(WL/AM)
Unter anderem zu folgenden Themen:

1. Bankenregulierung: Wie Politiker den Moral Hazard bekämpfen
2. Bankenpleiten – aber immer doch
3. Gewerkschaft der Polizei: Was kommt auf uns zu?
4. Der Untergang findet nicht statt
5. Ausland schiebt Industrie an
6. Vorboten des Sozialkahlschlags
7. Steinmeier: 31 Millionen plus 4 Millionen gleich 33 Millionen
8. Utz Claassen: Versorgungsfall auf höchster Ebene
9. Landesbanken mästen Manager
10. Schweinegrippe – Das Geschäft mit der Angst
11. Obama: Der Lack ist ab, der Glanz verflogen
12. Blackwater: “Kreuzzügler mit dem Auftrag, Muslime zu töten”
13. Datenschutz: “taz” boykottiert die Leichtathletik-WM – Warum wir verzichten
14. Tarifstreit Gebäudereiniger: Viel Dreck für wenig Lohn
15. Der Teufel steckt im Detail, nicht im Losverfahren – Berlins Reform des Schulzugangs könnte mehr Gerechtigkeit schaffen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bankenregulierung: Wie Politiker den Moral Hazard bekämpfen
   Mit den beispiellosen Rettungsaktionen in der derzeitigen Krise haben Regierungen den Banken und Finanzunternehmen bewiesen, dass kein großer, systemrelevanter Akteur fallen gelassen wird. Ausnahme war die US-Investmentbank Lehman Brothers – die Turbulenzen nach ihrem Kollaps bestärkten den Trend aber. Die Institute fahren jetzt – in erster Linie dank der Staatshilfe – wieder Milliardengewinne ein. Viele von ihnen agieren wie vor der Krise, indem sie hohes Risiko eingehen – und großzügige Boni ausschütten. Um den Moral Hazard einzudämmen, diskutieren Politiker und Regulierer weltweit über neue Regeln und Beschränkungen. FTD.de beleuchtet die Debatte in den USA und in Deutschland.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist ein ausgesprochen betrübliches Bild, das diese Übersicht bietet. Im Grunde werden kaum per Gesetz Anreize geschaffen, um die Exzesse der Vergangenheit zu vermeiden. Exzesse bei Gehältern und Boni hat man überhaupt nicht im Griff, wie die Beispiele Goldman Sachs und JP Morgan Chase zeigen. Die Summe der Prämien überstieg den Nettogewinn. Die Möglichkeit, bei staatlich gestützte Banken regulierend einzugreifen, geht am wesentlichen vorbei. Der Eingriff des Staates kommt doch erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Denn die Manager dieser Banken haben sich bis zu diesem Zeitpunkt über Jahre hinweg bereichern können, so dass sie sich vollkommen problemlos aufs Altenteil zurückziehen und in Saus und Braus leben könnten. So haben vor der Krise im Jahr 2006 allein die beiden schweizerischen Großbanken CS und UBS rund 20 Milliarden Franken Boni ausgezahlt bzw. die leitenden Kader haben sich selbst bedient, denn an diese kassieren den überwiegenden Teil. Natürlich ist es positiv zu bewerten, wenn die Vorstände ihre Aktienoptionen erst nach vier statt wie bislang nach zwei Jahren einlösen können. Nur, es gibt doch Ausweichmöglichkeiten, so kann z.B. der Anteil Aktienoptionen in künftigen Verträgen reduziert werden.
   Die Regelung, dass über die Vergütung von Vorständen nur der Aufsichtsrat entscheiden soll oder dass Vorstände in der Regel zwei Jahre warten sollen, bis sie in den Aufsichtsrat wechseln, beseitigt das Grundübel nicht. Ex-Vorstände als Aufsicht über Vorstände, wie war das noch einmal mit den Krähen? Weiter, wer sitzt denn im deutschen Aufsichtsrat? U. a. die Vorstände anderer Firmen. So sitzt z.B. der Vorsitzende des Vorstands der Bayer AG im Aufsichtsrat der Deutschen Bank und der Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutsche Bank wiederum bei Bayer. Dieser war vorher Finanzvorstand und Chief Risk Officer des Risikomanagements der Deutschen Bank. Er sitzt zudem im Aufsichtsrat von Daimler, der Deutschen Lufthansa und der Linde AG. Die deutschlandweite Verflechtung von Vorständen, Ex-Vorständen und Aufsichtsräten ist allerdings kein bankenspezifisches Problem. Generell stellt sich neben der Interessenfrage die Frage, wie gründlich vielbeschäftigte Vorstände ihrer Aufsichtspflicht überhaupt nachkommen können. – Die Option über eine Stärkung von Aktionärsrechten Gehälter und Boni zu kontrollieren, verkennt die Tendenz, dass Manager und Aktionäre von derselben Selbstbedienungsmentalität geprägt sind. Nach Berechnungen der „Washington Post“ erhielten bis Oktober vorigen Jahres 33 Banken finanzielle Unterstützung durch den Staat, davon wandern aber in den ersten drei Jahren der Stützungsaktion in Form von Dividenden an das 52 Prozent auf das Konto der Anteilseigner. Welcher Aktionär wird da die Managerbezüge reduzieren?
   Die Frage, wie mit einer Bank umgegangen werden soll, die ohne staatliche Hilfe nicht überlebensfähig ist, ist noch völlig offen bzw. es geschieht nichts. Die Diskussion um die nach dem Crash erfolgende Einflussnahme des Staates auf Dividenden und Boni schreckt doch keine Manager, die bereit sind ihre Banken bis an den Rand des Abgrunds zu fahren bzw. bis an den Punkt, an dem der Staat übernimmt, wenn bis dahin die Kohle stimmt. – Es müssen Gesetze her, die von vorneherein das Risikoverhalten der Banken mäßigen. Ein gangbarer Weg wäre der auf den NDS gebrachte Vorschlag von James Galbraith einer Insolvenz und Auswechslung des Managements, d.h. die Aktionäre gehören enteignet und das Management entschädigungslos absetzt. Man könnte sogar noch einen Schritt weitergehen und die Käufer von Anleihen und anderen Klassen von Gläubigern, die bewusst ein höheres Risiko in Kauf nehmen, am Verlustrisiko beteiligen. Natürlich ist das alles utopisch, die Klage über Verstaatlichung, Sozialismus ist ja bereits jetzt schon groß.
   Die Aussicht auf eine Neustrukturierung des Bankensektors hat die Diskussionsebene nie verlassen. Die Frage Josef Ackermanns, welche Motive ihn auch immer bewegt haben mögen, wie man Banken auf eine solche Größe reduzieren kann, dass sie aus dem Markt ausscheiden können, ohne das System zu gefährden, ist in der Versenkung verschwunden. Genauso der Vorschlag der Schweizer Nationalbank durch direkte Auflagen beispielsweise durch Beschränkung des Marktanteils oder durch Beschränkung der Größe einer Bank im Verhältnis zum BIP die Bankengröße auf ein Maß zu reduziere, dass sie nicht „too big to fail“ ist. Im Gegenteil überall auf der Welt laufen beispiellose Konzentrationsprozesse ab.
   Das Bild, das sich bietet, ist nicht nur betrüblich, sondern skandalös. Die Regierungen verpassen das kleine Zeitfenster für echte Reformen. Schon reden viele vom kommenden Aufschwung. War ja nicht so schlimm usw. Zum Kotzen!

2. Bankenpleiten – aber immer doch
   Eine Pleite muss für systemrelevante Institute eine Option bleiben, denn die Insolvenz ist ein Kernelement auch der sozialen Marktwirtschaft.
   Der dazu von Guttenberg vorgelegte Gesetzentwurf hat zwei Schwächen, eine formale und eine inhaltliche. Zum einen kommt er reichlich spät. Vielleicht schafft er es noch ins Kabinett, mehr ist nicht drin.
   Man könnte deshalb auf die Idee kommen, dem CSU-Mann liege mehr am Wahlkampf als am Thema. Zum anderen geht seine Idee der staatlichen Zwangsverwaltung einer Pleitebank durch die Finanzaufsicht an einer wesentlichen Stelle nicht weit genug. Guttenberg will es dem alten Management überlassen, einen Plan zur Rettung des bedrohten Instituts vorzulegen. Er macht damit jene zum Retter, die für das Übel verantwortlich sind.
   Quelle: SZ
3. Gewerkschaft der Polizei: Was kommt auf uns zu?
   Die Politik aber – zumindest die Bundesregierung – vermittelt den Eindruck, „alles wird gut“, und dies zumindest bis zur Bundestagswahl am 27.9.2009. Denn eine Regierung wird, wenn sie ihre Wahlchancen vergrößern will, immer den Eindruck erwecken, dass sie alles im Griff habe, man möge ihr nur vertrauen.
   Vor der Bundestagswahl den Eindruck zu vermitteln „wir haben alles im Griff“, und dann nach der Wahl die Reißleine zu ziehen mit einschneidenden Folgen für die Menschen und für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
   Ich bin mir sicher: Es wird im Jahr 2010 im Bund, in den Ländern und den Kommunen zu einschneidenden Maßnahmen kommen. Wir dürfen nicht die Augen vor den gravierenden finanziellen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise verschließen…
   Und es sieht ganz so aus, dass wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für die gewaltigen Folgekosten aufkommen müssen.
   Und die Leute, die die Krise verursacht haben, kommen mal wieder davon.
   Es geht um soziale Gerechtigkeit, es geht auch um Verteilungsgerechtigkeit.
   Daran sollten wir denken, wenn wir zur Wahl gehen.
   Quelle: Deutsche Polizei S. 4 f. [PDF – 3.46 MB]
4. Der Untergang findet nicht statt
   Die Ursachen der gegenwärtigen Krise sind relativ einfach zu identifizieren: Eine funktional differenzierte Gesellschaft gewinnt ihre Rationalität daraus, dass unterschiedliche Funktionssysteme wie Wirtschaft, Recht, Politik sich gegenseitig in ihrer Macht begrenzen und in Schach halten. Durch die von Margaret Thatcher und Ronald Reagan eingeleitete Selbstkastration der Politik ist diese Heterarchie der Funktionssysteme und ihrer Entscheidungskriterien zugunsten der hierarchischen Überordnung der Wirtschaft verändert worden.
   Die Politik, die in den letzten Jahren versäumt hatte, der desintegrierenden Wirkung der wirtschaftlichen Logik Grenzen zu setzen, schickt sich erneut an, die Steuerung des Bootes, in dem wir alle sitzen, zu übernehmen. Das zeigt sich nicht nur in den Bemühungen der G-20-Regierungschefs, das Weltfinanzsystem zu retten, sondern auch regional und lokal: Gemeinden und Städte haben das Vertrauen verloren, dass der Markt die beste Lösung für die Schaffung und den Erhalt ihrer lebensnotwendigen Infrastrukturen findet, und kaufen ihre Elektrizitätswerke zurück, der Börsengang der Bahn ist abgesagt, und das Modell VW zeigt, dass der Staat durchaus in der Lage ist, als Anteilseigner ein erfolgreiches, die heimischen Interessen im Blick behaltendes Government von Unternehmen zu realisieren.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Den Optimismus von Prof. Simon kann ich allerdings nicht teilen, solange jedenfalls die Politik die Brandstifter als Feuerwehrleute einsetzt.

5. Ausland schiebt Industrie an
   Die deutsche Industrie fasst wieder Tritt. Dank der lebhaften Nachfrage aus den Euro-Ländern stiegen ihre Aufträge im Juni so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr. Experten rufen bereits das Ende der Rezession aus, rechnen aber nicht mit einem kräftigen Aufschwung.
   Die Bestellungen legten gegenüber Mai um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat zu, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Das war bereits der vierte Anstieg in Folge und der stärkste seit Juni 2007. (…)
   Wie stark die Industrie mit ihren vielen Weltmarktführern trotz des Aufwärtstrends noch immer unter der globalen Rezession leidet, zeigt der Vergleich mit Juni 2008. Damals lag das Auftragsvolumen 25,3 Prozent höher. (…)
   Experten sehen die deutsche Industrie als Nutznießer der staatlichen Hilfsprogramme in Europa und Übersee. “Wir profitieren im Moment von den weltweiten Konjunkturprogrammen, die jedoch irgendwann auslaufen werden”, sagte Stefan Bielmeier von der Deutschen Bank. Von einem sich selbst tragenden Aufschwung sei Deutschland daher noch weit entfernt, zumal der Binnenmarkt bei steigender Arbeitslosigkeit unter Druck geraten werde. Unicredit-Experte Alexander Koch zufolge wird es noch bis Mitte 2013 dauern, bis Produktion und Auslastung der Unternehmen das Niveau der Zeit vor der Krise wieder erreicht haben.
   Quelle: FR

   Ergänzend hierzu wird im Handelsblatt kritisch angemerkt:

   Ausland zieht deutsche Industrie mit
   (…)
   Die Wachstumsdynamik dürfte sich aus Sicht von Volkswirten allerdings schnell und deutlich abflachen. „Dem kurzfristigen Hoch wird 2010 ein blutleeres Wachstum folgen“, erwartet Krämer (Commerzbank). „Die Gefahr eines Strohfeuers ist sehr groß“, warnt auch der Deutschland-Chefvolkswirt von Unicredit, Andreas Rees.
   Auch Unternehmer rechnen zunächst nur mit einem kurzfristigen Anspringen der Konjunktur. SGL-Carbon-Chef Robert Koehler bezeichnete die Erholung in der zweiten Jahreshälfte als „Sonderkonjunktur“. Die Unternehmen aus der Stahlindustrie würden wieder bestellen, da sie ihre Bestände unter den realen Bedarf zurückgefahren hätten. „Wie der nachhaltige Bedarf aussieht, werden wir erst Anfang 2010 sehen“, sagte er dem Handelsblatt.
   Außer dem Lageraufbau dürften die internationalen Fiskalprogramme für den Wachstumsschub im zweiten Halbjahr sorgen. „Wenn die Konjunkturprogramme auslaufen, wird die Nachfrage aus dem Ausland wieder deutlich geringer ausfallen“, argumentiert Rees von Unicredit.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkungen unseres Lesers G.K.: In der Medienberichterstattung wird vor allem auf den kräftigen Anstieg der Auslands-Auftragseingangs der Industrie des “Exportweltmeisters” Deutschland hingewiesen. Dieser erhöhte sich im Monat Juni 2009 gegenüber dem Mai 2009 um 8,3%. Der Anstieg resultiert ganz wesentlich aus dem Anstieg des Auftragseingangs aus der Euro-Zone um 13,2%.

   Auf folgende Aspekte möchte ich ergänzend hinweisen:

   1. Das Frohlocken der Neoliberalen über die Daten des Industrie-Auftragseingangs ist gänzlich unangebracht, denn es sind ganz wesentlich die von diesen verschmähten weltweiten, keynesianisch ausgerichteten Konjunkturprogramme, die den steilen Absturz der Weltwirtschaft gestoppt haben.
      So schreibt mit Professor Guido Hülsmann (lehrt an der französischen Universität Angers) ein radikaler Vertreter der Ideologie der “freien” und “allzeit effizienten” Märkte:
      “Wenn der Staat die Subventionierung bankrotter Unternehmen aus Krediten finanziert, bindet er die vorhandenen Ressourcen (insbesondere Arbeit, Rohstoffe und Vorräte) in ebendiesen Unternehmen. Ihre rentable Verwendung an anderer Stelle wird somit im gleichen Zug verhindert. Die Gesamtlage verschlimmert sich, da knappe Mittel verschwendet werden. … Was aber sind die Alternativen? Der gerade Weg ist häufig der beste: kein Eingreifen der Geldpolitik und keine Fiskalpolitik. Die Folge wäre eine deflationäre Selbstreinigung des Marktes. Gewiss, die Situation würde sich unmittelbar dramatisch verschlechtern. Es käme kurzfristig zu massenhaften Konkursen und großer Arbeitslosigkeit. Kredite wären nicht mehr zu haben, da es sehr bald kaum noch eine Bank gäbe. Die Produktion würde stocken, Preise und Einkommen stark sinken.
      Diesen Prozess gälte es nach Möglichkeit zu beschleunigen, indem man möglichst viele Hindernisse aus seinem Weg räumt, insbesondere Mindestlöhne und Agrarpreispolitik, Arbeitslosenversicherung und das Währungsmonopol der Zentralbanken. Infolge dieser Rosskur würde die Wirtschaft allerdings nicht, wie es vielfach unterstellt wird, in einem großen schwarzen Loch versinken. Vielmehr würde sie in Rekordzeit gesunden, genau wie sie auch in früheren Zeiten – vor der Ära der «Stabilisierungspolitik» – in einem Zeitraum von etwa ein bis drei Jahren gesundete. Denn die Deflation vernichtet zwar das Vermögen der Schuldner, aber nicht die Realwirtschaft.” (Quelle: www.schweizermonatshefte.ch)

      Der “Wissenschaftler” Prof. Hülsmann ist ein extremer Vertreter jener neoliberalen Ideologen, die vom grünen Tisch aus hochgradig gefährliche “Problemlösungen” in die Welt setzen! Hülsmann nimmt sehenden Auges folgende Entwicklungen in Kauf:

      • “deflationäre Selbstreinigung” (1929 läßt grüßen)
      • “massenhafte Konkurse”
      • “große Arbeitslosigkeit”
      • weitgehender Stopp der Kreditvergabe (“Kredite wären nicht mehr zu haben”)
      • “es gibt dann bald kaum noch eine Bank”
      • “Stockung der Produktion”
      • “starke Absenkung von Preisen und Einkommen”
      • “aus dem Weg räumen von Arbeitslosenversicherung und Mindestlöhnen”.

      Aus diesem Kamikaze-Kurs eine rasche Gesundung der Wirtschaft zu erwarten, grenzt an Größenwahn! Dieser “Wissenschaftler” blendet völlig aus, welche desaströsen mentalen und wirtschaftlichen Folgen dieser Katastrophenkurses für große Teile der Bevölkerung hätte! Das mit diesem “Kurs” einhergehende Schüren von permanenter Unsicherheit würde darüber hinaus höchstwahrscheinlich den faschistischen Parteien massenhaft Anhänger zutreiben.
      Bereits im ersten Satz des Hülsmann-Artikels wird dessen Beweggrund für diesen Kamikaze-Kurs deutlich:
      “Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat dem staatlichen Interventionismus neuen Wind verschafft.”
      Es ist die Furcht Prof. Hülsmanns und der Neoliberalen, die staatlichen Konjunkturprogramme könnten der Auftakt dafür sein, der neoliberalen Ideologie (“Privatisierung”, “Deregulierung” und “Flexibilisierung”) zumindest teilweise Einhalt zu gebieten. Daher beißen viele Neoliberale lieber in den sauren Apfel und verzichten staatliche Unterstützungsprogramme zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Konjunktur.

   2. Der starke Anstieg des Auftragseingangs aus der Eurozone zeigt:
      • Deutschland hängt weiter am Tropf des Exports.
      • Der starke Anstieg dürfte neben den von der FR und dem HB beschriebenen Sondereffekten (z.B. Einmaleffekte aus dem Wiederaufbau der Lagerbestände) zu einem nicht unbedeutenden Teil aus dem deutschen Lohndumping der vergangenen Jahre resultieren.
      • Deutschland hat in den vergangenen im Windschatten des Euro insbesondere mit den Staaten der Euro-Zone seinen Export und seine Außenhandelsüberschüsse enorm gesteigert. Denn es ist den Staaten der Euro-Zone seit der Euro-Einführung nicht mehr möglich, ihre Währungen gegenüber der früheren DM abzuwerten und auf diesem Wege die aus dem Lohndumping resultierenden deutschen Wettbewerbsvorteile zu neutralisieren.
      • Wie stark Deutschland sich seit vielen Jahren von der produktivitätsorientierten Lohnpolitik (Anstieg der Arbeitnehmereinkommen: Produkitivitätswachstum zuzüglich Zielinflationsrate der EZB (1,9%)) verabschiedet hat, zeigt folgende Grafik (“Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen: So weit blieb der Lohnzuwachs unter dem neutralen Verteilungsspielraum”). (Quelle: Böckler)
        
      • Zu diesen Entwicklungen schreibt Heiner Flassbeck:
        “Wie können wir das tun? Da die Schuldner Marktanteile zurückgewinnen müssen, verspricht eine konzertierte Aktion bei den Lohnabschlüssen den nachhaltigsten Erfolg: Die deutsche Politik muss ab sofort eine Lohnentwicklung nicht nur zulassen, sondern aktiv fördern, die oberhalb der der Schuldnerländer liegt. Die Schuldnerländer müssen umgekehrt Löhne vereinbaren, die zu Lohnstückkostensteigerungen knapp unterhalb von zwei Prozent führen. Das ist schwer zu erreichen, wäre aber besser als zum Beispiel das Auseinanderbrechen der Währungsunion.” (Quelle: Flassbeck)
      • Versucht Deutschland hingegen, die Lohndumpingstrategie der vergangenen Jahre in die Zukunft fortzuschreiben, dann wird das deutsche Lohndumping in einem europäischen Lohndumping münden. Denn die “Eliten” der übrigen EU-Staaten werden dann den dortigen Arbeitnehmern, mit Verweis auf die aus den permanenten Außenhandelsdefiziten resultiernde Auslandsverschuldung, ein Lohndumping nach deutschem Vorbild aufnötigen. (Ob die französischen, italienischen oder spanischen Arbeitnehmer dies so widerstandslos hinnehmen werden wie die deutschen Beschäftigten, steht allerdings auf einem ganz anderen Blatt.)
   3. Fazit:
      Es ist unangebracht, voreilig ein Ende der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise auszurufen. Ziel der Neoliberalen ist es demgegenüber, die Krise kleinzureden, um auf diesem Wege den Einfluss der neoliberalen Ideologie unverändert aufrechtzuerhalten und möglichst noch weiter auszubauen (z.B. durch ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis nach den Bundestagswahlen im Herbst dieses Jahres).
      Die von der Frankfurter Rundschau und dem Handelsblatt genannten Aspekte mahnen jedoch zur Vorsicht.
      Auch eine lohndumping-basierte Fortsetzung der einseitigen deutschen Exportfixierung (zu Lasten der Handelspartner v.a. innerhalb der Euro-Zone und zu Lasten des deutschen Binnenmarktes) könnte sich letztendlich als folgenschwerer Pyrrhussieg entpuppen.
6. Vorboten des Sozialkahlschlags
   Natürlich ist Raffelhüschens Studie eine besonders perfide Form von Lobbyismus, da der Wissenschaftler seit Jahren auch im Sold privater Versicherungsgesellschaften steht, die das Geschäft mit der Angst vor Altersarmut wittern. Dennoch gibt es wenig Gründe, an den vorgelegten Zahlen zu zweifeln. Die Botschaft ist eindeutig: Die kollektiven Systeme der Alterssicherung reichen angesichts gebrochener Erwerbsbiographien, struktureller Rentensenkungen, von Niedriglohnsektoren und prekarisierten Arbeitsverhältnissen nicht mehr für einen menschenwürdigen Ruhestand. Wer über kein Vermögen verfügt, hat Pech gehabt, und muß sich mit Bezügen auf dem Niveau der Hartz-IV-Grundsicherung bescheiden.
   Eine CDU-FDP-Regierung wird dieses von den Herrschenden längst beschlossene »sozialpolitische Programm« mit aller Brutalität exekutieren. Sozialdemokraten und Grüne werden lautstark darüber schimpfen, falls sie nicht doch in irgendeiner Konstellation mitregieren dürfen. Dabei waren sie es, die im Rahmen ihres »rot-grünen Projektes« die Weichen für flächendeckende Altersarmut und die Reduzierung der medizinischen Leistungen für gesetzlich Versicherte gestellt haben.
   Quelle: junge Welt
7. Steinmeier: 31 Millionen plus 4 Millionen gleich 33 Millionen
   FAZ irrt: „Steinmeiers Rechenkünste“ im heute journal (ZDF) am 3. August zeigen den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier als gelehrigen „McKinsey-Schüler“. Der Kanzlerkandidat sagt „31 Millionen Erwerbstätige“ und meint damit „31 Millionen FTE“.
   Frank-Walter Steinmeier hatte an diesem Montagabend im heute journal (ZDF) gesagt, die Zahl der Erwerbstätigen müsse von derzeit 31 Millionen auf über 33 Millionen steigen. Zugegeben, auch der Verfasser dieser Anmerkung hat dies zunächst nicht verstanden und sich gefragt: Wen hat Steinmeier mit den „31 Millionen“ gemeint? Denn die Statistik weist derzeit etwa 40 Millionen Erwerbstätige aus, darunter etwas mehr als 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
   Des Rätsels Lösung: Der Kanzlerkandidat meint in diesem Interview (und auch in seinem viel
   beachteten Aufsatz „DIE ARBEIT VON MORGEN – Politik für das nächste Jahrzehnt“) nicht einzelne arbeitende Menschen (Erwerbstätige), sondern Vollzeitkräfte oder, im McKinsey Jargon, FTE (Full Time Equivalent). Das hätte man natürlich wissen müssen.
   Und was „verbindet“ die Erwerbstätigen mit den FTE? 2008 arbeiteten durchschnittlich 40,3 Millionen Erwerbstätige insgesamt 57,7 Milliarden Arbeitsstunden, ein Erwerbstätiger also 1.432 Stunden bzw. 27,4 Stunden pro Woche. Die von Steinmeier genannten “31 Millionen” ergeben sich aus den 57,7 Milliarden Arbeitsstunden und einer 35,6-Stunden Woche, bzw. 1.861
   Stunden im Jahr 2008. (35,6 Stunden mal 366 Tage dividiert durch 7 Tage) 57,7 Milliarden Stunden dividiert durch 1.861 Stunden gleich 31,0 Millionen Vollzeitkräfte (FTE).
   Sehr erstaunlich diese (unausgesprochene) Vollzeit-Orientierung (mit 35,6 Wochenstunden) in einem Kanzlerkandidaten-Interview. Eine Vermutung: „ein McKinsey-Mann, der sich um die Wirtschaftskompetenz bemühen soll” (Der Spiegel Nr. 30/2009, S. 21) im Beraterstab hinterlässt natürlich deutliche Spuren. Dann redet man eben von Erwerbstätigen, meint aber selbstverständlich FTE. Gerade
   die FAZ hätte dafür doch Verständnis haben müssen.
   Nun stellt sich natürlich gleich die Frage, was der Kanzlerkandidat mit den angekündigten “4 Millionen neuen Arbeitsplätzen” meint: FTE (Vollzeitkräfte) oder doch „nur“ Arbeitsplätze oder Erwerbstätige?
   Wenn auch hier FTE gemeint sein sollten, dann ergäben sich aus diesen 4 Millionen in
   2020 rechnerisch etwa 5,2 Millionen. (4 Millionen Mal 35,6 dividiert durch 27,4) Oder, wenn mit den 4 Millionen keine Vollzeitkräfte (FTE) gemeint sein sollten? Dann entsprächen diese 4 Millionen rechnerisch knapp 3,1 Millionen FTE. (4 Millionen mal 27,4 dividiert durch 35,6) Ob drei, vier oder fünf Millionen: alles brutto. Denn es geht um neue und nicht um zusätzliche Arbeitsplätze. Das hat der Kanzlerkandidat auch klar und deutlich gesagt. Und deshalb sind auch 31 Millionen plus 4 Millionen (brutto; netto: 2 Millionen) gleich 33 Millionen.
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.(BIAJ) [PDF – 200 KB]
8. Utz Claassen: Versorgungsfall auf höchster Ebene
   Utz Claassen ist 46 Jahre alt und dafür, dass er die Füße hochlegt, zahlt ihm die Energie Baden Württemberg AG fast 400.000 Euro „Überbrückungsgeld“ im Jahr. Bis er 63 Jahre alt ist. So jedenfalls ist es zwischen ihm, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden, und seinem alten Arbeitgeber vertraglich vereinbart. Obwohl Claassen nicht einmal fünf Jahre für die EnBW gearbeitet hat.
   Das üppige Vorruhestandskissen wird von beiden Parteien noch nicht einmal bestritten. Strittig sind allerdings die Details. Wie viel die EnBW tatsächlich zahlen muss, hängt nämlich maßgeblich von Claassens neuen Einkünften ab, welche verrechnet werden sollen. Vor allem wie viel Claassen als Berater für den Finanzinvestor Cerberus verdient, treibt die EnBW-Oberen um. Weil Claassen seine Einkünfte aber nicht offen legt, stellte die EnBW die Zahlung im November 2008 ein.
   Die Vorsitzende Richterin Angela Jaeger am Landgericht Karlsruhe, eine Frau mit randloser Brille und strengem Blick, zeigte sich denn beim Prozessauftakt gestern auch „erschüttert“ über derart unklare Verträge.
   Quelle: FAZ.Net

   Anmerkung AM: Alles unfassbar. Typisch: Claassen kam über die Beratungsfirma McKinsey. Offenbar ist das netzwerkbildend. Immer in Talkshows, also beste PR-Arbeit. Bei den wenigen Talkshows, zu denen ich eingeladen war, saß Claassen meist schon da. Und jetzt in Diensten des „Finanzinvestors“ Cerberus. Auch viele andre Kollegen/innen aus Wirtschaft und Politik sind in Diensten meist ausländischer Plünderer.

9. Landesbanken mästen Manager
   ARD-Magazin »Panorama«: Chefs von WestLB und LBBW kassieren weit mehr als 500000 Euro.
   Landesbanken zahlen ihren Topmanagern weiterhin Mondgehälter. Trotz staatlicher Hilfe. Darüber informierte das ARD-Magazin »Panorama« am Donnerstag vorab. So haben dem Bericht zufolge Vorstandsmitglieder bei der maroden WestLB im vergangenen Jahr jeweils durchschnittlich mehr als eine Million Euro eingestrichen. Bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) liege das Gehalt des neuen Chefs Hans-Jörg Vetter weit über 500000 Euro. Beide Banken hätten zudem Bonuszahlungen für das Jahr 2009 nicht ausgeschlossen.
   Quelle: junge Welt
10. Schweinegrippe – Das Geschäft mit der Angst
    Im folgenden Artikel von Dr. Wolfgang Wodarg finden Sie seine ausführliche Darstellung der epidemiologischen und wirtschaftlichen Hintergründe der derzeitigen Diskussion über “Schweinegrippe” und Impfkampagnen. Der Artikel erschien heute als Gastbeitrag im sh:z-Verlag.
    Quelle: Wodarg.de

    Anmerkung AM: Eine andere als die übliche Sicht.

11. Obama: Der Lack ist ab, der Glanz verflogen
    Zu beneiden war der Präsident um seine Aufgaben allerdings nicht. Schon im Vorfeld hatten wohlmeinende Stimmen, Madelaine Albright oder James Holbrooke etwa, ihm Lasten auf die Schultern gelegt, von denen er, wenn er sich tatsächlich an allen versuchen sollte, nur erdrückt werden kann. Er müsse, so hieß es, die Rezession in den Griff bekommen und gleichzeitig die Bürokratie entflechten; aber auch drei Kriege gleichzeitig managen, im Irak, in Afghanistan und gegen Al-Qaida, und einen möglichen vierten oder fünften in Pakistan oder gegen den Iran verhindern. Sodann müsse er die Beziehungen zu den Verbündeten wieder normalisieren und das Ansehen der Weltmacht, ihre Glaubwürdigkeit und ihre globale Führungsrolle wiederherstellen, zugleich aber auch die Abhängigkeit des Landes vom Öl herunterschrauben und das Augenmerk auf alternative Energien lenken. Schließlich müsse er noch versuchen, die Konflikte im Nahen Osten zu entschärfen, den Völkermord in Darfur stoppen und die wachsenden Spannungen mit Ländern Südamerikas lösen.
    Gut ein halbes Jahr nach Amtseid und Beginn seiner Präsidentschaft sind die „Flitterwochen“ vorbei. Der Vertrauensvorschuss ist aufgebraucht, die Trunkenheit der Ernüchterung gewichen. Während seine Popularitätswerte sinken und er im Umfragetief steckt, tauchen bereits die ersten Zweifel an seiner Führungskraft auf. Gleichzeitig verliert er auch zunehmend das Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung.
    Mehreren Umfragen zufolge, die Gallup, aber auch die „Washington Post“ zusammen mit dem Fernsehsender „ABC“ in Auftrag gegeben haben, kann der Präsident nur noch auf eine Zustimmungsquote von knapp 55 Prozent zurückgreifen. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung lehnt seine Politik sogar ganz ab. Mehr als die Hälfte sind der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung bewege.

    Scheitern vorprogrammiert

    Grund dafür ist vor allem die geplante Gesundheitsreform, die wichtigster Bestandteil seines Wahlprogramms war und die der Präsident trotz der massiven Schuldenmacherei unbedingt durchboxen will.
    Angesichts der enormen Kosten, die die Reform fordert, stößt sie sowohl in der eigenen Partei als auch im demokratisch beherrschten Kongress zunehmend auf Skepsis. Laut einem Bericht der „New York Times“ belasten Teile der Reform den durch die Wirtschaftskrise höchst angespannten Haushalt mit weiteren eineinhalb Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren…
    Gut ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Washington scheint der neue Präsident da weiterzumachen, wo der alte aufgehört hat.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung WL: Es ist schon merkwürdig, dass sich nun gerade an den Kosten für die Gesundheitsreform, die Kritik festmacht und an den viel kostspieligeren Bankenrettungsaktionen nicht.

12. Blackwater: “Kreuzzügler mit dem Auftrag, Muslime zu töten”
    Neue Vorwürfe gegen die US-Sicherheitsfirma Blackwater: Ex-Mitarbeiter berichten, sie seien im Irak bewusst zum Morden getrieben worden.
    Zwei ehemalige Mitarbeiter der US-Firma berichten Blackwater-Gründer Erik Prince habe persönlich Morde angeordnet und im Irak wiederholt tödliche Übergriffe überforderter Wachmänner vertuschen lassen. Zudem habe Prince nebenher seinen Privatjet genutzt, um illegal Waffen und Munition in den Irak zu schmuggeln.
    Die irakische Regierung verlangte den Abzug der Firma, nachdem ein Blackwater-Konvoi am 16.September 2007 in Bagdad 17 offenbar unschuldige Iraker erschossen hatte. Unter der Bush-Regierung hatten bis zu tausend hochgerüstete Mitarbeiter den Personenschutz für US-Diplomaten übernommen, wofür die Firma seit 2003 weit mehr als eine Milliarde Dollar kassierte.
    Unter Hillary Clinton hat das Außenministerium inzwischen alle Verträge mit Xé alias Blackwater gekündigt. Kritikern im Kongress galt der Name Blackwater als Synonym für eine “Privatisierung des Krieges” durch Sicherheitskonzerne, wie sie allen voran der frühere Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verfolgte.
    Allein von 2002 bis 2006 erhielt Blackwater Regierungsaufträge im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar. Zugleich spendete der frühere Elitesoldat und erklärt konservative Unternehmer Prince mehr als 225000 Dollar an fast ausschließlich republikanische Politiker. Die Vorhaltung, seine Angestellte seien Söldner, wies er stets zurück: “Wir sind amerikanische Patrioten.”
    Quelle: SZ
13. Datenschutz: “taz” boykottiert die Leichtathletik-WM – Warum wir verzichten
    Kein Ereignis ist wichtig genug, um für eine Berichterstattung die Grundregeln der Pressefreiheit zu verraten. Deshalb haben wir uns entschieden, über die Leichtathletik-Weltmeisterschaft, die am 15. August in Berlin beginnt, nicht zu berichten. Denn wie schon bei der Fußball-WM 2006 müssen JournalistInnen, um eine Akkreditierung zu bekommen, einer umfassenden Überprüfung ihrer persönlichen Daten zustimmen. Genutzt werden dabei Datensammlungen der Polizei des Bundes und der Länder bis hin zu Informationen des Verfassungsschutzes sowie des Bundesnachrichtendienstes. Das ist ein massiver Eingriff in das Gebot der Pressefreiheit. Wenn ein Journalist nachweisen kann, dass er ein Journalist ist, hat er das Recht auf eine Arbeitsgenehmigung. Jegliche Einschränkung ist aus guten Gründen nicht statthaft.
    Quelle: taz

    Siehe auch:

    Unterschrift mit Unbehagen
    Quelle: taz

14. Tarifstreit Gebäudereiniger: Viel Dreck für wenig Lohn
    Im Osten verdienen Innenreiniger gerade mal 6,58 Euro in der Stunde. Die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) kämpft seit Januar in Tarifverhandlungen für höhere Einkommen. Ihre Forderung: 8,7 Prozent mehr Lohn.
    Doch jetzt hat die Tarifkommission der IG BAU empfohlen, die Verhandlungen als gescheitert zu erklären. Sollte der Vorstand am kommenden Montag dem Votum folgen, gilt von Oktober an für alle neu abgeschlossenen Verträge in der Branche kein Mindestlohn mehr. Und auch Streik wäre nicht mehr ausgeschlossen.
    Die Arbeitgeber – vertreten durch den Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks – wollen Ost-Putzkräften bisher 24 Cent mehr in der Stunde bezahlen. Eine Lohnerhöhung um 3,6 Prozent also, die ab Anfang nächsten Jahres gelten soll. Die Kollegen im Westen sollen dann 8,39 Euro pro Stunde verdienen, drei Prozent mehr. Als Laufzeit für den Tarifvertrag schlagen die Arbeitgeber 21 Monate vor.
    Doch die IG BAU will nicht, dass Gebäudereiniger weiterhin mit so niedrigen Mindestlöhnen abgespeist werden: Aufs Jahr gerechnet bedeute das Angebot nur 1,8 Prozent mehr im Westen und knapp 2,2 Prozent im Osten.
    Quelle: FR
15. Der Teufel steckt im Detail, nicht im Losverfahren – Berlins Reform des Schulzugangs könnte mehr Gerechtigkeit schaffen
    Ein erster Vorschlag der Schulbehörde sieht so aus, dass an jeder Schule, die von zu vielen Bewerbern als Wunschschule genannt wird, ein Losverfahren unter diesen Schülern auswählt. Die Chance durch das Los besteht aber nur an der erstgenannten Wunschschule. Insgesamt sollen die Schüler auch nur drei Schulen nennen können. Dieser Vorschlag ist vollkommen unzureichend, um die Reformziele zu erreichen. Denn die Chance, per Los an die gewünschte Schule zu kommen, ist sehr gering. Und wenn jede Liste nur drei Schulen enthält, werden viele Schüler gar keiner der drei Wunschschulen zugeteilt, sondern von der Schulverwaltung an irgendeine Schu­le geschickt werden müssen. Das wiederum wird dazu führen, dass viele Bewerber nicht ihre drei liebsten Schulen auf die Liste schreiben, sondern zum Beispiel eine weniger beliebte Schule angeben, bei der sie sich gute Chancen ausrechnen, um zu verhindern, wahllos an eine ganz andere Schule geschickt zu werden.
    Quelle: WZ Brief [PDF – 80 KB]