Wir kennen die Ausflüchte Angela Merkels und Peer Steinbrücks schon: die Finanzkrise kam aus den USA, die Verantwortlichen bei uns sind davon überrascht worden. Steinbrück gibt in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung „selbstkritisch“ zu, „dass auch meine Partei jahrelang im Deregulierungszug saß, wenn auch nie in der Lokomotive.“ Zugleich aber versucht er mit einem moralisch aufgeladenen Angriff auf die Wirtschaft und speziell auf den HSH-Nordbankchef, von der eigenen Verantwortung abzulenken. „Die 2,9 Millionen für Nonnenmacher zeigen, was die Wirtschaft von Sitte und Moral hält – wenig.“ Albrecht Müller

Die Kritik an diesem Vorgang ist berechtigt. Aber bitte nicht von Steinbrücks und anderer Regierungsmitglieder Seite. Steinbrück steckt selbst wie die Union und die ideologische Speerspitze der Deregulierung und Privatisierung, die FDP, mitten im Sumpf. Er redet jetzt anders, aber seine Taten entsprechen nicht den Redensarten.

Am Beispiel Steinbrück kann man viel über die Methoden der Manipulation lernen. Auch deshalb verweisen wir auf diesen Text. Ansonsten lohnt die Lektüre nicht.

Zunächst zu den Methoden und einigen Sprüchen:

• Steinbrück rüstet sprachlich auf und attackiert andere auf aggressive Weise, im konkreten Fall die Empfänger hoher Zahlungen an Bankmanager. Das lässt ihn nach der alten Methode „Haltet den Dieb“ im Licht der Unschuld erscheinen. Seine Aggression und harte Sprache vermittelt bei vielen seiner Zuschauer und Zuhörer offensichtlich den Eindruck, dieser Mann habe mit den von ihm attackierten Zuständen nichts zu tun. – Dabei wendet er auch noch den Trick an, die Ursachen der Finanzkrise auf eine eher moralische Ebene zu heben.
• Er biedert sich an. Wörtlich: „Ich persönlich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass ungezähmte Marktkräfte unser Leben bestimmen“. Oder: Globalisierung sei keine Fügung sondern von Menschenhand gemacht. Oder: „Deregulierung stößt dort an ihre Grenzen, wo sie gegen fundamentale moralische Maßstäbe verstößt und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet.“ Das ist zwar ziemlicher Unsinn, weil Deregulierung auch ohne Verstoß gegen fundamentale moralische Maßstäbe oft sehr fragwürdig ist. Aber Steinbrücks Parolen klingen gut, auch in den Ohren von Menschen, die sich um die Spaltung unserer Gesellschaft ehrlich Sorgen machen.
• Er schiebt die Schuld auf Andere ab: „meine Partei“ habe im „Deregulierungszug“ gesessen sagt Steinbrück, also nicht er. Ein Feigling. – Das ist ein starkes Stück gegenüber der SPD. Seine Partei ist nämlich wesentlich von den Verantwortlichen, von Steinbrück, von Schröder und von Steinbrücks Vorgänger Eichel in Richtung Deregulierung der Finanzmärkte getrimmt worden. Das war einer der Anlässe des Zerwürfnisses zwischen Schröder und Lafontaine zu Beginn des Jahres 1999. Jetzt die Verantwortung bei der Partei abzuladen ist einfach feige.
• Steinbrück mogelt und täuscht: wenn man die Verantwortung für die Deregulierung der Finanzmärkte auf die handelnden Person bezieht, dann stimmt nicht, dass sie nicht in der Lokomotive gesessen hätten. Schon Schröder und Eichel haben mit der Steuerbefreiung für Heuschrecken sehr wohl in der Lokomotive gesessen, später dann Steinbrück. Er hat mit Stolz den Lokomotivführer gespielt (siehe unten). – Jetzt behauptet Steinbrück, er setze sich mit ganzer Kraft dafür ein, „nachhaltige Spielregeln durchzusetzen, damit das irrsinnige Spiel mit den Milliarden nach der Krise nicht von vorne beginnt.“ Das tut er nicht, wie gleich zu zeigen sein. – Er behauptet, auch schon vor der Krise dazugelernt zu haben. Dabei unterstellt er geschickt aber wahrheitswidrig, dass die Krise im Jahr 2008, allenfalls 2007, begonnen habe. Das ist definitiv falsch. Wie wir auf den NachDenkSeiten schon oft geschrieben haben, war sein Ministerium und die Bundesregierung schon spätestens Anfang des Jahrzehnts mit Schieflagen von Banken, die aus der Spekulation folgen, befasst. Die Krise der HRE, die von Steinbrück schon mit über 100 Milliarden „gerettet“ worden ist, geht zu einem beachtlichen Teil auf eine Krise bei der HypoVereinsbank zurück, die spätestens im Jahr 2003 erkennbar war.
• Er beruft sich auf scheinbar glaubwürdige Zeugen, auf die Kirchen um die Wertigkeit und die Moral seiner Politik zu belegen. Er benutzt dabei den alten Trick, von einer „Wertegemeinschaft“ zu sprechen. So ist auch immer verfahren worden, um die Politik der USA und unser Mitwirken jeder Kritik zu entziehen. Hinter der Fassade mit dem falschen Etikett „Wertegemeinschaft“ ist die neoliberale Politik im inneren und die militärische Intervention außerhalb betrieben worden. – Im übrigen haben sich die Kirchen wahrlich nicht als Wächter einer Wertegemeinschaft erwiesen. Sie haben die Agenda 2010 gestützt und ihre eigenen, von stärkerem sozialen Engagement getragenen früheren Denkschriften beiseite gelegt. Siehe dazu u.a. hier und hier.
• Steinbrück persönlich, sein Staatssekretär Asmussen und sein Ministerium haben die Deregulierung massiv betrieben, die Spekulation und Plünderung steuerlich gefördert und abenteuerlichen Finanzprodukten den Finanzplatz Deutschland geöffnet.
• Steinbrücks Vorgänger Eichel und Bundeskanzler Schröder haben mit freundlicher Duldung der damaligen Opposition aus CDU/CSU und FDP die Befreiung der bei Verkäufen von Unternehmen und Unternehmensteilen realisierten Gewinne zum 1.1.2002 durchgesetzt.
• Sie haben damit und mit der Zulassung von Hedgefonds zum 1.1.2004 das Tor für massive spekulative Geschäfte geöffnet.
• Steinbrück persönlich hat offensichtlich die hohen Gewinne der Investmentbanken und ihrer Manager in London und NewYork früher einmal bewundert und wollte den „Finanzplatz Deutschland“ nach diesen Mustern ausbauen. Im Koalitionsvertrag von 2005, der in seinem Teil zum Finanzmarkt mit Sicherheit wesentlich von Steinbrück geprägt worden ist, wird der Deregulierung das Wort geredet. Steinbrücks Mitarbeiter und heutiger Staatssekretär Asmussen hat noch im Jahre 2006 in einem Zeitschriftenbeitrag sich und die Bundesregierung dessen gerühmt, was sie für die Innovation der Finanzprodukte, für Verbriefungen etc. getan haben und tun wollen. Ausführliche Informationen dazu im NachDenkSeiten-Beitrag vom 10. Oktober 2008 „Mit dieser Bundesregierung wird der Bock zum Gärtner – Fortsetzung Steinbrück und Co“.
• Er hat den Ausverkauf von kommunaler Wohnungen und so genannte Öffentlich Private Partnerschaften gefördert. (Siehe dazu ausführlich einen Auszug aus „Machtwahn“ in der Anlage zu diesem Text.)
• Steinbrück und die Regierung Merkel insgesamt haben mit ihrer Bereitschaft, mindestens 480 Milliarden für die Rettung der Banken bereitzustellen, die Spekulation belohnt. Diese Belohnung ist die Basis von „unglaublichen“ Zahlungen an gescheiterte Manager. Steinbrück und die Regierung Merkel sind wesentlich verantwortlich dafür, dass die Verteilung des Geldes ohne richtige öffentliche Kontrolle geschieht.
• Steinbrück und sein Ministerium sind ganz wesentlich dafür verantwortlich, dass die Industriekreditbank mit mindestens 8 Milliarden öffentlichem Geldes gerettet und dann für 150 Millionen an den amerikanischen Konzern LoneStar verkauft worden ist. Und sie sperren sich auch jetzt nicht gegen weitere Zahlungen an LoneStar.
• Steinbrück ist eine Säule des Casinobetriebs und seiner Fortsetzung.

Steinbrück redet vom Dazulernen und von der Notwendigkeit von Regeln. Aber er handelt nicht nach dieser Einsicht; er unterlässt Entscheidendes zur Korrektur der Fehler. Seine Reue ist nicht ehrlich.x

Wenn die Bundesregierung und ihr Finanzminister wirklich dazu gelernt hätten, dann müssten sie Regeln setzen, die mit dem Finanzcasinobetrieb Schluss machen. Stattdessen geht es munter weiter:

• Die Bundesregierung müsste Regeln setzen, die das Spekulieren erschweren und nicht mehr attraktiv machen. Wo ist die Börsen-Umsatzsteuer? Wo sind neue und wirksame Regelungen zu den Verbriefungen?
• Die Bundesregierung müsste die Tätigkeit von Hedgefonds untersagen.
• Sie müsste die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen beenden. Das alles hat sie nicht getan.
• Sie müsste aufhören mit der Privatisierung. Sie hat stattdessen die Privatisierung der Bahn nur hinausgeschoben und arbeitet offensichtlich weiter daran.
• Steinbrück fördert persönlich die Teilprivatisierung in so genannten ÖPP/PPP-Projekten. Mit diesen Projekten geben viele Gemeinden wichtige Einrichtungen wie Schulen, Gemeindezentren und Versorgungseinrichtungen an private Unternehmen ab – weil sie auch dank der Politik der Verarmung des Staates unserer Finanzminister kein Geld mehr haben. Sie belasten damit ihre Bürger in der Gegenwart und in der Zukunft mit hohen Gebühren. Am Tag, als der Namensartikel von Steinbrück in der Süddeutschen Zeitung erschien, berichtete Spiegel Online von Steinbrücks Bemühungen, die Zahl dieser PPP-Projekte zu vermehren. Wörtlich heißt es dort:
  

  Seit er im Amt ist, fördert es der Finanzminister nach Kräften, wenn Bund, Länder oder Gemeinden öffentliche Einrichtungen von privaten Unternehmen bauen und betreiben lassen – und anschließend die Kosten abstottern. Nach dieser Methode hat die öffentliche Hand in den vergangenen Jahren neue Krankenhäuser, Schulen oder Gefängnisse im Wert von rund acht Milliarden Euro gebaut oder den Bau angeschoben.
  Jetzt will der Ressortchef die Zahl weiter steigern. Kürzlich nahm eine vom Bund gegründete Beratungsgesellschaft mit dem programmatischen Namen “Partnerschaften Deutschland AG” die Arbeit auf. Ein Vorgang, der wegen der hohen Gehaltszahlungen an ehemalige Beamte Steinbrücks, die zu der neuen Gesellschaft wechselten, selbst aus den eigenen Reihen kritisiert wird.

Das sind die Taten. Sie zeigen, dass Artikel wie jener von Steinbrück in der Süddeutschen Zeitung reines Wortgeklingel sind.
Steinbrück ist auf der Flucht aus der Verantwortung. Warum ihm eine so renommierte Zeitung wie die Süddeutsche die Plattform für ein solches Public Relations-Stück bietet und damit sich als Fluchthelfer betätigt, verstehe ich nicht. Das kratzt doch am Renommee dieser Zeitung.

Anhang:
Auszug aus Albrecht Müller: „Machtwahn“ (2006), Seiten 119 und 120

Wir stehen gerade am Anfang einer gigantischen Verramschung dieser gemeinnützigen Wohneinheiten an dubiose Geldanlagekonsortien, vornehmlich aus den USA und Großbritannien. Die Städte sind klamm und verkaufen ihr Hab und Gut. Priva-tisierte Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG wollen durch Verkauf ihrer Betriebswohnungen an liquide Mittel kommen. -Internationale Fonds und Kapitalgesellschaften mit martialisch klingenden Namen wie Cerberus, Blackstone, Fortress (=Festung), Lone Star und Annington kaufen massenweise deutsche »Wohnungspakete«. Diese Firmen vertreten allein die Gewinninteressen ihrer diversen Geldanleger.

Die sozial schwachen Mieter sind jetzt sogenannten REITs (Real Estate Investment Trusts) ausgeliefert. Das bedeutet: diese Gesellschaften sind an der Börse notiert. »Dass es hierbei in erster Linie um Renditen und Gewinnmaximierung geht, liegt auf der Hand«, meint der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Franz-Georg Rips.

Das sieht der Bundesfinanzminister ganz anders. Am 10. Januar 2005 versprach er vor dem Auditorium der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, er wolle den Finanzstandort Deutschland auch durch »Produktinnovationen« wie REITs stärken – ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Eliten losgelöst von den Interessen der von ihren Maßnahmen betroffenen »kleinen Leute« handeln.

Der kurzfristige Liquiditätsgewinn der Kommunen durch Wohnungsverkäufe wird sie langfristig teuer zu stehen kommen: denn die durch Mieterhöhungen geschaffenen Wohnungslosen müssen irgendwo wieder untergebracht werden. Letztlich darf die Solidargemeinschaft der Steuerzahler dafür aufkommen.

In der öffentlichen Debatte zu diesem Thema wird auch meist verschwiegen, dass keinem Staat unendlich Material zur Privatisierung zur Verfügung steht. Irgendwann ist das Tafelsilber weg. Dann geht es ans Eingemachte. Und dann ist irgendwann Ende der Fahnenstange.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass ÖPP ein besonderes Arbeitsfeld in der SPD ist. Schon am 8. März 2005 meldete sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, mit einem engagierten Papier zu Wort, das den Titel trug: »Mehr Öffentlich Private Partnerschaften!« Und Bundes-finanzminister Steinbrück kündigte in seiner Frankfurter Grundsatzrede an, er wolle die PPPs (Public Private Partnership) – ein Synonym für ÖPPs – ausweiten. Unser Ziel müsse es sein, den Anteil von PPPs an den öffentlichen Investitionen von heute 4 Prozent auf das Niveau anderer Industrieländer zu bringen, das bei bis zu 15 Prozent liegt. Dazu wolle er auch die weitergehende Öffnung des Investmentgesetzes zugunsten der PPP vorantreiben.