(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Joseph E. Stiglitz: Wie eine Bankensanierung funktionieren kann
2. Stresstest: Geldbedarf der US-Banken verhandelt, nicht berechnet
3. Präsidentenwahl in Deutschland: Lehrstück der politischen Moral
4. Die Legende vom Kündigungsschutz
5. Soziale Ungleichheit schlägt auf die Gesundheit
6. Whistleblower-Preis: Steuerfahnder für gute Arbeit geschasst
7. Heinz-J. Bontrup: Hohe Schulden müssen möglich bleiben
8. Neues in der Planspieldatenbank: “Energie, Klimaschutz und Verbraucher”
9. Neue Publikation: Krise der Marktwirtschaft?
10. Kostenlose Arbeitsblätter – Arbeitsmarkt in der Krise – Konjunkturpaket II und mehr
11. Armee umwirbt Kinder
12. Hollands Rentner: Die Rente ist unsicher
13. Die NATO hält Saakaschwili
14. Hilflose Helfer in Afghanistan
15. Ursachen und Therapie der Finanzkrise. Eine Sammlung von Dokumenten

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Joseph E. Stiglitz: Wie eine Bankensanierung funktionieren kann
   Joseph E. Stiglitz hat die hier dokumentierten Überlegungen über die Rolle der Investmentbanken in der aktuellen Finanzkrise und die Möglichkeiten, die Folgen dieser Krise einzudämmen, schon Mitte März geschrieben. Seitdem haben sowohl die US-Notenbank als auch Finanzminister Geithner weitere exorbitante Finanzmittel bewilligt. Und zwar ohne den Finanzsektor einer schärferen staatlichen Kontrolle zu unterstellen, wie es Stiglitz für unerlässlich hält. Dennoch – oder gerade deshalb – sind die Vorstellungen des keynesianischen Ökonomen, der 2001 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten hat, von ungebrochener Aktualität. Wie Stiglitz überzeugend begründet, bietet allein eine vorübergehende oder dauerhafte Verstaatlichung einzelner Banken die Gewähr, dass die Lasten der Krise nicht allein der öffentlichen Hand und damit dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Und das gilt natürlich nicht nur für die USA.
   Quelle: LE MONDE diplomatique
2. Stresstest: Geldbedarf der US-Banken verhandelt, nicht berechnet
   Auch wenn es bisher so klang, wurden die US-Banken möglicherweise nicht wirklich gründlich auf Risiken geprüft. Medien berichten, sie durften ihren Geldbedarf aushandeln.
   Quelle: ZEIT
3. Präsidentenwahl in Deutschland: Lehrstück der politischen Moral
   Schwarzbraun gegen Heinemann. Erinnerung an die Präsidentenwahl 1969: Damals akzeptierte die CDU die Hilfe der NPD. Wurde der CDU/CSU wegen dieser anrüchigen Wahlhilfe und einer Vielzahl von Stimmbündnissen mit der NPD von ihren parlamentarischen Gegner jemals vorgeworfen, »Steigbügelhalter der Rechtsextremisten« zu sein? Nein, so geht man in Deutschland nur mit den Linken um. Unberührt von jeder politischen Moral erwarten die gleichen Leute, die bei der Präsidentenwahl vor 40 Jahren mit größter Selbstverständlichkeit die Unterstützung durch die NPD hingenommen haben, dass die SPD-Kandidatin bei der Präsidentenwahl am 23. Mai die Stimmen der LINKEN zurückweist – so, als wären es ähnlich den »Personen minderen Rechts« unseligen Angedenkens »Stimmen minderen Rechts«. Aber so weit sind wir noch nicht.
   Quelle: Neues Deutschland
4. Die Legende vom Kündigungsschutz
   Nirgendwo ist es so schwer, Leute zu entlassen, wie in Deutschland. Klagen zumindest die Arbeitgeber und glauben viele Arbeitnehmer. Doch das ist eine Legende. In der Krise erleben die Beschäftigten: Sie haben das Kündigungsschreiben viel schneller in der Hand, als sie dachten. Und es wird noch voller in den Arbeitsgerichten werden. Denn die Unternehmen bauen in diesem Jahr im großen Stil Personal ab, und das wird nicht ohne Streit gehen. Auf über vier Millionen könnte die Zahl der Arbeitslosen Ende 2009 klettern, fürchtet Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Allein Siemens streicht in Deutschland über 5000 Stellen, Heidelberger Druck 3000, die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank wird 6500 Jobs kosten, die Hypovereinsbank will 1500 Mitarbeiter loswerden, durch die Sanierung der Karstadt-Kaufhäuser dürften Hunderte von Stellen wegfallen. Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Und laut Angaben des Bundesverbandes Zeitarbeit haben schon 250.000 Leiharbeiter ihren Job verloren.
   Quelle: Stern-online
5. Soziale Ungleichheit schlägt auf die Gesundheit
   Mit diesem hochaktuellen Problem setzt sich am kommenden Freitag und Samstag (8./9. Mai) eine internationale Konferenz in Berlin auseinander. Unter dem Titel “Reducing Health Inequalities” lädt die Hertie School of Governance gemeinsam mit der Universität Bielefeld interdisziplinäre Forscher zum Austausch ein. Die Tagung findet in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für Infrastruktur und Gesundheit IGES und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Köln statt. Wie Hurrelmann betont, gibt es in Deutschland und den anderen Ländern der EU ebenso wie in den USA und Japan erschreckend große Unterschiede von der Säuglingssterblichkeit über die Krankheitsanfälligkeit in allen Lebensphasen, dem subjektiven Wohlbefinden und Zufriedenheitsgefühl bis hin zur Lebensdauer zwischen den Menschen verschiedener sozialer Herkunft, die bis zu 20 Jahre differieren kann. “Den wohlhabenden und gut gebildeten Bevölkerungsgruppen geht es von Jahrzehnt zu Jahrzehnt besser, aber die sozial Benachteiligten können nicht mehr mithalten und verlieren den Anschluss. Jede Wirtschaftskrise, auch die jetzige, verschärft die Kluft zwischen den Armen und den Reichen, und damit geht auch die Schere des körperlichen und psychischen Wohlbefindens immer weiter auseinander. Nach unseren Studien beeinträchtigt das nicht nur die Lebensqualität der Benachteiligten, sondern immer stärker auch die der gesamten Gesellschaft”.
   Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e.V.

   Anmerkung KR: Dass die „Hertie School of Governance“ sich nicht nur Themen wie der Schulung von Verwaltungspersonal zur Durchführung von PPP-Projekten widmet, sondern sich nun auch mit der zunehmenden sozialen Ungleichheit in Deutschland befasst, mag der heterogenen Struktur ihrer Stipendiengeber geschuldet sein. Darunter auch die Hans-Böckler-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, das Evangelisches Studienwerk e.V. Villigst und die Friedrich-Ebert-Stiftung e.V..

6. Whistleblower-Preis: Steuerfahnder für gute Arbeit geschasst
   Der heutige Samstag wird nicht alles wieder gut machen im Leben von Steuerfahnder Rudolf Schmenger und seinen früheren Kollegen vom Finanzamt Frankfurt V. Aber er bringt ein bisschen Genugtuung: Heute erhalten die Ex-Steuerfahnder den Whistleblower-Preis dafür, dass sie Groß-Steuerbetrügern am Finanzplatz Frankfurt an den Kragen wollten. Doch ihre Vorgesetzten stellten sie kalt, servierten sie ab.
   2001 waren sie Steuerfahnder in Frankfurt, erfahrene Spitzenkräfte mit besten Zeugnissen ihres Arbeitgebers, dem Staat. Sie bildeten das “Banken-Team” des Finanzamtes und wurden des öfteren offiziell belobigt. Rudolf Schmenger, Frank Wehrheim, Marco Wehner, Dieter Reimann, Eckard Piesch sowie Heiko und Tina Feser waren unter Kollegen berühmt; wenn sie wegen Steuerhinterziehung ermittelten, war keine Großbank sicher.
   Stapelweise Belastungsmaterial fand das Team bei Commerz- und Deutscher Bank, die Kunden geholfen hatten, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. 250 Millionen Euro zusätzlich aus Steuernachzahlungen der Banken verbuchte das Land Hessen wegen ihrer Erfolge, rund eine Milliarde der Bund.
   Im Sommer 2001 begann, was nach schlechtem Krimi klingt.
   Quelle: FR
7. Heinz-J. Bontrup: Hohe Schulden müssen möglich bleiben
   Was die Politik an Begründungen für die Schuldenbremse bietet, kann man nur als ökonomisches Nirwana bezeichnen. Da wird mit übelster Polemik argumentiert und Volksverdummung betrieben. Die Politiker selbst haben womöglich eins nicht verstanden: Wo ein Schuldner ist, muss auch ein Gläubiger sein.
   Ohne dieses Paar könnte in einer Volkswirtschaft niemand Überschüsse erwirtschaften. Das Defizit des einen ist der Überschuss des anderen. Am Anfang wirtschaftlicher Entwicklung steht immer der Kredit. Dies zeigen die Finanzierungssalden der Wirtschaftssektoren in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die in Summe immer gleich Null sind.
   Wer Schuldenbremsen und weniger Staatsverschuldung fordert, muss auch sagen, wer künftig all dies finanzieren soll: Das Kapital mit seinen Profitansprüchen oder die abhängig Beschäftigten, Rentner, Arbeitslosen und/oder Sozialhilfeempfänger mit ihren Einkommensansprüchen?
   Die Weichen sind offensichtlich gerade gestellt worden. Mit Sicherheit nicht das Kapital!
   Quelle: FR
8. Neues in der Planspieldatenbank: “Energie, Klimaschutz und Verbraucher”
   Für die RWE AG entwickelte das Zentrum für ökonomische Bildung in Siegen (ZöBiS) in Zusammenarbeit mit den Universitäten Münster und Dortmund das Planspiel “Energie, Klimaschutz und Verbraucher”. Die Spielerinnen und Spieler treffen Entscheidungen zum Thema energieeffiziente Anschaffungen im Haushalt.
   Quelle 1: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

   Anmerkung Martin Betzwieser: Das Zentrum für ökonomische Bildung (ZöBiS) scheint ein bildungspolitischer Schreibtisch der Arbeitgeberlobby zu sein. Das hier ist nicht die erste Zusammenarbeit mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Der Leiter des ZöBiS ist nebenbei Vertrauensdozent der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung (ebenfalls an der Universität Siegen) und Mitglied der Friedrich-A.-Hayek-Gesellschaft – also eine Art Raffelhüschen der Bildungspolitik. Die Liste der Kooperationspartner ist auch nicht uninteressant.

   Quelle 2: ZöBiS (Lehrstuhlbeschreibung)
   Quelle 3: Wahre Superstars (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
   Quelle 4: ZöBiS (Team)

9. Neue Publikation: Krise der Marktwirtschaft?
   Kann die Soziale Marktwirtschaft auch heute noch erfolgreich und “gerecht” sein? Und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden? Diesen Fragen wird in der neuen Ausgabe “Marktwirtschaft in der Krise?” – Informationen für Pädagogen in Schule und Betrieb aus dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln nachgegangen.
   Quelle: Wirtschaft und Schule (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)
10. Kostenlose Arbeitsblätter – Arbeitsmarkt in der Krise – Konjunkturpaket II und mehr
    Das Schulportal www.sozialpolitik.com bietet kostenlose Unterrichtsmaterialien zu verschiedenen Themen rund um die Sozialpolitik an. Das aktuelle Arbeitsblatt thematisiert den Zusammenhang zwischen Konsumverhalten und Konjunkturpaket II.
    Quelle 1: Wirtschaft und Schule (Intitiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Herausgeber des Schulportals www.sozialpolitik.com ist die Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V. Zu deren Kooperationspartnern gehören u.A. Bertelsmann Stiftung, der Gesamtverband der Deutschen Versicherer und insgesamt sechs Bundesministerien, aber auch die Hans-Böckler-Stiftung.

    Quelle 2: Sozialpolitik.com
    Quelle 3: Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung

11. Armee umwirbt Kinder
    Die Bundeswehr wirbt massiv unter Minderjährigen für den Dienst an der Waffe.
    Quelle: Telepolis
12. Hollands Rentner: Die Rente ist unsicher
    Anders als in Deutschland üblich sichern sich Holländer viel stärker über eine kapitalgedeckte Rente fürs Alter ab. Der Staat bezahlt zwar unabhängig von Lohn und Arbeitszeit eines Arbeitnehmers eine Grundrente, die durch Steuern finanziert wird. Diese Grundrente stocken dann 95 Prozent der Niederländer mit Betriebsrenten auf. Ihre Beiträge werden von Rentenfonds verwaltet und angelegt, um die Rendite zu erhöhen. Nun sind Aktien der Rentenfonds kaum etwas wert, dem System droht der Kollaps. Die Menschen fühlen sich betrogen. „Die Politiker hätten die Leute vorwarnen müssen, dass ihre Renten eben nicht zu 100 Prozent sicher sind”, sagt etwa Arnoud Boot von der Universität in Amsterdam. Er schlägt vor, die Anlagen der Renten für Geringverdiener sicherer zu machen. “Sie sind von den Verlusten am stärksten betroffen.”
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung KR: Langjährige NachDenkSeiten-Leser sind davon sicher nicht überrascht und mögen uns den erneuten Verweis auf die Denkfehler Nr. 7: „Jetzt hilft nur noch private Vorsorge“ und die Foliendarstellung des Mackenroth-Theorems verzeihen.

13. Die NATO hält Saakaschwili
    Die Proteste gegen den georgischen Präsidenten erinnern an den Sturz Eduard Schewardnadses im Herbst 2003. Für Entlastung sorgen die NATO-Manöver in Georgien. –
    Das ist schon kein Freundschaftsdienst mehr. Das wirkt wie ein Liebesbeweis. Die NATO bemüht sich nach Kräften, Präsident Saakaschwili das politische Übereben zu sichern. Ihr seit Mitte der Woche laufendes Manöver Cooperative Longbow 2009 in Georgien stabilisiert den angeschlagenen Staatschef. Seit dem 9. April hält die Opposition das Parlament besetzt und fordert Saakaschwili auf, den Dienst zu quittieren. Fast jeden Tag gibt es Zusammenstöße mit der Polizei. Gerade wurde ein Journalisten der Opposition fast gelyncht.
    In unseren Medien taucht davon wenig auf. Tausende in Tiflis sind kaum erwähnenswert, Dutzende Demonstranten in Moskau um den Schachweltmeister Kasparow werden von Dutzenden westlichen Kamerateams begleitet.
    Quelle: Freitag
14. Hilflose Helfer in Afghanistan
    Viele gut gemeinte Entwicklungsansätze in Afghanistan laufen ins Leere – auch des Militärs wegen.
    Quelle: Tagesspiegel
15. Ursachen und Therapie der Finanzkrise
    Eine Sammlung interessanter Dokumente zum Thema
    Quelle: Internet Publikation für Allgemeine und Integrative Psychotherapie

    Anmerkung WL: Natürlich teilen wir nicht alle analytischen Einschätzungen. Siehe z.B. „Ist die Geldschwemme Ursache der Finanzmarktkrise? Ein Anstoß zu ein paar Zweifeln an einer gängig werdenden These“. Siehe auch: „Den Kapitalmarkt effizienter organisieren – Konversion ist angesagt“.