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Heute zu diesen Themen:

1. Fricke – Exportjunkie, noch ein Schuss
2. Leiharbeit: Nachbarn regulieren besser
3. Heimliche Eliten
4. Wofür alter Adel doch noch gut ist
5. Ein Minister, der sich selbst entmachtet
6. Versicherer attackiert Falschaussagen von Verbraucherschützern

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1. Fricke – Exportjunkie, noch ein Schuss
   Deutschlands Hardliner kämpfen gegen den Verdacht, das Modell ewig hoher Exportüberschüsse sei gescheitert. Dabei hat der Egotrip die globale und die hiesige Krise befeuert – und könnte es bald wieder tun.
   Für jedes Exportgeschäft streichen Unternehmen Forderungen ein, die sie in der Regel der Bank verkaufen, die das Geld irgendwo anzulegen versucht, erklärt Kai Carstensen, Konjunkturchef am Ifo-Institut. Das gleicht sich bei entsprechenden Importen aus. Im Fall Deutschland summieren sich die Exportüberschüsse seit 2002 aber auf enorme 900 Mrd. Euro – die, sagen wir, deutsche Landesbanken möglichst lukrativ im Ausland zu platzieren hatten. Sagen wir, in US-Immobilien. Oder Island.
   Quelle: FTD
2. Leiharbeit: Nachbarn regulieren besser
   Bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise hat die Leiharbeit in ganz Europa zugenommen. Aber nicht überall ist in den Betrieben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstanden. Forscher des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) haben gesetzliche und tarifliche Regulierungsmodelle in einigen europäischen Ländern untersucht.* Aus ihren Analysen ergeben sich Ansatzpunkte für eine Neuregulierung in Deutschland.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
3. Heimliche Eliten
   Ein eigenartiges Phänomen ist in Deutschland zu beobachten. Es trifft fast jeden und löst dennoch keinen Unmut aus: Die Reallöhne sinken seit Jahren – und zwar nicht nur in der Krise. Selbst im vergangenen Boom sind sie noch gefallen. Profitiert haben damals nur die Unternehmer und Kapitalbesitzer. Die Beschäftigten hingegen hatten weniger und schwiegen dazu. Sie nämlich ziehen es vor, sich über die Spanienfahrten von Ulla Schmidt aufzuregen. Dabei verliert jeder einzelne dieser Empörten in der Summe weit mehr, weil sein Reallohn kontinuierlich fällt. Doch geflissentlich übersehen die Bürger ihre eigentlichen Verluste. Offenbar bemerken die Deutschen gar nicht, dass sie gerade sozialpolitische Geschichte schreiben. DAS GAB ES NOCH NIE! Dieser Standard-Ausruf für den historischen Superlativ trifft tatsächlich zu, wenn es gilt, die Tendenz der fallenden Reallöhne zu beschreiben.
   Die fallenden Reallöhne sind also ökonomisch nicht zu erklären. Stattdessen muss man wohl akzeptieren, dass die Arbeitnehmer verlieren wollen; offenbar fühlen sie sich durch die eigene Bescheidenheit aufgewertet. Zu diesem rätselhaften Phänomen gehört auch, dass die CDU inzwischen die eigentliche Arbeiterpartei in Deutschland ist und die meisten Arbeitnehmer unter ihren Wählern zählt. Dabei kommen Arbeitnehmerinteressen im Unionsprogramm kaum vor – aber genau das scheint den Sog ausmachen. Wer die CDU wählt, kann sich als Selbständiger oder gar Unternehmer fühlen. Und danach scheinen sich in Deutschland sehr viele Beschäftigte zu sehnen. Wer sich aber insgeheim als soziale Elite empfindet, der kann seinen Arbeitgeber nicht mit harten Lohnforderungen konfrontieren. In dieser Auseinandersetzung würde er auf die Tatsache zurückgeworfen, dass er nur ein abhängig Beschäftigter ist. Pathetisch gesagt: Die meisten Deutschen haben das falsche Klassenbewusstsein.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Eine hübsche kleine Polemik. – Natürlich weiß Ulrike Herrmann, dass das riesige Heer an Arbeitslosen, das durch die offizielle Statistik nicht ausreichend erfaßt wird, eine riesige Reservearmee bildet, von denen viele bereit sind, auch prekäre Arbeitsverhältnisse einzugehen, und damit die Dispositionsmacht der Arbeitnehmer über ihr Arbeitsvermögen insgesamt reduzieren. Rechnen wir die bestehenden prekären Beschäftigungsverhältnisse hinzu, gerade bei Minijobs und unter Teilzeitkräften sind besonders niedrige Stundensätze stark verbreitet, aber auch z.T. bei Leiharbeit, also den sich immer mehr ausweitenden Niedriglohnsektor, so ist festzustellen, dass der Einfluss, den Arbeitnehmer auf die Ausgestaltung ihres Lebens ausüben konnten, systematisch eingeschränkt wurde – leider nicht nur durch schwarz/gelbe Regierungen, sondern genauso durch Rot/Grün.

4. Wofür alter Adel doch noch gut ist
   Für den Soziologen Michael Hartmann ist der Hype um Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein weiterer Beleg, wie stark unsere Gesellschaft noch immer von traditionellen Führungskreisen beherrscht wird. Und er sieht darin ein Problem.
   Quelle: Stuttgarter Zeitung
5. Ein Minister, der sich selbst entmachtet
   Karl-Theodor zu Guttenberg verlässt sich auf Berater, die an der Finanzkrise eine große Mitschuld tragen. Die SZ-Leser diskutieren.
   Quelle: SZ
6. Versicherer attackiert Falschaussagen von Verbraucherschützern
   Die eher zurückhaltende Debeka Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit ist gegen die Verbraucherzentrale Hamburg für Aussagen in deren Broschüre „Ampelcheck Geldanlage“ vor Gericht gezogen. Streitpunkt ist die Behauptung der Verbraucherzentrale, Kapitalversicherungen seien nicht für die Altersvorsorge geeignet und böten zudem weniger Sicherheit als Zertifikate, Aktienfonds und Immobilien. Nun hat das Landgericht Berlin gesprochen. Hintergründe und Auswirkungen.
   Das Landgericht Berlin hat mit einstweiliger Verfügung (eV) vom 14. August bestimmt, dass falsche und irreführende Aussagen zur Qualität von Lebens- und Rentenversicherungsprodukten und ihrer Eignung für die Altersvorsorge nicht mehr von den Hamburger Verbraucherschützern verbreitet werden dürfen.
   „Wir sind konsterniert, dass die Versicherungswirtschaft eine so harmlose Broschüre mit so scharfen Waffen bekämpft”, erwiderte Edda Castello, Versicherungsexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Ihre Institution habe Widerspruch gegen den Beschluss des Landgerichts eingelegt, so dass es nun wahrscheinlich in einem Hauptsacheverfahren zu einer inhaltlichen Würdigung vor Gericht kommen wird.
   Gleichwohl ist das Landgericht im eV-Verfahren den Argumenten der Debeka in vollem Umfang gefolgt. Besonders befremdlich sei die Tatsache, dass in der Broschüre selbst die staatlich geförderten Riester- und Rürup-Rentenversicherungsverträge an den Pranger gestellt werden. Hier werde der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers, der diese Produkte gerade wegen ihrer Eignung zur Altersvorsorge fördert, ignoriert.
   Quelle: www.all4finance.de

   Kommentar M.G.: Ein Beispiel dafür, wie Gerichte “politisch” entscheiden – mit einer wirklich interessanten Begründung.
   “… Besonders befremdlich sei die Tatsache, dass in der Broschüre selbst die staatlich geförderten Riester- und Rürup-Rentenversicherungsverträge an den Pranger gestellt werden.” – Nur weil es Politiker eingeführt haben, muss es auch gut sein und muss vom der Judikative vor Kritik geschützt werden! Ein Beispiel für unabhängige, gerechte Rechtsprechung! Oder sollte man sich in Zukunft, in Bezug auf seine Altersvorsorge, besser gleich an den Richter seines Vertrauens wenden?