(WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Reallöhne in Deutschland über mehrere Jahre rückläufig
2. Markus Sievers: Unter unseren Verhältnissen
3. HRE-Bankenchef sahnte noch mal kräftig ab
4. Bank-Bilanzen drohen neue Milliarden-Löcher
5. Der Aufschwung kann Merkels Wiederwahl sichern
6. Wo die Politik bei den Banken versagt hat
7. Oskar Lafontaine zu Lehren aus der Bankenkrise: „Sie haben ja Millionen vernichtet“
8. Schwedische Zentralbank beschließt Negativzinssatz
9. Leiharbeiter siegen nach Hungerstreik vor Gericht
10. Guter Rat zu teuer
11. Das Guttenbergsche Gesetz
12. Die zunehmende Privatisierung des Strafvollzugs
13. Adressen zu verkaufen!
14. Demokratie! Nein Danke?
15. Rezension: Richard Münch: “Globale Eliten – lokale Autoritäten”
16. 27 private Hochschulen in NRW
17. Obamas Abschussliste
18. Konkurrenz für Europa
19. Fünf Sender sind für Berlusconi nicht genug
20. Zu guter Letzt: Terrorwarnungen zeigen Wirkung

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Reallöhne in Deutschland über mehrere Jahre rückläufig
   Die Netto-Reallöhne sind in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre kaum gestiegen. Von 2004 bis 2008 gingen sie sogar zurück, eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Entwicklung, denn nie zuvor ging ein durchaus kräftiges Wirtschaftswachstum mit einer Senkung der realen Nettolöhne über mehrere Jahre einher. Maßgeblich hierfür ist nicht etwa eine höhere Belastung der Lohneinkommen durch Steuern und Sozialabgaben, sondern die – auch im internationalen Vergleich – außerordentlich schwache Steigerung der Entgelte. Dieser Befund ist umso bemerkenswerter, als sich die Qualifikation der beschäftigten Arbeitnehmer im Durchschnitt erhöht hat, was für sich genommen einen deutlichen Anstieg der Verdienste hätte erwarten lassen. Im Gegensatz zur Lohnentwicklung sind die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit sowie aus Kapitalvermögen in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen, sodass die Arbeitnehmerentgelte einen immer geringeren Teil des Volkseinkommens ausmachen.
   Die bereinigte Lohnquote erreichte 2007 und 2008 mit rund 61 Prozent ein Rekordtief. Wie in früheren Rezessionen werden aber auch dieses Mal die Kapitaleinkünfte stärker als die Löhne unter Druck geraten.
   Im letzten Aufschwung zeigte sich eine erstaunliche Konstellation: Die Beschäftigung nahm kräftig zu, die Erwerbslosigkeit ging erstmals seit langer Zeit deutlich zurück, und die Raten des Wirtschaftswachstums waren beachtlich – alles Faktoren, die eigentlich die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer und ihrer Interessensvertretungen bei der Lohnfindung stärken sollten. Dennoch mussten die Arbeitnehmer Einbußen bei den realen Nettolöhnen hinnehmen, die es in einem solchen Maße und über mehrere Jahre hinweg nie zuvor in der Bundesrepublik gegeben hat… Offenkundig haben die Gewerkschaften an Macht eingebüßt.
   So hat der nominal nur schwache Anstieg der Entgelte ohne Zweifel die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, insbesondere die der Industrie, enorm verbessert. Andererseits dämpft eine schwache Lohnentwicklung den privaten Verbrauch – beim Konsum blieb Deutschland gegenüber anderen Ländern erheblich zurück.
   Quelle: DIW [PDF – 1 MB]

   Anmerkung WL: Diese Studie wird man sich merken müssen. Auch im internationalen Vergleich liegt Deutschland in der Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte weit abgeschlagen.

   Siehe dazu:

2. Markus Sievers: Unter unseren Verhältnissen
   Kein anderes EU-Land hat seine Arbeitnehmer so gedrückt und die Kapitalbesitzer so gepäppelt wie Deutschland. Man muss kein Klassenkämpfer sein, um das deutsche Geschäftsmodell für gescheitert, ja für krank zu erklären. Mit ihrer Gier nach noch mehr Verzicht und neuen Exportrekorden haben die Deutschen ihren Beitrag zur Finanzkrise geleistet. Gern mokieren sie sich über die Amerikaner, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Wer permanent unter seinen Verhältnissen lebt, ist aber ebenso für die gefährlichen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft verantwortlich. Deutschland muss das Gleichgewicht wiederfinden. Eine Stärkung der Arbeitnehmer und höhere Löhne sind ein Gebot nicht nur der Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft.
   Quelle: FR
3. HRE-Bankenchef sahnte noch mal kräftig ab
   Neuer Wirbel um die marode Hypo Real Estate: Kurz vor der Verstaatlichung erhielt Vorstandschef Wieandt noch einmal eine Bonuszahlung. Die Bank nutzte dafür offenbar eine Gesetzeslücke.
   Quelle: Focus Money Online

   Anmerkung WL: Man kann es einfach nicht mehr kommentieren.

4. Bank-Bilanzen drohen neue Milliarden-Löcher
   Faule US-Eigenheimkredite haben das weltweite Finanzsystem ins Wanken gebracht. Nun geraten nach den Eigenheimdarlehen die Kredite für Gewerbe-Immobilien in Not. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds könnte es zu großen Ausfällen kommen. Damit geraten Banken erneut unter Druck.
   Das Gesamtvolumen aller in den USA ausgereichten Gewerbeimmobilienkredite veranschlagt die Federal Reserve mit 2500 Mrd. US-Dollar (1761 Mrd. Euro). Der Großteil dieser Darlehen wurde – wie bei den Eigenheimen – verbrieft und an Banken und Investoren in aller Welt weitergereicht. Jetzt schlagen Analysten des Internationalen Währungsfonds Alarm: Nach ihren Berechnungen könnten bis 2010 Gewerbeimmobiliendarlehen im Wert von 410 Mrd. Dollar (288 Mrd. Euro) ausfallen. Das würde einem Drittel der Abschreibungen bei US-Eigenheimkrediten im Volumen von 1422 Mrd. Dollar entsprechen. “Es droht eine neue Krise im Bankensystem”, fürchtet Analyst Richard Bove von der Brokerfirma Rochdale Securities.
   Die Hälfte der bis 2013 zu Neuverhandlungen anstehenden Darlehen im Gesamtwert von 1300 Mrd. Dollar (916 Mrd. Euro) sei nicht refinanzierungsfähig, sagt Deutsche-Bank-Analyst Richard Parkus. Sollte es zu Zwangsverwertungen im großen Stil kommen, würden die Preise weiter unter Druck geraten. Parkus: “Es drohen Wertverluste von 45 Prozent oder mehr.”
   Quelle: Berliner Morgenpost
5. Der Aufschwung kann Merkels Wiederwahl sichern
   Für die SPD ist es eine Hiobsbotschaft: Kurz vor der Bundestagswahl soll es wieder aufwärts gehen mit der deutschen Wirtschaft. Schon jetzt heben Experten ihre Prognosen und erste Daten sprechen für ein Ende der Rezession. Sollte die Konjunktur wirklich Fahrt aufnehmen, kann Merkel im Wahlkampf profitieren.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung WL: Dieser Beitrag ist eigentlich belanglos. Wir weisen nur deshalb darauf hin, weil mit den Händen zu greifen ist, wie die konservative Welt nun ein Ende der Rezession herbei zu schreiben versucht, um Stimmung für Schwarz-gelb zu machen. Sie sollten diesen Beitrag mit den zu erwartenden Katastrophenmeldungen nach der Wahl vergleichen, wenn es dann darum gehen wird, die Sparprogramme zu Lasten des kleinen Mannes zu begründen. Ein typisches Beispiel von Meinungsmache.

6. Wo die Politik bei den Banken versagt hat
   Staatsanleihen, Ratingagenturen, Verstaatlichung. Ein knappes Jahr nach dem Beinahe-Kollaps des Finanzsystems zeigt sich, dass die Regierung mit den Banken zaghaft umgeht und viele Chancen zum Neuanfang verpasst hat. Das könnte sich rächen, so schwant es auch dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: “Es ist einiges in Gang gekommen, was ich vor der Krise nicht für möglich gehalten hätte. Ich sehe allerdings erste Tendenzen, sich davon wieder zu verabschieden – die Lobbys sind sehr stark.”
   Quelle: ARD plusminus

   Anmerkung WL: Wenn Steinbrück Böses schwant, fragt man sich: Wer ist eigentlich gegenwärtig noch Finanzminister?

7. Oskar Lafontaine zu Lehren aus der Bankenkrise: „Sie haben ja Millionen vernichtet“
   Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, fordert eine umfassende Regulierung der Finanzwirtschaft durch eine staatliche Kontrolle der Banken.
   Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
   Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)

   Statt einer Anmerkung: Wie viel verdient ein Deutschlandfunk-Moderator, dass er eine Börsenumsatzsteuer und eine Regulierung des Bankensektors wie DIE LINKE es vorschlägt für “Schreckgespenster” hält?

8. Schwedische Zentralbank beschließt Negativzinssatz
   Die schwedische Reichsbank hat ihren Zinssatz von 0,5 auf 0,25 Prozent gesenkt. Zusätzlich will sie einen internen negativen Zinssatz von minus 0,25 Prozent erheben, wenn die Banken ihr Geld bei der Reichsbank liegen lassen. Das sei eine Ohrfeige für die Banken, schreibt die Tageszeitung Sydsvenska Dagbladet: “Die Zinssenkung signalisiert, dass die Reichsbank die Finanzkrise noch nicht als überstanden betrachtet. Aber das wichtigste Signal war gestern nicht die Zinssenkung an sich. Die Reichsbank beschloss, ihren eigenen Sparzins auf minus 0,25 Prozent zu senken. Jetzt kostet es die Banken etwas, ihr Geld bei der Reichsbank übernachten zu lassen. Der Chefökonom der Danske Bank, Roger Josefsson, sagte, dass dieser Vorgang einzigartig und die Botschaft des Negativzins deutlich sei: ‘Das Geld soll raus ins System’. Die Reichsbank betreibt eine konstruktive Geldpolitik, und die Mitteilung von gestern war mehr als ein erhobener Zeigefinger gegenüber dem schwedischen Bankwesen. Sie war mehr ein Tritt vors Schienbein.”
   Quelle: euro topics
9. Leiharbeiter siegen nach Hungerstreik vor Gericht
   Zehn VW-Leiharbeiter, die für ihre Weiterbeschäftigung in den Hungerstreik getreten waren, haben vor Gericht einen Sieg errungen. Die befristeten Arbeitsverträge von neun Klägern wurden verlängert, einer erreichte sogar einen unbefristeten Vertrag. Das teilte das Arbeitsgericht Hannover am Mittwoch mit und bestätigte Medienberichte. Nach Auffassung der Richter hatte die Firma gezielt diejenigen Arbeiter nicht weiterbeschäftigt, die gegen das Auslaufen ihrer Verträge demonstriert hatten. Dies sei ein Verstoß gegen das gesetzliche Maßregelungsverbot. Die Hungerstreikenden hatten im Frühjahr tagelang vor dem Werkstor von VW Nutzfahrzeuge in Hannover gesessen und protestiert. Wegen des drastischen Nachfrageeinbruchs waren die ausgelaufenen Verträge von 213 Leiharbeitern zunächst nicht verlängert worden. Schließlich wurden 88 dieser Leiharbeiter im VW-Stammwerk Wolfsburg übernommen – darunter allerdings nicht diejenigen, die den Hungerstreik organisiert hatten.
   Quelle: Arbeitsrecht-Newsticker
10. Guter Rat zu teuer
    Über externe Berater und Sachverständige der Bundesregierung hat Kanzleramtschef Thomas de Maizière kürzlich geurteilt: Meist seien sie nicht sehr sachverständig und schon gar nicht unabhängig. Dennoch werden häufig Gutachten für die Regierung extern erstellt – in vielen Fällen ist das überflüssig …
    Sie verdienen jedes Jahr Millionen an den Aufträgen, die sie von der Regierung und den vielen untergeordneten Bundesbehörden bekommen. Mindestens 40 Millionen Euro waren es 2008, wie der Bundesrechnungshof in einer Untersuchung über das Beraterwesen der Bundesregierung im letzten Jahr herausfand und dem Haushaltsausschuss des Bundestages Mitte Juni schrieb. Wobei in Wirklichkeit wohl noch mehr Geld floss. Denn erstens melden die Ministerien nur die externen Aufträge, deren Einzelwert über 50 000 Euro liegt. Eine Rechtsberatung, etwa für das Justizministerium, über 49 900 Euro würde damit statistisch gar nicht mehr erfasst.
    Ganz oben auf der Liste der Beraterverträge, die im letzten Jahr vergeben wurden, stehen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit rund 12,5 Millionen Euro, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit zehn Millionen Euro und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit rund acht Millionen Euro. Wobei der Löwenanteil der Verträge, die dem Tiefensee- Ministerium zugeschrieben werden, nicht von den Beamten des Hauses selbst vergeben wurden, sondern von den Bundesbehörden, die dem Verkehrsministerium unterstehen.
    Eines des für den Bund teuersten – und wegen seines Ausgangs wohl auch pikantesten – Beratungsprojekte ist 2008 zweifellos die Bahn AG gewesen. Deren Privatisierung ist gegen Ende des Jahres zwar wegen der weltweiten Finanzkrise abgesagt worden. Die verschiedenen Bundesministerien haben allerdings allein 2008 rund 2,6 Millionen Euro für externe Beratung im Zusammenhang mit der Privatisierung ausgegeben.
    Das Urteil des Rechnungshofes über die Beraterpraxis in den Ministerien liest sich wie ein Lexikon der Unzulänglichkeiten und Schludrigkeiten.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Wir haben schon immer dazu gerate, bei allen politischen Entscheidungen danach zu fragen, wer daran verdient.

    Weitere Anmerkung Orlando Pascheit: Etwas irritierend ist die Differenz zwischen der gestern gemeldeten Zahl von der Bundesregierung von  knapp 2,5 Millionen Euro für externe Berater von 2006 bis 2009 und der Berechnung des Bundesrechnungshofes: 40 Millionen für 2008. Etwas seltsam mutet auch der Abgriff von SPD-Justizministerin Brigitte Zypries auf Karl-Theodor zu Guttenberg an, denn Wirtschafts- und Justizministerium liegen fast gleichauf mit rund 650.000 Euro für externe Beratung. Auch wenn zu Guttenberg die Privatisierung der Gesetzgebung auf die Spitze getrieben hat, so hat die SPD am freiwilligen Kompetenzabbau von Parlament, Regierung und Ministerialbürokratie tüchtig mitgewirkt.

    Siehe auch:

11. Das Guttenbergsche Gesetz
    Entschlossener als Guttenberg hat noch kein Minister demonstriert, dass Parlament und Regierung ihre Gesetzgebungskompetenz offenbar nicht aus eigener Kraft ausfüllen können.
    Quelle: FR
12. Die zunehmende Privatisierung des Strafvollzugs
    Von der Öffentlichkeit kaum beachtet entsteht in Deutschland ein “Markt für Justizdienstleistungen”, wie es ihn anderswo längst gibt. Der englische Kriminologe Stephen Nathan untersucht das Phänomen schon seit den 80er-Jahren.
    “Der Markt Strafjustiz ist Milliarden Dollar, Milliarden Euro schwer. Wenn man die Ausgaben für die Justiz der verschiedenen Länder zusammenzählt und berücksichtigt, dass es den Firmen nicht nur um Gefängnisse, sondern um das ganze Justizsystem geht, das ist ein riesiger Markt. Und wenn Regierungen Verträge mit Laufzeiten von fünfundzwanzig Jahren abschließen, bedeutet das einen garantierten Ertrag für Generationen.”
    Von der Öffentlichkeit kaum beachtet entsteht in Deutschland ein “Markt für Justizdienstleistungen”, wie es ihn anderswo längst gibt. Der englische Kriminologe Stephen Nathan untersucht das Phänomen schon seit den 80er-Jahren.
    “Der Markt Strafjustiz ist Milliarden Dollar, Milliarden Euro schwer. Wenn man die Ausgaben für die Justiz der verschiedenen Länder zusammenzählt und berücksichtigt, dass es den Firmen nicht nur um Gefängnisse, sondern um das ganze Justizsystem geht, das ist ein riesiger Markt. Und wenn Regierungen Verträge mit Laufzeiten von fünfundzwanzig Jahren abschließen, bedeutet das einen garantierten Ertrag für Generationen.”
    Quelle: DLF

    Anmerkung unseres Leser J.K.: Wie vielleicht bekannt, wurde im hessischen Hünfeld vor vier Jahren das erste teilprivatisierte Gefängnis in Deutschland eröffnet. Das Land Hessen schloss damals einen Vertrag mit dem internationalen Dienstleistungskonzern Serco. Nun wird eine weitere Justizvollzugsanstalt in Offenburg eröffnet in der das Land Baden-Württemberg mit der privaten Sicherheitsfirma Kötter Security zusammenarbeitet.
    Dabei gibt es für eines der Hauptargumente der neoliberalen Ideologen, dass privatisierte bzw. teilprivatisierte öffentliche Einrichtungen billiger arbeiten, gerade im Bezug auf den Strafvollzug keinerlei belastbare Belege. Im Gegenteil: Im vergangenen Jahr wurde eine Aufstellung des hessischen Justizministeriums öffentlich, der zufolge die Tageshaftplatzkosten in der JVA Hünfeld 2007 sogar höher waren als die in einer vergleichbaren Anstalt. Wundern muss einen das nicht, geht es doch beim Markt für Justizdienstleistungen um ein Milliarden schweres Geschäft.
    Wesentlich kritischer aber ist, dass die Verträge zwischen den Ländern und den Sicherheitsunternehmen für die demokratischen Kontrollorgane nicht einsehbar sind und somit Teile des Strafvollzugs der demokratischen Kontrolle entzogen werden.

13. Adressen zu verkaufen!
    Es ist genau ein Jahr her, seit bei der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein eine CD mit 17.000 Kundendaten und Bankverbindungen aufgetauchte. Der Skandal um den Missbrauch von Millionen sensibler Kundendaten nahm seinen Anfang. Selbst die Politik reagierte umgehend mit einem neuen Datenschutzgesetz. Recherchen von NDR Info ergaben jedoch: Es ist immer noch unglaublich einfach, an massenweise Kundendaten heranzukommen. Ein paar e-mails genügten, um tausende Adressen und Bankverbindungen aufzutreiben.
    Quelle: NDR-info
14. Demokratie! Nein Danke?
    Wählen gehen – ich doch nicht? Umfragen zufolge waren selten so viele Menschen wenige Wochen vor einer Bundeswahl noch völlig unsicher, wo sie ihr Kreuzchen machen – und ob sie überhaupt an der Wahl teilnehmen sollen. Wahlrecht als erste Bürgerpflicht – das scheint passé. Und längst sind es nicht nur die “bildungsfernen Schichten”, die sich von ihren Bürgerrechten verabschieden. Vielmehr ist der Verdruss an der Praxis der parlamentarischen Demokratie in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das erschrickt nicht nur die, die sich zur Wahl stellen. Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hat der Politologe Serge Embacher versucht herauszufinden, wie die politischen Akteure mit diesem Verdruss umgehen können – und wie er letztlich überwunden werden kann.
    Quelle: wdr5 Podcast (13,2 MB)
15. Rezension: Richard Münch: “Globale Eliten – lokale Autoritäten”
    Ja, wenn man das sehr kritisch sieht, dann kann man sagen, das wird so etwas wie ein globales McDonalds im Bildungssystem, sowohl in der Sekundarbildung als auch in der Hochschulbildung, das heißt alles, was da gemacht wird, wird in kleine Einheiten, so genannte Module gesteckt, die Schüler und Studenten sehen keinen größeren Zusammenhang mehr, sie sind nur noch damit beschäftigt, Prüfungen zu bewältigen. Das war früher nicht der Fall, da konnten die noch etwas freier studieren, die Zeiträume der Überprüfungen waren länger, und dadurch hatte man die Freiheit, sich auch mit größeren Zusammenhängen zu beschäftigen …
    Es ist besser, man hat in einem Fach 30 Universitäten, die miteinander konkurrieren, als dass man nur zehn hat, und die sind überausgestattet und alle anderen sind unterausgestattet …
    Quelle: DLF
16. 27 private Hochschulen in NRW
    In Nordrhein-Westfalen kann ab dem kommenden Wintersemester an vier weiteren privaten Fachhochschulen studiert werden. Ihre Zahl steigt damit auf 27, wie Wissenschaftsminister Pinkwart in Düsseldorf mitteilte. Nordrhein-Westfalen sei damit das Land mit den meisten privaten Hochschulen in Deutschland. Die staatliche Anerkennung erhielt die “Mathias Hochschule” in Rheine, die Studiengänge in den Fächern Gesundheit und Pflege anbietet. Neu sind auch eine Hochschule für Management in Düsseldorf, die Cologne Business School und die Hochschule Neuss. Von den derzeit knapp 480.000 Studierenden im Land sind mehr als 36.000 an privaten Hochschulen eingeschrieben.
    Quelle: wdr5

    Anmerkung WL: Mal wieder eine Jubelmeldung über Privathochschulen, dabei studieren weniger als 8 % an diesen kleinen Klitschen. Über die Qualität wollen wir gar nicht erst reden.

17. Obamas Abschussliste
    Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge 50 afghanische Drogenhändler mit Verbindungen zu den radikalislamischen Taliban auf eine Fahndungsliste gesetzt und zur gezielten Tötung freigegeben. Wie die “New York Times” am Sonntagabend (Ortszeit) unter Berufung auf eine Vorlage des US-Kongresses berichtete, stellt die Anordnung des Pentagons ein Umschwenken im Anti-Drogen-Kampf der USA in Afghanistan dar. Dem Bericht zufolge haben Vertreter der US-Armee den Kongress darüber informiert, dass die Strategie mit nationalem und internationalem Recht vereinbar sei. Es gehe darum, mit dem Drogenhandel eine der wichtigsten Einnahmequellen der Taliban zu bekämpfen. Zwei US-Generäle sagten demnach vor dem Auswärtigen Ausschuss im US-Senat, die Drogenbosse mit nachgewiesen Verbindungen zu den Taliban seien auf eine Fahndungsliste gesetzt worden, auf der sonst hauptsächlich Rebellenführer stehen. Sie können damit jederzeit gefangengenommen oder getötet werden. Unter den 367 Gesuchten seien 50 Drogenhändler, heißt es in dem Bericht, der laut “New York Times” im Laufe der Woche veröffentlicht werden soll.
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: New York Times

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass die USA gezielt Talibanführer tötet, wie zuletzt Baitullah Mehsud und seine Frau durch eine Drohne, aber eine Todesliste von 367 Menschen. Damit sind die USA endgültig in Vietnam angekommen. Offizielles Ziel des berüchtigten Phoenix- Programm in Vietnam  war auch die Gefangennahme oder Tötung von Mitgliedern oder Unterstützern des Vietkong, wobei viele Gefangene die anschließende Folter nicht überlebten. Der CIA-Agent K. Barton Osborn hat darüber ausführlich vor dem Kongress und in einigen Interviews berichtet.
    Osborn hat des weiteren berichtet, dass es kaum Beweise für die Zusammenarbeit der Ermordeten mit dem Vietkong gab. Denunziationen war häufig die Basis für Entscheidung, jemanden zu “neutralisieren”. Ich empfinde es als Skandal, dass diese “neue” Strategie der USA  in Deutschland  überhaupt nicht diskutiert wird. Mallorca ist in aller Munde, aber dass wir an einem Krieg beteiligt sind, in dem der Hauptverbündete dazu übergeht, schwerste Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen, interessiert nicht.

18. Konkurrenz für Europa
    Weil die EU der Türkei keine Perspektive gibt, treibt sie das Land in Richtung Russland. Bei der EU kann die Türkei trotz der seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche nicht landen. Die offen feindselige Haltung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und anderer Skeptiker zur türkischen EU-Bewerbung sorgt bei der türkischen Regierung für Frust. Und so wendet sich Ankara anderen Partnern zu. Obwohl die Türkei erst im vergangenen Monat mithalf, das EU-unterstützte Gasprojekt Nabucco aus der Taufe zu heben, gab sie in der vergangenen Woche auch den Weg frei für das russische Konkurrenzvorhaben South Stream. Moskau ist zum bedeutendsten einzelnen Handelspartner der Türkei aufgestiegen: Rund 40 Milliarden Dollar betrug das jährliche Handelsvolumen zwischen beiden Staaten zuletzt, wie Premier Recep Tayyip Erdogan vergangene Woche beim Besuch von Wladimir Putin in Ankara stolz verkündete.
    Außenminister Ahmet Davutoglu sieht sein Land als eigenständige Regionalmacht mit geostrategisch wichtiger Lage, der auf dem Balkan ebenso zugehört wird wie im Kaukasus oder im Nahen Osten, die mit den USA eine besondere strategische Partnerschaft pflegt und gleichzeitig eng mit Russland kooperieren kann. Das schließt die Fortsetzung der türkischen EU-Bewerbung natürlich keineswegs aus. Doch konkurrenzlos wichtig ist Europa für die Türkei nicht mehr.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine ziemlich alberne Argumentation, die wohl darauf hinauslaufen soll, dass die EU die Türkei schleunigst aufnehmen sollte, sonst kommen die Russen. Warum sollte Erdogan stolz ein Handelsvolumen von 40 Mrd. mit Russland verkünden, künden diese Zahlen doch nur von der  Rohstohhabhängigkeit der Türkei  (Erdöl, Erdgas, Kohle). Die Importe der Türkei aus Russland hatten 2008 etwa einen Wert von 32 Mrd. USD, während die Exporte nach Russland ca.7 Mrd. USD betrugen. In Wirklichkeit ist die EU ist der größte Handelspartner der Türkei, vor allem aber exportiert die Türkei in die EU weit mehr, womit sie tendenziell ihre Importe bezahlen kann. Beim Export nach Ländern liegt die Bundesrepublik Deutschland mit 13 Mrd. USD  an der Spitze, gefolgt von Großbritannien mit 8,1 Mrd.USD, Italien mit 7,8 Mrd. USD , Frankreich mit 6,6 Mrd. USD. Wirtschaftlich ist die EU, jenseits der generellen Frage der Aufnahme der Türkei, für diese konkurrenzlos wichtig. – Im Übrigen gibt es keine europäische Energiepolitik, genauso gut könnte man sagen, Italien orientiere sich weg von der EU in Richtung Russland, denn der Artikel verschweigt, dass Southstream ein russisch-italienisches Konsortium ist.

19. Fünf Sender sind für Berlusconi nicht genug
    In seiner Bilanzpressekonferenz über 14 Monate Regierungszeit hat der italienische Ministerpräsident Berlusconi das staatliche Fernsehen Radio Televisione Italiana (RAI) dafür gerügt, dass dessen dritter Kanal, RAI 3, ihn kritisiert habe. Es sei unerträglich, dass die von Steuergeldern getragene RAI 3 die Regierung angreife. Er meinte auch, Ähnliches wäre in keinem andern Land möglich, was die noch nicht dem Akklamationsritus oder dem Dämmerschlaf verfallenen italienischen Zeitungen prompt widerlegten. Berlusconi kam eben von einem Treffen mit Putin zurück und hatte vielleicht an den Zuständen in Russland Mass genommen. Die Turiner Zeitung «La Stampa» rief ihn in die westliche Realität zurück. In Grossbritannien und in Deutschland ist Kritik an der Regierung an der Tagesordnung, in Frankreich und in Spanien ist sie weniger verbreitet, in den mittleren und kleinen Staaten des alten Kontinents haben die Politiker längst lernen müssen, mit ihr zu leben. In den Vereinigten Staaten sind die Verhältnisse anders; die Aufgabe und der Wirkungsbereich der öffentlichrechtlichen Sender sind begrenzt.
    RAI 1 und RAI 2 stehen unter dem mehr oder weniger ausgeprägten Einfluss der Regierung, das finanziell schlechter dotierte, weniger attraktive und weniger empfangene RAI 3 unter jenem der Opposition. Den direkten Anlass für den grossen Zorn Berlusconis bildete ein auf offiziellen Statistiken beruhender Bericht, wonach das Bruttoinlandprodukt Italiens im laufenden Jahr um 6 Prozent zurückgehen werde. Nach Berlusconi hingegen hat Italien gute Chancen, als erster Staat aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. So sahen es offenbar auch die beiden Sender RAI 1 und RAI 2, jedenfalls wurden sie nicht kritisiert. Und in den Chor der Zustimmung zum Regierungschef fielen nicht ganz zufällig auch die drei Sender Rete 4, Canale 5 und Italia 1 ein, die beinahe die Hälfte des Fernsehpublikums erreichen und sich in Berlusconis Besitz befinden. Der Regierungschef besitzt eine Medienüberlegenheit von fünf zu eins (Zeitungen nicht eingerechnet), doch sie scheint ihm nicht zu genügen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wir dürfen zwar kritisieren, aber tun wir es? Im Grunde erschöpft sich hiesige Kritik häufig auf die Wiedergabe der Kritik der Opposition, aber auch das nur,  milde formuliert, proportional zu Ihrer Repräsentanz im Bundestag. Ausnahmen bestätigen die Regel. Man sollte meinen, dass eine große Koalition die Kritikbereitschaft der Medien herausfordert hätte und vor allem die Regierungsspitze mit Argusaugen beobachtet würde. Die gängige Kritik gegenüber Angela Merkel, dass sie sich kaum festlegt, höchstens gegenüber dem Papst, führt am Wesentlichen vorbei. Sie hat die Richtlinienkompetenz und wenn in der Finanzkrise zu spät und falsch reagiert wurde, fällt das letztlich in ihre Kompetenz.- Natürlich  dürfen wir uns glücklich schätzen, dass wir bei keinem unserer Politiker eine solche Medienmacht versammelt sehen wie in Italien, aber bei grundlegende Ansichten  herrscht bei uns statt Meinungsvielfalt ein nicht gerade durch Mut und Originalität sich hervorhebender neoliberaler Einheitsbrei.

20. Zu guter Letzt:
    Terrorwarnungen zeigen Wirkung
    
    Quelle: Frankfurter Rundschau