(RS/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Heiner Flassbeck: Was sozial ist, schafft Arbeit!
2. Vor dem Aufschwung? ver.di Alternativen und Forderungen
3. Asmussen: HRE-Rettungsaktion war “kein fahrlässiger Poker”
4. Jens Berger: Der Staat kapituliert vor den Banken
5. Offenbarungseid der Opposition
6. Der Neoliberalismus verschwindet nicht von selbst
7. Zu Guttenberg: Nicht ohne meine Anwälte
8. “Das System powert die Leute systematisch aus”
9. Deutschland, Land der Billigarbeiter
10. Hauptstadt der prekären Beschäftigung
11. Mindestlohn Kommission
12. Die Posse mit der Steuerfahndung
13. US-Kunden nennen Namen weiterer Schweizer Banken
14. Zumwinkel-Anklägerin vollständig entlastet
15. Europa und die Krise der Linken
16. Medien: Umfeld für Werbebotschaften
17. Persiens historisches Jahr – eine zweite konstitutionelle Revolution?
18. Spanien: Auf Pump

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Heiner Flassbeck: Was sozial ist, schafft Arbeit!
   Es ist ein großes Unglück über Deutschland gekommen. Eine globale Krise hat unseren Wohlstand auf eine Weise dezimiert, wie es das Land seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht gesehen hat. Das gesamtwirtschaftliche Einkommen ist im ersten Quartal dieses Jahres genau auf den Wert zurückgefallen, den es im dritten Quartal 2005 schon erreicht hatte. Danach kam die große Koalition und mit ihr der Aufschwung. Die Krise macht somit die Wachstums-Bilanz dieser vier Jahre sehr einfach: Null!
   Quelle: FAZ
2. Vor dem Aufschwung? ver.di Alternativen und Forderungen
   Ein kleines Plus von drei Promille beim Bruttoinlandsprodukt lässt Politiker kurz vor der Wahl vom Aufschwung träumen. Wirtschaftsminister Guttenberg meint, der Einbruch sei nun überstanden, lobt die Regierung und sich selbst: Mit schnellem und beherztem Eingreifen habe man die Wirtschaft stabilisiert. Das Wachstumsplus von 0,3 Prozent bezieht sich auf das zweite Vierteljahr 2009 gegenüber dem ersten. In Euro ausgedrückt sind dies etwa drei Milliarden. Statistisch nicht signifikant heißt eine so kleine Änderung in der Fachsprache. Die Wirtschaftsleistung liegt trotzdem sechs Prozent niedriger als vor einem Jahr. Vorläufig ist es nur nicht weiter abwärts gegangen. Ob dies so bleibt ist höchst unsicher.

   Um eine lang anhaltende Phase von Stagnation oder schwachem Wachstum mit hoher Massenarbeitslosigkeit abzuwenden, muss in Deutschland eine grundlegend andere Wirtschafts- und Finanzpolitik eingeschlagen werden. Künftiges Wachstum und neue gute Arbeitsplätze erfordern die Stärkung der Binnennachfrage und deutlich mehr Beschäftigung in sozialen Dienstleistungen, sowie höhere Investitionen in Klimaschutz und ökologischen Umbau. Die konkreten Alternativen und Forderungen von ver.di liegen auf dem Tisch.4 Zunächst ein Konjunkturpaket III: 75 Milliarden Euro jährlich für öffentliche Zukunftsinvestitionen. 25 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik und Erwerbslose. Zusätzlich einmalig 100 Milliarden Euro für einen staatlichen Beteiligungsfonds, um Unternehmenszusammenbrüche zu verhindern.

   Ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm würde zwei Millionen sinnvolle Arbeitsplätze schaffen und sichern: in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen, Verkehr und ökologischem Umbau. Für die gerechte Finanzierung brauchen wir mehr Einnahmen durch höhere Besteuerung von Reichen, hohen Einkommen und finanzstarken Unternehmen. Die sozialen Leistungen dürfen keinesfalls gekürzt, sondern müssen verbessert werden, besonders für Erwerbslose. ver.di fordert außerdem die Verlängerung der Altersteilzeit. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 muss zurückgenommen und die Altersteilzeit verlängert werden, um Auszubildende einzustellen.
   Quelle: ver.di Wirtschaftspolitische Informationen 3/2009 [PDF – 244 KB]

3. Asmussen: HRE-Rettungsaktion war “kein fahrlässiger Poker”
   Nach übereinstimmenden Aussagen von Jens Weidmann, dem Leiter der finanz- und wirtschaftspolitischen Abteilung im Kanzleramt, und von Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen hat die Bundesregierung Ende September 2008 den deutschen Banken den größtmöglichen finanziellen Beitrag zu einem 35-Milliarden-Euro-Paket zwecks Rettung der damals vor dem Beinahekollaps stehenden Hypo Real Estate (HRE) abgerungen. Vor dem Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um die HRE und deren irische Tochter Depfa aufklären soll, bezeichnete Weidmann am Mittwoch die beim ersten „Rettungswochenende“ erzielte Lösung als „vertretbar“, wonach der Finanzsektor 8,5 Milliarden Euro beisteuern sollte. Mit dieser Summe sei die Belastbarkeitsgrenze der Banken, die zunächst nur bis zu zwei Milliarden Euro aufbringen wollten, erreicht gewesen. Bei den dramatischen Verhandlungen hätten alle Beteiligten „einen guten Job gemacht“, sagte Asmussen.

   Den beiden Zeugen zufolge ging es an jenem Wochenende einerseits darum, unbedingt die Insolvenz der HRE zu verhindern, da in einem solchen Fall angesichts der enormen Bedeutung dieses Instituts dem gesamten Bankensystem Gefahr gedroht habe. Dann wäre es zu einer „Kernschmelze“ auf dem Finanzmarkt gekommen, sagte Weidmann, „wir haben in den Abgrund geschaut“. Andererseits habe die Regierung das Ziel verfolgt, die Beteiligung der Banken an der HRE-Rettung möglichst hoch zu treiben, so Asmussen. Der Staatssekretär betonte, die zwischen Kanzleramt und Finanzministerium abgestimmte Verhandlungsstrategie am „Rettungswochen-ende“ sei „kein fahrlässiger Poker gewesen“. Damit widersprach er der Kritik aus den Reihen der Opposition, er sei schlecht vorbereitet in die Gespräche mit dem Bankenkonsortium unter Führung von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann gegangen und sei am Sonntag erst um 17 Uhr und damit zu spät vor Ort zugegen gewesen. Wie Asmussen erklärte auch Weidmann, die späte direkte Einschaltung der Regierung in die Verhandlungen habe das Ziel verfolgt, den vom Finanzsektor zu leistenden Beitrag zur HRE-Stabilisierung „voll auszureizen“.

   FDP, Linkspartei und Grünen erhoben während der Zeugenvernehmung den Vorwurf, das Finanzministerium habe Warnsignale zur krisenhaften Entwicklung der HRE, die schon vor der Pleite von Lehman Brothers Mitte September 2008 erkennbar gewesen seien, nicht zur Kenntnis genommen. Weidmann und Asmussen erklärten dazu, bis zum Zeitpunkt des nicht vorhersehbaren Lehman-Fiaskos mit der folgenden Austrocknung des Interbankenmarkts habe es keine Hinweise auf eine existenzbedrohende Lage bei der HRE gegeben.

   Der Staatssekretär sagte, in den von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor dem Ende von Lehman an das Finanzressorts übermittelten Prüfberichten sei die Situation der HRE als „angespannt, aber beherrschbar“ beschrieben worden. Angesichts dieser Analyse habe es seinerzeit für die zuständige Fachabteilung im Ministerium als Adressat der BaFin-Mitteilungen keinen Anlass gegeben, diese Berichte an die Leitungsebene des Ressorts und damit auch an ihn zu übermitteln. Wären die BaFin-Prüfungen der Führung des Ministeriums und dem Kanzleramt schon vor oder während des Debakels der HRE bekannt gewesen, so hätte dies keinen Einfluss auf die Rettung des durch die Lehman-Pleite ins Trudeln geratene Münchner Instituts gehabt, erläuterten Asmussen und Weidmann. Zu der vom FDP-Abgeordneten Volker Wissing erwähnten Aussage von BaFin-Chef Jochen Sanio vor dem Ausschuss, die HRE habe seit der Übernahme der irischen Depfa im Herbst 2007 „in der Falle“ gesessen und sich zu einem Schneeballsystem entwickelt, meinte Asmussen, derart habe sich Sanio gegenüber dem Ministerium nie geäußert.

   Axel Troost (Linkspartei) kritisierte, dass sich Bankenaufsicht und Finanzressort nicht rechtzeitig mit dem Durchspielen von Risikoszenarien auf krisenhafte Situationen wie bei der HRE vorbereitet hätten. Dazu erklärte Asmussen, in solche Übungen hätte man einen Fall wie das Lehman-Fiasko gar nicht einbeziehen können, da dies nicht vorstellbar gewesen sei. Gerhard Schick von den Grünen stellte die Frage, wieso der deutsche Staat mit der Depfa, deren Schieflage in erster Linie das Desaster der HRE verursacht hat, eine irische Bank mit hiesigen Steuergeldern rette. Weidmann sagte dazu, mangels eines Privatkundengeschäfts sei die Depfa nicht unter den Schutzschirm des irischen Staats gefallen. Im Übrigen sei es bei der Stabilisierung der Depfa und damit der HRE darum gegangen, Geldanlagen in Deutschland zu sichern, so der Berater von Kanzlerin Angela Merkel.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Haben Sie schon irgendwo einmal eine nachvollziehbare Begründung dafür gelesen, warum es bei einem Konkurs der HRE zu einer „Kernschmelze“ hätte kommen können? Warum die 8,5 Milliarden das Äußerste waren, was der Finanzsektor zur Rettung beitragen konnte? Wie der Bankensektor bei künftigen Gewinnen noch zur Finanzierung herangezogen werden könnte?

   Wieder mal wird alles auf die Lehman-Pleite geschoben. Dass das ganze Casino eine kriminelle Veranstaltung war, ist offenbar bis heute nicht bewusst. Wenn es auch bei früherer Information über das bevorstehende Debakel der HRE keine Alternative zu dieser Art staatlicher Rettung gegeben hätte, dann belegt das ziemlich deutlich, wie sehr das ganze System ein Spiel ist, bei dem der Schwarze Peter dem Staat zugeschoben wird.

   Siehe zur deutschen Lehman-Lüge nochmals

4. Jens Berger: Der Staat kapituliert vor den Banken
   Das Finanzministerium hat in der Woche des Krisengipfels so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Man hat mit der Deutschen Bank und der Commerzbank zwei private Banken mit der Prüfung der Bücher bei der HRE beauftragt. Die Privatbanken waren bei der gesamten Mission allerdings keine Verbündeten des Steuerzahlers, sondern dessen Konkurrenten. Eine Auffanglösung, die dem Steuerzahler Geld gespart hätte, wäre für die Privatbanken zwangsläufig teuer geworden. Eine Auffanglösung, die wiederum für die Privatbanken optimal wäre, wäre für den Steuerzahler zwangsläufig suboptimal. Dieser Interessenkonflikt spielte allerdings für Steinbrück und Asmussen offensichtlich keine Rolle.
   Zum entscheidenden Krisengipfel am Sonntag erschien nicht etwa Steinbrück, sondern lediglich Staatssekretär Asmussen. Der kam dann auch noch zu spät, ohne Rechtsbeistand, ohne eigene Zahlen und ohne eigenes Konzept. Die Privatbanken erschienen mit einer ganzen Armada von Anwälten und Wirtschaftsprüfern, hatten die genauen Zahlen und ein klares Konzept – der Staat müsse die Risiken übernehmen. Was der Öffentlichkeit im nachhinein als harter Verhandlungspoker Asmussens und Steinbrücks verkauft wurde, war eigentlich vielmehr ein trauriges Beispiel staatlicher Schwäche, Desorganisation, Handlungsunfähigkeit und blindem Vertrauen in die Privatbanken. Bis auf eine etwas höhere Haftung der Privatbanken, die eine Woche später allerdings schon wieder vom Tisch war, unterschied sich die verabschiedete Lösung in keinem Punkt vom ursprünglichen Konzept Ackermanns. Sicher, man stand unter Zeitdruck – allerdings ohne Not (…).

   Für die Privatbanken ging das Spiel auf. Der Staat sicherte durch Steuergelder nicht nur ihre Kredite an die Münchner Pleitebank, er verschaffte ihnen durch die erstklassige Verzinsung und die erstklassigen Garantien auch eine erstklassige Geschäftsmöglichkeit. In diesem Jahr werden die Privatbanken alleine rund 300 Millionen Euro Zinsgewinne mit den staatlich abgesicherten Notfallkrediten einfahren, wie der Tagesspiegel erfahren hat. Alleine die Deutsche Bank verbucht in diesem Jahr 100 Millionen Euro Zinsgewinne bei ihren – nicht eben uneigennützigen – Notkrediten an die Münchner. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert – nun verdienen die Banken allerdings sogar noch an der Sozialisation der Verluste.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung RS: Man muss sich wirklich fragen, weshalb die Banken nicht bereit waren, alles aufzubringen, was sie hatten, um zu verhindern, dass das gesamte Bankensystem zusammenbricht. Entweder fanden sie die Lage so kritisch, wie sie immer behaupten. Oder sie wussten, der Staat wurde sich über den Tisch ziehen lassen. Wenn der Staat nicht mitgemacht hätte, würden die Banken die HRE fallen gelassen haben? Dann kann die Gefahr so schlimm doch nicht gewesen sein.

5. Offenbarungseid der Opposition
   Der Showdown im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate ist ausgeblieben: Staatssekretär Jörg Asmussen und Kanzlerinnenberater Jens Weidmann dürfen ihre Sicht der Dinge unbehelligt ausbreiten.

   Wer den Chefanklägern von FDP, Grünen und Linken in den vergangenen Tagen geglaubt hat, der muss sich heute verwundert die Augen reiben. Zum Hauptschuldigen der Finanzkrise hatten die Abgeordneten Volker Wissing, Gerhard Schick und Axel Troost den wichtigsten Mann von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stilisiert. Immer wieder hatten sie Asmussens Entlassung gefordert. Und bei der Vernehmung im Ausschuss hätten sie den meistbeschäftigten Krisenmanager der Regierung am liebsten so in die Enge getrieben, dass er anschließend entnervt aufgibt. Das hätte sich auch im Wahlkampf nicht schlecht gemacht.

   Umso erstaunlicher, wie zahm die drei jetzt auftreten. Schick liefert sich lieber kleine Scharmützel mit dem Ausschussvorsitzenden Hans-Ulrich Krüger (SPD) um korrekte Zitate, als Asmussen zu attackieren. Wissing, der in früheren Sitzungen kleine Beamtinnen mit seiner schneidenden Art fast zum Weinen gebracht hatte, ist heute ein Musterbeispiel an Sachlichkeit. Und der Linke Troost fällt vor allem dadurch auf, dass er in vielen Runden auf sein Fragerecht verzichtet.
   Quelle: FTD

6. Der Neoliberalismus verschwindet nicht von selbst
   Wir haben es aktuell nicht nur mit einer der immer wiederkehrenden zyklischen Krisen zu tun, sondern mit einer systemischen Krise des Kapitalismus. Da bisher keine (oder außerhalb Lateinamerikas keine) relevanten gesellschaftlichen Kräfte den Kapitalismus in Frage stellen, dürfte diese Krise nicht den Kapitalismus selbst, sondern nur sein bis zum Ausbruch der Krise praktiziertes Wachstums- oder Akkumulationsmodell beenden. So wie bisher kann dieses Modell, das wir uns angewöhnt haben, Neoliberalismus zu nennen, nicht mehr weitergeführt werden. Aber es geht auch nicht ganz von selbst zugrunde und wird nicht ganz von selbst von einem noch strahlenderen Kapitalismusmodell abgelöst. Zudem hat diese Krise wie jede die unangenehme Eigenschaft, das Leben der Menschen in ganz konkret-materieller Weise zu beeinträchtigen. Arbeitslosigkeit und Armut kommen zur ganz gewöhnlichen Plage der unsicheren Zukunft hinzu. Auswege aus der Krise müssen gesucht und gefunden werden. Dazu zunächst eine extrem kurze Skizze, wie die Weltwirtschaft in die aktuelle prekäre Lage geraten ist. Von Lucas Zeise.
   Quelle: Linksnet [PDF – 230 KB]
7. Zu Guttenberg: Nicht ohne meine Anwälte
   Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat erneut die Anwaltskanzlei Linklaters mit Arbeiten aus seinem Ministerium beauftragt. Dieses Mal lautet der Auftrag nach Informationen des Handelsblatts nicht, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, sondern ein Gesetz umzusetzen.

   Es geht um die geplante “Nationale Akkreditierungsstelle”. Unter dem Dach dieses “Deutschland-Tüvs” sollen künftig alle Zertifizierungsstellen des Bundes, der Länder und der Wirtschaft vereint werden, die etwa Gütesiegel für Produkte vergeben. Linklaters soll die entsprechenden Verträge erarbeiten. Laut einer EU-Verordnung muss Deutschland die Behörde bis Anfang 2010 aufbauen. Entsprechend knapp ist die Zeit für die Beamten im Wirtschaftsministerium.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Was werden da nur für Gesetze verabschiedet, für deren Umsetzung man Rechtsanwaltsfabriken wie Linklaters beauftragen muss? Wenn es aber so komplex sein sollte, dass selbst Fachleute aus den Ministerien nicht mehr durchblicken, wie sollte dann noch jemand beurteilen können, ob der Rat der Berater richtig ist. Es ist die Auslieferung der politischen Kontrolle und damit die Auslieferung der Demokratie an eine anonyme Pseudo-Expertokratie.

   Wer übernimmt die (politische und juristische) Verantwortung dafür, wenn die Umsetzungsempfehlungen an der Wirklichkeit scheitern?

8. “Das System powert die Leute systematisch aus”
   Dumpinglöhne, keine Tarifverträge, kein Kündigungsschutz: Gewerkschaften prangern den Missbrauch von Leiharbeit an. Der Arbeitssoziologe Klaus Dörre erklärt die Folgen prekärer Beschäftigung.

   Deutsche Unternehmen nutzen Leiharbeit nicht mehr zum kurzfristigen Ausgleich personeller Engpässe, sondern, so die IG Metall, “als Instrument einer kurzfristigen Absicherung der Kapitalrendite oder der Profitabilität”. Die Gewerkschaft gründet diese Einschätzung auf die von ihr in Auftrag gegebene Studie “Funktionswandel von Leiharbeit”. Klaus Dörre, Professor für Arbeitssoziologie an der Universität Jena, hat die Untersuchung wissenschaftlich begleitet. Im Interview erläutert er die zentralen Ergebnisse.

   Dörre: „Dieser Klebeeffekt ist ein Mythos. Bei “normalen” Arbeitslosen ist die Quote derer, die eine Arbeit finden, genauso hoch wie bei Leiharbeitern. Arbeitsmarktpolitisch macht es also keinen Unterschied, ob die Menschen vorher an eine Firma ausgeliehen wurden oder nicht. Und gesellschaftlich ist der Einsatz von Zeitarbeitern eine Katastrophe: Werden sie als Reservearmee in Betrieben vorgehalten, verliert eine komplette Gruppe den Anschluss an weite Teile der Gesellschaft. Ihre Lohneinbußen liegen zwischen 20 und 30 Prozent, die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Ganze Regionen fallen zurück, weil dort die Kaufkraft sinkt.“
   Quelle 1: SZ
   Quelle 2: IG Metall: „Funktionswandel von Leiharbeit“, Studie im Auftrag der Otto Brenner Stiftung [PDF – 46 KB]

   Dazu auch:

9. Deutschland, Land der Billigarbeiter
   In der Rezession sank die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland – demnächst dürfte sie wieder deutlich steigen, heißt es in einer Studie. Auch das Statistische Bundesamt fand heraus: Es gibt immer weniger “klassische” Jobs hierzulande.
   Quelle: FTD

   Dazu passt:

10. Hauptstadt der prekären Beschäftigung
    Fünf Wochen vor der Bundestagswahl wollen die Gewerkschaften ver.di und NGG das Thema Niedriglöhne einer breiteren Öffentlichkeit ins Bewußtsein rücken. Zwar ist das geplante »Niedriglohn-Barometer bundesweit angelegt, Berlin wird aber eine besondere Rolle spielen. Dort sind nach Angaben der beiden Gewerkschaften rund 116500 Erwerbstätige trotz Arbeit auf staatliche Zuschüsse angewiesen, um ihren Lebensunterhalt sichern zu können.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist unbegreiflich, warum die SPD das Thema Mindestlohn nicht zum Wahlkampfschlager gemacht hat, wenn selbst 72 Prozent der CDU-Wähler die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn unterstützen. Wahrscheinlich haben die deutschen Politeliten die Legende vom Arbeitsplatzvernichter Mindestlohn so verinnerlicht, dass diese Arbeitgeber-Mär gar nicht mehr dekonstruiert werden kann.

    Ergänzende Anmerkung RS: Ich habe die Stimme Angela Merkels (und anderer) vor einigen Jahren noch im Ohr, als sie dafür plädierte, den Niedriglohn-Sektor auszubauen. Das ist nunmehr geschehen – und jetzt sind die Deutschen dabei, Merkel und andere Verfechter dieser Politik wieder in die Regierung zu wählen.

    Zum verwandten Thema Mindestlohn:

11. Mindestlohn Kommission: Mindestlohn entzweit Union und FDP
    Im Windschatten des Wahlkampfes treiben Union und SPD ihre gemeinsame Mindestlohnpolitik weiter voran – und irritieren damit die FDP: Weniger als sechs Wochen vor Ende der Legislaturperiode will das Bundeskabinett unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eine neue siebenköpfige Mindestlohn-Kommission berufen. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle rügt das als „Wahlkampfhilfe für die SPD“.
    Quelle: Handelsblatt

    Zur Mindestlohnkommission nimmt die die Linksfraktion Stellung:

    Klaus Ernst: Mindestlohn-Kommission ist eine Farce
    Die Mindestlohn-Kommission ist eine Farce. Schon der Name ist irreführend. Lohndumping-Beirat wäre richtiger. Denn Lohndumpinganhänger haben die Mehrheit in dem Gremium. Wolfgang Franz singt seit Jahren Loblieder auf Hungerlöhne und will das Arbeitslosengeld II noch unter das jetzige Niveau absenken. Klaus von Dohnanyi, bekennender Neoliberaler mit SPD-Parteibuch, will Mindestlöhne allenfalls auf niedrigstem Niveau und noch dazu mit geringeren Sätzen für Ostdeutschland.

    Gemeinsam mit den Arbeitgeber-Vertretern, denen jeder Euro Lohn einer zu viel ist, gibt es so eine Sperrmehrheit gegen existenzsichernde Mindestlöhne. Wer Mindestlöhne von Lohndumpinganhängern festsetzen lässt, kann es auch gleich bleiben lassen.
    Quelle: Presseportal

    Anmerkung WL: Bei der Zusammensetzung der Kommission hätte die SPD beweisen können, ob sie wirklich einen vernünftigen Mindestlohn will. Sie hat ihn unter Rot-Grün nicht durchgesetzt, sie hat ihn in der Großen Koalition nur unzulänglich durchgesetzt (obwohl eine Mehrheit im Parlament dafür vorhanden gewesen wäre), und jetzt setzt sie eine Kommission ein, deren Zusammensetzung allenfalls eine Mindestlohnhöhe erwarten lässt, die kaum höher als die tatsächlich bezahlten Hungerlöhne liegen dürften.

12. Die Posse mit der Steuerfahndung
    Auf der legendären Daten-CD, die Klaus Zumwinkel zum Verhängnis wurde, stand auch der Name des Topbeamten Karl Michael Betzl. Doch anders als beim Ex-Postchef wurde dessen Steuerverfahren still und leise eingestellt. Auf mögliche Beweise verzichtete Bayerns Justiz.

    Wieder einmal sorgt der Steuerskandal in Liechtenstein für große Aufregung. Das Verfahren gegen den Topbeamten Karl Michael Betzl, zweiter prominenter Deutscher nach Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, der Geld nach Liechtenstein geschafft hat, wird eingestellt, und das auf eine solche Art. Ein Verdacht drängt sich auf, der mehr als ein Geschmäckle hat: Hat Bayerns Justiz voreilig gehandelt und darauf verzichtet, mögliche Beweise zu berücksichtigen? – “Das Verfahren ist eingestellt. Aus!”, sagt Betzl heute. Er will nicht mehr über den Fall reden.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Eine spannend zu lesende obskure Geschichte.

    Im Gegensatz dazu:

13. US-Kunden nennen Namen weiterer Schweizer Banken
    Im Zusammenhang mit dem Verfahren der US-Steuerbehörden IRS gegen die UBS bzw. dem laufenden Steueramnestieprogramm sind in den USA weitere Banken genannt worden. Reiche US-Bürger haben laut einem Bericht des «Wall Street Journal» (WSJ) den US-Behörden offenbar die Namen von rund zehn europäischer und Schweizer Banken genannt, bei welchen sie Konten angelegt hatten. Darunter figurieren die Credit Suisse, Julius Bär, die Zürcher Kantonalbank (ZKB) und die Union Bancaire Privée (UBP). Die Namen der europäischen Banken wurden nicht genannt. Laut eingeweihten Kreisen könnte der IRS damit eine neue Front gegen potenzielle Steuervergehen eröffnen.

    Die Nennung der erwähnten Institute muss aber in keinster Weise für ein Fehlverhalten sprechen, sondern bedeutet lediglich, dass US-Bürger Geld bei diesen Banken liegen haben und dies dem US-Fiskus nun im Rahmen des Amnestieprogramms mitgeteilt haben. Eine Bank macht sich erst strafbar, wenn sie einem Kunden aktiv bei der Steuerhinterziehung hilft, wie dies die UBS in den USA getan hatte.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie lange will die NZZ, die in ihrer Auslandsberichterstattung eine ganz hervorragende Zeitung ist, die Realität ignorieren. Natürlich ist die UBS kein Einzelfall. Wie aus dem Geständnis des UBS-Kunden John MacCarthy zu ersehen ist, konnte dieser auf eine eingespielte Infrastruktur zurückgreifen, die nicht auf eine einzelne Bank verweist.

    Im Februar war die NZZ schon einmal ehrlicher bzw. weiter. Sie titelte: “Zeitenwende im Banking. Für das klassische Schweizer Private Banking, das auf Steuerhinterziehung abzielt, wird es eng. Viele Banken bereiten sich auf die Zeit danach vor.”

14. Zumwinkel-Anklägerin vollständig entlastet
    Als Staatsanwältin war sie die Jägerin, dann wurde Margrit Lichtinghagen selbst zur Gejagten. Bußgelder sollte sie abgezweigt, Verfahren verschleppt haben. Nun kann sie aufatmen. Die Ermittler verneinten jeden Anfangsverdacht.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Aber zur Aufgabe wurde sie dennoch gezwungen. Im Ergebnis hat man eine unliebsame und erfolgreiche Anklägerin gegen Steuerhinterzieher kalt gestellt.

15. Europa und die Krise der Linken
    Auch wenn Wahlen zum Europäischen Parlament traditionell ein Schattendasein fristen und in der Regel schnell vergessen sind: Der jüngste Urnengang war eine Zäsur. Und zwar ironischerweise zunächst in nationaler Hinsicht. Noch 1979, bei den ersten Europawahlen, erreichte die SPD über 40 Prozent; seither hat sich ihr Stimmenanteil halbiert. Doch viel zu sehr war der Wahlkampf auf den eigenen Kanzlerkandidaten zugeschnitten, als dass man ernsthaft von „bloß“ europapolitischer Bedeutung sprechen könnte. Im Gegenteil: Das Desaster für die Sozialdemokratie – „SPD in Insolvenz“ titelte treffend die „tageszeitung“ – verschafft in erschreckender Weise Klarheit hinsichtlich der kommenden Bundestagswahlen.
    Quelle: Linksnet
16. Medien: Umfeld für Werbebotschaften
    Studie: Ökonomischer Druck auf Journalisten nimmt zu
    Mehr Arbeitsdruck und weniger Zeit für Recherche, zunehmende Abhängigkeit von Werbekunden und der Trend hin zu Unterhaltung – das sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Universität Münster zum Arbeitsalltag in den Redaktionen. “Eines steht aus Journalistensicht fest: Medienunternehmen werden noch stärker primär wirtschaftliche Ziele verfolgen”, lautet das Fazit der Wissenschaftler. Sie hatten am Institut für Kommunikationswissenschaft unter der Leitung von Prof. Bernd Blöbaum 15 Nachrichtenredaktionen, darunter die der “Süddeutschen Zeitung”, “Bild” und “taz”, untersucht. “Wandel bei aktuellen Massenmedien: Journalismus in veränderten Medienkontexten” lautet der Titel der Studie.
    Quelle: Telepolis
17. Persiens historisches Jahr – eine zweite konstitutionelle Revolution?
    Das Jahr 2009 ist für den Iran von historischer Bedeutung. Nicht nur weil der Widerstand in der iranischen Gesellschaft pünktlich zum 30. Geburtstag der islamischen Revolution offen ausgebrochen ist, sondern auch genau 100 Jahre nach der konstitutionellen Revolution von 1909. Iranische Historiker bezeichnen die gegenwärtige Freiheitsbewegung deshalb bereits als die zweite konstitutionelle Revolution – wie z.B. Mohammad Amini. Er legt in seinem Essay “Die zweite konstitutionelle Revolution” dar, dass es unverkennbare Parallelen der aktuellen Bewegung zu den Ereignissen zu Beginn des 20. Jahrhunderts gibt … und nicht zuletzt die desaströse Volkswirtschaft : (…) so ist es in der heutigen Zeit die Wirtschaftspolitik der Islamischen Republik, die sich unter Ahmadinedschad zu einem besonders großen Desaster entwickelte. Populistische Geldgeschenke haben die Staatskassen des Landes geleert und die Inflationsrate angeheizt. Dass ein Land mit den zweit- und drittgrößten Öl- und Gasreserven der Welt eine Armutsquote von mindestens 60 % hat, verdeutlicht den katastrophalen Zustand der iranischen Volkswirtschaft (…) Und die Autorin kommt zu dem Schluss, dass diese Parallele zu 1909 durchaus eine vertretbare Analyse der gegenwärtigen Protestbewegung ist.
    Quelle: TAZ
18. Spanien: Auf Pump
    Es ist nicht so, dass die Krise offensichtlich wäre in den Straßen von Madrid – obwohl Spanien eines der von der weltweiten Rezession am härtesten betroffenen Länder ist. Arbeiter, die nach Werkschließungen ihre Jobs verloren haben, oder auch Leute mit Zeitverträgen, die nicht verlängert wurden, machen schon mal ihrem Ärger Luft, aber ansonsten geht das Leben weiter wie zuvor. Allerdings haben die Leute den Gürtel ein paar Löcher enger geschnallt. In den Supermärkten werden 70 Prozent weniger Waren verkauft. Nur No-Name-Produkte seien stärker gefragt, erzählt ein Angestellter im Einkaufszentrum. Die Bars sind zur Stunde des Aperitivo nicht ganz so voll wie früher, die Terrassen am Abend weniger laut und die langen madrilenischen Nächte nicht mehr ganz so bunt. Ein unübersehbares Zeichen der Krise sind allerdings die Schilder “Zu verkaufen”, von denen immer mehr an den Balkonen der Häuser auftauchen. Und ein Blick in die Auslage irgendeiner beliebigen Immobilienagentur reicht aus, um festzustellen, dass die Wohnungspreise tatsächlich um rund 30 Prozent gesunken sind, wie die offizielle Statistik behauptet.
    Quelle: Monde-Diplomatique