Franz Segbers macht auf ein Wort des Rates der EKD [PDF – 116 KB] aufmerksam und kommentiert dieses. Ein Text für die Rubrik „Andere interessante Beiträge“. Ich teile nicht alle Anmerkungen des Kommentators, dem ich mich sonst sehr verbunden fühle. Albrecht Müller

„Nicht mehr kontrollierbare Risiken wurden in Kauf genommen, weil man auf diese Weise Wachstumschancen und hohe Risiken erwartete.“ So steht es im Wort des Rates. Wir wissen aber, dass es den Betreibern des Kapitalmarkt-Casinos nicht um Wachstumschancen ging. Das Kettenspiel des Herrn Madoff mit einem Schaden von rund 50.000.000.000 $ wie auch die Auslagerung der Risiken der Industriekreditbank in ihre Zweckgesellschaften und der Kauf von amerikanischen Hypothekenpapieren hatten mit Wachstumschancen nichts zu tun. Es war die reine Spekulation. Auch die Evangelische Kirche sollte endlich aufhören, sich und uns etwas vorzumachen.

Segbers schreibt: „Im Vorwort wird Bischof Wolfgang Huber noch klarer, wenn er den Glauben an „Privatisierung und Deregulierung als wirtschaftliche Heilsbringer“ ursächlich für die Krise benennt. – Das ist sehr nett. Aber ich habe Wolfgang Huber als Verfechter der Agenda 2010 kennen gelernt. Und das Mitglied in der Spitze der Evangelischen Kirche, Bischöfin Käsmann, war Teil der so genannten Biedenkopf-Kommission, die in besonderer Weise für die Privatisierung der Altersvorsorge warb.
So einfach sollten die Wendehälse in der Evangelischen Kirche nicht davon kommen, denke ich.
Professor Segbers schreibt dann noch: „Denn wer es liest, der sieht, dass die EKD der Politik die Leviten liest.“ Das sollte die Spitze der Evangelischen Kirche nicht tun. Wenn man sich einfangen lässt – wie Wolfgang Huber und Margot Käsmann von Gerhard Schröder, Kurt Biedenkopf und Hans-Werner Sinn (Mitglied der erwähnten Biedenkopf Kommission) – dann sollte man zumindest der Politik nicht die Leviten lesen, eher sich selbst.
Ich gebe zu: Meine Kritik an den Spitzen der Evangelischen Kirche und an der gnädigen Kommentierung von Franz Segbers folgt nicht der reinen Vernunft, sondern ist geprägt von einer eigenen Geschichte mit dieser Einrichtung. Ich gebe auch zu, dass meine Kritik an der EKD unfair erscheint und ist, wenn man die Verhältnisse in der katholischen Kirche vergleichend unter die Lupe nimmt.

Nun folgt der verdienstvolle Kommentar von:

Dr. Franz Segbers
Prof. für Sozialethik an der Universität Marburg

Wie ein Riss in einer hohen Mauer.
Wort des Rates der EKD zur globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
EKD-Texte Nr. 100, Hannover 2009

Schon lange wurde ein klärendes Wort der Kirchen zur Wirtschaft- und Finanzkrise erwartet. Endlich ist es da. Und es ist ein erstaunlich klares Wort zur Lage. Der Titel ist dem Propheten Jesaja entnommen, der mit dem Wort „Wie ein Riss in einer hohen Mauer“ die Verantwortungslosigkeit der Eliten beklagte. Hier setzt die EKD an: „Die Verantwortungslosigkeit, die in die globale finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat, kann katastrophale folgen habe – wie der Riss in einer hohen Mauer.“ (S.11). Die EKD analysiert als Ursache der Finanzmarktkrise den Mangel an Verantwortung. „Nicht mehr kontrollierbare Risiken wurden in Kauf genommen, weil man auf diese Weise Wachstumschancen und hohe Risiken erwartete.“ (S. 13) Im Vorwort wird Bischof Wolfgang Huber noch klarer, wenn er den Glauben an „Privatisierung und Deregulierung als wirtschaftliche Heilsbringer“(S. 5) ursächlich für die Krise benennt. Krise geführt Kritisiert wird, dass Wohlhabende sich ihrer sozialen Verpflichtung durch Steueroasen entzögen. „Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung wird jedoch in ihren Fundamenten beschädigt, wenn der erwirtschaftete Wohlstand nicht zum Motor des sozialen Ausgleichs wird.“ (s. 13) im Klartext: Hier wird einer Steuerpolitik das Wort geredet, die dem sozialen Ausgleich dient.

Nicht die Reichen und Mächtigen, welche die Krise verursacht haben, bekommen die Folgen ihrer Verantwortungslosigkeit zu spüren, sondern die Arbeitnehmer, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben, die Rentner, die sich um ihre Altersbezüge sorgen und die armen – hierzulande wie weltweit. Die EKD fordert ein, dass die Kosten der Krise von den Starken zu tragen seien.

Die EKD plädiert für eine Wirtschaft, in der jene, die Verantwortung tragen, auch für ihre Verantwortung einzustehen haben. „Die gegenwärtige Krise zeigt deutlich, dass nur verantwortete Freiheit wirkliche Freiheit ist.“ (Bischof Huber im Vorwort)

Von diesem Ausgangspunkt her macht die EKD „Verantwortungslosigkeit“ auf vier Ebenen aus:

1. Auf der politischen Ebene wurde die Regulierung der Finanzprodukte nicht politisch in Angriff genommen.
2. Auf der Ebene der Finanz- und Wirtschaftsunternehmen hat man sich einseitig am Shareholder, den Kapitaleignerinteressen ausgerichtet.
3. Auf der Individuellen Ebene haben die verantwortlich nur ihr Eigeninteresse im Blick gehabt.
4. Die Mentalität des schnellen Geldes haben Verantwortung missen lassen.

Wenn „Verantwortung“ als Schlüssel gewählt wird, besteht die Gefahr einer individualistischen Verengung. Gier ist Bestandteil des Systems, weshalb man sie kaum den Banken vorwerfen kann, die sich gemäß den Regeln des Systems verhalten haben. Wer hat das System so vorangetrieben? Wer hat ein System struktureller Verantwortungslosigkeit politisch befördert und überhaupt erst ermöglicht? Mit Renditevorgaben von 20 bis 25 Prozent leistet man verantwortungslosem Handeln Vorschub, denn die sind realwirtschaftlich normalerweise nicht zu erreichen.

Es ist ja nicht so, dass der unbedingte Marktglaube und das Privatisierungsfieber unumstritten gewesen wäre. Doch dieser unbedingte Marktglaube wurde durch Medien und von interessierter Seite in Politik und Wissenschaft massiv vorangetrieben, weil sie sich als nützlich erwiesen hat.

So sehr es auf politische Ordnungen und Regulierungen ankomme, so darf nicht übersehen werden, dass Einzelne rigoros ihr Eigeninteresse durchsetzen. Deshalb fordert die EKD eine „moralische Prägung“ der Verantwortungsträger, denn Strukturen allein reichen nicht aus. Mit dem ökumenischen Sozialwort der Kirchen fordert die EKD: „Die Strukturen müssen, um dauerhaft Bestand zu haben, eingebettet sein in eine sie tragende und stützende Kultur.“ (S.21)

Die Kirche belässt es nicht dabei, an ihre wirtschaftsethischen Grundüberzeugungen anzuschließen: „Die Wirtschaft ist um des Menschen willen da, sie ist kein Selbstzweck. Wo das Geld zum Mittelpunkt wird, wird das Wirtschaftssystem unmenschlich.“ (S.15) Sie fordert auch eine Neuorientierung in der Wirtschaftstheorie. „Die Vorstellung von durchweg effizient funktionierenden Finanzmärkten ist durch die Krise widerlegt worden.“ (S.14) Dass der Markt ohne rechtliche und politische Schranken überhaupt funktioniert, ist ein Aberglaube. Ideale Märkte gibt es nicht.

Nicht die bloße Reparatur von Krisenschäden, sondern ein Neustart jenseits des Finanzkapitalismus ist die angemessene Antwort auf die zweifache Krise: Die Finanz- und Wirtschaftskrise einerseits und die ökologische Krise andererseits. Dass die EKD diesen Zusammenhang sieht, ist ihr in Zeiten, wo alle allein auf die Wirtschaftskrise starren, hoch anzurechnen.

Die EKD fordert eine Umkehr ein, damit sich „die Krisenspirale nicht weiter dreht“. Die Wirtschafts- und Finanzkrise müsse zu einer Chance werden, dass endlich eine sozial, ökologisch und global verpflichteten Marktwirtschaft geschaffen wird. Jahrelang wurde der Staat und seine Verantwortung für das Gemeinwohl schlecht geredet. Diese Zeiten sind vorbei. Auch und gerade in Zeiten der Globalisierung ist staatliches und überstaatliches Handeln gefordert. Die Epoche des Neoliberalismus und des Vertrauens auf den Markt ist vorbei. Deshalb fordert die EKD eine robuste Regelung des Weltmarktes und eine wirksame Regelung für Haftung der verantwortlichen. Hier ist mehr gefragt als bloßes Krisenmanagement.

Die Politiker werden das Wort der Kirchen beklatschen und begrüßen – nur damit sie sich mit ihm nicht auseinandersetzen müssen. Denn wer es liest, der sieht, dass die EKD der Politik die Leviten liest. Sie fordert, dass Konjunkturprogramm sich vorrangig am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung auszurichten hätte. Das ist die Abwrackprämie keineswegs! Die sogenannten Konjunkturpakete haben nämlich bisher weder die unteren Einkommensschichten erreicht noch auf jenen im Vorjahr beschworenen gefährlichen Klimawandel angemessen reagiert. Die EKD fordert auf, die Verantwortliche zu Rechenschaft zu ziehen. Dass dies getan wird, ist nirgends zu sehen – vielmehr sitzen die Brandstifter von gestern heute auf den Löschzügen. Die EKD fordert, dass die Kosten der Krise vor allen von den Stärkeren zu tragen seien. Darauf warten wir alle noch. Zu Recht heißt es, dass „diese Krise nur politisch bewältigt werden kann“.

Die EKD fordert zwar einen gründlichen politischen Neustart, hat aber nicht den Mut mit diesem Neustart auch eine Abwendung vom Finanzkapitalismus zu fordern, der das monetäre und realwirtschaftliche Desaster verursacht hat. Deshalb argumentiert die EKD auch viel zu vorsichtig, wenn sie meint, es reiche aus, die „spekulative Aufblähung flüchtiger Finanzblasen so weit wie möglich zu verhindern“ (19). Die Befreiung vom destruktiven Finanzkapitalismus würde ein makroökonomisches, politisches Regime erfordern. Auch wenn die EKD eine Neubewertung des Staates einfordert, springt sie doch zu kurz. Sie fordert nach dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft einen Staat, der die Rahmenordnung für den Markt schafft und die Rolle als Schiedsrichter einer fairen Wettbewerbsordnung übernimmt. Diese Beschreibung des Staates ist rein ordnungspolitisch. Der Staat ist aber weder der Retter aus der Krise noch deren Lösung. Denn es war der Staat, der die Rahmenordnung geschaffen hat, die den Märkten und den wirtschaftlichen Akteuren erst jene macht gegeben hat, die sie genutzt haben. Marktversagen erklärt nur einen Teil der aktuellen Krise. Ein neuer Ordnungsrahmen ist wichtig, löst aber nicht die Krise des kapitalistischen Produktions- und Konsummodells. Eine Rückbesinnung auf die ordoliberalen Grundlagen der so genannten Sozialen Marktwirtschaft, die jetzt auch noch globalisiert werden sollen, führt hingegen direkt in die Sackgasse. Es wird darauf ankommen, den Staat als regulierende und umverteilende Institution sowie als Investor und Dienstleister im gesamtgesellschaftlichen Interesse zu stärken.

Gefordert ist eine aktive Beschäftigungspolitik, eine produktivitätsbezogene Einkommens- und Lohnpolitik sowie eine Finanzpolitik, die alle Einkommensbezieher und Vermögenseigentümer nach der Leistungsfähigkeit besteuert. Die Vermarktung der Arbeit muss durch eine Festigung und Wiederbelebung der Tarifautonomie zurückgedrängt werden, denn anders lässt sich eine ausgewogene und gerechte Verteilung der wirtschaftlichen Wertschöpfung nicht erzielen.

Eine andere Politik ist dafür nötig. Wer die Umkehr ernst nimmt, welche die EKD fordert, der muss sich auch von der riskanten Exportorientierung der deutschen Wirtschaft abwenden.

Dieses Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ist trotz aller kritischen Anmerkungen beachtlich. Im Sommer des letzten Jahres hatte die EKD am Vorabend des Ausbruchs der Finanzkrise noch eine Unternehmerdenkschrift veröffentlicht, die ihr scharfe Kritik eingebracht hatte. Es scheint, dass sie aus dieser massiven Kritik gelernt hat.

Quelle: Wort des Rates der EKD [PDF – 116 KB]