(WL/KR)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Bundesbank erwartet keine Kreditklemme
2. IMK: Globale Ungleichgewichte: Ursache der Krise und Auswegstrategien für Deutschland
3. Finanzkrise kostet Weltwirtschaft über zehn Billionen Dollar
4. Wie deutsche Politiker die Krise vorbereiteten
5. SachsenLB-Rettung verfassungswidrig: “Schallende Ohrfeige”
6. Finanzvorstand der Gothaer Versicherungen Jürgen Meisch: Verquickung der Asskuranzen mit der Bankenbranche ist ein „systemisches Risiko“
7. IAQ: Zeitarbeit in der Krise
8. US-Löhne und Gehälter mit starken Einbußen
9. Privatisierte Unikliniken Marburg und Gießen: 250.000 Überstunden
10. Umberto Eco: Der Feind der Presse
11. Die vier Konvertiten
12. Viele Kinder besuchen nach der Grundschule Schulen, die sie unterfordern
13. Abiturientinnen und Abiturienten an Gesamtschulen 2009
14. Bundestagswahl: Politikwissenschaftler errechnen 52,9 Prozent für Schwarz-Gelb
15. Viele Briefe verspätet: Mit der Deutschen Bummel-Post
16. Explosive rechte Mischung
17. Nachtrag zu „Die Chefin des Allensbach-Institutes ist im Aufsichtsrat der Allianz“
18. Einsatz in Afghanistan: Die falsche Wahl

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundesbank erwartet keine Kreditklemme
   Während in der Bundesregierung die Sorge vor einer Kreditklemme wächst, gibt die Bundesbank Entwarnung in Sachen Darlehen. Die Wirtschaft betont hingegen erneut die Risiken.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: Bundesbank [PDF – 128 KB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Während Weber und Steinmeyer Ende Juni noch gemeinsam von einer Kreditklemme sprachen und Druck auf die Banken machen wollten, gar die EZB auffordern wollten, EZB die Banken umgehen und Kredite direkt an Unternehmen zu geben, scheint die Abstimmung zwischen Finanzminister und Bundesbankchef diesmal nicht zu funktionieren. Man sollte meinen, dass der Finanzminister aber auch der Wirtschaftsminister, zu Guttenberg hatte ähnliche Pläne nachgereicht, sich zunächst einmal der Fachkompetenz der Bundesbank bedienen würden, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen. Aber wir haben Wahlkampf, da hört man nicht so gerne von einer „rückläufigen Nachfrage nach Krediten zu Investitionszwecken“, wie die Bundesbank u.a. schreibt. Was ja nichts anderes bedeutet, dass die konjunkturellen Impulse der Bundesregierung zu kärglich, aber auch zu spät kamen. Die unrühmliche Rolle der Banken in der aktuellen Krise lädt die Politik geradewegs dazu ein, auf diese einzudreschen, vom eigenen Versagen abzulenken und in publikumswirksamen Aktionismus zu machen.

2. IMK: Globale Ungleichgewichte: Ursache der Krise und Auswegstrategien für Deutschland
   Die globalen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte sind eine der entscheidenden Ursachen der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise. Im Folgenden wird ihre Bedeutung im Einzelnen analysiert und gezeigt, wie sie den Krisenverlauf in einzelnen Ländern beeinflussen. Es zeigt sich, dass Deutschland aufgrund der hierzulande hohen Bedeutung der Handelsüberschüsse für das Wachstum besonders stark betroffen ist. Eine Fortdauer der einseitigen deutschen Orientierung auf die Außenwirtschaft kann nicht nachhaltig sein. Es wären deutliche Wachstumseinbußen und weitere globale Instabilitäten zu befürchten.
   Aus diesem Grund wird eine alternative Strategie einer stärker binnenwirtschaftlichen Orientierung mit balanciertem und damit nachhaltigem Wachstum aufgezeigt.
   Quelle: IMK Report Nr. 40 [PDF – 253 KB]

   Anmerkung WL: Eine lesenswerte Studie, die sowohl die Konsequenzen einer Strategie des „Weiter-so“ als auch das Setzen auf eine noch „aggressivere Exportstrategie“ darstellt und für ein „balanciertes Wachstum“ zwischen Binnen- und Exportnachfrage plädiert.

   Siehe dazu auch eine Zusammenfassung in Telepolis.

3. Finanzkrise kostet Weltwirtschaft über zehn Billionen Dollar
   Wie die “Welt” berichtet, kommen Ökonomen bei ihren Berechnungen auf eine Summe von 10.500 Milliarden Dollar (7300 Milliarden Euro). Rund 1600 Milliarden Dollar Verlust entstanden danach bei Banken durch Abschreibungen und Pleiten. Die Wertverluste an Wohnimmobilien in den USA und Großbritannien, die besonders von der Immobilienkrise heimgesucht wurden, wurden mit insgesamt 4650 Milliarden veranschlagt. Der aus der Finanzkrise folgende Einbruch der Weltwirtschaft kostete in den beiden vergangenen Jahren zudem rund 4200 Milliarden Dollar.
   Der deutschen Volkswirtschaft gingen nach den Berechnungen durch die Krise 237 Milliarden Dollar verloren: Auf 104 Milliarden beliefen sich allein die Abschreibungen deutscher Banken. Das niedrigere Wirtschaftswachstum 2008 und 2009 wird mit 133 Milliarden Dollar an Bruttoinlandsprodukt veranschlagt.
   Quelle: Spiegel Online
4. Wie deutsche Politiker die Krise vorbereiteten
   Ein Blick in die Archive zeigt nämlich: Rot-Grün hat mitgemacht bei der Deregulierung der Finanzmärkte und die Krise so tatkräftig vorbereitet. Warum? “Man wollte dabei sein bei einer neuen Industrie, einer Industrie, die aus Geld noch mehr Geld macht.” So erklärt es der “Spiegel” in einem Bericht zu den verdrängten Sünden der Genossen. Und wundern wird das niemanden, der den Zeitgeist der Boomjahre bis 2007 noch einigermaßen im Gedächtnis hat.
   Die Regierung begriff sich damals vor allem als Unterstützer in einem als “unvermeidlich” angesehenen Prozess. So ist auch Kanzler Schröders bekannte Aussage zu verstehen, man dürfe nicht vergessen, “dass uns die Globalisierung zu bestimmten Maßnahmen zwingt”.
   Quelle: Hintergrund

   Anmerkung WL: Wir haben das auf den NachDenkSeiten zwar schon mehrfach dargestellt, dennoch ist es immer wieder wichtig in Erinnerung zu rufen, dass die Finanzkrise keineswegs wie ein Unwetter aus den USA über uns hereinbrach, sondern dass die deutsche Regierung massiv an den Ursachen beteiligt war, so etwa durch

   • das vierte Finanzmarktförderungsgesetz (2001)
   • das Investmentmodernisierungsgesetz der Bundesregierung, das Hedge Fonds in Deutschland zuließ
   • der massiv durch die Regierung geförderte Verbriefungsmarkt mit seinen “Asset Backed Securities” (ABS), der eine Art Brandbeschleuniger der Finanzkrise war
   • die Befreiung der den Verbriefungen zwischengeschalteten Zweckgesellschaften von der Gewerbe- und der Umsatzsteuer
   • der Koalitonsvertrag: “Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger `Finanzplatz Deutschland´. (…) Der deutsche Finanzmarkt besitzt ein großes Potential, das unter Beachtung der ständigen Fortentwicklung der globalen Finanzmärkte in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden soll. (…) Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören: der Ausbau des Verbriefungsmarktes, – die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships.” Weiter heißt es, man wolle eine Finanzmarktaufsicht “mit Augenmaß”. Und als vorletzter Punkt, ganz am Ende: “Der Anlegerschutz ist unter dem Leitbild des mündigen Bürgers angemessen auszugestalten.”
5. SachsenLB-Rettung verfassungswidrig: “Schallende Ohrfeige”
   Beim Notverkauf der SachsenLB hat die sächsische Regierung gegen die Verfassung verstoßen. Besonders brisant: Die Vorwürfe treffen direkt Ministerpräsident Tillich.
   Noch im August übernahm die LBBW einen Großteil der finanziellen Risiken der SachsenLB, die auf 18 Milliarden Euro taxiert wurden. Monate später handelte die sächsische Landesregierung bei der Bankenaufsicht Bafin einen Vertrag mit der LBBW aus. Demnach hatte Sachsen mit einer Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro für erwartete Ausfälle aufzukommen, alle weiteren Risiken übernahmen die Baden-Württemberger.
   Eine immense Summe für den kleinen Freistaat. Doch Regierungschef Milbradt sah es seinerzeit nicht für notwendig an, sie mittels eines Nachtragshaushaltes vom Parlament absegnen zu lassen. Entsprechend brachte Milbradt den Vorgang lediglich vor den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages, und dies auch erst eine Woche, nachdem die Verabredung mit der LBBW bereits unterzeichnet worden war.
   Quelle: SZ
6. Finanzvorstand der Gothaer Versicherungen Jürgen Meisch: Verquickung der Asskuranzen mit der Bankenbranche ist ein „systemisches Risiko“
   Alles, was man an Banken gibt, ist unbesichert. Das ist in der Krise so klar geworden wie nie. Der so genannte Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken war nach der Insolvenz von Lehman Brothers schon am Ende. Zur Rettung dieser in Deutschland sehr kleinen Bank musste sich der Sicherungsfonds damals Geld leihen. Insofern sollte man auf die Aussage „Schuldscheine sind besichert durch den Sicherungsfonds“ wenig geben…
   Sie dürfen nie so viel Geld in einer Bank angelegt haben, dass deren Zusammenbruch die eigene Existenz gefährdet. Es gibt keine Bank dieser Welt, deren Zusammenbruch dazu führen kann, dass die Gothaer pleitegeht. Wir haben allerdings schon ein systemisches Risiko, wenn vier oder fünf Banken in einem Land fallen. Niemand würde das überstehen.
   Quelle: Wirtschaftswoche

   Anmerkung WL: Ein gewichtiger Aspekt des „systemischen Risikos“ von Bankenpleiten ist also die Rettung der Lebensversicherungen, die zu 64% in Bankpapieren angelegt sind. Die staatlichen Milliarden für den „Bankenrettungsschild“ dienten also auch der Absicherung der ach so „sicheren“ privaten Altersvorsorge. Staatliche Zuschüsse für die umlagefinanzierte gesetzliche Rente gelten jedoch als Übel.
   Interessant ist auch, dass der Finanzvorstand der Gothaer den Sicherungsfonds der Banken für Makulatur hält.

7. IAQ: Zeitarbeit in der Krise
   Die Beschäftigung im Wirtschaftsbereich Arbeitnehmerüberlassung ist im Zuge der Krise bislang um rund ein Drittel zurückgegangen.
   Die optimistische Annahme einer weitgehenden Normalisierung dieser Beschäftigungsform, die noch der Deregulierung 2003 zugrunde lag, ist nicht eingetroffen.
   Leiharbeit weicht in zentralen Dimensionen der Arbeitsqualität wie Lohn, Beschäftigungssicherheit oder Interessenvertretung nach wie vor von der Gesamtwirtschaft ab.
   Der massive Beschäftigungsrückgang bietet jetzt die Chance, Gestaltungsdefizite zu korrigieren.
   Quelle: Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) [PDF – 144 KB]
8. US-Löhne und Gehälter mit starken Einbußen
   Die Löhne und Gehälter im größten und wichtigsten Bereich, in der privaten US-Wirtschaft, fallen im Juli 2009 um -7,04% bzw. um -380,9 Mrd. Dollar im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 5,0317 Billionen Dollar (SAAR), nach 5,4126 Billionen Dollar im Juli 2008! Da hilft auch ein Anstieg von +0,13% zum Vormonat bzw. um +6,7 Mrd. Dollar nur bedingt! Die Löhne und Gehälter im staatlichen Sektor sind dagegen relativ stabil geblieben, deshalb fielen die gesamten US-Löhne und Gehälter “nur” um -5,11% zum Vorjahresmonat auf 6,2223 Billionen Dollar (SAAR)! Die alle Einkommensarten umfassenden Personal Income fielen im Juli um -2,4% bzw. um -297,4 Mrd. Dollar zum Vorjahresmonat auf 11,9574 Billionen Dollar (SAAR)! Über die sinkenden gesamten privaten Einkommen und dessen Auswirkungen kann auch der zarte Anstieg zum Vormonat von +0,1% bzw. um +3,8 Mrd. Dollar nicht hinwegtäuschen …
   Dies zeugt von einer gigantischen Fehlallokation von Kapital bei den staatlichen Kredit- und Liquiditätshilfen! Es wurden mit dem Einsatz von Billionen an Dollar, keine neuen Jobs und Einkommen generiert und damit auch kein selbsttragender Aufschwung geschaffen, sondern nur unhaltbare Strukturen im US-Finanzsektor stabilisiert.
   Quelle: Querschüsse
9. Privatisierte Unikliniken Marburg und Gießen: 250.000 Überstunden
   Bis Juni diesen Jahres haben sich in den privatisierten Universitätskliniken Gießen und Marburg 250.000 Überstunden angehäuft.
   “Das Personal ist psychisch und physisch am Ende”, sagt die Marburger Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher. Um die Überstundenzahl abzubauen, müssten mehr als 100 neue Mitarbeiter eingestellt werden.
   Dagegen spricht Rhön-Geschäftsführer Peter Mein von “Mehrarbeitsstunden”, die größtenteils noch als Freizeit abgebummelt werden.
   Quelle: FR
10. Umberto Eco: Der Feind der Presse
    Der Faschismus wurde nicht von Mussolini allein etabliert, sondern konnte sich ausbreiten durch die Nachgiebigkeit und Trägheit von Leuten wie dem Chef meiner Mutter. Deswegen hat es keinen Sinn, sich auf Berlusconi zu versteifen, der sozusagen lediglich seinen Geschäften nachgeht. Es ist die Mehrheit des italienischen Volkes, die es versäumt hat, Protest einzulegen gegen die Interessenkonflikte ihrer Politiker, gegen die Bürgerwehr-Patrouillen in den Straßen, gegen die Verabschiedung des Alfano-Gesetzes, das den vier obersten Repräsentanten des Staates während ihrer Amtszeit Immunität vor Strafverfolgung gewährt; und es ist das italienische Volk, das eine (vorläufige) Beschneidung der Pressefreiheit ruhig akzeptiert hätte, wenn der Staatspräsident nicht die Augenbrauen hochgezogen hätte.
    Wenn sich die Katholische Kirche nicht auch noch in die öffentliche Diskussion eingemischt hätte, dann hätte die Nation ohne Zögern, ja wahrscheinlich sogar mit einer gewissen heimlichen Komplizenschaft die Tatsache akzeptiert, dass Berlusconi die Dienste Prostituierter in Anspruch nimmt. Allerdings wird das sowieso bald vergessen sein, da viele Italiener, sogar die gläubigen Katholiken, gelegentlich dasselbe tun …
    Deswegen müssen wir uns manchmal weigern, auch wenn es keinen großen Einfluss hat. Wenigstens weiß dann die nachkommende Generation, dass es einige gab, die nicht mitgemacht haben.
    Quelle: FR
11. Die vier Konvertiten
    Wenn man den Niedergang des SPIEGELs an Personen festmachen will, so fallen immer wieder die Namen Claus Christian Malzahn, Henryk M. Broder, Gabor Steingart und Reinhard Mohr. Die Genannten haben vieles gemeinsam – sie waren früher einmal überzeugte Linke. Im Laufe der Zeit wurden sie jedoch zu Konvertiten, und nicht nur Innenminister Schäuble weiß, dass Konvertiten sich sehr häufig durch einen überbordenden Fanatismus auszeichnen. Die vier apokalyptischen Reiter des SPIEGELS gerieren sich heute als schärfste Kritiker der 68er-Bewegung, sozialdemokratischer Politik und allem, was auch nur ansatzweise im Ruf steht, irgendwie „links“ zu sein. Auch wenn sie die publizistische Speerspitze neokonservativer und neoliberaler Politik im deutschen Blätterwald sind, so haftet ihnen auch das Stigma des Versagens an.
    Quelle: Spiegelfechter
12. Viele Kinder besuchen nach der Grundschule Schulen, die sie unterfordern
    Nach den Sommerferien wechseln viele Schüler auf eine weiterführende Schule. Doch nicht alle haben sich am Ende der Grundschulzeit für einen Schultyp entschieden, der ihren Fähigkeiten entspricht. Dieses Risiko ist für Schüler aus einem nichtakademischen Haushalt zweieinhalbmal so hoch wie für Kinder aus Akademikerfamilien. Das haben die Bildungsforscher Heike Solga und Johannes Uhlig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) gemeinsam mit Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung herausgefunden.
    Die Wissenschaftler belegen: Viele Schüler, die gute Noten haben, verzichten auf den Wechsel zur Realschule oder auf das Gymnasium – wenn sie aus Familien ohne akademischen Bildungshintergrund kommen. Insgesamt besuchen 17 Prozent der ca. 900 repräsentativ ausgewählten Schüler einen Schultyp unterhalb ihres Leistungsniveaus. Für manche Hauptschüler wäre sogar der Besuch eines Gymnasiums möglich gewesen.
    In der Studie geht es um den Zusammenhang von sozialer Herkunft und dem Phänomen des Underachievement. Der Begriff bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler einen Schultyp besuchen, der unterhalb ihres individuellen kognitiven Lernpotenzials liegt. Nicht Leistungsunterschiede, sondern Unterschiede bei Bildungsentscheidungen bewirken, dass Kinder aus nichtakademischen Familien eher die Haupt- oder Realschule besuchen statt des Gymnasiums. Die Folgen sind fatal: Diese Schüler können ihr Lernpotenzial nicht in Bildungserfolge umsetzen. Ihre Motivation wird nur unzureichend gefördert, eine Bildungskarriere im Keim erstickt. Chancen für eine spätere qualifizierte Ausbildung oder ein Studium werden auf diese Weise früh verbaut.
    Quelle: idw

    Zur WZB-Studie:

    Der Beitrag untersucht, inwiefern ungleiche Bildungschancen mit dem Phänomen von Underachievement verbunden sind und ob Persönlichkeitseigenschaften den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen vermitteln.
    Underachievement ist – entsprechend dem mehrgliedrigen deutschen Bildungssystem – als Besuch eines Schultyps definiert, der unterhalb des jeweiligen individuellen kognitiven Lernpotenzials von Jugendlichen liegt. Die Analysen basieren auf Daten des Soziooekonomischen Panels (SOEP). Sie zeigen, dass das Risiko eines Underachievement und damit die Entdeckung vorhandener Lernpotenziale stark von der sozialen Herkunft der Kinder abhängen. Verteilungsunterschiede in Persönlichkeitsstrukturen nach sozialer Herkunft spielen
    dafür allerdings keine Rolle. Vielmehr haben Persönlichkeitseigenschaften einen stärkeren Einfluss auf den Schulerfolg von Kindern mit akademisch gebildeten Eltern – und nicht, wie wohl häufig eher erwartet wird, bei Kindern von Eltern ohne akademischen Abschluss. Ferner deuten die Befunde darauf hin, dass nicht Leistungs-, sondern eher Unterschiede in Bildungsentscheidungen das höhere Risiko eines Underachievement von Kindern aus nicht-akademischen Familien verursachen.
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) [PDF – 236 KB]

13. Abiturientinnen und Abiturienten an Gesamtschulen 2009
    Aus dem vorgelegten Datenmaterial lässt sich die überdurchschnittliche Leistung der Oberstufen an Gesamtschulen in NRW zur der Förderung von weiterführenden Bildungskarrieren erneut und detaillierter belegen. Dabei ist die Heterogenität der Schülerpopulation an Gesamtschulen die Grundlage, nicht ein Hinderungsgrund für den Erfolg. Weiterhin ist die Fragwürdigkeit von Schulformprognosen am Ende der vierten Grundschulklasse durch die Arbeit der Gesamtschulen aktuell bestätigt worden.
    Quelle: Bildungsklick [PDF – 239 KB]

    Anmerkung: Professor Georg Lind schreibt dazu: Eine neue Studie der Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen NRW zeigt einen sensationellen Befund: 70 Prozent der Abiturienten der Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen hatte keine Grundschulempfehlung für das Gymnasium und haben dennoch das Abitur erfolgreich bestanden. Viele dieser Abiturienten hätte ihr Abitur nie bekommen, wenn bei ihrem Übertritt in die fünfte Klasse die Grundschulempfehlung schon verbindlich gewesen wäre. Diese Empfehlung hätte ihnen jede Chance auf ein Abitur verbaut. Woran liegt das?

    • Die Abiturienten der Gesamtschulen haben dasselbe zentrale Abitur abgelegt wie alle anderen Abiturienten an den Gymnasien. An zu guter Benotung, ein immer wieder gemachter Vorwurf, kann es nicht liegen.
    • Sind Grundschulempfehlungen überwiegend falsch und verwehren vielen Kinder unberechtigterweise eine angemessene Schulausbildung und damit ein Grundrecht? Dieser Schluss ist angesichts des gewaltigen Ausmaßes der Fehlentscheidungen mehr als berechtigt.
    • Gelingt es Gesamtschulen alle Kinder, auch solche, die als leistungsschwach eingestuft werden, erfolgreich zu fördern? Auch diesen Schluss stützt die Studie, obgleich Vergleichsdaten von Gymnasien fehlen. Wenn ich es richtig verstehe, wehrt sich das politisch festgelegte Kultusministerium von NW gegen eine entsprechende Studie. So lange dieser Schluss nicht widerlegt wird, muss man annehmen, dass es den Gesamtschulen in NW viel besser als den selektiven Gymnasien gelingt, das Lernen aller Schüler zu fördern. Das scheinen auch viele Eltern so zu sehen. Der Andrang auf die bestehenden Gesamtschulen ist nach wie vor stark. Die Anmeldungen übersteigen fast überall die vorhandenen Gesamtschulplätze.
14. Bundestagswahl: Politikwissenschaftler errechnen 52,9 Prozent für Schwarz-Gelb
    Die schon 2002 und 2005 erfolgreiche “Zauberformel” von Thomas Gschwend (Mannheim) und Helmut Norpoth (Stony Brook) sieht Union und FDP als Sieger.
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e.V.

    Anmerkung KR: „Schlechte Kandidaten werden gewählt von guten Bürgern, die nicht zur Wahl gehen.“ (Thomas Jefferson)

15. Viele Briefe verspätet: Mit der Deutschen Bummel-Post
    Nur 61 Prozent der Briefe kommen am nächsten Werktag beim Empfänger an 30. August 2009 Die Postkarte, die an allem schuld ist, kam nach genau vier Wochen und einem Tag an. Abgeschickt wurde sie auf Sardinien, laut Poststempel am 22. Juli. Im Frankfurter Briefkasten lag sie am 20. August.
    Quelle: FAZ

    Kommentar des NDS-Lesers J.A.: Eine Hauptursache in dem irrwitzigen Profitwahn der Post nach der Privatisierung zu sehen, kommt der FAZ natürlich nicht in den Sinn – hier ist natürlich wieder der Mangel an Lohndumping-Wettbewerb schuld. Verrückt.

16. Explosive rechte Mischung
    Der Bombenbastler aus der NPD-Szene interessiert wenig – für den gibt Wolfgang Schäuble keine Pressekonferenz. Die Angst, die Islamisten einjagen, lässt sich politisch besser nutzen. Aus Fällen wie dem im Sauerland destillieren Schäuble und seine Geheimdienste das Bild einer allgegenwärtigen islamistischen Gefahr. Die Verhaftung in Südbaden geht sang- und klanglos vorüber, kein Verfassungsschützer klopft sich an die Brust, kein Minister der Ortspolizei auf die Schultern. Dabei verweist auch das Waffen- und Chemiearsenal des JN-Stützpunktleiters über den Einzelfall hinaus auf eine reale Terrorgefahr. Denn die Rhetorik der rechten Hassprediger hat sich wieder verschärft, nach einer Phase, in der die NPD als pseudodemokratische Speerspitze der Bewegung sich bürgerlich geben wollte. Vielleicht ist das ja der wahre Grund, warum Schäuble den Jagderfolg in seiner baden-württembergischen Heimat nicht höher hängt: Die Gefahr rechten Terrors eignet sich kaum, dem Durchschnittsbürger jene Angst einzuflößen, mit der sich Eingriffe in seine Rechte legitimieren lassen.
    Quelle: FR
17. Nachtrag zu Die Chefin des Allensbach-Institutes ist im Aufsichtsrat der Allianz:
    Unser Leser T.K. macht uns darauf aufmerksam, dass die Chefin des Allensbach-Institutes, Professorin Köcher, auch in den Aufsichtsräten der BASF und Infineon Technologies AG sitzt und sich auch für Werbemaßnahmen des Finanzdienstleisters MLP einspannen lässt.
18. Einsatz in Afghanistan: Die falsche Wahl
    Die afghanische Regierung hat die Präsidentschaftswahlen massiv manipuliert, und in den westlichen Staatskanzleien herrscht dröhnendes Schweigen. Warum nimmt man die Wahlfälschung einer Regierung, die mit Milliarden aus dem Westen gefüttert wird, billigend in Kauf?
    Die Antwort ist erschütternd schlicht: Man schweigt, weil man sonst sagen müsste, dass Nato-Soldaten in Afghanistan sterben, um eine korrupte, ineffiziente Regierung an der Macht zu halten, die noch dazu Wahlen fälscht. Diese Wahrheit will kein Politiker aussprechen. Die Legitimationsbasis für den Afghanistaneinsatz bräche augenblicklich weg. Darum sagt man lieber nichts, man flüchtet sich in Worthülsen, oder man redet von den Millionen Mädchen, die dank der Nato wieder zur Schule gehen können, von Brunnen, die gebohrt werden, von Bewässerungskanälen, die wieder instand gesetzt werden, von den Straßen, den Schulen, den Kraftwerken.
    Und es ist ja alles auch richtig, nur wiegt das die Untaten der Kabuler Regierung und deren Duldung durch ihre westlichen Herren nicht auf.
    Afghanistan hält eine bittere, aber heilsame Lehre bereit: Der Westen stößt an seine Grenzen, militärisch, politisch und kulturell.
    Quelle: Zeit Online