(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Das Schweige-Kartell
2. Jens Berger: Schattenmann unter Beschuss
3. Experten: Banken zocken wieder!
4. Kleinere, einfachere und sicherere Banken
5. Streit um Boni-Zahlungen für HSH-Nordbank-Manager
6. Energieagentur verteidigt Ölspekulanten
7. Stephan Schulmeister: Der Boom der Finanzderivate und seine Folgen – Plädoyer für eine Besteuerung von Finanztransaktionen
8. Alan Greenspan: Es ist die Inflation, Dummkopf
9. Statistiker schönen Zahl der Arbeitslosen
10. Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten!
11. Jürgen Thumann wird EU-Lobbyist
12. Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen
13. Britischer Bauarbeiterstreik: Sprache von Lindsey
14. Steuerhinterziehung im großen Stil?
15. Abhörtechnik: Wie viel hat Siemens geliefert?
16. Streit um Überhangmandate: Eine Kraftprobe mit schwachen Genossen
17. Allensbach-Umfrage: Klamme Abiturienten verzichten auf Uni
18. Studiengebühren-Marketing ohne Erfolg
19. 66 Prozent der Studierenden haben Beratungsbedarf, am meisten zur Studienfinanzierung
20. “Mit dem Mauerfall aus dem Paradies vertrieben”
21. Rückschau 1996: Pierre Bourdieu: Warnung für dem Modell Tietmeyer
22. Fernsehtipps

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das Schweige-Kartell
   Die Bundestagswahl 2009 droht zur Farce zu werden. Wenn die Parteien nicht rasch zur Einsicht kommen, kann kein Politiker nach dem 27. September für sich in Anspruch nehmen, mit einem Mandat zum Gestalten ausgestattet zu sein.

   Die Menschen können ihnen eine solche Legitimation nicht geben, weil sie nicht wissen, was Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und die anderen vorhaben. Keiner verrät, wie sie oder er diese Republik in den nächsten vier Jahren gestalten will. Sie drücken sich bei dem Thema, das für dieses Land wichtiger sein wird und tiefer in das Leben der Menschen eingreifen wird als alle anderen.

   Sie drücken sich bei der Kernfrage: Wer soll die Kosten der Finanzkrise tragen? Wer bezahlt die Aufräumarbeiten für den Müll, den die Banken und Spekulanten der Gesellschaft hinterlassen? Wie wollen Union, SPD, Grüne oder Linke mit den gigantischen Haushaltslöchern umgehen?
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Die Linke hat allerdings ziemlich genau gesagt, wo sie das Geld herholen will. Nur, das gilt ja allgemein als populistisch und nicht durchsetzbar. Aber Markus Sievers hat schon Recht, die anderen werden entweder die Steuern für die breite Masse erhöhen oder sie werden den Sozialabbau noch radikaler vorantreiben.

2. Jens Berger: Schattenmann unter Beschuss
   Staatssekretär Jörg Asmussen muss vor dem HRE-Untersuchungsausschuss unbequeme Fragen beantworten.
   Asmussen, Eichel und Weber wollten Deutschland damals fit für die Wall Street machen. Dafür mussten Regulierungsschranken abgebaut und dem deutschen Finanzmarkt der Zugang zu strukturierten Produkten, wie verbrieften Kreditforderungen, Asset Backed Securities (ABS), freigemacht werden.

   Hinter den Kulissen zog damals schon Jörg Asmussen die Fäden. Mit der True Sale International GmbH setzte er sich im Verbund mit den Banken für den Handel mit ABS-Papieren ein und schrieb munter Aufsätze, die heute wie die Anleitung zur Brandstiftung klingen. Rot-Grün setzte damals die nötigen Rahmenbedingungen durch, damit solche Geschäfte und auch die Auslagerung der Risiken an Zweckgesellschaften stark erleichtert werden konnten. Wenn man rückblickend analysiert, warum Deutschland von der Finanzkrise so hart getroffen wurde, wird man in dieser Zeit fündig.

   Regeln, die es der SachsenLB verboten hätten, mit Finanzvehikeln abseits der Bilanzen zu zocken, wurden damals abgeschafft. Die Möglichkeit, mit strukturierten Derivaten, einer Anlageform, die von Investmentguru Warren Buffet als “finanzielle Massenvernichtungswaffe” beschrieben wird, zu handeln, wurde in diesen Jahren erst ermöglicht. Hätten Asmussen und Co. damals nicht derart rücksichtslos dereguliert, gäbe es die SachsenLB womöglich heute noch und BayernLB, HSH Nordbank, Commerzbank, HRE und IKB wären wahrscheinlich heute noch gesunde Banken. Wichtiger noch – die Schuldenlast der Steuerzahler wäre um Milliarden Euro geringer.

   Als die HRE Ende September 2008 vor dem Kollaps stand, entschied sich der Bund – vertreten durch Steinbrück und Asmussen – zu einer Rettungsaktion auf Kosten der Steuerzahler. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch nicht einmal eine Prüfung der Werthaltigkeit der HRE durch die öffentliche Hand. Auf Basis von Fremdinformationen – und offensichtlich schlecht vorbereitet – schnürten Steinbrück und Asmussen dann in einer Nacht- und Nebelaktion zusammen mit den Banken ein Rettungspaket. Die erste Bürgschaft in Höhe von 26,5 Milliarden Euro wurde in den Morgenstunden des 29. Septembers 2008 unterzeichnet – exakt am fünften Geburtstag der HRE. Damit war die Verjährungsfrist für eine mögliche Haftung ihrer Alteigentümer nach dem Umwandlungsgesetz pünktlich abgelaufen. Dadurch hat der Bund Ansprüche an die Bayerische Hypo- und Vereinsbank, die mittlerweile von der italienischen Unicredito übernommen worden ist, ohne Not aufgegben. Das Risiko trägt einzig und allein der Steuerzahler.
   Quelle: Telepolis

3. Experten: Banken zocken wieder!
   „Das Kasino öffnet schon wieder“, so brachte BDI-Chef Hans-Peter Keitel im „Handelsblatt“-Interview die Lage am Finanzmarkt auf den Punkt. „Das kurzfristige Denken und Risikobereitschaft nehmen wieder zu.“ Commerzbank-Chef Martin Blessing warnt im selben Bericht: „In meinen Augen müssen Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden schnell handeln.“
   Die Gefahr sei groß, dass einige Banken nächstes Jahr wieder satte Renditen im Investment-Banking erzielten und sich trotz Staatshilfen deutlich höhere Boni genehmigten, meint Blessing.

   Die Investmentbanker haben die Witterung wieder aufgenommen.

   Ungehindert. Denn die Regierungen hinken mit der Reform des Finanzsystems hinterher!

   Besonders dramatisch die Lage in Deutschland: Selbst die gegenwärtige Kontrolle der Banken findet hierzulande kaum statt. Von der Bankenaufsicht (Bafin) kam dazu unlängst ein schockierendes Geständnis: Statt die Bank-Geschäfte hierzulande zu prüfen, konzentriere man sich auf die Verstaatlichung der Hypo Real Estate! Grund: Mitarbeitermangel. An neuen Regulierungen für den Finanzmarkt ist da nicht einmal zu denken (…)
   Quelle: Bild.de

4. Kleinere, einfachere und sicherere Banken
   Ein Finanzinstitut, das allein auf Grund seiner Größe oder seiner Verknüpfung mit anderen Instituten systemkritisch sei, dürfe in Zukunft gar nicht mehr existieren, sagt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ. Wertschriften sollen künftig einem Registrierungs- und Zertifizierungssystem unterliegen. Enorme Risiken macht die BIZ für Finanzaufsicht, Fiskalpolitik und Zentralbanken beim Rückzug aus den staatlichen Hilfspaketen und beim Übergang zu einer restriktiveren Geldpolitik aus. Um eine Verschärfung und Verschleppung der Krise zu vermeiden, müssten sie schnell handeln und möglichst keine Maßnahmen ergreifen, die den Anpassungsprozess behinderten oder zu zusätzlichen Verzerrungen im Finanzkreislauf führten. Der Staat werde versucht sein, Branchen, die schrumpfen müssten, zu subventionieren. Aber ein Versagen am Markt müsse zugelassen werden. Dies gilt gemäß BIZ auch für die Banken. Sie müssten wieder Kredite vergeben, zugleich aber kleiner, einfacher und sicherer werden. Gross sei wegen der politischen Durchsetzung und der Bedenken der Zentralbanken selber das Risiko, dass die Straffung der Geldpolitik zu spät einsetze und so den Grundstein für den nächsten «Boom-Bust-Zyklus» im Finanzsektor lege.

   Die Politik müsse den Anpassungsprozess unterstützen, nicht behindern. Dies bedingt laut BIZ eine Abkehr vom schuldenfinanzierten Wachstum in den Industrieländern und vom exportgestützten Wachstum in den aufstrebenden Volkswirtschaften. Der fiskalpolitische Kurs sei durch Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen nachhaltig zu korrigieren, sobald sich das Wirtschaftswachstum wieder stabilisiert habe. Zudem sei das Finanzsystem ebenso zügig wie konsequent zu sanieren. «Kein Teil des Finanzsystems sollte sich einer angemessenen Regulierung entziehen können», fordert die Bank der Zentralbanken. Ein Finanzinstitut, das allein auf Grund seiner Grösse oder seiner Verknüpfung mit anderen Instituten systemkritisch sei, dürfe in Zukunft gar nicht mehr existieren.
   Quelle: NZZ
   Quelle 2: BIZ
   Quelle 3: BIZ [PDF – 6.5 MB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich besteht die Kunst der Notenbanker darin  zu erkennen, wann sich das Wachstum stabilisiert hat und die Geldpolitik gestrafft werden kann. Nur, was soll diese Mahnung zu einem Zeitpunkt, an dem ein nachhaltiges Wachstum nicht in Sicht ist, das Produktionspotenzial der meisten Volkswirtschaften von einer Auslastung  weit entfernt ist und wir auf einen Höhepunkt  globaler Arbeitslosigkeit zusteuern. Wörtlich schreibt die BIZ: “Das Timing und die politische Dimension einer geldpolitischen Verschärfung werden aller Voraussicht nach schwierig sein. Die Notenbanken neigen dazu, spät dran zu sein. Sie fürchten meistens, dass der Rückzug aus der Niedrigzinspolitik vorzeitig und zu heftig ausfallen könnte”. Dabei ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass eine Institution wie die EZB zu früh zu einer restriktiveren Geldpolitik übergehen wird und damit die Konjunktur abwürgen wird. Das Verhalten der Bundesbank im Zuge der deutschen Vereinigung läßt grüßen. Die von der Bundesbank übernommene Inflationsphobie der EZB müßte eigentlich von der BIZ gedämpft werden und nicht noch angeheizt werden. “Die große und durchaus nachvollziehbare Sorge lautet, dass die dramatische Lockerung der Geldpolitik zu einem Wachstum der Geldmenge und Kreditaggregate führt. Dieses Wachstum würde wiederum zu Inflation und entsprechenden Inflationserwartungen führen”, heißt es in dem BIZ-Jahresbericht. Schlichter geht es nicht, und ich dachte, Milton Friedman sei tot.

5. Streit um Boni-Zahlungen für HSH-Nordbank-Manager
   Der Hamburger Senat will der Führungsriege der HSH Nordbank nun doch Boni zahlen. Wie NDR 90,3 am Montag berichtete, sollen Mitglieder von Vorstand und Management zusätzlich zu ihren Jahresgehältern von 500.000 Euro die umstrittenen Sonderzahlungen erhalten. Dem Bericht zufolge stößt der Plan der schwarz-grünen Koalition auf massive Kritik bei der Opposition. Landesbank und Senat machten die gleichen Fehler, die zur katastrophalen Situation bei der Bank geführt hätten, sagte der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher.
   Quelle: NDR Online
6. Energieagentur verteidigt Ölspekulanten
   Wegen gewaltiger Preisschwankungen auf dem Ölmarkt stehen Finanzinvestoren in der Kritik. Die Internationale Energieagentur nimmt die Spekulanten jetzt in Schutz – und prophezeit bis 2014 eine vergleichsweise komfortable Versorgungssituation.
   Quelle: FTD
7. Stephan Schulmeister: Der Boom der Finanzderivate und seine Folgen – Plädoyer für eine Besteuerung von Finanztransaktionen
   “Exzessive” Liquidität ist ein typisches Merkmal von “asset markets” geworden.

   Dieser Befund stellt die wichtigste Begründung für die Einführung einer generellen Finanztransaktionssteuer mit einem niedrigen bis minimalen Steuersatz dar. Denn eine solche Steuer würde spezifisch die extrem kurzfristigen Transaktionen mit Finanzderivaten verteuern und so einen Beitrag zur Stabilisierung von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen leisten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die trendverstärkenden Wirkungen des “schnellen” Handels mit Hilfe technischer “trading systems”.

   Für Deutschland beliefen sich die Erträge bei einem Steuersatz von 0,1 auf 1,69 Prozent des BIP und bei einem Steuersatz von 0,01 auf 0,52 Prozent des BIP (56,1 bzw. 17,3 Milliarden Euro – dabei wird jeweils das mittlere TRS unterstellt). Der weitaus größte Teil der Erträge käme von der Derivatbörse EUREX, der Handel mit “echten” Aktien bzw. Anleihen würde kaum belastet.

   In Europa erbrächte eine generelle FTS einen Ertrag zwischen 2,30 und 0,74 Prozent des BIP (bei einem Steuersatz von 0,1 bzw. 0,01 Prozent und der Annahmen des mittleren TRS). Damit könnte ein großer Teil des Budgets der EU finanziert werden.

   Für die Weltwirtschaft insgesamt ergäbe sich ein Steuerertrag zwischen 1,69 und 0,53 Prozent des Welt-BIP bei einem Steuersatz von 0,1 bzw. 0,01 Prozent (mittleres TRS). Zumindest ein Teil davon sollte für die Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden.
   Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

8. Alan Greenspan: Es ist die Inflation, Dummkopf
   Das Preisniveau droht eher zu steigen, als zu sinken. Wenn sich die Aktienmärkte weiter erholen, wirken sie der Deflation entgegen. Und die Haushaltslöcher verführen die Regierungen zum Gelddrucken.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wer es bisher noch nicht wusste, kann sich in diesen Artikel überzeugen. Alan Grenspan hatte stets und vor allem die Aktienmärkte im Visier: “Mir ist klar, dass ich Aktienpreisen eine viel größere wirtschaftliche Bedeutung beimesse, als die Lehrbücher es tun. Ich halte sie nicht nur für einen wichtigen Indikator für die weltweite Geschäftsaktivität, sondern glaube auch, dass sie ein wesentlicher Faktor sind, der zu dieser Aktivität beiträgt.”

9. Statistiker schönen Zahl der Arbeitslosen
   Trotz scharfer Rezession dürfte die offizielle Arbeitslosenquote im Juni gesunken sein. Auf den ersten Blick verblüfft das. Auf den zweiten Blick nicht.
   Volkswirte halten trotz der Wirtschaftskrise einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um 20 000 bis 50 000 im Juni für möglich. Dabei dürfte allerdings auch die im vergangenen Monat eingeführte Änderung der Arbeitsmarktstatistik eine Rolle spielen. Seit Mai werden all jene nicht mehr als Arbeitslose ausgewiesen, die von so genannten Dritten wie etwa Bildungsträgern betreut werden. Im vergangenen Monat waren das 20 000 Menschen.

   Stefan Bielmeier von der Deutschen Bank in Frankfurt am Main rechnet für Juni mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl um etwa 50 000. Er geht davon aus, dass zwei Drittel davon auf die Statistikänderung zurückzuführen sein dürften. Ferner hätten Kurzarbeit und das schöne Wetter zu der erneuten Entspannung beigetragen. Mitarbeiter in den witterungsabhängigen Berufen wie Bau oder Gastronomie seien derzeit gefragt.
   Quelle: Focus Money

10. Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten!

    Sehr geehrte Abgeordnete im Bundestag,

    es ist höchste Zeit, Lobbyisten zu mehr Transparenz zu verpflichten. Als Bürgerinnen und Bürger haben wir ein Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt.

    Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen. Das Register muss alle Lobbyisten erfassen, unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten.

    Nur verpflichtende Regeln schaffen Transparenz – handeln Sie jetzt!
    Quelle 1: LobbyControl
    Quelle 2: Mitmachen! Online-Aktion für ein Lobbyisten-Register gestartet

11. Jürgen Thumann wird EU-Lobbyist
    Der einstige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wird zu einem der wichtigsten Lobbyisten bei der EU. Jürgen Thuman soll zukünftig die Interessen von Unternehmen und Arbeitgebern bei der Europäischen Union in Brüssel vertreten.

    Der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, bewegt sich bald auf europäischem Parkett. Von diesem Mittwoch an (1. Juli) vertritt Thuman als Präsident des Dachverbands „Businesseurope“ die Interessen von Unternehmen und Arbeitgebern bei der Europäischen Union in Brüssel. Als Sprachrohr von 40 europäischen Verbänden aus 34 Ländern, darunter dem BDI, wird Thumann damit einer der wichtigsten Lobbyisten bei der EU.
    Quelle: Handelsblatt

12. Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen
    Die Bundesregierung stellt sich auf den möglichen Ausbruch sozialer Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise ein. Das ist das Ergebnis der Recherchen des Terrorismusexperten Udo Ulfkotte, die der “Leipziger Volkszeitung” vorliegen. Ulfkotte wird seine Ergebnisse in dieser Woche in seinem Buch “Vorsicht Bürgerkrieg!” vorstellen.

    Nach Ulfkottes Angaben kursieren bei deutschen Sicherheitsbehörden streng vertrauliche Listen, die soziale Brandherde quer durch Deutschland benennen. Sie seien 2005 als Reaktion auf die schweren Unruhen in französischen Vorstädten erstellt worden.

    Dieser sogenannte “Atlas der Wut” umfasse eine Liste mit 165 Stadtteilen und Orten, in denen Sicherheitsexperten starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit für wahrscheinlich halten.

    Schwerpunkte sind danach das Ruhrgebiet sowie mehrere problembelastete Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt, München und Hannover. In den neuen Ländern werden Unruheherde vor allem in Sachsen vermutet.
    Quelle: Die Welt Online

    Anmerkung WL: Kennzeichnend ist, dass der Autor dieses „Atlases der Wut“, der bislang die Angst vor dem Islamismus schürte, als „Terrorismusexperte“ und „problembelasteten“ Stadtteile als „Brandherde“ bezeichnet werden.

    Was plant die Bundesregierung, wenn sie mit wachsender Wut rechnet?

    Siehe dazu auch:

    Wächst die Wut in Deutschland?
    Für das Buch, das im wenig vertrauenserweckenden Kopp Verlag – dem nach eigener Darstellung “Verlag und Fachbuchversand für Enthüllungsliteratur, Verschwörungen, unterdrückte Informationen und Erfindungen und Geheimgesellschaften” – erscheint, wird auch so geworben: “Immer, wenn in der Geschichte eine schwere Wirtschaftskrise, ethnische Spannungen und staatlicher Machtzerfall zusammen kamen, hat es blutige Bürgerkriege und ethnische Säuberungen gegeben. Die Geschichte wiederholt sich. Was können Sie tun, um sich und Ihre Familie noch rechtzeitig zu schützen? Inklusive großer Deutschlandkarte zum Herausnehmen. Mit allen bürgerkriegsgefährdeten Gebieten.”

    Das ist doch einmal eine andere Art des Selbsthilfebuchs. Jetzt brauchen wir noch Ratgeber, wie und wo wir in der deutschen Wildnis – oder in einem Nachbarland – einen Bürgerkrieg überleben können und wie wir unsere Häuser und Gärten zur Selbstverteidigung – und -versorgung aufrüsten müssen. Möglicherweise sollten wir möglichst schnell noch einen Unterschlupf auf dem Land suchen und einem Schützenverein beitreten. Es wurde ja schon von der Regierung vermieden, die Waffengesetze wirklich zu verschärfen.
    Quelle: Telepolis

13. Sprache von Lindsey
    In der britischen Bauindustrie gab es in den vergangenen Wochen erneut heftige Auseinandersetzungen um den sogenannten NAECI-Vertrag, der landesweit Löhne und Arbeitsbedingungen in der Branche regelt. Dieser Vertrag wurde 1972 durch einem langen Streik erkämpft. Seitdem ist er den Bauunternehmern ein Dorn im Auge. In jüngster Zeit wurde immer versucht, den Vertrag mit Hilfe von EU-Richtlinien zu untergraben. Dies führte im Februar zu »wilden« Streiks in ganz Großbritannien. Auslöser war damals der Versuch des Bauunternehmens IREM, auf der Baustelle der Ölraffinerie in Lindsey ausländische Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen arbeiten zu lassen, während britischen Arbeitern gekündigt wurde. Ergebnis des Streiks war damals ein Sieg für die Gewerkschaften. So wurde die Respektierung des NAECI für alle Arbeiter, egal welcher Nationalität, durchgesetzt. Gewerkschaftliche Vertrauensleute bekamen ferner das Recht zugesprochen, die Umsetzung dieses Abkommens zu überprüfen. Alle entlassenen Arbeiter wurden wieder eingestellt.

    Dieser Erfolg machte Mut. In der Tat ist die Signalwirkung der Streiks in der Bauindustrie gar nicht hoch genug einzuschätzen. Seit der Niederlage der Bergarbeiter im Jahr 1984 und der darauffolgenden Durchsetzung von Antigewerkschaftsgesetzen durch die Thatcher-Regierung hatte sich in den britischen Gewerkschaften weitgehend die Einschätzung durchgesetzt, daß erfolgreiche Kämpfe in großem Maßstab nicht mehr möglich seien Die jüngsten Streiks in der Bauindustrie, aber auch die Fabrikbesetzungen bei Ford Visteon, haben den Arbeitern aber neues Selbstvertrauen gegeben. Ein Gewerkschafter brachte es auf der Shop Stewards Konferenz am Wochenende auf den Punkt: „In den vergangenen Jahren haben wir immer gesagt, wir müßten endlich lernen, französisch zu sprechen. Nun können wir sagen, zukünftig werden wir mit den Unternehmern die Sprache von Lindsey sprechen.”
    Quelle: junge Welt

14. Steuerhinterziehung im großen Stil?
    Die Steuerfahnder in Düsseldorf prüfen einen Brief, der 52.000 Tarnkonten vermögender deutscher Bürger bei einer Schweizer Bank auflistet. Wenn die Angaben stimmen sollten, geht es hier um Milliarden. Die Liechenstein-Affäre wäre dagegen “peanuts”.
    Quelle: WDR Westblick
15. Abhörtechnik: Wie viel hat Siemens geliefert?
    Der Konzern Nokia Siemens Networks hat Überwachungstechnologie an den Iran verkauft – fraglich ist nur, in welchem Umfang. Sein Unternehmen habe nur Möglichkeiten zur Überwachung von Telefonaten im Fest- und Mobilnetz geliefert, so Firmensprecher Ben Roome. Dabei sei es allein um das Abhören von Sprache gegangen.

    Mit solchen Statements wehrt sich der finnisch-deutsche Konzern gegen den Vorwurf, das Mullah-Regime mit Software für umfangreiche Internetüberwachung versorgt zu haben. Das Wall Street Journal hatte berichtet, Nokia Siemens habe dem iranischen Telekommunikationsanbieter TCI Software für Deep-Packet-Inspection verkauft.

    Dies ist eine Technik, um Datenpakete im Internet zu filtern. Ursprünglich entwickelt, um Daten beispielsweise auf Computerviren oder Spam zu untersuchen und diese herauszusieben, lassen sich damit auch Informationen sammeln und Gepräche abhören. Das Journal berief sich unter anderem auf ein Zitat von Sprecher Roome: “Wenn man eine Netzwerklösung verkauft, verkauft man automatisch auch Funktionen, mit denen man jede Kommunikation über dieses Netzwerk abfangen kann.”

    Zwar hatte Nokia Siemens Networks auf einer mittlerweile gelöschten Konzernseite angegeben, die Späh- und Analysesoftware “Intelligence Platform” in über 60 Staaten geliefert zu haben; doch der Iran sei nicht dabei gewesen, versichert Roome. Zudem habe man die “Intelligence Platform” im März 2009 an die Münchner Investmentfirma Perusa Partners Fund 1, L.P. verkauft. Nun wird die Software laut Heise Online von deren Tochterunternehmen Trovicor angeboten. Diese Firma wurde laut eigener Homepage 1993 gegründet – als Teil von Siemens.
    Quelle: taz

16. Streit um Überhangmandate: Eine Kraftprobe mit schwachen Genossen
    Lange haben sie das Problem verschlafen, nun reagieren die Genossen panisch: Bleibt die jetzige Regelung zu den Überhangmandaten bestehen, wird die Union bei den Bundestagswahlen übermäßig profitieren. Es sieht so aus, als habe die SPD nicht einmal mehr bei einer existenziellen Frage die Kraft, der CDU Paroli zu bieten.

    Überhangmandate fallen an, wenn eine Partei in einem Bundesland mit den Erststimmen mehr Direktmandate erreicht, als ihr nach den Zweitstimmen zustünden. So könnte die CDU im September in Baden-Württemberg alle 37 Wahlkreise direkt gewinnen, weil die SPD sich auch noch der Konkurrenz durch die Linkspartei erwehren muss und daher so gut wie keine Chance hat, einen Wahlkreis direkt zu erobern. Selbst das chronisch “rote” Mannheim vielleicht nicht. Schon 2005 hatte die baden-württembergische CDU vier Überhangmandate erobert und damit die CDU/CSU-Fraktion stärker gemacht als die SPD-Fraktion. Bei der bevorstehenden Wahl könnte sich nach Schätzungen aller Wahlrechtsexperten die Zahl der Überhangmandate für CDU und CSU zwischen 11 und 25 bewegen.

    Der Umstand, dass die Richter in den roten Roben gleichzeitig eine Frist zur Änderung des Wahlrechts bis zum Juni 2011 eingeräumt hatten, scheint die Genossen eingeschläfert zu haben. Vermutlich lag es daran, dass sie es 2005 vor allem gewesen waren, die vom derzeit gültigen Wahlrecht profitiert hatten. Denn damals bekam die SPD neun Überhangmandate, die CDU sieben. Doch schon zum Jahresanfang war allen Wahlrechtsexperten und Demoskopen klar, dass bei der kommenden Bundestagswahl vor allem die Union profitieren würde.
    Quelle: stern

    Dazu:

    SPD lehnt Koalitionsbruch ab
    Die SPD-Führung will den Streit über Überhangmandate nicht bis zum Bruch der Koalition eskalieren lassen – obwohl ihr Parteichef den Verzicht auf Änderung des Wahlrechts “unerträglich” findet.Im Streit über eine Änderung des Wahlrechts will die SPD kurz vor Ende der Wahlperiode keinen Koalitionsbruch mit der Union in Kauf nehmen. Die Sozialdemokraten seien “selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu”, verlautete am Montag aus der SPD- Spitze.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Der Koalitionsvertrag steht eben höher als die Verfassung und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Mehr Nibelungentreue geht nicht. Oder ist es nur noch Lust an der Selbstzerstörung? Denn angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse, dürfte die SPD nur wenig Direktmandate schaffen, um so mehr profitiert die CDU von den Ausgleichsmandaten. Schätzungen liegen zwischen 20 bis 30 Überhangmandaten.

    Eine Mehrheit für eine Wahlrechtänderung wäre zusammen mit den Grünen und der Linken da.

    Aber die SPD hat wohl panische Angst mit der Linken gegen die CDU zu stimmen, lieber demontiert sie sich selbst.

17. Allensbach-Umfrage: Klamme Abiturienten verzichten auf Uni
    Geldnot ist bei potenziellen Studenten ein großes Thema. Weil sie sich vor einem Schuldenberg fürchten, den sie später zurückzahlen müssen, lassen viele junge Abiturienten die Finger von der Hochschulkarriere.

    Wer ein finanzielles Polster hat, studiert am ehesten: 79 Prozent der Abiturienten, die keine Geldsorgen während ihrer Ausbildung zu befürchten haben, gaben bei der Umfrage an, auch studieren zu wollen.

    Von denen die nicht wissen, ob sie sich ihr Studium finanzieren können und mit entsprechenden Problemen rechnen, wagen nur 44 Prozent den Gang an die Hochschule. Dies zeigt eine Allensbach-Umfrage unter 4000 Abiturienten und Studenten in den ersten Semestern.

    Gut jeder dritte junge Mensch mit Studienberechtigung ist besorgt wegen möglicher Schulden, die später zurückzuzahlen sind. Die am Montag veröffentlichte Umfrage wurde im Auftrag des Reemtsma Begabtenförderungswerkes erstellt.
    Quelle: FTD

18. Studiengebühren-Marketing ohne Erfolg
    Studiengebühren sind nicht – wie manche Textstellen in der Studie “Gebührenkompass” teilweise suggerieren – nur eine Frage des Marketings. Aber auch letzteres ist nach wie vor schlecht. Kein Wunder, dass insgesamt die Ablehnung von Studiengebühren weiter gestiegen ist. 71,6% sind für eine Abschaffung der Studiengebühren. Oliver Iost hat die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammengestellt.

    Hinter der Studie steht vor allem Prof.Voeth von der Uni Hohenheim, der dort den Lehrstuhl für Marketing innehat. Kein Wunder also, dass die Studie das “Problem” Studiengebühren vor allem als Marketing-Problem betrachtet. An keiner Stelle werden sozialpolitische oder andere Gründe, die gegen Studiengebühren sprechen könnten, angesprochen. Die Analysen sind insofern sehr einseitig.

    Der erste Gebührenkompass wurde 2007 erhoben. Damals sagten 60% der befragten Studierenden, sie seien dagegen, dass Studiengebühren erhoben werden. 15% waren dafür, der Rest unentschlossen bzw. ohne Meinung. Inzwischen sind 66,3% gegen Studiengebühren, 14,9% dafür, die Unentschlossenen sind stark zurückgegangen. Die Frage, ob Studiengebühren abgeschafft werden sollen, bejahen sogar 71,6% (im letzten Jahr 70,4%).

    Selbst wenn man nur diejenigen betrachtet, die der Ansicht sind, durch die Gebühren sei es zu einer Verbesserung der Lehrbedingungen an der eigenen Uni gekommen, sind die Gebührengegner in der (relativen) Mehrheit. 40% sind dagegen, 31% dafür, der Rest unentschlossen oder ohne Meinung. Bei der Gruppe derer, die keine Verbesserung der Lehrbedingungen feststellen konnten, lehnen 77% Studiengebühren ab und nur 9% sind dafür.
    Quelle: Studis Online

19. 66 Prozent der Studierenden haben Beratungsbedarf, am meisten zur Studienfinanzierung
    Aber auch studienleistungsbezogene Probleme sowie Schwierigkeiten im persönlichen Umfeld beschäftigen die Studierenden. 16 Prozent der Studierenden, die Beratungsbedarf angemeldet haben, haben Zweifel, ihr Studium überhaupt fortführen zu können. Arbeitsprobleme und Zeitmanagement sind mit 15 Prozent ebenso wichtige Bereiche wie Arbeits- und Konzentrationsschwierigkeiten, Prüfungsangst sowie Lern- und Leistungsprobleme.

    Noch 8 Prozent der Studierenden mit Beratungsbedarf haben angegeben, dass sie unter Studienabschlussproblemen leiden.

    Eine beachtliche Zahl der Studierenden hat Beratungsbedarf zu Problemen im persönlichen Umfeld: 14 Prozent leiden unter depressiven Verstimmungen, 11 Prozent an mangelndem
    Selbstwertgefühl, gefolgt von Partnerschaftsproblemen, Problemen im familiären Umfeld und Kontaktschwierigkeiten.

    2 Prozent der Studierenden mit Beratungsbedarf geben an, dass sie Probleme mit Alkohol und anderen Drogen haben. Vermehrt leiden Studierende auch unter Vereinsamung und Internetsucht. Letzteres lässt sich mit Zahlen noch nicht konkret belegen, wird aber in Zukunft ein Thema in den 41 Psychologischen beziehungsweise Psychosozialen Beratungsstellen der Studentenwerke sein.
    Quelle: 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks/HIS. [PDF – 2.9 MB]
    Quelle: DSW Journal Seite 6 [PDF – 7.4 MB]

20. “Mit dem Mauerfall aus dem Paradies vertrieben”
    Wer hat die Mauer gebaut? Ein Schüler-Wissenstest zur DDR hat bei vielen Ostdeutschen wütende Reaktionen ausgelöst. Jetzt hat der Politologe Schroeder diese ausgewertet – und zeigt sich im SPIEGEL-Gespräch besorgt: Inzwischen verklären auch Jüngere und Bessergestellte den SED-Staat.

    “Viele Ostdeutsche begreifen jede Kritik am System als Angriff auf ihre eigene Person”, erklärt Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin im Gespräch mit dem SPIEGEL. Und, so Schroeder, gegen eine Darstellung ihrer alten Heimat als “Unrechtsstaat” wenden sich heute offenbar auch Jüngere und Bessergestellte.
    Das heutige Deutschland wird als “Sklavenstaat” oder “Diktatur des Kapitals” bezeichnet, einige Briefeschreiber lehnen die Bundesrepublik ab, weil sie kapitalistisch oder diktatorisch, jedenfalls nicht demokratisch sei.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Die Forschungsstelle SED-Staat ist zwar, was die DDR-Vergangenheit anbetrifft, alles andere als eine neutrale wissenschaftliche Instanz zu sehen, um so nachdenklicher sollten diese Befunde machen.

21. Rückschau 1996: Pierre Bourdieu: Warnung für dem Modell Tietmeyer
    Europa darf sich den neoliberalen Theorien des Bundesbankpräsidenten nicht unterwerfen.

    In seinem Interview mit Hans Tietmeyer präsentierte Le Monde den Präsidenten der Bundesbank völlig zu Recht als den “Hohenpriester der D-Mark”. Denn wir haben es hier mit Religion zu tun. Aus diesem Gespräch möchte ich nur eine einzige Passage kommentieren:

    In allen europäischen Ländern geht es heute darum, Voraussetzungen für ein dauerhaftes Wachstum und Vertrauen für die Investoren zu schaffen, indem man die öffentlichen Haushalte unter Kontrolle bringt, das Steuer- und Abgabenniveau auf ein erträgliches Maß absenkt und die sozialen Sicherungssysteme reformiert (…)

    Im Klartext heißt das: Runter mit den Steuern für Investoren, bis sie auf Dauer für ebendiese erträglich sind weg mit dem welfare state, dem Wohlfahrtsstaat, und seiner Politik des sozialen Schutzes, die wie geschaffen ist, das Vertrauen der Investoren zu zerstören und ihr berechtigtes Mißtrauen zu wecken. Denn diese sind sich in der Tat sicher, daß die Verteidigung ihrer “ökonomischen Errungenschaften”, will sagen ihres Kapitals, mit der Verteidigung der sozialen Errungenschaften der Arbeiter nicht vereinbar ist.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung WL: Tietmeyer ist Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und war zuletzt Mitglied im Aufsichtsrat der HRE. Er ist mitverantwortlich dass der Steuerzahler diese Bank mit hundert Milliarden Euro stützen muss. Und dennoch wollte ihn Merkel zum Vorsitzenden der Expertengruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine neue Weltfinanzordnung machen. Tietmeyer ist der Hohepriester der neoliberalen Glaubenslehre geblieben, er ist in Deutschland einer der Wegbereiter für die Finanz- und Wirtschafts- Katastrophe, aber niemand kommt auf die Idee ihn dafür auch nur zu kritisieren. Im Gegenteil er mischt noch überall mit.

    Siehe dazu auch:

    “Ist Hopfen und Malz schon verloren? Die Abwesenheit von kritischem Verstand und das Versagen der Medien ist zum Verzweifeln (Teil X Finanzkrise)”

    Anmerkung unseres Leser D.R.: Bourdieu: Man darf sich keinem geistigen Terrorismus beugen. In Tietmeyers Denken sehe ich eine Analogie zu Maos kleinem roten Buch: Ideen als Waffe. Mao vertrat ein autoritäres Gedankengebäude, mit dem er seinem Volk jede Absurdität abverlangen konnte, etwa den Großen Sprung nach vorn. Tietmeyer verkündet einen ähnlichen Glaubenstypus, gegründet auf den ökonomischen Fatalismus. Die berüchtigten “Finanzmärkte” wollen uns ihre Macht als schicksalhaft aufdrängen. Die ökonomistische Sicht der Dinge tötet jede Utopie: Es scheint nichts anderes möglich, als sich zu fügen.”
     
    Durch einen Zufall bin ich auf das Interview des SPIEGEL(1996) mit dem leider zu früh verstorbenen großen Soziologen Pierre Bourdieu gestoßen, in dem dieser den ökonomistischen Zeitgeist geißelt, verkörpert insbesondere durch Herrn Tietmeyer. Das Interview stammt nicht etwa aus dem Jahre 2009, sondern eben von 1996! Wer es liest, dem fällt es wie Schuppen von den Augen: die Gefährdung unserer Zivilisation durch den Neoliberalismus, hier wird sie mit ihrem ganzen Störungspotential manifest. Die Verantwortung des Wissenschaftlers vor Deregulierungsfrage? Pierre Bourdieu hat sie durch seine weitsichtigen Vorhersagen eingelöst, die inzwischen durch die Krisenwirklichkeit übertroffen werden. Wo sind seine homologues allemands eigentlich zu jener Zeit gewesen? Wo der Volkswirt schlechthin, Prof. Sinn? Wo der Namengeber der “Risikogesell- schaft”, U.Beck?

    Bourdieu weist schlagend nach, dass die Wurzel des Neoliberalismus keineswegs allein in den USA zu suchen ist, sondern gerade in einem Europa, das unter deutscher Führung, insbesondere unter dem Bundesbankpräsidenten Tietmeyer, alles daran gesetzt hat, die EU als Vatikan der neoliberalen Marktideologie zu begreifen. Der BUBA-Präsident als unfehlbarer Papst eines von jeder politischen Aufsicht befreiten Bankenkonsortiums, jeder primären Sozialverpflichtung des Eigentums abhold. Der Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums schien die unendliche Morgenröte des selbstzwecklichen Kapitalismus zu signalisieren. Leider musste Bourdieus Ein-/Voraussicht 12 Jahre warten, bis sie durch die Wirklichkeit nicht nur bestätigt, sondern in ihrem Ausmaß bei weitem übertroffen wurde.

22. Mal sehen:
    1. “ARD-exclusiv – Retter in Not” zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Deutschlands Spitzenkräfte bekennen sich schuldig
       Auf die Frage nach den Ursachen der Krise antwortet der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann: “Ich habe daran geglaubt, dass gewisse stabilisierende Elemente immer wirken. Zum Beispiel, dass die Risiken zwar weltweit gestreut sind; aber jeder so viele Risiken nimmt, wie er selbst verkraften kann – und dass dadurch das System auch bei großen Schocks von außen die Stabilität behält. Das war eine Annahme, die falsch war.” Ackermanns Schlussfolgerung: “Aufgrund dieser Annahme hat man Positionen aufgebaut, die sich im nachhinein als zu groß erwiesen haben. Insofern: Selbstverständlich habe ich auch eine Mitschuld.”

       Die Politiker Peer Steinbrück und Michael Glos bekennen sich bei ihrer Ursachenforschung ebenfalls zur eigenen Schuld. So erinnert Finanzminister Steinbrück an die Koalitionsverhandlungen 2005. Damals versuchte die Bundesregierung laut Steinbrück, den Finanzmarktplatz Frankfurt “auf Augenhöhe mit der City of London und mit der Wall Street zu halten. Dies ist zu naiv gewesen.”

        “Trotz mancher Verklausulierungen erstaunliche Bekenntnisse”, so NDR-Redakteur Alexander von Sallwitz. “So deutlich hat sich unser Führungspersonal aus Politik und Finanzwesen bisher nicht zur eigenen Verantwortlichkeit geäußert.”

       Das Erste zeigt die 30-minütige Fassung “ARD-exclusiv – Retter in Not: Wie Politiker die Krise bändigen wollen” am Mittwoch, 1. Juli, um 21.45 Uhr. Eine Langfassung (45 Minuten) läuft am Montag, 6. Juli, um 23.00 Uhr im NDR Fernsehen.
       Quelle: Presseportal NDR

       Siehe dazu auch:

       Bankberatung so schlecht wie vor der Krise
       Quelle: FTD

    2. WISO-Dokumentation, Die große Gier – Wie die Banken unsere Zukunft verspielen Film von Michael Scheuch
       In der WISO Dokumentation berichten ehemalige Investmentbanker, wie sich die Gier nach dem “immer mehr” verselbstständigt hat. Wie die Jagd nach Boni und Provisionen, mehr aber noch nach Ansehen und Privilegien zusammen mit mangelnder Kontrolle innerhalb der Banken zum Zusammenbruch des Systems geführt hat.

       Vertriebsmitarbeiter erzählen vom Druck auf die Berater, die nicht beraten dürfen sondern verkaufen müssen. Opfer schlechter Anlageberatung schildern ihre Erfahrungen – und wehren sich dagegen, heute als ebenso gierig hingestellt zu werden wie die Banken, die immer nur von Gewinnen, nie aber von Risiken sprachen.
       Die Sendung wird am Mittwoch 20.15 wiederholt.

       Bankberatung trotz Krise mangelhaft
       Stichprobe unter 25 Bankberatern von Verbraucherschützern und WISO
       Quelle: ZDF WISO