Bei unseren Recherchen für die Texte in den NachDenkSeiten wie auch bei den Arbeiten am Buch „Meinungsmache“ begegnen wir immer wieder Menschen, die bezweifeln, dass es systematisch geplante Kampagnen der Beeinflussung und Manipulation gibt, und die beharrlich nach sachlichen Gründen für bestimmte Meinungen und Einstellungen suchen. Albrecht Müller

Das ist verständlich. Vermutlich neigt die Mehrheit von uns trotz wiederkehrender böser Erfahrungen dazu, anderen Menschen, auch Verbänden, Parteien und Medien zunächst einmal gute Absichten zu unterstellen. Und außerdem haben viele die Sorge, in den Verdacht zu geraten, Verschwörungstheorien aufzusitzen.

Vermutlich liegen diese Gutgläubigen damit in der Regel falsch und vergeuden auf der Suche nach objektiven Hintergründen viel Kraft und Zeit. Jeden Tag können wir nämlich neu beobachten, wie Kampagnen der Meinungsbildung neu inszeniert oder weiter gedreht werden. Kampagnen überlagern die Meinungsbildung und bestimmen über weite Strecken die politischen Entscheidungen. Zum Beispiel:

• Eine von den siebziger Jahren bis vor einem Jahr laufende und immer noch virulente Kampagne gegen Konjunkturprogramme mit der Botschaft, diese seien Strohfeuer, hat uns gelähmt, rechtzeitig gegen die erkennbare Schwäche der Binnenkonjunktur anzusteuern. Im Frühjahr 2008 war die Bundesregierung noch gegen Konjunkturprogramme, die sie dann im November und Januar darauf beschlossen hat. Die gepflanzten Vor-Urteile gegen Konjunkturprogramme haben auch dann noch gelähmt.
• Die Kampagnen zum Missbrauch sozialer Leistungen haben Hartz IV vorbereitet.
• Eine Dauerkampagne gegen Staat und Bürokratie führte dazu, dass die öffentlichen Leistungen immer mehr heruntergefahren wurden und selbst im Bildungswesen nicht mehr ausreichend investiert wurde. Die Folgen sind heute sichtbar.
• Die Finanzkrise wurde von interessierter Kreise andauernd und immer wieder begleitet mit der Botschaft, die staatlichen und öffentlichen Banken wären die eigentlichen Versager. Das stimmte in vielerlei Hinsicht nicht. Milliarden gehen an private Banken wie die HRE, Commerzbank und IKB. Und auch die häufig zitierten Landesbanken verdankten ihren falschen Kurs der Tatsache, dass sie in den letzten Jahren immer mehr zu normalem unternehmerischem Verhalten und zum Eingehen hoher Risiken gedrängt worden sind. Dennoch, die Kampagne läuft auch heute immer weiter und schützt insbesondere die großen privaten Banken vor einem allzu kritischen Blick.

Die Kampagne für die Fortsetzung der Reformpolitik

Viele der Kampagnen sind lange vorbereitet und entfalten erst später ihre Wirkung. Zurzeit läuft zum Beispiel eine Kampagne mit der Hauptbotschaft, dass wir trotz Krise oder auch wegen der Krise nicht versäumen sollten, die so genannte Reformpolitik fortzusetzen. Die Botschaft wird uns auf vielfältige Weise und in Variationen nahe gebracht. Ich will das anhand von drei Veröffentlichungen in der „Zeit“ sichtbar machen:

Am 9.7.2009 erschien unter der Überschrift „Gerechtigkeit für die SPD! Eine Ehrenrettung“ ein Beitrag von Matthias Geis (siehe Anlage 1). Dabei ging es – aus meiner Sicht vordergründig – um die schlechten Chancen der SPD. Eine wesentliche Botschaft dieses Artikels steckt in dieser Passage:

Dennoch ist die Vorstellung fast schon absurd, die SPD könnte im Herbst, trotz ihrer respektablen Regierungsbilanz, auf einen historischen Tiefpunkt abstürzen. Immerhin hat sie die beiden entscheidenden politischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre durchgesetzt. Ein Jahrzehnt nach der deutschen Vereinigung hat sie anerkannt, dass das Land seiner außenpolitischen Verantwortung notfalls auch unter Beteiligung an einem Kriegseinsatz nachkommen muss. So schickte sie Soldaten in das Kosovo und nach Afghanistan. Und sie hat weitreichende sozialpolitische Reformen eingeleitet, um den deutschen Sozialstaat unter schwieriger gewordenen internationalen Konkurrenzbedingungen stabil zu halten.

Die Leser sollen unter der Hand lernen, dass die eingeleiteten sozialpolitischen Reformen zentral und wichtig sind, und dass auch der 1999 begonnene Kriegseinsatz außerhalb des NATO-Bereichs eine verdienstvolle Leistung ist. Nebenbei soll der Artikel noch eine Hilfe für die SPD sein. Ob er das mit der transportierten Hauptbotschaft sein wird, ist eine andere Frage.

Am 15.7.2009 erschien dann in derselben Zeitung ein Bericht des Londoner Zeit-Korrespondenten Jürgen Krönig über den Niedergang von Labour im besonderen und der Sozialdemokratie in Europa insgesamt, mit dem Titel „Sozialdemokratie verdammt zur Opposition“ (siehe Anlage 2). Schon im Einstieg war die Hauptbotschaft platziert: „Die Sozialdemokraten befinden sich fast überall in Europa im Niedergang. Umso mehr müssten sie auf die Mitte und weitere Reformen setzen.“

Im Text geht es entsprechend weiter:

Politiker wie Schmidt, Blair, Persson und Schröder zogen daraus die Konsequenzen. Sie wussten stets, dass sich Mehrheiten nur in der Mitte finden lassen, und setzen einen solchen Kurs gegen maulig-nostalgische Anhänger und Funktionäre durch. Heute besitzt diese Strategie geradezu existenzielle Bedeutung.
Rettung erwächst nicht aus einer Strategie “Vorwärts in die Vergangenheit”, auch wenn der Ruf nach einer entschieden linken Politik das Blut vieler Aktivisten in Wallung bringt. Der Kurs der Reformer muss noch entschiedener, um Erfahrungen und Lernprozesse ergänzt, fortgesetzt werden.

Auch bei diesem Artikel geht es allenfalls nebenher um das Wohl der SPD. Es geht um den Transport der Botschaft, der Kurs der Reformer müsse nach der Krise noch entschiedener fortgesetzt werden.

Dass es nicht um die SPD geht, kann man schon an der einfältigen Empfehlung erkennen. In die Mitte zu rücken war schon immer eine ziemlich dumme wahlstrategische Empfehlung, so gängig sie auch ist. Im konkreten Fall ist die Empfehlung ziemlich absurd: mittiger, als der vergangene und jetzige Kurs der SPD-Spitze war und ist, geht es nicht. (Für Interessierte verweise ich im Zusammenhang mit dem Niedergang der SPD und der Ursachenforschung auf einen älteren Beitrag in der Frankfurter Rundschau, den Sie hier finden: Titel: „Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet“. Der Artikel war im Mai 2002 erschienen.)

In vielen anderen Beiträgen von Journalisten und auch von Einrichtungen wie der Europäischen Zentralbank (zum Beispiel hier beschrieben) wird übrigens die gleiche Botschaft (die Reformen fortsetzen) zurzeit intensiv transportiert. Die Kampagne dient offensichtlich der Vorbereitung weiterer sozialer Einschnitte und weiterer Steuerbelastung der unteren Einkommen nach dem Wahltermin. Die Kampagne ist so auch als Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen angelegt.

Das in beiden Beiträgen erkennbare Trauern um den Niedergang der Wahlchancen der SPD ist eine geschickt verwobene Nebenbotschaft. Sie erhöht die Glaubwürdigkeit der Autoren beim sozialdemokratisch orientierten Publikum. Vermutlich merken viele gar nicht, wie vergiftet die Freundlichkeiten sind. Es wird nämlich gleichzeitig versucht, die Tür für eine wirklich erfolgreiche Strategie zuzuschlagen. Die SPD müsste dringend in breiterer Formation antreten und sie müsste dringend ihre noch verbliebenen Anhänger motivieren, wenn sie überhaupt eine Chance zur Verbesserung ihres Wahlergebnisses haben will. Die Empfehlung, in die Mitte zu rücken, ist das Gegenteil.

Kampagnen zielen auch auf die innere Willens- und Entscheidungsfindung

In beiden Beiträgen der „Zeit“ kann man beobachten, dass Kampagnen der Meinungsbeeinflussung heute wie schon immer nicht nur darauf zielen, die Wahlchancen einer politischen Alternative zur neoliberalen Bewegung möglichst klein zu halten. Diese Kampagnen zielen immer auch darauf ab, die innere Willensbildung der fortschrittlichen Parteien mitzubestimmen. Wir konnten dies massiv bei der Kampagne gegen Andrea Ypsilanti und ihren Versuch, ein linkes Bündnis in Hessen zu schmieden, beobachten. Auch in Schleswig-Holstein war der Versuch erkennbar, den Vorsitzenden Stegner zu stigmatisieren („Polterer“). Schon immer haben Kräfte außerhalb der SPD versucht, die innere Entwicklung der SPD dadurch zu bestimmen, dass sie einen Linksruck an die Wand gemalt haben. In der Auseinandersetzung und Diffamierung von Willy Brandt war dies die gängige Münze: Man unterstellt einen Linksruck, um nach rechts zu drücken.

Die Rolle der Stichwortgeber

Und immer ist bei diesen Kampagnen versucht worden, Zeugen aus den Reihen der attackierten politischen Gruppierungen gegen diese aufmarschieren zu lassen. Damals in den Siebzigern, bei der Auseinandersetzung in Hessen und jetzt bei der Diskussion um den Kurs der Linkspartei wurden und werden Personen aus diesen Parteien in den Zeugenstand gerufen. In Hessen waren es die vier Abgeordneten, bei der Linkspartei sind es heute Personen wie Andre Brie und sogar ziemlich Namenlose wie der so genannte Linken-Stratege Thomas Falkner:

Am 14.7.2009 erschien (auch) in der „Zeit“ ein Interview des Zeitredakteurs Ludwig Greven mit dem früheren Leiter der Grundsatzabteilung der PDS und heutigen Referenten für Strategiefragen der Linken-Fraktion in Brandenburg. (Siehe Anlage 3) Titel: Linkspartei – “Wir geben die falschen Antworten”

Dieses Interview zu lesen lohnt aus sachlichen Gründen nicht. Es zeigt jedoch, wie eine Kampagne bestückt wird und wie sie abläuft:

• Die Hauptbotschaften sind deutlich erkennbar: die Linke rückt nach links, sie hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, die Reformen müssen weitergehen.
• Der Zeit-Redakteur legt mit seinen Fragen dem Befragten die Antworten in den Mund. Er stellt keine Fragen, sondern formuliert Stichworte: “populistische Oppositionslinie“, “veraltete linke Positionen im Westen der Linkspartei“, „vielfach extrem linke Strömungen aus dem Westen“, “Auch sonst verfolgt die Partei unter Führung von Oskar Lafontaine sehr viele überholte, zum Teil radikale Vorstellungen. Ist sie damit überhaupt noch zukunfts- und politikfähig?“ – Das sind nicht die Antworten des Interviewten, das sind Aussagen des Interviewers in seinen Fragen. Sie zeigen deutlich den Auftrag, den der Redakteur hat.
• Der Angestellte der Linksfraktion aus Brandenburg betätigt sich als Stichwortgeber für ganz andere Interessen, im konkreten Fall voll auf der Linie des neoliberalen Glaubens. Typisch dafür das Stichwort, die Führung der Linkspartei betreibe Umverteilungspolitik. Der Stratege der Brandenburger Linksfraktion „fürchtet“, dass es einen Wettbewerb zwischen SPD und Linkspartei darum geben wird, „wer mehr umverteilen möchte.“ Das ist meilenweit von der Realität entfernt, aber es ist das für die Rechtskonservativen passende Stichwort. – Der Referent aus Brandenburg polemisiert auch dagegen, dass die Linken-Führung allein auf den Staat setze, „der alles löst“. Das seien nicht die Antworten, auf die die Menschen heute warten. – Warten sie auf weitere Privatisierungen? Warten sie auf eine weitere Verarmung des Staates und auf weitere Entstaatlichung? Der Mann hat nicht verstanden, um was es heute geht. Will er die Finanzmärkte weiter deregulieren, den Banken Milliarden schenken und den Staat draußen vor halten? Wer mit solchen „Referenten für Strategiefragen“ gesegnet ist, dem ist vermutlich nicht zu helfen.

Mich erinnert dieses Interview sehr an die Geschichte der SPD mit Günther Müller. Günther Müller aus Bayern spielte ausgangs der Sechziger eine Rolle bei den Jusos, war SPD-Abgeordneter und landete dann in der CSU, nachdem er vorher über längere Zeit der Stichwortgeber der Kampagne gegen seine eigene Partei, die SPD, war. Mich würde nicht wundern, wenn der Referent für Strategiefragen der Linksfraktion in Brandenburg einen ähnlichen Weg gehen würde.

Das waren nun einige Beispiele für Kampagnen zum Kernkomplex der Forderung nach Fortsetzung der so genannten Reformen. Vielleicht beobachten Sie das weitere Geschehen mit anderen Augen, vielleicht auch nicht.

Anlage 1:

Wahlkampf
Gerechtigkeit für die SPD!
Von Matthias Geis
Den Genossen droht bei der Wahl ein Debakel. Das haben sie nicht verdient. Eine Ehrenrettung
In Großbritannien steht die Labour-Partei vor einer historischen Niederlage. Sie hat das Land mit Lügen in einen falschen Krieg geführt und ist nun hauptverantwortlich für eine Spesenaffäre, die das politische System erschüttert. Cool Britannia war gestern, heute ist das Land in schlechter Verfassung. Der Absturz für Labour ist also plausibel und gerecht.
Auch der SPD droht im Herbst eine historische Niederlage. Die Öffentlichkeit beginnt schon einen Haken zu machen hinter das Wahlergebnis, die Union diskutiert bereits über Ministerposten. Die Umfragen prognostizieren der SPD nicht nur den Machtverlust, sondern ein demütigendes Ergebnis, das schlechteste der Nachkriegsgeschichte. Selbst den Rang einer Volkspartei könnte sie verlieren. Das alles ist nicht plausibel und nicht gerecht, eher schon aberwitzig.
Weder hat die SPD Deutschland in das Irak-Abenteuer hineingezogen, noch hat sie sich durch eine Spesenaffäre unmöglich gemacht. Im Gegenteil: Das Land, das sich anschickt, die Genossen in die Marginalisierung zu entlassen, ist nach elf Jahren sozialdemokratischer Regierung ökologischer, liberaler, moderner, ökonomisch stabiler und entspannter als vor ihrem Machtantritt im Jahre 1998. Die Republik hat der SPD einiges zu verdanken.
Quelle: ZEIT Online

Anlage 2:

Sozialdemokratie
Verdammt zur Opposition
Von Jürgen Krönig, London
Die Sozialdemokraten befinden sich fast überall in Europa im Niedergang. Umso mehr müssten sie auf die Mitte und weitere Reformen setzen.
Unter Europas Sozialdemokraten breitet sich Resignation aus. Überall bieten sie ein Bild des Jammers. In zwei Jahren könnte es keine einzige Regierung der linken Mitte mehr geben. Dabei hatten sich viele Sozialdemokraten von der Krise des Kapitalismus Auftrieb erhofft. Besonders in ihrem linken Flügel herrschte zeitweilig unverhohlene Genugtuung. Passé schienen endgültig Neue Mitte, Dritter Weg und all die sozialen Reformprogramme mitsamt ihrem Glauben, es ließen sich Marktprinzip und soziale Gerechtigkeit miteinander vereinbaren.
(…)
Politiker wie Schmidt, Blair, Persson und Schröder zogen daraus die Konsequenzen. Sie wussten stets, dass sich Mehrheiten nur in der Mitte finden lassen, und setzen einen solchen Kurs gegen maulig-nostalgische Anhänger und Funktionäre durch. Heute besitzt diese Strategie geradezu existenzielle Bedeutung.
Rettung erwächst nicht aus einer Strategie “Vorwärts in die Vergangenheit”, auch wenn der Ruf nach einer entschieden linken Politik das Blut vieler Aktivisten in Wallung bringt. Der Kurs der Reformer muss noch entschiedener, um Erfahrungen und Lernprozesse ergänzt, fortgesetzt werden.
(…)
Quelle: ZEIT Online

Anlage 3:

Linkspartei
“Wir geben die falschen Antworten”
Der Linken-Stratege Thomas Falkner wirft seiner Partei und dem Vorsitzenden Lafontaine vor, an überholten Positionen festzuhalten und in der Krise nur auf den Staat zu setzen. Interview
Thomas Falkner war Leiter der Grundsatzabteilung der PDS und ist heute Referent für Strategiefragen der Linken-Fraktion in Brandenburg. Er gehört zum Reformerflügel der Partei
ZEIT ONLINE: Herr Falkner, Sie gehen in einem Aufsatz in der Zeitschrift Berliner Republik sehr hart mit ihrer Partei ins Gericht. Bei der Europawahl hat nicht nur die SPD ein Debakel erlebt, auch die Linke hat eher enttäuschend abgeschnitten, für die Bundestagswahl zeichnet sich ähnliches ab. Wieso steht die Linke insgesamt im Moment so schlecht da, obwohl ihr die Krise doch eigentlich in die Hände spielen müsste?
Quelle: ZEIT Online