(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Ökonom Flassbeck über Leitzinssenkung: “Die Geldmenge ist uninteressant”
• Wolfgang Münchau – In der Weimar-Falle
• Hans Eichel der Zweite
• ver.di fordert einen grundlegenden Politikwechsel – hierzulande und weltweit
• Banken-Studie: 180 000 Jobs bedroht
• Kritische Masse, regionale Klasse
• SEC ignorierte Hinweise zu Madoffs Machenschaften
• IWF Brandstifter als Feuerwehr
• Milliardäre verlieren relativ wenig Geld
• ver.di fordert acht Prozent mehr Einkommen – Mindestens 200 Euro
• „Zackiges Tempo“ in Helios-Kliniken
• DGB zum Urteil über „Ein-Euro-Jobs“: Unvereinbar mit internationalen Arbeitsnormen
• Krankenversicherung – Einsparungen bei Hilfsmitteln auf Kosten der Patienten
• Wer früher stirbt … Pech für Riesterversicherte
• BGH-Entscheidung bestätigt Protestkunden von Gasanbietern
• BKA-Gesetz: Kosmetische Korrekturen
• Zumwinkel-Anklägerin kapituliert
• Datenklau: Die verlorene Ehre des Klaus Dold
• Im Talkessel: Für das vereinte Europa verschärft sich die Legitimationskrise
• Porsche-Erbe bekommt Agrarhilfen aus Brüssel
• EU-Parlament: Nein zur 60-Stunden-Woche
• US-General Franks lobt BND-Hilfe als “unbezahlbar”
• Oberschichtenfernsehen
• Tipps
• Stauffenberg: Ein bürgerlicher Held
• Privatuni Witten/Herdecke droht die Pleite
• Wenn die Uni fremdes Terrain ist

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ökonom Flassbeck über Leitzinssenkung: “Die Geldmenge ist uninteressant”
   Die US-Amerikaner werden als Erste die Krise überwinden, erwartet der Ökonom Heiner Flassbeck: „Gefährlich ist im Moment in expansiver Richtung gar nichts. Die Geldmenge ist vollkommen uninteressant. Es besteht das Risiko einer Deflation. Dann investiert oder kauft niemand mehr, weil alle hoffen, dass es bald noch billiger wird. Auch die Europäische Zentralbank muss die Zinsen schleunigst reduzieren. Meine Prognose: Bis zum Frühjahr senkt sie den Leitzins wiederum in Panik auf 1,0 Prozent….
   Geldpolitik allein reicht natürlich nicht; man muss sie um große fiskalische Investitionsprogramme ergänzen. Aber genau das hat ja der künftige US-Präsident Barack Obama schon angekündigt. Am Ende werden die USA als Erste aus der Krise herauskommen – während die Europäer viel zu lange gezögert haben.
   Quelle: TAZ
2. Wolfgang Münchau – In der Weimar-Falle
   Der kommende amerikanische Präsident plant ein Konjunkturprogramm im Umfang von nahezu zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei uns sind es gerade einmal 0,5 Prozent. Während sich Barack Obama mit Larry Summers und Christina Romer einige der besten Ökonomen der Welt an Bord holt, spielen Volkswirte in der jetzigen Krise bei uns keine wichtige politische Rolle. Wenn die Kanzlerin einen Krisengipfel im Kanzleramt abhält, dann ist jeder drittrangige Lobbyist dabei, sogar Josef Ackermann, aber nicht ein einziger hochkarätiger Ökonom.
   Der internationale Ruf Deutschlands verschlechtert sich gerade dramatisch. Das liegt vor allem daran, dass ökonomischer Sachverstand in der deutschen Politik so gut wie keine Rolle spielt. In normalen Zeiten mag das funktionieren – und kommt auch in anderen Ländern vor. Zum Problem wird es in Zeiten einer sich anbahnenden Depression. Dann sollte der Rat von Makroökonomen und Wirtschaftshistorikern wichtiger sein als der von Lobbyisten. Wenn eine globale Depression naht, müssen zwei Dinge geschehen. Man muss international koordinieren, und man muss alles daransetzen, den Absturz der Konjunktur zu verhindern. Es ist keine Zeit für Sonntagsreden und Durchhalteparolen. Die Bürger erwarten von ihrer Regierung in solchen Zeiten Führungsstärke und nicht das, was der Berliner Zirkus momentan bietet.
   Wenn diese Führungsstärke nicht da ist, treten nicht nur wirtschaftliche Verwerfungen auf, sondern auch politische.
   Quelle: FTD

   Anmerkung KR: Lesenswert bis auf zwei Dinge: Die Linkspartei als extremistisch zu bezeichnen sagt mehr über Münchau als über diese Partei aus. Und wenn er nach ökonomischem Sachverstand ruft, wüsste man schon gerne, wen genau er meint.

3. Hans Eichel der Zweite
   Es war das große Ziel von Peer Steinbrück, nicht als Hans Eichel II. zu enden. Nun droht ihm genau das, weil er versäumt hat, in der Krise den Schalter umzulegen. Mit dem Zusammenbruch des Aufschwungs hat sich alles geändert, nur nicht das Denken des Finanzministers. Nicht die bescheidenen Konjunkturpakete sind der Hauptgrund für die Riesenlöcher im Haushalt, sondern der dramatische wirtschaftliche Verfall. Für den kann der Finanzminister nichts. Aber er hätte die Regierung in die Offensive führen können und müssen mit der klaren Ansage: Nichts ist teurer als das Nichtstun. Stattdessen sperrt sich Steinbrück. Nicht mehr viel fehlt, bis er sich den gleichen Spruch wie Hans, der Erste, anhören muss: Lass mal gut sein, Peer.
   Quelle: FR
4. ver.di fordert einen grundlegenden Politikwechsel – hierzulande und weltweit
   Beim Krisengipfel am dritten Advent berieten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit den Spitzen der Wirtschaft und der Gewerkschaften über die Folgen der Finanzkrise. Das erste Ergebnis, das als Geschenk der Wirtschaft die Runde machte, entpuppte sich als leeres Kästchen: Lediglich zwei Unternehmen, Siemens und Schott, haben angekündigt, 2009 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, und nicht, wie die Medien berichteten, die deutsche Wirtschaft allgemein.
   Ausgenommen von dem Kündigungsverzicht sind ohnehin die Leiharbeitnehmer/innen. Für viele von ihnen wird Weihnachten kein Fest der Freude. Rund 15 Prozent müssen bis zum Jahresende mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen, schätzt Gerd Denzel, beim ver.di-Bundesvorstand für die Leiharbeit zuständig. Das sind rund 120000 Betroffene. Dass die Branche Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen kann, hält Denzel für einen schwachen Trost. Er rechnet damit, dass die Firmen lieber entlassen, weil sie ansonsten zumindest die Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten.
   “Der DGB erwartet, dass die Regierung jetzt schnell und konsequent handelt. Andernfalls müsste sie später doppelt teuer bezahlen.” Auch der Gewerkschaftsrat von ver.di hat schon seine Grußbotschaft abgegeben: “ver.di tritt gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, sozialen Kräften und Bewegungen für einen grundlegenden Politikwechsel ein – in Deutschland und im Weltmaßstab. Der Neoliberalismus muss auch in der politischen Praxis und den Strukturen der Staaten, der EU und der internationalen Institutionen überwunden werden.”
   Quelle: ver.di News
5. Banken-Studie: 180 000 Jobs bedroht
   Die Finanzkrise wird nicht schon im nächsten Jahr ausgestanden sein, sondern sie dauert mindestens bis 2010 an. In ihrem Verlauf werden in Deutschland bis zu 180 000 Jobs in der Branche zur Disposition stehen.
   Nachhaltig zu lösen sein wird die Krise nur, wenn problematische Papiere in einer sogenannten „Bad Bank“ gebündelt werden, für die letztlich der Steuerzahler geradestehen muss.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung KR: Mit der Drohung, fast 200.000 Entlassungen vorzunehmen, wollen die Banken Geld vom Steuerzahler erpressen, um die Verluste aus ihren Zockergeschäften auszugleichen. Dieses Glücksspiel hätte nicht sein müssen; Grund war blanke Gier, der Versuch Eigenkapitalrenditen von 25% zu erreichen, wie sie von einem Herrn Ackermann als Zielvorgaben genannt wurden. Der Steuerzahler trägt daran aber keine Schuld. Dem Verursacherprinzip folgend sollten die Verluste von Banken auch von Banken ausgeglichen werden (siehe z.B. hier).

6. Kritische Masse, regionale Klasse
   Stützpfeiler Industriepolitik: Bei den angeschlagenen Landesbanken ist weit mehr in Gefahr als ein paar tausend Arbeitsplätze…
   Nötig ist ein funktionierender öffentlicher Bankensektor als Gegenmacht, und dazu gehören zu einem wesentlichen Teil auch die Landesbanken. In denen bedarf es endlich Transparenz, funktionierender politischer Kontrollen und einer Abkehr von dem Ziel der Gewinnmaximierung. Dieser Dreier-Mix war es, der die Landesbanken in spekulative Abenteuer getrieben hatte.
   Quelle: Freitag
7. SEC ignorierte Hinweise zu Madoffs Machenschaften
   Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hat offenbar jahrelang Warnungen zu den Machenschaften von Bernard Madoff ignoriert. Wie SEC-Vorsitzender Christopher Cox einräumte, erhielten Mitarbeiter der Behörde seit mindestens 1999 wiederholt „glaubwürdige und konkrete“ Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Madoff wird beschuldigt, Anleger mit einem Schneeballsystem um bis zu 50 Milliarden Dollar (34 Milliarden Euro) geprellt zu haben.
   Quelle: FAZ
8. IWF – Brandstifter als Feuerwehr
   Bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag wurde neben der Rolle des IWF auch ein Gesetzesentwurf vorgestellt, mit dem die Bundesregierung Veränderungen bei den Stimmrechten des IWF umsetzen will. Statt sich also endlich für eine Abkehr des IWF von seinem neoliberalen Leitbild einzusetzen, schlägt die Regierung kosmetische Änderungen der Quoten vor. Offenbar hat sie kaum aus den verheerenden Folgen der neoliberalen Strukturanpassungsprogramme des IWF in den vergangenen Jahrzehnten gelernt. Auch in den vergangenen Wochen verteilte der IWF Kredite an Ungarn, die Ukraine und Pakistan und verabreichte damit die gleiche Giftmedizin, die schon zuvor vielen Ländern geschadet und die Finanzkrise mit heraufbeschworen hat. Den IWF als Manager der Finanzkrise zu stärken, macht den Brandstifter zum Feuerwehrmann.
   Quelle: attac
9. Milliardäre verlieren relativ wenig Geld
   20 deutsche Aktionärsfamilien verlieren in diesem Jahr zusammen mehr als 39 Milliarden Euro. Im Verhältnis leiden sie jedoch weniger unter dem Börsenabsturz als Kleinanleger.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das war ja klar, dass die Schwerstreichen besser beraten wurden.  Dennoch werden von interessierter Seite (schlage INSM vor) sicherlich bald einige Analysen propagiert, in denen die Verluste der oberen 50 Prozent der Haushalte in das Verhältnis zu den unteren 50 Prozent gesetzt werden und eine Abnahme der Ungleichheit in der Gesellschaft konstatiert wird. Besonders schön wird dann der Vergleich der Vermögenspositionen der oberen 10 Prozent mit den unteren 10 Prozent ausfallen, die gar kein Vermögen haben. Diese ganz besonders schlauen Analytiker werden dann eine dramatische Annäherung ausmachen. Der Vermögensabstand des Millionärs, der einige 100.000 verloren hat, wird rein statistisch gegenüber dem Niedriglöhner, der jetzt nur noch ALG II empfängt, geringer.

10. ver.di fordert acht Prozent mehr Einkommen – Mindestens 200 Euro
    Um acht Prozent höhere Einkommen, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat fordert ver.di für die Beschäftigten der Länder. Die Auszubildenden sollen 120 Euro mehr bekommen, ihre Übernahme soll garantiert werden. Zudem müsse das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt/innen und Versorgungsempfänger/innen der Länder und Kommunen übertragen werden. Das Übergangsrecht soll verlängert werden, um beispielsweise Ansprüche auf Zeit- und Bewährungsaufstiege zu wahren, solange noch keine neue Entgeltordnung gilt. Angestrebt wird auch eine Vereinbarung über gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen.
    Diese Forderungen hat die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst am 9. Dezember 2008 in Berlin einstimmig beschlossen. Denn höhere Einkommen, so ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske, stärken die Binnennachfrage, stützen die Konjunktur und sichern Arbeitsplätze. Gleiche Ziele in der Einkommensrunde 2009 verfolgen auch der Beamtenbund sowie die DGB-Gewerkschaften GEW und GdP.
    Quelle: ver.di News
11. „Zackiges Tempo“ in Helios-Kliniken
    Helios-Chef Francesco De Meo hat die Beschäftigten der bundesweit 33 Kliniken des privaten Konzerns gegen sich aufgebracht. Auslöser ist ein Zitat, mit dem Redakteure des Südwestrundfunks den Manager via Internet in der Talkshow „Nachtcafé“ am 7. November ankündigten: „Manchmal leiden Pflegekräfte darunter, statt anderthalb Stunden Mittagspause nur noch eine halbe zu machen, aber das Personal muss sich an ein zackigeres Tempo gewöhnen“ stand dort zu lesen.
    „Bei unseren Beschäftigten hat diese zynische Äußerung Betroffenheit und Wut ausgelöst. Die Pflegekräfte können aufgrund ihrer Überlastung häufig überhaupt keine Pause machen“, sagte gestern Lutz Fischer, der Betriebsratsvorsitzende des Helios-Klinikums Emil von Behring in Zehlendorf. Er hat De Meo einen offenen Brief geschrieben, in dem er ihn auffordert, diese Äußerung zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Das verlangt auch der Konzernbetriebsrat in einem weiteren offenen Brief.
    Unter Renditedruck stehen auch die Helios-Beschäftigten in Zehlendorf. 49 Arbeiter sollen dort künftig in einer Tochterfirma von Helios beschäftigt werden. Die meisten von ihnen haben nach Angaben von Betriebsrat Fischer vor dem Arbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung geklagt und werden nun von der Tochterfirma zu ähnlichen Konditionen wie bisher angestellt. Mitarbeiter, die neu eingestellt würden, sollen jedoch gemäß Tarifvertrag in der untersten Lohngruppe nur noch einen Stundenlohn von 6,50 Euro brutto erhalten.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. DGB zum Urteil über „Ein-Euro-Jobs“: Unvereinbar mit internationalen Arbeitsnormen
    DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Ein-Euro-Jobs gehören auf den Prüfstand.“ Wenn Arbeitslose unter Androhung von Existenz gefährdenden Sanktionen gezwungen werden, Ein-Euro-Jobs anzunehmen, steht dies zudem im Widerspruch zu den Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation.
    Quelle: DGB

    Anmerkung KR: Art. 12 Abs. 2 des Grundgesetzes besagt: „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen Dienstleistungspflicht.“
    Art. 12 Abs. 3 fügt hinzu: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

    Siehe dazu auch:

    »Mit dem Urteil tun sich Abgründe auf«
    Heftige Kritik an Bundessozialgericht wegen Spruch zur Zwangsbeschäftigung in Ein-Euro-Jobs. Ein Gespräch mit Wolfgang Radner, der in einer Hartz-IV-Beratung in Gelsenkirchen arbeitet: „Mit solchen Urteilen tun sich Abgründe auf. Der Akademiker z. B. wird keine Zeit mehr haben, sich auf eine seiner Ausbildung angemessene Arbeit zu bewerben – so wird er unfreiwillig anderen Konkurrenz machen und sie um ihre Arbeitsmöglichkeiten bringen. In diesem Zusammenhang ist auf ein weiteres Urteil des Bundessozialgerichts hinzuweisen: Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, die durch die Fahrt zu Ein-Euro-Jobs entstehen, müssen Betroffene neuerdings selber tragen. Auch das wird zugemutet. Beispiel: Ein Ein-Euro-Jobber aus Offenbach wird zu einem Job in Frankfurt am Main verdonnert – die Monatskarte von 110 Euro muss er selber zahlen. Von den 150 durch den Job erworbenen Euro bleiben nur 40 übrig! Erhält er nicht 1,50, sondern nur einen Euro, zahlt er noch zehn Euro von seinem Regelsatz drauf. Solche höchstrichterlichen Fehlurteile sind weltfremd und dreist. Ein-Euro-Jobber liegen mit allem, was sie erhalten – Kosten der Unterkunft, Regelsatz plus Job – bei etwa 6,50 Euro Stundenlohn. Also unter dem von der SPD geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro. Das ist Armut per Gesetz.“
    Quelle: Junge Welt

    Dazu auch:

    Ein-Euro-Jobs bieten keine Perspektive
    “Das Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Schlag für die Betroffenen. Es stützt die bei Einführung von Hartz IV vertretene Auffassung, dass Langzeitarbeitslose nahezu jede Zumutung zu schlucken haben. Inzwischen zeigen die Erfahrungen mit diesen Ein-Euro-Jobs, dass sie in den meisten Fällen für Langzeitarbeitslose keine Perspektive für einen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt bieten.” Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch zum Urteil des Bundessozialgerichts, mit dem eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden in einem Ein-Euro-Job als grundsätzlich zumutbar bewertet wird (Aktenzeichen: B 4 AS 60/07 R). “Das Bundessozialgericht setzt mit diesem Urteil seine in wesentlichen Bereichen unsoziale Rechtssprechung der zurückliegenden Monate fort”, betonte Niederland.
    Quelle: Volkssolidarität

13. Krankenversicherung – Einsparungen bei Hilfsmitteln auf Kosten der Patienten
    Immer mehr Krankenkassen schließen eigene Verträge mit Lieferanten oder Herstellern von Hilfsmitteln. Dabei spielt vor allem der Preis eine wesentliche Rolle, die Kassen erhoffen sich Einsparungen von vielen Millionen Euro. Für die Versicherten bedeuten diese Verträge, dass sie nicht mehr selbst auswählen können, woher sie ihre Hilfsmittel beziehen – und nicht immer stimmt die Qualität.
    Sparen auf Kosten der Patienten: Betroffene berichten über lange Wartezeiten, Falschlieferung und schlechte Qualität.
    Quelle 1: ARD-Plusminus (Text)
    Quelle 2: ARD-Pluminus (Video)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Es wird nicht nur am falschen Ende gespart. Im schlimmsten Fall drohen höhere Kosten durch Folgeerkrankungen und Unfälle. Ein Fall wird geschildert.

14. Wer früher stirbt … Pech für Riesterversicherte
    Laut statistischem Bundesamt werden die heute 35-jährigen im Schnitt 82,3 Jahre alt. Die Rentenversicherer kalkulieren ihre Beitragssätze dagegen mit einer Lebenserwartung von 92,9 Jahren. Über zehn Jahre Unterschied also – da werden nicht nur professionelle Verbraucherschützer stutzig. Wie kommt es zu dieser Diskrepanz?
    Eigentlich müssten für die Berechnung der Riesterrenten andere Maßstäbe angelegt werden. Doch daran dürfte kaum eine Versicherung Interesse haben.
    Und so werden auch in Zukunft viele Riestersparer die Auszahlung ihrer Zulagen nicht erleben.
    Quelle: n-tv
15. BGH-Entscheidung bestätigt Protestkunden von Gasanbietern
    Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Preiserhöhung für Sondervertragskunden ungültig ist, soweit sie sich nur auf die Änderung der Tarifpreise bezieht (Aktenzeichen VIII ZR 274/06).
    Damit wurde der Klage eines Verbrauchers Recht gegeben, der gegen die Preiserhöhung der Regionalgas Euskirchen geklagt hatte.
    Gasverbraucher sollten, soweit sie Sondervertragskunden sind, künftig nur den vom Verbraucherverein als “fair” bezeichneten Preis bezahlen – also den bei Vertragsschluss geltenden Preis, soweit keine gültige Preiserhöhung vereinbart wurde. 
    “Wir stehen vor der Tatsache, dass Millionen Gasverbraucher in den vergangenen Jahre zuviel fürs Gas bezahlt haben, weil der Gasversorger zur Preiserhöhung nicht berechtigt war”, so Peters. Verbraucher können den zuviel bezahlten Betrag zurückfordern oder notfalls sogar auch vor Gericht einklagen. Einfacher ist es jedoch, die laufende Rechnung soweit zu kürzen, sofern man den Versorger nicht gewechselt hat. Den Gasversorgern ist diese Tatsache sehr wohl bekannt und sie haben bereits entsprechende Rückstellungen gebildet.
    Quelle: Bund der Energieverbraucher
16. Kosmetische Korrekturen
    Der Vermittlungsausschuss hat das BKA-Gesetz durchgewunken. Er nahm nur einige kleine Änderungen vor. Es bleibt dabei, dass das Gesetz wichtige Grundrechte aushebelt.
    Quelle: ZEIT
17. Zumwinkel-Anklägerin kapituliert
    Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen kapituliert in der Schlammschlacht um ihre Person und wird auf eigenen Wunsch Amtsrichterin. Die leitende Ermittlerin der Liechtensteiner Steueraffäre wird damit die noch ausstehenden Verfahren und den Prozess gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel nicht weiterführen.
    Quelle: FTD

    Statt einer Anmerkung:

    Jens Brambusch:
    Verloren haben alle Beteiligten in dieser Affäre: Lichtinghagen ihren Job, den sie mit Verve und Hingabe ausgeübt hat. Die Landesjustizministerin an Ansehen, weil sie ihre Juristen nicht im Griff zu haben scheint. Die Staatsanwaltschaft Bochum, weil der Ruf der ehemaligen Vorzeigebehörde ruiniert ist. Neid, Missgunst, Mobbing schweben über dem tristen Hochhaus in der Bochumer Innenstadt. Und der schwelende Verdacht, dass für dieses Schmierenstück der wahre Grund noch längst nicht bekannt ist. Verloren aber hat der Glaube an den Rechtsstaat.
    Quelle: FTD

    Zum Fall der Staatsanwältin Lichtinghagen:
    Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Unabhängigkeit muss sein!
    Vortrag von Oberstaatsanwalt K. P., Klaus Pförtner, Frankfurt am Main, bei der Neuen Richtervereinigung.
    “…. Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht eingeführt worden als “Hüter des Gesetzes”.
    Das wird immer nur so behauptet. Die Staatsanwaltschaft ist als Organ zur Durchsetzung des
    Machtwillens des Staates (der politischen Parteien) eingeführt worden, gegen aufmüpfige
    unabhängige Richter, um der Exekutive mehr Einfluss auf die Durchführung der Verfahren zu geben, die Rechtsmittel im Verfahren zu beherrschen u.ä.m. Also, die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Grundkonzeption nicht Hüter des Rechts, sondern Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des Staates.
    Deshalb will die Politik keine unabhängige Staatanwaltschaft! ….”
    Quelle: Neue Richtervereinigung

18. Datenklau: Die verlorene Ehre des Klaus Dold
    Wie einem Geschäftsmann die Kontrolle über die Kreditkarten abhanden kam und dabei fast seine Existenz zerstört wurde
    Quelle: FR
19. Im Talkessel: Für das vereinte Europa verschärft sich die Legitimationskrise
    Inzwischen mündet die innere Erosion der Union mehr und mehr in eine massive Legitimationskrise, die verschiedene Komponenten hat. Beim Ersatz für die EU-Verfassung, dem Lissabonner Vertrag, achtete die politische Klasse aller Mitgliedstaaten kollektiv darauf, dass er weder öffentlich diskutiert noch gar plebiszitär legitimiert werden musste. Allein Irland kam nicht umhin, über den Vertrag vom Volk abstimmen zu lassen – mit dem bekannten Ergebnis.
    Nun haben die Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel vereinbart, dass in Irland ein erneutes Votum über den gleichen Vertrag stattfinden soll. Das Volk darf solange abstimmen, bis das Ergebnis passt. Das ist mehr als nur ein Indiz für die schrumpfende demokratische Substanz der EU.
    Die Legitimationsdefizite dürften 2009 noch sichtbarer werden, wenn die Europäische Union auf die Weltwirtschaftskrise reagiert. Ihr fehlen die Steuerungsmittel, um in einer solchen Lage angemessen zu handeln. Drastischer formuliert: Die EU ist auf eine Politik festgelegt, die Ursache der Krise war, und kann jetzt nur über Ausnahmevorschriften gegensteuern, wie die bisherigen Antworten auf die Finanzkrise zeigen. So wird auf eine Re-Regulierung der Finanzmärkte verzichtet und weiter dem Wunderglauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes vertraut. Für eine antizyklische Konjunkturpolitik fehlen der EU schlicht die finanziellen Mittel und rechtlichen Kompetenzen. Die Konjunkturprogramme der Mitgliedsstaaten werden unter diesen Umständen als europäisches Programm verkauft und für alle Verstöße gegen die marktradikalen Vorgaben geltender EU-Verträge (wie das Beihilfeverbot) Ausnahmen beschlossen.
    Quelle: Freitag
20. Porsche-Erbe bekommt Agrarhilfen aus Brüssel
    Die Liste ist ein buntes Sammelsurium: Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Empfänger der milliardenschweren EU-Agrarhilfen in Deutschland veröffentlicht. Neben Ski- und Reitclubs findet sich da auch der Sportwagenerbe Wolfgang Porsche.
    Es ist das erste Mal, dass die Liste mit den Empfängern öffentlich gemacht wird – und somit klar ist, wer die Milliarden aus Brüssel bekommt: Nach den am Mittwoch ins Internet gestellten Angaben profitierten im vergangenen Jahr unter anderem der Sportwagenerbe Wolfgang Porsche sowie deutsche Ski- und Reitclubs von Subventionen aus Brüssel. Mit Abstand größter Empfänger ist nach den bisher bekannt gewordenen Zahlen das Land Schleswig-Holstein mit mehr als zwölf Millionen Euro.
    Quelle: Spiegel Online
21. EU-Parlament: Nein zur 60-Stunden-Woche
    Die Gewerkschaften erringen einen Sieg in Brüssel: Das EU-Parlament begrenzt die Arbeitszeit zwischen dem Nord- und dem Mittelmeer auf maximal 48 Stunden pro Woche. In der Vermittlung sieht die deutsche Sozialdemokratin Karin Jöns “schwierige Zeiten auf das Parlament zukommen”, weil die EU-Staaten bislang wenig Kompromissbereitschaft signalisierten. Sie beharren darauf, dass, wer immer es wolle, in seinem Staat die 60-Stunden-Woche einführen könne. Ohne Einigung gilt in der Union die bestehende Arbeitszeitrichtlinie weiter. Sie regelt das Thema Bereitschaftsdienste nicht.
    Quelle: FR
22. US-General Franks lobt BND-Hilfe als “unbezahlbar”
    Neue Aussagen aus den USA bringen Frank-Walter Steinmeier in Bedrängnis: Ex-General Tommy Franks, 2003 Oberbefehlshaber der Invasion im Irak, bestätigte dem SPIEGEL, dass deutsche Spione wichtige Informationen für die Kriegführung lieferten. Am Donnerstag muss sich der SPD-Kanzlerkandidat dem BND-Untersuchungsausschuss stellen.
    Quelle: SPIEGEL
23. Oberschichtenfernsehen
    Das Aushängeschild des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, Thomas Gottschalk, mitsamt seiner Samstagabendsendung, “Wetten, dass…”, zeichnen ein treffendes Bild der Gesamtgesellschaft. Freilich gleicht die soziale Kälte, die dieses Stück Oberschichtenfernsehen ergriffen hat, nicht jener aus den Unterschichtenprogrammen, kommt sie doch eloquenter und bürgerlicher daher, aber am Ende geht auch dort die Rechnung auf, möglichst dümmliche Unterhaltung als vermeintliches TV-Spitzenprogramm zu verkaufen. Und nachher überschlagen sich die Vertreter des guten bürgerlichen Geschmackes mit Lob, glauben im antiquierten, oft peinlich anmutenden Sendekonzept, Deutschlands Fernsehmeisterstück zu erkennen.
    Quelle: ad sinistram
24. Neu eingestellt auf Sozialpolitik aktuell:
    Unter anderem:
    • Lohnnebenkosten als Dreh- und Angelpunkt für den Arbeitsmarkt? Ein sozialpolitisches Dogma auf dem Prüfstand (Universität Duisburg-Essen)
    • Pflegestatistik 2007 – Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung (Statistisches Bundesamt)
    • Sozialreport 2008: Sozialreform und soziale Sicherungsziele. Bewertungen und Vorstellungen der Bürger der neuen Bundesländer im Jahre 2008 (Volkssolidarität)
    • Geburten und Kinderlosigkeit in Deutschland. Bericht über die Sondererhebung 2006 “Geburten in Deutschland” (Statistisches Bundesamt)
    • Sozialpolitische Chronik (Stand Dezember 2008) (Arbeitnehmerkammer Bremen)
    • Anhaltende Verteilungsdramatik – WSI-Verteilungsbericht 2008 (WSI)

    Quelle: Sozialpolitik aktuell

25. Tipp: „Wirtschaftsdemokratie und expansive Lohnpolitik – Zur Aktualität von Viktor Agartz”
    Viktor Agartz (1897-1964) gehörte in der Nachkriegszeit zu den wichtigsten und einflussreichsten Persönlichkeiten innerhalb der deutschen Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Von 1948 bis 1955 war er Direktor des Wirtschaftswissenschaftlichen Institutes (WWI) des DGB. Seine Karriere endete jedoch abrupt, als er 1957 aufgrund von Kontakten zur DDR wegen “Landesverrats” angeklagt wurde. Trotz seines Freispruchs galt er fortan für lange Zeit auch innerhalb der Gewerkschaften als “Persona non grata”.
    Dieser Band enthält eine Auswahl zentraler Texte von Viktor Agartz sowie Beiträge von Reinhard Bispinck (WSI), Herbert Ehrenberg (Bundesarbeitsminister a.D.), Christoph Jünke (Bochum), Franz Kersjes (Köln), Michael R. Krätke (Universität Amsterdam), Peeter Raane (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Thorsten Schulten (WSI), Hans-Jürgen Urban (IG Metall). Neben der biografischen Erinnerung geht es vor allem um eine kritische Würdigung von zwei für Agartz zentralen, bis heute brisanten Themenstellungen, die mit den Begriffen “Wirtschaftsdemokratie” und “expansive Lohnpolitik” umschrieben sind.
    Quelle: VSA Verlag
26. Lobby Planet Berlin
    
    Schätzungsweise 5.000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin. Sie nehmen Einfluss auf Entscheidungen, die jeden und jede betreffen. Ob es um die Finanzmärkte geht, um Klimaschutz oder die Lebensmittel, die wir essen – überall hinterlassen Lobbyisten ihre Spuren, auch wenn sie auf den ersten Blick nicht sichtbar sind.
    Der Lobby Planet Berlin führt anhand von 55 Stationen anschaulich in den Berliner Lobbydschungel ein. Er stellt Ihnen zahlreiche Lobbyorganisationen, Kampagnen und Netzwerke vor und erläutert ihre Methoden und Tricks.
    Dabei geht es nicht immer zimperlich zu. Zahlreiche Beispiele von der Finanzlobby über die Tabakindustrie bis zur Klimapolitik machen anschaulich, wie unethische Lobbypraktiken, privilegierte Zugänge und Machtungleichgewichte demokratische Prozesse untergraben.
    Quelle: LobbyControl
27. Stauffenberg: Ein bürgerlicher Held
    Der deutsche Held schlechthin, der größte deutsche Freiheitskämpfer des 20. Jahrhunderts, hat nun seinen Platz in der Welt eingenommen, hatte kürzlich Weltpremiere. Somit wird das Heldenepos, welches die Deutschen ja schon kennen – Orginalton Tom Cruise -, nun auch Millionen anderen zugänglich – Stauffenberg wird zum Weltstar, zur Ikone, sein Konterfei könnte den Verkaufsschlager “Che Guevara-Konterfei” – jenes von Alberto Korda mit den Namen “guerrillero heroico” – den Rang streitig machen. So ähnlich jedenfalls malt es sich die BILD-Zeitung aus, die ja schon vor Monaten enthusiastisch über den Hollywood-Film “Operation Walküre” berichtete und nun der Weltpremiere einen kleinen, dafür aber höchst überschwänglichen Artikel widmet.
    Quelle: ad sinistram
28. Privatuni Witten/Herdecke droht die Pleite
    Völlig überraschend entzieht Nordrhein-Westfalen der Universität Witten/Herdecke den Landeszuschuss. Deutschlands größte Privathochschule muss sogar bereits erhaltenes Geld zurückzahlen. Insgesamt geht es um 7,5 Millionen Euro – es könnte der Uni den Todesstoß versetzen.
    Die Privatuniversität erfülle die “rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Landeszuwendungen nicht”, teilte NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart am Mittwochmorgen mit. Sie habe keine “ordnungsgemäße Geschäftsführung” nachweisen und auch keinen “verlässlichen, testierten Wirtschaftsplan vorlegen können – weder für 2009 noch für die nächsten beiden Jahre”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Auch die private Universität Witten-Herdecke wurde jahrelang als „Stachel im Fleisch“ der maroden staatlichen Universitäten gefeiert. Die Universität Witten-Herdecke, war übrigens die einzige private Hochschule in Deutschland, die außer den „billigen“ Buchwissenschaften wie Business Administration, Marketing oder Jura einen „teuren“ Studiengang, wie etwa Medizin, angeboten hat, und steht jetzt vor Pleite.
    Es scheint also doch nicht alles besser zu werden, wenn man nur öffentlich verantwortete Aufgabenwahrnehmung privatisiert oder den Marktgesetzen ausliefert.

29. Wenn die Uni fremdes Terrain ist
    Studieren ist für viele Abiturienten selbstverständlich – für Arbeiter- oder Migrantenkinder nicht. Sie müssen sich oft ohne Unterstützung der Eltern durchbeißen und auf eigene Faust eine neue Welt erobern. Spezielle Programme geben Geld, Informationen, Selbstvertrauen.
    Quelle: Spiegel Online
30. Zu guter letzt:
    Daran sollten Sie sich erinnern, wenn Sie mal wieder eine Wirtschaftsprognose lesen:
    Wegen der zusehends schlechter werdenden Vorhersagen zur Wirtschaftsentwicklung plädiert der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, für einen vorübergehenden Prognosestopp.
    “In den meisten Modellen, die wir für unsere Vorhersagen nutzen, kommen keine Finanzkrisen vor. Und wenn sie vorkommen, dann ist diese Krise so spezifisch, dass wir sie nicht erfassen können. Wir können sagen, da passiert was Schlimmes, aber wie schlimm es wird, können wir nicht sagen.”
    Quelle: FAZ

    “Das fällt so senkrecht runter”, Bert Rürup zeigt mit der Hand nach unten. Seit September geht die Konjunktur dramatisch zurück – so schnell wie noch nie. “Das kann man so richtig ökonomisch nicht erklären”, sagt der Wirtschaftswissenschaftler am Dienstag vor Studenten der Uni Kiel.
    Quelle: Spiegel Online