(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. ZEW-INDEX: Börsianer erwarten Ende des Abschwungs
2. Frankreichs Kommunen schieben Konjunktur an
3. Krise zwingt Länder zu Haushaltssperren
4. Friedhelm Hengsbach: Nach der Krise ist vor der Krise
5. Ermittlungsverfahren in der Finanzkrise sind Sache der Bundesländer
6. Madoff-Betrug: Opfer bestellten Renditen
7. Krise treibt auch starke Länder in die Schuldenfalle
8. BILD – Mitte(l)ose Milchmädchen
9. Sparrunde bei Opel: Zehn Prozent bei Managern – eine Milliarde bei Belegschaft
10. Prioritätenliste im Gesundheitssystem: “Künstliche Hüfte erst bei Normalgewicht”
11. Bürgerversicherung für Alle, Keine Selbstbeteiligung der Patienten, Bessere Planung im Gesundheitswesen
12. Finanzierung des Gesundheitswesens – Wissenschaftlicher Rechercheservice der Hans-Böckler-Stiftung
13. Apotheker besiegen Pharmadiscounter
14. Hamburg gründet eigenen Energieversorger – Neustart nach dem Ausverkauf an Vattenfall
15. Rechnungshof dämpft ÖPP-Euphorie: „Hohe zweistellige Effizienzrenditen auf Dauer nicht zu erwarten“
16. Europäische Erklärung gegen Bahnprivatisierungen und für nachhaltige Transportsysteme
17. Hebelt Schlecker Tarifverträge aus?
18. Kik überprüft finanzielle Situation von Mitarbeitern
19. Im Schattenreich der Konzerne
20. FDP: Die USA auf Abzug taktischer Nuklearwaffen aus Deutschland drängen
21. Deutscher Soldat wird für tödliche Schüsse auf Zivilisten nicht bestraft
22. Gesine Schwan – Kandidatin der SPD?
23. Der Putzige
24. Soll Merz auf Druck der Arbeitgeber EU-Kommissar werden?
25. Soziale Netzwerke beobachten und richtig reagieren: arvato online services bietet ab sofort Social Media Monitoring
26. Berlusconi-Anwalt muss ins Gefängnis
27. Lobby-Stadtführung

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. ZEW-INDEX: Börsianer erwarten Ende des Abschwungs
   Die Stimmung unter Finanzexperten verbessert sich: Das ZEW-Barometer für die Konjunkturerwartungen unter Anlegern legte im Mai zum siebten Mal in Folge zu. Offenbar hat die Konjunktur ihr Tief überwunden – auf dem Arbeitsmarkt steht das Schlimmste allerdings noch bevor.

   Kapitalmarktkenner in Deutschland geben sich optimistisch: Das ZEW-Barometer für die Konjunkturerwartungen stieg im Mai auf 31,1 Punkte – von 13 Zählern im April. Das teilte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag mit.

   Der Anstieg lag über den Erwartungen. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Experten hatten nur mit einem Anstieg auf 20 Punkte gerechnet. Seit November 2008 klettert der Index, für den monatlich rund 300 professionelle Anleger und Analysten befragt werden, ununterbrochen. Er liegt nunmehr über seinem historischen Mittelwert von 26,2 Punkten.
   Die Bewertung der aktuellen Lage hat sich im Mai hingegen erneut leicht verschlechtert. Der entsprechende Indikator sank um 1,2 Punkte auf minus 92,8 Punkte.

   “Was die reine Konjunkturentwicklung angeht, mehren sich zwar die Anzeichen, dass das Schlimmste nun überstanden ist”, sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz und verwies auf die zuletzt gestiegenen Industrieaufträge. “Bei der Entwicklung am Arbeitsmarkt steht uns aber das Schlimmste wohl noch bevor”, schränkte er ein.

   Der überraschend stark gestiegene Index unterstützt laut einer Analyse der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) die Hoffnungen auf eine konjunkturelle Stabilisierung. “Insgesamt liefert die ZEW-Umfrage eine freundliche Indikation für den Ifo-Geschäftsklimaindex, der in der kommenden Woche veröffentlicht wird”, schrieben die Experten in einer Studie vom Dienstag.

   Die Lagebeurteilung sei allerdings nochmals “katastrophal schwach” ausgefallen. Auch beim Ifo-Index rechnet die Helaba mit einem verbesserten Erwartungswert, die Lageeinschätzung dürfte weiter auf sehr tiefem Niveau liegen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung AM: Auf diesen Artikel weisen wir nur hin, weil er die Absurdität der Wirtschaftsforschung in weiten Teilen der deutschen Institute sichtbar macht und im besonderen Fall auch noch zeigt, dass ein Institut, dessen Präsident Franz immerhin nebenher noch Vorsitzender des Sachverständigenrates ist, seinen Indikator für die Konjunkturentwicklung an den Aussagen von Kapitalmarktexperten, also Analysten und ähnlichem Krampf, festmacht. Wieder ein Beleg für die mangelnde fachliche Qualität der herrschenden Lehre in Deutschland.

2. Frankreichs Kommunen schieben Konjunktur an
   Frankreichs Kommunen erhöhen ihre Investitionen und geben der Wirtschaft so neuen Schub. 18 785 Städte, Gemeinden und Landkreise haben eine entsprechende Konvention mit der Regierung unterzeichnet. Demnach wollen die Gebietskörperschaften ihre Investitionen in diesem Jahr auf 53,5 Mrd. Euro ausbauen. Das entspricht einem Zuwachs um 54 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Ausgaben in den Jahren 2004 bis 2007, teilte Patrick Devedjian, Sonderminister für das Konjunkturpaket, mit.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung AM: So kann man es machen.

   Und so wird es in Deutschland, dem Land der absoluten makroökonomischen Unvernunft, gemacht:

3. Krise zwingt Länder zu Haushaltssperren
   Angesichts der Steuerausfälle in Milliardenhöhe und erheblicher Ausgabensteigerungen durch die Wirtschaftskrise sorgen sich die Länder um ihre Haushalte. Der Bremer Senat verhängte am Dienstag mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für alle Ressorts. Andere Länder reagieren ähnlich auf die Krise.

   Der Bremer Senat verhängte am Dienstag mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für alle Ressorts. In Schleswig-Holstein kündigte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) für Juli einen Nachtragshaushalt an. Am Dienstag erließ der Kieler Minister nach einer Sitzung des schwarz-roten Kabinetts zudem eine Haushaltssperre für Verwaltungsausgaben.
   Quelle: Handelsblatt

4. Friedhelm Hengsbach: Nach der Krise ist vor der Krise
   Der Staat ist weder der Retter aus der Krise noch deren Lösung. Die soziale Krise und die Finanzkrise sind nämlich zwei Seiten einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der staatlichen Organe. Das belegt die Politik der letzten Jahrzehnte.

   Seit dem Lambsdorff-Tietmeyer-Papier von 1982 haben bürgerliche Eliten flexible Tarifverträge, einen gelockerten Kündigungsschutz und die Einrichtung eines Niedriglohnsektors gefordert. Diesen Forderungen hat die rot-grüne Koalition nachgegeben – durch verschiedene Gesetze zur Beschäftigungsförderung, Leiharbeit, Zeitarbeit, Befristung und zu einem ausgedünnten Kündigungsschutz.

   Die rot-grüne Koalition hat auf diese Weise gezielt die soziale Entsicherung und die Entregelung der Arbeitsverhältnisse betrieben. Sie hat die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung systemsprengend deformiert.

   Eine Sicherung, die einen durch die Erwerbsarbeit erworbenen Lebensstandard gewährleisten sollte, wurde auf das Niveau eines sozio-kulturellen Existenzminimums abgeschmolzen. Gleichzeitig wurde die private kapitalgedeckte Vorsorge propagiert. Gesellschaftliche Risiken wurden tendenziell individualisiert, solidarische Sicherungen privatisiert und Grundrechte auf
   Arbeit, Einkommen, gesellschaftliche Beteiligung und einen angemessenen Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsgütern kommerzialisiert.

   Das Resultat dieser Politik hat der „Dritte Armuts- und Reichtumsbericht“ von 2008 dokumentiert: ein steigendes Armutsrisiko, die dramatische Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und einer Armut trotz vollzeitiger Erwerbstätigkeit. Und die Schere der Verteilung von Gewinn- und Lohneinkommen sowie der Vermögen hat sich durch eine asymmetrisch angelegte Steuerpolitik zusätzlich geöffnet.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik [PDF – 220 KB]

5. Ermittlungsverfahren in der Finanzkrise sind Sache der Bundesländer
   Ermittlungsverfahren gegen verantwortliche Vorstände, Aufsichtsräte und leitende Angestellte von Banken und Kreditinstituten wegen möglicher Untreue, Betrugs, Insolvenzverschleppung, Bilanzfälschung und Bilanzmanipulation sind nach Auffassung der Bundesregierung Aufgabe der Bundesländer. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen zur Anzahl der eingeleiteten Strafverfahren wegen der Finanzkrise vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12623) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (16/12489) mit. Der Regierung lägen auch “keine belastbaren Informationen” dazu vor, ob sie die Staatsanwaltschaften der Länder personell in der Lage sieht, eine Aufarbeitung – angesichts der Vielzahl der in Not geratenen Banken und der Komplexität der Sachverhalte – personell zu bewältigen.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Der Bund legt die Hände in den Schoß und bei den Länderregierungen wird doch keine Regierung ein Interesse daran haben kriminelle Handlungen etwa der Landesbankvorstände zu verfolgen, schließlich saßen die Regierungen selbst in den Aufsichts- und Verwaltungsräten.

6. Madoff-Betrug: Opfer bestellten Renditen
   Die Verdachtsmomente im grössten Betrugsring der US-Finanzbranche häufen sich. Mindestens drei prominente Investoren sind nach Darstellung der Kläger nicht Opfer, sondern Komplizen von Bernard Madoff, der im Juni verurteilt werden soll und eine Haft von bis zu 150 Jahren gewärtigt. Unter Verdacht steht (u.a.) der 96-jährige Carl Shapiro, einer der ältesten Freunde von Madoff.

   Shapiro (übergab) ihm ein Vermögen von rund 20 Millionen Dollar, das er mit dem Verkauf einer Kleidermarke erworben hatte. Madoff stemmte es in wenigen Jahren auf sagenhafte 1000 Millionen Dollar hoch. Der Sachwalter der Madoff-Geschädigten, Irving Picard, macht nun in der Klageschrift geltend, Shapiro habe angesichts der unrealistisch hohen Profite sehr wohl um die Betrügereien gewusst.

   Noch dreister trieb es gemäss der vom «Wallstreet Journal» zitierten Anklage der 82-jährige Investor Stanley Chais. Er bestellte bei Madoff nicht nur regelmäßige Renditen von über 40 Prozent, die er auch erhielt, er orderte auch fiktive Verluste, um Profite aus anderen Geschäften abzubauen und Gewinnsteuern zu vermeiden.
   Quelle: Tages-Anzeiger

   Anmerkung WL: Ganz schön effizient die Finanzmärkte. Und von all diesen Skandalen hat niemand etwas bemerkt?

   Dazu passt:

   Debakel für Amerikas Börsenaufsicht
   Die amerikanische Börsenaufsicht SEC steht möglicherweise vor einem weiteren hausgemachten Skandal. Wie am Wochenende bekannt wurde, ermittelt die amerikanische Bundespolizei FBI und die Bundesstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf illegalen Insiderhandel gegen zwei langjährige Mitarbeiter der SEC.

   Der Fall droht ein neues Debakel für die Behörde zu werden, die zuletzt wegen ihrer jahrelangen Untätigkeit im Betrugsfall des New Yorker Börsenmaklers Bernard Madoff in die Kritik geraten war. Madoff hatte Kunden seiner Vermögensverwaltung um rund 65 Milliarden Dollar geprellt. Mitarbeiter der SEC hatten trotz jahrelanger Hinweise und zeitweiliger Prüfungen von Madoff diesen gigantischen Betrug nicht aufgedeckt.
   Quelle: FAZ

7. Krise treibt auch starke Länder in die Schuldenfalle
   Die Ratingagentur Moodys hat die Bonität von Japan um zwei Stufen gesenkt. Der Schritt signalisiert die schwindende Kreditwürdigkeit des Landes und könnte das Vorspiel zu einem Ausverkauf bei Regierungstiteln sein. Anleger sollten sich rechtzeitig gegen einen Crash von Regierungstiteln wappnen.
   Quelle: Die Welt Online

   Anmerkung WL: So weit haben inzwischen die ach so unabhängigen Ratingagenturen selbst Regierungen im Griff. Sie sind inzwischen die wahren Herrscher des Finanzsystems, und wehe eine Regierung schießt quer, dann muss sie das teuer bezahlen, dann wird einfach die Bonität gesenkt, wie dies etwa auch schon gegenüber Griechenland geschehen ist.

8. BILD – Mitte(l)ose Milchmädchen
   Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadtbüros der “Bild”-Zeitung, hat sich gut in Fahrt kommentiert: Die beunruhigenden Zahlen über Armut in Deutschland, die der Paritätische Wohlfahrtsverband gestern veröffentlichte, beruhten auf einem “Taschenspieler-Trick”, behauptet er. Und Blome glaubt, er könne das auch beweisen:

   Der Beweis: Kommen morgen tausend neue Millionäre nach Deutschland, steigt das Durchschnittseinkommen — und wir haben rechnerisch, oh Schreck, noch “mehr Arme”, die darunter liegen. Verlassen tausend Millionäre das Land, sinkt plötzlich auch die Zahl der “Armen”.

   Blome hätte Recht, wenn sich die Definition von Armut auf das “Durchschnittseinkommen” beziehen würde. Das tut sie aber nicht. Sie bezieht sich auf das “mittlere Einkommen”. Nach der Definition der Europäischen Union, die der Paritätische Wohlfahrtsverband übernommen hat, gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent davon zur Verfügung hat.

   Der Median ist deshalb eine so praktische statistische Größe, weil er genau die Verzerrungen vermeidet, die Blome behauptet. Eine kleine Zahl von großen Ausreißern beeinflusst den mittleren Wert nur minimal. Der Zuzug von tausend Millionären würde bei 80 Millionen Einwohnern das mittlere Einkommen nur unwesentlich erhöhen, wenn überhaupt.

   Und apropos: Ist es nicht arm, so laut von “Taschenspieler-Tricks” und “Unsinn” und “Aberwitz” zu schreien, wenn man nicht einmal die Grundlage der Berechnungen verstanden hat?
   Quelle: Bildblog

9. Sparrunde bei Opel: Zehn Prozent bei Managern – eine Milliarde bei Belegschaft
   Besonders hohe Verluste erlebte GM auf dem amerikanischen Heimatmarkt sowie in Europa. In Amerika gab es einen Verlust vor Zinsen und Steuern von 3,2 Milliarden Dollar, 2008 lag der Verlust noch bei 0,4 Milliarden Dollar. In Europa wies GM einen Verlust von 2 Milliarden Dollar aus.

   Der Opel-Betriebsrat äußerte sich empört über das Zahlenwerk. In einem Flugblatt an die Beschäftigten hieß es, das GM-Management habe erhebliche Verluste nach Europa verschoben.
   Unterdessen startete Opel ein Sparprogramm. Rund 300 Manager bekommen künftig 10 Prozent weniger Gehalt, was einige Millionen Euro einbringt. Wichtiger sind die Kürzungen bei der Belegschaft, die insgesamt rund 1 Milliarde Euro einbringen sollen. Das Management kündigte dazu eine europäische Rahmenvereinbarung mit den Betriebsräten zum 31. Juli 2009. Nach dem Ende des Vertrags sind nun sowohl Entlassungen als auch Standortschließungen möglich.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Schon im deutschen Kaiserreich galt: „Salzsteuer bringt mehr als Sektsteuer“.

10. Prioritätenliste im Gesundheitssystem: “Künstliche Hüfte erst bei Normalgewicht”
    Die Übergewichtigen würden in einer privaten Versicherung höhere Beiträge zu zahlen haben. Denn sie belasten durch ihr Übergewicht die Versichertengemeinschaft stärker. In der Solidargemeinschaft zahlen die Übergewichtigen aber in der Regel niedrigere Beiträge, weil meist auch ihr Einkommen niedriger ist. Von daher ist das Gefühl der Gerechtigkeit auch von der anderen Seite zu sehen: Der Beitragszahler, der jeden Morgen aufsteht und joggt, um sein Gewicht zu halten, wird es als äußerst ungerecht empfinden, dass neben ihm jemand erst um 8 Uhr aufsteht, bis 10 Uhr futtert, Übergewicht hat und dann eine Hüfte braucht, für die er mitzahlen muss.

    Die Kriterienliste soll helfen, dass Menschen, die wichtige und unaufschiebbare Leistungen brauchen, diese auf jeden Fall erhalten. Weniger wichtige Behandlungen sollen an Priorität verlieren. Gleichzeitig geht es darum, eine Zuzahlung von denen zu verlangen, die weniger wichtige Leistungen der Prioritätenliste erhalten. Es geht also nicht nur um eine zeitliche Verschiebung, sondern auch um die finanzielle Verantwortung des Einzelnen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WL: Zuzahlung von denjenigen, die weniger wichtige Leistungen der Prioritätenliste erhalten wollen. Das ist des Pudels Kern. Es geht nicht um die Kombination von Wichtigem und Dringendem, sondern um Gesundheitsversorgung nach der Dicke des Geldbeutels.

    Dazu:

11. Bürgerversicherung für Alle, Keine Selbstbeteiligung der Patienten, Bessere Planung im Gesundheitswesen
    „Die Politik verkennt, dass das Gesundheitswesen keine Gesundheitswirtschaft ist, dass Ärzte keine Kaufleute und Patienten keine Kunden sind, dass Gesundheit und Krankheit keine Waren und Wettbewerb und Marktwirtschaft keine Heilmittel zur Lösung der Probleme des Gesundheitswesens sind. Im Mittelpunkt eines funktionierenden Gesundheitswesens muss deshalb wieder der kranke Mensch stehen.“ (Jörg-Dietrich Hoppe: Öffentliche Einladung an die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zum 112. Deutscher Ärztetag vom 19. bis 22. Mai 2009 in Mainz)

    So steht es in der Einladung der Bundesärztekammer zum Ärztetag und gerne würden wir dies unterschreiben. Schöne Worte. Aber der Präsident der Bundesärztekammer hat – angesichts des von ihm attestierten „chronischen Geldmangels“ – vorgeschlagen, dass in Zukunft nur noch die nötigsten medizinischen Leistungen von den Gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollen, alle anderen Leistung sollen privat bezahlt oder über eine private Zusatzversicherung abgedeckt werden. Über die Art dieser notwendigsten Leistungen soll ein „Gesundheitsrat“ entscheiden. In dasselbe Horn stößt der KV-Vorsitzende von Nordrhein, Hansen, wenn er eine drastische Ausweitung der Praxisgebühren fordert. Eine Maßnahme die Kranke und ärmere Bevölkerungsschichten überproportional belastet. Endlich ist also die Katze aus dem Sack! Nun weiß die Öffentlichkeit, was hinter den moralischen Appellen der BÄK: „Gesundheit soll keine Ware sein!“ steckt. Jede Leistung, die die GKV zukünftig nicht mehr zahlt, ist nämlich lukrativ für die niedergelassenen Ärzte. Denn solche Leistungen können sie dann privat und direkt mit den PatientInnnen abrechnen. Was bislang schon bei den Individuellen Gesundheits-Leistungen (IGeL) geschieht, soll nun im großen Stil und systematisch gemacht werden und das unter dem Deckmantel der Ethik und nur „zum Wohle des Patienten“! Auch das Eingeständnis von H.-J. Hoppe, dass es eine Zwei-Klassenmedizin in Deutschland gebe, in der die Privatpatienten bevorzugt behandelt werden, lässt an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen übrig. Hier ist ihm voll zuzustimmen. „Der Arzt als freier Beruf“ ist ein Tagesordnungspunkt des Ärztetages. Diese Freiheit darf nicht meinen, den Patienten mit IGeL abzukassieren.
    Quelle: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e.V.

    Zum Thema auch:

12. Finanzierung des Gesundheitswesens – Wissenschaftlicher Rechercheservice der Hans-Böckler-Stiftung
    Im Vorfeld des Deutschen Ärztetages werden Vorschläge geäußert, Patientinnen und Patienten eine höhere “Eigenverantwortung” aufzuerlegen. Das soll beispielsweise durch eine deutliche Erhöhung der Praxisgebühr geschehen. Solche Idee beruhen oft auf der Annahme, die soziale Pflichtversicherung ohne direkte Kostenbeteiligung biete Versicherten einen Anreiz, ihren individuellen Nutzen auf Kosten der Allgemeinheit zu maximieren und keine Rücksicht auf die beschränkten Ressourcen im Gesundheitswesen zu nehmen. Es existiere sogar der Anreiz, die eigenen Beiträge durch häufige Arztbesuche wieder “hereinzuholen”.

    Für diesen so genannten “Moral-Hazard”-Effekt gibt es aber keine belastbaren wissenschaftlichen Belege. Darauf weist Dr. Simone Leiber, Sozialexpertin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans Böckler-Stiftung (WSI) hin. Gesundheitsforscher, die in Metaanalysen die in den vergangenen Jahrzehnten angestellten Untersuchungen zu diesem Thema auswerteten, kämen zu einem anderen Ergebnis: “Gesundheitswissenschaftliche, versorgungsbezogene und klinische Studien legen vielmehr nahe, dass die Versicherten das System nicht ausnutzen wollen oder können.” Wenn höhere direkte Kostenbeteiligungen kurzfristig zu weniger Arztbesuchen führten, sei dieser Effekt “mit einer Reihe bedeutender Nebenwirkungen” verbunden, referiert Leiber den Forschungsstand: So wachse die Gefahr, dass insbesondere Versicherte mit niedrigen Einkommen Krankheiten verschleppten. “Neben den beachtlichen Negativfolgen für die betroffenen PatientInnen können dadurch de erhofften Kostenersparnisse langfristig konterkariert werden”, schreibt die WSI-Expertin in einer aktuellen Analyse (insbesondere ab S. 6) [PDF – 152 KB]

    • Weitere Untersuchungen zur aktuellen Entwicklung des Gesundheitssystems:
      Der Gesundheitsfonds ist keine Ideallösung. Dennoch kann er als Ausgangsbasis für eine gerechtere und zukunftstaugliche Finanzierung des Gesundheitswesens dienen. Insbesondere bietet er eine Chance, Private und Gesetzliche Krankenversicherung in einem gemeinsamen System zu integrieren. Artikel aus dem Böckler Impuls zu einer Analyse von Dr. Simone Leiber.
    • Zusatzbeitrag mit Nebenwirkungen:
      Krankenkassen können bald einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Der belastet Versicherte mit geringem Einkommen deutlich stärker als besser Verdienende. Zwar mildert die vorgesehene Überforderungsklausel die Ungleichheit. Sie wird aber den Wettbewerb unter den Kassen verzerren. Artikel aus dem Böckler Impuls zu einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung von Maral Manougian, Prof. Dr. Stefan Greß, Anke Walendzik und Prof. Dr. Jürgen Wasem.
13. Apotheker besiegen Pharmadiscounter
    Die Privilegien für deutsche Apotheker sind mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden – Apothekenketten bleiben in Deutschland damit verboten. Das Urteil ist eine schwere Niederlage für den Arzneimittel-Versender DocMorris.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung WL: Wenn es um den Schutz von Arbeitnehmerinteressen geht, dann sind für den EuGH die wirtschaftsliberalen Rechte durchschlagend, anders jedoch wenn es um die Privilegien von Apothekern geht. Die Apotheker haben im Gesundheitsbereich neben der Pharmaindustrie die stärkste Lobby.

14. Hamburg gründet eigenen Energieversorger – Neustart nach dem Ausverkauf an Vattenfall
    Vor sieben Jahren hatte die Hansestadt ihren städtischen Stromversorger Hamburgische Electricitäts-Werke HEW an den schwedischen Energiekonzern Vattenfall verkauft. Ähnlich wie viele andere finanziell klamme Kommunen auch. Nach der Regierungsbeteiligung der Grünen im Senat wurden schon letztes Jahr konkrete Pläne laut wieder einen landeseigenen Energieversorger aufzubauen und so mehr Gestaltungsspielraum für die zukünftige Energiepolitik des Landes zu gewinnen. Insbesondere die Querelen um den Neubau des Kohlekraftwerks Moorburg gaben der Idee Anschub. Jetzt beschloss der Aufsichtsrat der Hamburger Wasserwerke die Gründung des neuen Unternehmens, es wird “Hamburg Energie” heißen und soll eine Art Ökostrom-Anbieter werden.
    Quelle: Telepolis
15. Rechnungshof dämpft ÖPP-Euphorie: „Hohe zweistellige Effizienzrenditen auf Dauer nicht zu erwarten“
    • Wirtschaftlichkeitsvorteile bei ÖPP-Projekten der 2. Generation meist nur marginal
    • Vergleichsberechnungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit häufig fragwürdig
    • Baumaßnahmen stets alternativ als Eigenrealisierung und als ÖPP-Projekt ausschreiben
    • Überlange Vertragslaufzeiten vermeiden und Projekte transparent im Staatshaushaltsplan ausweisen

    Der Rechnungshof hat der Landesregierung und dem Landtag seine Beratende Äußerung „Wirtschaftlichkeitsanalyse von ÖPP-Projekten der ersten und zweiten Generation bei Hochbaumaßnahmen des Landes“ vorgelegt. Darin geht der Rechnungshof der Frage nach, ob und in welchem Umfang Projekte in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) wirtschaftlicher sind als Baumaßnahmen, die das Land in Eigenregie durchführt. Der Rechnungshof hat sechs große ÖPP-Projekte in Baden-Württemberg mit einem Auftragsvolumen von 280 Mio. Euro untersucht. Nach seinen Berechnungen spart das Land bei fünf dieser Vorhaben durch die Realisierung als ÖPP-Projekte gegenüber der Eigenbauvariante voraussichtlich 5 Mio. Euro, was einer Einsparung von durchschnittlich 2,67 % entspricht (siehe Tabelle in der Anlage). Dies deutet darauf hin, dass bei ÖPP-Projekten des Landes die vielfach in den Raum gestellten Effizienzrenditen von über 10 % auf Dauer nicht zu erwarten sind.
    Quelle: Rechnungshof Baden-Württemberg [PDF – 68,3 KB]

16. Europäische Erklärung gegen Bahnprivatisierungen und für nachhaltige Transportsysteme
    Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise betont die Notwendigkeit, für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung stabile öffentliche Verkehrsnetze auszubauen und diese zu sozial verträglichen Konditionen zugänglich zu machen, Arbeitsplätze zu schaffen sowie eine Verringerung des Kohlendioxidausstoßes zu erreichen, um eine nachhaltige Entwicklung der Umwelt für unsere Zukunft zu ermöglichen.

    Wir glauben, dass die Privatisierung der öffentlichen Verkehrssysteme eines der Hauptinstrumente der neoliberalen Reduktion öffentlicher Leistungen und der Umverteilung der Ressourcen von unten nach oben ist. Wir kommen hiermit überrein, unsere lokalen und nationalen Bemühungen in einer Europäischen Koalition gegen die Bahnprivatisierung und für nachhaltige Transportsysteme zu bündeln, indem die Organisationen der Bahnarbeiter und der Bahnnutzer mit den Bürgern zusammen gebracht werden, um eine Zukunft für zukünftige Generationen zu sichern.
    Quelle: Bahn für Alle

17. Hebelt Schlecker Tarifverträge aus?
    In den nächsten Jahren wolle die Drogeriekette rund 4000 kleinere Filialen schließen, berichtet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und beruft sich auf eigene Recherchen. In diesem Jahr seien bereits etwa 600 Geschäfte geschlossen worden, sagt Gewerkschafter Achim Neumann.

    Gleichzeitig eröffne die Drogeriekette seit Anfang des Jahres sogenannte XL-Filialen. Dort seien die Arbeitsbedingungen deutlich schlechter als in den bisherigen Filialen. Die Beschäftigten würden nicht nach Tarif bezahlt; sie erhielten nur 6,50 bis 8 Euro pro Stunde – damit würden sie bis zu 50 Prozent unter Tarif bezahlt. Viele erhielten nur einen befristen Vertrag, der oft gerade mal ein halbes Jahr laufe.
    Quelle: FR

18. Kik überprüft finanzielle Situation von Mitarbeitern
    Mitarbeiter unter Generalverdacht: Wer Schulden hat, soll bei Kik offenbar nicht an der Kasse eingesetzt werden. Deswegen überprüfte die Personalabteilung des Textil-Discounters die Bonität seiner Mitarbeiter bei Creditreform – und bekam regelmäßig Auskunft.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Da zahlt Kik – gerichtlich bestätigt – „sittenwidrig“ niedrige Löhne und dann spioniert sie noch die Mitarbeiter aus, wenn diese deswegen Schulden machen müssen.

    Dazu:

19. Im Schattenreich der Konzerne
    Die Telekom-Affäre zieht weitere Kreise – und der Skandal ist weit größer als angenommen. Die Spitzel verschiedener Unternehmen sind offenbar gut vernetzt in einem Schattenreich, in dem Recht und Gesetz Fremdwörter sind.
    Quelle: Handelsblatt
20. FDP: Die USA auf Abzug taktischer Nuklearwaffen aus Deutschland drängen
    Die Bundesregierung soll bei den USA nach dem Willen der FDP darauf drängen, dass die in Deutschland stationierten taktischen US-Atomwaffen abgezogen werden. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (16/12666). Sie seien ein “Relikt des Kalten Krieges und stellten ein Hindernis für weitere nukleare Abrüstungsschritte dar. Ein Ende der Stationierung von taktischen US-Atomwaffen in der Bundesrepublik sei deshalb ein “konsequenter und notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer Kernwaffenfreien Welt”, so die Liberalen. Es müsse daher ein Abkommen zur Erfassung, Reduzierung und Vernichtung solcher Atomwaffenpotentiale Russlands und der USA geschlossen werden. Zur Begründung schreibt die FDP, taktische Atomwaffen seien klein, leicht zu transportieren und verheerend in ihrer Wirkung. Darum bestehe bei dieser Atomwaffenart ein besonderes Risiko, dass sie von internationalen Terroristen beschafft werden könnten. Gerade deshalb reichten die zu Beginn der neunziger Jahre verkündeten unilateralen Abrüstungsschritte der USA und Russland zur Kontrolle solcher Waffen nicht mehr aus.

    Bei der für das Jahr 2010 anstehenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages solle die Regierung sich dafür einsetzen, dringend Schritte zur Stabilisierung, Modernisierung und Weiterentwicklung des Nichtverbreitungsvertrages zu verwirklichen. Die Konflikte mit Iran und Nordkorea um deren Nuklearprogramms hätten gezeigt, wie schmal der Grat zwischen ziviler und militärischer Nutzung von Nukleartechnologie verlaufen könne. Deutschland solle sich darüber hinaus auch dafür einsetzen, dass die Rolle von Atomwaffen in den Sicherheitsstrategien reduziert werde. Langfristiges Ziel sei es, eine nuklearwaffenfreie Welt anzustreben.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Es sind also keineswegs nur Die Linken, die auf einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland drängen.

21. Deutscher Soldat wird für tödliche Schüsse auf Zivilisten nicht bestraft
    Er tötete bei einem Zwischenfall in Afghanistan eine Frau und zwei Kinder in einem Auto – jetzt wird das Ermittlungsverfahren gegen den Bundeswehrsoldaten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eingestellt. Sein Verteidiger spricht von einem wichtigen Signal für den Afghanistan-Einsatz.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Welches wichtige Signal für den Afghanistan-Einsatz meint wohl der Verteidiger?

22. Gesine Schwan – Kandidatin der SPD?
    Die heutige SPD-Führung mit den Herren Müntefering, Steinmeier, Steinbrück und Struck stehen der Hochschul-Professorin aus Frankfurt/Oder inzwischen sehr distanziert gegenüber. Offiziell lassen sie zwar sozialdemokratisch solidarisch nichts anbrennen; spätestens seit des Schwanschen Schwadronnierens über drohende soziale Unruhen in Deutschland als Folge der Wirtschaftskrise aber ist heftiges Kopfschütteln über die eigene Kandidatin unübersehbar.

    Apropos – eigene Kandidatin? Das ist so eine SPD-Sache für sich. Ursprünglich nämlich gab es ein Agreement zwischen CDU, CSU und SPD, Köhler gemeinsam wiederzuwählen. Die SPD wusste um die Popularität des Amtsinhabers, ein anderes eigenes kräftiges Zugpferd wart im Stall überdies auch nicht gesichtet (…)

    Die heutige SPD-Führungsriege sieht in der Professorin mehr den je eine schwere Hypothek der Kurz-Ära Beck. Zum einen übt sie offiziell natürlich den Schulterschluss und schwört die eigene Delegiertenschaft auf die Kandidatin ein; Geschlossenheit bei der Stimmabgabe soll allgegenwärtige Einmütigkeit und Einstimmigkeit im eigenen Lager signalisieren. Zum anderen aber ist die Angst vor dem eigenen Sieg spürbar. Denn Gesine Schwan kann nur mit den Stimmen der Linkspartei siegreich gewählt werden. Der politische Gegner würde in diesem Falle sofort wieder die rot-rote Wahlkampf-Schublade öffnen und die Glaubwürdigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten massiv angreifen. Der rot-rote Sündenfall gut vier Monate vor der Bundestagswahl passt der SPD gegenwärtig ganz und gar nicht in den Kram.

    Außer der üblichen Solidaritätsadressen gibt es denn auch im SPD-Lager keinerlei Wahlkampfanstrengungen um Gesine Schwan.
    Quelle: Westfälische Nachrichten

    Anmerkung WL: Diese Einschätzung trifft meines Erachtens ziemlich ins Rote.

23. Der Putzige
    Köhler hat das Amt des Bundespräsidenten anders interpretiert als seine Vorgänger. Beim Volk ist er beliebt, obwohl er sich mit dem Basiskontakt schwertut.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Nicht nur bei Spiegel oder RTL gibt es Hofberichterstattung, sondern leider auch bei der noch immer mit einem linken Mythos verbundenen taz, wie der Artikel „„Der Putzige” zeigt. Schon allein der verniedlichende Titel „putzig” verweist auf die Harmlosigkeit des amtierenden Bundespräsidenten, der beim Volk beliebt sei und der in Faible für Afrika habe. Die dunklen Seiten von Köhler werden einfach unterschlagen – in bester PR – Manier.

24. Soll Merz auf Druck der Arbeitgeber EU-Kommissar werden?
    Sollte die Personalie stimmen, wäre sie für die SPD ein gutes Argument im Europawahlkampf. Friedrich Merz, der CDU-Politiker und bekennende Liberale unter den Christdemokraten, soll von höchster Stelle gefragt worden sein, ob er EU-Kommissar werden will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut “Wirtschaftswoche” bei Merz anfragen lassen. Arbeitgebervertreter hätten Merkel bei einem Besuch im Kanzleramt gedrängt, Merz für den Posten in Brüssel zu benennen.
    Quelle: ngo-online

    Anmerkung WL: Plausibel wäre es schon, Merz nach Brüssel zu schicken. Seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen sind zwar hierzulande nicht wählerverträglich. Da aber 60 Prozent aller Gesetze in Brüssel gemacht werden, kann die Union ihre wirtschaftsliberalen Vorstellungen über die EU-Kommission importieren und braucht sich lästigen Auseinandersetzungen im Inland nicht mehr zu stellen.

25. Soziale Netzwerke beobachten und richtig reagieren: arvato online services bietet ab sofort Social Media Monitoring
    arvato online services, Full-Service-Dienstleister für Online-Marketing und Loyalty-Services, hat sein Portfolio um Social Media Monitoring erweitert. Unternehmen erhalten damit die Möglichkeit, relevante Foren, Blogs und Communities zu beobachten und die Darstellung des eigenen Portfolios und Images im Netz zu überwachen. Bei negativen Ergebnissen bietet arvato online services seinen Kunden die richtige Strategie, um dem aktiv entgegenzuwirken. Mit ihrem umfangreichen Portfolio können die Münchner Online-Experten zielgruppengenaue Marketing-Aktionen planen und durchführen und Unternehmen dabei helfen, die Eigendarstellung im Netz kontrollieren und steuern zu können. “Das Internet ist inzwischen für 98 Prozent der Nutzer ein entscheidendes Recherche-Instrument. Konsumenten informieren sich im Netz vorab über Produkte und Dienstleistungen, die sie interessieren und reagieren dabei stark auf die Erfahrungen anderer”, so Stephan Wolfram, Geschäftsführer arvato online services GmbH. “Darum ist es für Unternehmen unverzichtbar, Entwicklungen in sozialen Netzwerken zu beobachten und, sollten negative Bewertungen oder falsche Einschätzungen Überhand nehmen, entsprechend darauf zu reagieren.”
    Quelle: Presseportal
26. Berlusconi-Anwalt muss ins Gefängnis
    Der britische Anwalt David Mills ist wegen “Falschaussagen” zugunsten des persönlichen oder finanziellen Vorteils von Silvio Berlusconi verurteilt worden.
    Dies hält die Urteilsbegründung zu dem Korruptionsprozess um Mills und den italienischen Regierungschef fest. Mills habe falsch ausgesagt, “um Strafe von Silvio Berlusconi und der Gruppe Fininvest abzuwenden oder um zumindest die beachtlichen realisierten Gewinne zu verteidigen”.

    Mills war im Februar zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er 1998 von dem Medienzar und Milliardär 600’000 Dollar an Bestechungsgeldern angenommen habe.
    Berlusconi selbst musste sich in dem Prozess nicht mehr wegen Bestechung verantworten, nachdem das italienische Parlament 2008 ein umstrittenes Gesetz verabschiedet hatte, das den vier ranghöchsten Politikern des Landes Immunität gewährt.
    Quelle: bielertagblatt.ch

27. Zu guter letzt:
    Lobby-Stadtführung
    Quelle: rbb