(MB/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Opel-Deal mit Preisschild
2. Treuhänder kritisieren Opel-Entscheidung
3. DIW: Lobbyisten, arg in der Defensive
4. Wir haben die niedrigsten Lohnzuwächse
5. Abgeordnete abgeführt
6. Lenzen versus Scharenberg: Das ist ein recht bizarrer Vorgang
7. Übelste Pöbelei nach Streit mit Sozialamt
8. Geschöntes Gorleben-Gutachten: Wie in der Politik manipuliert wird
9. Studie: 12 Prozent der Selbstständigen droht Altersarmut
10. Riester-Urteil – EU stärkt Mallorca-Rentner
11. »Hartz IV«-Klageflut soll eingedämmt werden
12. Genug ist nicht genug – Wenn Politiker peinlich werden
13. Gesundheitsreform: Obama setzt zurück
14. Guatemala ruft Notstand aus
15. Zu guter Letzt: Der Minister der Verteidigung
16. Musik-Tipp für Jüngere von einem NDS-Leser

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Opel-Deal mit Preisschild
   Zum Job der GM-Manager gehört, die Schwachstellen beim Kontrahenten/Partner zu suchen. Und bei der Bundesregierung gab es eine entscheidende Schwachstelle. Die Bundestagswahl in gut zwei Wochen. Diese Grundaufstellung im Übernahmeschach nutzten die Amerikaner. Sie spielten auf Zeit, haben sich an den Wahltermin teils mit vorgeschobenen Argumenten heranverhandelt. Die Sanierung wird schmerzhaft.
   Quelle: FR
2. Treuhänder kritisieren Opel-Entscheidung
   Ausgerechnet zwei Vertreter Deutschlands haben im Beirat der Opel-Treuhandgesellschaft einen Verkauf des Autobauers an Magna nicht mitgetragen. Der bei Conti als Sanierer bekanntgewordene Manager Manfred Wennemer stimmte dagegen, der Insolvenzexperte Dirk Pfeil als Vertreter der Länder mit Opel-Standorten enthielt sich.
   Quelle: FR
3. DIW: Lobbyisten, arg in der Defensive
   Dumm gelaufen. Was als geschickte Desavouierung von Konjunkturprogrammen gedacht war, gerät zur Blamage. Am Pranger stehen das wie so häufig tollpatschig agierende Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie die Lobbyisten der Arbeitgeberverbände, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Ihnen wird von Bund und Ländern vorgeworfen eine “sachlich falsche” Studie verfasst zu haben.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: INSM

   Anmerkung Orlando Pascheit: Man kann auf der Website der INSM zwischen den Bereichen Themen, Aktionen, Wissen, Presse und Die INSM wählen. Man könnte meinen, dass eine wissenschaftliche Studie unter “Wissen” zu suchen sei, aber nein, sie ist unter Aktionen zu finden. Es geht also nicht um Wissen, sondern um Agieren. Die hier auftretenden ” Wissenschaftler” sind damit Agenten der INSM. Die INSM beschreibt den Bereich “Aktionen” wie folgt:
   “Mit Veranstaltungen, Presseterminen und Studien sowie mit Kampagnen, Events, und Plakataktionen ist die INSM in der Öffentlichkeit aktiv für marktwirtschaftliche Reformen. Im Bereich Aktionen finden Sie einen Überblick, mit welchen Themen und Maßnahmen die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gerade öffentlich präsent ist.”
   Klarer kann man nicht sagen, dass in Auftrag gegebene Studien, die nicht den Vorstellungen der INSM von “marktwirtschaftliche Reformen” entsprechen, unerwünscht sind.

   Zum Hintergrund:

   Watschen für das DIW
   Wieder einmal sorgt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit seinen konjunkturpolitischen Einschätzungen für Wirbel. Diesmal geht es um eine Studie im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die lässt sich regelmäßig gegen sattes Honorar von Ökonomen ihre wirtschaftspolitische Position mit Studien bestätigen.
   Im aktuellen Fall stützt das DIW nach gründlicher wissenschaftlicher Analyse die Einschätzung des Auftraggebers, dass die Konjunkturpakete der Bundesregierung nichts taugen.
   70 Prozent der Mittel dienten lediglich der Bestandshaltung, gingen also statt für neue Laptops oder mehr Lehrer für Reparaturen von Schulgebäuden drauf, die die Länder ohnehin durchführen mussten. “Geld für Gips statt Geld für Grips – das hat mit Zukunftsinvestitionen nichts zu tun”, so Zimmermann. Besonders schlecht schneiden die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Brandenburg ab, während Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen vergleichsweise gute Noten bekommen.
   Die Reaktion fällt heftig aus. Sowohl Bund als auch Länder werfen Zimmermann vor, den Sinn des Konjunkturpaketes und die gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland falsch verstanden zu haben. So erinnert das Bundesfinanzministerium daran, dass Bildung Ländersache ist. Daher dürfe Geld vom Bund gar nicht für Unterrichtsmaterialien oder Lehrerstellen ausgegeben werden.
   Das brandenburgische Finanzministerium wirft dem DIW vor, seine eigenen Kriterien zum Maßstab zu erheben. Das Programm aber solle in erster Linie die Konjunktur ankurbeln, indem insbesondere die Bildungsinfrastruktur saniert und ökologisch modernisiert werde.
   Quelle: FR

4. Wir haben die niedrigsten Lohnzuwächse
   Volkswirt Rudolf Zwiener über Deutschland als Exportweltmeister, Niedriglöhne und ein anderes Wirtschaftsmodell: “Export und Binnennachfrage müssen gleich stark wachsen”
   Quelle: TAZ
5. Abgeordnete abgeführt
   Die Bundeswehr hat am Dienstagabend nach der Einweihung des »Ehrenmals« für gefallene Soldaten die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Luc Jochimsen unter Anwendung körperlicher Gewalt abgeführt. Sie wurde des Geländes am Berliner Bendlerblock verwiesen, weil sie einen weißen Schal mit der Aufschrift trug: »Jetzt erst recht, raus aus dem Krieg!« »Ich hatte eine offizielle Einladung zu der Feier«, erläuterte Jochimsen am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. »Aber weil ich nicht stumme Staffage sein wollte, hatte ich mir dieses Halstuch angelegt. Schon beim Hereingehen stellte ich allerdings fest, daß mich viele der Anwesenden giftig anschauten.« Begrüßt wurde sie von dem als Kritiker des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bekannten CDU-Abgeordneten Willy Wimmer, der sie bat, neben ihm in der ersten Stuhlreihe Platz zu nehmen.
   Quelle: Junge Welt
6. Das ist ein recht bizarrer Vorgang
   Berliner Unipräsident verhindert mit Tricks Berufung eines linken Wissenschaftlers. Ein Gespräch mit Albert Scharenberg, langjähriger Lehrbeauftragter für Politik und Nordamerikastudien an der Freien Universität (FU) Berlin und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.
   Quelle 1: Junge Welt
   Quelle 2: SPIEGEL Online

   Anmerkung Orlando Pascheit: Lenzen regiert wieder einmal durch. Dagegen waren die Fraktionskämpfe an der FU in den 70ern romantische Turnierduelle.

7. Übelste Pöbelei nach Streit mit Sozialamt
   Seit Thomas M. Müller seine inzwischen weitgehend beigelegte Auseinandersetzung mit dem Sozialamt öffentlich gemacht hat, erfährt er nicht nur Unterstützung, er wird auch auf die übelste Art und Weise beschimpft und beleidigt. «Das ist kein Einzelfall«, sagt der 44-Jährige gegenüber der Lokalredaktion, der sich seit langem mit Problemen von Hilfebedürftigen beschäftigt.
   Vor knapp zwei Wochen hatten die NN über Müller berichtet. Er kämpft mit unterschiedlichen Leiden. Dazu gehören die Schlafkrankheit, Depressionen, schweres Asthma, Schmerzattacken und posttraumatische Belastungsstörungen. Man sieht ihm diese Krankheiten auf den ersten Blick nicht unbedingt an, er ist aber zu hundert Prozent erwerbsgemindert, sein anerkannter Grad der Behinderung liegt bei 50 Prozent. Weil die Miete des 44-Jährigen, die das Sozialamt trägt, die Obergrenze übersteigt, hatte ihn die Behörde zum Gesundheitsamt geschickt. Es sollte seine Umzugstauglichkeit prüfen. Von den Amtsärzten fühlte er sich aber so schlecht und unmenschlich behandelt, dass er die Zusammenarbeit mit ihnen einstellte. Von anderen Experten ließe er sich jederzeit begutachten, aber nicht mehr von den Medizinern im Gesundheitsamt. Wegen «fehlender Mitwirkung« kündigte das Sozialamt daraufhin an, die Hilfe zum Ende des Monats komplett einzustellen. Diese Drohung ist seit einigen Tagen aber vom Tisch. Sie wurde zurückgezogen.
   In Thomas M. Müllers Briefkasten landen seither aber anonyme Zettel. «Stinkfaule fette Sau! = T. Müller« steht zum Beispiel darauf, oder einfach «Du A…!«. Auch in der Lokalredaktion kamen namentlich gezeichnet Briefe ähnlichen Inhalts an. «Wenn man die provozierende Geschichte gegen das Sozialamt liest, geht 90 Prozent aller Bürger das Taschenmesser in der Hosentasche auf«, heißt es etwa in schlechtem Deutsch. Müller sei ein «notorischer Faulenzer«. Der Autor fragt auch, woher der 44Jährige sein Übergewicht hat – es ist hormonell bedingt. Die prompte Antwort: «Vom guten Essen und wenig Bewegung! Er ist zu faul zum Umziehen.« Außerdem liege die Behinderung des Mannes bei «nur 50 Prozent, den Mann muss man umschulen«.
   Quelle 1: Nürnberger Nachrichten
   Quelle 2: Nürnberger Nachrichten
8. Geschöntes Gorleben-Gutachten: Wie in der Politik manipuliert wird
   Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung unter Helmut Kohl in den 80er Jahren Druck auf Wissenschaftler ausgeübt, um Gorleben in einem Gutachten als geeignetes Endlager darzustellen. Die Gefahr, dass Radioaktivität ins Grundwasser gelangen könnte, wurde in dem Bericht heruntergespielt. Hier wurde offenbar von der Politik erwünschte Ergebnisse herbeimanipuliert – und die Wissenschaft hat mitgemacht. Und das bei dem Thema “Atommüll”, das große Gefahren in sich birgt!
   Quelle: SWR 1 (Abspiel- und Download-Funktion oben rechts)

   Anmerkung einer Nachdenkseiten-Leserin: Ich finde es mehr als erstaunlich, dass “unser SWR” so etwas bringt und auch noch tatsächlich ausspricht…… Es wird doch nicht so sein, dass die massiven Hinweise auf die Unzulänglichkeiten der Presse etwa greifen…..
   Übrigens, alles was hier gesagt wird, kann mensch auch auf andere Bereiche übertragen….

   Siehe z.B. den folgenden Hinweis:

9. Studie: 12 Prozent der Selbstständigen droht Altersarmut
   Eine aktuelle Studie des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demograhischer Wandel (MEA) zur Altersvorsorge von Selbstständigen hat die Diskussion um eine Erwerbstätigenversicherung erneut befeuert. In der am Montag veröffentlichten Studie “Das Altersvorsorge-Verhalten von Selbstständigen” beziffert MEA-Mitarbeiter Michael Ziegelmeyer den Anteil der Selbstständigen, die “keine ausreichende Vorsorgefähigkeit” für das Alter aufweisen, auf elf bis zwölf Prozent. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte dagegen im Jahr 2006 den Anteil der Selbstständigen, die über ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1.100 Euro verfügen und damit potenziell von Altersarmut bedroht sind, auf etwa 32 Prozent beziffert. Trotz der von der Studie ermittelten Zahlen dürfe “nicht vorschnell auf ein generelles Schutzbedürfnis von Selbstständigen geschlossen werden”, heißt es in dem Gutachten des von Altersvorsorge-Experte Axel Börsch-Supan (Foto) geleiteten MEA. Selbst wenn man eine Versicherungspflicht als notwendig erachte, müsse diese nicht “in Form einer Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung erfolgen”. Die Studie wendet sich damit ausdrücklich gegen die von zahlreichen Rentenexperten geforderte Erwerbstätigenversicherung.
   Bemerkenswert ist die Begründung, mit der das MEA-Gutachten eine Rentenversicherungspflicht von Selbstständigen ablehnt. Hier müssten die “negativen Effekte einer Ausweitung der demographieanfälligen umlagefinanzierten Rentenversicherung” berücksichtigt werden, schreibt Autor Michael Ziegelmeyer. Damit setzt sich der MEA-Forscher nicht nur über die Auswirkungen der jüngsten Wirtschaftskrise auf kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte hinweg. Er übergeht auch die Ergebnisse einer kürzlich veröffentlichten OECD-Studie, die das überwiegend umlagefinanzerte Alterssicherungssystem in Deutschland ausdrücklich gelobt hatte. Darüber hinaus missachtet die MEA-Studie auch, dass die Wirtschaftsweisen eine Einbeziehung von Selbstständigen mit geringem Einkommen in die Rentenversicherung schon im Jahr 2006 für “gerechtfertigt” hielten. In seinem damaligen Jahresgutachten hatte der Sachverständigenrat darauf hingewiesen, dass Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur für das Alter, sondern auch gegen “andere Risiken, die zur Altersarmut führen können”, abgesichert seien. Ausdrücklich hatten die Wirtschaftsprofessoren damals Erwerbsminderung, gesundheitliche Rehabilitation und die Hinterbliebenenabsicherung als Vorzüge der Rentenversicherung benannt.
   Quelle 1: Ihre Vorsorge

   Anmerkung Martin Betzwieser: Nur zur Erinnerung … „Die Träger der Grundfinanzierung des MEA sind zu gleichen Teilen das Land Baden-Württemberg und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.“

   Quelle 2: Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demograhischer Wandel (MEA)

10. Riester-Urteil
    EU stärkt Mallorca-Rentner
    12,5 Millionen Riester-Sparer können sich freuen: Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Rentner die Förderung künftig nicht mehr zurückzahlen, wenn sie ins EU-Ausland umziehen. Für den Finanzminister wird das Urteil teuer.
    Quelle: Spiegel Online
11. »Hartz IV«-Klageflut soll eingedämmt werden
    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will der »Hartz IV«-Klageflut in Berlin mit einer besseren Informationspolitik begegnen. Dafür sollen künftig besonders geschulte sogenannte Bescheidserklärer zuständig sein, sagte der Regionalleiter der BA, Jens Regg, am Donnerstag in Berlin. In dieser Woche war nach Angaben der Justizverwaltung die 75000. Klage gegen einen »Hartz IV«-Bescheid im Berliner Sozialgericht eingegangen. Das Gericht habe derzeit über 17000 Fälle in Bearbeitung. Besonders häufig geht es dabei um die Kosten für Heizung und Unterkunft, Einkommensanrechnungen oder Sanktionen.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung Martin Betzwieser: Es scheint wie bei den Sozialstaatsreformen allgemein zu sein – die Reformen sind angeblich richtig und notwendig, werden aber falsch kommuniziert und ungenügend erklärt.

12. Genug ist nicht genug – Wenn Politiker peinlich werden
    Dieter Althaus ist nicht mehr Ministerpräsident von Thüringen. Er ist zurückgetreten. Dachten wir. Aber er macht weiter, als sei nichts geschehen. Jürgen Rüttgers ist noch Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Er klopft mal wieder ausländerfeindliche Sprüche. Und macht weiter, als sei nichts geschehen. Was geschieht eigentlich in den Köpfen dieser speziellen Spezies, dass sie so gar nicht merkt, wenn sie falsch liegt, wenn sie nervt, wenn sie mal ein wenig nachlassen sollte, oder besser gleich ganz wegtreten? Wie kommt es immer wieder zum Realitäts- und Kontrollverlust der Mächtigen? Eine generelle Frage – nicht nur im Wahlkampf. Eine Systemfrage vielleicht gar…
    Quelle 1: hr2-Kultur – Der Tag (Einleitungstext mit Abspielfunktion)
    Quelle 2: hr2-Kultur – Der Tag (Audio-Podcast, mp3, ca. 25 MB, ca. 53 MB)

    Anmerkung: Enthält einige interessante Beispiele von „endgelagerten“ Politikern bzw. Drehtür- Karussell, z.B. Roman Herzog / Konvent für Deutschland (ab Minute 26), aber auch Gegenbeispiele für „Elder Statesmen“.

13. Gesundheitsreform: Obama setzt zurück
    Pathos ohne Substanz: US-Präsident Obama signalisiert Kompromißbereitschaft bei der Gesundheitsreform. Eine allgemeine staatliche Krankenversicherung hat kaum noch Chancen.
    Quelle: Junge Welt
14. Guatemala ruft Notstand aus
    Kein anderes Land in Lateinamerika hat einen höheren Anteil an Unterernährten. Das Vorzeigeprogramm gegen Hunger und Armut verbesserte die Situation nicht.
    Guatemala hat mit neun Prozent Steueraufkommen gemessen am Bruttoinlandsprodukt die niedrigste Quote in Lateinamerika. Präsident Álvaro Colom hatte im Wahlkampf versprochen, diese Quote mit einer Steuerreform auf 18 Prozent zu verdoppeln, um damit Sozialprogramme zu finanzieren. In eineinhalb Jahren aber hat er nichts dafür getan. Wollte er es, müsste er sich mit den mächtigen Unternehmern des Landes anlegen. Doch auch da zaudert der Sozialdemokrat.
    Quelle: TAZ
15. Zu guter Letzt: Der Minister der Verteidigung
    
    Quelle: Frankfurter Rundschau
16. Musik-Tipp für Jüngere von einem NDS-Leser:
    Mir fiel auf, dass Sie in letzter Zeit auch immer wieder Videolinks zu Reinhard Mey Lieder gesetzt haben.
    Schön, dass Sie auch künstlerische Darbietungen von Themen einbeziehen.
    Hier hätte ich auch einen kleinen Hinweis auf eine andere Gruppe und ein Lied.
    Die Gruppe nennt sich ASP und das Lied “Ich bin ein wahrer Satan”.
    Es ist eine deutlich andere Musikrichtung (deutlich rockiger) als die des Herrn Mey, doch sollte auch hier natürlich der Text im Vordergrund stehen.
    Im eigentlichen Sinne zielt der Text in Richtung Kirche, doch kann man Ihn ebenso auf die Politlandschaft übertragen.
    Quelle: YouTube