Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schonvermögen und Hinzuverdienst als Mogelpackung; Milliarden hungern und Banker streichen Milliarden ein; Schulden und noch mehr Geld für die Banken; Krise kommt bei Lebensversicherungen an; auf den Finanzmärkten wird geschummelt und die Bundesbank wird zum Gärtner; Müntefering findet Sündenbock; die „Gewerkschaftskanzlerin“ und noch ein Blick in die USA. (RS/WL)

1. Schonvermögen und Hinzuverdienst
2. Stufentarif ist Vorbereitung auf weitere Umverteilung von unten nach oben
3. Kündigungsschutz: die Fakten. Forschung, Zahlen und Fakten sprechen dafür
4. Gesundheitspolitik; Unionsfraktion will höhere Beiträge für Versicherte
5. Welthungerbericht: Mehr als eine Milliarde Menschen hungern
6. Wall-Street-Banker erwarten Rekord-Geldregen
7. Europas Krisenhaushalte
8. Einbruch bei Steuereinnahmen: 353 Milliarden fehlen
9. Geld für Banken reicht nicht
10. So kann Schwarz-Gelb der Schuldenfalle entkommen
11. Druck auf arbeitslose Ausländer erhöhen
12. Wirtschaftskrise beschert US-Armee einmaligen Zulauf
13. BaFin bangt um Versicherer
14. Fehlende Regulierung: Hedge-Fonds schummeln gern
15. Schrottpapiere: Auferstanden aus Ruinen
16. Lucas Zeise – Die Bank als Gärtner
17. ARTE: Alptraum Atommüll
18. Firmenabspaltungen bei BAYER: Verheerende Folgen für Mitarbeiter und Leverkusen
19. Impfstoff gegen Schweinegrippe: Bundeswehr wird bevorzugt
20. Müntefering verteidigt seinen Führungsstil
21. Müntefering rechnet mit Lafontaine ab
22. Die Gewerkschafts-Kanzlerin
23. Grüne sammeln eifrig Daten
24. Meet the Mohns – Konsumterror
25. Kommentar: Zur Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung
26. USA: Die Angst vor der Solidarität
27. Amerikas Hochschulen hat die Finanzkrise hart getroffen
28. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Nobelpreis

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schonvermögen und Hinzuverdienst
   Zur Altersvorsorge sind bei einem Langzeitarbeitslosen neben einem Riester-Vertrag noch 250 Euro pro Lebensjahr als Sparvermögen frei. Dieses Geld muss nicht angetastet werden. Bei einem 65-Jährigen sind dies 16 250 Euro. Nach dem Willen von Union und FDP soll das altersabhängige Schonvermögen künftig auf 750 Euro je Lebensjahr verdreifacht werden.
   Anrechnungsfrei bleibt auch die selbst bewohnte Immobilie, sofern die Wohnfläche für vier Personen nicht größer als 120 Quadratmeter (Wohnung) beziehungsweise 130 Quadratmeter (Haus) ist.

   Hartz-IV-Bezieher sollen nach dem Willen der künftigen Koalitionäre auch mehr hinzuverdienen dürfen. Bislang sind lediglich 100 Euro anrechnungsfrei. Was darüber hinaus geht, wird prozentual verrechnet: Bis 800 Euro brutto zu 20 Prozent, bis 1200 Euro (für Beschäftigte mit Kindern: 1500 Euro) mit 10 Prozent. Wer also zum Beispiel sein Arbeitslosengeld II mit einem Hinzuverdienst von 800 Euro aufbessert, darf davon bisher 240 Euro behalten. Dies soll mehr werden.
   Quelle: Zeit Online

   1. Ein bisschen Sozialkosmetik
      Jetzt ist es offiziell, und es gibt nichts zu leugnen: Für einen Teil der Hartz-IV-Empfänger ist es eine gute Nachricht. Den Arbeitslosen, die in Zukunft mehr behalten dürfen vom Ersparten, ist das von Herzen zu gönnen, genau wie denjenigen, deren Häuschen künftig verschont bleibt. Aber man tritt ihnen auch nicht zu nahe, wenn man hinzufügt: Das schwarz-gelbe Gerechtigkeitsempfinden hat seine ideologischen Grenzen – wie gerade dieses an sich erfreuliche Ergebnis der Koalitionsverhandlungen beweist. Der Weg von der Gerechtigkeitslücke zur Gerechtigkeitslüge ist nicht allzu weit.
      Quelle: FR

      Anmerkung WL: So erfreulich die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze für die Betroffenen auch sein mag, ohne die Festsetzung eines von Mindestlöhnen bedeutet das letztlich die schleichende Einführung des Kombi-Lohnes, der reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt und die Arbeitgeber indirekt durch Lohnzuschüsse subventioniert.

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Ein Blick in die Medien zeigt: Die Mini-Verbesserung bei Hartz IV wird dem Publikum als sozialpolitische Tat von Schwarz-gelb verkauft. Schwarz-gelb lässt sich von den Medien feiern.

      Ob die Erhöhung des Schonvermögens im Falle der Arbeitslosigkeit (Hartz IV) den ehemals in Arbeit stehenden Gering- und Durchschnittsverdienern zu Gute kommt, ist zumindest kritisch zu hinterfragen. Die vom DIW publizierte Verteilung des Nettovermögens der Personen über 18 Jahren zeigt folgende Ergebnisse:

      • Die unteren 30 Prozent der Bevölkerung verfügen über keinerlei Nettovermögen (die unteren 10 Prozent sind sogar verschuldet).
      • Auf die unteren 50 Prozent der Bevölkerung entfallen gerade einmal 1,6 Prozent des gesamten deutschen Nettovermögens

      

      Quelle: FR

      Es ist mehr als fraglich, ob sich innerhalb des Vermögensanteils in Höhe von 1,6 Prozent des gesamten Nettovermögens der unteren 50 Prozent der Bevölkerung namhafte Vermögen befinden, die nicht bereits bei den heutigen Freibeträgen zum Schonvermögen zählen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die bei mittleren Einkommen häufiger vorkommenden Riester-Verträge über den heute bereits existierenden Schonvermögens-Freibetrag hinaus komplett dem Schonvermögen zugerechnet werden können. Auch die bei mittleren Einkommen häufiger vorkommenden Lebensversicherungen lassen sich mit Hilfe eines kleinen Tricks dem Schonvermögen hinzurechnen.

      Legt man für einen ledigen Hartz-IV-Empfänger eine Hartz-IV-Leistung (inkl. Miete und Heizung) in Höhe von 670 Euro pro Monat zu Grunde, dann würden bei zusätzichen Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr lediglich ca. 37.000 Personen von der Erhöhung des Schonvermögens profitieren.

      Die Erhöhung des Schonvermögens schlägt sich somit deutlich stärker zum Vorteil jener Hartz-IV-Empfänger nieder, die während ihres Arbeitslebens zu den Besser- und Spitzenverdienern zählten und somit über ein deutlich über dem Durchschnitt liegendes Vermögen verfügen. Das Thema “Erhöhung des Schonvermögens” bietet Schwarz-Gelb sowie vielen Medien die Gelegenheit, der Bevölkerung vorzugaukeln, hierbei handele es sich um eine sozialpolitische Großtat zu Gunsten der Klein- und Durchschnittsverdiener. Tatsächlich kommt diese Maßnahme jedoch v.a. der vermögenden Klientel zu Gute. Guido Westerwelle: “Wir lösen das ein, was wir vor der Wahl versprochen haben.”

      Lesen Sie dazu als Beleg:

   2. Sind Hartz-IV-Korrekturen reine Symbolpolitik?
      Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit deuten darauf hin, dass der Effekt gering wäre. Denn zwischen Januar und September 2009 wurden nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent. „Nur ein geringer Teil der Hartz-IV-Anträge wird wegen zu hohen Vermögens zurückgewiesen”, sagt Anja Huth, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit.

      In Nordrhein-Westfalen ist das nicht anders. Nach Auskunft des Ministeriums für Arbeit und Soziales lehnten die Behörden höchstens ein Prozent der Anträge auf Arbeitslosengeld II ab, weil die Antragsteller zu viel Vermögen für ihre Altersversorgung gespart hatten. Die betroffenen Personen hatten in ihrem bisherigen Erwerbsleben kaum Gelegenheit, nennenswerte Summen zu sparen. Und nur die wenigsten besitzen Häuser oder Eigentumswohnungen, aus denen sie ausziehen müssten, bevor sie Leistungen erhalten.

      Im Umkehrschluss deuten die Zahlen darauf hin, dass die Erhöhung des Schonvermögens durch Union und FDP zwar einigen Vorteile brächten, insgesamt davon jedoch nur eine kleine Gruppe profitieren würde. Deshalb kostete es die neue Bundesregierung möglicherweise auch nicht allzu viel, ihre soziales Versprechen umzusetzen.
      Quelle: Der Westen

2. Stufentarif ist Vorbereitung auf weitere Umverteilung von unten nach oben
   Scharf verurteilt Attac die Pläne von schwarz/gelb, einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einzuführen.

   Die Wahlkampfbehauptung der FDP, ihre Steuervorschläge würden nur 35 Milliarden Euro an Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer bringen, sei längst widerlegt. Das gewerkschaftsnahe Institut der Hans-Böckler-Stiftung IMK und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) haben für das FDP-Modell Steuerausfälle zwischen 60 und 80 Milliarden Euro berechnet.

   Von einer Stufe zur anderen gäbe es Belastungssprünge. Vor allem aber würde die Einteilung der Menschen in Steuerklassen bedeuten, dass sich die Senkung des Spitzensteuersatzes nur für die Oberklasse auswirke, während sich beim linearen Tarif eine Abflachung bis nach unten ergäbe.

   Die Kosten der Krise sollten aber diejenigen tragen, die beim Zocken auf den Finanzmärkten und in der Wirtschaft die hohen Profite einfahren. Deswegen fordert Attac einen gerechten, linear-progressiven Tarifverlauf ohne “Mittelstandsbauch” mit dem Eingangssteuersatz von 14 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent, eine einmalige Vermögensabgabe für hohe und höchste Vermögen und ertragreiche Vermögen- und Erbschaftssteuern. Einen entsprechenden Vorschlag, Solidarische Einfachsteuer (SES), hat Attac mit den Gewerkschaften Verdi und IG-Metall schon vor Jahren ausgearbeitet, den Attac jetzt aktualisiert.
   Quelle: Attac

3. Kündigungsschutz: die Fakten. Forschung, Zahlen und Fakten sprechen dafür
   Politiker streiten sich seit Jahren um den Kündigungsschutz. Er hemme die Flexibilität des Arbeitsmarktes sagen die einen, er sei ein Beitrag zu sozialer Stabilität und Schutz vor Willkür, sagen die anderen. Wir sagen: er schützt Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Kündigungen, hilft in der Krise und macht Mitbestimmung überhaupt erst möglich.

   Deutschland im internationalen Ranking im oberen Mittelfeld.

   Laut der OECD-Studie lag Deutschland 2008 beim Kündigungsschutz im internationalen Vergleich auf Platz neun und damit im oberen Mittelfeld sowie deutlich über dem OECD-Durchschnitt.

   Das häufigste Argument für eine Lockerung des Kündigungsschutzes ist, dass díe Unternehmen dann mehr Menschen einstellen würden. Für derartige positive Beschäftigungseffekte gibt es allerdings laut empirischen Untersuchungen keine Belege, berichtet das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
   Quelle: IG-Metall

4. Gesundheitspolitik; Unionsfraktion will höhere Beiträge für Versicherte
   In einem Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion, das WELT ONLINE vorliegt, fordert die Union in der Gesundheitspolitik auf eine Entlastung der Arbeitgeber. Im Gegenzug sollen die Versicherten stärker belastet werden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sprechen sich dem Papier zufolge für den Erhalt des Gesundheitsfonds aus. „Er ist eine gute Basis für die verlässliche Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland“, schreiben die Unions-Politiker in ihren „Kernforderungen an eine schwarz-gelbe Gesundheitspolitik“.

   Sollten diese Pläne umgesetzt werden, würden die Gesundheitsausgaben künftig stärker als bisher über Zusatzbeiträge finanziert, die allein die Arbeitnehmer tragen. Die Arbeitgeber würden im Gegenzug entlastet. Die Arbeitsgruppe sieht darin eine Stärkung der „regionalen Betriebsautonomie der Kassen“.

   Gestärkt werden sollen nach den Vorstellungen der Unionsfraktion auch die privaten Krankenkassen. „Es muss klargestellt werden, dass gesetzliche Krankenkassen selbstständig nur Kostenerstattungs- und Selbstbehalttarife anbieten dürfen“, schreiben die Unionspolitiker. „Alle darüber hinausgehenden Zusatzangebote, wie Tarife für Chefarztbehandlung oder Ein-Bett-Zimmer, sind klassische Aufgabe der privaten Krankenzusatzversicherung.“
   Quelle: Die Welt Online

5. Welthungerbericht: Mehr als eine Milliarde Menschen hungern
   Die Weltwirtschaftskrise hat „verheerende“ Auswirkungen auf die Ernährungssituation in der Welt. Wie die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) am Mittwoch in Rom in ihrem diesjährigen Welthungerbericht mitteilte, stieg die Zahl der Hungerleidenden 2009 als Folge der Krise auf 1,02 Milliarden – den höchsten Wert seit 1970. Damit steht die Realität im krassen Gegensatz zu den im Jahr 2000 formulierten Millenniums-Zielen, in denen die Vereinten Nationen ursprünglich angestrebt hatten, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren.

   Laut dem Bericht leidet statistisch jeder sechste Mensch auf der Welt unter Hunger und Unterernährung, das sind insgesamt 100 Millionen Menschen mehr als im Jahr 2008. Die meisten unterernährten und hungernden Menschen leben in Entwicklungsländern, die Mehrheit von ihnen (642 Millionen) in Asien und in der Pazifik-Region. 15 Millionen betroffene Menschen leben in den Industriestaaten.
   Quelle: FAZ

6. Wall-Street-Banker erwarten Rekord-Geldregen
   Finanzkrise – war da was? Zumindest nicht für die New Yorker Banker. Nach Berechnungen des “Wall Street Journals” können sie in diesem Jahr mit Rekordgehältern rechnen. Allein die größten 23 Geldhäuser werden voraussichtlich rund 95 Milliarden Euro an ihre Angestellten zahlen.
   Das wären zehn Milliarden Dollar mehr als im bisherigen Rekordjahr 2007 und über 20 Milliarden Dollar mehr als noch 2008 – dem Jahr, als die Immobilienkrise den Bankensektor fast einstürzen ließ.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Und der amerikanische Steuerzahler darf zur Rettung der Banken mit dreistelligen Milliardenbeträgen gerade stehen.

7. Europas Krisenhaushalte
   Großbritannien, Spanien, Niederlande: Der EU-Nachhaltigkeitsbericht 2009, der der FTD exklusiv vorliegt, zeichnet eine etwas andere Europakarte: Der Report listet Staaten auf, die wegen ihrer klammen Haushalte bald in die Schuldenkrise stürzen könnten. Auch Deutschland ist nicht risikofrei. Die Studie untersucht die Entwicklung der Staatsfinanzen bis 2060.
   Quelle: FTD

   Anmerkung eines NDS-Lesers: Wahrsager werden neidisch! Wie kommt man auf solche Zeiträume, wo wir noch nicht einmal 2010 haben?

8. Einbruch bei Steuereinnahmen: 353 Milliarden fehlen
   Die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP werden durch neue Haushaltslöcher zusätzlich belastet. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,4 Prozent eingebrochen.
   Quelle: FR

   Das ist aber ganz schlecht, denn:

9. Geld für Banken reicht nicht
   Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Banken zur Überwindung der Finanzkreise weiteres Geld brauchen. “Wir sind weit von einer Normalisierung entfernt”, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen am Dienstag. “Es ist weiterer Kapitalbedarf in Banken absehbar. So weit wie möglich muss dieser aus privaten Quellen gedeckt werden.” Zur Not, das stellte Asmussen klar, könne aber auch der Staat einspringen. Hypo Real Estate, die Commerzbank und die Mittelstandsbank IKB mussten bereits mit Milliarden aus der Staatskasse gerettet werden. “Die Krise ist noch nicht vorüber”, warnte Asmussen. Er stellte aber gleichwohl fest: “Wir sehen Zeichen für eine Stabilisierung der Wirtschaft.” Dieser Aufschwung sei aber staatlich gestützt.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung RS: Dann werden die Sozialausgaben wohl weiter gekürzt werden „müssen“ und die indirekten Steuern erhöht.

   Dazu hat SPIEGEL-ONLINE schon eine Liste möglicher Maßnahmen aus der Mottenkiste geholt:

10. So kann Schwarz-Gelb der Schuldenfalle entkommen
    Trotz desolater Haushaltslage wollen sich Union und FDP vor größeren Sparaktionen drücken – zumindest vorerst. Kürzungen sind aber nach Ansicht der meisten Experten unvermeidlich. SPIEGEL ONLINE zeigt, welche Einschnitte auf die Bürger in den nächsten Jahren zukommen könnten.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung RS: Und welche Maßnahmen könnten das wohl sein? Vermögenssteuer? Erhöhung der Erbschaftssteuer? Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Nein, nein, natürlich nicht, denn diese würden die falschen treffen, die „Leistungsträger“ nämlich. Hier die Empfehlungen von Spiegel-Online:

    • Abschaffung der Rentengarantie
    • Ende der Pendlerpauschale
    • Einführung einer Pkw-Maut
    • Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge
    • Kürzung von Solarsubventionen
    • Abschaffung des Steuerprivilegs der Post
    • Erhöhung des Arbeitnehmeranteils bei gesetzlich Krankenversicherten
    • Erhöhung der Mehrwertsteuer
    • Entwicklungshilfe für China kappen

    Wolfgang Bosbach macht – ganz auf der Linie von Thilo Sarrazin – einen weiteren Vorschlag:

11. Druck auf arbeitslose Ausländer erhöhen
    Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) will den Druck auf ausländische Arbeitslose erhöhen, die wegen mangelhafter Deutsch-Kenntnisse schwer vermittelbar sind. Bosbach sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, wer nicht an Deutsch-Kursen teilnehmen wolle und “sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt.”
    Quelle: FR

    Es ist nur eine Frage der Zeit, bis jemand auf diese „Beschäftigungsmöglichkeit“ für Arbeitslose kommt:

12. Wirtschaftskrise beschert US-Armee einmaligen Zulauf
    Die mit der Wirtschaftskrise einhergehende steigende Arbeitslosigkeit in den USA hat der US-Armee einen bislang einmaligen Zulauf beschert: Erstmals seit der Einführung einer nur aus Freiwilligen zusammengesetzten Armee im Jahr 1973 sei es gelungen, alle Stellen wie gewünscht zu besetzen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag.
    Quelle: T-Online
13. BaFin bangt um Versicherer
    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hält eine lang anhaltende Niedrigzinsphase für eine reale Gefahr für die Assekuranz. Nach FTD-Informationen verlangt die Aufsichtsbehörde erstmals in ihrer Geschichte von den Lebensversicherern Modellrechnungen, die von sehr niedrigen Zinsen bis 2018 ausgehen und den Zinsbedarf bis 2027 modellieren. Bislang nahm die Aufsichtsbehörde in ihren Stresstests zur Krisenfestigkeit der Lebensversicherer einen schockartigen Wertverfall von Aktien oder festverzinslichen Wertpapieren an – nicht aber einen jahrelangen Niedrigzins. Die Versicherer geben ihren Kunden in der klassischen Renten- und Lebensversicherung Garantien, die immer für die gesamte Laufzeit eines Vertrages gelten. Im Durchschnitt haben die Gesellschaften Zinsgarantien von rund 3,4 Prozent auf Kundenguthaben zu bedienen – bei Laufzeiten von zwölf Jahren und mehr. Die BaFin befürchtet offenbar, dass einige Anbieter bei lang anhaltenden niedrigen Erträgen aus den Kapitalanlagen kaum in der Lage wären, diese Garantien dauerhaft zu bedienen. Dann käme mancher Lebensversicherer in eine Schieflage. In Japan führten Deflation und Niedrigzinsen in den 1990er-Jahren zu einer Reihe spektakulärer Zusammenbrüche von Lebensversicherern.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Dass die Finanzkrise bei den privaten Lebensversicherungen ankommt, darüber hat die Bild-Zeitung natürliche keinen Aufmacher gemacht

14. Fehlende Regulierung: Hedge-Fonds schummeln gern
    Bernard Madoff gab sich als Hedge-Fonds-Manager aus und betrog Anleger mit einem gigantischen Schneeballsystem. Die Branche will damit nichts zu tun haben. Doch eine Studie der New York University kommt zu erschreckenden Resultaten. Zahlreiche Hedge-Fonds-Manager schummeln und geben ihren Investoren keine korrekte Auskunft über juristische Probleme, historische Renditen und Anlagevolumen. 21 Prozent der in einer Studie der New York Stern School of Business überprüften Fonds gaben in Gesprächen falsche Informationen gegenüber Anlegervertreter. Die Resultate der aktuellen Studie geben Kritikern Recht, die eine schärfere Regulierung des Sektors fordern. 41 Prozent der untersuchten Fonds hätten schon einmal ein juristisches oder regulatorisches Problem gehabt, heißt es in dem Bericht. 32 Prozent davon hätten sich dabei Klagen ausgesetzt gesehen, 15 Prozent wären mit der Aufsicht aneinander geraten. Zahlreich sind auch die Konflikte mit Wirtschaftsprüfern und Verwaltern. 3,6 Prozent der Fonds wären bei der Bewertung ihres Portfolios andererer Meinung als ihr Dienstleister gewesen. 10 Prozent wären bei der Ausweisung des Vermögens, 4,5 Prozent bei der Ermittlung der Rendite anderer Ansicht gewesen.
    Quelle: FTD
15. Schrottpapiere: Auferstanden aus Ruinen
    Die Finanzkrise befördert seltsame Karrieren: Ausgerechnet diejenigen, die bis zum Platzen der Blase mit dafür gesorgt haben, dass komplexe Papiere in den Bankbilanzen landeten, kümmern sich nun darum, diese Papiere so gut es geht wieder aus den Bilanzen zu entfernen.
    Das rund 20-Mitarbeiter starke Collineo-Team berät Investoren bei innovativen Finanzprodukten und verwaltet ein Milliardenportfolio entsprechender Papiere. Darunter sind etwa so genannte Asset Backed Securities (ABS), die von Investmentbanken erfunden und konstruiert worden sind.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Wieder einmal sind die Brandstifter als Feuerwehrleute am Werk.

16. Lucas Zeise – Die Bank als Gärtner
    Vier gute Gründe, warum es falsch ist, die Bundesbank mit der Finanzaufsicht zu betrauen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung: Interessant auch die Spekulationen über die Zukunft des Finanzstaatssekretärs Asmussen.

17. ARTE: Alptraum Atommüll
    Die Wellen schlagen hoch, wenn um das Für und Wider der Atomkraft gestritten wird. Lohnt es sich wirklich, diese Art der Energieproduktion zu fördern, während die meisten europäischen Länder schon beschlossen haben, sie aufzugeben? Im Mittelpunkt der Debatte steht die Angst vor der Zeitbombe Atommüll, der Achillesferse des Atomzeitalters.
    Obwohl sich die Vertreter der Atomindustrie in Verharmlosung üben, macht der Atommüll den Menschen Angst, denn die Wissenschaftler können bis auf weiteres keine akzeptable Lösung anbieten, und die Politiker sprechen möglichst nicht darüber. Viele Fragen bleiben offen: Wie gefährlich ist der Atommüll? Wie wird damit umgegangen? Welche Lösungen werden angeboten?

    Der Dokumentarfilm “Albtraum Atommüll” macht sich in Frankreich, Russland, den USA und Deutschland auf die Suche nach der Wahrheit über den Atommüll. Dabei geht es nicht zuletzt auch um Fragen nach der Informationspolitik zu diesem Thema, es geht um die verschiedenen Akteure und Interessengruppen und darum, inwieweit man überhaupt von einem “demokratischen Umgang” mit dem Thema Atomkraft sprechen kann.
    Quelle: ARTE (Achtung der Beitrag ist nach den neuen Zensurbestimmungen des jüngsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages nur 7 Tage im Netz abrufbar.)

18. Firmenabspaltungen bei BAYER: Verheerende Folgen für Mitarbeiter und Leverkusen
    Agfa, Dynevo und jetzt DyStar und Tanatex: immer länger wird die Liste der vom BAYER-Konzern abgespaltenen Firmen, bei denen Mitarbeiter entlassen oder die in die Pleite getrieben werden. Beim Farbstoffproduzenten Dystar bangen aktuell 3.000 Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze – dabei gehörten die Foto- und Farben-Chemie im 19. Jahrhundert zu den Wurzeln der deutschen Chemieindustrie. Zu den Ursachen des Niedergangs interviewten wir den Chemiker Dr. Hauke Fürstenwerth, ehemaliger Forschungsleiter bei BAYER und Autor des Buchs „Geld arbeitet nicht – wer bestimmt über Geld, Wirtschaft und Politik?“.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
19. Impfstoff gegen Schweinegrippe: Bundeswehr wird bevorzugt
    Die Bundeswehr hat ein Medikament ohne umstrittene Verstärker bestellt. Experten empfehlen es auch für Schwangere und Kinder. Doch die bekommen über die Länder andere Impfungen. Eine Impfung ist eine Impfung ist eine Impfung – sagt jedenfalls Ulla Schmidt. Die Soldaten erhalten ein Vakzin, das ohne umstrittene Verstärkersubstanzen, sogenannte Adjuvanzien, hergestellt wird. Das birgt Zündstoff. Denn nicht wenige Mediziner halten den nichtadjuvantierten Impfstoff für sicherer als den, der bald für die breite Bevölkerung in Deutschland zur Verfügung steht.
    Quelle: TAZ
20. Müntefering verteidigt seinen Führungsstil
    Von Selbstzweifel keine Spur: Franz Müntefering sieht keinen Grund, seine Arbeit als SPD-Chef zu hinterfragen.

    Er verteidigte zugleich seinen autoritären Führungsstil. “Im Regierungshandeln kann man nicht durch eine Art Parteibefragung klären, was man jetzt machen darf oder nicht, ja oder nein” sagte Müntefering.

    Müntefering appellierte an seine Partei, sich offensiv zu den vergangenen elf Regierungsjahren zu bekennen. “Dieses Stück ist in der Geschichte der SPD ein stolzes Stück und ein gutes Stück”, sagte der SPD-Chef. Es sei ihm ganz wichtig, “dass wir uns nicht genieren müssen für das, was wir getan haben”. Das werde der Partei auch wieder die Kraft geben für den Weg nach vorne. Dies sei der entscheidende Punkt für die SPD. “Wir sind kleiner geworden, aber wir sind nicht hilflos. Wir wissen, was richtig ist”, sagte Müntefering.
    Quelle: Die Zeit

    Anmerkung WL: Nach Welt, Bild, Spiegel nun auch die Zeit als Plattform zur Verteidigung des Agenda-Kurses.

21. Müntefering rechnet mit Lafontaine ab
    Der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering sieht in Oskar Lafontaine den Hauptschuldigen für die historische Niederlage der Sozialdemokratie bei der Bundestagswahl.

    «Er hat die Partei verlassen, dann verraten und anschliessend ganz gezielt gegen uns organisiert», sagte Franz Müntefering der Wochenzeitung «Die Zeit». «Lafontaine hat die linke Mitte in Deutschland beschädigt, aus niederen persönlichen Motiven», sagte er weiter. Die PDS hätte nach seiner Ansicht nie eine Chance gehabt, auch in den Westländern aufzutrumpfen, wenn der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine das nicht organisiert hätte. «Da ist viel an Wählerschaft abgezogen, was wir nicht mit vergleichbar populistischen Antworten hätten halten können», sagte Müntefering.

    Wenn man später einmal über die Dimension dieser Jahre spreche, werde sich Lafontaine besonders viel sagen lassen müssen. «Deshalb finde ich die Geschwindigkeit mancher, ihm nun Signale zu senden, dass man miteinander könnte, armselig», so Müntefering.
    Quelle: Baseler Zeitung

    Anmerkung WL: Es ist so einfach, die eigenen Sünden auf den Sündenbock Lafontaine abzuladen. Der Realität kommt man damit allerdings nicht näher. Die Partei Die Linke wurde im Juni 2007gegründet. Da war Schröder schon längst abgewählt und die SPD hatte schon seit 1998 und verstärkt nach der Agenda 2003 eine Landtagswahl nach der anderen verloren.

22. Die Gewerkschafts-Kanzlerin
    Sie hätte nur noch ein paar Minuten so weiterreden müssen. Dann wär ihr die Ehrenstecknadel für verdienstvolle Gewerkschafter sicher gewesen. Eine Garantie gegen soziale Einschnitte hatten sich die Gewerkschaften von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)erwartet. Und Merkel liefert, als sie nach Hannover kommt.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: So wichtig Mitbestimmung und Kündigungsschutz sind, aber haben die Arbeitnehmer nicht auch viele andere gravierende Probleme. Die anwesenden Gewerkschafter gehen Merkel offenbar auf den Leim.

23. Grüne sammeln eifrig Daten
    Die Grünen sollen bundesweit in den Landtagen per Fragebogen detaillierte Informationen über die Linken zusammentragen haben. Die Linkspartei zeigte sich angesichts der Berichte entrüstet. In dem einseitigen Formular aus dem Mitarbeiterstab der Bundestagsfraktion werden die Parteifreunde unter anderem gebeten, Angaben über “personelle Zwistigkeiten” oder zur Stasi-Vergangenheit einzelner Linken-Abgeordneter zu machen.
    Quelle: n-tv
24. Meet the Mohns – Konsumterror
    Während die Google-Plattform »Youtube« seit der allmählichen Einführung von Werbeanzeigen in den Videos vor zwei Jahren viel Kritik einheimste und laut dem Computerportal »Winfuture« einige Youtube-Nutzerinnen und -Nutzer sogar mit Boykott drohten, etabliert Bertelsmann unterdessen eine neue Werbestrategie im Internet: »FLOADED«.
    Über seine Mediengruppe Gruner+Jahr sowie die hauseigene Filmproduktion UFA stellt Bertelsmann seit kurzer Zeit Filme her, die keiner Werbepause mehr bedürfen – denn es sind selbst schon Reklamefilme, nur eben viel länger als die alten
    Quell: bleib-passiv.de
25. Kommentar: Zur Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung
    Bei der Bertelsmann Stiftung handelt es sich nach vielen soziologischen Ansichten und Untersuchungen um eine Institution die vergleichbar ist mit einer ausgelagerten steuerbefreiten Marktforschungs-, Marketing- und Vertriebsabteilung der Bertelsmann AG und Ihrer Tochterunternehmen, insbesondere der Arvato AG.

    Es kann nicht sein, dass mit ersparten Steuergeldern Marktforschung, Marketing und Vertrieb der Bertelsmann AG und deren Tochterunternehmen finanziert werden. Deshalb ist ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

    Da das Stiftungsrecht in Nordrhein-Westfalen und die Stiftungsaufsicht durch den Regierungspräsidenten den Bertelsmännern nicht passte, wurde es auf die Initiative der Bertelsmann Stiftung hin reformiert.

    Gemeinsam mit dem Maecenata Institut hat die Bertelsmann Stiftung deshalb bereits 1999 eine Expertenkommission ins Leben gerufen, die nach Prüfsteinen für ein zukünftiges Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht suchte. Deren Arbeit wird dokumentiert in der Loseblattsammlung mit Ergänzungslieferungen: “Expertenkommission zur Reform des Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts”, Herausgeber: Bertelsmann Stiftung, Maecenata Institut für Dritter-Sektor-Forschung (1999, 48 DM, Bestell-Fax: 05241 / 81 95 31).

    Zwischenzeitlich ist das nordrheinwestfälische Stiftungsrecht im Jahre 2005 (Bertelsmann sitzt in Gütersloh) nach den Vorstellungen der Bertelsmänner reformiert (entbürokratisiert wie die Bertelsmänner in ihrem “Neusprech” sagen würden), d.h. die Aufsicht der Stiftungen wurde weitgehend entschärft!
    Die Stiftungsaufsicht durch die Regierungspräsidien ist damit faktisch abgeschafft!
    Quelle: Glocalist

26. USA: Die Angst vor der Solidarität
    Unfrieden auch im Innern der USA: 46 Millionen Menschen sind nicht krankenversichert. Obama will ihnen helfen. Warum dann die heftige Kritik?

    Zu Obamas Ideen, an denen sich der heftigste Streit entzündet hat, gehört vor allem die public option. Das ist eine Art staatlicher Mindestkrankenversicherung, die all jene auffangen soll, die sich eine reguläre Krankenversicherung nicht leisten können. Die Mehrheit der über 46 Millionen US-Bürger ohne Absicherung soll damit in das Gesundheitssystem integriert werden. Zugleich will der Präsident einen Versicherungszwang einführen. Wer keine Police hat oder als Unternehmen keine Police für die Mitarbeiter anbietet, soll künftig eine Strafe zahlen. Die Krise des Gesundheitssystems kann man als Krise der mittelständischen Unternehmen bezeichnen. Von 46 Millionen Amerikanern ohne Krankenversicherung, denen Obama mit seiner public option helfen will, arbeiten mehr als die Hälfte Voll- oder Teilzeit – aber bei einem Unternehmen, das ihnen keinen Schutz im Krankheitsfall anbieten kann. Mehr als 90 Prozent der Mitarbeiter bei den Großunternehmen sind abgesichert – bei Kleinunternehmen ist es nur ein Viertel. Die Kleinen und die Selbstständigen gehören denn auch zu den heftigsten Kritikern von Obamas Ideen. “Die Reform ist für uns das brennendste Thema überhaupt”, sagt Michael Elmendorf, New Yorker Chef des NFIB, eines Interessenverbands kleiner Unternehmer. Seine Mitgliedsfirmen fürchten, dass ihre Belastung weiter steigt. Käme es zu den geplanten Strafzahlungen für Arbeitgeber, seien eine Million Jobs gefährdet, warnte der NFIB in Washington bereits.

    Die Zahl der Firmen, die eine Police ganz oder teilweise tragen, nimmt seit Jahren ab.

    Dennoch genießt nach wie vor die Mehrheit der Erwerbstätigen in den USA den Schutz durch den Arbeitgeber. Sie sorgt sich jetzt allerdings, dass sie für die Kosten der Reform zur Kasse gebeten wird, entweder über höhere Steuern oder über neue Abgaben. Viele Versicherte fürchten auch, dass die Unternehmen die Reform nutzen könnten, um sich ihrer Verpflichtung zu entledigen. Diese zahlen die Prämien und müssen den Versicherer wählen, somit auch die Mitarbeiter an- und abmelden. Eine public option könnte ihnen ermöglichen, so die Angst vieler Arbeitnehmer, sie in ein öffentliches Programm abzuschieben, das nur einen Basisschutz verspricht. …  Wenn Bob 65 Jahre alt wird, sind er und Rebecca wieder rundum versorgt – über die staatliche Gesundheitsversicherung Medicare. Finanziert wird sie über Steuern und Beiträge. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je zur Hälfte einen Beitrag von rund drei Prozent des Lohns oder Gehalts. Wer nachweisen kann, dass er zehn Jahre einbezahlt hat, darf – gegebenenfalls mit Ehepartner – die öffentliche Kasse nutzen. Derzeit sind mehr als 43 Millionen Amerikaner über Medicare versichert. Die Kosten beliefen sich 2008 auf rund 450 Milliarden Dollar – das sind 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ändert sich nichts, wird der Anteil Prognosen zufolge 2080 über elf Prozent betragen. Seit der Einführung von Medicare 1965 haben sich die Kosten alle vier Jahre nahezu verdoppelt. Die Reformer wittern viel Sparpotenzial: Peter Orszag, Obamas wichtigster Kostenkontrolleur, hält Einschnitte von bis zu 30 Prozent für möglich, ohne die Qualität der Versorgung zu beeinträchtigen. Viele Rentner und ältere Arbeitnehmer bezweifeln das. Sie fürchten, dass die Unversicherten – oder gar illegale Einwanderer – auf ihre Kosten ins System geholt und medizinisch versorgt werden sollen. In Umfragen sind 60 Prozent der 18- bis 34-Jährigen für die Reform, aber nur 38 Prozent der über 65-Jährigen. Dabei wissen selbst Reformgegner wie der Firmenvertreter Michael Elmendorf, dass “die immer weiter eskalierenden Kosten für die medizinische Versorgung in diesem Land das eigentliche Problem sind”.
    Quelle: Die Zeit

    Dazu:

    Obamas Gesundheitsreform nimmt wichtige Hürde
    US-Präsident Obama ist der Verwirklichung seines ehrgeizigsten Reformprojekts einen großen Schritt nähergekommen: Der Senat bewilligte einen Gesetzentwurf.
    Quelle: Die Zeit

27. Amerikas Hochschulen hat die Finanzkrise hart getroffen
    An den verwöhnten Elite-Bildungsstätten ist nichts mehr undenkbar. Nicht mal das Sparen bei den lange als unantastbar geltenden Stipendien für bedürftige Studenten. Die Finanzkrise hat enthüllt, wie riskant viele Hochschulen mit ihrem Vermögen spekulierten. Um bis zu 40 Prozent sind die Rücklagen zerbröselt. Allein Harvard verlor über zehn Milliarden Dollar.
    Nun rächt sich das Selbstverständnis der Unis als privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen. Hinzu kommt, dass die ebenfalls klammen Bundesstaaten – für den Großteil der Bildungsförderung zuständig – ihre Budgets radikal zusammenstreichen müssen. Viele dürfen laut Gesetz auch im Abschwung keine Schulden machen und sparen an der teuren Bildung.
    Die University of California, das Flaggschiff staatlicher Bildung in den USA, muss mit über 600 Millionen Dollar weniger auskommen, Angestellte müssen auf bis zu zehn Prozent ihres Gehalts verzichten.
    Quelle: Spiegel Online
28. Zu guter Letzt: Volker Pispers: Nobelpreis
    Quelle: WDR 2

    Und noch was:
    Lafontaine als Mülleimer