Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Katholische Arbeitnehmerbewegung fürchtet die Folgen des Koalitionsvertrags, Externe machen in Deutschland Gesetze, die FDP zeigt bei Anne Will ihr wahres Gesicht, keine Konvergenz Osteuropas (AM/KR)

1. KAB: Rettet die soziale Marktwirtschaft!
2. Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt
3. TV-Kritik “Anne Will”: Schlimmer als asozial
4. »Armutsbekämpfung steht nicht mehr im Vordergrund«
5. Klamme Krankenkassen bezahlen Wellness-Reisen
6. Bundesagentur gerät wegen Artikeldienst in Kritik
7. Euro nähert sich Schmerzgrenze
8. Niederlande kaufen Bankdaten
9. EU prophezeit Deutschland ein Job-Desaster
10. Die globale Krise an der östlichen Peripherie Europas. Platzt die Illusion der Konvergenz?
11. Oxfam-Studie: Metro und Co. bedrohen Jobs in Indien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. KAB: Rettet die soziale Marktwirtschaft!
   Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wird die „Politik der Spaltung“ verschärfen. Statt mehr soziale Gerechtigkeit als Ziel des politischen Handelns der Regierung in den nächsten Jahren festzuschreiben, wartet der Koalitionsvertrag mit einem Katalog von Grausamkeiten auf, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und vor allem Arbeitssuchende stärker belasten wird als bisher.
   Den angekündigten Steuerentlastungen stehen etwa Mehrbelastungen gegenüber, die die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft vertiefen und damit die Umverteilung von unten nach oben verschärfen. Die Einführung eines Stufentarifs statt einer durchgängig progressiven Besteuerung aller Einkunftsarten führt selbst bei Entlastungen unterer Einkommensgruppen zu überproportionalen Steuerersparnissen der oberen Einkommensschichten.
   Quelle: Bundesausschuss der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands [PDF – 16 KB]
2. Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt
   Seit dem Jahr 2000 haben externe Kräfte wie etwa Anwaltskanzleien an insgesamt 60 verkündeten Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/14133 [PDF – 4.9 MB]) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/14025 [PDF – 48.4 KB]) hervor. Zuvor wurde demnach eine solche Mitwirkung lediglich einmal im Jahr 1991 einmal registriert.
   Dabei wurden die Erhebungen rückwirkend bis zum Jahr 1990 begrenzt, wie die Regierung in der Vorlage erläutert. Es sei “nicht davon auszugehen, dass vor 1990 Externe in nennenswertem Umfang an der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt haben, da selbst im Zeitraum von 1990 bis 1999 nur einmal eine externe Beratung” stattgefunden habe.
   Allein 2009 wirkten Externe den Angaben zufolge an der Erarbeitung von verkündeten Gesetzen und Verordnungen in 16 Fällen mit, von denen neun auf das Bundesumweltministerium entfallen. Das Ressort lag laut Antwort auch insgesamt mit 36 Fällen und damit mehr als der Hälfte aller Fremdarbeiten an der Spitze; gefolgt vom Bundesverkehrsministerium mit zehn Fällen. Beim Bundesinnenministerium wurden fünf Fälle verzeichnet und beim Bundesfinanzministerium vier Fälle. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung registrierte drei Fälle, das Bundeswirtschaftsministerium zwei Fälle und das Familienministerium einen Fall.
   Für die externen Leistungen zahlte das Bundesumweltministerium der Aufstellung zufolge insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro an Honoraren und das Verkehrsministerium mehr als 2,1 Millionen Euro. Beim Bundesinnenministerium fielen insgesamt gut 485.000 Euro an, beim Bildungs- und Forschungsministerium knapp 52.000 Euro und beim Familienministerium 2.500 Euro. Die entsprechenden Angaben des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums sind laut Antwort als “VS-Vertraulich” eingestuft.
   Quelle: Bundestag [PDF – 4.9 MB]
3. TV-Kritik “Anne Will”: Schlimmer als asozial
   Schwarz-gelb macht die politische Talkshow wieder spannend! Gestern bei Anne Will gab Martin Lindner, Bundesvorstandsmitglied der FDP, der SPD-Frau Hannelore Kraft die schönste Steilvorlage: Von wegen soziale Kälte, wie es vor der Wahl hieß, das sehe man ja jetzt, dass das Unsinn sei. – Dann warb er allen Ernstes mit einkommensunabhängigen Beiträgen für die Krankenversicherung.
   Die Kopfpauschale ist zurück, konterte Kraft, die Ausweitung der Zweiklassen-Medizin nehme Fahrt auf. (…)
   Dafür gab es den wirklich unsäglichsten Beitrag aller Zeiten vom Medienwissenschaftler Norbert Bolz, der verkündete “zu viel Gleichheit macht unmündig”. Und “schlimmer als asozial ist zu sozial”.
   Im Netz können Sie sich die Sendung hier anschauen.
   Ist ja wurst, dass die Gleichheit in Artikel 1 der Menschenrechtserklärung festgelegt ist, Bolz glaubt, dass Gleichheit die Freiheitsrechte der Menschen beschneidet. Denn, so verkündet er salbungsvoll, die Gesundheit sei schließlich ein Markt, das dürfe man nicht vergessen. Und das Gesundheitsproblem sei nirgends auf der Welt gelöst.
   Wie zynisch ist das angesichts der Mütter- und Kindersterblichkeitsraten in Krisengebieten etwa, der weltweiten Aids-Epedemie, ohne Worte. Die Milleniumsziele? “Every child matters”? Nicht für Bolz, der hält ein gerechtes Gesundheitswesen für unbezahlbar und will – sehr pragmatisch – es auch gar nicht mehr anstreben. Norbert Bolz ist die Karikatur eines Intellektuellen im dreiteiligen Anzug, wie ihn der hirnloseste Marktliberalismus nur erschaffen kann.
   Quelle: FR

   Anmerkung KR: Ein lesenswerter FR-Kommentar – alle Achtung!

4. »Armutsbekämpfung steht nicht mehr im Vordergrund«
   Dirk Niebel (FDP) als neuer Entwicklungsminister ist Garant dafür, dass die Exportinteressen an erster Stelle stehen. Ein Gespräch mit Rainer Falk, Herausgeber des Informationsbriefes Weltwirtschaft & Entwicklung.
   Quelle: Junge Welt
5. Klamme Krankenkassen bezahlen Wellness-Reisen
   Das Gesetz schreibt den gesetzlichen Krankenkassen vor, Geld für Prävention auszugeben. Gerade ärmeren Menschen soll so geholfen werden, vorbeugend etwas für ihre Gesundheit zu tun. Allerdings fließt das Geld oft nicht sehr zielgerichtet. Die Kassen zahlen auch Wellness-Reisen.
   Quelle: Welt

   Anmerkung Martin Betzwieser: Irgendwie kommt es einem schon so vor, als ob hier die alte „Morgens-Fango-abends-Tango-Rethorik“ wieder ausgegraben wird. Dabei sollten doch Krankenkassen attraktive Zusatzangebote machen, um den Wettbewerb zu fördern.

6. Bundesagentur gerät wegen Artikeldienst in Kritik
   Wegen eines neu eingeführten Artikeldienstes für Zeitungen und Zeitschriften ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) ins Visier des Deutschen Journalisten-Verbandes geraten (DJV). Die Bundesbehörde versuche auf diese Weise, Medien in ihrem Sinne zu beeinflussen, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in einer Mitteilung vom Dienstag. Zu kritischem Journalismus gehöre eigene Recherche unabdingbar dazu. Journalisten sollten daher die BA-Themendienste «links liegen lassen».
   Quelle: Arbeitsrecht-Newsticker
7. Euro nähert sich Schmerzgrenze
   Schattenseite des starken Euro: Der steigende Kurs der Gemeinschaftswährung droht die deutsche Exportwirtschaft in massive Schwierigkeiten zu stürzen. Die Stärke des Euro ist vor allem eine Schwäche des Dollar: Infolge der Finanzkrise und ausufernder Schulden hält die US-Notenbank Fed die Zinsen auf dem historisch niedrigen Niveau von knapp über null Prozent. In der Euro-Zone liegt der Leitzins dagegen bei einem Prozent. Das macht die europäische Währung für Investoren attraktiver, und der Euro-Kurs steigt. In seiner Studie hat Ansgar Belke gemeinsam mit dem Gießener Ökonom Matthias Göcke den Einfluss des Euro-Dollar-Wechselkurses auf die deutschen Exporte im Zeitraum zwischen dem ersten Quartal 1995 und dem vierten Quartal 2008 untersucht. Dabei kamen die Forscher zu dem Ergebnis, dass die Schmerzgrenze für deutsche Exporteure bei ungefähr 1,55 $ pro Euro liegen dürfte.
   Quelle: FTD
8. Niederlande kaufen Bankdaten
   Der niederländische Staat hat von einem ungenannten Informanten eine Liste mit Daten über «einige hundert» Niederländer erhalten, die über Bankkonten im Ausland mutmasslich Steuern hinterzogen haben sollen. Dies ist einem Brief des Finanzstaatssekretärs Jan Kees de Jager ans Parlament und einem Communiqué des Finanzministeriums zu entnehmen. Es gehe um Konten bei Banken «in mindestens zwei europäischen Staaten», heisst es im erwähnten Brief. Laut einer ersten Analyse seien im Durchschnitt einige hunderttausend Euro pro Konto dem Zugriff des Fiskus vorenthalten worden. In einigen Fällen seien es einige zehn Millionen Euro. Es gehe um eine Gruppe von Steuerzahlern, die wissentlich und absichtlich während Jahren grosse Summen der Besteuerung entzogen hätten, gab de Jager zu Protokoll. Die Informationen ermöglichten einen «grossen Schlag» gegen die «Schwarzsparer». Konkretere Angaben machte das Ministerium nicht, doch ist in Den Haag zu hören, dass vor allem Konten in Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein betroffen sein sollen. Der niederländische Fiskus hat begonnen, die auf der Liste erfassten Steuerpflichtigen anzuschreiben und eine Klarstellung einzufordern. Überführten Steuersündern droht in den Niederlanden eine Steuernachforderung für die letzten 12 Jahre zuzüglich einer Busse von bis zu 300% der Steuer.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung KR: Deutschen Finanzbeamten, die solchen Einsatz zeigen, droht, von ihrem Arbeitgeber für verrückt erklärt zu werden, siehe Hinweis 6 vom 11.5.2009: „Whistleblower-Preis: Steuerfahnder für gute Arbeit geschasst“

9. EU prophezeit Deutschland ein Job-Desaster
   Die Europäische Kommission sagt Deutschland einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit ab 2010 voraus. In ihrer Konjunkturprognose wird ein Anstieg der Arbeitslosenquote von derzeit 7,7 Prozent auf 9,2 Prozent prophezeit. Der neue Arbeitsminister will nun die Kurzarbeit verlängern.
   Quelle: welt.de
10. Die globale Krise an der östlichen Peripherie Europas. Platzt die Illusion der Konvergenz?
    Das Projekt der Integration der östlichen und südöstlichen Peripherie Europas basiert auf der Erwartung der Angleichung der materiellen Lebensverhältnisse. Durch die internationale Finanzkrise wird eine solche Konvergenz jedoch immer unwahrscheinlicher.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 159 KB]
11. Oxfam-Studie: Metro und Co. bedrohen Jobs in Indien
    Supermarktriesen wie Metro und Wal-Mart erobern den indischen Markt. Einzelhandel und Landwirtschaft auf dem Subkontinent wird das völlig umkrempeln – so eine Studie von Oxfam. Der Eintritt der Handelsketten, zu denen neben dem US-Giganten Wal-Mart und der deutschen Metro auch Carrefour aus Frankreich und die britische Tesco zählen, werde deshalb weitreichende soziale Folgen haben. Bevorzugte Vertragspartner der Ketten seien mittlere und größere landwirtschaftliche Betriebe. Der Direktor des regierungsunabhängigen Verbandes India FDI Watch, Dharmendra Kumar, befürchtet, dass Einzelhandel und Landwirtschaft als die beiden beschäftigungsintensivsten Sektoren in Indien durch die Expansion der Supermarkt-Ketten “völlig umgekrempelt” werden. “Bäuerinnen und Arbeiter, Verkäufer und Ladenbesitzerinnen, genossenschaftliche Läden und Verarbeiter, sie alle wären unmittelbar negativ betroffen”, sagte Kumar.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein wenig fragt man sich, warum diese Kritik an den Supermarkt-Ketten so sehr an den Ländern der Dritten Welt  festgemacht wird. Ist es denn nicht so, dass Einzelhandel und Landwirtschaft auch hierzulande durch die Existenz der Supermarkt-Ketten “völlig umgekrempelt” worden sind und noch werden, auch mit entsprechenden Arbeitsplatzverlusten und manchem mehr, wie z.B dem Auseinanderfallen von Wohnen und Einkaufen.