(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Industrieproduktion sinkt im Rekordtempo
2. Inflationsanzeichen als Ende der Krise
3. Unternehmen leiden unter fehlenden Krediten
4. Das Bad-Bank-Modell in der jetzigen Fassung ist Murks
5. Die Bundesregierung stuft die Commerzbank als “grundsätzlich gesunde Bank” ein
6. Steuerschätzung: Gigantisches Finanzloch
7. Abwrackprämie unter Experten umstritten
8. Staatshilfen für Autokonzerne: Bsirske fordert gleiches Recht für Karstadt
9. Vertrauenskrise der US-Verbraucher hält an
10. Schuften für niedrigste Löhne
11. Bernd Raffelhüschen: “Die Rente ist wieder unsicherer”
12. Sarrazin wirft Hartz-IV-Beziehern Verschwendung vor
13. Lafontaine: „Wir wollen den Kapitalismus überwinden“
14. Reiche müssen Steuerregeln kaum fürchten
15. Nochmals zur OECD-Abgabenstudie 2008
16. Krankenkassen verkauften offensichtlich Patienten-Daten
17. Vera-Testwochen in allen Grundschulen
18. Ärger um Millionen für Elite-Uni
19. Experten sprechen sich für Bildungsfinanzierung durch Bund und Länder aus
20. Roland Berger – der Berater für alle
21. Lobbyhinweise von einseitigen Studien bis zur Anti-Klimaschutz-Lobby
22. Kölscher Klüngel importiert Berliner Filz

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Industrieproduktion sinkt im Rekordtempo
   Wegen der anhaltenden Auftragsflaute hat die Industrie in den 16 Euro-Ländern ihre Produktion in Rekordtempo gedrosselt. Die weltweite Rezession dämpfte auch das Wachstum der Industrieproduktion in China.
   Quelle: Handelsblatt
2. Inflationsanzeichen als Ende der Krise
   Lucas Zeise ist Kolumnist bei der Financial Times Deutschland und vertritt in seinem Buch “Das Ende der Party” die These, dass die Notenbanken ein Zentrum der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bilden. Speziell die Europäische Zentralbank (EZB) begünstigte Zeise zufolge mit ihrer Geldpolitik nicht nur das Wachsen der Finanzmärkte, sondern behinderte zusätzlich massiv den Gütermarkt.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung KR: Hier eine Kostprobe: “Dass die “Schuldenbremse” eine Absurdität ist, stimmt auch. Sie wird sich als ebenso albernes Rechtskonstrukt erweisen wie die Maastricht-Kriterien.”

3. Unternehmen leiden unter fehlenden Krediten
   Die Finanzierungsprobleme deutscher Unternehmen haben “massiv und gravierend” zugenommen, so das Ergebnis einer KfW-Umfrage. Eine flächendeckende Kreditklemme gebe es zwar noch nicht, aber vor allem kleine Unternehmen leiden schon jetzt unter dem schleppenden Kreditgeschäft.
   (…)
   Der KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch sowie der KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder betonten, eine so genannte Bad Bank sei dringend nötig, um das schleppende Kreditgeschäft wieder in Gang zu bringen. Nur so könne das Vertrauen der Banken untereinander und das Vertrauen der Investoren in die Banken wieder hergestellt werden. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch Gesetzespläne, wonach die Banken über Bad Banks von ihren Risikopapieren entlastet werden sollen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung AM: Das ist eine der üblichen Propagandameldungen, unterstützt von einer Umfrage – im konkreten Fall dient die Propaganda der Rettung aller Banken und im besonderen Fall dem aktuellen Steinbrück-Projekt Bad Banks. Pünktlich zum Kabinettsbeschluss ist die gefügige KfW zu Diensten bereit.

   Wenn man den Text genau durchschaut, findet man nirgendwo einen Beleg für die angebliche Kreditklemme. Dass die Unternehmen unter Auftragsrückgängen leiden und dass deshalb die Banken schon aus diesem Grund genauer hinschauen, ob der Kredit für eine Investition oder für ein Auslandsgeschäft einigermaßen sicher ist, ist doch selbstverständlich. Das ist die Folge der Wirtschaftskrise. Diese Skepsis der Banken wird man auch mithilfe der Auslagerung fauler Kredite nicht auflösen können. Auch eine Bank, die diesen öffentlich geförderten Akt vollzogen hat, wird genauso kritisch prüfen.

   Auch diese Erfahrung spricht dafür, dass der Staat sich sehr viel mehr in das Finanzwesen einmischen muss, nicht durch Stabilisierung des jetzigen Systems sondern durch Sicherstellung der Finanzierung auch der kleineren und mittleren Betriebe in kritischen Lagen. Manche Unternehmen brauchen einen Kredit auch dann, wenn er engen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht gerecht wird. Sie brauchen aber vor allem Aufträge. Die Milliarden für die Bad Banks wären hier viel sinnvoller eingesetzt.

4. Das Bad-Bank-Modell in der jetzigen Fassung (…)
   … ist Murks. Es ist eine riskante Wette auf höchst verantwortungsvolle Banker. Geht sie schief, drohen der Volkswirtschaft unnötig entbehrungsreiche Jahre. Und in ein paar Jahren müssen die Banken ein zweites Mal gerettet werden. Von Robert von Heusinger.
   Quelle: FR
5. Die Bundesregierung stuft die Commerzbank als “grundsätzlich gesunde Bank” ein
   Dies machte die Regierung in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch deutlich. Die FDP-Fraktion hatte wissen wollen, warum die EU-Kommission zu einer anderen Einstufung gekommen sei. Nach Angaben der Regierung bedeutet die EU-Einstufung als “nicht grundsätzlich gesunde Bank” nicht, dass ein Institut vor der Pleite stehe, sondern strukturelle Umbauten erforderlich seien. Die Frage einer kompletten Schließung stelle sich überhaupt nicht, versicherte die Regierung. Sie geht auch davon aus, dass die für die Rekapitalisierung der Bank zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel vollständig zurückgezahlt werden. Eine Einflussnahme auf das Tagesgeschäft der Commerzbank strebt die Bundesregierung nicht an. (Anmerkung WL: Deswegen werden wohl auch keine Regierungsvertreter in den Aufsichtsrat entsandt. Siehe Ziffer 7 der Hinweise vom 13.05.09.)

   Bisher hat die Bundesregierung 18,2 Milliarden Euro für die Commerzbank als stille Einlagen oder für Aktien gegeben oder will dies noch tun. Die angestrebte Beteiligung beträgt 25 Prozent plus eine Aktie. Der Börsenwert der Bank habe zunächst bei 3 Milliarden Euro gelegen und liege jetzt bei 6,5 Milliarden. Diese Diskrepanz ist aus Sicht der Regierung schon “erstaunlich”. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte in diesem Zusammenhang, warum die Regierung mit so viel Kapital eingestiegen sei, wenn die Bank nur noch so wenig wert gewesen sei. Die Linksfraktion vertrat die Ansicht, es wäre besser gewesen das Institut gleich ganz zu übernehmen(…)

   Die CDU/CSU kritisierte eine öffentliche Mitteilung der Commerzbank, aus der hervorgeht, dass das Institut auf die beiden stillen Einlagen des “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” (SoFFin) in Höhe von jeweils 8,2 Milliarden Euro 2009 und 2010 keine Zinsen zahlen wolle. Das Institut hatte weiter mitgeteilt, dass es 2012 mit der Rückzahlung der staatlichen Mittel beginnen werde. Nach Angaben der Regierung soll die Rückzahlung 2019 abgeschlossen sein.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Die Diskrepanz zwischen Börsenwert und Kapitalzuschuss durch den Bund ist in der Tat „erstaunlich“. Interessant ist auch die Frage, warum die Commerzbank für die stillen Einlagen keine Zinsen zahlen will. Und noch interessanter dürfte sein, ob die Milliardenbeträge jemals wieder zurückbezahlt werden und wer für die kommenden (geschätzten) 10 Jahre die Zinskosten trägt.

6. Steuerschätzung: Gigantisches Finanzloch
   Bis 2013 müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf rund 320 Milliarden Euro weniger Einnahmen einstellen als bisher geplant. Das zeichnete sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch bei den Beratungen der Steuerschätzer in Bad Kreuznach ab.

   Für dieses Jahr könnten sich die Steuerausfälle für die öffentlichen Haushalte in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise gegenüber früheren Prognosen auf rund 45 Milliarden Euro belaufen. Das Minus dürfte im nächsten Jahr nochmals größer ausfallen.

   Zu Buche schlägt nicht nur der Konjunktureinbruch, sondern auch die von der Koalition bereits beschlossene Steuerentlastung für Bürger und Wirtschaft.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Bemerkenswert ist, dass bisher für die Mehrbelastung ausschließlich konjunkturelle Gründe, die Ausgaben für Konjunkturpakete oder für die Zuschüsse an die Sozialkassen genannt werden. Die Kapitelzuflüsse zur Rettung der Banken scheinen wohl irgendwo aus dem Nirwana zu kommen.

7. Abwrackprämie unter Experten umstritten
   Die Umweltprämie als Instrument der Wirtschaftsförderung ist unter Experten umstritten. In einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens “Investitions- und Tilgungsfonds” (16/12662) lobten Autohersteller, Kfz-Gewerbe und Gewerkschaft die bei einem Neuwagenkauf für die Verschrottung des Altautos gezahlte Abwrackprämie von 2.500 Euro. Kritik kam von Umweltorganisationen, die jede ökologische Wirkung vermissten. Mit dem Gesetzentwurf sollen die zur Verfügung gestellten Mittel für die Abwrackprämie von 1,5 auf 5 Milliarden Euro erhöht werden. Die Finanzierung erfolgt über eine höhere Schuldenaufnahme des “Investitions- und Tilgungsfonds”.

   Babette Fröhlich von der Industriegewerkschaft Metall bestätigte, dass es im Kleinwagenbereich eine große Nachfrage gebe. Dafür gebe es aber Kurzarbeit im Bereich der Mittel- und Oberklasse, wo sich die Prämie nicht auswirke. Insgesamt geht die Gewerkschaft aber davon aus, dass durch die Umweltprämie 200.000 Arbeitsplätze gesichert werden.

   Dagegen empfahl Thorben Becker (Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland), die Prämie sofort einzustellen, weil mit ihr eine enorme Ressourcenverschwendung einhergehe. Viele noch voll funktionsfähige Fahrzeuge würden in den Schrottpressen landen. Professor Justus Haucap (Universität Erlangen-Nürnberg), Vorsitzender der Monopolkommission, sprach ebenfalls von einer “Vernichtung von Vermögen”, was “ökonomisch unsinnig und ökologisch fragwürdig” sei. Mit der Umwelt habe das Programm kaum etwas zu tun. Neuwagen seien größer als die zu verschrottenden Kleinwagen und hätten oft eine Klimaanlage. Die Prämie habe ein kurzfristiges Konjunkturfeuer entfacht. In den nächsten Jahren werde diese Nachfrage fehlen. Jürgen Resch (Deutsche Umwelthilfe) kritisierte die Prämie als “rückwärtsgewandte Industriepolitik”. Mit 5 Milliarden Euro Kosten sie sie das teuerste Programm weltweit, das zudem auf jede ökologische Lenkungswirkung verzichte. Es entstehe die “absurde Situation”, dass Autos mit grüner Feinstaubplakette verschrottet und dafür neue Fahrzeuge mit doppelt so hohem Spritverbrauch und Kohlendioxid-Ausstoß gefördert würden.
   Quelle: Deutscher Bundestag

8. Staatshilfen für Autokonzerne: Bsirske fordert gleiches Recht für Karstadt
   “Ein Kaufhaus-Konzern ist nicht weniger wichtig als ein Autohersteller”: Mit diesem Vergleich fordert Ver.di-Chef Bsirske auch eine Staatsbürgschaft für Arcandor – der Karstadt-Mutterkonzern braucht über eine halbe Milliarde Euro. Scharfe Kritik kommt vom Konkurrenten Metro.

   Ver.di-Chef Frank Bsirske hat die Bundesregierung aufgefordert, die angeschlagene Kaufhauskette Karstadt nicht pleitegehen zu lassen. “Der Staat sollte Karstadt helfen, zumindest mit Bürgschaften”, sagte Bsirske der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung AM: Prinzipiell hat Bsirske recht. Wieso soll ein Arbeitsplatz in der Autoindustrie mehr wert sein als im Einzelhandel?

9. Vertrauenskrise der US-Verbraucher hält an
   US-Einzelhändler haben im April überraschend Umsatzeinbußen erlitten. Die Amerikaner kauften vor allem weniger Haushaltsgeräte und andere Elektronik. Experten bezeichneten den Umsatzrückgang als enttäuschend. Die Erlöse gingen um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück, wie das Handelsministerium am Mittwoch mitteilte. Von Reuters befragte Analysten hatten dagegen einen unveränderten Wert erwartet. Ohne Autos gingen die Erlöse sogar mit 0,5 Prozent noch stärker zurück.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung KR: Was mag in den Köpfen von Experten vorgehen – oder vielmehr nicht vorgehen -, die die Umsatzeinbußen allen Ernstes als „überraschend“ bezeichnen?

10. Schuften für niedrigste Löhne
    Zwangsarbeit blüht weltweit, auch in Europa. Die Krise könnte das Problem verschärfen. Sklaverei ist ein Problem der Gegenwart. Über zwölf Millionen Menschen werden weltweit gezwungen, unter Bedingungen zu arbeiten, denen sie freiwillig nicht zugestimmt hätten. Dies erklärt die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) in ihrem gestern vorgelegten Bericht zu Zwangsarbeit weltweit und bekräftigt damit die Angaben, die sie bereits vor vier Jahren in ihrem letzten Bericht zum Thema aufgestellt hatte.
    Quelle: taz

    Anmerkung KR: Das gibt es auch in Deutschland durchaus auch außerhalb der privaten Haushalte, siehe u.a. Hinweis 12 vom 18.12.2008: „Wenn Arbeitslose unter Androhung von Existenz gefährdenden Sanktionen gezwungen werden, Ein-Euro-Jobs anzunehmen, steht dies zudem im Widerspruch zu den Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation.“

11. Bernd Raffelhüschen: “Die Rente ist wieder unsicherer”
    Bernd Raffelhüschen kritisiert die Rentengarantie der Bundesregierung als “größten Sündenfall”. Die Arbeitnehmer werden das Versprechen mit steigenden Beiträgen bezahlen, warnt der Experte. Dennoch ist der Wissenschaftler zuversichtlich, dass heute 40-Jährige trotz Finanzkrise ihre Rentenlücke noch schließen können.
    Quelle: Manager-Magazin

    Anmerkung Martin Betzwieser: Meine Güte, bei den Fragen dieses Redakteurs zum Versagen des Umlageverfahrens und Beitragsinstabilität kommt sogar Bernd Raffelhüschen in Versuchung, die gesetzliche Rente vor ihm in Schutz zu nehmen. Allerdings bringt das Manager-Magazin Hintergrundinformationen über den Versicherungsvertreter mit Professorentitel, die wir sonst nur selten in der herkömmlichen Berichterstattung lesen: „Bernd Raffelhüschen ist Professor für Finanzwissenschaft an der Uni Freiburg. Er leitet das Forschungszentrum Generationenverträge, ist Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft sowie Berater der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Nebentätigkeiten Raffelhüschens in der Versicherungswirtschaft hatten ihm in der Vergangenheit Kritik eingebracht, da er sich auch als Wissenschaftler für die kapitalbasierte, private Altersvorsorge stark macht.“

    Ergänzende Anmerkung KR: Und in diesem Sinne agitiert er auch munter weiter: „Ich halte es nicht für ausgemacht, dass ein 40-Jähriger seine Rentenlücke nicht mehr schließen kann.“

    Klar doch, schließlich verdient Raffelhüschen daran.

    Doch dann folgt, da aus seinem Munde, eine kleine Sensation: „Er hat noch mindestens 25 Jahre Zeit, in der sich das Bild deutlich aufhellen dürfte. Im gleitenden Durchschnitt über 20 bis 30 Jahre hatten wir in kapitalgedeckten Systemen bislang immer eine reale Rendite von 2 bis 3 Prozent und bei Immobilien zwischen 1,5 und 2 Prozent. Mit diesen Größen sollten wir uns vertraut machen. Es gibt keinen langfristigen realen Zinssatz, der bei 5 Prozent oder höher liegt. Das ist und war schon immer eine Mär.“

    Das vergleichen wir doch mal eben mit der Rendite der Gesetzlichen Rente (Hinweis 12): „Ledige Männer, die 2020 in Rente gehen, können eine Rendite von etwa 2,8 Prozent erwarten, Frauen und verheiratete Männer 3,3 Prozent. Selbst Versicherte, die heute noch keine 40 Jahre alt sind, machen ein rentables Geschäft: Auch ihre Rentenrendite bleibt in dieser Größenordnung.“

    Die Gesetzliche Rente bringt dem Beitragszahler also 2,8 bis 3,3 % Rendite und die private „Vorsorge“ 2 bis 3 %. Welchen Grund kann es da noch geben, sich den Risiken so genannter „kapitalgedeckter“ System auszusetzen?

    Keinen. Und genau das wird das Motiv für die nächsten Versuche sein, die gesetzlichen Renten weiter zu kürzen.

12. Sarrazin wirft Hartz-IV-Beziehern Verschwendung vor
    Die Deutschen müssen sich auf sinkende Renten einstellen!

    „Langfristig müssen die Renten natürlich real fallen”, sagte der jetzige Bundesbank-Vorstand dem „Stern”. Gegenwärtig komme auf einen Arbeitnehmer statistisch gesehen ein halber Rentner, in 25 bis 35 Jahren liege das Verhältnis bei eins zu eins. „Wir können die Erwerbstätigen aber nicht ohne Ende belasten”, fügte Sarrazin hinzu.

    Deshalb müssten die Renten „langfristig auf das Niveau einer Grundsicherung sinken”. Die Rentenerhöhung im Juli kritisierte er als „völlig unsinnige Maßnahme”. Dadurch würden die Altersbezüge „übermäßig” erhöht.
    Quelle: Bild

    Anmerkung WL: Renten auf Grundsicherungsniveau, und das fordert jemand, der gerade durch seinen Wechsel vom Berliner Finanzsenator in den Bundesbank-Vorstand für sich die beste Altersversorgung gesichert hat, die im öffentlichen Bereich erreichbar ist. Zu kassieren und zu schweigen wäre das allermindeste, jetzt aber noch zu fordern, dass anderen ihre schmale Rente noch weiter gesenkt werden soll, das ist einfach nur noch menschenverachtend.

13. Lafontaine: „Wir wollen den Kapitalismus überwinden“
    Eine Kanzlerin, die ihre DDR-Vergangenheit ausblendet, eine Gesellschaft, die im Kern unfrei ist: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE zeichnet Linke-Chef Oskar Lafontaine ein düsteres Bild der Republik. Er prophezeit eine Fortsetzung der Großen Koalition – und bestreitet einen Linksruck seiner Partei.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Mal wieder ein Beispiel für die Ignoranz und Arroganz der Spiegel-Interviewer Hengst und Malzahn. Und es ist immer wieder interessant und vergnüglich zu lesen, wie Lafontaine sie auflaufen lässt.

14. Reiche müssen Steuerregeln kaum fürchten
    Es sollte ein Großprojekt werden, nun bleibt davon wenig übrig: Das geplante Gesetz gegen Steuerhinterziehung trifft Reiche nur marginal. Laut einem Pressebericht wird es flächendeckende Prüfungen – anders als erwartet – auch in Zukunft nicht geben.
    Quelle: Spiegel Online
15. Nochmals zur OECD-Abgabenstudie 2008
    • Die von den Medien aufgegriffenen OECD-Zahlen geben nicht die Abgabenbelastung der Bruttolöhne wieder, sondern beziehen sich auf die Gesamtkosten der Unternehmen für ihre Beschäftigten. Daher liegt die Belastung der Bruttoeinkommen für den einzelnen Arbeitnehmer rund 10 Prozent niedriger. 
    • Die OECD geht bei ihren Berechnungen von einem Durchschnittseinkommen (100%) in Höhe von 43.942 Euro im Jahr aus. Laut Statistik lag das bundesdeutsche Durchschnittseinkommen im Jahr 2008 jedoch bei rund 30.000 Euro.
    • Die im internationalen Vergleich hohen Abgabenbelastung für Singles gilt es in Relation zum Anteil der Kinderlosen in der Bevölkerung zu setzen. Mit rund 30 Prozent liegt Deutschland auch hier international weit vorn. Daraus ergibt sich nach dem Urteil von Fachleuten in Deutschland auch ein stärkerer Ausgleichs- und Umverteilungsbedarf zwischen Familien und Familien. Darüberhinaus zeigt der Langzeitvergleich, dass trotz der “besonderen” familienpolitischen Anstrengungen der Bundesregierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Rot die effektive Entlastung von Kinderlosen weitaus höher als bei den Familien ist. Damit hat sich der Einkommensnachteil von Familien weiter vergrößert.
    • Der OECD-Vergleich beschränkt sich nur auf die direkten Steuern und Sozialausgaben. Unberücksichtigt bleibt dabei die zunehmende Verschiebung von den direkten hin zu den indirekten Steuern.
    • Der Vergleich von Familien mit Allein- und Doppelverdienern ist nur eingeschränkt aussagekräftig. Die OECD übersieht nicht nur, dass mit dem Elterngeld Doppelverdienerpaare weitaus stärker als Alleinverdiener profitieren. Hinzu kommt eine weitere erhebliche Steuervergünstigung, die nur Doppelverdiener-Eltern in Anspruch nehmen können, aber von der OECD übersehen worden ist.
    • Bei der Betrachtung von Ehepaaren weist die OECD (unabsichtlich?) auf die Schieflage der bundesdeutschen “Familienförderung” hin.

    Quelle: Heidelberger Büro für Familienfragen und soziale Sicherheit

    Dazu auch:

    Verteilungsgerechtigkeit auch in der Steuerpolitik notwendig
    Der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland warnte vor Steuersenkungen, in deren Folge die staatlichen Einnahmen sinken und weiter in den sozialen Bereichen gespart wird. “Wenn zu Recht die Belastungen für Gering- und Durchschnittsverdiener gesenkt werden, müssen die Vermögenden und Unternehmen wieder stärker in die Pflicht genommen und an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben durch den Staat beteiligt werden. Die Diskussion darf zugleich nicht dazu führen, dass unter dem Deckmantel der Abgabensenkung die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme weiter ausgehöhlt wird.”

    Mehr Steuergerechtigkeit sei ein Aspekt der wirtschaftlich und sozial notwendigen Verteilungsgerechtigkeit, betonte Niederland. Die Umverteilung von unten nach oben müsse gestoppt werden. “Die Volkssolidarität unterstützt Forderungen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer erneut auf den Prüfstand zu stellen. Zugleich dürfen die Verluste der Banken durch die Finanzkrise nicht sozialisiert werden, da das die Verteilungsungerechtigkeit verstärkt.”
    Quelle: Volkssolidarität

16. Krankenkassen verkauften offensichtlich Patienten-Daten
    Bei den gesetzlichen Krankenkassen bahnt sich einem Zeitungsbericht zufolge ein neuer Datenschutz-Skandal mit Patientendaten an.
    Quelle: Augsburger Allgemeine
17. Vera-Testwochen in allen Grundschulen
    Tests haben seit PISA 2001 in den Schulen Konjunktur. Sie können hilfreich für die Schulentwicklung sein. So hat PISA z.B. darauf aufmerksam gemacht, dass eine größere Anzahl von Schülerinnen und Schülern keine hinreichende Lesekompetenz hat.

    Tests können Schulentwicklungen aber auch behindern. Dazu gehören die jährlichen flächendeckenden Massentests in allen dritten Klassen(…) Über eine halbe Million Drittklässler brüten in jeweils einer Zeitstunde an denselben Aufgaben, am Dienstag 12. Mai in Deutsch, am Donnerstag 14. Mai in Mathematik.

    Der Grundschulverband begleitet seit Jahren dieses Projekt der Kultusminister kritisch und stellt fest:

    • Die Vergleichsarbeiten geben keine Auskunft über die tatsächlichen Leistungen der Kinder.
    • Die Vergleichsarbeiten verführen an den Schulen zu Unehrlichkeit und Mogeleien.
    • Jährliche flächendeckende Massentests beschädigen die Unterrichtskultur nachhaltig: Anregungsreicher Unterricht und vielfältiges Schulleben werden zurückgedrängt zugunsten der Einübung gängiger Testformate.
    • Die Vergleichsarbeiten sind eine Mogelpackung: Ein aufwändiger Massentest mit fragwürdigen Ergebnissen wird von der Bildungspolitik als Nachweis bildungspolitischer Aktivität verkauft.
      Der Vorsitzende des Grundschulverbandes, Dr. Horst Bartnitzky, stellt fest: “Die massive Testerei an den Schulen ist ein verhängnisvoller schulpolitischer Irrweg. Es wird getestet, verglichen und normiert, ohne dass dabei neue Erkenntnisse gewonnen werden. Konsequenzen werden nicht gezogen: Eine wirksame Unterstützung der Schulen, um alle Kinder besser fördern zu können, gibt es in der Regel nicht. Schon jetzt orientiert sich Unterricht oft mehr an simplen Testformaten als an qualitätsvollen Bildungsaufgaben.”

    Quelle: bildungsklick

18. Ärger um Millionen für Elite-Uni
    Abermals steht die Jamaika-Koalition vor einer Zerreißprobe. Diesmal geht es nicht um die Privatisierung der Kinderbetreuung oder die Verhinderung des Kraftwerkbaus, sondern um weitere Millionen-Zuschüsse für die private Hochschule European Business School (EBS). Die oppositionelle SPD bringt am Donnerstag einen Antrag ins Stadtparlament ein, der weitere öffentliche Zuschüsse für die private Hochschule ablehnt.

    Die Grünen-Basis ist ebenso wie SPD und Linke dagegen, der EBS weiteres Steuergeld zu geben. Doch die Koalitionspartner CDU und FDP sind dafür. Die Grünen-Fraktion steckt im Dilemma: Stimmt sie gegen ihre Bündnispartner, fliegt sie vielleicht aus der Stadtregierung. Stimmt sie aber gegen den Beschluss ihrer Basis, setzt sie sich dem Zorn der Grünen-Mitglieder aus.

    Doch es zeichnet sich ein Kompromiss mittels neuer Benennung ab: Der brisante Antrag der SPD werde durch einen Jamaika-Antrag ersetzt, sagte Grünen-Fraktionschefin Bettina Schreiber am Dienstag; der Text werde noch mit CDU und FDP austariert. Laut Schreiber diskutiert das Trio das Thema jetzt unter “stadtentwicklungspolitischen Aspekten”. (…)
    Quelle: FR
     
    Dazu der Kommentar:

    Etikett mit Schwindel
    Die Chancen, dass die Wiesbadener Steuerzahler Millionen in die private Hochschule EBS buttern, stehen bestens. Das Deckmäntelchen der “Stadtentwicklung” macht es möglich. (…)
    Quelle: FR

    Siehe auch:

    Hinweis des Tages Nr. 20 vom 24. März 2009
     
    Anmerkung AM: So machen das die Rechtskonservativen und die Jamaika-Koalitionen: sie privatisieren und lassen sich dann ihre Ideologischen Abenteuer vom Steuerzahler finanzieren.

19. Experten sprechen sich für Bildungsfinanzierung durch Bund und Länder aus
    Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich sollte nach Meinung von Experten abgeschafft werden. Am Mittwochmittag sprach sich während einer Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein Großteil der Experten dafür aus, dass der Bund Angebote im Bildungsbereich in Zukunft mitfinanzieren darf. Die vorgesehene Gesetzesänderung durch die Föderalismusreform II (16/12410, 16/12400), der zufolge der Staat in Notlagen Geld für Kindergärten, Schulen und Universitäten bereitstellen können soll, ging einigen Experten aber nicht weit genug.

    Professor Peter Strohschneider, Vorsitzender des Wissenschaftsrates, sagte, er könne keine verlässliche Einschätzung geben, wie sich seit der Föderalismusreform I die Ausgaben im Hochschulbereich entwickelt haben. Er schätze jedoch, dass sie in den meisten Bundesländern zurückgegangen seien. Die vorgesehene Gesetzesänderung “geht in die richtige Richtung, führt aber nicht weit genug”. Roman Jaich von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft forderte, das Kooperationsverbot ganz zu streichen. “Bildung müsste im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe eingeführt werden”, so Jaich. Laut Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund erhöhen die Entwürfe die Rechtssicherheit für das Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin zufolge haben sich bisher viele Experten für eine Finanzierung der Bildung durch Bund und Länder ausgesprochen. Er stimmte Lübking zu, dass das Konjunkturpaket II vorher “auf tönernen Füßen” gestanden habe.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Sie erinnern sich sicherlich noch gut daran: Erst vor vier Jahren, Ende 2005, wurde die „Mutter aller Reformen“, die Föderalismusreform, verabschiedet. Ein wichtiger Bestandteil dieser Reform, war, dass die Rahmengesetzgebungs-Kompetenz des Bundes im Hochschulwesen zugunsten der Länderzuständigkeit weitgehend abgeschafft wurde. Es war der Systemwechsel vom kooperativen Föderalismus zum Wettbewerbsföderalismus.

    Als Begründung für die Vermehrung der Länderzuständigkeiten hörte man landauf landab, dass die größere Autonomie mehr Wettbewerb zwischen den Ländern und zwischen den Hochschulen ermögliche und dass dies unser Land – endlich – voranbrächte.

    Schon vier Jahre später muss man aber nun erkennen, dass der Wettbewerb zu Partikularismus und Kleinstaaterei führte, z.B. zu einem Verlust der Vergleichbarkeit der Abschlüsse, und zu einem Chaos bei den Zugangsbedingungen. Man beginnt offenbar endlich zu begreifen, dass nationale Standards und Rahmensetzungen und vor allem eine gemeinschaftliche Finanzierung unumgänglich sind.

20. Roland Berger – der Berater für alle
    Sergio Marchionne, Vorsitzender Fiat Group Automobiles, will Opel übernehmen. Dazu hat er einen wichtigen Berater an seiner Seite- den Unternehmensberater Roland Berger. Berger ist der ständige Begleiter Marchionnes und steht bei den Verhandlungsgesprächen mit der Bundesregierung beratend zur Seite, um seine Übernahmepläne zu realisieren. Die Financial Times hat gestern ausführlich die Rolle und den großen Einfluss Bergers bei den Fiat/ Opel-Verhandlungen untersucht: Die von ihm gegründete Roland Berger Strategy Consultants GmbH berät den europäischen Zweig von GM bei der Erstellung eines Sanierungs- und Integrationskonzepts für einen neuen europäischen Autokonzern. Berger selbst sitzt aber nicht nur im Aufsichtsrat seiner eigenen Consultants – sondern auch im Aufsichtsrat von Fiat und ist dort seit 2006 Mitglied des fünfzehnköpfigen Führungsgremiums “Board of Directors” des italienischen Autokonzerns. Zudem sitzt er im Aufsichtsrat von WMP Eurocom, der deutschen Lobby-Agentur, die Fiat und Machionne berät. Auch als Berater der Bundesregierung für den Fall Opel wurde Berger gehandelt – auch wenn es inzwischen nach Financial Times verschiedene Versionen über seinen (möglichen) Auftrag kursieren. Die Regierung streitet ab, dass Berger offiziell für das Wirtschaftsministerium gearbeitet habe. Berger sagt dazu “ich werde dafür nicht mal bezahlt, weder von Fiat noch von General Motors noch von der Regierung”. Seine verschiedenen Beratungstätigkeiten scheinen für ihn keinen Interessenkonflikt darzustellen.
    Quelle: LobbyControl
21. Lobbyhinweise von einseitigen Studien bis zur Anti-Klimaschutz-Lobby
    Ein paar Hinweise aus den letzten Tagen und Wochen zu einseitigen Studien, Microsoft vs Google, Spionage der Atomlobby, Stiftungen und Anti-Klimaschutzlobby (…)
    Quelle: LobbyControl
22. Kölscher Klüngel importiert Berliner Filz
    Der einstige Berliner Finanzsenator Peter Kurth will Kölner Oberbürgermeister werden. Die Kölner CDU wird in der nächsten Zeit sicher nicht müde werden, die großen Kompetenzen, Begabungen und Qualitäten ihres Kandidaten herauszukehren. Einige Aspekte der politischen Biographie ihres Kandidaten wird sie aber wohl versuchen, tunlichst unter dem Teppich zu halten.

    Einige Jahre war es um den ehemaligen Berliner Finanzsenator still geworden. Im Zuge eines erfolgreichen Misstrauensvotums gegen den Diepgen-Senat im Sommer 2001, das die SPD zusammen mit den Grünen und der damaligen PDS angezettelt hatte, musste auch Peter Kurth (CDU) seinen Hut nehmen.

    Der Grund, warum in Berlin im Sommer 2001 ein Misstrauensvotum gestellt wurde, war der „Berliner Bankenskandal“. Damit sind die Vorgänge um die zum größten Teil landeseigene Bankenholding „Berliner Bankgesellschaft AG“ gemeint, einem typischen Produkt des Berliner Filzes.

    Eine Tochterfirma der Bankgesellschaft war in den 90er Jahren zur Marktführerin im Bereich geschlossener Immobilienfonds aufgestiegen. Diese Position konnte sie einnehmen, weil sie den Fondszeichnern vollkommen marktunübliche Garantien gab. Das ganze funktionierte wie ein Schneeballgeschäft: Zur Bedienung der Garantien aus aufgelegten Fonds mussten, um schnelle und kurzfristige Einnahmen zu erzielen, immer neue und größere Fonds aufgelegt werden. Hierzu wurden massenweise mittelmäßige und schlechte Immobilien angekauft und in die Fonds gepackt. Den Zeichnern war das egal, sie bekamen ihre garantierte Rendite, denn wenn die Immobilien nicht die erwarteten Mieteinnahmen brachten, kam die Bank aus eigener Tasche dafür auf. Somit blieben alle Risiken aus diesen Geschäften bei der Bank. Auf einmal saß sie auf einem riesigen Berg von Risiken aus ihren Immobilienfonds und stand deshalb Anfang 2001 kurz vor dem Zusammenbruch.

    (Kurth) war einer der höchstrangigen Aufseher der Bankenholding. In seiner Zeit als Staatssekretär (1994-1996) vertrat er seine Dienstherrin, Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), im Aufsichtsrat der Landesbank Berlin, einer Teilbank der Bankgesellschaft. Als Kurth Fugmann-Heesing auf den Senatorensessel folgte wurde er vollwertiges Mitglied im Aufsichtsrat der Landesbank und gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft. Dies war er in der Zeit von Anfang 2000 bis Mitte 2001.

    Bei der Bankgesellschaft handelte es sich (…) um ein größtenteils landeseigenes Unternehmen, welches unter den verschlafenen Augen von Peter Kurth gegen die Wand gefahren wurde. Und für welches alle Berlinerinnen und Berliner mit einer vom Nachfolgesenat beschlossenen „Risikoabschirmung“ in einer damals angegebenen Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro löhnen müssen.
    Quelle: Berliner Umschau