mietpreisspirale dreht sich bedrohlich weiter. Höchste Zeit, die Verhältnisse zu ändern, sagen die Befürworter einer Bodenwende und fordern eine gerechtere Besteuerung und ein anderes Eigentumsrecht.
   (…) Boden so teuer wie nie in Deutschland
   Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ermittelte im September vergangenen Jahres, dass die Baulandpreise zwischen 2011 und 2016 um satte 27 Prozent gestiegen sind….Die Mietpreisbremse, die von Union und SPD mit viel Pomp eingeführt wurde, hat daran bislang nichts geändert. So geht bei ärmeren Haushalten vielfach 40 Prozent und mehr ihres Einkommens für die Miete drauf.
   Gewinne machen andere – insbesondere im Luxussegment. Beispiel Berlin. Premium-Apartments in Top-Lagen bescheren ihren Investoren derzeit einen Wertzuwachs von zehn Prozent und mehr – im Jahr, sagen Immobilienverwalter.
   Bodenwertsteigerung und Verteilungsgerechtigkeit
   Höchste Zeit also, ein paar grundsätzliche Fragen über uns und unseren Umgang mit Boden zu stellen. Besonders heikel,die Frage: Gibt es ein Recht darauf, mit dem Kauf und Verkauf von Boden Gewinne zu erzielen? Ein Blick in die bayerische Landesverfassung könnte uns nachdenklich stimmen. In Artikel 161 heißt es:
   “Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.”
   Leistungslose Renditen für Bodenbesitzer.
   “Kein Eigentümer hat den Wert seines Bodens geschaffen. Den hat immer die Allgemeinheit gemacht. Anders als das draufstehende Gebäude. Diesen Wert hat der Eigentümer geschaffen und das darf man eben nicht vermischen.”
   Besitz von Boden und Gebäuden entkoppeln
   (…) Das unterbreche die Preisspirale, die beim Kauf und Verkauf von Immobilien zuletzt zu immer höheren Bodenrenditen für die Besitzer – und zu immer höheren Mieten für die Nicht-Besitzer geführt hätten.
   Quelle: Deutschlandfunk
9. Futter für das deutsche Vieh
   Deutsche Rinder fressen Südamerikas Wälder Auf diese knappe Formel lassen sich die Ergebnisse des Berichts „Die vermeidbare Krise – die Umweltkatastrophe der deutschen Fleischindustrie“ bringen, den die US-Umweltorganisation Mighty Earth vorgestellt hat. Logisch, dass die darin aufgezeigte Kausalkette länger ist als „Rind frisst Wald“.
   „Mit seinen fast 82 Millionen Verbrauchern ist Deutschland der größte Nahrungsmittelmarkt in Europa, dieser Industriezweig ist der drittgrößte Deutschlands“, heißt es in dem Bericht. Gerade die deutschen VerbraucherInnen hätten ein geschärftes Bewusstsein in Sachen Bio, Nachhaltigkeit und lokaler Erzeugung, lobt die US-Organisation. „Supermarktketten wie Edeka, Lidl, Kaufland, Aldi, Rewe und Metro, die 70 Prozent des Einzelhandelsmarktes kontrollieren“, würden deshalb ihr Wurst- und Fleischangebot auch als nachhaltig und aus heimischer Produktion stammend anbieten. Allerdings: „Das Etikett ‚Aus Deutschland‘ ist nur die halbe Wahrheit“, so Mighty Earth.
   Denn: Bei den damit gekennzeichneten Angeboten werde ausgeblendet, dass die Futtermittel für die Schweine-, Rinder und Geflügelmast nicht nur Tausende von Kilometern vom vermeintlich heimischen Hof entfernt erzeugt wurden, sondern dort auch nachhaltige Schäden anrichten. Drei Viertel der weltweit angebauten Sojabohnen werden zu Tierfutter verarbeitet. 2016 importierte die EU 46,8 Millionen Tonnen Soja und Sojamehl, die Hälfte davon aus Lateinamerika. Unter die Lupe genommen hat Mighty Earth den Chaco, ein ausgedehntes Trockenwaldgebiet, das sich über Argentinien, Bolivien und Paraguay erstreckt. Hier gehen die Abholzungen weit schneller voran als im Regenwald des Amazonas. „Über acht Millionen Hektar des Chaco wurden in nur zwölf Jahren gerodet“, heißt in dem Bericht. Das ist größer als das Bundesland Bayern.
   Quelle: taz
10. Maut-Streit kostet Steuerzahler fast eine Viertelmilliarde Euro
    Seit Jahren gilt der Fall als brisantes Staatsgeheimnis. Die Bundesregierung und das Maut-Konsortium Toll Collect streiten sich nun schon seit 2004 vor einem Schiedsgericht um Milliardensummen. Der Grund: Der verpatzte Start der Lkw-Maut vor mehr als einer Dekade. Schließlich sollte die Abgabe eigentlich bereits 2003 erhoben werden. Doch das Konsortium brachte die Maut erst Anfang 2005 auf die Straße. Worüber genau vor Gericht gerungen wird, ist Verschlusssache – die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Doch nun sickert durch: Die Kosten des Streits explodieren. Bislang haben die beiden Verfahren für den Bund bereits Kosten von knapp einer viertel Milliarde Euro verursacht.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
11. Österreich: Für wen die Regierung Milliarden locker macht
    Die schwarzblaue Regierung kürzt bei Schülern, Lehrlingen, Jobsuchenden und bei der Justiz. Dabei ist die Konjunktur gut. Das Nulldefizit stellt sich laut WIFO auch ohne Kürzungen 2019 ein. Wofür macht die Regierung also Geld frei?
    • 2,3 Milliarden für Unternehmen
    • 1,8 Milliarden für Familien mit gutem Einkommen
    • 120 Millionen für Hoteliers
    • 56 Millionen zusätzlich für Regierung-PR, Inserate, …
    • 46,5 Millionen für ÖVP-Freundschaftsdeal mit Niederösterreich

    Quelle: Kontrast. At

12. Kriegspläne gegen Iran und das deutsche Schweigen
    US Präsident Trump hat John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Prinz Muhammad Bin Salman ist auf PR Reise in England und den USA. Er sondiert die Bereitschaft der Angelsachsen und Israelis, Saudi Arabien Atomkraftwerke und Atomwaffen zu gestatten. Die Regierungen von Amerika, Israel und Saudi-Arabien bilden als Alliierte gegen Syrien, den Iran und Russland eine gemeinsame Front. Bolton will seit 2003 den Krieg mit dem Iran.
    Für den Nahen Osten und die Welt stehen damit die Zeichen auf Sturm. Neue Kriege kündigen sich an.
    (…) Der Deutschlandfunk flötet in einem Beitrag, der es direkt aus der PR Maschinerie in den Sender schaffte: „In Saudi-Arabien ist der Islam Staatsreligion – und zwar eine konservative Auslegung. Noch. Denn Kronprinz Mohammed bin Salman will Reformen, die auch die Religion betreffen und vor allem die Situation der Frauen verbessern sollen. Im US-Fernsehen sagte er jetzt „Extremisten“ den Kampf an.“
    Bin Salman braucht diese PR Unterstützung. Er hat als saudischer Verteidigungsminister den Krieg im Jemen begonnen, angeblich um Al Kaida zu bekämpfen. Ein Krieg, der beweisen sollte, dass Saudi Arabien seine dubiosen Verbindungen zu Al Kaida unter Bin Salman neu regeln würde. Bis dahin hatte sich Bin Salman nicht als Feind des Terrorismus hervorgetan. Er hatte die Mujaheddin in Afghanistan unterstützt, zu denen auch Osama bin Laden gehörte. Saudi Arabien unterhielt auch im Bosnienkrieg direkte und höchst problematische Beziehungen zu Al Kaida.
    Der Wahnsinn ist noch steigerungsfähig. Mohammad bin Salman will Nuklearwaffen für Saudi Arabien.
    Quelle: Dirk Pohlmann bei Ken FM
13. Erdogan: Irakisches Sindschar und syrisches Tall Rifaat nächste Ziele türkischer Militäroperationen
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Einleitung einer neuen Militäroperation gegen kurdische Kämpfer im irakischen Sindschar angekündigt. Er versprach auch, die YPG-kontrollierte syrische Stadt Tall Rifaat im Norden von Aleppo zu übernehmen.
    “Wir haben 3.747 Terroristen in Syriens Afrin eliminiert”, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag und fügte hinzu, dass Ankara mittlerweile auch eine Operation gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in der Gebirgsregion Sindschar im Norden des Iraks begonnen hat.
    Vergesst nicht, ich habe gesagt, dass wir sie kriegen. Sie werden fliehen, wir werden sie jagen; die Arbeit wird nicht mit Afrin enden. Die PKK ging nach Sindschar – Wir werden auch dorthin gehen, sagte ich. Der Betrieb hat dort begonnen”, erklärte der Präsident.
    Der irakische Generalstab dementierte hingegen eine türkische Offensive im Sindschar und teilte mit:
    Die Situation in Ninive, Sindschar und den Grenzgebieten ist unter der Kontrolle der irakischen Sicherheitskräfte und es gibt keinen Grund für Truppen, die irakische Grenze in diese Gebiete zu überqueren.
    (…) Damaskus hat die türkische Operation in Afrin als Verletzung der syrischen Souveränität verurteilt und Ankara der “Aggression” beschuldigt. Auch der Irak hat seine Besorgnis über die militärischen Aktivitäten Ankaras an seinen Grenzen zum Ausdruck gebracht, wo türkische Truppen wiederholt Positionen der PKK beschossen und bombardiert hatten. Immer wieder führen türkische Kommando-Einheiten auch grenzüberschreitende Militäroperationen gegen die Miliz in den nordirakischen Grenzregionen Avaschin und Hakurk am Fuße des Kandil-Gebirges durch. Teilweise reichen die Operationen 15 Kilometer tief in den Irak hinein.
    Quelle: RT Deutsch
14. Drei Jahre Massenmord
    Im Jemen ist kein Ende des Krieges in Sicht. UNO spricht von »größter humanitärer Katastrophe unserer Zeit«
    Heute vor drei Jahren, am 26. März 2015, begann eine Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens eine Intervention im Jemen. Sie folgte dabei einer Bitte des jemenitischen »Präsidenten« Abed Rabbo Mansur Hadi. Dieser war nach dem Sturz seines Vorgängers Ali Abdullah Saleh im Februar 2012 für eine zweijährige Übergangsfrist zum Staatschef gewählt worden, weigerte sich nun aber, abzutreten.
    Nach drei Jahren Militärinvasion ist die Lage verheerend. Die Vereinten Nationen sprechen in bezug auf den Jemen von der »größten humanitären Katastrophe unserer Zeit«. Nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam sind inzwischen drei Viertel der Bevölkerung, die bereits vor dem Krieg als ärmste in der arabischen Welt galt, auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sieben Millionen Menschen sind von einer akuten Hungersnot bedroht, 17,8 Millionen gelten als »ernährungsunsicher«. Bereits vor dem Krieg musste der Jemen 90 Prozent der benötigten Nahrungsmittel importieren, seither ist der Preis für Mehl um 55 Prozent, der für Treibstoff gar um 560 Prozent gestiegen. Das Gesundheitssystem und die Wasserversorgung stehen vor dem Kollaps – 16 Millionen Menschen fehlt der Zugang zu sauberem Wasser. Die von den Ansarollah kontrollierten Gebiete werden von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten systematisch und ohne Rücksicht auf die leidende Zivilbevölkerung ausgehungert.
    Quelle: junge Welt
15. Wie aus Falschnachrichten Fake-News werden
    Hinter den im vergangenen Jahr in Deutschland verbreiteten Fake-News haben nur in seltenen Fällen völlig erfundene Nachrichten gesteckt. Das geht aus einer am Montag in Berlin vorgestellten Studie der Stiftung Neue Verantwortung hervor. Demnach wurden solche “falschen und irreführenden Informationen” zwar vor allem von Rechten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen gezielt verbreitet. Jedoch seien auch redaktionelle Medien stark daran beteiligt, weil sie Nachrichten falsch interpretiert oder selbst bewusst falsch dargestellt hätten. “In allen von uns dokumentierten Fällen nutzen rechtspopulistische Akteure diese Ungenauigkeiten und instrumentalisieren diese für ihre ideologische Kampagne als Teil ihrer Kommunikationsstrategie”, heißt in der 103-seitigen Studie (PDF).
    (…) Unsauberes Arbeiten bei Medien
    Die Studie spricht jedoch nicht von Fake-News, wenn es sich lediglich um nicht beabsichtigte Falschinformationen aufgrund journalistischer Fehler oder journalistische Überspitzungen (Clickbaiting) handelt. “Manche Medien dagegen machen sich auffallend oft zum Verbreiter falscher Informationen, wie Bild.de oder Welt.de. Sei es aus ökonomischen Gründen, weil sich bestimmte Nachrichten besser verkaufen oder aufgrund extrem ungenauer journalistischer Arbeit, kann von außen nicht beurteilt werden.
    (…) Eine wichtige Rolle spielten Medien jedoch nicht nur bei der Verbreitung, sondern auch bei der Aufklärung von Falschnachrichten. Das Problem: Die Richtigstellungen erreichten in der Regel deutlich weniger Menschen, zudem nicht unbedingt diejenigen, die auf die Fake-News reagiert hätten.
    (…) Akteure wie die rechtspopulistische AfD haben nach eigenen Angaben kein Problem damit, solche zweifelhaften Berichte oder Mitteilungen aufzugreifen. “Wenn die Message stimmt, ist uns eigentlich egal, woher das Ganze kommt oder wie es erstellt wurde. Dann ist es auch nicht so tragisch, dass es Fake ist”, sagte Afd-Pressesprecher Christian Lüth dem Faktenfinder der ARD.
    Quelle: Golem