(WL)

1. G-20-Gipfel in Pittsburgh: Grundsätzliche Einigung bei Begrenzung der Manager-Vergütungen
2. Große Teile des US-Rettungspakts für Banken werden vermutlich nicht zurückgezahlt
3. DGB: Exit-Strategie wäre für Deutschland verhängnisvoll
4. Städten fehlen Milliarden
5. Abwrackprämie: Staat nimmt rund zwei Milliarden Euro ein
6. Verbraucherstimmung gut, Umsatz mies
7. Angestellte in Gottes Hand
8. Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
9. Gesetz zu Internetsperren: BKA in voller Fahrt
10. Nochmals: Westerwelle: Fünfzig Prozent der Bevölkerung tragen 94 % der Steuerlast
11. Rezension: Richard Wilkinson und Kate Pickett, „The Spirit Level. Why More Equal Societies Almost Always Do Better”
12. Ex-SPD-Minister Clement wirbt für FDP-Westerwelle
13. Privatschulen für alle
14. Steinmeier soll Fraktionsvorsitz übernehmen
15. Der wirkliche Grund für das Wahlergebnis der SPD
16. Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 2009
17. Zu guter Letzt: Wenn`s Dich stört, dann geh doch wählen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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1. G-20-Gipfel in Pittsburgh: Grundsätzliche Einigung bei Begrenzung der Manager-Vergütungen
   Die Vertreter der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben bei ihrem Gipfel in Pittsburgh erste Vereinbarungen erzielt. Bundesfinanzminister Steinbrück sagte, man habe sich auf eine Regulierung der Bonuszahlungen für Bankmanager geeinigt. In der Schlusserklärung werde es allein sechs Punkte geben, die sich mit diesem Thema befassten. US-Finanzminister Geithner erläuterte, jedes Land solle bis Ende des Jahres eigene Regeln für die Entlohnung der Banker aufstellen, die anschließend von einem internationalen Gremium überwacht werden sollten. Bei den Beratungen geht es auch um strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken und die Konjunkturhilfen der einzelnen Staaten.
   Quelle: DLF

   Anmerkung WL: Einmal abgesehen davon, dass die Bonuszahlungen vielfach einfach nur unanständig sind, so sind sie gewiss nicht die entscheidende Ursache für die Finanzkrise. Diese Einigung ist bloßer Populismus. Und was ist eigentlich mit den Managergehältern?
   Die „Einigung“, dass man sich nicht auf eine einheitliche Regelung für die Bonuszahlungen einigen konnte, sondern dass jedes Land seine eigenen Regeln aufstellen darf, wird gar nichts bewirken. Im Gegenteil, das wird zu einem Wettlauf nach oben kommen. Das Land mit den großzügigsten Regelungen wird die Meßlatte bestimmen. Man kennt doch die Argumente: Wenn wir nicht mindestens so großzügig sind, wie das großzügigste Land, dann wandern die Manager doch einfach ab. Das hat zwar noch nie gestimmt, aber diese Argumentation hat sich noch immer durchgesetzt.

2. Große Teile des US-Rettungspakts für Banken werden vermutlich nicht zurückgezahlt
   Das 700-Milliarden-Dollar-Bankenrettungsprogramm TARP, das noch von der Bush-Regierung stammt, sollte den Zusammenbrauch des Finanzsystems verhindern. Wie Neil Barofsky, der als Generalinspekteur von TARP fungiert, vor dem Finanzausschuss des Senats[1] erst einmal noch verhalten sagte, sei es “unklar”, ob die Regierung ihr Ziel erreiche, die Rückzahlung der gewährten Unterstützung für die Steuerzahler “zu maximieren”.
   Zwar hätten einige Banken, die TARP-Gelder erhalten haben, diese mit Zinsen zurückgezahlt, so gibt[2] ABC das schriftliche Statement wieder, “aber es ist extrem unwahrscheinlich, dass der Steuerzahler mit der vollständigen Rückzahlung rechnen kann”. So werde es für das auf 50 Milliarden Dollar belaufende Programm zur Unterstützung der Kreditzahler keine direkte Rückzahlung geben. Auch für die Milliarden, die die Autokonzerne oder die AIG – die US-Version der Hypo Real Estate – erhalten hat, bestehe große Unsicherheit.
   Nach Gene L. Dodaro vom Government Accountability Office sind von den 363 Milliarden ausgegebenen TARP-Geldern bis 31. August etwas 80 Milliarden zurückgeflossen, darunter 7 Milliarden an Zinsen. Auch Dodaro erklärte, es gäbe viele Probleme, bemängelt wurde auch von ihm die fehlende Transparenz.
   Quelle: Telepolis
3. DGB: Exit-Strategie wäre für Deutschland verhängnisvoll
   Es ist zu befürchten, dass die größte Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise den Arbeitsmarkt voraussichtlich ab Winter in ihren Sog zieht, sagte Matecki und verwies auf die jüngsten OECD-Prognose, die allein für Deutschland 1,8 Mio. zusätzliche Arbeitslose für 2010 ausweist. „Diese Entwicklung hat massive Folgen für den weiteren Verlauf der Konjunktur. In allen OECD-Staaten wird der private Konsum sinken, weil die Arbeitslosigkeit steigt und der Druck auf ArbeitnehmerInnen wächst, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen hinzunehmen“, konstatierte Matecki. Somit wachse die Gefahr eines weltweiten Lohn- und Preisdumpings, und die krisenbedingte Schwäche der Absatzmärkte könne dadurch chronisch werden.
   „Um die weltweite Nachfragelücke abzumildern, braucht es rasch weitere konjunkturpolitische Impulse der OECD-Staaten, denn sonst droht die Verstetigung der Rezession oder eine Kombination aus Stagnation und Deflation“, unterstrich Matecki. Insofern sei es zum jetzigen Zeitpunkt völlig abwegig, über eine so genannte Exit-Strategie – also Ausgabenkürzungen und Ausstieg aus Konjunkturprogrammen – zu debattieren.
   Quelle: DGB
4. Städten fehlen Milliarden
   Das Gewerbesteueraufkommen von Städten und Gemeinden brach im zweiten Quartal um 21,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal ein…Allein im Frühjahr zahlten die Betriebe 2,5 Mrd. Euro weniger Gewerbesteuer. Besonders getroffen wurde im zweiten Quartal das Land Bremen, wo über 40 Prozent der Vorjahreseinnahmen fehlten.
   Die Kommunen werden in der Krise von zwei Seiten in die Zange genommen. Sie müssen sinkende Einnahmen und zugleich steigende Ausgaben schultern. „Die Sozialausgaben klettern 2009 voraussichtlich erstmals auf 40 Mrd. Euro, das sind 80 Prozent mehr als 1992“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus.
   Angesichts der dramatischen Zahlen müssten besonders finanzschwache Städte bei den Sozialausgaben „spürbar entlastet“ werden. Die neue Bundesregierung müsse zügig die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose erhöhen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Der Einbruch bei den Gewerbesteuern ist zwar gewaltig, dennoch sollte man das Minus von 2,5 Milliarden einmal in Relation zu den Beträgen der Rettung allein der HRE in Höhe von über 100 Milliarden setzen. Ist der Verlust der kommunalen Eigenständigkeit der Kommunen nicht auch ein „systemisches“ Risiko für das grundgesetzlich garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung?

5. Abwrackprämie: Staat nimmt rund zwei Milliarden Euro ein
   Die Autokäufe mit Abwrackprämie bringen dem Staat nach Berechnungen des Magazins “auto motor und sport” mehr Geld ein, als die Prämie kostet. Wie die Zeitschrift am Donnerstag berichtete, stehen Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen von 1,98 Milliarden Euro gegenüber. Das Finanzministerium nannte das eine “Milchmädchenrechnung”, da den Steuereinnahmen durch Neuwagenkäufe Steuerausfälle gegenüberstünden, weil die Autokäufer wegen des Autos auf andere Anschaffungen verzichten würden. Nach Angaben des Magazins wird der Staat allein über den Verkauf von Neu- und Jahreswagen rund 1,19 Milliarden Euro Mehrwertsteuer einnehmen. Dazu kämen 790 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, die in die Kassen der Kommunen flössen.
   Quelle: stern.de

   Anmerkung WL: Wenn das Finanzministerium sagt, dass dem Kauf von Autos der Verzicht auf andere Anschaffungen gegengerechnet werden müsse, so belegt das, dass die Abwrackprämie ein reines Subventionsprogramm für die Automobilindustrie, aber kein wirkliches Konjunkturprogramm war, dass einen wirklichen Nachfrageimpuls gesetzt hätte.

6. Verbraucherstimmung gut, Umsatz mies
   Der jüngste Einbruch des Einzelhandelumsatzes weckt Zweifel an der tatsächlichen Konsumbereitschaft der Deutschen – und an der Aussagekraft des GfK-Konsumklimabarometers.
   Im Juni schrumpften die Erlöse der Einzelhändler im Vergleich zum Mai um 1,8 Prozent, teilte das Statistikamt Destatis gestern mit. Seit Jahresanfang sank der Absatz bereits um fast drei Prozent. Eine schlechtere Bilanz für das erste Halbjahr hat es seit Beginn der Aufzeichnungen 1994 erst einmal gegeben.
   Die Daten widersprechen jüngsten Umfragen der GfK-Marktforscher: Deren Konsumklimaindex steigt seit Monaten, wenn auch noch immer auf vergleichbar niedrigem Niveau. Erst vergangene Woche veröffentlichten die Experten den besten Wert seit Juni vergangenen Jahres.
   Quelle: FTD
7. Angestellte in Gottes Hand
   Zusammen sind die Kirchen nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland, doch Mitarbeiter in Diözesen und Diakonie haben weniger Rechte als Kollegen in anderen Wirtschaftszweigen. Ein uneheliches Kind kann leicht zum Kündigungsgrund werden.
   Bislang ist es nur die EU-Kommission, die sich des Themas angenommen hat: In einem Brief an die Bundesregierung kritisierte sie den Umgang mit den Kirchen-Angestellten als “mangelhafte Umsetzung der europäischen Gleichstellungsrichtlinie”. Die Kirchen könnten “bestimmte berufliche Anforderung allein aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts festlegen”, bemängelt die Kommission und verlangt zumindest eine “Verhältnismäßigkeitsprüfung” – also staatliche Vorgaben, welche Kirchenregeln für Pflegekräfte und welche nur für Priester und Geistliche zulässig sind.
   Tatsächlich beneiden inzwischen auch die privaten Arbeitgeber die Kirchen wegen ihrer Sonderrechte – vor allem die Einschränkung bei der betrieblichen Mitbestimmung weckt Begehrlichkeiten. So dürfen die Arbeitnehmer im Dienst der Glaubensgemeinschaften keine Betriebsräte wählen, sondern lediglich sogenannte “kirchliche Mitarbeitervertreter” – und die haben in etwa so viele Rechte wie Schülersprecher.
   Quelle: Spiegel Online
8. Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
   Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Damit soll die historisch begründete Trennung von Geheimpolizei („Gestapo“) und Polizei wieder aufgehoben werden.

9. Gesetz zu Internetsperren: BKA in voller Fahrt
   Das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten ist noch nicht ausgefertigt. Trotzdem arbeitet das Bundeskriminalamt schon unter großer Geheimhaltung an den Details.
   Quelle: taz
10. Nochmals: Westerwelle: Fünfzig Prozent der Bevölkerung tragen 94 % der Steuerlast
    • 70 % der Steuereinnahmen stammen aus der Entstehung und Verwendung von Lohneinkommen
    • 20 % der Steuereinnahmen stammen aus Gewinnsteuern
    • 30 % der Bevölkerung besitzen 90 % des Vermögens in der BRD
    • 50 % der Bevölkerung haben nix!

    Quelle: Claus Schäfer in WISO direkt Juli 2009 [PDF – 105 KB]

11. Rezension: Richard Wilkinson und Kate Pickett, „The Spirit Level. Why More Equal Societies Almost Always Do Better”
    Jedenfalls ist angesichts der Daten der Schluss fast unausweichlich, dass nicht weiterer Reichtum, sondern eine Reduktion der Ungleichheit der Königsweg zu einer Verbesserung der sozialen, und … der natürlichen Umwelt ist. Mehr Gleichheit liegt demzufolge im Interesse aller, nicht nur der Armen, sie herzustellen, ist kein altruistisches Handeln …
    Die neoliberale Richtung nimmt an, dass, ginge es den Reichen besser, es allen anderen auch besser gehe (wenn auch nur wenig). Mehr Reichtum an der Spitze bedeutet weniger Armut unten oder umgekehrt mehr Fernseher, Autos, Schulen und bessere Wasserversorgung. Diese Theorie kann nach den Befunden von Wilkinson und Pickett als widerlegt betrachtet werden. Sie betonen, dass die Vertreter dieser Theorie selbstverständlich nicht im Sinne hatten, die sozialen Probleme zu vergrößern. Sie nahmen nur irrtümlich an, dass die materielle Ebene das Entscheidende sei und ließen die spirituelle aus …
    Ausgeprägtere Hierarchien, wie sie durch größere Einkommensunterschiede sowohl erzeugt wie zum Ausdruck gebracht werden, führen zur Reduktion prosozialer, kooperativer Verhaltensweisen, beschädigen den Gemeinsinn und treiben Menschen dazu, sich in der Stadt wie im Dschungel zu verhalten …
    Demokratie und Rechtsstaat passen eher zum sozialen Erbe als zum Konkurrenzerbe, unsere gesellschaftlichen Institutionen zu mehr gesellschaftlicher Gleichheit als zu Status, Dominanz, Wettbewerb und Rivalität …
    Gleichheit und Nachhaltigkeit gehören zusammen wie Nachhaltigkeit und Lebensqualität. Anders gesagt, soziale und Umwelt-Nachhaltigkeit gehen zusammen. Auch und besonders in diesen Aspekten ist es klar, dass Klimakatastrophen und Umweltverschmutzung sich nicht in ihren Auswirkungen auf die Armen begrenzen lassen werden. Wie bei Lebenserwartung, Krankheit, Ausbildung verteilen sich die negativen Effekte der Ungleichheit über die ganze Gesellschaft und schließen tendenziell die „Superreichen“ ein.
    Der Autor Professor Dirk Fabricius hat uns diese Rezension zur Verfügung gestellt.
    Quelle: Rezension [PDF – 84 KB]
12. Ex-SPD-Minister Clement wirbt für FDP-Westerwelle
    In einer Anzeige im Bonner „General-Anzeiger”, die heute erschienen ist, gibt Clement bekannt, am Sonntag für FDP-Chef Guido Westerwelle zu stimmen.
    In der Anzeige (eine Viertelseite) heißt es: „Deutschland muss nach meiner Überzeugung wieder ein Land des Fortschritts werden. Dafür unterstütze ich bei dieser Wahl mit meiner Stimme Dr. Guido Westerwelle. Wolfgang Clement.” Clement wohnt in Bonn, dort tritt Westerwelle als Direktkandidat an.
    Quelle: Bild.de

    Anmerkung WL: Eigentlich nichts Neues von Clement. Nach seinem Austritt aus der SPD bekennt Clement sich endlich auch öffentlich wo er parteipolitisch steht. Jeder, der seine Politik verfolgt hat, hätte das schon längst wissen können.

13. Privatschulen für alle
    Eltern misstrauen dem staatlichen Bildungssystem, Privatschulen boomen. Sie haben den Ruf, Eliteschmiede für die Oberschicht zu sein – doch das Klischee ist falsch.
    Privatschulen in der Bundesrepublik boomen. Seit zwanzig Jahren steigen die Schülerzahlen kontinuierlich; im Schnitt kommen jede Woche zwei neue Bildungseinrichtungen dazu. Das Spektrum ist enorm: Manche Schulen sind streng christlich, andere geben sich antiautoritär, und viele wollen zumindest ein bisschen elitär sein. Bereits jeder neunte Gymnasiast besucht eine private Schule, und seit einigen Jahren steigen sogar die Angebote für die Erstklässler gleichmäßig. Offensichtlich wächst das Misstrauen der Eltern gegenüber dem staatlichen Bildungssystem stetig.
    Trotzdem sind Privatschulen kein Spiegel der Gesellschaft. Das Einkommen der Eltern mag nicht entscheidend sein – ihre Bildung ist es sehr wohl. Von den Eltern, die selbst Abitur haben, schicken mehr als zwölf Prozent ihre Kinder auf eine Privatschule; diese Eltern haben den Boom der vergangenen Jahre ausgelöst. Ganz anders die Eltern mit Haupt- oder Realschul-Abschluss: Nur fünf Prozent ihrer Kinder gehen nicht auf staatliche Schulen; daran hat sich in den letzten Jahrzehnten wenig geändert.
    Quelle 1: SZ
    Quelle 2: DIW-Studie

    Anmerkung WL: Die Privatisierung staatlicher Einrichtungen läuft immer nach dem gleichen Muster ab: Zuerst wird das öffentliche Angebot kaputt gespart, dann mies gemacht und danach private Angebote als die bessere Lösung propagiert. Zum Glück gilt: „Wissenschaftliche Belege, dass Privatschüler wirklich gebildeter sind als Schüler öffentlicher Einrichtungen, lassen sich schwer finden.“

14. Steinmeier soll Fraktionsvorsitz übernehmen
    In der SPD haben die Personalplanungen für die Zeit nach der Bundestagswahl begonnen. Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, soll SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier offenbar die Leitung der SPD-Fraktion übernehmen.
    Sollte das Ergebnis nicht „desaströs“ ausfallen, würde die Wahl Steinmeiers zum Fraktionschef auch die Verhandlungen mit der CDU über eine Wiederauflage der großen Koalition erleichtern, heißt es in SPD-Kreisen. Der Eindruck in der Partei sei, dass Steinmeier seine Sache während des Wahlkampfes gut gemacht habe.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Die SPD ist offenbar lernunfähig oder es herrscht nur noch eine Todessehnsucht. Da fährt man eine Niederlage nach der anderen ein und man setzt weiter auf das Personal, das in die Niederlagen geführt hat. Ohne einen Austausch der gesamten Führungsmannschaft endet die SPD als Splitterpartei.

    Dazu passt:

15. Der wirkliche Grund für das Wahlergebnis der SPD
    Quelle: Leipziger Montagsdemo
16. Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 2009
    Da der Deutsche Bundestag das verfassungswidrige Wahlrecht vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 nicht geändert hat, geben wir wieder Tipps zur Erfolgswertoptimierung Ihrer beiden Stimmen, auch wenn wir eigentlich gehofft haben, dies nie mehr tun zu müssen.
    1. In den Bundesländern ohne Chance bzw. Risiko auf Überhangmandate (Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen):
       • Zweitstimme an die politisch präferierte Partei,
       • Erststimme an einen der aussichtsreichen Direktkandidaten nach Vergleich mit dessen Landesliste (siehe Erststimme)
    2. In möglichen Überhangländern (insbesondere Sachsen und Baden-Württemberg für die CDU):
       • für Anhänger der Überhangpartei bzw. deren gewünschter Koalitionspartner:
         • Erststimme an Überhangpartei (Überhang stützen – siehe Erststimme
         • Zweitstimme an gewünschten Koalitionspartner (siehe Zweitstimme und negatives Stimmgewicht)
       • für Gegner der Überhangpartei:
         • Erststimme an chancenreichsten Gegenkandidaten (Überhang verhindern – siehe Erststimme)
         • Zweitstimme an die politisch präferierte Partei
    3. Fünf-Prozent-Hürde: Wenn Sie das Scheitern des möglichen Koalitionspartners der von Ihnen politisch präferierten Partei an der Fünf-Prozent-Hürde befürchten: möglicherweise Stützstimme an diese Partei (Hebeleffekt, siehe Zweitstimme)
    4. Grundmandatsklausel: Wenn Sie das Scheitern einer Partei an der Grundmandatsklausel befürchten (siehe Erststimme):
       • für Anhänger: Erststimme an diese Partei
       • für Gegner: Erststimme an chancenreichsten Gegenkandidaten (siehe Erststimme)

    Quelle: wahlrecht.de

17. Zu guter Letzt: Wenn`s Dich stört, dann geh doch wählen
    Quelle 1: Thorsten Hild
    Quelle 2: Jürgen Schmickler
    Quelle 3: YouTube – Volker Pispers: Aufwachen, Ihr Nichtwähler! Ihr könntet den 27.9.2009 zu einem unvergesslichen Wahlabend werden lassen.